Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5371 19. Wahlperiode 29.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Danyal Bayaz, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/4982 – Rückfragen zu diversen Kleinen Anfragen aus dem Finanzbereich V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen diverser Kleinen Anfragen haben sich zudem Rückfragen zu den Antworten der Bundesregierung ergeben, da die Antworten entweder nicht den erwarteten Umfang hatten oder durch die Antworten neue Fragen entstanden sind. 1. In welchen Fällen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zwischen 2008 und 2014 (bis zur Übernahme der Aufsicht von bedeutenden Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen des Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus) Banken den Rückkauf von eigenen Verbindlichkeiten genehmigt bzw. nicht genehmigt (bitte im Vergleich zur Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Bundestagsdrucksache 19/4397 jeweils den Namen der Bank ergänzen)? a) Um welche Banken handelt es sich jeweils? b) Wie hoch war jeweils das Volumen des Rückkaufs (bitte jeweils Nominalvolumen der zurückgekauften Instrumente und Marktwert zum Rückkauf - oder Genehmigungszeitpunkt angeben)? c) Um welches Kapitalinstrument handelte es sich jeweils? d) In welche regulatorische Eigenkapitalkategorie fiel das Kapitalinstrument jeweils (Instrument des harten Kernkapitals, Instrument des zusätzlichen Kernkapitals oder Instrument des Ergänzungskapitals)? e) Zu welchem Zeitpunkt erfolgten jeweils Genehmigung und Rückkauf? f) Mit welcher Begründung erfolgte die Entscheidung jeweils? Die Fragen 1a bis 1f werden zusammen beantwortet und ergeben sich aus den nachstehenden Daten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) b) c) d) e) f) Aareal Bank AG Nominalwert: 10,2 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Im Jahr 2014 Anrechnung zu 80 % als zusätzliches Kernkapital (Übergangsvorschrift Art. 484 Abs. 2 und 4 CRR) Genehmigung: 29.10.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Aareal Bank AG Nominalwert: 20,0 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangiges Schuldscheindar - lehen Im Jahr 2014 zu 80% Anrechnung als Ergänzungskapital nach Art. 484 Abs. 5 CRR i. V. m. § 31 Abs. 1 SolvV Genehmigung: 25.03.2014 Rückkauf: 25.06.2014 Ersetzung durch Eigenmittelinstrumente zumindest gleicher Qualität. Aareal Bank AG Nominalwert: 10,0 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangiges Schuldscheindar - lehen Übergangsweise Anrechnungsfähigkeit als Ergänzungskapital Genehmigung: 21.02.2014 Rückkauf: 27.02.2014 Ersetzung durch Eigenmittelinstrumente zumindest gleicher Qualität. Aareal Bank AG Nominalwert: 150,0 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlage Hartes Kernkapital Genehmigung: 25.06.2010 Rückkauf: 16.07.2010 Zustimmung gem. § 10 Abs. 4 Satz 3 KWG: Angemessene Eigenmittelausstattung auch nach Teilrückzahlung in Höhe von 150 Mio. EUR. Sonstige bankaufsichtlich relevante Tatsachen, die einer Zustimmung entgegenstehen würden, sind nicht bekannt. Aareal Bank AG Nominalwert: 300,0 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlage Hartes Kernkapital (Übergangsvorschrift des Art. 483 Abs. 2 CRR) Genehmigung: 29.10.2014 Rückkauf: 30.10.2014 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Bank J. Safra Sarasin (Deutschland ) AG Nominalwert: 9 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen Ergänzungskapital Genehmigung: 05.06.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Die zurückgezahlten Verbindlichkeiten wurden durch Eigenmittelinstrumente höherer Qualität ersetzt. Bank Meli Iran Nominalwert: 10,5 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen Ergänzungskapital Genehmigung: 16.02.2009 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Die Genehmigung erfolgte , da alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt waren. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5371 a) b) c) d) e) f) Bank Sadarat Iran Nominalwert: 19.554.689,11 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen Ergänzungskapital Genehmigung: 15.05.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Bank Schilling & Co. AG Nominalwert: rd. 766.000 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Gesellschaften Zusätzliches Kernkapital Genehmigung: 25.05.2011 Rückkauf: 4.090 Euro zum 30.06.2011 und 762.000 zum 31.12.2012 Die damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen waren erfüllt. Bank Schilling & Co. AG Nominalwert: 70.000 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechte Ergänzungskapital Genehmigung: 05.05.2014 Rückkauf: 06.05.2014 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Bank Schilling & Co. AG Nominalwert: 3 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Schuldschein mit Nachrangabrede Ergänzungskapital Genehmigung: 10.10.2013 Rückkauf: bis 31.12.2013 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Bankhaus Lampe KG Nominalwert: EUR 10 Mio. Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtsver - bindlichkeiten Ergänzungskapital Genehmigung: 13.01.2011 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen ; Ersatz durch höherwertiges Kapital . Bayerische Landesbank Nominalwert: 850 Mio. USD Kurswert: ca. 65 % USD-Hybridanleihen Ergänzungskapital Genehmigung: 14.09.2012 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Nicht mehr voll anerkennungsfähig ; geringe Auswirkungen auf die Kapitalkennziffern . Bayerische Landesbank Nominalwert: 700 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Hartes Kernkapital Genehmigung: 19.12.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Maßnahme zur Erhöhung des Eigenkapitals. Bayerische Landesbank Nominalwert: 300 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussscheinanlei - hen Ergänzungskapital Genehmigung: 12.05.2011 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Nicht mehr anrechnungsfähig ; keine Auswirkungen mehr auf Kapitalkennziffern mangels Anrechnungsfähigkeit . Bayerische Landesbank Nominalwert: 170 Mio. USD Marktwert: unbekannt /nicht erfasst USD-Hybridanleihen Ergänzungskapital Genehmigung: 15.05.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Nicht mehr voll anerkennungsfähig ; geringe Auswirkungen auf die Kapitalkennziffern . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) b) c) d) e) f) Bayerische Landesbank Nominalwert: 600 Mio. EUR Marktwert: ca. 60 % Nachranganleihen Ergänzungskapital Genehmigung: 07.04.2009 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Rückkauf zur Realisierung von Buchgewinnen; äußerst geringe Auswirkungen auf Eigenmittelposition ; Kernkapitalquote nicht beeinflusst. Bayerische Landesbank Nominalwert: 300 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussscheinanlei - hen Ergänzungskapital Genehmigung: 15.05.2009 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Nicht mehr anrechnungsfähig ; keine Auswirkungen mehr auf Kapitalkennziffern mangels Anrechnungsfähigkeit . Bayerische Landesbank Nominalwert: 1 Mrd. EURMarktwert: unbekannt/nicht erfasst Stille Einlagen Hartes Kernkapital Genehmigung: 30.05.2017 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Stärkung des Eigenkapitals . Bayerische Landesbank Nominalwert: 1,3 Mrd. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Hartes Kernkapital Genehmigung: 06.01.2016 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Generierung von Eigenkapital . Bayerische Landesbank Nominalwert: 100 Mio. USD Marktwert: 60 % Nachranganleihen Ergänzungskapital Genehmigung: 27.03.2009 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Rückkauf zur Realisierung von Buchgewinnen; äußerst geringe Auswirkungen auf Eigenmittelposition ; Kernkapitalquote nicht beeinflusst. Bayerische Landesbank Nominalwert: 30 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachranganleihen Ergänzungskapital Genehmigung: 05.02.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Zum Zwecke der Markt- /Kurspflege; äußerst geringe Auswirkungen auf die Kapitalkennziffern. Bremer Aufbau- Bank GmbH Nominalwert: 22,497 Mio.EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen Ergänzungskapital Genehmigung: 08.05.2008 Rückkauf: 30.12.2008 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Bremer Landesbank Nominalwert: 607.903.000 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Kernkapital Genehmigung: 01.08.2012 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Stärkung des harten Kernkapitals der Bank wurde bewirkt; die Zustimmung erfolgte unter dem Vorbehalt des teilweisen Ersatzes der stillen Einlagen durch Stammkapital. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/5371 a) b) c) d) e) f) Citigroup Global Markets Deutschland GmbH Nominalwert: 51 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangige Orderschuldver - schreibung Ergänzungskapital Genehmigung: 11.09.2008 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Die Genehmigung erfolgte , da alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt waren. Commerzbank AG Nominalwert: ca. EUR 3,9 Mrd. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Diverse, u. a. Hybride Zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital Nicht genehmigt Nicht genehmigt mit Bescheid vom 15.09.2009. Zum damaligen Zeitpunkt , kurz nach Beginn der Finanzmarktkrise, wurden potenzielle negative Auswirkung auf die Kernkapitalquote und die Risikotragfähigkeit des Instituts befürchtet. Commerzbank AG Nominalwert: 1,626 Mrd. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlage Hartes Kernkapital Genehmigung: 12.03.2013 Rückkauf: 28.05.2013 und am 31.05.2013 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Keine wesentliche Beeinträchtigung der Solvabilität. Begrenzung bzgl. maximaler Kernkapitalminderung. Commerzbank AG Nominalwert: 750 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlage Hartes Kernkapital Genehmigung: unter Auflagen 12.03.2013 Rückkauf: 31.05.2013 Keine gravierenden Auswirkungen auf die aktuelle und abschätzbare Liquiditätslage und Kapitalsituation . Die Zustimmung war zudem aufgrund der aufsichtlichen Einschätzung der Risikotragfähigkeit der Bank auf eine maximale Kernkapitalminderung begrenzt . Commerzbank AG Nominalwert: 2,4 Mrd. USD Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Upper Tier 2 Emission Ergänzungskapital Genehmigung: 05.10.2010 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Dem Antrag der Bank wurde zugestimmt, da die Einhaltung der Gesamtkapitalquote nach Rückzahlung der Transaktion weiterhin gegeben war und das Instrument im Rahmen der Risikotragfähigkeitsberechnung nicht berücksichtigt wurde. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) b) c) d) e) f) Commerzbank AG Nominalwert: 185 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Trust Preferred Securities Ergänzungskapital Genehmigung: 24.07.2014 Kündigung: 18.09.2014 Für den relevanten Betrachtungszeitraum bis zum Wegfall der Eigenmitteleigenschaft spätestens zum Jahresende 2014 war Ergänzungskapital i. H. v. 185 Mio. € zur Einhaltung der aufsichtlichen Mindestkapitalanforderungen nicht erforderlich waren. Commerzbank AG Nominalwert: 4,7 Mrd. EUR Kein Marktwert vorhanden, da eine stille Einlage nicht am Kapitalmarkt gehandelt wird Stille Einlagen Hartes Kernkapital Genehmigung: 02.03.2011 Rückkauf: 08.06.2011 Teilweise Zustimmung, teilweise Ablehnung, teilweise Genehmigung mit Auflage zur Aufnahme von Kapital gleichwertiger Qualität. Die Einschätzung der BaFin bezieht sich auf den damaligen Stichtag und die Lage im Jahr 2011, welche nicht mehr identisch ist mit der heutigen Risiko-Einschätzung. Commerzbank AG Nominalwert: 500 Mio. EUR Marktwert: zu Rückkauf- oder Genehmigungszeitpunkt nicht bekannt Funding Trust Zusätzlichen Kernkapital Genehmigung: 22.05.2009 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Commerzbank AG Nominalwert: bis zu 3 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Trust Preferred Shares Zusätzliches Kernkapital Genehmigung: 18.10.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Die Zustimmung wurde wegen der geringen Höhe des Mittelabflusses von max. 3 Mio. EUR erteilt. Commerzbank AG Nominalwert: 158,5 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Funding Trust Zusätzliches Kernkapital Genehmigung: unter Auflagen am 20.04.2011 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Der Rückzahlung bzw. Kündigung wurde zugestimmt , wenn eine Stärkung des Nachrangkapitals mindestens in Höhe des zurückgezahlten Betrags erfolgte, der nicht durch aus der vorzeitigen Rückzahlung eintretenden Erhöhung des Kernkapitals kompensiert wurde. Zudem musste das neu aufgenommene Nachrangkapital auch unter Basel III anrechnungsfähig sein. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5371 a) b) c) d) e) f) Commerzbank AG Nominalwert: 100 Mio. USDMarktwert: unbekannt/ nicht erfasst Lower Tier 2 Zerobonds Ergänzungskapital Genehmigung: unter Auflagen am 20.04.2011 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Der Rückzahlung bzw. Kündigung wurde zugestimmt , wenn eine Stärkung des Nachrangkapitals mindestens in Höhe des zurückgezahlten Betrags erfolgte, der nicht durch das aus der Transaktionen entstehende Kernkapital kompensiert wurde. Zudem musste das neu aufgenommene Nachrangkapital auch unter Basel III anrechnungsfähig sein. Commerzbank AG/Eurohypo AG Nominalwert: realisierte Rückkäufe und Umtausch in Aktien 574 Mio. EUR, 283 Mio. GBP Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Hybridkapitalemissi - onen Zusätzliches Kernkapital Genehmigung: unter Auflagen am 05.01.2011 Rückkauf: 13.01.2011 Zustimmung unter der Auflage, dass die durch die Wandlung der Hybridtitel in Eigenkapital eintretende Minderung der aufsichtlichen Eigenmittel 50 Mio. EUR nicht übersteigt. Vorübergehend wurde einer weiteren Minderung der aufsichtlichen Eigenmittel bis zu 20 Mio. EUR bis zum Wirksamwerden gegenläufiger Effekte gewährt . Commerzbank AG/Eurohypo AG Nominalwert: bis zu 1,766 Mrd. EUR und Umtausch in Aktien ; erhaltenes Volumen 937,7 Mio. EUR, 22,5 Mio. GBP Marktwerte: unbekannt /nicht erfasst Trust Preferred Shares und Anleihen Zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital Genehmigung: unter Auflagen am 17.02.2012 Dem Antrag der Bank wurde unter folgenden Auflagen zugestimmt: 1. Der unmittelbare Nettoeigenmittelabfluss durfte 40 Mio. EUR nicht überschreiten. 2. Soweit Eigenmittelabflüsse nicht durch neues Aktienkapital kompensiert wurden, waren entsprechende Nettogewinne insoweit zu thesaurieren, wie es zur Wiederauffüllung der abfließenden Eigenmittel erforderlich war. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) b) c) d) e) f) Commerzbank AG/Eurohypo AG Nominalwert: bis zu 2,229 Mrd. EUR ; Marktwerte: unbekannt /nicht erfasst Hybridkapitalemissi - onen Zusätzliches Kernkapital Genehmigung: unter Auflagen am 02.12.2011 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Ein Absinken der Kernkapitalquote konnte nicht ausgeschlossen werden. Dem konnte jedoch durch die Formulierung von Auflagen begegnet werden . Die Auflagen waren: Generierung von zusätzlichem Ergänzungskapital sowie zeitnahe Reduktion von Risiken zur Stärkung der Risikotragfähigkeit. Degussa Bank Nominalwert: 28 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlage Zusätzliches Kernkapital Nicht genehmigt Der Antrag ist wegen Verschmelzung der Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft gegenstandslos geworden. DekaBank Deutsche Girozentrale AöR Nominalwert: 75 Mio. € Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachranganleihe / Neuemission Ergänzungskapital Genehmigung: 01.07.2009 Rückkauf: 06.07.2009 Gleichzeitig geplante Neuemission eingehalten. Deutsche Apotheker - und Ärztebank eG Nominalwert: 197,7 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlage Im Jahr 2014 Anrechnung gemäß Art. 484 Abs. 4 CRR als zusätzliches Kernkapital Genehmigung: 22.10.2014; Rückkauf : 31.07.2015 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Deutsche Apotheker - und Ärztebank eG Nominalwert: 150,0 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlage Im Jahr 2013 Anrechnung als Kernkapital Genehmigung: 13.11.2013 Rückkauf: 31.07.2014 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Deutsche Bank AG Nominalwert: 6 Mrd. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Trust preferred securities zusätzliches Kernkapital Genehmigung: 19.12.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Die damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen waren erfüllt. Deutsche Bank AG Nominalwert: 200 Mio. EUR 6 Mrd. JPY Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachranganleihen Ergänzungskapital Genehmigung: 25.04.2008 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Deutsche Bank AG Nominalwert: 15 Mrd. JPY Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen Ergänzungskapital Genehmigung: 02.04.2012 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/5371 a) b) c) d) e) f) Deutsche Bank AG Nominalwert: 500 Mio. EUR [bestimmter Anleihen ] 20 Mrd. JPY [nicht-kumulative Vorzugsanteile ] Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachranganleihen und sonstiges Kapital in Form von nichtkumulati - ven Vorzugsantei - len Ergänzungskapital Zusätzliches Kernkapital Genehmigung: 02.11.2012 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Deutsche Bank AG Nominalwert: Kündigung von Trust Preferred Securities über nominal 805 Mio. USD Kündigung von Trust Preferred Securities über nominal 118 Mio. USD Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Trust preferred securities Zusätzliches Kernkapital (bzw. Ergänzungskapital ) Genehmigung: 31.01.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Deutsche Bank AG Nominalwert: 100,888252 Mio. AUD 100,888252 Mio. AUD 105,484258 Mio. NZD 33,007109 Mio. NZD 22,157501 Mio. JPY 50 Mio. EUR 50 Mio. EUR 75 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachranganleihen Ergänzungskapital Genehmigung: 03.09.2009 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Deutsche Bank AG Nominalwert: 500 Mio. EUR [EUR 210 Mio. für auf kanadische Dollar laufende Anleihe + EUR 290 Mio. für diverse weitere bestimmte Anleihen] Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachranganleihen Ergänzungskapital Genehmigung: 22.07.2011 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) b) c) d) e) f) Deutsche Bank AG Nominalwert: 15 Mio. EUR [im Rahmen des 2012 genehmigten Rückkaufrahmens ] Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachranganleihe Ergänzungskapital Genehmigung: 24.01.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Deutsche Bank AG Nominalwert der bestimmten Anleihen : 978,8 Mio. EUR 738,325 Mio. EUR 481,034 Mio. EUR 488,548 Mio. EUR 242,8599 Mio. GBP 252,5983 Mio. USD 135 Mio. UR Nominalwert der unbestimmten Anleihe:500 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachranganleihen Ergänzungskapital Genehmigung: 27.04.2009 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Genehmigt wurde der Rückkauf bzw. die Kündigung für bestimmte Anleihen . Eine „Vorratszustimmung “ für den Rückkauf bzw. die Kündigung weiterer Anleihen (ohne ISIN zu nennen) über EUR 500 Mio. kann nicht erteilt. Deutsche Bank AG Nominalwert: 1 Mrd. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachranganleihe Ergänzungskapital Genehmigung: 12.12.2008 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/5371 a) b) c) d) e) f) Deutsche Bank AG Nominalwerte: 1. Aufnahme einer nachrangigen Schuldverschreibung über 1,5 Mrd. USD in die Liste der Anleihen für die ein Rückkaufrahmen aus 2012 in Höhe von 500 Mio. EUR genehmigt wurde. 2. Kündigung von bestimmten Nachranganleihen über nominal 3,3 Mrd. EUR 3. Kündigung von sonstigem Kapital in Form von nicht-kumulativen Vorzugsanteilen über 100 Mio. EUR 4. Rückkauf von sonstigem Kapital (bestimmte Instrumente) in Form von nichtkumulativen Vorzugsanteilen über nominal bis zu 1,5 Mrd. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst 1. Nachrangige Schuldverschreibung 2. Nachranganlei - hen 3. - 4. Nicht-kumulative Vorzugsanteile 1. Ergänzungskapital 2. Ergänzungskapital 3. Zusätzliches Kernkapital 4. Zusätzliches Kernkapital 1. Nicht genehmigt. 2. - 4.: Genehmigung : 04.09.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) 1. Die Voraussetzungen für einen frühzeitigen Rückkauf waren nicht hinreichend begründet. 2. - 4. Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Zustimmung zu 3 und 4 nur unter der Bedingung, dass das entsprechende Kapitalinstrument vor dem Abfluss des Kapitals durch nach den Regeln der CRR anerkennungsfähige und in der Kategorie des Kernkapitals anrechenbare Kapitalbestandteile mindestens im gleichen Umfang ersetzt wird. Deutsche Hypothekenbank Nominalwert: bis zu 50,0 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapi - tal Ergänzungskapital Genehmigung: 07.11.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) b) c) d) e) f) Deutsche Hypothekenbank Nominalwert: 75 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Kernkapital Genehmigung: 13.12.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Weder die Finanz- noch die Solvabilitätslage des Instituts sind durch die Kapitalrückzahlung übermäßig beeinträchtigt. Der zurückzuzahlende Betrag in Höhe von 75 Mio. EUR wird in die Kapitalrücklage des Instituts eingezahlt . Deutsche Hypothekenbank Nominalwert: 75 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Kernkapital Genehmigung: 02.09.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Mindestens gleichwertigen Kapitalersatz zeitlich vor Aussprache der Kündigung ein Kapitalinstrument von EUR 75 Mio. aufzunehmen, das den Kriterien der CRR an die Anrechnung als Ergänzungskapital genügt. Deutsche Pfandbriefbank Nominalwert: 300,00 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen Ergänzungskapital Genehmigung: 31.10.2012; Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Die Auswirkungen auf die Eigenkapitalquoten sind als gering anzusehen. Auch nach Rückzahlung verfügt die Bank über eine angemessene Eigenkapitalausstattung und einen hinreichenden Sicherheitspuffer . Deutsche Pfandbriefbank AG Nominalwert: 150 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen Ergänzungskapital Genehmigung: 12.06.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Düsseldorfer Hypothekenbank AG Nominalwert: 375 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachranganleihe Ergänzungskapital Genehmigung: 19.12.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Die damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen waren erfüllt. Düsseldorfer Hypothekenbank AG Nominalwert: 13 Mio. EUR Marktwert: 8,15 Mio. EUR Namensgenussscheine Ergänzungskapital Genehmigung: 03.08.2011 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . DZ BANK AG Nominalwert: bis zu 51 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangschuld - verschreibungen Ergänzungskapital Genehmigung: 14.08.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erlaubnis zur Durchführung von Marktpflegemaßnahmen gem. Art. 77 CRR durch Rückkauf von Instrumenten des Ergänzungskernkapitals . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/5371 a) b) c) d) e) f) DZ BANK AG Nominalwert: 50 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangschuld - verschreibungen Ergänzungskapital Genehmigung: 08.04.2008 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Geringes Transaktionsvolumen , geringe wirtschaftliche Relevanz DZ BANK AG Nominalwert: 51,322 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangschuld - verschreibungen Zusätzliches Kernkapital, Ergänzungskapital Genehmigung: 14.02.2012 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Zu Marktpflegezwecken bei gleichzeitiger Auflage , mindestens 50 Mio. € neues Ergänzungskapital aufzunehmen DZ BANK AG Nominalwert: bis zu 64,8 Mio. EURMarktwert: unbekannt/nicht erfasst Nachrangschuld - verschreibungen Zusätzliches Kernkapital Genehmigung: 14.08.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erlaubnis zur Durchführung von Marktpflegemaßnahmen gem. Art. 77 CRR durch Rückkauf von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals. DZ BANK AG Nominalwert: 500,03 Mio. USD Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Vorzugsanteile an einer Funding LLC Sonstiges Kapital (Tier-1) Genehmigung: 31.10.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Auflage zur Aufnahme zusätzlichen Ergänzungskapitals i. H. v. mind. 310 Mio. €. EDEKA Kreditgarantiegemein - schaft GmbH Nominalwert: 1,918 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Vorzeitige Rückzahlung von Genussrechtskapi - tal Ergänzungskapital gem. § 10 V S.4 KWG und § 10 Abs. 5a S. 5 KWG Genehmigung: 08.10.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . GLS Gemeinschaftsbank eG Nominalwert: 10 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlage Ergänzungskapital Genehmigung: 18.12.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . GLS Gemeinschaftsbank eG Nominalwert: 27,420 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlage Ergänzungskapital Genehmigung: 18.09.2012 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) b) c) d) e) f) Helaba Landesbank Hessen-Thüringen Nominalwert: 70 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangige Schuldverschreibun - gen Ergänzungskapital Genehmigung: 03.11.2014 Rückkauf: Die Bank reichte mit Schreiben vom 03.12.2014 einen Nachtrag zum bereits laufenden Verfahren mit Genehmigung vom 03.11.2014, Antragsstellung vom 26.09.2014 ein. Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Rückkauf von Instrumenten des Ergänzungskapitals im Rahmen von Marktpflegemaßnahmen. HSH Nordbank Nominalwert: 248,3 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Kernkapital Nicht genehmigt Anhaltend negative Ertragssituation der Bank. Die BaFin hat eine Genehmigung am 13.06.2012 und 16.09.2013 versagt. Die Einschätzung der BaFin bezieht sich auf diese beiden Stichtage und ist heute aufgrund der Restrukturierung der HSH Nordbank nicht mehr vergleichbar . HSH Nordbank Nominalwert: 1.050 Mio. EUR Marktwert: 599 Mio. EUR Nachranganleihen Ergänzungskapital Genehmigung: 08.02.2012 Rückkauf: 09.02.2012 Rückkauf: Nominalvolumen 821 Mio. EUR zu einem Kurs von 68 % (Kurswert 558 Mio. EUR) Die Zustimmung wurde erteilt, da durch den vorzeitigen Rückerwerb ein hinreichender Rückkaufgewinn erzielt werden konnte, welcher zur Stärkung des harten Kernkapitals der Bank beigetragen hat. HSH Nordbank Nominalwert: 30,5 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Kernkapital (§ 10 KWG a. F.) Nicht genehmigt Anhaltend negative Ertragssituation der Bank. Die BaFin hat eine Genehmigung am 19.03.2009, 19.03.2010 und am 21.02.2011 versagt . Die Einschätzung der BaFin bezieht sich ausschließlich auf diese Stichtage und ist heute aufgrund der Restrukturierung der HSH Nordbank nicht mehr vergleichbar . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/5371 a) b) c) d) e) f) IKB AG Nominalwert: 5 Mio. EUR (Zustimmung zur vorzeitigen Kündigung ) Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachranganleihe Ergänzungskapital Genehmigung: 25.05.2010 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Anrechnung auf bereits genehmigtes Volumen. IKB AG Nominalwert: 250 Mio. EUR Marktwert: 50 – 85 % (125 - 212,5 Mio. EUR) Nachranganleihe Ergänzungskapital Genehmigung: 03.04.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . IKB AG Nominalwert: 10 Mio. EUR (Zustimmung zur vorzeitigen Kündigung zu 100 % des Nominalwertes ) Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachranganleihe Ergänzungskapital Genehmigung: 05.03.2012 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . IKB AG Nominalwert: EUR 75 Mio. Marktwert: 25 % (EUR 18,75 Mio.) Nachranganleihe Ergänzungskapital Genehmigung: 26.03.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) War bereits Bestandteil eines weiteren Antrags (Genehmigung: 23.12.2011). IKB AG Nominalwert: 13 Mrd. JPY (rd. 107 Mio. EUR) Marktwert: 55 % Nachranganleihe Ergänzungskapital Nicht genehmigt Die BaFin hat am 09.04.2013 mit Verweis auf die abfließende Haftungsmasse bei unklarer Fortführungsperspektive den Antrag abgelehnt. IKB legte Widerspruch gegen Bescheid ein, diesem wurde mit Bescheid vom 24.07.2013 abgeholfen , da die IKB sich bereit erklärte, das abfließende Kapital durch gleichwertiges Kapital zu ersetzen. Die Einschätzung bezieht sich auf die Situation der IKB im Jahr 2013 und der damaligen Ertrags-/Risikolage. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) b) c) d) e) f) IKB AG Nominalwert: 250 Mio. EUR Marktwert: 15 % (37,5 Mio. EUR) Nachranganleihe Ergänzungskapital Genehmigung: 23.12.2011 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Auflage, dass max. 40 Mio. EUR Kapital abfließen . IKB AG Nominalwert: 300 Mio. EUR Marktwert: 72,5 % (217,5 Mio. EUR) Nachranganleihe Ergänzungskapital Nicht genehmigt Die BaFin hat am 12.12.2011 den Antrag abgelehnt. Die BaFin hat begründet, dass der Abfluss von Haftungsmasse aus bankaufsichtlicher Sicht nicht zu vertreten ist. Die Einschätzung beruhte auf dem Stichtag 12.12.2011 und der damaligen Ertrags-/Risikolage . IKB AG Nominalwert: 200 Mio. EUR beantragtMarktwert : 31,45 - 32 % (62,9 - 64 Mio. EUR) Nachranganleihe Ergänzungskapital Genehmigung: 29.05.2009 bis EUR 225 Mio. Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Auflage: Wandlung in Kernkapital. Internationales Bankhaus Bodensee AG Nominalwert: 9,5 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen Ergänzungskapital Genehmigung: 11.09.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Wandlung in höherwertiges Eigenkapital. Internationales Bankhaus Bodensee AG Nominalwert: 10 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussscheine Ergänzungskapital Genehmigung: 23.09.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Wandlung in höherwertiges Eigenkapital. Internationales Bankhaus Bodensee AG Nominalwert: 0,1 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen Ergänzungskapital Genehmigung: 11.09.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Wandlung in höherwertiges Eigenkapital. Internationales Bankhaus Bodensee AG Nominalwert: 1 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen Ergänzungskapital Genehmigung: 03.02.2016 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/5371 a) b) c) d) e) f) Iveco Finance GmbH Nominalwert: 8 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen Ergänzungskapital Genehmigung: 18.10.2013 Rückkauf: 28.10.2013 Eine angemessene Eigenkapitalausstattung ist auch nach Rückzahlung gewährleistet, alle formalen Kriterien der Antragstellung sind erfüllt. KfW IPEX-Bank GmbH Nominalwert: 240 Mio. USD/650 Mio. USD Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen /Genussrechtskapi - tal Ergänzungskapital Genehmigung: 05.01.2012 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Genehmigung unter der Auflage, dass das harte Kernkapital gestärkt wurde. KfW IPEX-Bank GmbH Nominalwert: 500 Mio. USD Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen Ergänzungskapital Genehmigung: 13.12.2012 Rückkauf: 31.01.2013 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Korea Exchange Bank AG Nominalwert: 12,9 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen i. H. v. 7,7 Mio. EUR, Namensschuldver - schreibung 2,6 Mio. EUR sowie Einlage einer stillen Gesellschaft i. H. v. 2,6 Mio. EUR Kernkapital bzw. als Ergänzungskapital Genehmigung: 21.01.2014 Rückkauf: 01.07.2014 Die zurückgezahlten Verbindlichkeiten wurden durch Eigenmittelinstrumente höherer Qualität ersetzt. Landesbank Baden -Württemberg Nominalwert: 97 Mio. €; Marktwert: nicht verfügbar Keine Information vorliegend Drittrangmittel Genehmigung (keine aufsichtliche Genehmigung erforderlich ): 15.06.2009 Keine Genehmigung erforderlich , da durch mindestens gleichwertiges Kapital ersetzt (Drittrangmittel ). Landesbank Baden -Württemberg Nominalwert: 5.996.942,48 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Kernkapital Genehmigung: 20.12.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Marginale Auswirkungen auf Kapitalquoten; keine wesentliche Beeinträchtigung der Solvabilität Landesbank Baden -Württemberg Nominalwert: 17.382.000,00 EUR Marktwert: nicht verfügbar Genussschein Ergänzungskapital Genehmigung: 03.11.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Marginale Auswirkungen auf Kapitalquoten; keine wesentliche Beeinträchtigung der Solvabilität. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) b) c) d) e) f) Landesbank Baden -Württemberg Nominalwert: max. 45 Mio. EUR Marktwert: nicht verfügbar Tier-2 Anleihe Ergänzungskapital Genehmigung: 16.05.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Rückkauf für Market-Making -Zwecke genehmigt. Landesbank Baden -Württemberg Nominalwert: 50 Mio. EUR Marktwert: nicht verfügbar Trust Preferred Securities Anerkennung als Kernkapital bis 31.12.2013; ab 01.01.2014 mit Einführung der CRR gemäß Artikel 489 (4) keine Anerkennung mehr als Kapitalinstrument Zustimmung (keine aufsichtliche Genehmigung erforderlich ): 13.05.2014 Rückkauf: 30.06.2014 Genehmigung zur Rückzahlung von Trust Preferred Securities aufsichtlich nicht mehr notwendig, aber in den Vereinbarungen zu Trust Preferred Securities vorgesehen. Landesbank Baden -Württemberg Nominalwert: 100 Mio. EUR Marktwert: nicht verfügbar Tier-1 Anleihen Kernkapital Genehmigung bzw. Ablehnung: 05.01.2010 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Ablehnung i. H. v. 70 Mio. € aufgrund eines damls erwarteten erheblichen Verlustes; Genehmigung i. H. v. 30 Mio. € unter der Bedingung , dass die Tier-1 Anleihe durch gleichwertiges haftendes Eigenkapital i. S. v. § 10 Abs. 4 S. 3 KWG in gleichem Umfang ersetzt wird. Die Einschätzung bezieht sich auf die Situation der Landesbank Baden-Württemberg im Jahr 2010 und der damaligen Ertrags-/ Risikolage. Landesbank Baden -Württemberg Nominalwert: 19,5 Mio. EUR Marktwert: nicht verfügbar Nachrangverbind - lichkeiten Ergänzungskapital Genehmigung: 20.12.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Marginale Auswirkungen auf Kapitalquoten; keine wesentliche Beeinträchtigung der Solvabilität Landesbank Baden -Württemberg Nominalwert: 1 Mrd. EUR Marktwert: unbekannt / nicht erfasst Stille Einlagen Kernkapital Genehmigung: 01.01.2014 Rückkauf: 01.01.2014 Stärkung des Eigenkapitals . Landesbank Baden -Württemberg Nominalwert: 2.230.556.358,7 9 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Kernkapital Genehmigung: 19.12.2012 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Unmittelbare Einzahlung des zurückgezahlten Betrages in das harte Kernkapital . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/5371 a) b) c) d) e) f) Landesbank Baden -Württemberg Nominalwert: 64.702.453,68 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Kernkapital Genehmigung: 03.11.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Marginale Auswirkungen auf Kapitalquoten; keine wesentliche Beeinträchtigung der Solvabilität. Landesbank Baden -Württemberg Nominalwert: 50.765.148,3 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Kernkapital Genehmigung: 04.07.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Marginale Auswirkungen auf Kapitalquoten; keine wesentliche Beeinträchtigung der Solvabilität. Landesbank Baden -Württemberg Nominalwert: 50 Mio. EUR Marktwert: nicht verfügbar Inhabergenussschein Ergänzungskapital Genehmigung: 24.02.2010 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Durch gleichwertiges Kapital ersetzt. Landesbank Berlin AG Nominalwert: max. 500 Mio. EURMarktwert: unbekannt/nicht erfasst Nachranganleihe Ergänzungskapital Nicht genehmigt Eine Zustimmung der Aufsicht zum Antrag 21.05.2012 über den vorzeitigen Rückkauf der nachrangigen Verbindlichkeiten war zum damaligen Zeitpunkt nicht vertretbar (u. a. wg. Schwächung des Ergänzungskapitals , Schwächung der internen Risikodeckungsmasse ). Die damalige Einschätzung ist nicht identisch zur heutigen Beurteilung und bezieht sich auf den damaligen Stichtag. Landesbank Berlin AG Nominalwert: 1 Mrd. Yen (ca. 8 Mio. EUR); Marktwert: Dirty Price (inkl. Stückzinsen) z. 26.03.2013 ca. 95,95 % Nachranganleihe Ergänzungskapital Genehmigung: 27.02.2013 Rückkauf: 26.03.2013 Die Genehmigung erfolgte , da alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt waren. Landwirtschaftliche Rentenbank Nominalwert: 5 Mrd. JPY, zum Zeitpunkt des Antrags ca. 44,3 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen Ergänzungskapital Genehmigung: 04.03.2011 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Marginale Auswirkungen auf Kapitalquoten; keine wesentliche Beeinträchtigung der Solvabilität. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) b) c) d) e) f) Max Heinr. Sutor oHG Nominalwert: 0,9 Mio. EUR Marktwert: unbekannt / nicht erfasst Stille Gesellschaf - tereinlage Zusätzliches Kernkapital Genehmigung: 28.12.2012 Rückkauf: unbekannt , Beschlussfassung der Gesellschafterversamm - lung des Instituts am 03.06.2013 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Merkur Bank KGaA Nominalwert: 9,29 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangverbind - lichkeit Ergänzungskapital Genehmigung: 20.01.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Merkur Bank KGaA Nominalwert: 3,5 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapi - tal Ergänzungskapital Genehmigung: 20.06.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam Nominalwert: 205 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangige Inhaberschuld - verschreibung Ergänzungskapital Genehmigung: 04.03.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Münchener Hypothekenbank eG Nominalwert: 7,3 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Geschäftsguthaben Hartes Kernkapital Genehmigung: 03.11.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erlaubnis gem. Art. 78 Abs. 1 (a) CRR: Ersetzung durch Eigenmittelinstrumente zumindest gleicher Qualität und zu Bedingungen , die im Hinblick auf die Ertragsmöglichkeiten des Instituts nachhaltig sind. Münchener Hypothekenbank eG Nominalwert: 201 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlage Im Jahr 2014 Anerkennung als zusätzliches Kernkapital in Höhe von 80 %. Genehmigung: 30.05.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Ersatz durch Instrumente des harten oder zusätzlichen Kernkapitals. NORD/LB Nominalwert: 1,067 Mrd. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Kernkapital Keine Zustimmung erforderlich Aufgrund der Übergangsvorschriften des § 64m KWG war eine Zustimmung nicht erforderlich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/5371 a) b) c) d) e) f) NORD/LB Nominalwert: 52,2 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Kernkapital Genehmigung: 25.04.2012 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Die Zustimmung wurde erteilt, da das Institut auch nach Rückzahlung der Kapitalbestandteile über eine angemessene Eigenmittelausstattung zuzüglich eines ausreichenden Sicherheitspuffers verfügte und dies auch für die zukünftigen zwei Jahre gewährleistet war. NORD/LB Nominalwert: bis zu 10 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangpapiere Ergänzungskapital Genehmigung: 03.01.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Marktpflege. NORD/LB Nominalwert: 78,7 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapi - tals Ergänzungskapital (§ 10 KWG a. F.) Keine Zustimmung erforderlich Kapital durch Einzahlung anderen, zumindest gleichwertigen haftenden Eigenkapitals ersetzt. NORD/LB Nominalwert: 25 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtstran - che Ergänzungskapital Genehmigung: 25.04.2012 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Angemessene Eigenmittelausstattung . NORD/LB Nominalwert: 88,3 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Kernkapital Keine Zustimmung erforderlich Aufgrund der Übergangsvorschriften des § 64m KWG war eine Zustimmung nicht erforderlich, da das Kapital durch Einzahlung anderen, zumindest gleichwertigen haftenden Eigenkapitals ersetzt worden ist. NORD/LB Nominalwert: 51,8 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Kernkapital Genehmigung: 13.08.2010 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Geringfügigkeit des Betrages und der geplante Neuaufnahme von Hybridkapital . NORD/LB Nominalwert: bis zu 25 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangpapiere Ergänzungskapital Genehmigung: 21.10.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Für jede einzelne Emission wurde die Grenze des Art. 29 Nr. 3 lit. b) der Verordnung (EU) Nr. 241/2014 (Regulatory Technical Standards on Own Funds) eingehalten. Antrag auf Erhöhung der Höchstbetragsgrenze Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) b) c) d) e) f) NORD/LB Nominalwert: 500 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Kernkapital Genehmigung: unter Auflagen 05.04.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Zustimmung unter der Bedingung erfolgt, dass a) die zeitlich vorgelagerte Aufnahme von Nachrangmitteln in Höhe von EUR 475 Mio. erfolgte und b) die durch den Rückkauf der Stillen Einlagen erzielten Buchgewinne vollständig thesauriert und dem harten Kernkapital zugeführt wurden. ProCredit Holding AG & Co. KGaA (als übergeordnetes Unternehmen der Pro- Credit-Finanzholdinggruppe ) Nominalwert: 30,6 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen und nachrangige Schuldverschreibung Ergänzungskapital Genehmigung: 04.09.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Wandlung in mindestens gleichwertiges Eigenkapital . Sparkasse Chemnitz Nominalwert: 60 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangige Inhaberschuld - verschreibung Ergänzungskapital Genehmigung: 16.07.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Sparkasse Chemnitz Nominalwert: 66,5 Mio. EURMarktwert: unbekannt/nicht erfasst Nachrangige Inhaberschuld - verschreibung Ergänzungskapital Genehmigung: 11.02.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Sparkasse Mittelholstein AG Nominalwert: 20 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Zusätzliches Kernkapital Genehmigung: 02.08.2013 Vollzug der Umwandlung : 26.09.2013 Ersetzung der stillen Einlagen durch gleich- oder höherwertiges Kapital. Sparkasse Westmünsterland Nominalwert: 3,9 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlage Ergänzungskapital Genehmigung: 01.12.2011 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . UBS Europe SE (vormals UBS Deutschland AG) Nominalwert: 30,7 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapi - tal Ergänzungskapital Genehmigung: 17.02.2010 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Zurückgeführten Verbindlichkeiten durch Ausgabe anderer Eigenmittelbestandteile ersetzt wurden . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/5371 a) b) c) d) e) f) UniCredit Bank AG Nominalwerte: 20 Mio. GBP (24 Mio. EUR), und 25 Mio. EUR und 25 Mio. EUR und 32 Mio. EUR und 6,2 Mio. USD (keine Angabe in EUR erfolgt) Hybridkapital ; Nachranganleihen Zusätzliches Kernkapital/Ergänzungs -kapital Genehmigung: 12.06.2012 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Marginale Auswirkungen auf Kapitalquoten. UniCredit Bank AG Nominalwert: 275 Mio. EUR (25 Mrd. JPY) und 197 Mio. EUR (20 Mrd. JPY) Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Hybridkapital Zusätzliches Kernkapital/Ergänzungs -kapital Genehmigung: 02.04.2012 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Nur geringfügige Absenkung sowohl der Kernkapital - als auch der Eigenmittelquote . UniCredit Bank AG Nominalwert: 1,8 Mio. GBP Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Hybridkapital Zusätzliches Kernkapital Genehmigung: 17.08.2012 Rückkauf: unbekannt (Inzw. nicht mehr aus dem aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Nur geringfügige Absenkung sowohl der Kernkapital - als auch der Eigenmittelquote . UniCredit Bank AG Nominalwert: 3 Mio. GBP (4 Mio. EUR) Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Hybridkapital Zusätzliches Kernkapital Genehmigung: 20.02.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Nur geringfügige Absenkung sowohl der Kernkapital - als auch der Eigenmittelquote . UniCredit Bank AG Nominalwert: 56,5 Mio. USD und 20 Mio. USD und 17 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Hybridkapital ; Nachranganleihe Zusätzliches Kernkapital/Ergänzungs -kapital Genehmigung erteilt 28.12.2012 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Nur geringfügige Absenkung sowohl der Kernkapital - als auch der Eigenmittelquote . UniCredit Bank AG Nominalwert: 420 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Hybridkapital Zusätzliches Kernkapital Genehmigung: 13.01.2010 und erneut 27.01.2012 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Nur geringfügige Absenkung sowohl der Kernkapital - als auch der Eigenmittelquote . UniCredit Bank AG Nominalwert: 193 Mio. EUR und 180 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Hybridkapital Zusätzliches Kernkapital Genehmigung: 26.06.2009 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Ausreichendes Kernkapital beziehungsweise ausreichende Eigenmittel nach Maßnahme. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) b) c) d) e) f) UniCredit Bank AG Nominalwert: 45 Mio. USD (35 Mio. EUR) und 7,5 Mio. USD (6 Mio. EUR) Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Hybridkapital Zusätzliches Kernkapital Genehmigung: 28.01.2013 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Nur geringfügige Absenkung sowohl der Kernkapital - als auch der Eigenmittelquote . Volksbank Bielefeld eG Nominalwert: 5 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangkapital Ergänzungskapital Genehmigung: 12.06.2008 Rückkauf: 30.06.2008 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Volksbank Mittelhessen eG Nominalwert: 7 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Schuldscheindar - lehen mit Nachrangabrede Ergänzungskapital Genehmigung: 05.03.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Volkswagen Bank GmbH Nominalwert: 750 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachranganleihe Ergänzungskapital Genehmigung: 11.11.2009 Rückkauf: 03.12.2009 Die Genehmigung erfolgte , da alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt waren. VR Bank Hessen Land eG Nominalwert: 2,478 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Auflösung von Genussrechts - konten Ergänzungskapital Genehmigung: 24.02.2011 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . VR Bank Hof eG Nominalwert: 50.000 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapi - tal Ergänzungskapital Genehmigung: 03.07.2012 Rückkauf: 31.12.2012 Die damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen waren erfüllt. VR Bank Hof eG Nominalwert: 25.565 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapi - tal Ergänzungskapital Genehmigung: 27.06.2008 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . WestLB Nominalwert: 1.067 Mrd. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapi - tal Ergänzungskapital Nicht genehmigt Die Eigenkapitalausstattung reichte im Jahr 2009 nicht aus, um den vorzeitigen Kapitalabfluss zu rechtfertigen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/5371 2. In welchen Fällen hat die BaFin seit 2014 (seit der Übernahme der Aufsicht von bedeutenden Banken durch die EZB im Rahmen des Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus ) Banken den Rückkauf von eigenen Verbindlichkeiten genehmigt bzw. nicht genehmigt (bitte im Vergleich zur Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Bundestagsdrucksache 19/4397 den Namen der jeweiligen Bank ergänzen)? a) Um welche Banken handelt es sich jeweils? b) Wie hoch war jeweils das Volumen des Rückkaufs (bitte jeweils Nominalvolumen der zurückgekauften Instrumente und Marktwert zum Rückkauf - oder Genehmigungszeitpunkt angeben)? c) Um welches Kapitalinstrument handelte es sich jeweils? d) In welche regulatorische Eigenkapitalkategorie fiel das Kapitalinstrument jeweils (Instrument des harten Kernkapitals, Instrument des zusätzlichen Kernkapitals oder Instrument des Ergänzungskapitals)? e) Zu welchem Zeitpunkt erfolgten jeweils Genehmigung und Rückkauf? f) Mit welcher Begründung erfolgte die Entscheidung jeweils? Die Fragen 2a bis 2f werden zusammen beantwortet und ergeben sich u. a. aus den nachstehenden Daten. a) b) c) d) e) f) Allgemeine Beamten Bank AG Nominalwert: ca. 56.000 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Gesellschaften Zusätzliches Kernkapital Antwort: 15.11.2017 Rückkauf: 31.12.2019 und 31.12.2020 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Allgemeine Beamten Bank AG Nominalwert: ca. 158.000 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Gesellschaften Zusätzliches Kernkapital Genehmigung : 20.12.2016; Rückkauf: schnellstmöglich Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Allgemeine Beamten Bank AG Nominalwert: ca. 10 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Gesellschaften Zusätzliches Kernkapital Genehmigung : 21.12.2015; Rückkauf bis 31.12.2018 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . BAG Bankaktiengesell - schaft Nominalwert: 4.330.141,48 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapital Ergänzungskapital Genehmigung : 09.12.2016 Rückkauf geplant für 2019 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Bank Schilling & Co. AG Nominalwert: 40.000 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapital Ergänzungskapital Genehmigung : 10.04.2015 Rückkauf: 07.05.2015 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) b) c) d) e) f) Bankhaus Max Flessa KG Nominalwert: 7,189 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst 2 Nachrangdarlehen , 1 Genussrecht Ergänzungskapital Genehmigung : 01.07.2015 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Bremer Kreditbank AG (BKB) Antrag: 27.05.2015: Nominal 50 Mio. EUR, zum Marktwert keine Angaben Genussrechtskapital Ergänzungskapital Genehmigung : 20.07.2015 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Bürgschaftsbank Bayern GmbH Nominalwert: 1.533.875,64 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen Ergänzungskapital Genehmigung : 26.11.2014; Rückkauf: 31.12.2014 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Citigroup Global Markets Deutschland GmbH Nominalwert: 122,7 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlage Zusätzliches Kernkapital; aufgrund der Einführung der CRR jedoch nur zu einem jährlich abnehmenden Prozentsatz . Genehmigung : 13.11.2015 Rückkauf: 30.11.2015 Die Gesamt-Eigenmittelausstattung änderte sich nicht. Degussa Bank AG Nominalwert: 29,25 Mio. EUR, Marktwert 29,5 Mio. EUR Nachranganleihe Ergänzungskapital Genehmigung : 26.02.2015 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen ; Wandlung in höherwertiges Eigenkapital . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/5371 a) b) c) d) e) f) Degussa Bank AG Nominal 22 Mio. EUR; Rückkauf 12 Mio. EUR zum Nominal und 10 Mio. EUR nicht zurückgekauft Nachranganleihe Ergänzungskapital Genehmigung : 29.10.2015 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen ; Wandlung in höherwertiges Eigenkapital . Die Sparkasse Bremen AG Nominalwert: 13 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlage zusätzliches Kernkapital Genehmigung : 09.08.2017 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Evangelische Bank eG Nominalwert: 30 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genossenschaftsanteile Hartes Kernkapital Genehmigung : 08.07.2015 Rückkauf: sukzessive bis 2019 Die aufsichtlichen Anforderungen an die Kapitalausstattung werden auch nach der beantragten Verringerung der der Eigenmittelinstrumente eingehalten . Genossenschaftbank eG München Nominalwert: 37.068,66 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapital Ergänzungskapital Genehmigung : 10.05.2017 Rückkauf geplant für 2019 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Genossenschaftbank eG München Nominalwert: 230.516,76 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapital Ergänzungskapital Genehmigung : 13.04.2015 Rückkauf 2015-2017, genaues Datum unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) b) c) d) e) f) IKB AG Nominalwert: 75 Mio. EUR Marktwert: max. 75 % des Nominalwertes Trust preffered securities Ergänzungskapital Genehmigung : 04.09.2017 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . IKB AG Nominalwert: EUR 10 Mio. (Zustimmung zur vorzeitigen Kündigung) Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachranganleihe Ergänzungskapital Genehmigung : 15.12.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . IKB AG Nominalwert: 800 Mio. EUR Marktwert: 220 Mio. EUR Nachranganleihe Ergänzungskapital Genehmigung : 28.12.2016 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . IKB AG Nominalwert: 2,5 Mio. EUR Marktwert: unbekannt / nicht erfasst Instrumente des Ergänzungskapitals Ergänzungskapital Genehmigung : 30.01.2018 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Isbank AG Nominalwert: 15 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangige Inhaberschuldverschrei - bung (Coco Bond) Zusätzliches Kernkapital Genehmigung : 23.04.2018 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Die zurückgezahlten Verbindlichkeiten wurden jeweils durch Eigenmittelinstrumente zumindest gleicher Qualität ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/5371 a) b) c) d) e) f) Isbank AG Nominalwert: 25 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangige Inhaberschuldverschrei - bung (Coco Bond) Zusätzliches Kernkapital Genehmigung : 26.10.2016 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Die zurückgezahlten Verbindlichkeiten wurden jeweils durch Eigenmittelinstrumente zumindest gleicher Qualität ersetzt. KfW IPEX- Bank GmbH Nominalwert: 500 Mio. USD Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen Ergänzungskapital Genehmigung : 12.06.2017; Rückkauf: 30.09.2017 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Kulmbacher Bank eG Nominalwert: 95.000 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapital Ergänzungskapital Genehmigung : 16.11.2016 Rückkauf geplant für 2019 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Landesbank Saar Nominalwert: 14 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Zusätzliches Kernkapital Genehmigung : 05.12.2016 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Landesbank Saar Nominalwert: 15 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlagen Zusätzliches Kernkapital Genehmigung : 22.12.2015 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA Nominalwert: 25 Mio. EUR Marktwert: 26,5 Mio. Stille Einlage zusätzliches Kernkapital Genehmigung : 01.04.2015 Rückkauf 28.04.2015 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) b) c) d) e) f) Merkur Bank KGaA Nominalwert: 2 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapital Ergänzungskapital Genehmigung : 08.10.2015 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . ODDO BHF AG Nominalwert: 20,5 Mio. EUR Marktwert: ca. 23,16 Mio. Euro Nachranganleihe Ergänzungskapital Genehmigung : 01.06.2017 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . ODDO BHF AG Nominalwert: 10. Mio. EUR, Marktwert : 12,2 Mio. EUR Nachranganleihe Ergänzungskapital Genehmigung : 11.07.2018 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . ProCredit Holding AG & Co. KGaA (als übergeordnetes Unternehmen der ProCredit -Finanzholding - gruppe) Nominalwert: 25 Mio. USD Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen Ergänzungskapital Genehmigung : 09.05.2017; Rückkauf: 03.07.2017 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . ProCredit Holding AG & Co. KGaA (als übergeordnetes Unternehmen der ProCredit -Finanzholding - gruppe) Nominalwert: 65 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Trust preferred securities Zusätzliches Kernkapital (bis Ende 2014) Genehmigung : 11.06.2015; Rückkauf: Juli 2015 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/5371 a) b) c) d) e) f) PSD Bank Nürnberg eG Nominalwert: 7.529.646,01 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapital Ergänzungskapital Genehmigung : 06.12.2016 Rückkauf: 31.12.2016. bzw. 2017 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Raiffeisenbank Essenbach eG Nominalwert: 1.083.000 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapital Ergänzungskapital Genehmigung : 30.10.2015 Rückkauf 2016, genaues Datum unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Sparkasse Gevelsberg- Wetter Nominalwert: 5 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangige Inhaberschuldverschrei - bung Ergänzungskapital Genehmigung : 24.11.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Sparkasse Höxter Nominalwert: 11 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Sparkassenkapitalbrief Ergänzungskapital Genehmigung : 07.11.2017 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Sparkasse Südholstein Nominalwert: 50 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangdarlehen Ergänzungskapital Genehmigung : 09.12.2015 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) b) c) d) e) f) Sparkasse Südholstein Nominalwert: 60 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Stille Einlage zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital Genehmigung : 04.12.2017 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Sparkasse UnnaKamen Nominalwert: 650.000 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Sparkassenkapitalbrief Ergänzungskapital Genehmigung : 30.06.2016 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Sparkasse Westholstein Nominalwert: 5 Mio. EUR Marktwert: unbekannt / nicht erfasst Stille Einlage zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital Genehmigung : 22.12.2015 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Sparkasse Westmünsterland Nominalwert: 2 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Sparkassenkapitalbrief Ergänzungskapital Genehmigung : 20.08.2018 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/5371 a) b) c) d) e) f) Sparkasse zu Lübeck AG Nominalwert: Rückkauferlaubnis für eig. Inhaberschuldverschreibun - gen zu Marktpflegezwecken bis zu einem Höchstbetrag von nominal 10 % des Betrags der jeweiligen Emission bzw. 3 % des Gesamtbetrags der Instrumente des Ergänzungskapitals (T2); maßgeblich ist dabei der jeweils niedrigere Betrag Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Nachrangige Inhaberschuldverschrei - bung Ergänzungskapital Genehmigung : 12.01.2015 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Kapitalanforderungen können mit ausreichendem Spielraum eingehalten werden. UBS Europe SE (vormals UBS Deutschland AG) Nominalwert: 130 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Drei Nachrangdarlehen ; zwei i. H. v. 50 Mio. EUR und ein i. H. v. 30 Mio. EUR Ergänzungskapital Genehmigung : 08.12.2014 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Das Institut hat nachgewiesen, dass es nach Rückzahlung der Verbindlichkeiten über eine ausreichende Eigenmittelausstat - tung verfügt. Aufgrund von Art. 78 Abs. 4 CRR durfte ein Teil der Verbindlichkeiten erst ab einem bestimmten Zeitpunkt zurückgezahlt werden . Umweltbank AG Nominalwert: 18,8 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapital Ergänzungskapital Genehmigung : 01.03.2018 Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) b) c) d) e) f) UniCredit Bank AG Beträge bis zu 10 % diverser Emissionswerte , maximal 3 % des Gesamtvolumens (10.928.325 EUR) Emittierte Ergänzungskapitalinstru - mente zum Zwecke des Marketmakings Ergänzungskapital Genehmigung im Rahmen einer pending procedure erteilt am 12.01.2015 ; Rückkauf: unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Geringfügige Auswirkungen auf die harte Kernkapitalquote und auf die Gesamtkapitalquote . Volksbank Bielefeld-Gütersloh eG Nominalwert: 1,91 Mio. EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapital Ergänzungskapital Genehmigung : 08.01.2018 Rückkauf geplant : 31.12.2019 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Volksbank Neckartal eG Nominalwert: 341.031,73 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapital Ergänzungskapital Genehmigung : 31.05.2017 Rückkauf: 28.06.2017 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . VR Bank Dinkelsbühl eG Nominalwert: 1.093.000 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapital Ergänzungskapital Genehmigung : 03.08.2016 Rückkauf 2016, genaues Datum unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . VR Bank Kitzingen eG Nominalwert: 1.079.000 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapital Ergänzungskapital Genehmigung : 07.12.2015 Rückkauf 2017, genaues Datum unbekannt (nicht im aufsichtlichen Meldewesen ersichtlich ) Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/5371 a) b) c) d) e) f) VR Bank Oberfranken Mitte eG Nominalwert: 46.000 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapital Ergänzungskapital Genehmigung : 07.08.2017 Rückkauf geplant für 2020 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . VR-Bank Mittelfranken West eG Nominalwert: 2.895.000 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapital Ergänzungskapital Genehmigung : 21.11.2016 Rückkauf geplant für 2019 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . VR-Bank Mittelfranken West eG Nominalwert: 284.789,62 EUR Marktwert: unbekannt /nicht erfasst Genussrechtskapital Ergänzungskapital Genehmigung : 02.05.2017 Rückkauf geplant für 2018 - 2020 Erfüllung der damals geltenden Rückzahlungsvoraussetzungen . Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verfügt aufgrund ihrer Aufsichtstätigkeit über detaillierte Informationen über die Risiken der Aufsichtsobjekte . Die Einschätzung der BaFin beruht auf vertraulichen Informationen , welche die Institute ggü. der BaFin auf Grundlage gesetzlich vorgeschriebener Informationspflichten offenbaren müssen oder welche die BaFin u. a. auf Grundlage von Auskunfts- und Prüfungsrechten gemäß § 44 Kreditwesengesetz (KWG) ggü. den Instituten erlangt. Diese Informationen sind den Kapitalmarktteilnehmern und Refinanzierungsgebern der Institute nicht bekannt. Diese aufsichtlichen Informationen bilden die Grundlage der Entscheidung der BaFin hinsichtlich der Genehmigung oder Ablehnung von Rückkäufen von Verbindlichkeiten . Nach Einschätzung der BaFin besteht die konkrete Gefahr, dass mit der Veröffentlichung der aufsichtlichen Informationen Wettbewerbsnachteile entstehen. Der Antrag und die Beurteilung der Aufsicht bezüglich des Rückkaufs von Verbindlichkeiten könnte am Markt Zweifel über die Haftungsmasse auslösen . In der Folge könnten Refinanzierungsgeber ihre Geschäftsverbindung beenden und Refinanzierungslinien kündigen oder reduzieren. Refinanzierungsgeber könnten ihre eigene Risikoeinschätzung der Geschäftsbeziehung überdenken und aufgrund der Einschätzung der Aufsichtsbehörde erhöhte Refinanzierungskosten einfordern. Erhöhte Refinanzierungskosten würden wiederum die Geschäftstätigkeit erschweren und damit Wettbewerbsnachteile begründen. Vor diesem Hintergrund fällt die vorzunehmende Abwägung zwischen dem Fragerecht der Abgeordneten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG und dem durch Artikel 12 Absatz 1 GG gewährleisteten Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hier zugunsten des letztgenannten aus. Die Angaben zu einzelnen Genehmigungssachverhalten werden daher „VS - Vertraulich “ eingestuft in der Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. In welchen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 durch die EZB im Rahmen des Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus deutschen Banken der Rückkauf von eigenen Verbindlichkeiten genehmigt bzw. nicht genehmigt? a) Um welche Banken handelt es sich jeweils? b) Wie hoch war jeweils das Volumen des Rückkaufs (bitte jeweils Nominalvolumen der zurückgekauften Instrumente und Marktwert zum Rückkauf - oder Genehmigungszeitpunkt angeben)? c) Um welches Kapitalinstrument handelte es sich jeweils? d) In welche regulatorische Eigenkapitalkategorie fiel das Kapitalinstrument jeweils (Instrument des harten Kernkapitals, Instrument des zusätzlichen Kernkapitals oder Instrument des Ergänzungskapitals)? e) Zu welchem Zeitpunkt erfolgten jeweils Genehmigung und Rückkauf? f) Mit welcher Begründung erfolgte die Entscheidung jeweils? Die Fragen 3a bis 3f werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung verweist hinsichtlich der Frage über die Kenntnis von genehmigten bzw. nicht genehmigten Rückkäufen von Verbindlichkeiten deutscher Banken durch die EZB auf das gemäß Artikel 21 Absatz 2 SSM-VO bestehende Fragerecht der nationalen Parlamenten in der Bankenunion gegenüber der EZB. 4. Inwieweit hängen in der Vergangenheit getroffene Risikovorsorgemaßnahmen bzgl. erwarteter Urteile zur Unabhängigkeit von Treuhändern im Versicherungsbereich von noch laufenden Verfahren so ab, dass die Bundesregierung keine Auskunft dazu geben will (siehe Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/4397)? 5. Liegen der Bundesregierung tatsächlich keine Kenntnisse zur Höhe der Risikovorsorge bzgl. der Unabhängigkeit von Treuhändern vor, obwohl der BaFin-Exekutivdirektor bei einem entsprechenden Urteil vor „Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität“ warnt? Falls Kenntnisse vorliegen, welche, und warum schätzt die Bundesregierung die Vorsorgemaßnahmen als ausreichend ein? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat diese Fragen bereits mit ihren Antworten zu den Fragen 17 und 18 auf Bundestagsdrucksache 19/4397 beantwortet. Der Sachstand ist unverändert. 6. Wie hoch ist die geringste Solvabilitätsquote bei einer Pensionskasse, mit der die BaFin intensive Gespräche führt? Wie hoch ist die geringste laufende Bruttoverzinsung der Kapitalanlagen bei einer Pensionskasse, mit der die BaFin intensive Gespräche führt? Die Solvabilitätsquote betrug Null. Hinsichtlich der Frage nach der geringsten laufenden Bruttoverzinsung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/3360 Bezug genommen. Die Bundesregierung hat dort begründet, weshalb die Namen der angesprochenen Pensionskassen in der Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt wurden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/5371 Die Nennung der Höhe der geringsten laufenden Bruttoverzinsung würde es ermöglichen , die betreffende Pensionskasse zu identifizieren. Die Bundesregierung würde dadurch den Grundrechtsschutz berufsbezogenen Verhaltens einzelner Personen oder Unternehmen am Markt, den sie mit der o. g. Antwort zugrundeliegenden Abwägung zu gewährleisten versuchte, nachträglich vereiteln. Um dies zu vermeiden, fällt die nunmehr vorzunehmende Abwägung zwischen dem Fragerecht der Abgeordneten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG und dem durch Artikel 12 Absatz 1 GG gewährleisteten Schutz des berufsbezogenen Verhaltens der Pensionskassen am Markt hier zugunsten der betroffenen Pensionskassen aus. Vor diesem Hintergrund stellt die Anwendung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestags ein Instrument eines angemessenen Ausgleichs zwischen den verfassungsrechtlich anzuerkennenden Geheimhaltungsinteressen der Pensionskassen einerseits und dem parlamentarischen Informations- und Kontrollinteresse andererseits dar. Die geringste laufende Bruttoverzinsung der betroffenen Pensionskassen wird daher „VS – Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt.* 7. In wie vielen Fällen hat die BaFin von sich aus auf eine höhere Kapitalausstattung gedrängt, bei denen bis heute weder aufgrund des Drucks der BaFin noch anderer Umstände eine Erhöhung der Kapitalausstattung beobachtbar ist? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Frage auf Pensionskassen bezieht . Die Bundesregierung verweist daher auf ihre Antwort zu Frage 8 bis 8h der Kleinen Anfrage „Lage von Pensionskassen“ auf Bundestagsdrucksache 19/3360. 8. Inwiefern wäre es aus Sicht der Bundesregierung angebracht, dass der BaFin bei an Pensionskassen oder Lebensversicherer gewährten Nachrangdarlehen oder durch diese begebene Genussrechte verpflichtend auch Daten unter anderem zu den Zinssätzen vorgelegt werden müssen? Die BaFin erhält bereits im Rahmen des vorzulegenden Jahresabschlusses bestimmte Informationen über gewährte Nachrangdarlehen und begebene Genussrechte . Die BaFin kann von den Unternehmen Informationen anfordern, sofern sie sie zur Sachverhaltsklärung benötigt. 9. An wie viele Vertriebsstellen hat die BaFin das „Auskunfts- und Vorlageersuchen zum Vertrieb von Direktinvestments der P&R Transport-Container GmbH“ versendet? Wie lassen sich diese Stellen untergliedern? Angeschrieben wurden insgesamt 19 Vertriebsstellen, davon acht Kreditinstitute und elf Finanzdienstleistungsinstitute. Das Auskunftsersuchen bezog sich auf den Vertrieb von Containerdirektinvestments der P&R Transport-Container GmbH, die ab 2017 angeboten wurden. Denn zuvor waren diese aufgrund ihrer rechtlichen Ausgestaltung nicht als Vermögensanlagen reguliert und damit keine Finanzinstrumente , an die aufsichtsrechtliche Pflichten von Instituten anknüpfen. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5371 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Welche Erkenntnisse hat die BaFin daraus bezüglich Aus den bislang vorliegenden Antworten auf das in Frage 9 genannte Auskunftsersuchen ergeben sich die nachstehenden Erkenntnisse der BaFin. a) fehlerhafter Produktauswahlprozesse, Aus den im Rahmen des Auskunftsersuchens von den angeschriebenen Finanzdienstleistungsinstituten vorgelegten Unterlagen lassen sich keine fehlerhaften Produktauswahlprozesse erkennen. Bei einigen Finanzdienstleistungsinstituten gehörten Containerdirektinvestments von P&R nicht zum Anlageuniversum, sondern wurden nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch besorgt. Die Finanzdienstleistungsinstitute haben sich in der Regel auf die langjährige Erfahrung der P&R seit 1975 gestützt. Einige Finanzdienstleistungsinstitute führten auch Gespräche mit P&R vor Ort. Anhaltspunkte für einen fehlerhaften Produktauswahlprozess haben sich aus den Antworten der Kreditinstitute auf das Auskunftsersuchen nicht ergeben. b) Vertriebswegen, Containerdirektinvestments der P&R wurden von Finanzdienstleistungsinstituten zumeist auf Kundenwunsch im Wege der Anlagevermittlung und als Wiederanlage von Vorinvestments in P&R-Containern vermittelt. Seltener wurden im Rahmen der Anlageberatung Transportcontainer zur Beimischung empfohlen. Oft hat der Kunde auch direkt mit der P&R GmbH Verträge als Wiederanlage abgeschlossen . Die Vermittlung von Containerdirektinvestments der P&R erfolgte bei den Kreditinstituten im Wege der Anlagevermittlung und der Anlageberatung. c) Zuwendungen (bitte auch Maximum angeben), Die Zuwendungen an Finanzdienstleistungsinstitute betrugen bei der Vermittlung von P&R-Neucontainern mit einer Laufzeit von fünf Jahren 5 Prozent der Anlagesumme (ab 2017: 4,5 Prozent), bei Leasingcontainern mit einer Laufzeit von drei Jahren 3 Prozent sowie die Hälfte der Vermittlungsprovision bei Geschäftsabschluss des Kunden direkt über P&R als vertragliche Kundenschutzregelung. Die maximale Zuwendung betrug bei einem Finanzdienstleistungsinstitut im Jahr 2017 30 434,74 Euro. Der Provisionssatz aus dem Vertrieb von Direktinvestments der P&R Transport-Container GmbH betrug 5 Prozent bei der Vermittlung von Kunden über das Kreditinstitut und 2,5 Prozent bei Abschlüssen der Kunden direkt mit der P&R Transport-Container GmbH ohne Beteiligung des Kreditinstituts . d) Anzahl der Kundenbeschwerden, Von den Finanzdienstleistungsinstituten wurden eine Kundenbeschwerde (Schreiben von Anwalt), zwei Standardschreiben von Anwälten und eine Ankündigung zum Stellen von Schadensersatzansprüchen durch einen Kunden angegeben . Eine Differenzierung der Beschwerden, aus denen sich das Jahr des Vertragsabschlusses und/oder die Gegenpartei der P&R-Gesellschaften erkennen lassen , ist aus den Antworten der Finanzdienstleistungsinstitute auf das Auskunftsersuchen nicht ableitbar. Die mitgeteilte Anzahl der Kundenbeschwerden zu den Direktinvestments der P&R Transport-Container GmbH liegt bei den befragten Kreditinstituten insgesamt im einstelligen Bereich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/5371 e) Anzahl der Klagen, Angabegemäß sind gegenüber den befragten Instituten bislang keine Klagen erhoben worden. f) Rückstellungen, Der Großteil der Finanzdienstleistungsinstitute hat keine Rückstellungen gebildet oder geplant. Ein Finanzdienstleistungsinstitut hat für 2017 Rückstellungen in Höhe von 300 000 Euro gebildet und ein Finanzdienstleistungsinstitut hat die Bildung einer prophylaktischen Rückstellung geplant, wobei unklar ist, welche Gesellschaft der P&R-Gruppe von den Geschäften, derentwegen die Rückstellungen gebildet wurden oder werden sollen, betroffen ist. Hinsichtlich der Kreditinstitute liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. g) erwarteter Ertragseinbußen (bitte auch relatives Maximum angeben) und Die Finanzdienstleistungsinstitute erwarten keine Ertragseinbußen bzw. nur in unbedeutendem Umfang, da die Vermittlung von Containerdirektinvestments von den meisten Finanzdienstleistungsinstituten bereits in den vergangenen Jahren zurückgefahren wurde und von untergeordneter Bedeutung war. Nur wenige Finanzdienstleistungsinstitute haben die Höhe der erwarteten Ertragseinbußen quantifiziert, dabei werden maximal ca. 26 000 Euroerwartet. Hinsichtlich der Kreditinstitute liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. h) sonstiger Probleme bzw. Fehler im Vertrieb gewonnen? Im Bereich Finanzdienstleistungsinstitute ist die Auswertung noch nicht abgeschlossen , bisher haben sich für die BaFin keine Erkenntnisse ergeben. Hinsichtlich der Kreditinstitute liegen keine Erkenntnisse vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333