Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 29. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5425 19. Wahlperiode 31.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/5005 – Konjunkturgutachten der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose hat am 27. September 2018 ihr neues Gutachten mit dem Titel „Aufschwung verliert an Fahrt – Weltwirtschaftliches Klima wird rauer“ vorgestellt. Die Projektgruppe analysiert dabei die Entwicklungen der deutschen Wirtschaft und der Weltwirtschaft und prognostiziert die mittelfristige Entwicklung bis 2023. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Konjunktur abkühlt, da sich das Auslandsgeschäft in den wichtigsten deutschen Absatzmärkten abgeschwächt hat und es produktionsseitig bei Arbeitskräften und Vorleistungsgütern zu Engpässen kommt. Darüber hinaus haben die Risiken zugenommen. Insbesondere das handelspolitische Klima ist rauer geworden. Das Gutachten warnt vor einer Eskalation des Handelskonfliktes, wie zum Beispiel vor der von der USA angedrohten Verhängung von Importzöllen für Kraftfahrzeuge. Zusätzlich rückt der Zeitpunkt des Brexits näher, ohne dass ein klarer Fahrplan zu erkennen ist. 1. Wie bewertet die Bundesregierung, insbesondere vor dem Hintergrund eines möglicherweise ungeordneten Austritts Großbritanniens und der zunehmenden Zahl von Handelskonflikten, die gesenkten Konjunkturprognosen der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (Herbst 2018)? Die Bundesregierung stimmt hier mit der Einschätzung der Gemeinschaftsdiagnose weitgehend überein. 2. Auf welcher Konjunkturerwartung für die Jahre 2019 und 2020 basiert die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung? Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung basiert hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Annahmen und Entwicklungen auf der Herbstprojektion der Bundesregierung, die am 11. Oktober 2018 vorgestellt wurde. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5425 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Sind Maßnahmen der Bundesregierung geplant, die die Konjunktur im Falle eines Abschwungs stützen sollen? Und wenn ja, welche? Die Bundesregierung verfolgt eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, das langfristige Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft zu erhöhen und gleichzeitig solide Staatsfinanzen zu sichern. Damit werden sowohl die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber externen Schocks als auch die Handlungsfähigkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik gestärkt . 4. Welche Schritte sind von deutscher Seite in der Handelspolitik geplant, um der deutschen Exportwirtschaft mehr Planungssicherheit zu gewähren, um wiederum deren Beeinträchtigung durch die internationalen Handelskonflikte zu reduzieren? Die Bundesregierung setzt sich – im Rahmen der gemeinsamen europäischen Handelspolitik – entschieden für die Aufrechterhaltung und Stärkung des regelgebundenen multilateralen Handelssystems ein. Denn regelgebundener Handel ist die Grundlage für Planungssicherheit für die Unternehmen. In diesem Sinne unterstützt die Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission zur Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO). Kernziele dieser Vorschläge sind insbesondere die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der WTO-Streitschlichtung sowie die Schließung von Lücken im WTO-Regelwerk, insbesondere zur Gewährleistung gleicher globaler Wettbewerbsbedingungen („Level-Playing- Field“). Hier stimmen die Interessen der USA und unsere Interessen größtenteils überein. Daneben und ergänzend hierzu unterstützt die Bundesregierung entschieden eine ehrgeizige bilaterale Handelsagenda der EU. Denn auch bilaterale Freihandelsabkommen schaffen Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen . Wichtig sind dabei insbesondere die Zukunftsmärkte im asiatisch-pazifischen Raum sowie in Lateinamerika. In diesem Sinne begrüßt die Bundesregierung auch die Unterzeichnung der Freihandelsabkommen mit Japan und Singapur . Die Verhandlungen mit MERCOSUR sollten so rasch wie möglich abgeschlossen werden. 5. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass die beschlossenen Initiativen zur Förderung des Wohnungsbaus preissteigernde Effekte verstärken (S. 11)? Und welche Maßnahmen sind geplant, um diesen Prozess zu beenden? Durch die zielgerichtete Ausgestaltung der auf dem Wohngipfel am 21. September 2018 vereinbarten investiven Maßnahmen werden mögliche Mitnahmeeffekte , wie beispielsweise Preissteigerungen, limitiert. So fördert das Baukindergeld ganz gezielt Familien mit Kindern, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben und aufgrund ihres Einkommens dafür eine Förderung benötigen. Die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau ist auf das bezahlbare Mietsegment begrenzt. Investive Maßnahmen sind zudem nur ein Teil der gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen. Komplementäre Maßnahmen, wie beispielswiese zur Baulandmobilisierung, zur Baukostensenkung oder zum Kapazitätsaufbau im Baugewerbe, haben das Ziel, das Wohnungsangebot zu erhöhen und wirken Preissteigerungen daher entgegen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5425 So arbeitet die Bundesregierung an einer Neuausrichtung der branchenübergreifenden Fachkräftestrategie. Ein bedeutender Bestandteil der Fachkräftestrategie ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, für das noch in diesem Jahr ein Entwurf vorgelegt werden soll. Von den geplanten Öffnungen für Hochqualifizierte und Fachkräfte, die eine qualifizierte Berufsausbildung vorweisen können, würde auch die Bauwirtschaft profitieren. Vor dem Hintergrund des Wandels der digitalen Arbeitswelt spielt auch die nationale Weiterbildungsstrategie eine zentrale Rolle. Da für die Bauwirtschaft eine hohe Qualität der Berufsausbildung wichtig ist, soll die Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft durch die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern überarbeitet werden. 6. Wie bewertet die Bundesregierung, dass laut der Gemeinschaftsdiagnose #2-2018 die Mietpreisbremse den Anreiz setzen könne, „gerade günstigen Wohnraum abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen“ (S. 11), um nicht unter den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse zu fallen? Die Bundesregierung wird die Regelungen der Mietpreisbremse bis Ende des Jahres 2018 evaluieren. Die Evaluation erfolgt auch zu der Frage, ob die Mietpreisbremse zu Ausweichbewegungen auf dem Wohnungsmarkt führt. Für den Abriss von Wohnraum bestehen bereits nach geltendem Recht erhebliche rechtliche Hürden. Insbesondere können Mietverhältnisse zum Zweck des Abrisses und anschließenden Neubaus von Wohnungen nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen gekündigt werden. 7. Hat die Bundesregierung zum Beispiel in Form von Szenarioanalysen berücksichtigt , dass das Baukindergeld laut Gemeinschaftsdiagnose #2-2018 zu Mitnahmeeffekten und steigenden Kosten führt, da die Bauwirtschaft ohnehin gut ausgelastet ist (S. 70 f.)? Falls ja, wie sehen die Szenarien aus? Die Bundesregierung hat bezüglich des Baukindergelds keine Szenario-Analysen durchgeführt. Es wird zudem auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 8. Wie bereitet sich die Bundesregierung auf potentielle weitere Importrestriktionen der USA vor, die die Konjunkturprognosen für die Bundesrepublik Deutschland zweifellos zusätzlich negativ beeinflussen würden? Die Bundesregierung setzt sich – im Rahmen der gemeinsamen europäischen Handelspolitik – entschieden für die Aufrechterhaltung und Stärkung des regelgebundenen multilateralen Handelssystems ein (siehe Antwort zu Frage 4). Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Sondierungsgespräche der Exekutivarbeitsgruppe über eine positive Handelsagenda mit den USA. Die EU- Kommission wird in den Gesprächen europäische Interessen selbstbewusst vertreten . Zudem wirbt die Bundesregierung in Washington in Gesprächen mit Kongressabgeordneten und Entscheidungsträgern auf Ebene der US-Bundesstaaten für die gemeinsame Stärkung des regelbasierten Handels. Sollte sich die US-Regierung dazu entscheiden, auf Grundlage von Section 232 Trade Expansion Act weitere Zölle auf europäische Importe zu erheben, wird die EU geschlossen reagieren. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5425 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. Wie bewertet die Bundesregierung das Werben des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor der UNO für einen Patriotismus anstatt einer globalen Ordnung, insbesondere vor dem Hintergrund einer hochgradigen Korrelation zwischen der Globalisierung und dem technologischen Fortschritt ? Die Bundesregierung bewertet grundsätzlich nicht die Reden ausländischer Regierungschefs . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333