Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 6. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5677 19. Wahlperiode 09.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/5214 – Korruptionsvorfälle im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Sambia V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Sambia in den Jahren 2016 bis 2018 hat die Bundesrepublik Deutschland staatliche Mittel in Höhe von 97,5 Mio. Euro aufgewendet (www.bmz.de/de/laender_regionen/ subsahara/sambia/index.html). Kürzlich haben mehrere europäische Länder ihre Entwicklungsleistungen zugunsten der Republik Sambia eingefroren, darunter das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden. Anlass hierfür war das spurlose Verschwinden von Hilfeleistungen des Vereinigten Königreiches in Höhe von 4,3 Mio. US-Dollar, welche dem sog. Social Cash Transfer Programme zugutekommen sollte. Auch die schwedische Entwicklungsbehörde Sida teilte mit, dass auffällige Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Entwicklungsleistungen vorliegen (www. bbc.com/news/world-africa-45560404; www.sida.se/Svenska/aktuellt-och-press/ nyheter/2018/september-2018/sida-fryser-stod-efter-misstankt-korruption-i-zambia/). Laut einem aktuellen Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gewährt die Bundesrepublik Deutschland weiterhin Entwicklungsleistungen zugunsten der Republik Sambia (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gegen-korruption-afrikahelfen -mit-weniger-entwicklungshilfe-15804777.html). Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller äußerte hingegen auf der 15. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 26. September 2018, dass die Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Sambia aufgrund des oben genannten Vorfalls einstweilig eingestellt worden seien. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5677 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Großbritannien, Finnland, Schweden und Irland haben ihre Zahlungen für spezifische entwicklungspolitische Programme eingestellt, in denen es Hinweise auf Mittelfehlverwendungen gibt, siehe Antwort zu Frage 7. Großbritannien hat nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzlich alle Direktzahlungen auf sambische Konten eingestellt. Zahlungen der genannten Geber für andere Hilfsprogramme laufen nach Kenntnis der Bundesregierung jedoch weiter. 1. Welche konkrete Länderstrategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Sambia? Welche Schwerpunkte werden hierbei von der Bundesregierung gesetzt? Ziel der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia ist es, einen Beitrag zu besserer Regierungsführung, zur Bekämpfung der in Sambia besonders hohen Armut und Mangelernährung sowie zur Bewältigung des Klimawandels und der Förderung des Klimaschutzes zu leisten. Die vereinbarten Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Stärkung verantwortungsvoller Regierungsführung und die Verbesserung von Trinkwasser- und Sanitärversorgung sowie des Wasserressourcenmanagements. Das Engagement wird durch Vorhaben zum Ausbau Erneuerbarer Energien sowie zu Ernährungssicherung und Landwirtschaft im Rahmen der „Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger“ ergänzt . 2. Welche Projekte und Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren durch die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, mit der Republik Sambia gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte vollständig und abschließend nach Jahr der Bewilligung in folgender Reihenfolge aufschlüsseln : Bundesministerium, Haushaltskapitel und Titel, Projekttitel, Durchführer bzw. Förderungsempfänger bzw. Unternehmen, Projektlaufzeit, Sektorenbereich i. S. v. Förderbereich, Ausgaben bzw. Kosten und Einnahmen des jeweiligen Projekts, Auszahlungsmodalität – Gesamtsumme als Vorschuss oder gestaffelt –, konkrete Zielsetzung mit ausführlicher Beschreibung der konkreten Maßnahmen und deren Wirkungsweise zur Erreichung des Förderziels , ODA-Anrechenbarkeit – ja/nein – ODA = Official Development Assistance )? Ein Überblick über die im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia seit 2008 durchgeführten Vorhaben findet sich in der Tabelle im Anhang. Sämtliche dort aufgeführten Vorhaben sind vollständig ODA anrechenbar. 3. Wurden die Leistungen der Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Sambia tatsächlich einstweilig eingestellt (Stand: 28. September 2018)? Die Bundesregierung hat Kenntnis von möglichen Mittelfehlverwendungen in einem Programm zur ländlichen Wasser- und Sanitärversorgung im Rahmen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit. Bis zur vollständigen Aufklärung und Rücküberweisung möglicherweise fehlverwendeter Mittel werden im Rahmen dieses Programms keine weiteren Zahlungen an die sambische Regierung geleistet . Darüber hinaus werden zwei geplante Zusagen im Wasserbereich über insgesamt 15 Mio. Euro nicht erfolgen, um die Forderungen nach Transparenz und guter Regierungsführung zu untermauern. Des Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5677 4. Wann erging der Beschluss der Bundesregierung, die o. g. Leistungen einzustellen (bitte auf den Tag genau angeben)? In Abstimmung mit dem BMZ versandte die KfW-Entwicklungsbank bezüglich des in der Antwort zu Frage 3 genannten Sachverhalts am 13. September 2018 ein Schreiben an die sambische Regierung, in dem Rückforderungen angekündigt werden, falls die Mittelverwendung nicht zeitnah korrekt nachgewiesen wird. Die Schlussfolgerungen aus der Antwort zu Frage 3 gehen damit einher. 5. Welches Ressort und welche Stelle innerhalb des Ressorts sind für die Einstellung von Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zuständig ? Für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia ist innerhalb der Bundesregierung das entsprechende Regionalreferat des BMZ zuständig. Die Entscheidung über die Einstellung von Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wäre von der Hausleitung zu treffen. 6. Wurden Vertreter der sambischen Regierung zu den Vorfällen angehört, bevor der Beschluss gefasst wurde? Die KfW Entwicklungsbank und die Deutsche Botschaft in Lusaka sind zu dem in der Antwort zu Frage 3 dargestellten Sachverhalt in regelmäßigem Austausch mit der sambischen Regierung, sowohl vor als auch nach der o. g. Entscheidung, zuletzt mit dem Staatssekretär des sambischen Finanzministeriums am 19. Oktober 2018. 7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den aktuellen Korruptionsverdachtsfällen vor? Großbritannien, Finnland, Schweden und Irland haben ihre Zahlungen für das Armutsbekämpfungsprogramm „Social Cash Transfer Programme“ (SCT) eingestellt , in dem es Hinweise auf Mittelfehlverwendungen gibt. Die Bundesregierung ist am SCT nicht beteiligt. Die sambische Regierung hat die zuständige Ministerin sowie weitere Verantwortliche entlassen; weitere Schritte zur Aufklärung stehen nach Kenntnis der Bundesregierung noch aus. Gestoppt wurden auch die Auszahlungen aus einer Sektorbudgethilfe im Bildungsbereich , die von der britischen Entwicklungszusammenarbeit und der Globalen Bildungspartnerschaft (GPE) finanziert wurden. Hier soll der Bericht eines Wirtschaftsprüfers zur Klärung des Sachverhaltes führen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3, 4, 8 und 9 verwiesen. 8. Wann erhielt die Bundesregierung Kenntnis von den aktuellen Vorfällen (bitte auf den Tag genau angeben)? 9. Durch welche konkreten Vorgänge hat die Bundesregierung hiervon Kenntnis erlangt? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Die Deutsche Botschaft Lusaka berichtete am 24. September 2018 zu dem in der Antwort zu Frage 7 dargestellten Sachverhalt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5677 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zu dem in der Antwort zu Frage 3 genannten Sachverhalt in einem Programm der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit (FZ) liegt der KfW Entwicklungsbank seit Ende August ein vorläufiger Bericht des zuständigen Wirtschaftsprüfers mit Hinweisen auf mögliche Mittelfehlverwendungen vor, dessen vorläufige Ergebnisse am 23. August 2018 an das BMZ berichtet wurden. 10. Sind auch deutsche Entwicklungsleistungen von den aktuellen Korruptionsverdachtsfällen betroffen? Wenn ja, welche Leistungen sind dies konkret? Es wird auf die Antworten zu Fragen 3 und 7 verwiesen. 11. Sind der Bundesregierung weitere, ältere Fälle von Korruptionsverdacht im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Sambia, insbesondere im Zusammenhang mit deutschen Leistungen, bekannt? Wenn ja, welche konkret? Im Rahmen der Regierungsverhandlungen im November 2016 wurde ein Vorhaben zur städtischen Wasser- und Sanitärversorgung aufgrund einer Belegfälschung im Einvernehmen mit dem sambischen Finanzministerium kurzfristig beendet ; Restmittel wurden nicht ausgezahlt und sind verfallen. Ein finanzieller Schaden für die Bundesrepublik Deutschland ist nicht entstanden. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko, dass staatliche Entwicklungsleistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Sambia bedingt durch Korruption veruntreut, unterschlagen oder abbetrogen werden? 13. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den ordnungsgemäßen Mitteleinsatz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Sambia sicherzustellen? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia wurde bereits 2016 – und somit früher als die Programme anderer Geber – auf Projektfinanzierungen umgestellt, deren ordnungsgemäße Verwendung die staatlichen Durchführungsorganisationen KfW Entwicklungsbank und GIZ regelmäßig und eng kontrollieren. Im Rahmen der Projektfinanzierungen werden Zahlungen an Auftragnehmer , wie zum Beispiel Baufirmen, direkt von den Durchführungsorganisationen vorgenommen und regelmäßig überprüft. Im Falle von Verdachtsfällen wird unverzüglich das BMZ unterrichtet. 14. Werden oder wurden seitens der Bundesregierung juristische Schritte im Nehmerland eingeleitet, um zweckwidrig verwendete Entwicklungsleistungen zurückzuverlangen? Da in dem in den Antworten zu den Fragen 3 und 4 genannten Sachverhalt das sambische Finanzministerium dem BMZ mit Schreiben vom 12. Oktober 2018 die Rückzahlung der nicht belegbaren Mittel nach Abschluss der aktuellen Mittelverwendungskontrolle durch den Wirtschaftsprüfer zugesichert hat, wurde hiervon bisher abgesehen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/5677 15. Welche Entwicklungsleistungen der Bundesregierung wurden der Republik Sambia für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 zugesagt? Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia wurden im Jahr 2018 bisher Zusagen in Höhe von 10,48 Mio. Euro getätigt. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 16. Unter welchen Umständen erwägt die Bundesregierung, die Einstellung der Leistungen an die Republik Sambia wieder aufzuheben? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 12 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5677 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlagen Zusage - jahr Zusagensumme in Mio. € Vorhabenbezeichnung Haushalts - titel Durchführer Partner der Durchführungsverein - barung / des Finanzierungsver - trags Laufzeit Förderbereich Eigenleistung der Partner in Mio. € Auszahlungs - modalität Zielsetzung Maßnahmenbeschreibung /Wirkweise 2008 27,50 Gemeinschaftliches Programm für makroökonomische Unterstützung II 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Finance 11/2009 - 2/2012 Allgemeine Budgethilfe K.A. Auf Abruf Beitrag zur effizienten und nachhaltigen Umsetzung der nationalen Armutsstrategie und wichtiger Reformvorhaben im Rahmen eines gemeinschaftlichen Geberprogrammes . Bereitstellung von Mitteln für den sambischen Haushalt; Auszahlung entlang von Indikatoren, die i.R. einer geberabgestimmten Matrix ( "Budget Support Performance Assessment Framework (PAF)" mit der sambischen Regierung vereinbart wurden. Das Engagement wurde begleitet durch einen intensiven Politikdialog, an dem Regierung, Zivilgesellschaft , Privatwirtschaft und Geber teilnahmen . 2008 7,00 Städtische Wasser- und Sanitärversorgung II 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Finance 11/2009 - 01/2017 Wasser- u. Sanitärversorg . und Abwassermanagement - große Systeme 0,40 Auf Abruf Sicherstellung der Trinkwasser- und Basissanitärversorgung des überwiegenden Teils der kleinstädtischen Bevölkerung in der Ostprovinz . Administrative und infrastrukturorientierte Maßnahmen in Städten der Ostprovinz zur Verbesserung des Angebots an sauberem Trinkwasser und angepassten Sanitäranlagen . 2008 8,00 Silent Partnership mit NL im Sektor Bildung 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Finance 11/2009 - 12/2011; formaler Abschluss 6/2015 Bildungspolitik und Verwaltung im Bildungswesen K.A. Auf Abruf Finanzierung des nationalen Bildungsplans in Kooperation mit den Niederlanden. Anteilige Finanzierung des nationalen Bildungsplans . Zur Förderung der Geberharmonisierung im Sinne der Paris-Deklaration erfolgte die Abwicklung im Rahmen einer Delegierten Kooperation durch das Königreich der Niederlande. Die Maßnahmen dienten primär dem Schulbau, der Lernmittelbereitstellung , der Qualitätssicherung, der Lehreraus- und fortbildung sowie der Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen. 2008 10,00 Programm ländliche Wasser - und Sanitärversorgung I (Korbfinanzierung ) 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Finance 11/2010 - 06/2019; letzte Auszahlung erfolgte in 12/2015; wg. Hinweisen auf Mittelfehlverwendungen nur noch Fertigstellung bereits begonnener letzter Baumaßnahmen . Wasser- u. Sanitärversorg . und Abwassermanagement - große Systeme 0,50 Auf Abruf Entwicklung eines landesweiten Programms zur Verbesserung der ländlichen Wasserver - und Entsorgung . Administrative und infrastrukturorientierte Maßnahmen für einen nachhaltigen und angemessenen Zugangs der ländlichen Bevölkerung zu einer sicheren Wasser- und Sanitärversorgung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5677 Zusage - jahr Zusagensumme in Mio. € Vorhabenbezeichnung Haushalts - titel Durchführer Partner der Durchführungsverein - barung / des Finanzierungsver - trags Laufzeit Förderbereich Eigenleistung der Partner in Mio. € Auszahlungs - modalität Zielsetzung Maßnahmenbeschreibung /Wirkweise 2011 18,50 Gemeinschaftliches Programm für makroökonomische Unterstützung III (PRBS, allgemeine Budgethilfe ) 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Finance 07/2012 - 12/2014 Allgemeine Budgethilfe K.A. Auf Abruf Beitrag zur effizienten und nachhaltigen Umsetzung der nationalen Armutsstrategie und wichtiger Reformvorhaben im Rahmen eines gemeinschaftlichen Geberprogrammes . Bereitstellung von Mitteln für den sambischen Haushalt; Auszahlung entlang von Indikatoren, die i.R. einer geberabgestimmten Matrix ( "Budget Support Performance Assessment Framework (PAF)" mit der sambischen Regierung vereinbart wurden. Das Engagement wurde begleitet durch einen intensiven Politikdialog, an dem Regierung, Zivilgesellschaft , Privatwirtschaft und Geber teilnahmen . 2011 5,00 Stärkung lokaler Selbstverwaltung in Sambia 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Local Government 10/2013 - 12/2018 Dezentralisierung und Förderung subnationaler Gebietskörper - schaften 0,03 plus Sachleistungen Auf Abruf Stärkung der Kapazitäten der lokalen Selbstverwaltung durch die nachhaltige Nutzung der Verwaltungsschule zur Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal der lokalen Gebietskörperschaften sowie von gewählten Vertretern und traditionellen Autoritäten . Ausbau der Kapazitäten des Chalimbana Local Government Training Institute zur besseren und langfristig gesicherten Qualifizierung des mittleren Verwaltungspersonals , der gewählten Vertreter und traditionellen Autoritäten der sambischen Distrikte. 2011; 2014 3,5 + 3,5 Ländliches Wassersektorprogramm II (als Korbfinanzierung zugesagt , inzwischen auf Projektfinanzie - rung / Dispositionsfonds umgestellt ) 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Local Government 9/2017-evtl. 12/2020; Durchführung erfolgt aber nur in dem Fall, in dem Mittelverwendung aus Phase I geklärt ist. Grundlegende Versorgung im Bereich Trinkwasser u. Sanitärversor - gung und Abwasserma - nagement 0,25 Auf Abruf Verbesserung der ländlichen Wasser - und Sanitärversorgung . Erhöhung der Anzahl an Wasserstellen und angemessenen Sanitäranlagen im ländlichen Raum und Befähigung von Institutionen und Personen im ländlichen Subsektor in den Bereichen Planung, Bauüberwachung, Betrieb , Instandhaltung und Monitoring der Wasserund Sanitäranlagen. 2011 5,00 Städtische Wasser- und Sanitärversorgung - Devoluton Trust Fund IV (Korbfinanzierung ) 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Finance 09/2012 - 06/2018 Wasser- u. Sanitärversorg . und Abwassermanagement - große Systeme 0,25 Auf Abruf Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung im städtischen Bereich , v.a. für die Zielgruppe der armen Bevölkerung in stadtrandnahen Gebieten. Administrative und infrastrukturorientierte Maßnahmen im städtischen Bereich zur Verbesserung des Angebots an sauberem Trinkwasser und angepassten Sanitäranlagen. 2011 5,00 Städtische Wasser- und Sanitärversorgung Ostprovinz III 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Finance 12/2012 - 01/2017 Wasser- u. Sanitärversorg . und Abwassermanagement - große Systeme 0,50 Auf Abruf Verbesserte Versorgung der kleinstädtischen Bevölkerung mit angemessener Trinkwasser - und Basissanitärversor - gung. Administrative und infrastrukturorientierte Maßnahmen im städtischen Bereich zur Verbesserung des Angebots an sauberem Trinkwasser und angepassten Sanitäranlagen. 2011; 2014 2,5 + 1,5 Stärkung der parlamentarischen Kontrolle in Sambia 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW National Assembly 08/2012 - 06/2019 Demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft 0,15 Auf Abruf Verbesserte Kontrolle der Exekutive durch die Legislative , mehr Transparenz parlamentarischen Handels und bessere Einflussnahme der Wähler auf die ihre Vertreter (Austausch, Kommunikation). Einrichtung und Aufbau von Parlamentsbüros in ausgewählten Wahlkreisen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5677 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zusage - jahr Zusagensumme in Mio. € Vorhabenbezeichnung Haushalts - titel Durchführer Partner der Durchführungsverein - barung / des Finanzierungsver - trags Laufzeit Förderbereich Eigenleistung der Partner in Mio. € Auszahlungs - modalität Zielsetzung Maßnahmenbeschreibung /Wirkweise 2011 7,00 Gemeinschaftliches Programm für makroökonomische Unterstützung III (Begleitmaßnahme zur allgemeinen Budgethilfe: Stärkung guter finanzieller Regierungsfüh - rung) 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Finance 1/2015 - 12/2016 Politik und Verwaltung in Bezug auf den öffentlichen Sektor K.A. Auf Abruf Verbesserung der Haushaltsdisziplin und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzmanage - ments. Kapazitätsentwicklung und Bereitstellung von Ausstattung zur besseren Finanzplanung, Finanzmonitoring , Liquiditätsmanagement und weiterer Bereiche. Abwicklung über einen sog. "Multi Donor Trust Fund", der von der Weltbank verwaltet wurde. 2013 8,00 Programm zur Unterstützung der Sektorstrategie städtische Wasser- und Sanitärversorgung (Korbfinanzierung ) 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Local Government 10/2013- 12/2016; kurzfristige Beendigung wg.eines gefälschten Belegs ; nur noch Fertigstellung bereits begonnener letzter Baumaßnahmen . Wasserversorgung - große Systeme 0,45 Auf Abruf Verbesserung der Trinkwasser- und Sanitärversorgung in den Stadtrandgebieten Sambias mit Fokus auf ärmere Bevölkerungsschichten , Förderung nachhaltig wirtschaftender kommerzialisierter Versorgungsunterneh - men. Verbesserung des Versorgungsangebots für die Bevölkerung durch Investitionen zur Reduzierung der Wasserverluste und Verbesserung der Energieeffizienz der städtischen Unternehmen. 2014 3,50 Programm zur Unterstützung der Sektorstrategie städtische Wasser- und Sanitärversorgung (Bau Katete Damm) 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Local Government 06/2014 - 01/2017 Wasserversorgung - große Systeme 0 Auf Abruf Der Zugang der überwiegend armen städtischen Bevölkerung Sambias zu sauberem Trinkwasser und angepassten Sanitäranlagen ist verbessert. Bau eines Dammes für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in der Stadt Katete in der Ostprovinz. 2014 2,00 Unterstützung der sambischen grenzüberschreitenden Schutzgebiete 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Tourism and Arts 1/2017 - 12/2021 Biodiversität K.A. Auf Abruf Verstärktes Engagement im Bereich Naturschutz- Biodiviversität; Etablierung eines "Sambia-Fensters " i.R. der SADC-TFCA Fazilität . Verbesserter Schutz der sambischen Schutzgebiete durch die Stärkung eines überregionalen Parkmanagements , der Schaffung der notwendigen Infrastruktur und durch die aktive Einbeziehung der Anrainerbevölkerung und Förderung von PPP-Ansätzen ; Abwicklung über ein regionales Vorhaben i.R. der SADC. 2014 12,00 Stärkung lokaler Selbstverwaltung in Sambia 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Local Government 09/2017 - 06/2021 Dezentralisierung und Förderung subnationaler Gebietskörper - schaften Sachleistungen (Personal , Verwaltung , Büroräume ) Auf Abruf Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses , Förderung Lokaler Gebietskörperschaften in der Klimaanpassung. Kapazitätsaufbau bei lokalen Gebietskörperschaften zur Planung, Umsetzung und Instandhaltung klimaresistenter Infrastrukturvorhaben in der Südprovinz Sambias. Weiterentwicklung des sambischen Fiskaltransfersystems . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/5677 Zusage - jahr Zusagensumme in Mio. € Vorhabenbezeichnung Haushalts - titel Durchführer Partner der Durchführungsverein - barung / des Finanzierungsver - trags Laufzeit Förderbereich Eigenleistung der Partner in Mio. € Auszahlungs - modalität Zielsetzung Maßnahmenbeschreibung /Wirkweise 2014 11,50 Rehabilitierung und Erweiterung des Wasserkraftwerkes Chishimba Falls 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW ZESCO Limited 12/2015 - 12/2022 Wasserkraftwerke Sachleistungen (Personal , Verwaltung , Büroräume ) Auf Abruf CO2-schonender Ausbau der Energieerzeugungska - pazitäten von Sambia. Rehabilitierung und Erweiterung des Kleinwasserkraftwerks Chishimba Falls sowie dessen Anbindung an das nationale Netz. Damit Verbesserung der Versorgungslage in der Northern Province und der Provinzhauptstadt Kasama sowie der Netzwerkstabilität . 2014 2016 10 8,50 Nachhaltige Stromversorgung in der Southern Division 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Finance 05/2017 - 12/2020 12/2017 - 12/2020 Übertragung und Verteilung von Strom 0,4 plus Sachleistungen (Zugang, Personal, ggf. Steuern) Auf Abruf Nachhaltig verbesserte Energieversorgung der Bevölkerung und von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) in der „Southern Division “. Verlustreduzierung durch Rehabilitierung und Ausbau der größtenteils noch aus Kolonialzeiten stammenden Verteilungsinfrastruktur . Beseitigung der Engpässe für die Stromübertragung und Verteilung . Von der sichereren Stromversorgung profitieren sowohl Unternehmen als auch Bevölkerung. 2015 2016 13,00 20,00 Ökologische Stadtentwicklung Lusaka 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Finance 02/2018 - 12/2022 02/2018 - 12/2022 Sanitärversorgung und Abwasserma - nagement - große Systeme 2,9 Auf Abruf Umweltgerechtes und hygenisch unbedenkliches Abwassermanage - ment in Lusaka, Verringerung von Treibhausgas- Emissionen sowie die Erhöhung der Anpassungskapazitäten gegen die Folgen des Klimawandels . Rehabilitierung, Überflutungssicherung und Ausbau von Kläranlagen und Erweiterung des Einzugsgebietes dieser Anlagen in der Hauptstadt Lusaka in Kooperation mit drei anderen Gebern (Weltbank , Afrikanische Entwicklungsbank , Europäische Investitionsbank). Durch die Maßnahmen wird das Abwassersystem für Lusaka erneuert und die Gefahr von Cholera- Ausbrüchen eingedämmt. 2015 3,00 Stärkung lokaler Selbstverwaltung in Sambia II - Erweiterung Chalimbana 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Finance 12/2016 - 09/2019 Dezentralisierung und Förderung subnationaler Gebietskörper - schaften 0,03 plus Sachleistungen (e.g. Baugrund - stück) Auf Abruf Stärkung der Kapazitäten der lokalen Selbstverwaltung durch die nachhaltige Nutzung der Verwaltungsschule zur Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal der lokalen Gebietskörperschaften sowie von gewählten Vertretern und traditionellen Autoritäten . Ausbau der Kapazitäten des Chalimbana Local Government Training Institute zur besseren und langfristig gesicherten Qualifizierung des mittleren Verwaltungspersonals , der gewählten Vertreter und traditionellen Autoritäten der sambischen Distrikte. 2017 18,00 Nachhaltige Stromversorgung in der Southern Division II 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW ZESCO Limited 08/2018 - 12/2021 Übertragung und Verteilung von Strom 0,4 plus Sachleistungen (e.g. Zugang , Personal, ggf. Steuern) Auf Abruf Bessere Stromversorgung in vier sambischen Provinzen (Süd-, West-, Zentralund Ostprovinz )der "Southern Division " . Verlustreduzierung durch Rehabilitierung und Ausbau der größtenteils noch aus Kolonialzeiten stammenden Verteilungsinfrastruktur . Beseitiung der Engpässe für die Stromübertragung und Verteilung . 2016 8,00 Städtische Wasser- und Sanitärversorgung Chipata 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW vorauss. Städtischer Wasserversorger 01/2019 - 12/2023 Wasser- u. Sanitärversorg . und Abwassermanagement - große Systeme 0 Auf Abruf Verringerung der gesundheitlichen Risiken für die arme Bevölkerung Chipatas durch eine unbedenkliche Trinkwasserversorgung , Kostenreduzierung sowie ein verbessertes Wasserressourcenmanage - ment. Reduktion von Wasserverlusten durch Austausch der alten Wasserleitungen und Erweiterung des Wassernetzes durch den Neuanschluss von Wohngebieten mit überweigend armer Bevölkerung in der stark wachsenden Stadt Chipata . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5677 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zusage - jahr Zusagensumme in Mio. € Vorhabenbezeichnung Haushalts - titel Durchführer Partner der Durchführungsverein - barung / des Finanzierungsver - trags Laufzeit Förderbereich Eigenleistung der Partner in Mio. € Auszahlungs - modalität Zielsetzung Maßnahmenbeschreibung /Wirkweise 2016 8,00 Reduktion von Mangelernährung durch Verbesserung der WSV in ländlichen Gebieten 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW vorauss. Unicef 06/2019 - 06/2022 Grundlegende Versorgung im Bereich Trinkwasser u. Sanitärversor - gung und Abwasserma - nagement K.A. Auf Abruf Besserer Zugang ländlicher Bevölkerungsgruppen zu Trinkwasserund Sanitärversorgung . Erhöhung der Anzahl an Wasserstellen und angemessenen Sanitäranlagen im ländlichen Raum und Kapazitätsentwicklung von Institutionen und Personen im ländlichen Subsektor in den Bereichen Planung, Bauüberwachung , Instandhaltung und Monitoring der Wasser - und Sanitäranlagen. 2016 5,00 Dezentrale Entwicklung durch kommunale Infrastruktur (Busbahnhöfe und Märkte) 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Local Government 01/2018 - 12/2020 Dezentralisierung und Förderung subnationaler Gebietskörper - schaften, Ländliche Entwicklung 0,6 plus Sachleistungen (Personal , Verwaltung , Büroräume ) Auf Abruf Stärkung dezentraler demokratischer Strukturen, Unterstützung der Dezentralisierung. Unterstützung von vier Distrikten in der Ostprovinz bei der Bereitstellung von besserer wirtschaftlicher Infrastruktur, u.a. Neu- und Ausbau von Marktplätzen und Transportknotenpunkten , z.B. Busbahnhöfen.Dadurch Verbesserung der Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Erhöhung von Eigeneinnahmen der Kommunen. 2016 31,00 GET FiT Sambia 23 896 11 Finanzielle Zusammen - arbeit - Zuschuss KfW Ministry of Energy 12/2017 - 12/2019 Energieerzeugung , erneuerbare Quellen – verschiedene Technologien Sonstiges Auf Abruf Aufbau eines privaten Marktes für erneuerbare Energien in Sambia als Beitrag für einen CO2-schonenden Ausbau der Energieerzeugungska - pazitäten. Durch bessere regulative Rahmenbedingungen und die Schaffung von Anreizen wird es privaten unabhängigen Produzenten erleichtert, in den Ausbau erneuerbarer Energien (insbes. Solar- und Kleinwasserkraft ) in Sambia zu investieren. Der Fokus liegt auf kleinen netzgebundenen Systemen (1MW-20MW). 2011 4,60 Wasser- und Klimamonitoring Sambia, Phase I 2368701 EKF-Mittel (Zuschuss ) KfW Ministry of Finance 12/2012 - 12/2018 Erhaltung von Wasserressourcen 0,3 Auf Abruf Ziel des Vorhabens ist der Aufbau eines integrierten Wasserressourcenma - nagement-Informations -Systems (IWRMIS) für Sambia unter Berücksichtigung des Klimawandels , das hydrologische , hydrogeologische sowie meteorologische Daten erfasst, analysiert und bereitstellt . Durch das IWRMIS werden hydrologische und meteorologische Daten erfasst und den sambischen Entscheidungsträgern als Grundlage für klimaangepasste , wassererelevante Entscheidungen unter Berücksichtigung möglicher Klimawandelszenarien zur Verfügung gestellt. Es werden in der Phase I Oberflächen- und Grundwassermesstationen gebaut sowie das dazugehörige IT-System (IWR- MIS) aufgebaut. Mit dem IWRMIS wird der sambische Staat in die Lage versetzt, seiner Verantwortung eines nachhaltigen Wasserressourcenmanagements verstärkt nachzukommen und durch verbesserte Klimaanpassungskapazitäten mögliche Folgen der Klimaauswirkungen auf wasserrelevante Sektoren, Investitionen und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu mildern. Das Vorhaben wird in enger Kooperation mit der Technischen Zusammenarbeit durchgeführt. 2013 4,00 Wasser- und Klimamonitoring Sambia, Phase II 2368701 EKF-Mittel (Zuschuss ) KfW Ministry of Finance 12/2013 - 06/2019 Erhaltung von Wasserressourcen 0 Auf Abruf Verdichtung des Messnetzes des IWRMIS durch den Bau neuer hydrologischer und hydrogeologischer Messstationen zur Verbesserung der Datengenauigkeit . In Phase II des Vorhabens wird das Oberflächenund Grundwassermessnetz weiter verdichtet, um die Datenlage zu verbessern . Es werden ferner Kapazitäten beim Partner gestärkt, um den nachhaltigen Betrieb und die Nutzung des IWRMIS abzusichern . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/5677 Zusage - jahr Zusagen - summe in Mio. € Vorhabenbezeichnung Haushalts -titel Durchführer Partner der Durchführungsvereinbarung / des Finanzierungsvertrags Laufzeit Förderbereich Eigenleistung der Partner in Mio. € (Gesamtvorhaben ) Auszahlungs - modalität Zielsetzung Maßnahmenbeschreibung /Wirkweise 2008 3,7 + 7,22 Kofinanzie - rung Programm Demokratisierung , Staat und Zivilgesellschaft 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Community Development and Social Services 09/2009 - 03/2012 Demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft K.A. Direktleistun - gen Förderung von konstruktiven Beziehungen zwischen Staat und Zivilgesellschaft . Zivilgesellschaftliche Netzwerkstrukturen werden auf subnationaler Ebene aufgebaut und gestärkt . Diese Kapazitäten- Entwicklung erfolgt durch Beratungs- und Trainingsmaßnahmen 2008 1,50 + 1,00 Kofinanzie - rung Unterstützung des Finanzministeriums bei der Verbindung der Armutsbekämp - fungsstrategie mit dem Haushaltsprozess 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Finance and National Planning 10/2009 - 03/2013 Politik und Verwaltung in Bezug auf den öffentlichen Sektor Personal; Sachleistung Direktleistun - gen Unterstützung des Finanzministeriums bei der Verbindung der Armutsbekämpfungsstrategie mit dem Haushaltsprozess . Beratungsmaßnahmen bewirken ein besseres Zusammenspiel der einzelnen Fachabteilungen innerhalb des Finanzministeriums , der Sektor- Ministerien und weiterer Stakeholder (Zivilgesellschaft , Entwicklungspartner , Parlament.) im Haushaltsplanungs- und Durchführungsprozess. 2008 6,20 + 2,99 Kofinanzie - rung Programm für die Reform des Wassersektors 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Energy and Water Development 01/2010 - 06/2013 Wassersektorpolitik und - verwaltung 0,25 Direktleistun - gen Rahmenbedingungen (rechtl./inst./orga.) zur Steigerung des Zugangs zu Wasserund Sanitärversorgung sowie für Integriertes Wasserressourcenmanagement sind verbessert. Maßnahmen der Organisationsentwicklung zur Stärkung des Managements der Institutionen, die für die Umsetzung der nationalen Subsektorprogramme zuständig sind. 2008 0,20 Grundwasservorkommen für die Südprovinz 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit BGR Department of Water Affairs 5/2005 – 12/2009 Wassersektorpolitik und - verwaltung 0 Direktleistun - gen Verbesserung der Grundlagen für ein Wasserressourcen- Management . Qualitative und quantitative Bewertung der Grundwasser-Ressourcen in der Südprovinz und Aufbau eines Datenbank- Systems bei der Fachbehörde für den Aufbau eines integrierten Wasserresourcen -Managements. 2009 1,70 Grundwasserresourcen für die Südprovinz 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit BGR Department of Water Affairs 12/2009 - 03/2013 Wassersektorpolitik und - verwaltung K.A. Direktleistun - gen Verbesserte Wasser - und Landnutzungsplanung der zuständigen Planungsbehörden . Kapazitätsentwicklungsmaßnahmen in der Partnerstruktur und Öffentlichkeitsarbeit , Verbesserung der Datengrundlagen für eine bessere Schutzund Bedarfsplanung. 2010 2,00 Programm zur Unterstützung des sambischen Dezentralisierungs - prozesses 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Local Government and Housing (MLGH) und Ministry of Finance and National Planning (MoFNP 06/2008 - 03/2012 Ländliche Entwicklung Personal; Sachleistungen Direktleistun - gen Die sambische Regierung nutzt abgestimmte Strategien und erprobte Konzepte für verbesserte Dienstleistungen auf subnationaler Ebene. Bereitstellung von abgestimmten Strategien und erprobten Konzepten für verbesserte Dienstleistungen auf sub-nationaler Ebene zur erfolgreichen Umsetzung der Dezentralisierungspolitik . 2010 0,23 Programm Demokratisierung , Staat und Zivilgesellschaft 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Community Development and Social Services 09/2009 - 03/2012 Demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft K.A. Direktleistun - gen Förderung von konstruktiven Beziehungen zwischen Staat und Zivilgesellschaft Zivilgesellschaftliche Netzwerkstrukturen werden auf sub-nationaler Ebene aufgebaut und gestärkt . Diese Kapazitäten- Entwicklung erfolgt durch Beratungs- und Trainingsmaßnahmen. 2010 2,00 Unterstützung des Finanzministeriums bei der Verbindung der Armutsbekämp - fungsstrategie mit dem Haushaltsprozess 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Finance and National Planning 10/2009 - 03/2013 Politik und Verwaltung in Bezug auf den öffentlichen Sektor Personal; Sachleistungen Direktleistun - gen Unterstützung des Finanzministeriums bei der Verbindung der Armutsbekämpfungsstrategie mit dem Haushaltsprozess . Beratungsmaßnahmen bewirken ein besseres Zusammenspiel der einzelnen Fachabteilungen innerhalb des Finanzministeriums , der Sektor- Ministerien und weiterer Stakeholder (Zivilgesellschaft , Entwicklungspartner , Parlament) im Haushaltsplanungs- und Durchführungsprozess. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5677 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zusage - jahr Zusagen - summe in Mio. € Vorhabenbezeichnung Haushalts -titel Durchführer Partner der Durchführungsvereinbarung / des Finanzierungsvertrags Laufzeit Förderbereich Eigenleistung der Partner in Mio. € (Gesamtvorhaben ) Auszahlungs - modalität Zielsetzung Maßnahmenbeschreibung /Wirkweise 2011 1,80 Grundwasservorkommen für Lusaka und ausgewählte Einzugsgebiete 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit BGR Water Resource Management Authority 04/2013 - 12/2015 Wassersektorpolitik und - verwaltung K.A. Direktleistun - gen Verbesserung der Grundlagen für ein Wasserressourcen- Management in der Hauptstadt Lusaka. Erhebung des Grundwasserpotentials in der Hauptstadt Lusaka und Beratung bei der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben verbessern das Wasserressourcenmanagement auf Einzugsgebietsebene . 2011 4,22 Programm zur Unterstützung des sambischen Dezentralisierungs - prozesses 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Local Government and Housing (MLGH) 04/2012 - 08/2016 Dezentralisierung und Förderung subnationaler Gebietskörper - schaften 0,50 Direktleistun - gen Unterstützung der sambischen Regierungb bei der Umsetzung einer entwicklungsorientier - ten Dezentralisierungspolitik . Bereitstellung von abgestimmten Strategien und erprobten Konzepten für verbesserte Dienstleistungen auf sub-nationaler Ebene zur erfolgreichen Umsetzung der Dezentralisierungspolitik . 2011 7,39 + 5,35 Kofinanzie - rung Politische Teilhabe der Zivilgesellschaft in Governance- Reformen und Armutsbekämpfung 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Justice 04/2012 - 08/2015 Demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft Sonstiges Direktleistun - gen Zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke sowie relevante staatliche Akteure wirken verantwortungsvoll an der Formulierung,Umsetzung und Kontrolle von Governance -Reformprozessen (inkl. der Förderung des Zugangs zu Recht) und der Armutsbekämpfungspolitik mit. Kapazitätsentwicklung mit Dachverbänden der Zivilgesellschaft und Regierungsinstitutionen zu ausgewählten Kernthemen (z.B. armutsorientierte Umsetzung des Haushaltes, Verfassungsreform , Umsetzung der Antikorruptionspolitik, Zugang zu Recht, Reform der NRO-Gesetzgebung), bessere Beteiligungsprozesse und Netzwerkbildung . 2011 5,60 + 4,50 Kofinanzie - rung Förderung von guter Finanzieller Regierungsfüh - rung (Good Financial Governance) in Sambia 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Finance 01/2013 - 03/2016 Politik und Verwaltung in Bezug auf den öffentlichen Sektor Personal, Sachleistungen , Betriebs - und Verwaltungskos - ten Direktleistun - gen Öffentliche Mittel werden zunehmend transparent , rechenschaftspflichtig und entwicklungsorientiert eingenommen und ausgegeben. Fortbildung von Mitarbeitern relevanter Institutionen , Förderung der Leistungsfähigkeit von Organisationen und Entwicklung von förderlichen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen . 2011 5,18 Programm für die Reform des Wassersektors 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Mines, Energy and Water Development (MMEWD) und Ministry of Local Government and Housing (MLGH) 01/2013 - 08/2015 Wassersektorpolitik und - verwaltung 0,25 Direktleistun - gen Die rechtlichen, organisatorischen und institutionellen Rahmenbedingungen im sambischen Wassersektor zur Steigerung des Zugangs der armen Bevölkerung zu saubereim Trinkwasser und angepaßten Sanitäranlagen sowie zur integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen sind verbessert. Kapazitätsentwicklung mit Fokus auf die Organisationsentwicklung und damit Funktionstüchtigkeit der jeweiligen Institutionen und der Kooperationezwischen den Akteuren . 2011 1,00 Multisektorales HIV-Programm Sambia 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ National HIV/AIDS/STI/TB Council (NAC) 11/2012 - 05/2015 Bekämpfung von Geschlechts - krankheiten einschließlich HIV/AIDS Personal Direktleistun - gen Qualitativ hochwertige HIV-Präventionsangebote werden verstärkt in Anspruch genommen. Organisationsentwicklungsmaßnahmen bei den Akteueren, Verbesserung der Angebote an Informations - und Verhaltensänderungsprogrammen für Zielgruppen und ein Wirkungsmonitoring verbessern die Prävention in der Zielregion. 2011 0,02 Programm zur Unterstützung des sambischen Dezentralisierungs - prozesses 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Local Government and Housing (MLGH) und Ministry of Finance and National Planning (MoFNP 06/2008 - 03/2012 Ländliche Entwicklung Personal; Sachleistungen Direktleistun - gen Die sambische Regierung nutzt abgestimmte Strategien und erprobte Konzepte für verbesserte Dienstleistungen auf subnationaler Ebene. Bereitstellung von abgestimmten Strategien und erprobten Konzepten für verbesserte Dienstleistungen auf subnationaler Ebene zur erfolgreichen Umsetzung der Dezentralisierungspolitik Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/5677 Zusage - jahr Zusagen - summe in Mio. € Vorhabenbezeichnung Haushalts -titel Durchführer Partner der Durchführungsvereinbarung / des Finanzierungsvertrags Laufzeit Förderbereich Eigenleistung der Partner in Mio. € (Gesamtvorhaben ) Auszahlungs - modalität Zielsetzung Maßnahmenbeschreibung /Wirkweise 2011 3,00 Berücksichtigung des Klimawandels im Wasserressourcen -Monitoring 23 687 01 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Water Development, Sanitation and Environmental Protection (MWDSEP), Ministry of Mines, Energy and Water Development (MMEWD) 12/2012 - 12/2017 Wassersektor- Politik und - verwaltung 0,15 Direktleistun - gen Berücksichtigung des Klimawandels in der Wasserressourcenbewirtschaf - tung ist verbessert. Beratung der Wasserresourcen -Behörde beim Aufbau des Wasserressourceninformationssys - tems sowie dessen Nutzung für eine Planung sowie Allokation unter Berücksichtigung des Klimawandels bewirkt eine effizientere Wasseressourcen -Nutzung für die Bevölkerung. 2011 0,29 Programm für die Reform des Wassersektors 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Energy and Water Development 01/2010 - 06/2013 Wassersektorpolitik und - verwaltung 0,25 Direktleistun - gen Rahmenbedingungen (rechtl./inst./orga.) zur Steigerung des Zugangs zu Wasserund Sanitärversorgung sowie für Integriertes Wasserressourcenmanagement sind verbessert. Maßnahmen der Organisationsentwicklung zur Stärkung des Managements der Institutionen, die für die Umsetzung der nationalen Sub-Sektorprogramme zuständig sind. 2011 1,03 Studien- und Fachkräftefonds 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Finance and National Planning 01/1995 - 12/2020 Multisektorale Hilfe K.A. Direktleistun - gen Finanzielle und organisatorische Grundlagen für Prüfung und Vorbereitung von Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit sind geschaffen. Vorbereitung und Prüfung von Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (TZ), Finanzierung von Studien, Gutachten sowie Durchführung von TZ-Maßnahmen geringen Umfangs. 2012 0,30 Programm zur Unterstützung des sambischen Dezentralisierungs - prozesses 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Local Government and Housing (MLGH) 04/2012 - 08/2016 Dezentralisierung und Förderung subnationaler Gebietskörper - schaften 0,50 Direktleistun - gen Die sambische Regierung setzt eine entwicklungsorientierte Dezentralisierungspolitik um. Mehr-Ebenen-Ansatz, bei dem sowohl die nationale als auch die kommunale Ebene dabei unterstützt werden, Kapazitäten zu entwickeln, die die Übertragung von Funktionen und Entscheidungskompetenzen an die kommunale Ebene ermöglichen. 2014 5,57 + 0,13 Kofinanzie - rung Programm für die Reform des Wassersektors 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Mines, Energy and Water Development (MMEWD) und Ministry of Local Government and Housing (MLGH) 06/2015 - 08/2019 Wassersektorpolitik und - verwaltung 0,06 ; Personal Direktleistun - gen Die rechtlichen, organisatorischen und institutionellen Rahmenbedingungen im sambischen Wassersektor zur Steigerung des Zugangs der armen Bevölkerung zu saubereim Trinkwasser und angepaßten Sanitäranlagen sowie zur integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen sind verbessert. Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen für die Wasserund Sanitärversorgung, der Kapazitäten der für die Bereitstellung von Dienstleistungen im ländlichen Bereich verantwortlichen Kommunen bzw. der kommerziellen Wasser- und Abwasserunternehmen im städtischen Bereich. 2014 2016 1,70 1,20 Grundwassermanagement in Sambia mit dem Fokus auf das Upper Kafue-Einzugsgebiet 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit BGR Water Resource Management Authority 01/2016 - 12/2019 Wassersektorpolitik und - verwaltung K.A. Direktleistun - gen Grundwassermanagement und - schutz sind in Sambia auf Einzugsgebietsebene im Gebiet des Upper Kafue verbessert. Technische Standards und Verfahren zum Grundwassermanagement und - schutz werden entwickelt und im Upper Kafue- Wassereinzugsgebiet umgesetzt . 2014 2015 3,78 2,00 Programm zur Unterstützung des sambischen Dezentralisierungs - prozesses 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Local Government and Housing (MLGH) 04/2015 - 03/2018 Dezentralisierung und Förderung subnationaler Gebietskörper - schaften 0,02 Direktleistun - gen Die Qualität bei der Bereitstellung devolvierter kommunaler Dienstleistungen wird verbessert. Verbesserung der Lebensbedingungen und der politischen Teilhabe insbesondere von armen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen durch die Stärkung der Kommunen und der dezentralisierten Daseinsvorsorge und die Stärkung der Abstimmungs -, Unterstützungsund Rechenschaftslegungsprozesse im staatlichen Mehrebenensystem der Verwaltung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5677 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zusage - jahr Zusagen - summe in Mio. € Vorhabenbezeichnung Haushalts -titel Durchführer Partner der Durchführungsvereinbarung / des Finanzierungsvertrags Laufzeit Förderbereich Eigenleistung der Partner in Mio. € (Gesamtvorhaben ) Auszahlungs - modalität Zielsetzung Maßnahmenbeschreibung /Wirkweise 2014 5,00 + 3,90 Kofinanzie - rung Förderung von guter Finanzieller Regierungsfüh - rung (Good Financial Governance) in Sambia 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Finance and National Planning 09/2015 - 12/2018 Verwaltung der öffentlichen Finanzen 0,05 Direktleistun - gen Effiziente, nachhaltige und transparente staatliche Einnahmen und Ausgabensysteme sind geschaffen . Verbesserung von Strukturen , Mechanismen und Kapazitäten in den Bereichen Eigeneinnahmen, öffentliche Haushaltsführung und Finanzkontrolle zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung des Landes mit armutsmindernder Wirkung. 2014 5,50 + 7,75 Kofinanzie - rung Politische Teilhabe der Zivilgesellschaft in Governance- Reformen und Armutsbekämpfung 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Justice 04/2015 - 03/2021 Demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft 0,2 Direktleistun - gen Die Voraussetzungen für politische und rechtliche Teilhabe der Bevölkerung sind verbessert . Förderung von Dialog und Austausch zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Zivilgesellschaft werden u.a. durch Unterstützung relevanter Gesetzgebungen und Strategien verbessert. Zudem wird der Zugang zu Recht für benachteiligte Bevölkerungsgruppen erleichtert, indem das System der sog. "paralegals " verbessert und ausgeweitet wird. 2014 2016 2,00 1,00 Multisektorales HIV-Programm 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ National HIV/AIDS/STI/TB Council (NAC) 01/2015 - 12/2018 Bekämpfung von Geschlechts - krankheiten einschließlich HIV/AIDS 0,25 Direktleistun - gen Schüler und Schülerinnen in den Distrikten Livingstone und Choma der Südprovinz sind besser vor HIV-Infektionen und Teenagerschwanger - schaften geschützt. Umfassende und frühzeitige Sexualerziehung an Schulen in Verbindung mit jugendfreundlichen Gesundheitsdiensten wird in zwei Distrikten exemplarisch etabliert und deren Wirkungen ausgewertet. Durch Wirkungsstudien ist nachgewiesen, dass sich die fortgebildeten jungen Menschen nun besser schützen und ihre sexuellen und reproduktiven Rechte verwirklichen können. 2014 2,00 Studien- und Fachkräftefonds 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Finance and National Planning 01/1995 - 12/2020 Multisektorale Hilfe K.A. Direktleistun - gen Finanzielle und organisatorische Grundlagen für Prüfung und Vorbereitung von Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit sind geschaffen. Vorbereitung und Prüfung von Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (TZ), Finanzierung von Studien, Gutachten sowie Durchführung von TZ-Maßnahmen geringen Umfangs. 2014 0,50 Programm für die Reform des Wassersektors 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Mines, Energy and Water Development (MMEWD) und Ministry of Local Government and Housing (MLGH) 01/2013 - 08/2015 Wassersektorpolitik und - verwaltung 0,25 Direktleistun - gen Die rechtlichen, organisatorischen und institutionellen Rahmenbedingungen im sambischen Wassersektor zur Steigerung des Zugangs der armen Bevölkerung zu saubereim Trinkwasser und angepaßten Sanitäranlagen sowie zur integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen sind verbessert. Kapazitätsentwicklungsmaßnahmen mit Fokus auf die Organisationsentwicklung und damit Funktionstüchtigkeit der jeweiligen Institutionen und die Kooperationen zwischen den Akteuren . 2015 5 Programm für die Reform des Wassersektors 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Mines, Energy and Water Development (MMEWD) und Ministry of Local Government and Housing (MLGH) 06/2015 - 08/2019 Wassersektorpolitik und - verwaltung 0,06 ; Personal Direktleistun - gen Aufstockung des o.g. Vorhabens mit dem Ziel, Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserressourcenmanage - ments angesichts der zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels zu intensivieren. Beiträge zur Verbesserung des Wassermanagements auf nationaler und regionaler Ebene. In der vom Klimawandel besonders betroffenen Südprovinz stehen Maßnahmen im Vordergrund, die die Stärkung der Klimaresilienz von Kleinbauern zum Gegenstand haben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/5677 Zusage - jahr Zusagen - summe in Mio. € Vorhabenbezeichnung Haushalts -titel Durchführer Partner der Durchführungsvereinbarung / des Finanzierungsvertrags Laufzeit Förderbereich Eigenleistung der Partner in Mio. € (Gesamtvorhaben ) Auszahlungs - modalität Zielsetzung Maßnahmenbeschreibung /Wirkweise 2015 5,00 Klimaverträgliche Sanitärversorgung in peri-urbanen Gebieten von Lusaka 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Local Government and Housing (MLGH) 12/2016 - 08/2019 Grundlegende Versorgung im Bereich Sanitärversorgung und Abwasserma - nagement 0,05 Direktleistun - gen Verbesserung der städtischen sanitären Grundversorgung und des dezentralen Klärschlammmanage - ments in der Hauptstadt Lusaka. Maßnahmen der Strategie -, Organisations- und Kompetenzentwicklung in der Hauptstadt Lusaka führen zu einem verbesserten Zugang der Bevölkerung zu angepassten Sanitäranlagen. Die Auswirkungen des Klimawandels werden reduziert und die oben genannte große Investition in eine neue Kläranlage wird sinnvoll flankiert. 2015 2016 2,00 4,22 Programm zur Unterstützung des sambischen Dezentralisierungs - prozesses III 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Local Government/Decentralisation Secretariat 04/2018 - 03/2021 Dezentralisierung und Förderung subnationaler Gebietskörper - schaften 0,04 ; Personal Direktleistun - gen Die Qualität bei der Bereitstellung devolvierter kommunaler Dienstleistungen wird verbessert. Die gesamtstaatliche Koordinierung des Dezentralisierungsprozesses wird gestärkt. Nationale und kommunale Akteure werden hinsichtlich der Einführung transparenter Verfahren zur Generierung und Verwaltung lokaler öffentlicher Einnahmen beraten. Zudem werden die Fähigkeiten der Gemeinden zur verbesserten Planung und Umsetzung lokaler Dienstleistungen gestärkt. 2016 2,00 Programm für die Reform des Wassersektors 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Mines, Energy and Water Development (MMEWD) und Ministry of Local Government and Housing (MLGH) 06/2015 - 08/2019 Wassersektorpolitik und - verwaltung 0,06 ; Personal Direktleistun - gen Die rechtlichen, organisatorischen und institutionellen Rahmenbedingungen im sambischen Wassersektor zur Steigerung des Zugangs der armen Bevölkerung zu saubereim Trinkwasser und angepaßten Sanitäranlagen sowie zur integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen sind verbessert. Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen für die Wasserund Sanitärversorgung, der Kapazitäten der für die Bereitstellung von Dienstleistungen im ländlichen Bereich verantwortlichen Kommunen bzw. der kommerziellen Wasser- und Abwasserunternehmen im städtischen Bereich. - Aufstockung des oben genannten Vorhabens. 2016 6,00 Politische Teilhabe der Zivilgesellschaft in Governance- Reformen und Armutsbekämpfung 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Justice 04/2015 - 03/2021 Demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft 0,2 Direktleistun - gen Zivilgesellschaftliche Akteure werden darin gefördert, insbes . Transparenz und Rechenschaft vom Staat einzufordern . Der Zugang zu Recht für benachteiligte Gruppen wird verbessert. Zivilgesellschaftliche Akteure werden darin unterstützt , Transparenz und Rechenschaft vom Staat einzufordern. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Zivilgesellschaft werden u.a. durch Unterstützung relevanter Gesetzgebungen und Strategien verbessert. Zudem wird der Zugang zu Recht für benachteiligte Bevölkerungsgruppen erleichtert , indem das System der sog. "paralegals" verbessert und ausgeweitet wird. 2018 0,48 Programm zur Unterstützung des sambischen Dezentralisierungs - prozesses 23 896 03 Technische Zusammen - arbeit GIZ Ministry of Local Government and Housing (MLGH) 04/2015 - 10/2018 Dezentralisierung und Förderung subnationaler Gebietskörper - schaften 0,02 Direktleistun - gen Die Qualität bei der Bereitstellung devolvierter kommunaler Dienstleistungen wird verbessert. Die gesamtstaatliche Koordinierung des Dezentralisierungsprozesses wird gestärkt, nationale und kommunale Akteure hinsichtlich der Einführung transparenter Verfahren zur Generierung und Verwaltung lokaler öffentlicher Einnahmen beraten. Zudem werden die Fähigkeiten der Gemeinden zur verbesserten Planung und Umsetzung lokaler Dienstleistungen gestärkt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5677 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zusage - jahr Zusagensumme in Mio. € Vorhaben-bezeichnung Haushalts -titel Durchführer Partner der Durchführungsverein - barung/ des Finanzierungs - vertrags Laufzeit Förderbereich Eigenleistung der Partner in Mio. € Auszah - lungsmo - dalität Zielsetzung Maßnahmenbeschreibung /Wirkweise 2014 2015 2016 2017 5,00 5,00 4,00 2,00 Grüne Innovationszentren in der Agrar- und Ernährungswirtschaft , Länderpaket Sambia 2310 896 31 Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger GIZ Ministry of Agriculture and Livestock (MAL) 10/2014 - 03/2022 Landwirtschaftsentwicklung (40%), 11330 (30%), Agro- Industrien (30%) K.A. Direkt - leistun - gen Innovationen der Agrar- und Ernährungswirt - schaft haben in ausgewählten ländlichen Regionen Sambias Einkommen kleinbäuerlicher Betriebe, Beschäftigung und regionale Versorgung mit Nahrungsmitteln verbessert . Kleinbäuerinnen und Kleinbauern werden in ihren Kapazitäten gestärkt, um nachhaltig ihre Erträge zu steigern und gleichzeitig natürliche Ressourcen zu schonen. Innovationen werden über Fortbildung der Kleinbauern/bäuerinnen , über Stärkung von Genossenschaften sowie in der Zusammenarbeit mit Verarbeitungs - und Vermarktungsbetrieben verbreitet. Durch die bessere Vernetzung der Akteure in den geförderten Wertschöpfungsketten folgt eine bessere Beschäftigungsund Versorgungssituation. 2014 2015 2017 3,50 2,00 6,00 Globalvorhaben Ernährungssicherung und Resilienzstärkung 2310 896 31 Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger GIZ National Food and Nutrition Commission, NFNC 10/2014 - 12/2022 43040 (50%); 12240 (30%); Produktion von Feldfrüchten (menschlicher Konsum) (20%) K.A. Direkt - leistun - gen Die Ernährungssituation von ernährungsgefähr - deten Menschen, insbesondere von Frauen im reproduktiven Alter und Kleinkindern in den Distrikten Katete und Petauke, hat sich verbessert. Einrichtung von Koordinierungskomitees zu Ernährung auf Distriktebene in beiden Distrikten und Stärkung ihrer Koordinierungsfunktion sowie ihrer Planungs- und Umsetzungskapazitäten . Zielgruppennahe Zusammenarbeit mit Agrar- und Gesundheitsdienstleistern , um über eine breitere Vielfalt des Anbaus von Nahrungsmitteln eine Diversifizierung der Nahrungsaufnahme zu erreichen. Modellhafte Erfahrungen aus den beiden Zieldistrikten werden aufbereitet und den nationalen Entscheidungsträgern und Durchführungspartnern zur Replikation zur Verfügung gestellt. 2015 2016 2017 1,00 2,00 0,30 Förderung der Agrarfinanzierung für agrarbasierte Unternehmen im ländlichen Raum 2310 896 31 Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger GIZ Ministry of Agriculture and Livestock (MAL) 01/2016 - 07/2022 Landwirtschaftsentwicklung (30 %), Landwirtschaftliche Finanzdienste (40 %), Aus- und Fortbildung in Bank- und Finanzdiensten (30 %) K.A. Direkt - leistun - gen Die Versorgung landwirtschaftlicher Betriebe und agrarbasierter Unternehmen im ländlichen Raum mit auf deren Geschäftsmodelle zugeschnittenen Finanzprodukten ist verbessert. Kompetenzentwicklung bei den unterschiedlichen Akteursgruppen : Auf der Nachfrageseite werden landwirtschaftliche Betriebe und agrarbasierte Unternehmen (KMU) darin unterstützt, ihre Geschäftsmodelle unter betriebswirtschaftlichen Kriterien zu analysieren und darzustellen . Auf der Angebotsseite unterstützt das Vorhaben ausgewählte Finanzinstitutionen bei der Entwicklung bedarfsgerechter Dienstleistungen im Agrarsektor. 2015 6,50 Modernisierung des Agrarsektors in Sambia 2310 896 31 Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger KfW AgLeaseCo Zambia Ltd. 12/2017 - 12/2023 Landwirtschaftliche Finanzdienste K.A. Auf Abruf Ziel des FZ-Moduls ist die Mechanisierung zentraler Arbeitsschritte im sambischen Agrarsektor. Gründung eines Leasingunternehmens für den Agrarsektor, das kleinen und mittleren Bauern einen Zugang zu Finanzierung für den Erwerb von agrartechnischen Maschinen ermöglicht. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/5677 Zusage - jahr Zusagensumme in Mio. € Vorhaben-bezeichnung Haushalts -titel Durchführer Partner der Durchführungsverein - barung/ des Finanzierungs - vertrags Laufzeit Förderbereich Eigenleistung der Partner in Mio. € Auszah - lungsmo - dalität Zielsetzung Maßnahmenbeschreibung /Wirkweise 2018 10,00 Verbesserung der Wasserund Sanitärversorgung für Flüchtlinge aus DR Kongo und aufnehmende Gemeinden in Sambia 2310 896 32 Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen , Flüchtlinge reintegrieren KfW UNICEF Sambia 12/2018 - 11/2021 Wasser- u. Sanitärversorgung und Abwassermanagement K.A. Auf Abruf Das über UNICEF umgesetzte Vorhaben dient der Verbesserung der Wasser - und Sanitärversorgung für die steigende Zahl an Flüchtlingen aus der DR Kongo und der sie aufnehmenden Gemeinden . Es unterstützt somit die großzügige Flüchtlingspolitik der sambischen Regierung und die Umsetzung des Comprehensive Refugee Response Framework (CRRF) als wichtigen Teil des Globalen Flüchtlingspakts. Bau und Rehabilitierung von Wasser- und Sanitärversorgungsinfrastruktur sowie Durchführung von Hygienemaßnahmen zugunsten der Bevölkerung von Flüchtlingssiedlungen sowie der ländlichen Anrainergemeinden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333