Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 5. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5536 19. Wahlperiode 07.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/5187 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2018) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer repressiven Tätigkeit nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt aus Sicht der Fragesteller nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach ihrer Überzeugung der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt, um Inlandseinsätze des Militärs politisch vorzubereiten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5536 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer drastischen Zunahme von Amtshilfemaßnahmen und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft . Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Sofern in der Anlage 1* nicht anders angegeben, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Nummer 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – (VwVfG)). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022, 18/3981, 18/5176, 18/5801, 18/6518, 18/7526, 18/8427, 18/9446, 18/10323, 18/11379, 18/12735, 18/13363, 19/145, 19/891, 19/2269 sowie 19/3739). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/5536 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5536 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden ? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Die Fragen 1 bis 1i werden zusammen beantwortet. Zum Stichtag 22. Oktober 2018 liegen 23 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Personal , Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 GG nicht um Einsätze der Bundeswehr. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1*, laufende Nummern 1 bis 23 verwiesen . 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 22. Oktober 2018 liegen 13 Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht entschieden sind. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1*, laufende Nummern 24 bis 36 verwiesen . 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 22. Oktober 2018 liegt kein entschiedener Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/5536 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5536 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 22. Oktober 2018 liegt kein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden 91 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1*, laufende Nummern 37 bis 127 verwiesen . 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurde eine Unterstützungsleistung für Veranstaltungen Dritter erbracht. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 2, laufende Nummer 1 verwiesen. 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Im zurückliegenden Quartal wurden sieben Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1*, laufende Nummern 128 bis 134 verwiesen . Im zurückliegenden Quartal wurden keine Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Im zurückliegenden Quartal wurden zehn Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1*, laufende Nummern 135 bis 144 verwiesen . Im zurückliegenden Quartal wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurden vier Anträge auf Amtshilfe nachgemeldet. * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/5536 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/5536 Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 1*, laufende Nummern 145 bis 148 verwiesen . Aus der Vergangenheit wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. 10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen nachzukommen? Die Bundeswehr leistete Amtshilfe im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen. Die Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe ist beendet. Erkenntnisse zu einer Ablehnung von Amtshilfeersuchen aufgrund der seinerzeitigen Beteiligung der Bundeswehr an der Flüchtlingshilfe liegen nicht vor. * Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/5536 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5536 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Tauber 1980027-V111 vom 5. November 2018 Amtshilfe Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Genehmigte Anträge auf Amtshilfe 1 Bezirksregierung Köln Bereitstellung von Material und Fachpersonal 2 keine offen Landeskommando Nordrhein -Westfalen 05.01.2018 Köln 06.01.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 2 Bezirksregierung Köln Bereitstellung von Material und Fachpersonal 0 keine offen Landeskommando Nordrhein -Westfalen 05.01.2018 Altenstadt 06.01.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 3 Polizeipräsidium Westhessen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.10.2018 bis 21.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 08.05.2018 Bereitstellung von Stellflächen und Unterkunft Diez 14.05.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 4 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine offen Bundesministerium der Verteidigung 11.06.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Trier 13.06.2018 Unterstützung technischer Erprobung keine 5 Polizei Ribnitz-Damgarten Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 22.10.2018 bis 24.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 23.05.2018 Bereitstellung von Unterkunft und Infrastruktur Bad Sülze 07.07.2018 Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 6 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 03.10.2018 bis 05.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.07.2018 Bereitstellung von Infrastruktur, Unterkunft und Verpflegung Delitzsch 30.08.2018 Nutzung von Infrastruktur keine 7 Polizeipräsidium Dortmund Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 23.11.2018 bis 25.11.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 18.07.2018 Nutzung von Infrastruktur Dresden 17.08.2018 Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 8 Bundespolizeidirektion St. Augustin Sanitätsdienstliche Unterstützung 8 keine 20.11.2018 bis 21.11.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 20.08.2018 Bereitstellung von Fachpersonal Schminken von Verletztendarstellern Köln 11.09.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 9 Bundespolizeiinspektion Magdeburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.10.2018 bis 02.10.2018 Bundesministerium der Verteidigung 17.07.2018 Bereitstellung von Infrastruktur und Verpflegung Gardelegen 21.09.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5536 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 10 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 02.10.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 23.07.2018 offen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 15.08.2018 Empfang der Bundeskanzlerin keine 11 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 10.10.2018 bis 12.10.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 12.09.2018 Bereitstellung von Fachpersonal anlassbezogene medizinische Versorgung Athen und Kalamata 24.09.2018 Reise des Bundespräsidenten keine 12 Bundespolizeipräsidium Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 04.10.2018 bis 13.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 04.06.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Rostock 02.10.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 13 Bundespolizeidirektion Berlin Transport von Material 0 keine 05.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 11.09.2018 Tunis 28.09.2018 Transportunterstützung keine 14 Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig- Holstein Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 04.10.2018 bis 17.10.2018 Landeskommando Schleswig-Holstein 12.09.2018 Bereitstellung von Stellflächen Neustadt / Holstein 28.09.2018 Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 15 Bundespolizeiabteilung Hünfeld Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 10.10.2018 bis 11.10.2018 Bundeswehrdienstleistungszentrum Hammelburg 27.07.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Wildflecken 01.08.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 16 Polizeipräsidium Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung 8 keine 05.11.2018 bis 06.11.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.06.2018 Bereitstellung von Schminktrupps und Sanitätsmaterial Schminken von Verletztendarstellern Hamburg 02.08.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 17 Polizeipräsidium Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 05.11.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.06.2018 Bereitstellung von Infrastruktur und Stellflächen Hamburg 02.08.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 18 Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg- Vorpommern Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 05.11.2018 bis 09.11.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 25.09.2018 Bereitstellung von Stellflächen, Unterkunft und Verpflegung Rostock 19.10.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5536 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 19 Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW SanitätsdienstlicheUnterstützung 4 keine 17.10.2018 bis 18.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.10.2018 Bereitstellung von Fachpersonal Ersthelferausbildung Brühl 09.10.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 20 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 08.10.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 17.09.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 01.10.2018 Benefizveranstaltung zu Gunsten des Chaim Sheba Medical Centers keine 21 Feuerwehr Berlin Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 01.10.2018 bis 03.10.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 28.09.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 02.10.2018 Tag der Deutschen Einheit offen Antragsteller 22 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 05.12.2018 bis 10.12.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 24.09.2018 Bereitstellung von Fachpersonal anlassbezogene medizinische Versorgung Kanton, Chengdu und Peking 11.10.2018 Reise des Bundespräsidenten keine 23 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 24.10.2018 bis 25.10.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 15.10.2018 Bereitstellung von Fachpersonal anlassbezogene medizinische Versorgung Madrid und Badajoz 18.10.2018 Reise des Bundespräsidenten keine Beantragte Anträge auf Amtshilfe 24 Senatskanzlei Regierender Bürgermeister Berlin Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 03.10.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 06.03.2018 Bereitstellung von Fachpersonal anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Tag der Deutschen Einheit offen Antragsteller 25 Bundespolizei Oerlenbach Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 25.02.2019 bis 29.03.2019 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 19.07.2018 Bereitstellung von Unterkunft München offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 26 Bereitschaftspolizei Sachsen Bereitstellung von Lehrgangsplätzen 0 keine 22.11.2018 bis 06.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 20.07.2018 Hammelburg offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 27 Bundespolizeidirektion Pirna Bereitstellung von Material 0 keine 04.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 06.08.2018 1 Zelt Delitzsch offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/5536 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 28 Polizeiinspektion Delmenhorst Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 23.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 25.09.2018 Bereitstellung von Infrastruktur und Verpflegung Delmenhorst offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 29 Zollkriminalamt Köln Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 19.11.2018 bis 22.11.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 30.09.2018 Bereitstellung von Infrastruktur und Unterkunft Delmenhorst offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 30 Polizeipräsidium Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 22.11.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.08.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Berlin offen Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 31 Polizeipräsidium Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 15.10.2018 bis 18.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 11.09.2018 Bereitstellung von Unterkunft Berlin offen Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 32 Landespolizeipräsidium Saarland Sanitätsdienstliche Unterstützung 4 keine 03.11.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 24.07.2018 Bereitstellung von Fachpersonal Schminken von Verletztendarstellern Illingen offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 33 Polizeipräsidium Essen Bereitstellung von Material und Personal offen keine offen Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 31.07.2018 Dekontamination Dekontamination von Handwaffen und Ausrüstung Höxter offen Polizeieinsatz offen Antragsteller 34 Sächsisches Staatsministerium des Innern Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 19.12.2018 Kasernenkommandant Albertstadt-Kaserne 17.09.2018 Bereitstellung von Stellflächen Dresden offen Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 35 Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 14.05.2019 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 18.09.2018 Bereitstellung von Fachpersonal anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin offen Jahresempfang des Wehrbeaufragten des Deutschen Bundestages keine 36 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 18.11.2018 bis 22.11.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 15.10.2018 Bereitstellung von Fachpersonal anlassbezogene medizinische Versorgung Kapstadt, Pretoria und Gaborone offen Reise des Bundespräsidenten keine Durchgeführte Anträge auf Amtshilfe Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5536 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 37 Staatanwaltschaft Itzehoe Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.02.2017 bis offen Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.02.2017 Bereitstellung einer Lagerhalle für Asservate Boostedt 27.02.2017 Polizeieinsatz keine 38 Bundespolizeidirektion Stuttgart Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.09.2017 bis 17.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 28.08.2017 Bereitstellung einer Lagerfläche Stetten am kalten Markt 23.10.2017 Nutzung von Infrastruktur keine 39 Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.01.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 18.12.2017 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 21.12.2017 Polizeieinsatz offen Antragsteller 40 Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.01.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 17.01.2018 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 05.02.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 41 Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.02.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 23.03.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten Leipzig 25.04.2018 Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 42 Zollfahndungsamt Essen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 10.04.2018 bis 22.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 10.04.2018 und 27.06.2018 (Verlängerung) Bereitstellung von Lagerflächen Mechernich 17.04.2018 und 28.06.2018 Nutzung von Infrastruktur keine 43 Bundespolizeidirektion Stuttgart Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.06.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 09.05.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Karlsruhe 18.05.2018 Nutzung von Infrastruktur keine 44 Kreispolizeibehörde Euskirchen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 23.04.2018 bis 09.11.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 19.04.2018 Mitbenutzung der Sportanlage Mechernich 22.05.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 45 Polizeipräsidium Aachen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.04.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 27.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur 31.05.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 46 Polizeidirektion Itzehoe Befestigung einer Fläche 4 keine 23.07.2018 bis 07.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.02.2018 Faltstraße 150 Meter Wacken 28.02.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 47 Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 07.07.2018 bis 11.07.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 12.01.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 23.02.2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/5536 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE keine 48 Staatliche Feuerwehrschule Würzburg Ausbildungsunterstützung bei der Personenrettung aus der Luft 3 keine 11.07.2018 und 18.07.2018 Kommando Heer 22.11.2017 1 Hubschrauber fliegerischer Dienst Laupheim 15.01.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 49 Bundespolizeipräsidium Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 19.09.2018 bis 21.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 14.02.2018 Bereitstellung Tagungsraum, Ausstattung, Unterkunft und Verpflegung Berlin 05.03.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 50 Polizeipräsidium Freiburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.07.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 13.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Müllheim 08.05.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 51 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bereitstellung von Lehrgangsplätzen 0 keine 11.09.2018 bis 30.10.2018 Bundesministerium der Verteidigung 27.04.2018 Altenstadt 14.05.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 52 Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.07.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 04.05.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Kastellaun 06.06.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 53 Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration Überwachung Luftraum 2 keine 22.09.2018 bis 07.10.2018 Bundesministerium der Verteidigung 07.06.2018 Bereitstellung Luftlagebild funktionale Beratung Uedem 18.06.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 54 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 30.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 15.05.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Bonn 20.06.2018 Besuch des Bundespräsidenten bei Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr keine 55 Landkreis Heidekreis Bereitstellung von Fachpersonal und Fachinformationen 0 keine 03.09.2018 bis 28.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 18.05.2018 Beratung durch Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr München und Soltau 31.05.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr Bereitstellung Wetterinformationen Fassberg offen Antragsteller 56 Bundespolizeidirektion Hannover Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 13.07.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Hamburg 03.07.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 57 Bundespolizeipräsidium Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 17.09.2018 bis 21.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 07.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Hamburg 19.07.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 58 Landkreis Wittenberg Brandbekämpfung aus der Luft 3 keine 03.07.2018 Hubschraubergeschwader 64 03.07.2018 1 Hubschrauber mit Löschbehälter Brandbekämpfung Coswig 03.07.2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5536 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 59 Landkreis Ludwigslust-Parchim Brandbekämpfung aus der Luft 11 keine 05.07.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 05.07.2018 1 Hubschrauber mit Löschbehälter Brandbekämpfung Groß Laasch 05.07.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 60 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 30.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 04.06.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Bonn 04.07.2018 Kulturabend des Bundespräsidenten in der Villa Hammerschmidt keine 61 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 25.08.2018 bis 26.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 20.06.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 13.07.2018 Tag der offenen Tür der Bundesregierung keine 62 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 25.08.2018 bis 26.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 20.06.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 13.07.2018 Tag der offenen Tür der Bundesregierung keine 63 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 25.08.2018 bis 26.08.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 17.04.2018 anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 13.07.2018 Tag der offenen Tür der Bundesregierung keine 64 Polizei Berlin Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 20.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 17.05.2018 1 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 23.07.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 65 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Bereitstellung von Material und Fachpersonal 7 keine 15.08.2018 bis 31.08.2018 MarinearsenalWilhelmshaven 22.06.2018 1 Schwimmkran Gerätebedienung Wilhelmshaven 18.07.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/5536 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 66 Landeskriminalamt Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 17.09.2018 bis 21.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.04.2018 Bereitstellung von Verpflegung Rostock 24.07.2018 Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 67 Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 03.07.2018 bis 06.07.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 27.06.2018 Bereitstellung von Unterkunft Hamburg 29.06.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 68 Landkreis Spree-Neiße Brandbekämpfung aus der Luft 32 keine 06.07.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 05.07.2018 1 Hubschrauber mit Löschbehälter Brandbekämpfung Lieberose 05.07.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 69 Staatbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 09.07.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.07.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Delitzsch 06.07.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 70 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.07.2018 bis 17.07.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.08.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Dresden 13.07.2018 Nutzung von Infrastruktur keine 71 Polizeidirektion Osnabrück Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 16.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 04.07.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Diepholz 17.07.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 72 Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 24.07.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 13.07.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Delitzsch 19.07.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 73 Polizeipräsidium Koblenz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 02.08.2018 bis 14.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 14.06.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Kastellaun 19.07.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 74 Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration Bereitstellung von Material 0 keine 19.09.2018 bis 08.10.2018 Bundesministerium der Verteidigung 04.06.2018 11 Netze München 26.07.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 75 Bundespolizeidirektion Stuttgart Sanitätsdienstliche Unterstützung 10 keine 11.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 30.07.2018 Bereitstellung von Schminktrupps und Sanitätsmaterial Schminken von Verletztendarstellern Stuttgart 13.08.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5536 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 76 Bundespolizeiinspektion Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 13.09.2018 bis 15.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 06.08.2018 Bereitstellung von Unterkunft Hamburg 14.08.2018 Nutzung von Infrastruktur keine 77 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 24.08.2018 bis 26.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.08.2018 Bereitstellung von Unterkunft und Infrastruktur Dresden 24.08.2018 Nutzung von Infrastruktur keine 78 Polizeipräsidium Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 27.09.2018 bis 29.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.08.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Berlin 23.08.2018 Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 79 Polizeipräsidium München Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 21.09.2018 bis 08.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 19.07.2018 Bereitstellung von Unterkunft, Stellflächen und Verpflegung München und Pöcking 27.08.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 80 Landespolizeipräsidium Stuttgart Bereitstellung von Material 0 keine 03.09.2018 bis 13.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 14.08.2018 20 Gewehre G36 mit Manövermunition Stuttgart 27.08.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 81 Polizeipräsidium Berlin Überwachung Luftraum 2 keine 27.09.2018 bis 29.09.2018 Bundesministerium der Verteidigung 22.08.2018 Bereitstellung Luftlagebild funktionale Beratung Uedem 29.08.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 82 Bundespolizeidirektion Stuttgart Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.09.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 23.08.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Stuttgart 30.08.2018 Nutzung von Infrastruktur keine 83 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 31.08.2018 bis 02.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 30.08.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Dresden 31.08.2018 Nutzung von Infrastruktur keine 84 Polizeipräsidium Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 27.09.2018 bis 29.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.08.2018 Bereitstellung von Infrastruktur, Unterkunft und Verpflegung Berlin 30.08.2018 Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 85 Polizeidirektion Chemnitz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 03.09.2018 bis 04.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 03.09.2018 Bereitstellung von Infrastruktur, Unterkunft und Verpflegung Frankenberg und Marienberg 05.09.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 86 Landeskriminalamt Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 11.09.2018 bis 14.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 13.08.2018 Bereitstellung von Infrastruktur und Unterkunft Rostock 05.09.2018 Nutzung von Infrastruktur offen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/5536 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Antragsteller 87 Bundespolizeiabteilung Uelzen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 05.09.2018 bis 06.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 31.08.2018 Bereitstellung von Unterkunft Hannover 05.09.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 88 Polizeipräsidium Mainz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.09.2018 bis 31.12.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 27.08.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Mainz 04.09.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 89 Polizeidirektion Chemnitz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 07.09.2018 bis 08.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 07.09.2018 Bereitstellung von Infrastruktur, Unterkunft und Verpflegung Frankenberg 07.09.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 90 Polizeipräsidium Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 27.09.2018 bis 29.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.08.2018 Bereitstellung von Infrastruktur, Unterkunft und Verpflegung Berlin 11.09.2018 Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 91 Polizei Hamburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 26.08.2018 bis 31.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 20.08.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Rostock 11.09.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 92 Polizeiakademie Niedersachsen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 24.09.2018 bis 28.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 06.09.2018 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung Hannover 13.09.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller 93 Bereitschaftspolizeipräsidium Leipzig Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 22.08.2018 Bereitstellung von Stellflächen Frankenberg 20.09.2018 Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 94 Polizeiinspektion Rostock Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 21.09.2018 bis 24.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 17.09.2018 Bereitstellung von Infrastruktur, Unterkunft und Verpflegung Rostock 21.09.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 95 Bundeskriminalamt Wiesbaden Bereitstellung von Material und Fachpersonal offen keine 25.09.2018 bis 29.09.2018 Bundesministerium der Verteidigung 24.08.2018 C-Detektion Detektion von chemischen Gefahrstoffen Berlin 21.09.2018 Polizeieinsatz keine 96 Polizeidirektion Hannover Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 21.08.2018 bis 25.10.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.08.2018 Bereitstellung von Übungsgelände Wunstorf 17.08.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5536 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 97 Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration Nutzungsüberlassung von Liegenschaften und Überwachung Luftraum 2 keine 13.07.2018 bis 14.07.2018 Bundesministerium der Verteidigung 18.06.2018 Bereitstellung von Stellflächen und Luftlagebild funktionale Beratung Mittenwald und Uedem 28.06.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 98 Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 14 keine 07.09.2018 bis 08.09.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 19.07.2018 1 Notarzteinsatzwagen 2 Rettungstransportwagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 06.08.2018 Bürgerfest des Bundespräsidenten keine 99 Zollfahndungsamt Essen Bereitstellung von Informationen 0 keine 07.08.2017 bis 22.09.2018 Leiter Wehrtechnische Dienststelle 61 11.08.2017 und 11.04.2018 (Verlängerung) Manching 28.06.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr keine 100 Gemeinde Ulmen Bereitstellung von Material 0 keine 07.08.2018 Zentrum Brandschutz der Bundeswehr 15.08.2018 1 Löschfahrzeug Ulmen 07.08.2018 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 101 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 17.09.2018 bis 19.09.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 27.08.2018 Bereitstellung von Fachpersonal anlassbezogene medizinische Versorgung Helsinki 03.09.2018 Reise des Bundespräsidenten keine 102 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 27.09.2018 bis 29.09.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 28.08.2018 Bereitstellung von Fachpersonal anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 06.09.2018 Staatsbesuch des türkischen Präsidenten keine 103 Landkreis Potsdam-Mittelmark Brandbekämpfung aus der Luft 61 keine 26.07.2018 bis 27.07.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 26.07.2018 1 Hubschrauber mit Löschbehälter Brandbekämpfung Fichtenwalde 26.07.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 104 Landkreis Jüterbog Brandbekämpfung aus der Luft 38 keine 23.08.2018 bis 25.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 23.08.2018 1 Hubschrauber mit Löschbehälter Brandbekämpfung Treuenbrietzen 23.08.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/5536 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 105 Polizeidirektion Hannover Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 21.08.2018 bis 13.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 10.08.2018 Bereitstellung von Stellflächen Hannover 17.08.2018 Nutzung von Infrastruktur offen Antragsteller 106 Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 22.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.08.2018 Bereitstellung von Stellflächen Berlin 17.08.2018 Nutzung von Infrastruktur keine 107 Bundeskriminalamt Wiesbaden Lufttransport von Personal 30 keine 29.09.2018 Bundesministerium der Verteidigung 17.09.2018 fliegerischer Dienst Berlin 27.09.2018 Polizeieinsatz keine 108 Bundeskriminalamt Wiesbaden Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 29.09.2018 Bundesministerium der Verteidigung 17.09.2018 Bereitstellung von Verpflegung Berlin 27.09.2018 Polizeieinsatz keine 109 Polizeipräsidium Berlin Überwachung Luftraum 2 keine 27.09.2018 bis 29.09.2018 Bundesministerium der Verteidigung 22.08.2018 Bereitstellung Luftlagebild funktionale Beratung Uedem 29.08.2018 Polizeieinsatz offen Antragsteller 110 Landkreis Schwalm-Eder Bereitstellung von Personal und Material 22 keine 06.08.2018 bis 07.08.2018 Jägerbataillon 1 06.08.2018 Transportmittel, Räumgerätschaften und Aufklärungsmittel Suche nach verschütteten Personen Knüllwald 23.08.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 111 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 03.09.2018 bis 04.09.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 26.07.2018 1 Krankentransport wagen anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 01.08.2018 High-Level Conference on the Lake Chad Region keine 112 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 13.09.2018 bis 14.09.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 31.07.2018 Bereitstellen von Fachpersonal anlassbezogene medizinische Versorgung Riga 17.08.2018 Reise des Bundespräsidenten keine 113 Landkreis Spree-Neiße Brandbekämpfung aus der Luft 7 keine 28.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 27.08.2018 1 Hubschrauber mit Löschbehälter Brandbekämpfung Lieberose 28.08.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 114 Landkreis Spree-Neiße Brandbekämpfung aus der Luft 61 keine 09.07.2018 bis 11.07.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 05.07.2018 1 Hubschrauber mit Löschbehälter Brandbekämpfung Lieberose 09.07.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 115 Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Bereitstellung von Material und Fachpersonal 3 keine 03.09.2018 bis 10.09.2018 Marinekommando 02.07.2018 1 Unterwasserdrohne Gerätebedienung Kieler Bucht 22.08.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr Aufspüren von Kampfmittelaltlasten keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5536 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 116 Landkreis Merzig-Wadern Bereitstellung von Material 0 keine 08.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 08.08.2018 1 Löschfahrzeug 1 Einsatzleitfahrzeug Tünsdorf 27.08.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 117 Landkreis Merzig-Wadern Bereitstellung von Personal 20 keine 25.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 25.08.2018 Gestellung von Streckenposten Streckenposten auf Bundeswehrgelände Merzig 24.09.2018 Radsportveranstaltung Deutschlandtour offen Antragsteller 118 Landkreis Potsdam-Mittelmark Brandbekämpfung 11 keine 25.08.2018 bis 28.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 25.08.2018 1 Pionierpanzer Ziehen von Brandschneisen Treuenbrietzen 25.08.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 119 Landkreis Spree-Neiße Brandbekämpfung 6 keine 12.09.2018 bis 15.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 12.09.2018 1 Pionierpanzer Ziehen von Brandschneisen Lieberose 14.09.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 120 Landkreis Spree-Neiße Brandbekämpfung 6 keine 14.09.2018 bis 15.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 14.09.2018 1 Pionierpanzer Ziehen von Brandschneisen Lieberose 14.09.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 121 Landkreis Spree-Neiße Brandbekämpfung 6 keine 17.09.2018 bis 19.09.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 16.09.2018 1 Pionierpanzer Ziehen von Brandschneisen Lieberose 14.09.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 122 Landkreis Euskirchen Brandbekämpfung 0 keine 04.08.2018 Zentrum Brandschutz der Bundeswehr 04.08.2018 1 Löschfahrzeug Brandbekämpfung Mechernich 04.08.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller 123 Landkreis Schweinfurt Brandbekämpfung 0 keine 24.07.2018 Zentrum Brandschutz der Bundeswehr 24.07.2018 1 Löschfahrzeug Brandbekämpfung Kreuzberg 24.07.2018 Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/5536 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 124 Bundespolizeipräsidium Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 08.08.2018 bis 09.08.2018 Einsatzführungskommando der Bundeswehr 10.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur und Verpflegung Schwielowsee 12.04.2018 Nutzung von Infrastruktur keine 125 Bundespolizeiabteilung Uelzen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 20.08.2018 bis 24.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 18.07.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Munster 08.08.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 126 Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrum Oerlenbach Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 02.09.2018 bis 21.09.2018 Bundeswehrdienstleistungszentrum Hammelburg 29.05.2018 Bereitstellung von Unterkunft Hammelburg 25.07.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 127 Bundespolizeidirektion Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 24.09.2018 bis 28.09.2018 Marineunterstützungskommando Wilhelmshaven 20.05.2018 Bereitstellung von Infrastruktur, Unterkunft, und Verpflegung Wilhelmshaven 20.05.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Abgelehnte Anträge auf Amtshilfe 128 Polizeipräsidium Schwaben Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.10.2018 bis 30.09.2019 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr fehlende Ressourcen 08.08.2018 Bereitstellung von Abstellflächen Kaufbeuren 17.08.2018 Nutzung von Infrastruktur keine 129 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 28.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr rechtlich unzulässig 15.08.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Delitzsch 23.08.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 130 Staatliche Feuerwehrschule Würzburg Ausbildungsunterstützung bei der Brandbekämpfung aus der Luft 3 keine 11.07.2018 und 18.07.2018 Kommando Luftwaffe fehlende Ressourcen 22.11.2017 1 Hubschrauber fliegerischer Dienst Laupheim 10.07.2018 und 12.07.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 131 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 09.07.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen 04.07.2018 Bereitstellung von Fachpersonal anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 04.07.2018 deutsch-chinesische Regierungskonsultationen keine 132 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 27.09.2018 bis 29.09.2018 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlende Ressourcen 24.09.2018 Bereitstellung von Fachpersonal anlassbezogene medizinische Versorgung Berlin 26.09.2018 Staatsbesuch des türkischen Präsidenten keine 133 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 07.08.2018 bis 12.08.2018 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr rechtlich unzulässig 16.01.2018 Berlin offen Unterstützung Leichtathletik Europameisterschaft keine 134 Landesdirektion Sachsen Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine offen Antragsteller rechtlich unzulässig 19.02.2018 Chemnitz, Dresden und Leipzig offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Zurückgezogene Anträge auf Amtshilfe 135 Bundespolizeiabteilung Bad Düben Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 06.08.2018 bis 10.08.2018 Antragsteller nicht benötigt 26.02.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten und Verpflegung Gardelegen 26.07.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5536 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung 136 Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangeangenheiten der Polizei NRW Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 27.08.2018 bis 31.08.2018 Antragsteller nicht benötigt 02.08.2018 Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung Rostock 27.08.2018 Nutzung von Infrastruktur keine 137 Bundespolizeidirektion Pirna Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 21.09.2018 bis 22.09.2018 Antragsteller nicht benötigt 20.09.2018 Bereitstellung von Stellflächen Dresden 25.09.2018 Nutzung von Infrastruktur keine 138 Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 24.09.2018 bis 28.09.2018 Antragsteller nicht benötigt 10.09.2018 Bereitstellung von Unterkunft Flensburg 25.09.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 139 Landespolizei Mecklenburg Vorpommern Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 22.10.2018 bis 24.10.2018 Antragsteller nicht benötigt 23.05.2018 Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung und Sportanlagen Bad Sülze offen Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 140 Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 22.10.2018 bis 26.10.2018 Antragsteller nicht benötigt 17.04.2018 Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung und Infrastruktur Pöcking 31.08.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 141 Landespolizei Hessen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 19.08.2018 bis 22.08.2018 Antragsteller nicht benötigt 27.07.2018 Bereitstellung von Unterkunft Fürstenfeldbruck 16.08.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 142 Polizeiinspektion Rostock Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 02.08.2018 bis 04.08.2018 Antragsteller nicht benötigt 25.07.2018 Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen Rostock 26.07.2018 Polizeieinsatz keine 143 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 11.08.2018 und 25.08.2018 Antragsteller nicht benötigt 03.05.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Berlin 06.08.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 144 Bundespolizeiabteilung Hünfeld Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 19.09.2018 Antragsteller nicht benötigt 15.08.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Wildflecken 10.09.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/5536 Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaff - nung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Nachmeldungen 145 Bundespolizeidirektion Stuttgart Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.11.2017 bis laufend Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 01.07.2017 Bereitstellung von Infrastruktur Karlsruhe 17.11.2017 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 146 Bundespolizeidirektion Stuttgart Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.01.2018 bis 31.12.2019 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 21.07.2017 Bereitstellung von Infrastruktur Stetten am kalten Markt 24.04.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 147 Bundespolizeiabteilung Sankt Augustin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 01.01.18 bis laufend Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr 05.10.2016 Bereitstellung von Infrastruktur Sankt Augustin 05.10.2016 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine 148 Bundespolizeiabteilung Sankt Augustin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 21.03.2018 bis laufend Bundesministerium der Verteidigung 09.11.2017 Bereitstellung von Infrastruktur Euskirchen 21.03.2018 Unterstützung Ausbildungsdurchführung keine Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5536 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 2 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Tauber 1980027-V111 vom 5. November 2018 Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter Nr. Antragsteller Datum Inhalt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Datum bzw. Zeitraum Ort Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Durchgeführte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter 1 Aachen-Laurensberger-Rennverein Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 10.07.2018 bis 23.07.2018 Bundeswehrdienstleistungszentrum Aachen 19.03.2018 Bereitstellung von Unterkunft Aachen 19.03.2018 CHIO 2018 (Weltfest des Pferdesports ) 1.683,00 € Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333