Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 31. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5486 19. Wahlperiode 05.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/5188 – Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen . Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag , mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen . „Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen (siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll.“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/ Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.) Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten , politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im dritten Quartal 2018 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5486 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. An welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften bzw. sonstigen Neonaziszene organisiert, und um welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN* 07.07.2018 TH Kirchheim Der III. Weg Bundesverband „Jugend im Sturm – Für Familie, Heimat und Tradition “ 220 13.07.2018 TH Kloster Veßra Neonazis / Rechtsextremisten „Was von Meinungsfreiheit bleibt“ 300 20.07.2018 NW Dortmund Die Rechte Landesverband (LV) NW „Keine Moschee in Lindenhorst“ 81 20.07.2018 HE Wetzlar NPD/JN LV HE „Behördenkriminalität stoppen, Rechtsbrecher Wagner absetzen“ 30 28.07.2018 NW Siegen Der III. Weg Stützpunkt Rheinhessen „Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!“ 20 04.08.2018 RP Alzey Die Rechte Kameradschaft Rheinhessen, Nationaler Widerstand Zweibrücken „Deutsche Zukunft schaffen: Gegen Überfremdung, Sozialabbau und Parteienfilz!“ 28 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN* 04.08.2018 BY Regen Der III. Weg Stützpunkt Ostbayern „Scheiß Deutscher - wach endlich auf! Festung Europa statt Multikultiterror“ 33 18.08.2018 BE Berlin „Freie Kräfte“/ NPD Neonazis / Rechtsextremisten „Recht statt Rache – Mord verjährt nicht – Gebt die Akten frei!“ 800 18.08.2018 SN Chemnitz Neonazis / Rechtsextremisten „Deutsch und stolz darauf“ 120 23.08.2018 NW Dortmund Die Rechte LV NW „Weg mit dem NWDO-Verbot“ 80 26.08.2018 SN Chemnitz Kaotic Chemnitz Neonazis / Rechtsextremisten 800 27.08.2018 NW Düsseldorf Neonazis / Rechtsextremisten 150 27.08.2018 MV Rostock „Autonome Nationalisten Rostock“ Neonazis / Rechtsextremisten Solidaritätsaktion „Chemnitz ist überall“ 20 29.08.2018 RP Kaiserslautern Neonazis / Rechtsextremisten „Es reicht – Abschieben statt integrieren – Merkel muss weg!“ 50 01.09.2018 TH Leinefelde NPD/JN Kreisverband (KV) Eichsfeld „Das Eichsfeld im Herzen, Deutschland im Sinn“ 170 01.09.2018 SN Plauen Der III. Weg Stützpunkt Vogtland „Bürger schützen! Zuzugsstop für Asylanten - jetzt!“ 1.000 03.09.2018 SN Dresden „Freie Kräfte Dresden“ Neonazis / Rechtsextremisten „Innere Sicherheit – Schützt unsere Familien!“ 25 05.09.2018 HH Hamburg Neonazis / Rechtsextremisten „Merkel muss weg“ 180 08.09.2018 SN Chemnitz Neonazis / Rechtsextremisten „Trauer und Gedenken den Opfern vom 26.08.2018“ 25 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5486 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN* 09.09.2018 ST Köthen Neonazis / Rechtsextremisten 2.500 10.09.2018 ST Halle Neonazis / Rechtsextremisten „Holen wir uns unser Land zurück“ 450 21.09.2018 NW Dortmund Die Rechte KV Dortmund „Gegen Repressionen und Polizeigewalt“ 72 29.09.2018 ST Köthen Neonazis / Rechtsextremisten „Wir sind Köthen“ 460 * Teilnehmer Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Datum Land Ort Veranstalter TN * 02.07.2018 BE Berlin BÄRGIDA 09.07.2018 BE Berlin BÄRGIDA 13.07.2018 BY Fürth PEGIDA Nürnberg 25 16.07.2018 BE Berlin BÄRGIDA 22.07.2018 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 30 23.07.2018 BE Berlin BÄRGIDA 28.07.2018 BY München PEGIDA-München/Stürzenberger 50 30.07.2018 BE Berlin BÄRGIDA 06.08.2018 BE Berlin BÄRGIDA 13.08.2018 BE Berlin BÄRGIDA 20.08.2018 BE Berlin BÄRGIDA 27.08.2018 BE Berlin BÄRGIDA 03.09.2018 NW Duisburg PEGIDA NRW 55 10.09.2018 BE Berlin BÄRGIDA 17.09.2018 BE Berlin BÄRGIDA 24.09.2018 BE Berlin BÄRGIDA * Teilnehmer 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im dritten Quartal 2018 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 2008 zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2008“ auf Bundestagsdrucksache 16/9268 wird verwiesen. 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das zweite Quartal 2018 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Nachmeldungen für das zweite Quartal 2018 die Fragen 1 bis 4 betreffend werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam dargestellt. Für das zweite Quartal 2018 wurde eine Veranstaltung nachträglich bekannt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5486 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode * Teilnehmer Im Hinblick auf Nachmeldungen die Frage 5 betreffend wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7. An welchen sonstigen Demonstrationen im dritten Quartal 2018 haben sich Organisationen bzw. Gruppen der extremen Rechten in welcher Größenordnung beteiligt (bitte nach Ort, Datum und Thema der Demonstration aufschlüsseln )? Im dritten Quartal 2018 wurden die nachfolgenden sonstigen Demonstrationen mit überregionaler, rechtsextremistischer Teilnehmermobilisierung erfasst. An den Demonstrationen am 27. beziehungsweise am 30. August sowie am 7. beziehungsweise am 14. September 2018 kamen bis zu 30 Prozent der Teilnehmer aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Datum Land Ort Veranstalter Motto TN* 27.08.2018 SN Chemnitz „Pro Chemnitz“ „Sicherheit für Chemnitz“ 6.000 30.08.2018 SN Chemnitz „Pro Chemnitz“ „Sicherheit für Chemnitz“ 1.000 01.09.2018 SN Chemnitz „Pro Chemnitz“ 2.500 07.09.2018 SN Chemnitz „Pro Chemnitz“ 2.500 14.09.2018 SN Chemnitz „Pro Chemnitz“ 3.500 21.09.2018 SN Chemnitz „Pro Chemnitz“ 2.000 28.09.2018 SN Chemnitz „Pro Chemnitz“ 2.200 * Teilnehmer Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN* 10.04.2018 ST Dessau- Rosslau Bürgerbewegung in und um Dessau Neonazis / Rechtsextremisten „Kandel ist überall – Gegen zunehmende Gewalt auf unseren Straßen" 40 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333