Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 7. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5735 19. Wahlperiode 12.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dürr, Renata Alt, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/5272 – Unübersichtliche Lage zu Straßenausbaubeiträgen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Straßenausbaubeiträge können aufgrund der Kommunalabgabengesetze der Länder festgesetzt und erhoben werden. Gegenstand eines Straßenausbaubeitrages ist eine – etwa in Abgrenzung zu den Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) – spätere, auf die erstmalige Herstellung folgende, mithin nachträgliche Herstellungsmaßnahme an einer Verkehrsanlage. Die Lage bei der tatsächlichen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in Deutschland unübersichtlich. In einigen Ländern werden diese Beiträge nicht mehr erhoben, in anderen wurde die Rechtsgrundlage für die Erhebung gänzlich aufgehoben. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Fragen beziehen sich auf die Kommunalabgabengesetze der Länder. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Bundestag haben. Zur Beantwortung der Fragen 1, 2 und 3 wurde gleichwohl eine Abfrage unter den Ländern durchgeführt. Die Fragen 6 und 8 können auf der Grundlage der kommunalen Jahresrechnungsstatistik des Statistischen Bundesamts beantwortet werden. Zu allen anderen Fragen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5735 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. In welchen Ländern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Kommunalabgabengesetz die Rechtsgrundlage für die Festsetzung und Erhebung von sog. Straßen(ausbau)beiträgen abgeschafft? 2. In welchen Ländern sehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Kommunalabgabengesetze eine Festsetzung und Erhebung von sog. Straßen(ausbau )beiträgen vor? 3. In welchen Ländern wird trotz der Möglichkeit, gemäß des Kommunalabgabengesetzes Straßen(ausbau)beiträge festzusetzen und zu erheben, nach Kenntnis der Bundesregierung kein Gebrauch gemacht? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Antworten der Länder, die sich an der Abfrage beteiligt haben, sind in der Übersicht in Anlage 1 zusammengestellt. 4. Wie viele Gemeinden haben nach Kenntnis der Bundesregierung Straßen (ausbau)beiträge seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland festgesetzt und erhoben (bitte in jährlicher Betrachtung auflisten)? Welchen Anteil haben diese Gemeinden im Verhältnis zur jeweiligen Gesamzahl der Gemeinden? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. 5. Wie hat sich das jährliche Gesamtvolumen der festgesetzten Straßen(ausbau )beiträge nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bundesweit entwickelt? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. Das Statistische Bundesamt erfasst in der kommunalen Jahresrechnungsstatistik ausschließlich die Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte. 6. Wie hat sich das jährliche Gesamtvolumen der tatsächlich erhobenen und vereinnahmten Straßen(ausbau)beiträge nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bundesweit entwickelt? Die Bundesregierung geht davon aus, dass hier die Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung relevant ist. Die Daten von 1991 bis 2016 sind – getrennt nach Flächenländern und Stadtstaaten – in Anlage 2 zusammengestellt. 7. Wie hat sich das jährliche Gesamtvolumen der festgesetzten Straßen(ausbau )beiträge nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in den einzelnen Ländern entwickelt (bitte gesondert nach Ländern darstellen)? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. Das Statistische Bundesamt erfasst in der kommunalen Jahresrechnungsstatistik ausschließlich die Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5735 8. Wie hat sich das jährliche Gesamtvolumen der tatsächlich erhobenen und vereinnahmten Straßen(ausbau)beiträge nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bundesweit entwickelt (bitte gesondert nach Ländern darstellen)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass hier die Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung relevant ist. Die Daten von 1991 bis 2016 sind – getrennt nach Flächenländern und Stadtstaaten – in Anlage 2 zusammengestellt. 9. Welche zehn Gemeinden haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren in der Summe die höchsten Straßen(ausbau)beiträge erhoben und vereinnahmt? 10. Welche zehn Gemeinden haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren in Relation zu den gewichteten Grundstücksflächen die höchsten Straßen(ausbau)beiträge erhoben und vereinnahmt? 11. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben die Straßenausbaubeiträge nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren in einer Summe bezahlt (bitte in jährlicher Betrachtung auflisten)? 12. Wie viele Bürgerinnen und Bürger konnten die Straßenausbaubeiträge nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren nicht in einer Summe bezahlen und mussten eine Stundung beantragen (bitte in jährlicher Betrachtung auflisten)? Die Fragen 9 bis 12 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5735 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 (Die Länder wurden um Ausfüllen der Tabelle gebeten, teilweise wurde die gegebene Möglichkeit für Anmerkungen genutzt.) Frage BW* BY BB HH MV NW NI SL SN SH TH 1 X X * 2 X X X X X X X X 3 teilweise ** Anmerkungen der Länder: Baden-Württemberg Für Kommunen in Baden-Württemberg hat mangels Rechtsgrundlage noch nie die Möglichkeit bestanden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Unterhalt und Ausbau von Gemeinde- und Kreisstraßen sind von den Kommunen als Straßenbaulastträger aus dem Haushalt zu finanzieren. Dafür enthalten §§ 24 und 27 Finanzausgleichgesetz (FAG) Bestimmungen über den Verkehrslastenausgleich. Bayern Der Freistaat Bayern hat mit Wirkung zum 1. Januar 2018 die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft. Brandenburg Nach der bindenden Sollvorschrift des § 8 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg sind die Gemeinden grundsätzlich verpflichtet , Straßenbaubeiträge zu erheben. Auch in Brandenburg ist das Thema „Straßenbaubeiträge“ Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Vor diesem Hintergrund hat der brandenburgische Landtag die Landesregierung durch Beschluss vom 30. Mai 2018 (Drucksache 6/8796-B) aufgefordert, ihm bis November 2018 einen Bericht u. a. zur Entwicklung bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen und Erschließungsbeiträgen in den anderen Bundesländern und deren Auswirkungen sowie über die Beitragseinnahmen der brandenburgischen Gemeinden für straßenbauliche Investitionsmaßnahmen (Erschließungsbeiträge nach BauGB und Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz) zuzuleiten. Hamburg Die Vorschriften für die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erweiterung und Verbesserung der Erschließungsanlagen wurden durch das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und der Einheitssätze-Verordnung vom 16. November 2016 (HmbGVBl. S. 473) aufgehoben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/5735 Nordrhein-Westfalen In Nordrhein-Westfalen (NRW) finden derzeit im politischen Raum Erörterungen über eine evtl. Novellierung der landesrechtlichen Regelungen zum Straßenausbaubeitragsrecht statt. Ob und mit welchem Inhalt es zu einer Novellierung kommen wird, steht derzeit nicht fest. In NRW existiert eine „Soll-Regelung“. Es wird davon ausgegangen, dass in NRW entsprechend der gesetzlichen „Soll-Regelung “ in allen NRW-Gemeinden Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Niedersachsen In Niedersachsen liegt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Ermessen der Kommunen (sog. „Kann – Regelung“). Sachsen Gemäß § 26 Absatz 1 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes können die sächsischen Kommunen zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung oder den Ausbau von Verkehrsanlagen auf der Grundlage einer Satzung Straßenbaubeiträge erheben. Die Städte und Gemeinden haben nach freiem kommunalpolitischen Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Straßenausbaus gedeckt werden sollen und ob und in welcher Höhe sie Straßenbaubeiträge erheben. Lediglich im Fall von Haushaltsnotlagen kann es dazu kommen, dass sich das Ermessen auf eine Erhebungspflicht reduziert. Ausweislich einer aktuellen Umfrage bei den Rechtsaufsichtsbehörden verfügen derzeit rd. 20 Prozent der sächsischen Städte und Gemeinden über eine Straßenbaubeitragssatzung und erheben Straßenbaubeiträge . Schleswig-Holstein * In Schleswig-Holstein wurde die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen abgeschafft. Da weiterhin die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen besteht, gelten die Grundlagen für die Festsetzung und Erhebung weiterhin. ** Einige Kommunen erheben keine Straßenbaubeiträge mehr. Thüringen In Thüringen wird derzeit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geprüft. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5735 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Statistisches Bundesamt F302 Kommunale Haushalte 29.10.2018 Anlage 2a: Jahresrechnungsergebnisse der kommunalen Kernhaushalte von 1991 bis 2016 Einnahmen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten für Gemeindestraßen - 1 000 EUR - Jahr Flächenländer zusammen Baden- Württem - berg Bayern Branden- burg Hessen Mecklenburg - Vorpommern Niedersachsen Nordrhein - Westfalen Rheinland - Pfalz Saarland Sachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Früheres Bundesgebiet Neue Länder Bundesgebiet einschließlich Stadtstaaten * 1991 1 095 850 250 909 303 646 145 75 241 274 125 067 190 080 116 197 8 584 - 115 24 337 1 257 1 094 060 1 790 . 1992 1 226 795 291 847 329 255 2 519 84 875 2 063 136 694 204 201 123 919 9 602 4 386 5 349 25 250 6 838 1 205 642 21 153 1 242 007 1993 1 424 618 312 809 398 118 2 052 97 418 8 322 171 022 240 483 117 215 11 936 9 864 5 158 36 092 14 128 1 385 093 39 525 1 441 730 1994 1 525 054 303 254 430 259 4 824 96 675 8 768 201 862 267 293 128 107 10 127 13 211 12 781 34 557 13 337 1 472 133 52 921 1 550 204 1995 1 409 602 254 669 384 324 7 496 94 661 7 023 185 004 258 054 135 116 10 608 15 314 15 461 29 360 12 511 1 351 796 57 806 1 428 596 1996 1 395 977 231 524 352 270 13 524 111 020 9 220 200 169 250 997 135 357 10 512 14 618 17 020 34 677 15 068 1 326 527 69 450 1 413 167 1997 1 440 354 249 565 377 872 20 908 109 341 9 691 192 628 254 482 128 851 9 915 14 092 18 366 30 711 23 933 1 353 365 86 989 1 462 695 1998 1 442 497 230 148 368 292 27 505 108 431 10 040 196 633 266 440 125 197 8 615 15 301 22 147 37 255 26 492 1 341 012 101 485 1 454 831 1999 1 375 297 212 218 334 378 25 689 101 044 12 178 183 711 258 936 149 882 6 790 8 815 22 095 31 794 27 769 1 278 751 96 546 1 394 821 2000 1 270 268 176 436 323 990 31 698 94 376 9 097 160 393 236 255 132 966 8 899 10 589 25 690 31 356 28 523 1 164 671 105 597 1 283 441 2001 1 240 179 176 404 307 867 33 625 91 697 11 890 143 016 235 281 131 920 9 617 7 502 28 801 32 122 30 437 1 127 924 112 255 1 256 742 2002 1 169 962 177 157 276 880 33 654 86 657 11 895 140 874 212 894 129 504 7 110 7 762 32 833 26 939 25 803 1 058 015 111 947 1 192 733 2003 1 146 052 161 726 260 174 37 989 89 032 14 818 140 824 218 697 119 393 7 429 6 174 31 739 27 035 31 022 1 024 310 121 742 1 159 196 2004 1 060 917 147 588 259 479 36 161 85 574 12 176 118 573 189 604 111 821 7 163 6 865 32 156 24 593 29 164 944 395 116 522 1 075 412 2005 1 003 289 142 811 238 173 31 055 69 399 12 843 108 644 194 513 110 320 8 145 11 444 29 401 23 368 23 173 895 373 107 916 1 027 470 2006 933 561 146 737 212 816 33 565 55 833 11 669 96 968 197 329 93 918 5 931 3 909 30 003 21 975 22 908 831 507 102 054 961 749 2007 846 404 119 729 202 648 30 859 58 669 11 326 82 960 156 624 99 572 3 403 5 021 27 895 24 612 23 086 748 217 98 187 869 327 2008 797 660 131 831 190 501 34 579 54 596 12 341 72 305 142 796 86 014 3 072 2 621 23 437 20 204 23 363 701 319 96 341 810 410 2009 785 377 120 551 224 332 33 542 51 041 11 335 82 598 111 572 76 406 3 723 3 518 22 667 23 273 20 819 693 496 91 881 800 477 2010 792 803 122 899 217 481 35 462 50 024 11 970 80 929 115 099 87 638 3 417 4 185 21 495 19 148 23 056 696 635 96 168 813 419 2011 824 322 126 147 225 202 38 927 52 333 13 311 80 992 122 832 88 637 3 045 4 169 20 482 25 574 22 672 724 762 99 560 836 700 2012 865 482 133 362 233 031 40 688 54 727 13 766 96 813 120 529 95 032 4 258 4 485 17 572 29 492 21 727 767 244 98 238 . 2013 829 210 116 757 236 667 44 336 56 509 12 044 88 310 112 278 91 925 3 836 2 964 13 670 25 892 24 022 732 174 97 037 . 2014 882 471 141 212 247 099 39 234 64 957 13 965 91 015 117 561 93 137 2 177 4 092 15 326 29 060 23 636 786 218 96 253 . 2015 968 870 148 742 278 418 42 897 66 981 15 992 109 610 126 852 92 333 3 613 4 081 14 393 40 196 24 760 866 746 102 124 . 2016 986 288 159 716 307 677 38 941 74 106 14 363 103 662 121 660 87 430 2 103 5 164 13 794 34 202 23 468 890 557 95 731 . * Für die Jahre 1991, 2012 bis 2016 liegen keine Daten für die Stadtstaaten vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5735 Statistisches Bundesamt F302 Öffentlicher Gesamthaushalt 01.11.2018 Anlage 2b Jahresrechnungsergebnisse der öffentlichen Haushalte von 1992 bis 2011 Einnahmen aus Beiträgen für Gemeindestraßen *) - 1 000 EUR - Jahr Stadtstaaten zusammen Berlin Bremen Hamburg 1992 15 212 7 931 2 379 4 903 1993 17 112 6 826 3 655 6 631 1994 25 150 15 092 3 071 6 987 1995 18 994 4 974 6 687 7 333 1996 17 190 6 762 2 883 7 545 1997 22 341 13 326 1 731 7 284 1998 12 334 9 476 2 700 159 1999 19 524 11 859 3 123 4 541 2000 13 173 7 274 1 071 4 828 2001 16 563 10 707 943 4 913 2002 22 771 10 962 2 211 9 598 2003 13 144 5 889 1 860 5 395 2004 14 495 7 066 - 239 7 668 2005 24 181 18 741 - 8 5 448 2006 28 188 17 367 460 10 361 2007 22 923 10 431 2 478 10 014 2008 12 750 5 637 529 6 584 2009 15 100 9 765 424 4 912 2010 20 616 11 573 1 420 7 624 2011 12 378 1 756 1 698 8 923 *) Funktion 725, Gruppierung 341 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333