Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom  
25. Oktober 2018 übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 19/5363
19. Wahlperiode 29.10.2018

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, 
Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 
– Drucksache 19/4930 – 

Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher 
Vorschriften 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  

Am 2. September 2016 trat das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz 
zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
 in Kraft (www.dbwv.de/mitgliedschaft-service/fuer-alle/beteiligungsrechte
/aktuelles-aus-dem-fachbereich/beitrag/news/gesetz-zur-aenderungsoldatenbeteiligungs
-und-personalvertretungsrechtlicher-vorschriften-in-kraft/). 
Im Juli 2017 titelte der Deutsche Bundeswehrverband, dass das Gesetz noch immer 
keinen Weg in die Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 1472-1 „Soldatische Beteiligung 
in der Bundeswehr“ gefunden habe (www.dbwv.de/mitgliedschaft-service/fueralle
/beteiligungsrechte/aktuelles-aus-dem-fachbereich/beitrag/news/das-gesetzist
-da-die-umsetzung-wurde-eingebremst/). Seitdem sind weitere 14 Monate 
vergangen, ohne dass die ZDv den gesetzlichen Vorgaben entsprechend angepasst
 wurde.  

1. Wann wird das beschlossene Gesetz in die in der Vorbemerkung der Fragesteller
 genannte Vorschrift überführt? 

Die Inkraftsetzung der neugefassten Zentralen Dienstvorschrift A-1472/1 „Soldatische
 Beteiligung in der Bundeswehr“ wird im vierten Quartal 2018 erwartet. 

2. Welche Gründe standen einer Überführung in die in der Vorbemerkung der 
Fragesteller genannte Vorschrift bisher entgegen?  

Zahlreiche Änderungen und Neuerungen im Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
 machten eine gänzliche Neufassung der zugehörigen Zentralen 
Dienstvorschrift A-1472/1 unumgänglich. Umfängliche Mitzeichnungsgänge 
und die mehrfache Befassung in den Beteiligungsgremien haben die Inkraftsetzung
 der Vorschrift verzögert. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Drucksache 19/5363 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

3. Wie viele Beschwerden sind seit dem Beschluss des Gesetzes wegen der 
nicht vollzogenen Überführung in die ZDv beim Bundesministerium der 
Verteidigung eingegangen (bitte als Gesamtsumme angeben)?  

Keine. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

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ISSN 0722-8333