Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 6. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5625 19. Wahlperiode 08.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/5170 – Abrufung der Mittel für nachhaltige und emissionsarme Mobilität in den Kommunen im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 – 2020“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ stellt die Bundesregierung Kommunen mit besonders hohen Stickstoffdioxid (NO2)-Belastungen zur Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität bis zu 1 Mrd. Euro bereit. Dies zielt darauf ab, spätestens 2020 die nach § 3 Absatz 2 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) festgelegten NO2-Grenzwerte in Deutschland nachweisbar und dauerhaft einzuhalten (www. bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/digialisierung-kommunaler-verkehrssysteme. html). Bis Juli 2018 wurden noch keine Gelder des Sofortprogramms abgerufen. Eine schnelle Umsetzung von Vorhaben innerhalb des Sofortprogramms, beispielsweise der „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“, ist daher unwahrscheinlich. 1. Welche deutschen Städte bzw. Kommunen überschritten nach Kenntnisstand der Bundesregierung vor Einführung des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“, folglich im Oktober 2017, den Grenzwert für Stickstoffoxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als Jahresmittelwert? Grundlegend für die Festlegung, welche Kommunen den Grenzwert in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als Jahresmittelwert vor Einführung des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ überschritten haben, ist der Jahresmittelwert von 2016. Nach den entsprechenden Listen des Umweltbundesamtes wiesen rund 90 Kommunen im Jahr 2016 eine Überschreitung des Grenzwertes auf. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5625 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Welche deutschen Städte bzw. Kommunen überschreiten nach Kenntnisstand der Bundesregierung aktuell noch immer den Grenzwert für Stickstoffoxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als Jahresmittelwert? Nach dem derzeit aktuellsten Jahresmittelwert von 2017 überschreiten noch 65 Kommunen den Grenzwert. Die Namen der Städte/Kommunen können unter dem Link www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe/stickstoffoxide auf der Webseite des Umweltbundesamtes abgerufen werden. 3. Bei welchen dieser Städte bzw. Kommunen liegen Einzelklagen wegen fortlaufender Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffoxid vor, sodass in diesen Städten bzw. Kommunen mittelfristig die Verhängung von Fahrverboten anzunehmen ist? Die Bundesregierung ist nicht Verfahrensbeteiligte, ihr liegen daher keine abschließenden Erkenntnisse vor. Ob Fahrverbote verhängt werden, obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden und nicht der Bundesregierung. 4. Wie viele Mittel wurden seit Bereitstellung der Unterstützung der Bundesregierung in Höhe von 1 Mrd. Euro im November 2017 bereits (bitte absolut und in Prozent angeben) insgesamt abgerufen? Bisher wurden Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 236,5 Mio. Euro (23,7 Prozent der 1 Mrd. Euro) beschieden. Abgerufen wurden bislang rund 935 000 Euro. 5. Wie viele Mittel wurden seit Bereitstellung der Unterstützung der Bundesregierung in Höhe von 1 Mrd. Euro im November 2017 pro Stadt bzw. Kommune , welche aktuell noch immer den Grenzwert für Stickstoffoxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als Jahresmittelwert überschreiten, (bitte absolut und in Prozent der zu Verfügung stehenden Fördergesamtsumme angeben) abgerufen? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2020. Daher werden die Auszahlungen auch verteilt auf diesen Zeitraum erfolgen. 6. Wie viele Mittel wurden seit Bereitstellung der Unterstützung der Bundesregierung in Höhe von 1 Mrd. Euro im November 2017 pro Stadt bzw. Kommune , welche aktuell nicht den Grenzwert für Stickstoffoxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als Jahresmittelwert überschreiten, (bitte absolut und in Prozent der zu Verfügung stehenden Fördergesamtsumme angeben ) abgerufen? Das Sofortprogramm richtet sich an Kommunen, deren Jahresmittelwert 2016 und/oder 2017 den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschreiten . Kommunen, deren Jahresmittelwert unter dem Grenzwert liegt, sind nicht antragsberechtigt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5625 7. Wie viele Mittel aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ wurden bisher in die Digitalisierung der Verkehrslenkung, Verkehrsinfrastruktur und Mobilität investiert? Bisher wurden im Rahmen der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme Maßnahmen mit einem Gesamtfördervolumen von rund 95,5 Mio. Euro beschieden . Davon wurden bisher rund 384 000 Euro abgerufen. 8. Welche konkreten Projekte zur Digitalisierung der Verkehrslenkung, Verkehrsinfrastruktur und Mobilität wurden bisher durch Mittel des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ gefördert (bitte einzeln auflisten)? Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. 9. Wie viele Nachrüstungen von Diesel-Bussen mit Stickoxidminderungssystemen wurden mit Hilfe des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ bisher durchgeführt? Wie viele Anträge auf Förderung wurden bisher gestellt (bitte nach Kommunen auflisten)? Es sind insgesamt 31 Anträge eingegangen. Die Städte Aachen, Bochum und Düsseldorf/Mettmann, Düren, Düsseldorf, Essen, Hagen, Hagen und Witten, Hannover, Heilbronn, Leverkusen, Mainz, München, Nürnberg, Osnabrück, Paderborn (4 Anträge), Ravensburg, Regensburg, Siegen und Würzburg haben Anträge gestellt. 9 Anträge wurden von den Städten Bielefeld, Bonn, Dortmund und Herne (2 Anträge), Hamburg, Köln (2 Anträge), Oberhausen und Reutlingen zurückgezogen Nach Kenntnissen der Bundesregierung wurde noch kein Diesel-Bus auf dieser Grundlage nachgerüstet. 10. Ist die hohe Anzahl der Förderrichtlinien und der enge Rahmen für den Masterplan nach Ansicht der Bundesregierung Grund dafür, dass der Mittelabfluss nicht wie vorgesehen läuft? Nein. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5625 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 Übersicht abgeflossene Mittel, Sofortprogramm Saubere Luft Städte mit NO2-Belastungssituation über 40 µg/m³ in 2017 lfd Nr. Stadt Abgeflossene Mittel 1 Stuttgart 12.668,83 € 2 München 34.203,95 € 3 Köln 76.724,62 € 4 Hamburg 236.784,85 € 5 Hannover 14.250,00 € 6 Wiesbaden 75.980,75 € 7 Berlin 122.720,91 € 8 Essen 3.907,80 € 9 Hagen 140.254,39 € 10 Paderborn 45.113,04 € 11 Bonn 411.112,00 € 12 Leonberg 37.892,58 € 13 Augsburg 21.724,50 € 14 Ludwigshafen 7.748,00 € 15 Nürnberg 9.030,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/5625 Anlage 2 Übersicht beschiedene Anträge Digitalisierung kommunaler Verkehrssyteme Förderung im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ Ort Organisation Langtitel/Beschreibung Hamburg Betriebliche Organisationsplattform für On-Demand-Verkehre Hamburg Kernidee des Projektes ist es, die Dimensionen tagesaktueller Baustellen präzise zu erfassen und diese Informationen an z.B. die VLZ weiterzugeben. Die intelligenten Baken erkennen die Baustelle und senden auch das Verkehrsaufkommen, sodass Autofahrer proaktiv einen Stau umfahren oder auf ÖPNV umsteigen können. Hamburg Automatisierte Verkehrsmengenerfassung 4.0 in Hamburg – 2. Stufe Rüsselsheim am Main Erstellung einer digitalen Plattform zur intelligenten Lichtsignalanlagen-Schaltung mit Rückkopplung zu einem modernen Echtzeit-Umweltmessssystem Heidelberg Ertüchtigung vorhandener Straßenbahninfrastrukturen in Heidelberg mit digitaler Fernwirktechnik zur Verbesserung der Betriebssteuerung Hannover Durch die fortlaufende, APP-gestützte Erhebung von Radverkehrsdaten in der Region Hannover gelingt ein umfassenderes Gesamtbild der Fahrradnutzung in der Fläche Gelsenkirchen Lieferung, Implementierung und Betrieb eines CiBo-Systems als Fahrgastinformations- und Ticketsystem im Verbundgebiet Rhein-Ruhr Hamburg Check-in/Be-out Aachen Digitalisierung der ASEAG-Betriebstechnik Stuttgart Verkehrsmanagement Zuffenhausen Stuttgart Netzbeeinflussungsanlage in Stuttgart-Nord Stuttgart Fahrgastinformationstafeln (DFI) an Haltestellen des ÖPNV Stuttgart Anbindung der IVLZ an den MDM MobilitätsDatenMarktplatz Koblenz Erneuerung dynamisches Parkleitsystem in Koblenz Köln Umsetzung eines eTarifes über das Smartphone im Rahmen der Digitalisierungsstrategie Düsseldorf Aufbau einer neuen Rheinbahn APP Dresden Ausstattung von Park&Ride-Plätzen mit Parksensoren zur Erhebung von Belegungsdaten Oldenburg Einrichtung Wärmebildkameras, Erneuerung Steuergerät Heiligengeistwall, Einbindung Parkleitsystem an den MDM, Kabelverbindung Alexanderstraße München Verbesserung der Verkehrsdatensituation in München für die Planung und Bewertung verkehrsplanerischer und -steuernder Maßnahmen Dresden Ausstattung von Haltestellen mit dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen zur Darstellung von Abfahrten in Echtzeit und Störungsmeldungen Köln Erneuerung sowie Ergänzung von insgesamt 550 Fahrgastinformationsanzeigern an unter- und oberirdischen Stadtbahnhaltestellen Düsseldorf Schaffung einer multimodalen Mobilitätsplattform Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5625 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Übersicht beschiedene Anträge Digitalisierung kommunaler Verkehrssyteme Förderung im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ Ort Organisation Langtitel/Beschreibung München Bessere Luft durch Auskunftssysteme für intermodales Routing im MVV Berlin Konfigurierbares Anzeigesystem für Meldungen und Anschlussinformationen an Nachfrageschwer - und Knotenpunkten Bremen Bereitstellung von offenen Daten verschiedener Verkehrsmittel mit dem Schwerpunkt des öffentlichen Verkehrs Köln Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme der Stadt Köln Köln Online Fahrgastinformation über kollektive und individuelle Informationskanäle über ITCS Intermodales Transport Control-System Kassel Verkehrsdatenerfassung in der Stadt Kassel Stuttgart Multifunktionale App mit Information, Routing, Buchung von Leihfahrrädern und Stuttgart Verlässliche echtzeitdatengestützte Anschlussplanung und -prognose Stuttgart Belegungsprognose und Auslastungssteuerung Bad Vilbel Implementierung eines ÖPNV-Tracking und Echtzeit-Anzeigesystems Mannheim Zentrales DFI Hintergrundsystem Heidelberg Ausbau des digitalen Verkehrszählsystems und Weiterentwicklung des Parkleitsystems für P&R Parkplätze Frankfurt am Main Systemuntersuchungen und Erstellung von Lastenheften zur Anpassung der verkehrstechnischen Infrastruktur Darmstadt Digitalisierungsstrategie für den öffentlichen Nahverkehr in Darmstadt Freiberg am Neckar Beschaffung von dynamischen Fahrgastanzeigetafeln an den Haltestellen des ÖPNV im Stadtgebiet Krefeld Umfangreicher Ausbau der WLAN-Infrastruktur in Fahrzeugen und stationären Hotspots Stuttgart Automatische Fahrradzählstationen zur Ermittlung des Fahrradverkehrs Hamburg Teststrecke Automatisiertes und Vernetztes Fahren Hamburg Hamburg Entwicklung einer Qualitätsmanagementsoftware für Busvorrangschaltungen an Lichtsignalanlagen in Hamburg Hamburg LSA plus - Optimierung von LSA-Steuerungen Krefeld Einführung einer Mobilitätsplattform Hamburg Automatisierte Verkehrsmengenerfassung 4.0 in Hamburg Nürnberg Ausstattung von Straßenbahnhaltestellen in Nürnberg mit dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern Köln Parkleitsystem Messe/Digitalisierung Verkehrsmanagement Wiesbaden Digitalisierung des Verkehrs – DIGI-V Wiesbaden Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5625 Übersicht beschiedene Anträge Digitalisierung kommunaler Verkehrssyteme Förderung im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ Ort Organisation Langtitel/Beschreibung Ludwigsburg Installation von acht dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern in besonders frequentierten Verwaltungsgebäuden in Ludwigsburg Heilbronn Aufbau eines Datenerfassungssystems mittels strategischer Detektionseinrichtungen Mainz Konzeptionierung eines digital gestützten dynamischen Parkleitsystems zur Verbesserung des Verkehrsflusses und Verminderung der Verkehrsbelastungen Mainz Effizientes Verkehrsmanagement durch Verkehrsdatenerfassung und Vernetzung Darmstadt Aufbau eines Umweltsensorennetzes in der Wissenschaftsstadt Darmstadt Tübingen Migrationskonzept zur Aufrüstung des Verkehrsrechnersystems Oberhausen V2X-System für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr Oberhausen Wuppertal Digitalisierung Busflotte Reutlingen Echtzeitfahrgastinformationssystem City Reutlingen Hannover Verkehrsmanagement für die Landeshauptstadt Hannover Augsburg Erweiterung der übergeordneten LSA-Steuerung Leipzig Aufrüstung des Verkehrsmanagementsystems der Stadt Leipzig Kiel Aufbau eines flächendeckenden Dauerzählstellennetzes für alle Verkehrsarten Mainz Mobility-as-a-Service-Plattform mit Kundenapplikation Berlin Bereitstellung aktueller Luftqualitätsdaten für Straßen für umweltsensitive Verkehrslenkung und Förderung des Umweltverbundes Dresden Digitalisierung hochbelasteter innerstädtischer Korridore in Dresden unter Nutzung von V2I-Anwendungen Ludwigsburg Verkehrsleittechnik, Parkraummanagement, Fahrgastinformationssysteme und verbindende Cloudlösung Herrenberg Dynamische Fahrgastinformation DFI Mannheim Digitalisierung Rhein Neckar OePNV Köln Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme der Stadt Köln Gießen Automatische Fahrgastzählsysteme im ÖPNV Stuttgart Parkleitsystem (PLS) in der Innenstadt Stuttgarts Köln Erneuerung und Ausbau des Intermodal Transport Control System Rüsselsheim am Main Implementierung eines Intermodalen Transport Information Systems und Optimierung der automatischen , digitalen Fahrgastzählung Stuttgart Digitale vernetzte Haltestelle Augsburg Entwicklung einer App zur Beauskunftung, Buchung und Abrechnung von Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5625 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Übersicht beschiedene Anträge Digitalisierung kommunaler Verkehrssyteme Förderung im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ Ort Organisation Langtitel/Beschreibung Kiel Aufbau von DFI-Anzeigen an Haltestellen im Kieler Stadtgebiet als Maßnahme der ÖV-Angebotsverbesserung Dresden Entwicklung einer multimodalen Informations- und Vertriebsplattform für Mobilitätspunkte Mannheim Digitalisierung Rhein Neckar OePNV Reutlingen Bus City Reutlingen Hamburg Entwicklung eines Stimulators für eine verbesserte Stauprognose und die Erfassung von Live Staudaten Hamburg Digitales Parkplatzmanagement für switchh Hamburg Aufbau des Hamburger Radverkehrszählnetzes München Digitalisierung der Fahrgastinformationen in den SWM/MVG Bussen Hannover Intelligentes Verkehrsmanagement zur Reduktion von Parksuchverkehren bei überregionalen Events Darmstadt Kooperative Leitzentrale der Wissenschaftsstadt Darmstadt Leipzig Data Infrastructure for Leipzig open Traffic & Environment Oberhausen Verkehrsdatenerfassung im gesamten Stadtgebiet Oberhausen Oberhausen Smartphone App basierte Erfassung von gefahrenen Radrouten Oberhausen Dynamische Wegweisung Neue Mitte Overath Konzepterstellung im Bereich Digitalisierung der Verkehrssysteme der Stadt Overath Hannover Parkraummanagement für die Landeshauptstadt Hannover Augsburg Neubau des dynamischen Verkehrsleitsystems als Steuerungssystem von der Karlstraße bis zur Neuburger Straße Mainz Datenbasierte Plattform für die Optimierung des städtischen Verkehrs zur Minderung gesundheitsschädlicher Emissionen Mainz Aufbau dynamischer Vorweganzeiger als dynamisches Fahrgastinformationssystem Hamburg V2X Datenerfassung zur Verkehrsflussoptimierung im Hafen Leonberg Einführung eines dynamischen Parkleitsystems Leonberg Dynamische Fahrgastinformation Leonberg Anschaffung eines Verkehrsrechners zur umweltsensitiven Steuerung des städtischen Reutlingen Bus City Reutlingen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333