Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 1. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5516 19. Wahlperiode 06.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/5189 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD). Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren . Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch Aktivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte massiv zugenommen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Asylbewerber und auf Einrichtungen , in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen , die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten, dass sie sicher untergebracht sind. Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5516 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Dem Bundeskriminalamt (BKA) werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) jene Straftaten gemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden. Nachfolgend sind jene ausgewiesen, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der PMK-Erfassungsgrundsätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Ferner erfolgt keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung. Im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage können nur Angaben zu solchen Versammlungen und Organisatoren gemacht werden, die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterliegen. Dies ist insbesondere nicht der Fall, soweit es sich lediglich um nicht-extremistische Versammlungen handelt, an denen sich Rechtsextremisten in geringer Zahl und ohne prägenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen beteiligen. 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2018 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern , Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)? 2. In welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben , um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden? 3. An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche?) im dritten Quartal 2018 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils Ort und Datum angeben)? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Im dritten Quartal 2018 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren. 4. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2018 Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung bzw. Asyl gegeben, und an welchen dieser Proteste waren welche Organisationen der extremen Rechten beteiligt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)? Im dritten Quartal 2018 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung 17 rechtsextremistische Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die (überwiegend) im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung/Asyl stehen. Die Informationen zu diesen Demonstrationen ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht: Drucksache 19/5516 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5516 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN* 04.08.2018 Bayern Regen Der III. Weg Stützpunkt Ostbayern „Scheiß Deutscher - wach endlich auf! Festung Europa statt Multikultiterror“ 33 26.08.2018 Sachsen Chemnitz Kaotic Chemnitz Neonazis/ Rechtsextremisten 800 27.08.2018 Sachsen Chemnitz „Pro Chemnitz“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Sicherheit für Chemnitz“ 6000 (bis zu 30% Rechtsextreme) 27.08.2018 Nordrhein-Westfalen Düsseldorf Neonazis/ Rechtsextremisten 150 27.08.2018 Mecklenburg- Vorpommern Rostock „Autonome Nationalisten Rostock“ Neonazis/ Rechtsextremisten Solidaritätsaktion „Chemnitz ist überall“ 20 29.08.2018 Rheinland Pfalz Kaiserslautern Neonazis/ Rechtsextremisten „Es reicht – Abschieben statt integrieren – Merkel muss weg! 50 30.08.2018 Sachsen Chemnitz „Pro Chemnitz“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Sicherheit für Chemnitz“ 1000 (bis zu 30% Rechtsextreme) 01.09.2018 Sachsen Plauen Der III. Weg Stützpunkt Vogtland „Bürger schützen! Zuzugsstop für Asylanten - jetzt!“ 1000 01.09.2018 Sachsen Chemnitz „Pro Chemnitz“ 2.500 (Zahl der Rechtsextremen n. b.) 03.09.2018 Sachsen Dresden „Freie Kräfte Dresden “ Neonazis/ Rechtsextremisten „Innere Sicherheit – Schützt unsere Familien !“ 25 07.09.2018 Sachsen Chemnitz „Pro Chemnitz“ 2.500 (bis zu 30% Rechtsextreme) 08.09.2018 Sachsen Chemnitz Neonazis/ Rechtsextremisten „Trauer und Gedenken den Opfern vom 26.08.2018“ 25 09.09.2018 Sachsen-Anhalt Köthen Neonazis/ Rechtsextremisten 2500 14.09.2018 Sachsen Chemnitz „Pro Chemnitz“ 3.500 (bis zu 30% Rechtsextreme) 21.09.2018 Sachsen Chemnitz „Pro Chemnitz“ 2.000 (Zahl der Rechtsextremen n. b.) 28.09.2018 Sachsen Chemnitz „Pro Chemnitz“ 2.200 (Zahl der Rechtsextremen n. b.) 29.09.2018 Sachsen-Anhalt Köthen Neonazis/ Rechtsextremisten „Wir sind Köthen“ 460 * TN = Teilnehmer Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5516 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – politisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)? Bezugnehmend auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 liegen der Bundesregierung für das dritte Quartal 2018 keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen gegen Flüchtlingsunterkünfte stehen. Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 4 liegen der Bundesregierung für das dritte Quartal 2018 Erkenntnisse zu 86 Straftaten vor, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und der Ausländer-/Asylthematik stehen. Davon entfallen fünf Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links-, 64 auf den Phänomenbereich PMK-rechts-, zwei Straftaten wurden dem Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- zugeordnet und 15 Straftaten wurden im Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen- registriert. Die Deliktskategorien der rechtsmotivierten Straftaten erstrecken sich auf 28 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, 15 Körperverletzungsdelikte, einen Landfriedensbruch , ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , vier Beleidigungen, zwei Bedrohungen, zehn Volksverhetzungen, eine Öffentliche Aufforderung zu Straftaten und zwei Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz . 6. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, c) Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen und d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2018 (bitte Komplexe a bis d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Ortsteil , Straße und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? 7. Wie stellt sich die Aufteilung der Komplexe 6a und 6b für das Jahr 2018 bisher dar? 8. Welche Delikte wurden in den in Frage 6 erfragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2018 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)? Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Mit Stand vom 25. Oktober 2018 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 37 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2018 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Die 37 Straftaten fallen in den Phänomenbereich PMK-rechts-. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht automatisiert zu generieren. Drucksache 19/5516 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/5516 Mit Stand vom 25. Oktober 2018 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 323 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2018 vor, die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 319 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts-. Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche/freiwillige Helfer im Themenzusammenhang Ausländer-/Asylthematik übermittelt. Mit Stand vom 25. Oktober 2018 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu zwölf politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2018 vor, welche sich gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer richten. Davon entfallen elf Straftaten auf den Phänomenbereich der PMK-rechts-. Die Fallzahlen des Jahres 2018 sind vorläufig und können sich noch ändern. Die Aufstellungen der einzelnen Delikte sind den folgenden Aufstellungen zu entnehmen. Unterthema „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ – 1. Januar bis 30. September 2018, Stand: 25. Oktober 2018 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 01.01.2018 Bergisch Gladbach NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB* X 2 02.01.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 3 03.01.2018 Düren NW Volksverhetzung § 130 StGB X 4 07.01.2018 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 5 12.01.2018 Eberswalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 6 13.01.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 7 14.01.2018 Aachen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 8 17.01.2018 Bad Vilbel HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 9 19.01.2018 Mainburg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 10 20.01.2018 Kassel HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 11 21.01.2018 Lennestadt NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 12 25.01.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 13 28.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5516 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 14 29.01.2018 Gadebusch MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 15 30.01.2018 Oerlinghausen NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 16 31.01.2018 Wernau (Neckar) BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 17 01.02.2018 Lübeck SH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 18 01.02.2018 Meerane SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 19 02.02.2018 Haldensleben ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 20 03.02.2018 Nußdorf am Inn BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 21 09.02.2018 Weil am Rhein BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 22 13.02.2018 Sanitz MV Volksverhetzung § 130 StGB X 23 16.02.2018 Frankenthal (Pfalz) RP Beleidigung § 185 StGB X 24 16.02.2018 Kiel SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 25 17.02.2018 Holzgerlingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 26 17.02.2018 Memmingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 27 18.02.2018 Frankenthal (Pfalz) RP Beleidigung § 185 StGB X 28 19.02.2018 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 29 20.02.2018 Forst BW Volksverhetzung § 130 StGB X 30 21.02.2018 Pforzheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 31 23.02.2018 Merseburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 32 26.02.2018 Burgwedel NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 33 07.03.2018 Bad Buchau BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 34 10.03.2018 Werther (Westfalen ) NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Drucksache 19/5516 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5516 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 35 10.03.2018 Lienen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 36 12.03.2018 Bielefeld NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 37 12.03.2018 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 38 17.03.2018 Nußdorf am Inn BY Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 39 18.03.2018 Schönbrunn TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 40 23.03.2018 Schwerin MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 41 24.03.2018 Welver NW Volksverhetzung § 130 StGB X 42 28.03.2018 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 43 31.03.2018 Wettenberg HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 44 02.04.2018 Nußdorf am Inn BY Vergehen gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 45 02.04.2018 Hoyerswerda SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 46 04.04.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 47 04.04.2018 Hollenstedt NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 48 04.04.2018 Bochum NW Sachbeschädigung § 303 StGB 49 08.04.2018 Schleiz TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 50 09.04.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 51 10.04.2018 Bad Buchau BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 52 10.04.2018 Bad Buchau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 53 12.04.2018 Kassel HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 54 15.04.2018 Sande NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 55 15.04.2018 Grevenbroich NW Volksverhetzung § 130 StGB X 56 20.04.2018 Altötting BY Sachbeschädigung § 303 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5516 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 57 21.04.2018 Wismar MV Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 58 21.04.2018 Ennigerloh NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 59 23.04.2018 Edingen- Neckarhausen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 60 26.04.2018 Hollenstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB 61 02.05.2018 Frechen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 62 02.05.2018 Kiel SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 63 06.05.2018 Waldkraiburg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 64 06.05.2018 Waldkraiburg BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 65 06.05.2018 Wismar MV Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 66 08.05.2018 Schkeuditz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 67 11.05.2018 Dülmen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 68 12.05.2018 Weißenfels ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 69 21.05.2018 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X 70 23.05.2018 Kirchhain HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 71 25.05.2018 Guben BB Körperverletzung § 223 StGB X 72 25.05.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 73 25.05.2018 Gilching BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 74 26.05.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 75 27.05.2018 Bad Zwischenahn NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 76 28.05.2018 Nürnberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 77 31.05.2018 Rheinfelden BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 78 05.06.2018 Stromberg RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Drucksache 19/5516 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/5516 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 79 09.06.2018 Wettenberg HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 80 09.06.2018 Elsdorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 81 10.06.2018 Wiesbaden HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 82 10.06.2018 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 83 14.06.2018 Waltrop NW Brandstiftung § 306 StGB X 84 17.06.2018 Emmerthal NI Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 85 18.06.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 86 21.06.2018 Freiburg BW Bodenverunreinigung § 324a StGB X 87 23.06.2018 Bonn NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 88 28.06.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 89 30.06.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 90 30.06.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 91 01.07.2018 Zschopau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 92 01.07.2018 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 93 07.07.2018 Ortenburg BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 94 14.07.2018 Schwedt BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 95 14.07.2018 Brühl NW Beleidigung § 185 StGB X 96 17.07.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 97 19.07.2018 Köln NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 98 20.07.2018 Hövelhof NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 99 20.07.2018 Moers NW Beleidigung § 185 StGB X 100 21.07.2018 Willich NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 101 23.07.2018 Löffingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 102 23.07.2018 Ortenburg BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5516 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 103 24.07.2018 Baltmannsweiler BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 104 25.07.2018 Sande NI Volksverhetzung § 130 StGB X 105 31.07.2018 Stralsund MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 106 03.08.2018 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 107 04.08.2018 Steinfurt NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 108 05.08.2018 Lychen BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 109 07.08.2018 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 110 07.08.2018 Bliedersdorf NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 111 09.08.2018 Dorsten NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 112 10.08.2018 Bad Bayersoien BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 113 13.08.2018 Castrop-Rauxel NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 114 17.08.2018 Hessisch Lichtenau HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 115 18.08.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 116 20.08.2018 Nister RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 117 24.08.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 118 28.08.2018 Salzwedel ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 119 28.08.2018 Bad Kohlgrub BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 120 31.08.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 121 01.09.2018 Iserlohn NW Körperverletzung § 223 StGB X 122 02.09.2018 Sachsenhagen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 123 11.09.2018 Prenzlau BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Drucksache 19/5516 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/5516 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 124 11.09.2018 Berlin BE Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 125 18.09.2018 Bad Überkingen BW Mord § 211 StGB X 126 24.09.2018 Freudenstadt BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 127 27.09.2018 Werdau SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X *StGB = Strafgesetzbuch Die Aufstellung der Delikte zum Unterthema „gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge“ ohne Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ des dritten Quartals 2018 ist Anlage 1* zu entnehmen. Unterthema „Straftaten gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“ – 1. Januar 2018 – 30. September 2018, Stand: 25. Oktober 2018 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 03.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 2 03.01.2018 Ühlingen-Birkendorf BW Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 3 04.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 4 04.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 5 05.01.2018 Hayingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 6 08.01.2018 Pirna SN Nötigung § 240 StGB 7 09.01.2018 Husum SH Beleidigung § 185 StGB X 8 13.01.2018 Ühlingen-Birkendorf BW Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 9 19.01.2018 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 10 24.01.2018 Eckental BY Beleidigung § 185 StGB X 11 25.01.2018 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 12 25.01.2018 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 13 05.02.2018 Grimma SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 14 08.02.2018 Frankenberg HE Bedrohung § 241 StGB X 15 09.02.2018 Brunn MV Beleidigung § 185 StGB X 16 09.02.2018 Neustadt in Sachsen SN Beleidigung § 185 StGB X 17 20.02.2018 Schwäbisch Hall BW Volksverhetzung § 130 StGB X * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/5516 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5516 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 18 22.02.2018 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 19 25.02.2018 Schöningen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 20 05.03.2018 Greifswald MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 21 07.03.2018 Hildesheim NI Bedrohung § 241 StGB X 22 13.03.2018 Donaueschingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 23 13.03.2018 Heidenau SN Bedrohung § 241 StGB X 24 14.03.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 25 14.03.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB 26 14.03.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB 27 17.03.2018 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 28 24.03.2018 Bamberg BY Beleidigung § 185 StGB X 29 29.03.2018 Dinslaken NW Beleidigung § 185 StGB 30 30.03.2018 Erlangen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 31 31.03.2018 Stuhr NI Volksverhetzung § 130 StGB X 32 05.04.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 33 13.04.2018 Bad Schwalbach HE Beleidigung § 185 StGB X 34 15.04.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 35 16.04.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 36 21.04.2018 Göttingen NI Nötigung § 240 StGB X 37 07.05.2018 Oberriexingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 38 07.05.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 39 15.05.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 40 19.05.2018 Mölln SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Drucksache 19/5516 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/5516 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 41 28.05.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 42 29.05.2018 Velten BB Diebstahl §242 StGB X 43 30.05.2018 Göttingen NI Sachbeschädigung § 303 StGB 44 07.06.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 45 12.06.2018 Görlitz SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 46 13.06.2018 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 47 16.06.2018 Lam BY Körperverletzung § 223 StGB X 48 19.06.2018 Sangerhausen AN Beleidigung § 185 StGB X 49 22.06.2018 Friesoythe NI Bedrohung § 241 StGB 50 23.06.2018 Rudolstadt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 51 25.06.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 52 02.07.2018 Görlitz SN Bedrohung § 241 StGB X 53 07.07.2018 Dortmund NW Beleidigung § 185 StGB X 54 02.08.2018 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 55 04.08.2018 Bremen HB Diebstahl §242 StGB X 56 14.08.2018 Neschwitz SN Beleidigung § 185 StGB X 57 16.08.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 58 20.08.2018 Neumünster SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 59 21.08.2018 Neumünster SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 60 16.09.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 61 17.09.2018 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 62 17.09.2018 Radebeul SN Nötigung § 240 StGB 63 20.09.2018 Denkingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5516 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in der auf die Frage 6 gelieferten Tabellen aufführen)? 10. Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in Frage 6 aufgeführten Angriffe? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Bei den begangenen Gewaltdelikten im dritten Quartal 2018 wurden 74 Personen verletzt, davon vier Kinder (neun Verletzte bei Straftaten gegen Asylunterkünfte; 65 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon vier Kinder; keine Verletzten bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen). 11. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der zu Frage 6 gelieferten Tabelle mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, Anzahl der Ermittlungsverfahren, politischen Hintergrund der Täterinnen und Täter aufschlüsseln)? 12. Zu welchen konkreten in Frage 6 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2018 konnten mutmaßliche Täterinnen bzw. Täter ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Im dritten Quartal 2018 konnten mit Stand vom 25. Oktober 2018 zu 188 Delikten 231 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: zwölf Delikte – 16 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 174 Delikte – 213 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/ freiwillige Helfer: zwei Delikte – zwei Tatverdächtige). Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Bundesländer sind nicht verpflichtet, das Bundeskriminalamt über den Verfahrensausgang dortiger Strafverfahren zu informieren. Aus diesem Grund kann durch die Bundesregierung keine Aussage zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren getroffen werden. 13. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im dritten Quartal 2018 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum , Tatort und Delikt benennen)? Im dritten Quartal 2018 wurden zwei Straftaten gegen Asylunterkünfte im GETZ- R eingebracht und erörtert. Hierbei handelt es sich um die Delikte, die in der Übersicht in der Antwort zu den Fragen 6, 7 und 8 unter den laufenden Nummern 120 und 124 aufgeführt sind. 14. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion Drucksache 19/5516 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/5516 DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen. Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der Generalbundesanwalt im dritten Quartal 2018 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes). 15. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im dritten Quartal 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)? Die Bundesregierung hat für das dritte Quartal 2018 keine Kenntnis über Sachverhalte erlangt, in denen es von Seiten des Sicherheitspersonals zu Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen gekommen ist. 16. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 14 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das zweite Quartal 2018 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen)? Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte , sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das zweite Quartal 2018 erfassten Sachverhalte dargestellt, die hinsichtlich der Fragen 6 bis 8 der beigefügten Anlage zu entnehmen sind bzw. sich zu den weiteren Fragen wie folgt darstellen. Für das zweite Quartal 2018 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu einer Straftat vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern steht. Dieses Delikt entfällt auf den Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen-. Unter Bezugnahme auf Frage 4 liegen der Bundesregierung für das zweite Quartal 2018 Erkenntnisse zu 37 Straftaten vor, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und der Ausländer -/Asylthematik stehen. Davon entfallen 18 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links-, neun auf den Phänomenbereich PMK-rechts-, und zehn Ereignisse konnten im Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen registriert werden. Bei den begangenen Gewaltdelikten im zweiten Quartal 2018 wurden 84 Personen verletzt, davon fünf Kinder (ein Verletzter bei Straftaten gegen Asylunterkünfte ; 81 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon fünf Kinder; zwei Verletzte bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen). Im zweiten Quartal 2018 konnten zu 255 Delikten 334 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: elf Delikte – 15 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber : 241 Delikte – 315 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer: drei Delikte – vier Tatverdächtige). Bezugnehmend auf Frage 13 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 15 liegen keine ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung für das zweite Quartal 2018 vor. Zu Frage 14 gibt es keine Nachmeldungen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 Unterthema "Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge" ohne Unterthema "gegen Asylunterkünfte" - 1. Januar bis 30. September 2018, Stand: 25. Oktober 2018 Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 01.01.2018 Döbern BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2 01.01.2018 Karlsruhe BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 3 01.01.2018 Grebenstein HE Volksverhetzung § 130 StGB X 4 01.01.2018 Wismar MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 5 01.01.2018 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 6 01.01.2018 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 7 02.01.2018 Wittenberg ST Beleidigung § 185 StGB X 8 02.01.2018 Müllrose BB Volksverhetzung § 130 StGB X 9 02.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 10 02.01.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 11 02.01.2018 Braunschweig NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 02.01.2018 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 13 02.01.2018 Kiel SH Beleidigung § 185 StGB X 14 02.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 15 02.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 16 02.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 17 02.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 18 02.01.2018 Lebach SL Waffengesetz (WaffG) X 19 02.01.2018 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 20 02.01.2018 Borna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 21 03.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 22 03.01.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 23 03.01.2018 Niesky SN Volksverhetzung § 130 StGB X 24 03.01.2018 Arnstadt TH Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/5516 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 25 04.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 26 04.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 27 04.01.2018 Satteldorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 28 04.01.2018 Ellwangen (Jagst) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 29 04.01.2018 Speyer RP Volksverhetzung § 130 StGB X 30 05.01.2018 Dessau ST Verleumdung § 187 StGB X 31 05.01.2018 Hayingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 32 05.01.2018 Flöha SN Beleidigung § 185 StGB X 33 06.01.2018 Sankt Michaelisdonn SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 34 07.01.2018 Bruchsal BW Volksverhetzung § 130 StGB X 35 07.01.2018 Schwerin MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 36 07.01.2018 Oldenburg (Oldenburg) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 37 08.01.2018 Angermünde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 38 08.01.2018 Bohmte NI Nötigung § 240 StGB X 39 08.01.2018 Dudenhofen RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 40 09.01.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 41 09.01.2018 Cottbus BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 42 09.01.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 43 09.01.2018 Walsrode NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 44 09.01.2018 Husum SH Beleidigung § 185 StGB X 45 09.01.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 46 09.01.2018 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 47 09.01.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 48 09.01.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 49 10.01.2018 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 50 10.01.2018 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 51 10.01.2018 Mönchengladbach NW Volksverhetzung § 130 StGB X 52 10.01.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 53 10.01.2018 Borna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 54 11.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 55 11.01.2018 Weißenburg BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 56 11.01.2018 Herten NW Körperverletzung § 223 StGB X 57 11.01.2018 Stockelsdorf SH Beleidigung § 185 StGB X 58 12.01.2018 Weissach im Tal BW Beleidigung § 185 StGB X 59 12.01.2018 Bremen HB Körperverletzung § 223 StGB X 60 13.01.2018 Merseburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 61 13.01.2018 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 62 13.01.2018 Mauerstetten BY Volksverhetzung § 130 StGB X 63 13.01.2018 Landsberg am Lech BY Volksverhetzung § 130 StGB X 64 14.01.2018 Frankfurt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 65 14.01.2018 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 66 14.01.2018 Bützow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 67 14.01.2018 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X 68 15.01.2018 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 69 15.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 70 15.01.2018 Böblingen BW Beleidigung § 185 StGB X 71 15.01.2018 Mönchengladbach NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 72 15.01.2018 Oschatz SN Körperverletzung § 223 StGB X Drucksache 19/5516 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 73 15.01.2018 Wurzen SN Beleidigung § 185 StGB X 74 15.01.2018 Wurzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 75 16.01.2018 Schwedt/Oder BB Körperverletzung § 223 StGB X 76 16.01.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 77 16.01.2018 Kaufbeuren BY Volksverhetzung § 130 StGB X 78 16.01.2018 Krumbach (Schwaben) BY Beleidigung § 185 StGB X 79 16.01.2018 Regensburg BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 80 17.01.2018 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 81 17.01.2018 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 82 17.01.2018 Bruchsal BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 83 18.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 84 18.01.2018 München BY Waffengesetz (WaffG) X 85 18.01.2018 Chemnitz SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 86 19.01.2018 Blankenfelde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 87 19.01.2018 Seelow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 88 19.01.2018 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 89 19.01.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 90 19.01.2018 Freudenstadt BW Körperverletzung § 223 StGB 91 19.01.2018 Wismar MV Bedrohung § 241 StGB X 92 19.01.2018 Meldorf SH Beleidigung § 185 StGB X 93 19.01.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 94 20.01.2018 Cottbus BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 95 20.01.2018 Schorndorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 96 20.01.2018 Stralsund MV Körperverletzung § 223 StGB X 97 21.01.2018 Doberlug-Kirchhain BB Volksverhetzung § 130 StGB X 98 21.01.2018 Doberlug-Kirchhain BB Volksverhetzung § 130 StGB X 99 21.01.2018 Krautheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 100 21.01.2018 Rottweil BW Volksverhetzung § 130 StGB X 101 21.01.2018 Rottweil BW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 102 21.01.2018 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 103 22.01.2018 Oranienburg BB Körperverletzung § 223 StGB X 104 22.01.2018 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 105 22.01.2018 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 106 22.01.2018 Kaufbeuren BY Beleidigung § 185 StGB X 107 22.01.2018 Rehburg-Loccum NI Volksverhetzung § 130 StGB X 108 22.01.2018 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 109 22.01.2018 Burkhardtsdorf SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 110 22.01.2018 Döbeln SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 111 23.01.2018 Templin BB Körperverletzung § 223 StGB X 112 23.01.2018 Bad Düben SN Volksverhetzung § 130 StGB X 113 24.01.2018 Strausberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 114 24.01.2018 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 115 24.01.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 116 24.01.2018 Heilbronn BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 117 24.01.2018 Eckental BY Beleidigung § 185 StGB X 118 24.01.2018 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 119 24.01.2018 Erftstadt NW Körperverletzung § 223 StGB X Drucksache 19/5516 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 120 25.01.2018 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 121 25.01.2018 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 122 25.01.2018 Friedberg BY Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 123 25.01.2018 Osnabrück NI Volksverhetzung § 130 StGB X 124 25.01.2018 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 125 25.01.2018 Kahla TH Volksverhetzung § 130 StGB X 126 26.01.2018 Kolkwitz BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 127 26.01.2018 Kiel SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 128 26.01.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 129 27.01.2018 Wittstock BB Volksverhetzung § 130 StGB X 130 27.01.2018 Erkner BB Volksverhetzung § 130 StGB X 131 27.01.2018 Wismar MV Volksverhetzung § 130 StGB X 132 27.01.2018 Bellheim RP Beleidigung § 185 StGB X 133 28.01.2018 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 134 28.01.2018 Lennestadt NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 135 28.01.2018 Jockgrim RP Sachbeschädigung § 303 StGB 136 28.01.2018 Kandel RP Bedrohung § 241 StGB X 137 28.01.2018 Leipzig SN Waffengesetz (WaffG) X 138 29.01.2018 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X 139 29.01.2018 Sindelfingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 140 29.01.2018 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 141 29.01.2018 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB X 142 29.01.2018 Elsterberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 143 30.01.2018 Königs Wusterhausen BB Körperverletzung § 223 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 144 30.01.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 145 30.01.2018 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 146 30.01.2018 St. Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 147 31.01.2018 Elsterwerda BB Volksverhetzung § 130 StGB X 148 31.01.2018 Cottbus BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 149 31.01.2018 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB 150 31.01.2018 Boizenburg/Elbe MV Beleidigung § 185 StGB X 151 31.01.2018 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 152 31.01.2018 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 153 31.01.2018 Hermeskeil RP Volksverhetzung § 130 StGB X 154 01.02.2018 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 155 01.02.2018 Aschaffenburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 156 01.02.2018 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 157 01.02.2018 Zwickau SN Körperverletzung § 223 StGB X 158 01.02.2018 Eilenburg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 159 02.02.2018 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 160 02.02.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 161 02.02.2018 Zittau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 162 03.02.2018 Köthen/Anhalt ST Beleidigung § 185 StGB X 163 03.02.2018 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 164 03.02.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 165 04.02.2018 Pocking BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Drucksache 19/5516 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 166 05.02.2018 Müllheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 167 05.02.2018 Mühlacker BW Volksverhetzung § 130 StGB X 168 06.02.2018 Baruth BB Volksverhetzung § 130 StGB X 169 06.02.2018 Immenstadt im Allgäu BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 170 06.02.2018 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 171 06.02.2018 Auerbach/Vogtland SN Volksverhetzung § 130 StGB X 172 07.02.2018 Luckenwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 173 08.02.2018 Birkenwerder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 174 08.02.2018 Filderstadt BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 175 08.02.2018 Eschwege HE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 176 08.02.2018 Wurzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 177 09.02.2018 Halle/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 178 09.02.2018 Ludwigsburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 179 09.02.2018 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 180 09.02.2018 Bürgel TH Volksverhetzung § 130 StGB X 181 10.02.2018 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 182 10.02.2018 Gartz/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 183 10.02.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 184 10.02.2018 Waldshut-Tiengen BW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 185 10.02.2018 Regensburg BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 186 11.02.2018 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 187 11.02.2018 Kist BY Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 188 11.02.2018 Eppishausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 189 11.02.2018 Heroldsbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 190 11.02.2018 Thannhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 191 11.02.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 192 12.02.2018 Köthen ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 193 12.02.2018 Thannhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 194 12.02.2018 Oldenburg (Oldenburg) NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 195 12.02.2018 Neunkirchen- Seelscheid NW Körperverletzung § 223 StGB X 196 12.02.2018 Kappeln SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 197 12.02.2018 Neunkirchen SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 198 12.02.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 199 13.02.2018 Finowfurt BB Beleidigung § 185 StGB X 200 13.02.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 201 13.02.2018 Aschaffenburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 202 13.02.2018 Güstrow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 203 13.02.2018 Plön SH Volksverhetzung § 130 StGB X 204 14.02.2018 Schönebeck/Elbe ST Körperverletzung § 223 StGB X 205 14.02.2018 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 206 14.02.2018 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 207 14.02.2018 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 208 15.02.2018 Schwedt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 209 15.02.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X Drucksache 19/5516 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 210 15.02.2018 Potsdam BB Körperverletzung § 223 StGB X 211 15.02.2018 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB X 212 15.02.2018 Dillingen/Saar SL Körperverletzung § 223 StGB X 213 15.02.2018 Radebeul SN Körperverletzung § 223 StGB X 214 15.02.2018 Heidenau SN Hausfriedensbruch § 123 StGB X 215 15.02.2018 Tambach- Dietharz/Thüringen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 216 15.02.2018 Artern/Unstrut TH Körperverletzung § 223 StGB X 217 16.02.2018 Lehnin BB Beleidigung § 185 StGB X 218 16.02.2018 Schöllkrippen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 219 17.02.2018 Wittenberg ST Körperverletzung § 223 StGB X 220 17.02.2018 Heilbronn BW Mord § 211 StGB X 221 17.02.2018 Köln NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 222 17.02.2018 Riesa SN Volksverhetzung § 130 StGB X 223 18.02.2018 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 224 18.02.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 225 18.02.2018 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 226 18.02.2018 Kulmbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 227 18.02.2018 Eschwege HE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 228 18.02.2018 Drei Gleichen TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 229 18.02.2018 Gerstungen TH Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) X 230 18.02.2018 Drei Gleichen TH Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) X 231 19.02.2018 Fürstenwalde/Spree BB Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 232 19.02.2018 Aalen BW Beleidigung § 185 StGB 233 19.02.2018 Penzing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 234 19.02.2018 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 235 19.02.2018 Gröditz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 236 20.02.2018 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 237 20.02.2018 Schwäbisch Hall BW Volksverhetzung § 130 StGB X 238 20.02.2018 Hermeskeil RP Körperverletzung § 223 StGB X 239 20.02.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 240 20.02.2018 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 241 20.02.2018 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 242 20.02.2018 Gotha TH Beleidigung § 185 StGB X 243 21.02.2018 Neufahrn in Niederbayern BY Volksverhetzung § 130 StGB X 244 22.02.2018 Doberlug-Kirchhain BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 245 22.02.2018 Müllheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 246 22.02.2018 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X 247 23.02.2018 Bremen HB Hausfriedensbruch § 123 StGB X 248 23.02.2018 Wurzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 249 24.02.2018 Birkenwerder bei Berlin BB Beleidigung § 185 StGB 250 24.02.2018 Strullendorf BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 251 24.02.2018 Bamberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 252 25.02.2018 Senftenberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 253 25.02.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Drucksache 19/5516 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 254 25.02.2018 Dannstadt- Schauernheim RP Volksverhetzung § 130 StGB X 255 26.02.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 256 26.02.2018 Stuttgart BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 257 26.02.2018 Elmshorn SH Beleidigung § 185 StGB X 258 26.02.2018 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 259 26.02.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 260 26.02.2018 Weimar TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 261 27.02.2018 Senftenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 262 27.02.2018 Sankt Ingbert SL Körperverletzung § 223 StGB X 263 28.02.2018 Königsbronn BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 264 28.02.2018 Seubersdorf in der Oberpfalz BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 265 28.02.2018 Wurzen SN Beleidigung § 185 StGB X 266 01.03.2018 Bernburg/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 267 01.03.2018 Teltow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 268 01.03.2018 Kandel RP Beleidigung § 185 StGB X 269 01.03.2018 Bad Köstritz TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 270 02.03.2018 Frankfurt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 271 02.03.2018 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 272 02.03.2018 Ettlingen BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 273 02.03.2018 Neubrandenburg MV Volksverhetzung § 130 StGB X 274 03.03.2018 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 275 03.03.2018 Jülich NW Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 276 04.03.2018 Oldenburg (Oldenburg) NI Beleidigung § 185 StGB 277 04.03.2018 Lübeck SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 278 04.03.2018 Sulzbach/Saar SL Verunglimpfung des Bundespräsidenten § 90 StGB X 279 05.03.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 280 05.03.2018 Saarbrücken SL Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 281 05.03.2018 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X 282 05.03.2018 Flöha SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 283 06.03.2018 Wefensleben ST Körperverletzung § 223 StGB X 284 06.03.2018 Fürstenwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 285 06.03.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 286 06.03.2018 Zeulenroda TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 287 07.03.2018 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 288 07.03.2018 Waldshut-Tiengen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 289 07.03.2018 Hildesheim NI Bedrohung § 241 StGB X 290 08.03.2018 Finsterwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 291 08.03.2018 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 292 08.03.2018 Neumarkt in der Oberpfalz BY Bedrohung § 241 StGB X 293 08.03.2018 Frankfurt am Main HE Hausfriedensbruch § 123 StGB X 294 08.03.2018 Salzgitter NI Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB X 295 09.03.2018 Elsterwerda BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 296 09.03.2018 Bad Doberan MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 297 10.03.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X Drucksache 19/5516 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 298 10.03.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 299 10.03.2018 Plauen SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 300 11.03.2018 Landshut BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 301 11.03.2018 Herne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 302 11.03.2018 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 303 11.03.2018 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 304 11.03.2018 Annaberg-Buchholz SN Beleidigung § 185 StGB X 305 12.03.2018 Bad Freienwalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 306 12.03.2018 Tirschenreuth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 307 12.03.2018 Wurzen SN Körperverletzung § 223 StGB X 308 12.03.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 309 12.03.2018 Sollstedt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 310 13.03.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 311 13.03.2018 Donaueschingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 312 13.03.2018 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 313 13.03.2018 Heidenau SN Bedrohung § 241 StGB X 314 13.03.2018 Dippoldiswalde SN Bedrohung § 241 StGB X 315 14.03.2018 Schwedt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 316 14.03.2018 Mauerstetten BY Volksverhetzung § 130 StGB X 317 14.03.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 318 14.03.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB 319 15.03.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 320 15.03.2018 Saalfeld/Saale TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 321 16.03.2018 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 322 16.03.2018 Sohland SN Volksverhetzung § 130 StGB X 323 18.03.2018 Renchen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 324 18.03.2018 Reutlingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 325 18.03.2018 Sulzbach-Rosenberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 326 18.03.2018 Bamberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 327 19.03.2018 Heilbronn BW Volksverhetzung § 130 StGB X 328 19.03.2018 Neubrandenburg MV Körperverletzung § 223 StGB X 329 19.03.2018 Visselhövede NI Volksverhetzung § 130 StGB X 330 19.03.2018 Flensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 331 19.03.2018 Losheim SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 332 19.03.2018 Gröditz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 333 20.03.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 334 20.03.2018 Nußloch BW Beleidigung § 185 StGB X 335 20.03.2018 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 336 20.03.2018 Nordhorn NI Volksverhetzung § 130 StGB X 337 20.03.2018 Kusel RP Beleidigung § 185 StGB 338 20.03.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 339 21.03.2018 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 340 21.03.2018 St. Ingbert SL Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 341 22.03.2018 Schorndorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 342 22.03.2018 Blekendorf SH Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/5516 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 343 22.03.2018 Pirna SN Körperverletzung § 223 StGB X 344 23.03.2018 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 345 23.03.2018 Mannheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 346 23.03.2018 Viechtach BY Beleidigung § 185 StGB X 347 23.03.2018 Bad Blankenburg TH Beleidigung § 185 StGB X 348 24.03.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 349 24.03.2018 Eberswalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 350 24.03.2018 Besigheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 351 24.03.2018 Landsberg am Lech BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 352 24.03.2018 Glinde SH Sachbeschädigung § 303 StGB 353 24.03.2018 Döbeln SN Bedrohung § 241 StGB X 354 24.03.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 355 25.03.2018 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 356 25.03.2018 Seevetal NI Volksverhetzung § 130 StGB X 357 26.03.2018 Senftenberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 358 26.03.2018 Waiblingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 359 26.03.2018 Hannover NI Waffengesetz (WaffG) X 360 26.03.2018 Bad Düben SN Nötigung § 240 StGB X 361 27.03.2018 Neustadt/Dosse BB Beleidigung § 185 StGB X 362 27.03.2018 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 363 28.03.2018 Nuthe-Urstromtal BB Volksverhetzung § 130 StGB X 364 28.03.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 365 28.03.2018 Potsdam BB Körperverletzung § 223 StGB X 366 28.03.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 367 28.03.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 368 28.03.2018 Neustadt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 369 28.03.2018 Wunstorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 370 28.03.2018 Zittau SN Körperverletzung § 223 StGB X 371 28.03.2018 Zittau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 372 29.03.2018 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 373 29.03.2018 Kandel RP Beleidigung § 185 StGB X 374 29.03.2018 Norderstedt SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 375 29.03.2018 Krölpa TH Beleidigung § 185 StGB X 376 30.03.2018 Wittenberge BB Körperverletzung § 223 StGB X 377 30.03.2018 Kenzingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 378 30.03.2018 Memmingen BY Körperverletzung § 223 StGB X 379 30.03.2018 Passau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 380 30.03.2018 Erlangen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 381 31.03.2018 Lutherstadt Wittenberg ST Beleidigung § 185 StGB X 382 31.03.2018 Luckau BB Beleidigung § 185 StGB X 383 31.03.2018 Heidelberg BW Körperverletzung § 223 StGB X 384 31.03.2018 München BY Beleidigung § 185 StGB X 385 31.03.2018 Stuhr NI Volksverhetzung § 130 StGB X 386 01.04.2018 Kleinlangheim BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 387 01.04.2018 Saarlouis SL Volksverhetzung § 130 StGB X 388 02.04.2018 Halberstadt ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 389 02.04.2018 Dresden SN Nötigung § 240 StGB X 390 04.04.2018 Zehdenick BB Volksverhetzung § 130 StGB X 391 04.04.2018 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/5516 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 392 05.04.2018 Naumburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 393 05.04.2018 Schwedt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 394 05.04.2018 Garmisch- Partenkirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 395 05.04.2018 Velbert NW Körperverletzung § 223 StGB X 396 06.04.2018 Lutherstadt Wittenberg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 397 06.04.2018 Pessin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 398 06.04.2018 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 399 06.04.2018 Hemsbach BW Körperverletzung § 223 StGB X 400 06.04.2018 Mehltheuer SN Volksverhetzung § 130 StGB X 401 07.04.2018 Brandenburg/Havel BB Beleidigung § 185 StGB X 402 07.04.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 403 07.04.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 404 07.04.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 405 07.04.2018 Tübingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 406 07.04.2018 Soltau NI Volksverhetzung § 130 StGB X 407 07.04.2018 Arnstadt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 408 08.04.2018 Blankenfelde BB Beleidigung § 185 StGB X 409 08.04.2018 Osnabrück NI Volksverhetzung § 130 StGB X 410 08.04.2018 Sinzig RP Volksverhetzung § 130 StGB X 411 08.04.2018 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 412 09.04.2018 Perleberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 413 09.04.2018 Senftenberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 414 09.04.2018 Ravensburg BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 415 09.04.2018 Ravensburg BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 416 09.04.2018 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 417 10.04.2018 Quedlinburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 418 10.04.2018 Wanzleben-Börde ST Beleidigung § 185 StGB X 419 10.04.2018 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 420 10.04.2018 Stralsund MV Beleidigung § 185 StGB X 421 10.04.2018 Bad Köstritz TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 422 11.04.2018 Sindelfingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 423 11.04.2018 Hechingen BW Beleidigung § 185 StGB X 424 11.04.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 425 12.04.2018 Aschersleben ST Beleidigung § 185 StGB X 426 12.04.2018 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 427 12.04.2018 Neuhardenberg BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 428 12.04.2018 Nußloch BW Beleidigung § 185 StGB X 429 12.04.2018 Sindelfingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 430 12.04.2018 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 431 12.04.2018 Dingolfing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 432 12.04.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 433 12.04.2018 Bad Kleinen MV Beleidigung § 185 StGB X 434 12.04.2018 Apolda TH Volksverhetzung § 130 StGB X 435 14.04.2018 Teltow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 436 14.04.2018 Kahla TH Körperverletzung § 223 StGB X 437 15.04.2018 Staßfurt ST Bedrohung § 241 StGB X 438 15.04.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 439 15.04.2018 Greifswald MV Beleidigung § 185 StGB X 440 15.04.2018 Dörverden NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Drucksache 19/5516 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 441 15.04.2018 Schleswig SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 442 15.04.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 443 15.04.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 444 15.04.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 445 15.04.2018 Dresden SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 446 16.04.2018 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 447 16.04.2018 Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 448 16.04.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 449 16.04.2018 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 450 16.04.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 451 16.04.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 452 17.04.2018 Waal BY Volksverhetzung § 130 StGB X 453 17.04.2018 Waal BY Volksverhetzung § 130 StGB X 454 17.04.2018 Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 455 18.04.2018 Isny im Allgäu BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 456 18.04.2018 Obernzell BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 457 18.04.2018 Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 458 18.04.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 459 18.04.2018 Konz RP Beleidigung § 185 StGB X 460 18.04.2018 Delitzsch SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 461 19.04.2018 Schwedt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 462 19.04.2018 Eigeltingen BW Körperverletzung § 223 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 463 19.04.2018 Baden-Baden BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 464 19.04.2018 Geislingen an der Steige BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 465 19.04.2018 Stuttgart BW Körperverletzung § 223 StGB X 466 19.04.2018 Fürstenfeldbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 467 19.04.2018 Friedland MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 468 19.04.2018 Hannoversch Münden NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 469 19.04.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 470 20.04.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 471 20.04.2018 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 472 21.04.2018 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 473 21.04.2018 Fürstenberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 474 21.04.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 475 21.04.2018 Senftenberg BB Beleidigung § 185 StGB X 476 21.04.2018 Tuttlingen BW Beleidigung § 185 StGB X 477 21.04.2018 Winnenden BW Beleidigung § 185 StGB X 478 21.04.2018 Reutlingen BW Bedrohung § 241 StGB X 479 21.04.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 480 21.04.2018 Düsseldorf NW Körperverletzung § 223 StGB X 481 21.04.2018 Bautzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 482 21.04.2018 Bautzen SN Beleidigung § 185 StGB X 483 22.04.2018 Sonneberg TH Beleidigung § 185 StGB X 484 22.04.2018 Sonneberg TH Körperverletzung § 223 StGB X 485 23.04.2018 Wittenberge BB Beleidigung § 185 StGB X Drucksache 19/5516 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 486 23.04.2018 Luckau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 487 23.04.2018 Luckenwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 488 23.04.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 489 23.04.2018 Husum SH Beleidigung § 185 StGB X 490 23.04.2018 Itzehoe SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 491 23.04.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB 492 23.04.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 493 23.04.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 494 24.04.2018 Quedlinburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 495 24.04.2018 Velten BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 496 24.04.2018 Elmshorn SH Körperverletzung § 223 StGB X 497 24.04.2018 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 498 24.04.2018 Chemnitz SN Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB X 499 24.04.2018 Chemnitz SN Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB X 500 24.04.2018 Sondershausen TH Körperverletzung § 223 StGB X 501 24.04.2018 Pößneck TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 502 25.04.2018 Schönebeck/Elbe ST Körperverletzung § 223 StGB X 503 25.04.2018 Frankfurt/Oder BB Körperverletzung § 223 StGB X 504 25.04.2018 Straubing BY Beleidigung § 185 StGB X 505 25.04.2018 Kist BY Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 506 25.04.2018 Kist BY Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 507 25.04.2018 Chemnitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 508 25.04.2018 Markkleeberg SN Körperverletzung § 223 StGB X 509 26.04.2018 Stendal ST Beleidigung § 185 StGB X 510 26.04.2018 Königs Wusterhausen BB Körperverletzung § 223 StGB X 511 26.04.2018 Hennigsdorf bei Berlin BB Körperverletzung § 223 StGB X 512 26.04.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 513 26.04.2018 Braunschweig NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 514 26.04.2018 Goslar NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 515 26.04.2018 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 516 26.04.2018 Wolfsberg TH Körperverletzung § 223 StGB X 517 27.04.2018 Mönchengladbach NW Beleidigung § 185 StGB X 518 27.04.2018 Mayen RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 519 27.04.2018 Hildburghausen TH Bedrohung § 241 StGB X 520 28.04.2018 Neuruppin BB Beleidigung § 185 StGB X 521 28.04.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 522 28.04.2018 Lübben/Spreewald BB Beleidigung § 185 StGB X 523 28.04.2018 Neulingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 524 28.04.2018 Osnabrück NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 525 28.04.2018 Jena TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 526 29.04.2018 Schwedt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 527 29.04.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 528 29.04.2018 Kuchen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Drucksache 19/5516 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 529 30.04.2018 Bernau bei Berlin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 530 30.04.2018 Efringen-Kirchen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 531 30.04.2018 Schwandorf BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 532 30.04.2018 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 533 30.04.2018 Dernbach (Westerwald) RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 534 30.04.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 535 30.04.2018 Hildburghausen TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 536 01.05.2018 Dessau ST Volksverhetzung § 130 StGB X 537 01.05.2018 Wandlitz BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 538 01.05.2018 Rottenburg am Neckar BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 539 01.05.2018 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 540 01.05.2018 Binsfeld RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 541 02.05.2018 Olching BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 542 02.05.2018 Schwaig bei Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 543 02.05.2018 München BY Beleidigung § 185 StGB X 544 02.05.2018 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB X 545 02.05.2018 Chemnitz SN Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln § 145 StGB X 546 02.05.2018 Plauen SN Nötigung § 240 StGB X 547 03.05.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 548 03.05.2018 Delitzsch SN Raub § 249 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 549 04.05.2018 Nauen BB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 550 04.05.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 551 04.05.2018 Wiesloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 552 05.05.2018 Burg ST Körperverletzung § 223 StGB X 553 05.05.2018 Stuttgart BW Körperverletzung § 223 StGB X 554 05.05.2018 Ellwangen (Jagst) BW Beleidigung § 185 StGB X 555 05.05.2018 Erlabrunn BY Beleidigung § 185 StGB X 556 05.05.2018 Völklingen SL Volksverhetzung § 130 StGB X 557 06.05.2018 Köthen ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 558 06.05.2018 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB X 559 06.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 560 06.05.2018 Heidenau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 561 07.05.2018 Weißenfels ST Beleidigung § 185 StGB X 562 07.05.2018 Oberriexingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 563 07.05.2018 Schleswig SH Beleidigung § 185 StGB 564 07.05.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 565 07.05.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 566 07.05.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 567 08.05.2018 Ellwangen (Jagst) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 568 08.05.2018 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 569 08.05.2018 Aalen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 570 08.05.2018 Meckenbeuren BW Beleidigung § 185 StGB X 571 08.05.2018 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 572 08.05.2018 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 573 08.05.2018 Heide SH Beleidigung § 185 StGB X Drucksache 19/5516 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 574 09.05.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 575 09.05.2018 Offenburg BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 576 09.05.2018 Pliezhausen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 577 09.05.2018 Passau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 578 10.05.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 579 10.05.2018 Potsdam BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 580 10.05.2018 Cottbus BB Nötigung § 240 StGB X 581 10.05.2018 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB X 582 10.05.2018 Buxtehude NI Beleidigung § 185 StGB 583 10.05.2018 Drochtersen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 584 10.05.2018 Reichenberg SN Beleidigung § 185 StGB X 585 11.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 586 11.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 587 11.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 588 11.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 589 11.05.2018 Römerstein BW Volksverhetzung § 130 StGB X 590 11.05.2018 Fürstenfeldbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 591 11.05.2018 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 592 11.05.2018 Leipzig SN Körperverletzung § 223 StGB X 593 11.05.2018 Eilenburg SN Beleidigung § 185 StGB X 594 11.05.2018 Eilenburg SN Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB X 595 12.05.2018 Wittenberg ST Sachbeschädigung § 303 StGB 596 12.05.2018 Oschersleben/Bode ST Bedrohung § 241 StGB X 597 12.05.2018 Oschersleben ST Beleidigung § 185 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 598 12.05.2018 Oschersleben ST Bedrohung § 241 StGB X 599 12.05.2018 Neuruppin BB Beleidigung § 185 StGB X 600 12.05.2018 Hagen im Bremischen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 601 12.05.2018 Braunschweig NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 602 12.05.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 603 13.05.2018 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB X 604 14.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 605 14.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 606 14.05.2018 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB X 607 14.05.2018 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 608 14.05.2018 Wetter (Ruhr) NW Totschlag § 212 StGB X 609 14.05.2018 Görlitz SN Hausfriedensbruch § 123 StGB X 610 15.05.2018 Luckenwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 611 15.05.2018 Pritzwalk BB Volksverhetzung § 130 StGB X 612 15.05.2018 Rathenow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 613 15.05.2018 Bad Reichenhall BY Volksverhetzung § 130 StGB X 614 15.05.2018 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 615 15.05.2018 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 616 15.05.2018 Weimar TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 617 16.05.2018 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB X 618 16.05.2018 Oberhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 619 16.05.2018 Reichenbach SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 620 17.05.2018 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 621 17.05.2018 Königs Wusterhausen BB Beleidigung § 185 StGB X Drucksache 19/5516 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 622 17.05.2018 Winnenden BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 623 17.05.2018 Passau BY Nötigung § 240 StGB X 624 17.05.2018 Plauen SN Beleidigung § 185 StGB X 625 19.05.2018 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 626 19.05.2018 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 627 19.05.2018 Anklam MV Körperverletzung § 223 StGB X 628 19.05.2018 Ludwigshafen am Rhein RP Beleidigung § 185 StGB X 629 19.05.2018 Hemmingstedt SH Körperverletzung § 223 StGB X 630 20.05.2018 Pritzwalk BB Körperverletzung § 223 StGB X 631 20.05.2018 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 632 20.05.2018 Schleswig SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 633 21.05.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 634 22.05.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 635 23.05.2018 Querfurt ST Bedrohung § 241 StGB X 636 23.05.2018 Querfurt ST Bedrohung § 241 StGB X 637 23.05.2018 Belzig BB Volksverhetzung § 130 StGB X 638 23.05.2018 Wildau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 639 23.05.2018 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB X 640 23.05.2018 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 641 24.05.2018 Halle ST Körperverletzung § 223 StGB X 642 25.05.2018 Merseburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 643 25.05.2018 Fürstenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 644 25.05.2018 Esslingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 645 25.05.2018 Attenkirchen BY Beleidigung § 185 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 646 25.05.2018 Moorenweis BY Volksverhetzung § 130 StGB X 647 25.05.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 648 26.05.2018 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X 649 26.05.2018 Bautzen SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 650 27.05.2018 Muldestausee ST Volksverhetzung § 130 StGB X 651 27.05.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 652 27.05.2018 Besigheim BW Beleidigung § 185 StGB X 653 28.05.2018 Schramberg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 654 28.05.2018 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 655 28.05.2018 Pullach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 656 28.05.2018 Tostedt NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 657 28.05.2018 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 658 29.05.2018 Cottbus BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 659 29.05.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 660 29.05.2018 Bad Überkingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 661 29.05.2018 Donzdorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 662 29.05.2018 Geislingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 663 29.05.2018 Geislingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 664 29.05.2018 Donzdorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 665 29.05.2018 Salach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 666 29.05.2018 Salach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 667 29.05.2018 Salach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 668 29.05.2018 Göppingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/5516 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 669 30.05.2018 Beeskow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 670 30.05.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 671 30.05.2018 Dossenheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 672 30.05.2018 Husum SH Beleidigung § 185 StGB X 673 30.05.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 674 31.05.2018 Bad Bodenteich NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 675 31.05.2018 Hennstedt SH Körperverletzung § 223 StGB X 676 31.05.2018 Schleswig SH Volksverhetzung § 130 StGB X 677 31.05.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 678 31.05.2018 Delitzsch SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 679 31.05.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 680 01.06.2018 Frankenthal (Pfalz) RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 681 02.06.2018 Frankfurt BB Beleidigung § 185 StGB X 682 02.06.2018 Lauda-Königshofen BW Volksverhetzung § 130 StGB 683 02.06.2018 Hülben BW Volksverhetzung § 130 StGB X 684 02.06.2018 Mühldorf am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 685 02.06.2018 Grimmen MV Volksverhetzung § 130 StGB X 686 02.06.2018 Langenhagen NI Beleidigung § 185 StGB X 687 02.06.2018 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 688 02.06.2018 Markneukirchen SN Körperverletzung § 223 StGB X 689 02.06.2018 Nordhausen TH Nötigung § 240 StGB X 690 03.06.2018 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 691 04.06.2018 Teltow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 692 04.06.2018 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB X 693 04.06.2018 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 694 04.06.2018 Mühldorf am Inn BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 695 04.06.2018 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 696 05.06.2018 Ludwigsfelde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 697 05.06.2018 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 698 05.06.2018 Jörl SH Volksverhetzung § 130 StGB X 699 06.06.2018 Neuwied RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 700 06.06.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 701 06.06.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 702 07.06.2018 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 703 07.06.2018 Memmingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 704 07.06.2018 Bad Zwischenahn NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 705 09.06.2018 Zeitz ST Körperverletzung § 223 StGB X 706 09.06.2018 Köthen ST Körperverletzung § 223 StGB X 707 09.06.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 708 09.06.2018 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 709 09.06.2018 Sinsheim BW Körperverletzung § 223 StGB X 710 09.06.2018 Wilhelmshaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 711 10.06.2018 Burg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 712 10.06.2018 Offenburg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 713 10.06.2018 Heidelberg BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 714 10.06.2018 Sonneberg TH Bedrohung § 241 StGB X 715 11.06.2018 Eislingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 716 12.06.2018 Ludwigsfelde BB Beleidigung § 185 StGB X Drucksache 19/5516 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 717 12.06.2018 Güstrow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 718 12.06.2018 Görlitz SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 719 13.06.2018 Potsdam BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 720 13.06.2018 Haibach BY Beleidigung § 185 StGB X 721 13.06.2018 Geiselhöring BY Volksverhetzung § 130 StGB X 722 13.06.2018 Stralsund MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 723 13.06.2018 Clausthal-Zellerfeld NI Volksverhetzung § 130 StGB X 724 13.06.2018 Bad Lauterberg im Harz NI Volksverhetzung § 130 StGB X 725 14.06.2018 Tostedt NI Beleidigung § 185 StGB X 726 14.06.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 727 15.06.2018 Barleben ST Beleidigung § 185 StGB X 728 15.06.2018 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 729 15.06.2018 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 730 15.06.2018 Perleberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 731 15.06.2018 Ismaning BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 732 15.06.2018 Hannover NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 733 15.06.2018 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 734 15.06.2018 Hannover NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 735 15.06.2018 Hannover NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 736 15.06.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 737 16.06.2018 Brandenburg/Havel BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 738 16.06.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 739 16.06.2018 Lam BY Körperverletzung § 223 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 740 16.06.2018 Lauf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 741 16.06.2018 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 742 17.06.2018 Hennigsdorf bei Berlin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 743 17.06.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 744 17.06.2018 Heidelberg BW Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 745 17.06.2018 Schwanfeld BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 746 17.06.2018 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X 747 17.06.2018 Oschatz SN Beleidigung § 185 StGB X 748 17.06.2018 Oschatz SN Körperverletzung § 223 StGB X 749 17.06.2018 Plauen SN Körperverletzung § 223 StGB X 750 18.06.2018 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 751 18.06.2018 Besigheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 752 18.06.2018 Bad Breisig RP Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 753 18.06.2018 Nordhausen TH Bedrohung § 241 StGB X 754 19.06.2018 Stuttgart BW Diebstahl §242 StGB X 755 20.06.2018 Deggendorf BY Beleidigung § 185 StGB X 756 20.06.2018 Heide SH Beleidigung § 185 StGB X 757 20.06.2018 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 758 20.06.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 759 21.06.2018 Mörlenbach HE Volksverhetzung § 130 StGB X 760 21.06.2018 Isenbüttel NI Volksverhetzung § 130 StGB X 761 22.06.2018 Bernburg ST Beleidigung § 185 StGB X 762 22.06.2018 Eberswalde BB Beleidigung § 185 StGB X 763 22.06.2018 Bergen MV Körperverletzung § 223 StGB X Drucksache 19/5516 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 764 22.06.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 765 22.06.2018 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 766 22.06.2018 Diedorf TH Volksverhetzung § 130 StGB X 767 23.06.2018 Senftenberg BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 768 23.06.2018 Renningen BW Beleidigung § 185 StGB X 769 23.06.2018 Glauchau SN Körperverletzung § 223 StGB X 770 23.06.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 771 23.06.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 772 24.06.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 773 24.06.2018 Langenau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 774 24.06.2018 Ergolding BY Volksverhetzung § 130 StGB X 775 24.06.2018 Bad Doberan MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 776 24.06.2018 Altrip RP Körperverletzung § 223 StGB X 777 25.06.2018 Lutherstadt Wittenberg ST Körperverletzung § 223 StGB X 778 25.06.2018 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 779 25.06.2018 Mühldorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 780 25.06.2018 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 781 26.06.2018 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 782 26.06.2018 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 783 26.06.2018 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 784 26.06.2018 Neuried BW Volksverhetzung § 130 StGB X 785 26.06.2018 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 786 27.06.2018 Walsleben BB Beleidigung § 185 StGB X 787 27.06.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 788 28.06.2018 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 789 28.06.2018 Bodenmais BY Beleidigung § 185 StGB X 790 28.06.2018 Glattbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 791 29.06.2018 Nußloch BW Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 792 29.06.2018 Kist BY Volksverhetzung § 130 StGB X 793 29.06.2018 Schwarzenberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 794 30.06.2018 Möckern ST Volksverhetzung § 130 StGB X 795 30.06.2018 Böblingen BW Beleidigung § 185 StGB X 796 01.07.2018 Oschersleben ST Körperverletzung § 223 StGB X 797 01.07.2018 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 798 01.07.2018 Sömmerda TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 799 02.07.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 800 02.07.2018 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 801 02.07.2018 Fürstenfeldbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 802 02.07.2018 Plauen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 803 03.07.2018 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 804 03.07.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 805 03.07.2018 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 806 03.07.2018 Grimmen MV Bedrohung § 241 StGB X 807 03.07.2018 Frankenthal RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 808 04.07.2018 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 809 04.07.2018 Dießen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 810 04.07.2018 Mauerstetten BY Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/5516 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 811 04.07.2018 Dießen BY Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) 812 04.07.2018 Springe NI Volksverhetzung § 130 StGB X 813 04.07.2018 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 814 04.07.2018 Hildburghausen TH Amtsanmaßung § 132 StGB X 815 05.07.2018 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 816 06.07.2018 Templin BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 817 06.07.2018 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 818 06.07.2018 Altenbeken NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 819 07.07.2018 Apenburg-Winterfeld ST Körperverletzung § 223 StGB X 820 07.07.2018 Bad Langensalza TH Volksverhetzung § 130 StGB X 821 08.07.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 822 08.07.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 823 08.07.2018 Hüffenhardt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 824 08.07.2018 Haßmersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 825 08.07.2018 Runkel HE Volksverhetzung § 130 StGB X 826 08.07.2018 Obernkirchen NI Körperverletzung § 223 StGB X 827 08.07.2018 Speyer RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 828 08.07.2018 Wurzen SN Körperverletzung § 223 StGB X 829 08.07.2018 Bertsdorf-Hörnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 830 08.07.2018 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB X 831 09.07.2018 München BY Beleidigung § 185 StGB X 832 09.07.2018 Saarlouis SL Körperverletzung § 223 StGB X 833 10.07.2018 Weißenfels ST Beleidigung § 185 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 834 10.07.2018 Weinstadt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 835 10.07.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 836 10.07.2018 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 837 11.07.2018 Sangerhausen ST Beleidigung § 185 StGB X 838 11.07.2018 Wildau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 839 11.07.2018 Riedlingen BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 840 12.07.2018 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 841 12.07.2018 Braunschweig NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 842 12.07.2018 Sonneberg TH Bedrohung § 241 StGB X 843 13.07.2018 Singen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 844 13.07.2018 Nordhausen TH Beleidigung § 185 StGB X 845 14.07.2018 Magdeburg ST Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 846 14.07.2018 Strausberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 847 14.07.2018 Heidenheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 848 14.07.2018 Bremen HB Sachbeschädigung § 303 StGB X 849 14.07.2018 Wilhelmshaven NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 850 14.07.2018 Altenhof SH Volksverhetzung § 130 StGB X 851 15.07.2018 Frankfurt BB Körperverletzung § 223 StGB X 852 15.07.2018 Prenzlau BB Beleidigung § 185 StGB X 853 15.07.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 854 16.07.2018 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 855 16.07.2018 Elmshorn SH Beleidigung § 185 StGB X 856 17.07.2018 Reutlingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger X Drucksache 19/5516 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts Organisationen § 86a StGB 857 17.07.2018 Rostock MV Beleidigung § 185 StGB X 858 17.07.2018 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 859 18.07.2018 Prenzlau BB Beleidigung § 185 StGB X 860 18.07.2018 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 861 19.07.2018 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB X 862 19.07.2018 Neustadt-Glewe MV Bedrohung § 241 StGB X 863 19.07.2018 Zittau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 864 19.07.2018 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 865 20.07.2018 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 866 20.07.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 867 20.07.2018 Stockach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 868 21.07.2018 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 869 21.07.2018 Rehfelde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 870 21.07.2018 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 871 21.07.2018 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 872 21.07.2018 Leipzig SN Bedrohung § 241 StGB X 873 22.07.2018 Potsdam BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 874 22.07.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 875 23.07.2018 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 876 23.07.2018 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 877 23.07.2018 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 878 23.07.2018 Heidelberg BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 879 23.07.2018 Metten BY Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 880 23.07.2018 Ludwigslust MV Beleidigung § 185 StGB X 881 24.07.2018 Templin BB Körperverletzung § 223 StGB X 882 24.07.2018 Bad Buchau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 883 24.07.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 884 24.07.2018 Gera TH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 885 25.07.2018 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 886 25.07.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 887 26.07.2018 Lüchow NI Volksverhetzung § 130 StGB X 888 26.07.2018 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 889 27.07.2018 Lychen BB Beleidigung § 185 StGB X 890 27.07.2018 Prenzlau BB Beleidigung § 185 StGB X 891 27.07.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 892 28.07.2018 Schwedt BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 893 28.07.2018 Büdelsdorf SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 894 30.07.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 895 30.07.2018 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 896 30.07.2018 Dossenheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 897 30.07.2018 Kassel HE Volksverhetzung § 130 StGB X 898 31.07.2018 Angermünde BB Freiheitsberaubung § 239 StGB X 899 31.07.2018 Luckenwalde BB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 900 01.08.2018 Ludwigsfelde BB Beleidigung § 185 StGB X 901 01.08.2018 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 902 01.08.2018 Kreuztal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 903 02.08.2018 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Drucksache 19/5516 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 904 02.08.2018 Angermünde BB Beleidigung § 185 StGB X 905 02.08.2018 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 906 03.08.2018 Calbe ST Beleidigung § 185 StGB X 907 03.08.2018 Oderberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 908 03.08.2018 Karlsruhe BW Körperverletzung § 223 StGB X 909 03.08.2018 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 910 04.08.2018 Affing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 911 04.08.2018 Rostock MV Bedrohung § 241 StGB X 912 04.08.2018 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 913 04.08.2018 Sebnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 914 04.08.2018 Dahlen SN Bedrohung § 241 StGB X 915 05.08.2018 Thermalbad Wiesenbad SN Volksverhetzung § 130 StGB X 916 06.08.2018 Flensburg SH Beleidigung § 185 StGB X 917 07.08.2018 Schönebeck ST Beleidigung § 185 StGB X 918 07.08.2018 Lindow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 919 07.08.2018 Pforzheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 920 07.08.2018 Bellheim RP Nötigung § 240 StGB X 921 07.08.2018 Ludwigshafen RP Beleidigung § 185 StGB X 922 08.08.2018 Ostseebad Nienhagen MV Körperverletzung § 223 StGB X 923 08.08.2018 Husum SH Körperverletzung § 223 StGB X 924 08.08.2018 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 925 09.08.2018 Bad Kissingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 926 09.08.2018 Küps BY Volksverhetzung § 130 StGB X 927 09.08.2018 Königswinter NW Volksverhetzung § 130 StGB X 928 09.08.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 929 10.08.2018 Backnang BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 930 10.08.2018 Oschatz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 931 11.08.2018 Rudersberg BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 932 11.08.2018 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 933 12.08.2018 Bad Kissingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 934 12.08.2018 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 935 12.08.2018 Walsrode NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 936 13.08.2018 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 937 13.08.2018 Gusow-Platkow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 938 13.08.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 939 13.08.2018 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 940 13.08.2018 Goslar NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 941 13.08.2018 Marpingen SL Körperverletzung § 223 StGB X 942 14.08.2018 Wiefelstede NI Körperverletzung § 223 StGB X 943 14.08.2018 Wurzen SN Bedrohung § 241 StGB X 944 15.08.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 945 15.08.2018 Cavertitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 946 17.08.2018 Potsdam BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 947 17.08.2018 Bietigheim-Bissingen BW Körperverletzung § 223 StGB X 948 17.08.2018 Grenzach-Wyhlen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 949 17.08.2018 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 950 17.08.2018 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/5516 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 951 17.08.2018 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 952 17.08.2018 Mühlhausen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 953 18.08.2018 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 954 18.08.2018 Zehdenick BB Körperverletzung § 223 StGB X 955 18.08.2018 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 956 18.08.2018 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 957 19.08.2018 Weißenfels ST Beleidigung § 185 StGB X 958 19.08.2018 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 959 19.08.2018 Weinheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 960 20.08.2018 Brandenburg BB Beleidigung § 185 StGB X 961 20.08.2018 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 962 20.08.2018 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 963 20.08.2018 Offenburg BW Beleidigung § 185 StGB X 964 20.08.2018 Mannheim BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 965 20.08.2018 Mannheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 966 20.08.2018 Neureichenau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 967 20.08.2018 Lichtenstein SN Volksverhetzung § 130 StGB X 968 21.08.2018 Seelow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 969 21.08.2018 Prenzlau BB Körperverletzung § 223 StGB X 970 21.08.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 971 22.08.2018 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 972 22.08.2018 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 973 22.08.2018 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 974 22.08.2018 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 975 23.08.2018 Böblingen BW Beleidigung § 185 StGB X 976 23.08.2018 Torgau SN Körperverletzung § 223 StGB X 977 23.08.2018 Leutersdorf SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 978 23.08.2018 Greußen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 979 24.08.2018 Stuttgart BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 980 24.08.2018 Düsseldorf NW Körperverletzung § 223 StGB X 981 24.08.2018 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 982 24.08.2018 Delitzsch SN Beleidigung § 185 StGB X 983 25.08.2018 Salzwedel ST Raub § 249 StGB X 984 25.08.2018 Brandenburg BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 985 25.08.2018 Buxtehude NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 986 25.08.2018 Plauen SN Körperverletzung § 223 StGB X 987 25.08.2018 Plauen SN Körperverletzung § 223 StGB X 988 25.08.2018 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 989 26.08.2018 Mannheim BW Körperverletzung § 223 StGB X 990 26.08.2018 Stralsund MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 991 26.08.2018 Neunkirchen SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 992 26.08.2018 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB 993 26.08.2018 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 994 26.08.2018 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 995 26.08.2018 Chemnitz SN Bedrohung § 241 StGB X 996 26.08.2018 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 997 26.08.2018 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 998 27.08.2018 Salzwedel ST Sachbeschädigung § 303 StGB X Drucksache 19/5516 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 999 27.08.2018 Teltow BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1000 27.08.2018 Falkensee BB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1001 27.08.2018 Anklam MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1002 27.08.2018 Wildeshausen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 1003 27.08.2018 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1004 27.08.2018 Chemnitz SN Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 1005 27.08.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1006 27.08.2018 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 1007 27.08.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1008 27.08.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1009 27.08.2018 Chemnitz SN Vergehen gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 1010 27.08.2018 Chemnitz SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1011 28.08.2018 Biesenthal BB Körperverletzung § 223 StGB X 1012 28.08.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1013 28.08.2018 Güstrow MV Beleidigung § 185 StGB X 1014 28.08.2018 Friedland NI Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen § 353d StGB X 1015 28.08.2018 Oederan SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1016 28.08.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1017 28.08.2018 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1018 29.08.2018 Mannheim BW Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen § 353d StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1019 29.08.2018 Mannheim BW Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen § 353d StGB X 1020 29.08.2018 Wismar MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1021 29.08.2018 Syke NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1022 29.08.2018 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1023 30.08.2018 Salzwedel ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1024 30.08.2018 Winnenden BW Beleidigung § 185 StGB X 1025 30.08.2018 Chemnitz SN Vergehen gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 1026 30.08.2018 Chemnitz SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1027 30.08.2018 Chemnitz SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1028 30.08.2018 Chemnitz SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1029 30.08.2018 Chemnitz SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1030 30.08.2018 Chemnitz SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1031 30.08.2018 Chemnitz SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1032 31.08.2018 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 1033 31.08.2018 Müncheberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 1034 31.08.2018 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1035 31.08.2018 Esslingen BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1036 31.08.2018 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1037 31.08.2018 Wittingen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Drucksache 19/5516 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1038 31.08.2018 Mainz RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1039 01.09.2018 Frankfurt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1040 01.09.2018 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1041 01.09.2018 Braunschweig NI Körperverletzung § 223 StGB X 1042 01.09.2018 Alsenz RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1043 01.09.2018 Mainz RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1044 01.09.2018 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1045 01.09.2018 Laußig SN Bedrohung § 241 StGB X 1046 01.09.2018 Plauen SN Beleidigung § 185 StGB X 1047 01.09.2018 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 1048 02.09.2018 Schleswig SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1049 03.09.2018 Prenzlau BB Beleidigung § 185 StGB X 1050 03.09.2018 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1051 03.09.2018 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1052 03.09.2018 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1053 03.09.2018 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1054 04.09.2018 Bogel RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1055 04.09.2018 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 1056 05.09.2018 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 1057 05.09.2018 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1058 05.09.2018 Ulm BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1059 05.09.2018 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1060 05.09.2018 Bützow MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1061 05.09.2018 Sebnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1062 06.09.2018 Pirna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1063 07.09.2018 Wittenberge BB Körperverletzung § 223 StGB X 1064 07.09.2018 Hennigsdorf BB Beleidigung § 185 StGB X 1065 07.09.2018 Bernau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1066 07.09.2018 Döbeln SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1067 07.09.2018 Pausa SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1068 07.09.2018 Chemnitz SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1069 08.09.2018 Eberswalde BB Körperverletzung § 223 StGB X 1070 08.09.2018 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 1071 08.09.2018 München BY Körperverletzung § 223 StGB X 1072 08.09.2018 Bad Segeberg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1073 09.09.2018 Köthen ST Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1074 09.09.2018 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1075 09.09.2018 Hohndorf SN Amtsanmaßung § 132 StGB X 1076 10.09.2018 Königs Wusterhausen BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1077 10.09.2018 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 1078 10.09.2018 Stuttgart BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1079 10.09.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 1080 11.09.2018 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 1081 11.09.2018 Verden NI Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/5516 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1082 11.09.2018 Döbeln SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1083 11.09.2018 Sömmerda TH Körperverletzung § 223 StGB X 1084 12.09.2018 Frankfurt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1085 12.09.2018 Geislingen BW Mord § 211 StGB X 1086 13.09.2018 Hohenstein-Ernstthal SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1087 14.09.2018 Halberstadt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1088 14.09.2018 Knüllwald HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1089 14.09.2018 Bad Doberan MV Bedrohung § 241 StGB X 1090 14.09.2018 Mayen RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1091 14.09.2018 Chemnitz SN Amtsanmaßung § 132 StGB X 1092 14.09.2018 Dresden SN Nötigung § 240 StGB X 1093 16.09.2018 Augustusburg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 1094 17.09.2018 Merseburg ST Beleidigung § 185 StGB X 1095 17.09.2018 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1096 18.09.2018 Bernau BB Beleidigung § 185 StGB X 1097 18.09.2018 Tuttlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1098 18.09.2018 Hürth NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1099 18.09.2018 Roßwein SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 1100 18.09.2018 Oschatz SN Körperverletzung § 223 StGB X 1101 19.09.2018 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 1102 20.09.2018 Königs Wusterhausen BB Beleidigung § 185 StGB X 1103 20.09.2018 Denkingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1104 20.09.2018 Grimmen MV Körperverletzung § 223 StGB X 1105 20.09.2018 Freiberg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/5516 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd.Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1106 21.09.2018 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 1107 22.09.2018 Haldensleben ST Bedrohung § 241 StGB X 1108 23.09.2018 Altenriet BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1109 25.09.2018 Fürstenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1110 25.09.2018 Königs Wusterhausen BB Beleidigung § 185 StGB X 1111 28.09.2018 Bad Buchau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1112 28.09.2018 Leutkirch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1113 28.09.2018 Chemnitz SN Raub § 249 StGB X 1114 28.09.2018 Demitz-Thumitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1115 28.09.2018 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1116 29.09.2018 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1117 29.09.2018 Aspach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1118 30.09.2018 Böhmenkirch BW Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/5516 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333