Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 9. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5752 19. Wahlperiode 13.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Dr. Anna Christmann, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/5312 – Die Bürgerdialoge zur Zukunft Europas – Verfahren und Ergebnisse V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat in seinen Europareden an der Pariser Universität Sorbonne und vor der Akropolis in Athen Bürgerbefragungen zu Europa als Teil seines Europaprojekts in den Mittelpunkt gestellt. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau, die mit der Koordinierung der Befragungen innerhalb Frankreichs sowie mit anderen Mitgliedstaaten betraut ist, stellte am 14. März 2018 im Ministerrat die Grundprinzipien der europaweiten Konsultationen vor. Ziel der Befragungen sei es, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen zu lassen und deren Erwartungen, Sorgen und auch Vorschläge in Bezug auf die EU systematisch abzubilden. Nahezu alle EU-Länder hätten sich dem von EU-Kommission und Parlament unterstützten Vorschlag Frankreichs angeschlossen. Ein Expertengremium unterstütze das Verfahren mit fachlicher Expertise, während ein Kontrollausschuss, in dem alle Parteien der Nationalversammlung vertreten seien, über die politische Neutralität und die Transparenz der Befragungen wache (siehe: https://de.ambafrance.org/ Burgerbefragungen-Neubegrundung-Europas-durch-Partizipation-und-Dialog). Europaweit finden deswegen derzeit Bürgerdialoge zur Zukunft Europas statt. Auch in Deutschland wurde von Mai bis Oktober 2018 diskutiert. Eine erste Präsentation aller Ergebnisse aus den nationalen Dialogen sei für Ende 2018 geplant, so die Bundesregierung. Gefragt werde: Wie erleben Sie Europa im Alltag? Welche Rolle spielt Europa aktuell für Deutschland? Wie soll die Zukunft Europas aussehen? Die Bundesregierung betont, dass die europaweiten Bürgerdialoge Teil der großen politischen Debatte seien, die über Europa geführt wird. Der europäische Bürgerdialog habe eine beratende Funktion. Die Ergebnisse der Dialogveranstaltungen von Bundesregierung und zivilgesellschaftlichen Partnern sollen zusammengetragen und von einem unabhängigen Dienstleister wissenschaftlich ausgewertet werden. Danach will die Bundesregierung die Ergebnisse auf nationaler und europäischer Ebene ausführlich diskutieren und daraus Schlussfolgerungen für ihr Handeln ziehen (siehe: www. bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europadialog/_node.html). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5752 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welche Grundprinzipien für die europaweiten Konsultationen hat die französische Europaministerin im Ministerrat benannt, und inwiefern wurden diese und/oder andere grundlegende Kriterien seitens der Bundesregierung in ihrem nationalen EU-Bürgerdialog „Sprechen wir über Europa“ berücksichtigt ? Die Bundesregierung hat sich in die Diskussionen auf europäischer Ebene zum gemeinsamen Rahmen und zu den Grundprinzipien für die europaweiten Bürgerdialoge zur Zukunft Europas engagiert eingebracht. Der gemeinsame Rahmen für die Bürgerdialoge wurde von den teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) am 23. April 2018 zur Kenntnis genommen und legt als Grundprinzipien Transparenz, Pluralismus, Fairness und die Offenheit für alle Bürgerinnen und Bürger fest. Daran hat sich die Bundesregierung beim Dialog in Deutschland orientiert. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau hatte am 14. März 2018 für die Bürgerdialoge in Frankreich als Prinzipien die Diversität der Teilnehmer, Objektivität und Neutralität sowie Transparenz und Pluralismus genannt. 2. Hat die Bundesregierung die von Bürgerinnen und Bürgern auf Initiative der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Fragestellungen mitberücksichtigt ? Der Fragebogen der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas wurde am 9. Mai 2018 lanciert. Zu diesem Zeitpunkt war das Konzept „Sprechen wir über Europa“ bereits finalisiert und die ersten Bürgerdialoge der Bundesregierung hatten bereits stattgefunden. Darüber hinaus bevorzugt das Konzept der Bundesregierung bewusst offene Fragestellungen, um gezielt die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen zu lassen und ihnen die Möglichkeit zu geben, Themen selbst zu setzen. Es hat sich gezeigt, dass eine Vielzahl der von der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Fragestellungen von den Bürgerinnen und Bürgern bei den Dialogen thematisiert wurden. Auf die Möglichkeit der Teilnahme an der Online-Befragung der Europäischen Kommission wurde auf der Webseite der Bundesregierung (www.bundesregierung.de/breg-de/themen/eu-buergerdialog) hingewiesen. 3. Inwiefern wurde der Weißbuch-Prozess der Europäischen Kommission berücksichtigt , und wie sollen die Ergebnisse der deutschen Bürgerdialoge in den EU-Gipfel in Hermannstadt (Sibiu) am 9. Mai 2019 kurz vor der Europawahl einfließen? Für die Bundesregierung spielt das Weißbuch der Europäischen Kommission wie viele andere Beiträge in der Debatte eine wichtige Rolle in der Diskussion um die Zukunft der EU. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Ergebnisse der Europäischen Bürgerdialoge im Dezember 2018 im Europäischen Rat diskutiert werden. 4. Welche Regierungen welcher EU-Mitgliedstaaten haben sich im Ministerrat der Durchführung von EU-Bürgerdialogen nicht angeschlossen und mit welchen Begründungen? Alle EU-Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich, das für den 28. März 2019 seinen Austritt aus der Europäischen Union bekannt gegeben hat, haben sich der informellen Gruppe der teilnehmenden Mitgliedstaaten angeschlossen, die die Diskussionen um den gemeinsamen Rahmen und die Auswertung der Dialoge geführt hat. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5752 5. Lässt die Bundesregierung sich bei ihren EU-Bürgerdialogen wie in Frankreich durch ein Expertengremium unterstützen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, durch welche Expertinnen und Experten? Die Bundesregierung konnte bei der Durchführung des Bürgerdialogs zur Zukunft Europas auf eine Reihe eigener Erfahrungen aufbauen. Der „Dialog über Deutschlands Zukunft“ (2011 bis 2012) und der Dialog „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist“ (2014 bis 2016) wurden wissenschaftlich begleitet. Die Erfahrungen und wissenschaftlichen Anregungen aus den beiden vergangenen Dialogprozessen sind auch in die Konzeption des Bürgerdialogs der Bundesregierung zur Zukunft Europas eingegangen. 6. Wie wurden zivilgesellschaftliche Gruppen, Initiativen, Organisationen, Vereine und Verbände in die Bürgerdialoge in Deutschland eingebunden? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, durch die Bürgerdialoge das Thema Europa in die Breite der Gesellschaft zu tragen. Die Bundesregierung hat hierfür den Deutschen Volkshochschul-Verband e. V. (DVV) und die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) gezielt in den Dialogprozess eingebunden. Dementsprechend haben die Volkshochschulen und die Mitglieder der EBD auch eigene Dialogveranstaltungen in den Prozess mit eingebracht. 7. Inwieweit wurden bzw. werden die politischen Parteien in das Verfahren der EU-Bürgerdialoge in Deutschland eingebunden? Die politischen Parteien wurden in den Bürgerdialog der Bundesregierung zur Zukunft Europas nicht eingebunden. 8. Mit welchen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Initiativen, Organisationen, Vereinen und Verbänden wurden bzw. werden die EU-Bürgerdialoge in Deutschland organisiert und durchgeführt, und nach welchen Auswahlkriterien und welchem Verfahren wurden bzw. werden die Partner ausgewählt? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Die Volkshochschulen sind mit ihrer Präsenz in der Fläche und der Heterogenität der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer aus Sicht der Bundesregierung besonders geeignet, um die gesellschaftliche Vielfalt und regionale Ausgewogenheit sicherzustellen. Die EBD wurde ausgewählt, weil ihre Mitglieder die Breite der europapolitischen Zivilgesellschaft widerspiegeln und bereits über Erfahrung mit Bürgerdialogen verfügen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5752 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. Inwiefern wurden Bürgerdialoge mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt bzw. berücksichtigt? 10. Wurden Formate durchgeführt, bei denen die Politik im Wesentlichen nur zuhört, und wenn ja, welche? 11. Wurden bei den EU-Bürgerdialogen schon seit Jahren bestehende Formate zivilgesellschaftlicher Gruppen, Initiativen, Organisationen, Vereine und Verbände und aktuelle Formate der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sowie der deutschen Länder berücksichtigt? Falls ja, inwiefern und welche, und falls nein, warum nicht? Die Fragen 9 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Die Auswahl der Bürgerinnen und Bürger lag in der Verantwortung des jeweiligen Veranstalters (der Ressorts oder der zivilgesellschaftlichen Kooperationspartner ) und erfolgte auf unterschiedliche Art und Weise: Bei einigen Veranstaltungen stand die Teilnahme ohne Anmeldung offen. Bei anderen Veranstaltungen wurde gezielt mit Partnerinstitutionen vor Ort zusammengearbeitet, etwa mit Verbänden , ehrenamtlichen Organisationen, Volkshochschulen oder auch lokalen Radio- und Zeitungsredaktionen. Dabei kamen vereinzelt auch Methoden der Zufallsauswahl bei der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Einsatz. Zu den Leitprinzipien des Bürgerdialogs der Bundesregierung zur Zukunft Europas gehörten die offene Themenwahl durch die Bürgerinnen und Bürger und der direkte Dialog. Der dialogische Aspekt war daher in allen Bürgerdialogen zentral. Das Bürgerdialogskonzept der Bundesregierung berücksichtigt sowohl Veranstaltungen der Bundesregierung als auch der zivilgesellschaftlichen Partner des Dialogs. Die Ergebnisse der Europäischen Kommission werden gesondert präsentiert . 12. Wie viele EU-Bürgerdialoge mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und aus welchen Altersgruppen wurden bislang in Deutschland durchgeführt , und wie viele EU-Bürgerdialoge sind noch geplant? Die Bundesregierung hat von Anfang Mai bis Ende Oktober 2018 Bürgerdialoge in ganz Deutschland durchgeführt. In der Regel haben zwischen 50 und 75 Interessierte aus allen Altersgruppen an den Veranstaltungen teilgenommen, zum Teil aber auch weit mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger. Inklusive der Veranstaltungen der zivilgesellschaftliche Kooperationspartner haben insgesamt über 100 Veranstaltungen im Rahmen des Bürgerdialogs der Bundesregierung zur Zukunft Europas stattgefunden. Nach Abschluss der Bürgerdialoge zur Zukunft Europas wird die Bundesregierung auch weiterhin Bürgerdialoge zum Thema Europa durchführen oder sich an Dialogen beteiligen. 13. Wie wird eine regionale Ausgewogenheit und der Zugang zu unterschiedlichen Zielgruppen gewährleistet? Gibt es grenzüberschreitende Formate? Die Bundesregierung und ihre Partner haben das Ziel verfolgt, die Veranstaltungen regional ausgewogen in die Fläche zu tragen. Die Teilnahme stand allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Es haben auch grenzüberschreitende Formate stattgefunden . So hat beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel an einem Bürgerdialog in Portugal teilgenommen, Bundesminister Heiko Maas an einem Bürgerdialog in Poitiers, Frankreich, und die französische Europaministerin Nathalie Loiseau an einem Bürgerdialog in Berlin. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/5752 14. Durch welchen unabhängigen Dienstleister, auf Grundlage welcher Ergebnissicherung der einzelnen Veranstaltungen und entlang welcher Kriterien will die Bundesregierung die EU-Bürgerdialoge wissenschaftlich auswerten lassen? Die Auswertung wird durch den unabhängigen Dienstleister „Kantar Public“ durchgeführt. Die Ergebnissicherung erfolgte über standardisierte Protokoll- und Rückmeldebögen, die jedem Veranstalter zur Verfügung gestellt wurden. Die Veranstalter haben die Inhalte des Dialogs dokumentiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten individuell einen Rückmeldebogen zur Veranstaltung ausfüllen. Alle Ergebnisprotokolle und Rückmeldebögen sind in die wissenschaftliche Analyse des Bürgerdialogs eingeflossen. Mit einer softwaregestützten Text- und Inhaltsanalyse („Text Mining“) konnte der unabhängige wissenschaftliche Auswerter der Vielfalt der Beiträge gerecht werden und sicherstellen, dass tatsächlich jede Aussage und Diskussion aufgenommen und in der Auswertung gleichermaßen berücksichtigt wurde. „Kantar Public“ fasst die Ergebnisse des Bürgerdialogs in einem wissenschaftlichen Bericht zusammen. 15. Nach welchen Gesichtspunkten wird bzw. wurde der beauftragte Dienstleister ausgewählt, und welche spezifische Expertise qualifiziert diesen hierzu? Hat der Dienstleister ausgewiesene Erfahrungen in der Bearbeitung von EU- Themen im „Strukturierten Dialog“? Der Auftrag an den Dienstleister zur Auswertung des Bürgerdialoges wurde im Wege einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Die Auswahl erfolgte nach Prüfung sämtlicher Angebote auf Qualität der angebotenen Leistung sowie hinsichtlich des Angebotspreises. Das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis erhielt den Zuschlag. Der Dienstleister ist ein anerkanntes unabhängiges und zweifach zertifiziertes Institut mit dem Schwerpunkt „Sozial- und Politikforschung“. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen bei Befragungen im regionalen und (inter-)nationalen Rahmen sowie bei Projekten unterschiedlichster öffentlicher Auftraggeber. 16. Wird der Öffentlichkeit die Auswertung des unabhängigen Dienstleisters vollständig, d. h. nicht verändert und gekürzt durch die Bundesregierung, zugänglich gemacht? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Die Auswertung wird in vollständiger Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5752 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 17. In welchem Format will die Bundesregierung die Ergebnisse der EU-Bürgerdialoge ausführlich diskutieren und evaluieren? Soll den Netzwerken für Europapolitik in Deutschland hierbei eine Rolle zukommen ? Wenn ja, welchen Netzwerken, und welche Rolle? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung wird einen ausführlichen Bericht über die Bürgerdialoge verabschieden. Eine Behandlung im Kabinett ist für den 15. November 2018 geplant . Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Ergebnisse der europaweiten Bürgerdialoge beim Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember 2018 diskutiert werden. Darüber hinaus zielt die Bundesregierung auf eine breite gesellschaftliche Debatte auf Basis der Bürgerdialogveranstaltungen und der öffentlich zugänglichen Berichte ab. 18. Will die Bundesregierung entsprechend evaluierte EU-Bürgerdialoge, künftig fortsetzen, verstetigen, verbessern und angemessen fördern, etwa auch zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wird sie hierfür künftig mehr Mittel im Bundeshaushalt und im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 einstellen bzw. einfordern wollen? Die Bundesregierung wird in jedem Fall auch zukünftig verschiedene Dialogformate für die öffentliche Teilnahme anbieten, auch zum Thema Europa. Sobald nach Abschluss und Auswertung der Dialoge die weiteren Schritte und eine eventuelle Verstetigung der Initiative auf europäischer Ebene erwogen werden, wird sich die Bundesregierung dazu positionieren. 19. Welche sonstigen Instrumente will die Bundesregierung künftig auf nationaler und europäischer Ebene stärken, um den Dialog und die Bildungsarbeit über die EU mit ihren Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft in der Breite zu verankern? Welche bestehenden Dialogformate, auch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen , Initiativen, Organisationen, Vereinen und Verbänden, sollten eingebunden werden? Die Bundesregierung führt bereits seit vielen Jahren intensive Dialog- und Bildungsaktivitäten zur Europapolitik durch. Dazu gehört der EU-Projekttag in Schulen, der seit 2007 jährlich bundesweit auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgeführt wird. Die Ressorts bieten darüber hinaus eigenständig Dialogveranstaltungen und Bürgerwerkstätten an, so zum Beispiel das Auswärtige Amt unter dem Motto „Außenpolitik live“ mit dem thematischem Schwerpunkt Europa. Die Bundesregierung arbeitet auf dem Gebiet der Europabildung und Europakommunikation eng mit der Zivilgesellschaft zusammen und unterstützt diese sowohl durch institutionelle Förderung, wie beispielsweise im Fall der Europäischen Bewegung Deutschland, als auch durch Projektförderungen . In diesem Rahmen werden auch zahlreiche Dialog- und Bildungsveranstaltungen gefördert. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333