Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 25. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5365 19. Wahlperiode 29.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/4934 – Bürokratische Belastungen innerhalb der Bundeswehr V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Von Oktober letzten Jahres bis Ende 2017 konnten Bundeswehrangehörige an einer Onlineumfrage zum Thema bürokratische Belastungen in der Bundeswehr teilnehmen (www.bwconsulting.de/identifizierung-der-buerokratiebelastung-imsystem -bundeswehr/). Daraus folgend sollten im ersten Quartal 2018 Handlungsempfehlungen für den Bürokratieabbau entstehen („Bundeswehr AKTUELL“ Nr. 41 vom 23. Oktober 2017, S. 7). 1. Welche Ergebnisse lieferte die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Onlineumfrage? Wo stellten die Teilnehmer die größten bürokratischen Belastungen fest? Im Rahmen der von Oktober 2017 bis Januar 2018 laufenden Onlineumfrage lieferten die rund 5 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konkrete Beiträge zu etwa 200 Einzelthemen. Die größten Belastungen wurden in folgenden fünf Themenfeldern festgestellt: Personalgewinnung (Bewerbung/Einstellung), Reisekosten und Trennungsgeld (Abrechnung), Einsatzausbildung, Lehrgänge und Fortbildungen (Lehrgangsplatzmanagement ), Mitzeichnungen (in Stäben) sowie Arbeitszeit/Mehrarbeit von Soldatinnen und Soldaten (vielfach fehlende elektronische Arbeitszeiterfassung). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5365 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Welche Handlungsempfehlungen hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) auf Grundlage der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Onlineumfrage bereits intern veröffentlicht? Die fünf Themenfelder werden gemeinsam mit den Fachreferaten umgesetzt. Konkrete Ergebnisse werden im Rahmen des Projektfortschritts intern kommuniziert . 3. Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau wurden im Geschäftsbereich des BMVg bereits umgesetzt? Wie wirken sich diese konkret auf die Angehörigen der Bundeswehr aus? Seit der Einführung eines Regelungs- und Formularmanagements im Jahr 2013 wurden von ehemals etwa 6 500 allgemeinen Regelungen (ehemals „Dienstvorschriften “) im Geschäftsbereich des BMVg mehr als 3 500 und von rund 2 000 Formularen mehr als 500 außer Kraft gesetzt. Die verbliebenen Regelungen wurden qualitativ verbessert. So ist es gelungen, die Regelungs- und Formularlandschaft schlanker, verständlicher und anwenderfreundlicher zu gestalten sowie die Rechts- und Handlungssicherheit zu erhöhen. 4. Welche Ergebnisse erbrachte die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Onlineumfrage in Bezug auf die Umsetzung der „EU-Arbeitszeitrichtlinie “ im Geschäftsbereich des BMVg? Die in vielen Dienststellen noch notwendige manuelle Buchung/Erfassung der Arbeitszeit und die umfangreichen Bestimmungen bei der Anordnung und Genehmigung von Mehrarbeit (beispielsweise bei Übungen und einsatzgleichen Verpflichtungen) werden als zu aufwendig empfunden. 5. Welchen Handlungsbedarf zum Bürokratieabbau sieht die Bundesregierung in Bezug auf die bisherige Umsetzung der „EU-Arbeitszeitrichtlinie“ im Geschäftsbereich des BMVg? Der mit Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie verbundene Aufwand für die Arbeitszeiterfassung ist vor dem Hintergrund der Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstrechts in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu untersuchen. Unabhängig davon wird eine Entlastung mit der bundeswehrweiten Einführung eines automatisierten Zeiterfassungssystems erwartet. 6. Welche Maßnahmen ergreift das BMVg zusätzlich, um den Bürokratieabbau innerhalb des Bundesministeriums selbst sowie der gesamten Bundeswehr zu fördern? Das eigens für den Bürokratieabbau eingerichtete Referat hat eine Bürokratielandkarte entwickelt und führt einen Maßnahmenkatalog. Damit verfolgt das BMVg das Ziel, im gesamten Geschäftsbereich bürokratische Hemmnisse systematisch zu identifizieren und abzubauen. Das Regelungs- und Formularmanagement wird inhaltlich und technisch weiterentwickelt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5365 7. Welche Aufgaben hat das im BMVg eingerichtete Referat „Bürokratieabbau “? An welche Stelle berichtet dieses Referat seine Ergebnisse? Das Referat „Bürokratieabbau; Regelungs- und Arbeitszeitmanagement“ hat die Aufgaben: Arbeitszeitmanagement für das BMVg, Bürokratieabbau und Regelungs - und Formularmanagement im Geschäftsbereich des BMVg. Das Referat berichtet über den Leiter des Stabes Organisation und Revision an den zuständigen Staatssekretär. 8. Welchen Handlungsbedarf hat das Referat „Bürokratieabbau“ jenseits der Ergebnisse der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Onlineumfrage bereits identifiziert, um bürokratische Belastungen zu verhindern bzw. zu vermindern? Derzeit wird im Geschäftsbereich des BMVg ein elektronisches Regelungsmanagementsystem eingerichtet und mit dem elektronischen Formularmanagementsystem verzahnt. Es ist das Ziel, über das Intranet der Bundeswehr eine zentrale IT-Plattform zur elektronischen Bereitstellung aller Regelungen und Formulare zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist beabsichtigt, u. a. die im Rahmen von Gesetzesvorhaben der Bundesregierung eingeführte Bürokratiebremse (sog. „One in, one out – Regel“) auch auf untergesetzliche Maßnahmen (Regelungen) des BMVg anzuwenden und Berichtspflichten zu minimieren. 9. Welche „bürokratischen Hürden“ hat die Bundesregierung in Bezug auf Planung und Durchführung von Auslandseinätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen bereits identifiziert? Im Rahmen der Online-Umfrage wurde seitens einsatzerfahrener Teilnehmerinnen und Teilnehmer die einsatzvorbereitende Ausbildung hinsichtlich Dauer und Gültigkeitszeiträumen hinterfragt. Die für die Planung und Durchführung von Auslandseinsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen bestehenden Verwaltungsverfahren werden überprüft und angepasst, um die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu erhalten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333