Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 26. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5368 19. Wahlperiode 29.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/4972 – Zum deutsch-russischen Jugendaustausch V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem Jahr 2006 fördert die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch die Begegnung von Schülern und Jugendlichen aus Deutschland und Russland. Dies geschah in Umsetzung des Regierungsabkommens zwischen beiden Ländern über die jugendpolitische Zusammenarbeit. Die gemeinnützige Stiftung wird dabei vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Robert Bosch Stiftung GmbH und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft getragen (www.stiftung-drja.de/_ Resources/Persistent/632905f00d12eee8835f4b71146ee2546bb701f7/Kurzprofil_ Deutsch_Feb_2017.pdf). Nach Angaben der Stiftung wurden bislang über 5 800 Begegnungen von Schülern, Jugendlichen, Lehrern und Fachkräften mit insgesamt 165 000 Teilnehmern gefördert (www.stiftung-drja.de/de/service/ presse/selbstdarstellung.html). 1. Wie viele deutsche Schüler, Lehrer und Fachkräfte haben bislang nach Kenntnis der Bundesregierung am deutsch-russischen Jugendaustausch seit dem Jahr 2006 teilgenommen (bitte nach Jahresscheiben und Anzahl der Schüler, Lehrer und Fachkräfte aufschlüsseln)? Die Entwicklung der Zahlen zu den Teilnehmenden aus Deutschland am deutschrussischen Jugend- und Schüleraustausch ist in Anlage 1 dargestellt. Die Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Begegnungen, die über die Stiftung Deutsch- Russischer Jugendaustausch gGmbH gefördert wurden. Eine Unterteilung der Zahlen nach Teilnehmenden aus Deutschland und Russland ist anhand der verfügbaren Daten nicht möglich. Darüber hinaus wurden vom Auswärtigen Amt weitere Maßnahmen in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 gefördert, an denen mindestens jeweils 30 junge Menschen aus Deutschland teilnahmen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5368 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wie viele russische Schüler, Lehrer und Fachkräfte haben bislang nach Kenntnis der Bundesregierung am deutsch-russischen Jugendaustausch seit dem Jahr 2006 teilgenommen (bitte nach Jahresscheiben und Anzahl der Schüler, Lehrer und Fachkräfte aufschlüsseln)? Die Entwicklung der Zahlen zu den Teilnehmenden aus Russland am deutsch russischen Jugend- und Schüleraustausch ist in Anlage 2 dargestellt. Die Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Begegnungen, die über die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gGmbH gefördert wurden. Eine Unterteilung der Zahlen nach Teilnehmenden aus Deutschland und Russland ist anhand der verfügbaren Daten nicht möglich. 3. In welchen Städten bzw. Regionen (Oblasten) in Russland fanden die Begegnung von Schülern, Jugendlichen, Lehrern und Fachkräften nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2006 statt (bitte nach Jahresscheiben, Begegnungsort und falls möglich nach Anzahl der Schüler, Lehrer und Fachkräfte aufschlüsseln)? Die Städte und Regionen (Oblasten) in Russland, in denen die Begegnungen stattfanden und stattfinden, sind in Anlage 3 dargestellt. Die Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Begegnungen, die über die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gGmbH gefördert wurden. Insgesamt gibt es rund 180 Orte in der Russischen Föderation, an denen Jugend- und Schülerbegegnungen oder Begegnungen von Fach- und Lehrkräften seit 2006 stattgefunden haben (an den meisten von ihnen aber nur wenige Male). Häufig sind es die namensgebenden Städte für die jeweiligen Gebiete und Regionen. Sie sind in Anlage 3 mit der jeweiligen Anzahl von Begegnungen pro Jahr dargestellt . Die Auflistung ist nach der Gesamtzahl der Begegnungen seit 2006, beginnend mit St. Petersburg, dem Ort, an dem die meisten Begegnungen bisher stattfanden , sortiert. Eine weitere Unterteilung in schulischen und außerschulischen Begegnungen sowie nach Personengruppen ist anhand der verfügbaren Daten nicht möglich. Die vom Auswärtigen Amt geförderten Begegnungen fanden an folgenden Orten statt. Jahr Orte in Russland 2013 St. Petersburg, Petrosawodsk, Moskau 2015 Moskau 2016 St. Petersburg 2017 Krasnodar, Rostow am Don, Kasan, St. Petersburg 2018 Rostow am Don, Kasan, St. Petersburg, Jekaterinburg Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5368 4. Wie hoch war die Förderung des deutsch-russischen Jugendaustausches durch den Bund seit dem Jahr 2006 (bitte nach Jahresscheiben und Höhe der Förderung aufschlüsseln)? Angaben in T€ 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 BMFSFJ 1.500 2.000 2.000 2.000 2.100 2.080 2.075 AA 2013 2014 2015 2016 2017 2018 BMFSFJ 2.045 2.000 2.000 2.050 2.050 2.050 AA 31 22 80 203 148 5. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderung des deutsch-russischen Jugendaustausches durch die Bundesländer seit dem Jahr 2006 (bitte nach Jahresscheiben, Bundesländern und Höhe der Förderung aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die Höhe der Förderung des deutsch-russischen Jugendaustausches durch die Länder. 6. Erachtet die Bundesregierung die aktuelle Förderung des deutsch-russischen Jugendaustausches als ausreichend an (bitte begründen)? Falls nein, plant die Bundesregierung, in den kommenden zwei Haushaltsjahren zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen? Internationaler Austausch vermittelt Sprachkenntnisse, fördert die interkulturelle Kompetenz und befähigt junge Menschen, sich in einer globalisierten Welt zu orientieren. Sich begegnen und einander zu verstehen, sind wichtige Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben in Europa und weltweit. Deshalb hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, den internationalen Jugendaustausch weiter zu stärken. Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 ist eine Anhebung der Haushaltsmittel für den deutsch-russischen Jugendaustausch nicht vorgesehen. Der Haushaltsgesetzgeber wird die abschließende Festlegung über das Volumen der Mittel treffen. Die Planung der Bundesregierung für das Jahr 2020 ff. konkretisiert sich in den jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren. 7. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Erweiterung des deutsch-russischen Jugendaustausches, und wie und bis wann möchte sie jene Ziele umsetzen? Für die Bundesregierung besteht ein wichtiges Ziel darin, Jugendlichen aus möglichst vielen Regionen beider Länder den Zugang zum Jugendaustausch zu ermöglichen . Dazu sollen verstärkt, ausgehend vom soeben beendeten deutsch-russischen Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften, bestehende Städtepartnerschaften genutzt werden. Ein weiteres Ziel ist, Jugendlichen unabhängig von Herkunft und sozialem Umfeld, Schülerinnen und Schülern aller Schultypen, jungen Auszubildenden aller Bereiche den Zugang zum Jugendaustausch zu ermöglichen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5368 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zu beiden Zielen werden derzeit von den Koordinierungsbüros in Deutschland und Russland (in Deutschland die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gGmbH in Hamburg) Konzepte erarbeitet, die anschließend vom Deutsch-Russischen Rat für jugendpolitische Zusammenarbeit – Jugendrat erörtert werden. Gegenstand der Beratungen wird auch der Zeitplan für die Umsetzung sein. 8. Wann wurde zuletzt mit der russischen Regierung über eine Erweiterung des deutsch-russischen Jugendaustausches beraten, und wann wird dieser Austausch fortgeführt? Das bilaterale Begleitgremium des deutsch-russischen Jugendaustausches, der Deutsch-Russische Rat für jugendpolitische Zusammenarbeit – Jugendrat (Artikel 4 Regierungsabkommen über jugendpolitische Zusammenarbeit vom 22. Dezember 2004) unter dem Vorsitz der für Jugendfragen zuständigen Ministerien beider Länder, trifft sich jährlich und erörtert die Schwerpunkte der Zusammenarbeit . Die nächste Sitzung findet turnusgemäß im November 2018 in Russland statt. Darüber hinaus ist der Jugendaustausch auch Gegenstand von Gesprächen der beiden Regierungen auf verschiedenen Ebenen. 9. Welche Probleme werden seitens der russischen Regierung bzw. seitens der Bundesregierung bezüglich des Ausbaus des deutsch-russischen Jugendaustausches genannt? Derzeit hat der Jugendaustausch ein stabiles Niveau erreicht. Über die künftige konzeptionelle Ausrichtung wird derzeit beraten. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, ob und welche Probleme die russische Regierung beim Ausbau des deutsch-russischen Jugendaustausches sieht. 10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass der Ausbau des deutsch-russischen Jugendaustausches hin zu einem Jugendwerk (nach Vorbild des deutsch-französischen oder deutsch-polnischen Jugendwerkes) eine erstrebenswerte Weiterentwicklung wäre (bitte begründen)? Durch das deutsch-russische Regierungsabkommen über jugendpolitische Zusammenarbeit vom 22. Dezember 2004 wurden in beiden Ländern bereits institutionalisierte Strukturen der Zusammenarbeit geschaffen, die eine weitere Ausweitung und Stärkung des Jugendaustauschs mit entsprechender materieller und finanzieller Ausstattung gewährleisten können. a) Wurde diese Idee bereits mit der russischen Regierung diskutiert? Die Errichtung eines Jugendwerkes wurde mit der russischen Regierung nicht diskutiert. b) Wie positioniert sich die russische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber einem Ausbau des deutsch-russischen Jugendaustausches ? Die russische Regierung steht nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb des bestehenden vertraglichen Rahmens dem Ausbau des deutsch-russischen Jugendaustausches aufgeschlossen gegenüber. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/5368 Anlage 1 zu Frage 1 Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Zahl der Personen am Schüleraustausch1 1.305 5.395 7.291 7.524 9.053 Anzahl der Schülerinnen und Schüler2 3.404 3.903 3.653 3.847 3.155 2.974 2.267 Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer an Fachprogrammen 538 638 597 651 496 530 384 Jugendliche im außerschulischer Jugendaustausch 3 1.439 2.058 2.212 2.352 2.399 2.401 2.530 2.239 2.498 2.042 2.224 Teilnehmende am Fachkräfteaustausch 718 625 623 722 646 755 765 546 694 613 635 Anlage 2 zu Frage 2 Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Zahl der Personen am Schüleraustausch4 1.305 5.395 7.291 7.524 9.053 Anzahl der Schülerinnen und Schüler5 * * * * 3.294 3.788 3.594 3.827 3.105 2.977 2.278 Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer an Fachprogrammen * * * * 528 636 625 646 491 525 356 Jugendliche im außerschulischer Jugendaustausch 6 1.716 2.097 2.234 2.440 2.500 2.482 2.388 2.282 2.501 2.075 2.152 Teilnehmende am Fachkräfteaustausch aus RUS 517 568 614 729 598 711 736 592 617 774 746 1 hier Gesamtzahl der Teilnehmenden aus Deutschland und Russland; eine Unterteilung der Zahlen nach Teilnehmenden aus Deutschland und Russland ist anhand der verfügbaren Daten nicht möglich 2 enthalten sind hier die erforderlichen Begleitpersonen 3 enthalten sind hier die erforderlichen Begleitpersonen 4 hier Gesamtzahl der Teilnehmenden aus Deutschland und Russland; eine Unterteilung der Zahlen nach Teilnehmenden aus Deutschland und Russland ist anhand der verfügbaren Daten nicht möglich 5 ebenso 6 ebenso Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5368 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 3 zu Frage 3 Frage Nr. 3: In welchen Städten bzw. Regionen (Oblasten) in Russland fanden die Begegnung von Schülern, Jugendlichen, Lehrern und Fachkräften nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2006 statt (bitte nach Jahresscheiben, Begegnungsort und falls möglich nach Anzahl der Schüler, Lehrer und Fachkräfte aufschlüsseln)? Die Anzahl der Maßnahmen in Russland mit Regionen, die über die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gefördert wurden. Republiken, Gebiete (Oblaste) und Regionen 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamt Stadt St. Petersburg 9 53 83 70 68 65 64 55 62 63 49 46 687 Stadt Moskau 5 23 39 29 40 30 31 41 25 33 30 23 349 Gebiet Kaliningrad 15 18 15 19 14 16 10 18 6 14 6 151 Region Krasnodar 7 6 10 6 7 6 8 9 10 10 5 84 Gebiet Nishni Nowgorod 5 8 10 7 10 7 10 5 9 7 4 82 Gebiet Jaroslawl 9 2 7 8 3 10 7 8 7 13 4 78 Moskauer Gebiet 6 3 8 10 7 8 6 6 5 7 6 72 Swerdlowsker Gebiet 3 5 1 8 6 11 12 4 5 5 6 66 Gebiet Nowosibirsk 1 3 9 4 5 8 5 5 6 7 2 55 Smolensker Gebiet 2 3 10 3 5 8 6 4 5 6 3 55 Gebiet Pskow 3 4 3 5 6 4 7 4 5 6 3 50 Gebiet Samara 1 3 6 5 3 2 3 6 8 10 2 1 50 Wolgograder Gebiet 4 4 3 2 5 7 5 5 8 4 3 50 Gebiet Irkutsk 2 6 5 5 3 2 4 2 5 9 5 48 Gebiet Wladimir 6 1 2 2 2 5 6 7 6 5 4 46 Gebiet Rostow am Don 2 2 4 3 7 3 8 5 3 4 3 44 Republik Baschkortostan 4 6 4 2 3 2 5 4 4 1 5 40 Region Perm 1 2 1 3 6 4 4 9 3 5 2 40 Gebiet Twer 2 2 5 2 1 5 6 4 4 3 6 40 Leningrader Gebiet 6 7 6 5 2 3 3 3 2 1 38 Gebiet Murmansk 5 6 4 3 4 3 2 3 4 1 3 38 Republik Karelien 1 1 7 4 6 2 6 4 1 2 3 37 Gebiet Nowgorod 2 1 4 4 3 4 4 3 6 3 2 36 Gebiet Omsk 3 4 3 3 4 1 4 3 5 3 2 35 Republik Tatarstan 3 2 2 2 3 2 3 3 5 2 6 33 Gebiet Pensa 4 2 3 3 4 1 4 5 1 2 1 30 Gebiet Saratow 3 1 2 1 4 2 8 1 4 1 3 30 Gebiet Tula 2 7 7 5 2 2 1 1 1 28 Region Krasnojarsk 5 2 4 2 3 2 3 3 2 26 Gebiet Woronesh 2 1 1 3 2 2 1 3 2 3 2 22 Gebiet Tscheljabinsk 2 1 2 4 2 2 1 3 3 1 21 Republik Udmurtien 2 4 2 2 2 3 1 2 1 1 1 21 Gebiet Belgorod 2 1 1 1 2 1 4 3 2 1 3 21 Republik Burjatien 1 3 3 2 2 2 1 2 2 1 19 Kursker Gebiet 1 2 2 2 1 3 1 1 1 2 3 19 Gebiet Archangelsk 2 1 3 1 1 3 2 1 3 1 18 Republik Tschuwaschien- Tschawasch 3 2 3 3 3 1 2 17 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5368 Republiken, Gebiete (Oblaste) und Regionen 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamt Gebiet Kaluga 1 6 1 2 1 2 4 17 Brjansker Gebiet 2 4 2 3 3 1 1 16 Gebiet Tomsk 1 1 1 3 2 1 2 2 1 14 Gebiet Iwanowo 1 1 1 1 4 1 1 2 1 1 14 Gebiet Astrachan 1 2 4 1 1 3 1 13 Gebiet Tjumen 3 1 1 1 1 2 1 1 2 13 Rjasaner Gebiet 1 1 2 1 2 1 1 3 1 13 Gebiet Wologda 1 2 1 2 2 2 1 1 12 Kirower Gebiet 1 1 2 2 4 2 12 Gebiet Kostroma 1 1 1 2 2 1 3 11 Republik Chakassien 1 1 1 1 1 2 1 1 9 Autonomer Bezirk der Chanten und Mansen Jugra 1 1 1 1 2 1 1 1 9 Republik Sacha Fernost 1 1 2 2 1 7 Region Chabarowsk 1 1 1 1 1 1 1 7 Gebiet Krasnojarsk 5 1 1 7 Gebiet Kemerowo 1 1 1 1 2 6 Region Transbaikalien 1 1 1 1 1 1 6 Gebiet Tambow 2 1 1 1 1 6 Altai Region 1 1 1 2 5 Republik Adygien 1 1 1 1 1 5 Republik Mari El 1 1 1 2 5 Republik Mordwinien 1 1 1 2 5 Gebiet Orenburg 1 1 1 1 1 5 Republik Karatschai- Tscherkessien 1 1 1 3 Gebiet Uljanowsk 1 1 1 3 Region Primorje Fernost 1 1 2 Lipezker Gebiet 1 1 2 Republik Tschetschenien 1 1 Region Nordwestrussland 1 1 Republik Komi 1 1 Amur Gebiet 1 1 Region Stawropol 1 1 Autonomer Bezirk Jamal-Nenzen 1 1 Gebiet Orjol 1 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333