Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5758 19. Wahlperiode 13.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/5294 – Nichtanwendungserlasse im Steuerrecht V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Es kommt wiederholt vor, dass die Finanzverwaltung Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) mit Nichtanwendungserlassen belegt. Damit werden die Finanzämter angewiesen, die betroffenen Urteile über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden . Der BFH entscheidet nur über Rechtsfragen. Seine Entscheidungen auf den Einzelfall zu beschränken und die Anwendung für vergleichbare Fälle auszuschließen, begegnet verschiedenen Bedenken und ständiger Kritik. Einzelfälle können nach dem maßgeblichen Revisionsrecht (§ 115 der Finanzgerichtsordnung – FGO) unter anderem dann zum BFH gelangen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Häufig ergehen Nichtanwendungserlasse zu Urteilen mit besonderer Tragweite. Es handelt sich dabei um Entscheidungen , die der BFH zur Veröffentlichung in der Sammlung der Entscheidungen des BFH (BFHE) bestimmt hat. Die Veröffentlichung dieser richtungsweisenden Entscheidungen soll jedoch der einheitlichen Rechtsauslegung und damit der Rechtssicherheit dienen. Es ist weiter festzustellen, dass eine erhebliche Zahl von Entscheidungen des BFH nicht oder nicht rechtzeitig im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht werden. Die Finanzverwaltung hat grundsätzlich alle Urteile, die der erkennende Senat des BFH dadurch als besonders wichtig qualifiziert hat, dass er sie zur Veröffentlichung in BFHE bestimmt hat, im Bundessteuerblatt Teil II unverzüglich zu veröffentlichen. Ohne eine solche Veröffentlichung sind BFH-Urteile für die Finanzverwaltung gleichsam „nicht existent“. 1. Welche Nichtanwendungserlasse sind zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. September 2018 verfügt worden? Zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. September 2018 wurden die aus der Tabelle 1 (Anlage 1) ersichtlichen Nichtanwendungserlasse verfügt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5758 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wie begründet die Bundesregierung den Erlass von Nichtanwendungserlassen gegen BFH-Entscheidungen? Hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Gerichtsentscheidung zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, prüfen die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, ob das BFH-Urteil beziehungsweise der BFH-Beschluss von den Finanzämtern im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewandt werden kann. Zu dieser eigenverantwortlichen Prüfung der Rechtsanwendung ist die Verwaltung nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes berechtigt und verpflichtet. Nach der Veröffentlichung einer BFH-Entscheidung wird diese vom BMF den obersten Finanzbehörden der Länder zur Stellungnahme zugeleitet. In der Regel werden von den obersten Finanzbehörden der Länder keine Einwände gegen eine allgemeine Anwendung des BFH-Urteils beziehungsweise des BFH-Beschlusses erhoben , sodass nach Abschluss des Abstimmungsprozesses, die Veröffentlichung der Entscheidung des BFH im Bundessteuerblatt Teil II eingeleitet wird. Bereits vor der Herausgabe des jeweiligen Bundessteuerblattes wird die Entscheidung des BFH dann auch auf den Internetseiten des BMF veröffentlicht. Werden Einwände gegen die unmittelbare Veröffentlichung der betreffenden BFH-Entscheidung vorgetragen, dann wird hierüber in einer der nächsten Sitzungen der zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beraten. In diese Beratungen fließen auch mögliche Wechselwirkungen ein, die sich aus der Veröffentlichung der Entscheidung mit anderen steuerlichen Vorschriften ergeben. Bestehen ausnahmsweise grundsätzliche Bedenken gegen eine Anwendung über den entschiedenen Einzelfall hinaus, wird die BFH-Entscheidung mit einem „Nichtanwendungserlass“ im Bundessteuerblatt veröffentlicht . Ziel eines derartigen „Nichtanwendungserlasses“ ist es, dem BFH Gelegenheit zu geben, seine Rechtsauffassung in einem anderen geeigneten Verfahren zu überprüfen oder dem Gesetzgeber die Möglichkeit zu geben, eine zeitnahe gesetzliche Neuregelung zu prüfen. „Nichtanwendungserlasse“ binden als Verwaltungsanweisungen nur die nachgeordneten Finanzbehörden, nicht aber den Steuerpflichtigen, die Finanzgerichte oder den BFH. Wirkt sich beim Steuerpflichtigen die Nichtanwendung eines BFH-Urteils nachteilig aus, kann er gegen den Verwaltungsakt Einspruch einlegen und bei Ablehnung Klage erheben. Sollte sich an das Klageverfahren ein Revisionsverfahren vor dem BFH anschließen, kann der BFH zu einer anderen Beurteilung der Rechtsfrage kommen, ohne an seine frühere Entscheidung gebunden zu sein („Änderung der Rechtsprechung“). Bestätigt der BFH in einer erneuten Entscheidung seine frühere Rechtsprechung, prüfen die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die Auswirkungen der BFH-Entscheidung. In der Regel wird dann der „Nichtanwendungserlass“ aufgehoben. Beispielsweise wurde das BMF-Schreiben vom 4. Mai 2010 (Nichtanwendungserlass „Nebenleistungen zu Übernachtungsumsätzen“, BStBl I 2010, S. 490) infolge der BFH-Entscheidung vom 24. April 2013 (XI R 3/11, BStBl II 2014, S. 86) durch BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2014 (BStBl I 2014, S. 1620) ausdrücklich aufgehoben. Drucksache 19/5758 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5758 3. Wie viele Nichtanwendungserlasse betrafen BFH-Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen? Insgesamt drei der in der Tabelle 1 enthaltenen Nichtanwendungserlasse (Nr. 1, 4 und 5) betrafen BFH-Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen. Hinsichtlich des in der Tabelle 1 unter Nr. 2 aufgeführten Urteils des BFH vom 28. August 2014, V R 7/14, ist anzumerken, dass es zugunsten des klagenden Steuerpflichtigen erging. Eine allgemeine Aussage, dass die Grundsätze des BFH-Urteils generell zugunsten der Steuerpflichtigen wirken, ist der Bundesregierung jedoch nicht möglich, da das BFH-Urteil die Umsatzsteuer betraf und es bei der Umsatzsteuer stets zwei Wirtschaftsbeteiligte gibt, für die sich eine Entscheidung je nach Blickrichtung positiv oder negativ auswirken kann. 4. Welche Nichtanwendungserlasse wirkten sich zugunsten der Steuerpflichtigen aus? Von den in der Tabelle 1 aufgeführten Nichtanwendungserlassen wirkten sich die Erlasse Nr. 3, 6 und 7 zugunsten der Steuerpflichtigen aus. Hinsichtlich des in der Tabelle 1 unter Nr. 2 aufgeführten Nichtanwendungserlasses wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Nichtanwendungserlass vom 28. Juli 2015 auch zur Vermeidung von erheblichen , in der Praxis nicht handhabbaren Problemen erging. Diese wären bei allgemeiner Anwendung des Urteils des BFH vom 28. August 2014, V R 7/14, beim leistenden Unternehmer entstanden, da dieser nicht bzw. nur schwer erkennen kann, ob die von ihm eingebaute Anlage eigenständigen Zwecken dient oder für das Bauwerk von wesentlicher Bedeutung ist. Insofern wirkte sich der Nichtanwendungserlass zugunsten der Steuerpflichtigen aus. 5. Wie viele zur amtlichen Veröffentlichung in BFHE bestimmte Entscheidungen hat der BFH seit 1. Januar 2015 getroffen? Der BFH hat seit dem 1. Januar 2015 insgesamt 985 zur amtlichen Veröffentlichung in BFHE bestimmte Entscheidungen getroffen (Stand 26. Oktober 2018; Quelle: Juris-Datenbank für Steuerrecht). 6. Wann sind diese Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden? Wann die zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehenen Entscheidungen des BFH im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden sind, kann im Einzelnen der Tabelle 2 (Anlage 2) entnommen werden. 7. Wie viele dieser Entscheidungen sind mit einem Nichtanwendungserlass belegt worden? Zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. September 2018 wurden insgesamt sieben Entscheidungen des BFH mit einem Nichtanwendungserlass belegt. 8. Wann sind diese Nichtanwendungserlasse veröffentlicht worden? Die Nichtanwendungserlasse wurden jeweils zeitgleich mit den betreffenden BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht. Nähere Angaben können der Tabelle 1 entnommen werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5758 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. In welcher dieser Entscheidungen hat der BFH später aufgrund einer neuen Argumentation der Finanzverwaltung seine ursprüngliche Rechtsauffassung geändert? Bei den relevanten Fallgestaltungen haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen im Zeitablauf geändert, so dass die Frage in der vorliegenden Form nicht beantwortet werden kann. 10. Welche Steuerarten waren betroffen? 11. Wie oft war jeweils eine Steuerart betroffen? 12. Welche Vorgerichte hatten die Erstentscheidung der BFH-Entscheidungen getroffen? Die Fragen 10 bis 12 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Tabelle 1 verwiesen. 13. In wie vielen Fällen wurde eine Aussetzung der Vollziehung gewährt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 14. Wie viele Abhilfebescheide hat die Finanzverwaltung in Verfahren erlassen, die Gegenstand eines Verfahrens vor dem BFH waren? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 15. Welche Entscheidungen des BFH wurden aus welchen Gründen nicht im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht? Soweit Entscheidungen des BFH, die zur amtlichen Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BFHE vorgesehen sind (siehe Antwort zu Frage 6), bisher noch nicht im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden sind, liegen dem regelmäßig nachfolgende Ursachen zugrunde: Die Veröffentlichung einer Einzelentscheidung wurde zurückgestellt, bis in weiteren Verfahren, die die gleiche Rechtsfrage betreffen, abschließend entschieden worden ist. Die BFH-Entscheidung steht im Widerspruch mit einem die Finanzverwaltung bindenden BMF-Schreiben oder gleich lautenden Ländererlassen, die vor einer Veröffentlichung der Entscheidung angepasst werden müssen, um eine einheitliche Weisungslage zu gewährleisten. Die Veröffentlichung der Entscheidung wird in diesen Fällen bis zur Veröffentlichung des geänderten BMF-Schreibens oder der gleich lautenden Ländererlasse zurückgestellt. Die Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist noch nicht abgeschlossen , da unter anderem Wechselwirkungen der BFH-Rechtsprechung auf andere Sachverhalte und/oder Rechtsgebiete genauer analysiert werden müssen. Welche in BFHE veröffentlichten bzw. zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehenen Entscheidungen des BFH nicht beziehungsweise noch nicht im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden sind, ergibt sich im Einzelnen aus der Tabelle 2. Drucksache 19/5758 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge 1 Ta be lle 1: zw isc he n de m 1. Ja n u a r 20 15 u n d de m 30 . Se pt em be r 20 18 v er öf fe n tli ch te N ic ht a n w en du n gs er la ss e N r. Be tr ef f d es N ic ht a n w en du n gs er la ss es D a tu m Fu n ds te lle BF H - En ts ch ei du n g V o ri n st a n z W el ch e St eu er a rt en sin d be tr o ffe n ? 1. H in z u re ch n u n ge n v o n G ew in n an te ile n au s EU - au slä n di sc he n St re u be sit z be te ili gu n ge n (§ 8 N r. 5 i.V . m . § 3 6 A bs . 4 G ew St G ) 30 . 05 . 20 15 G le ic h la u te n de Lä n de re rla ss e, BS tB l I 20 15 , S. 26 0 BF H v o m 06 . 03 . 20 13 , I R 14 /0 7, BS tB l 2 01 5 II S. 34 9 FG K öl n v o m 1. 06 . 20 06 , 15 K 55 37 /0 3, U rt ei l G ew er be st eu er 2. A bg re n z u n g Ba u w er k u n d Be tr ie bs v o rr ic ht u n g (§ 13 b A bs . 3 N r. 4 Sa tz 1 U St G ) 28 . 07 . 20 15 BM F III C 3 - S 72 79 /1 4/ 10 00 3, BS tB l I 20 15 , S. 62 3 BF H v o m 28 . 08 . 20 14 , V R 7/ 14 , BS tB l 20 15 II S. 68 2 FG Be rli n - Br an de n bu rg v o m 13 . 11 . 20 13 , 7 K 70 01 /1 3, U rt ei l U m sa tz st eu er 3. M itt el ba re Än de ru n g de s G es el lsc ha fte rb es ta n de s ei n er gr u n ds tü ck sb es itz en de n Pe rs o n en ge se lls ch af t 09 . 12 . 20 15 G le ic h la u te n de Lä n de re rla ss e, BS tB l I 20 15 , S. 47 7 BF H v o m 12 . 03 . 20 14 , II R 51 /1 2, BS tB l I I 20 16 S. 35 6 FG N ür n be rg v o m 4. 10 . 20 12 , 4 K 12 05 /1 1, U rt ei l G ru n de rw er bst eu er 4. K ür z u n g n ac h § 9 N r. 3 Sa tz 1 G ew St G u m de n H in z u re ch n u n gs be tr ag n ac h § 1 0 A St G 14 . 12 . 20 15 G le ic h la u te n de Lä n de re rla ss e, BS tB l I 20 15 , S. 10 90 BF H v o m 11 . 03 . 20 15 , I R 10 /1 4, BS tB l I I S. 10 49 FG D üs se ld o rf v o m 28 . 11 . 20 13 , 16 K 25 13 /1 2 G , U rt ei l G ew er be st eu er 5. Sp er rw irk u n g v o n D BA - N o rm en , di e in ha ltl ic h A rt . 9 A bs . 1 O EC D - M A en ts pr ec he n , ge ge n üb er § 1 A St G 30 . 03 . 20 16 BM F IV B 5 - S 13 41 /1 1/ 10 00 4- 07 , BS tB l I 20 16 , S. 45 5 BF H v o m 17 . 12 . 20 14 , I R 23 /1 3, BS tB l 20 16 II S. 26 1; BF H v o m 24 . 06 . 20 15 , I R 29 /1 4, BS tB l 20 16 II S. 25 8 FG Be rli n - Br an de n bu rg , 30 . 01 . 20 13 , 12 K 12 05 6/ 12 , U rt ei l; FG D üs se ld o rf, 28 . 03 . 20 14 , 6 K 40 87 /1 1 F, U rt ei l K ör pe rs ch af tst eu er , G ew er be st eu er Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 2 - 6. Er tr ag st eu er lic he Be ha n dl u n g v o n Sa n ie ru n gs ge w in n en 29 . 03 . 20 18 BM F IV C 6 - S 21 40 /1 3/ 10 00 3 BS tB l I 20 18 , S. 58 8 BF H v o m 23 . 08 . 20 17 , I R 52 /1 4, BS tB l I I 20 18 S. 23 2 u n d X R 38 /1 5, BS tB l I I 20 18 S. 23 6 FG M ün st er v o m 22 . 05 . 20 13 , 10 K 28 66 /1 2 K , U rt ei l; Sä ch sis ch es FG v o m 15 . 07 . 20 15 , 6 K 11 45 /1 2, U rt ei l Ei n ko m m en - st eu er , K ör pe rs ch af tst eu er 7. Er bs ch af ts te u er lic h be gü n st ig te s V er m ög en be i e in er W o hn u n gs v er m ie tu n gs ge se lls ch af t 23 . 04 . 20 18 G le ic h la u te n de Lä n de re rla ss e, BS tB l I 20 18 , 69 2 BF H - U rt ei l v o m 24 . 10 . 20 17 , II R 44 /1 5, BS tB l II 20 18 S. 35 8 FG D üs se ld o rf v o m 24 . 06 . 20 15 , 4 K 20 86 /1 4 Er b, U rt ei l Er bs ch af t- u n d Sc he n ku n gst eu er Drucksache 19/5758 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge 2 Ta be lle 2: Li st e de r in BF H E zu r V er öf fe n tli ch u n g v o rg es eh en en BF H - En ts ch ei du n ge n (1. Ja n u a r 20 15 – 30 . Se pt em be r 20 18 ) lfd . N r. D a tu m de r BF H - En ts ch ei du n g A kt en - ze ic he n D a tu m de r V er öf fe n tlic hu n g Üb er m itt lu n g a n V er la g BS tB l I I N r. BS tB l II Se ite H er a u sg a be - da tu m BS tB l. Be m er ku n ge n 1 07 . 01 . 20 15 V B 10 2/ 14 18 . 02 . 20 15 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r in ei n er ge so n de rt en A rb ei ts gr u pp e ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 2 13 . 01 . 20 15 V II R 35 /1 2 11 . 03 . 20 15 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 3 13 . 01 . 20 15 IX R 13 /1 4 29 . 04 . 20 15 14 . 10 . 20 15 16 /1 5 82 7 09 . 11 . 20 15 4 13 . 01 . 20 15 IX R 22 /1 4 29 . 04 . 20 15 13 . 10 . 20 15 16 /1 5 82 9 09 . 11 . 20 15 5 15 . 01 . 20 15 V I B 10 3/ 14 25 . 03 . 20 15 20 . 05 . 20 15 9/ 15 44 7 12 . 06 . 20 15 6 15 . 01 . 20 15 I R 48 /1 3 16 . 04 . 20 15 07 . 08 . 20 15 13 /1 5 71 3 07 . 09 . 20 15 7 15 . 01 . 20 15 V I R 85 /1 3 27 . 05 . 20 15 02 . 07 . 20 15 11 /1 5 58 6 29 . 07 . 20 15 8 15 . 01 . 20 15 I R 69 /1 2 10 . 06 . 20 15 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 9 20 . 01 . 20 15 II R 37 /1 3 11 . 03 . 20 15 04 . 05 . 20 15 9/ 15 49 7 12 . 06 . 20 15 10 20 . 01 . 20 15 II R 8/ 13 18 . 03 . 20 15 11 . 06 . 20 15 10 /1 5 55 3 29 . 06 . 20 15 11 21 . 01 . 20 15 X R 31 /1 3 11 . 03 . 20 15 29 . 05 . 20 15 10 /1 5 54 0 29 . 06 . 20 15 12 21 . 01 . 20 15 X I R 5/ 13 11 . 03 . 20 15 12 . 08 . 20 15 13 /1 5 72 4 07 . 09 . 20 15 13 21 . 01 . 20 15 X R 40 /1 2 18 . 03 . 20 15 10 . 02 . 20 16 4/ 16 11 7 07 . 03 . 20 16 14 21 . 01 . 20 15 X I R 13 /1 3 18 . 03 . 20 15 31 . 08 . 20 15 13 /1 5 73 0 07 . 09 . 20 15 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 15 S. 65 6). 15 21 . 01 . 20 15 X R 7/ 13 06 . 05 . 20 15 30 . 06 . 20 15 11 /1 5 58 8 29 . 07 . 20 15 16 22 . 01 . 20 15 IV R 38 /1 0 11 . 03 . 20 15 15 . 04 . 20 15 8/ 15 38 9 19 . 05 . 20 15 17 28 . 01 . 20 15 V III R 13 /1 3 11 . 03 . 20 15 13 . 04 . 20 15 8/ 15 39 3 19 . 05 . 20 15 18 28 . 01 . 20 15 V III R 8/ 14 11 . 03 . 20 15 13 . 04 . 20 15 8/ 15 39 7 19 . 05 . 20 15 19 28 . 01 . 20 15 I R 70 /1 3 03 . 06 . 20 15 11 . 01 . 20 17 2/ 17 10 1 31 . 01 . 20 17 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 2 - 20 29 . 01 . 20 15 V R 5/ 14 29 . 04 . 20 15 05 . 06 . 20 15 10 /1 5 56 7 29 . 06 . 20 15 21 04 . 02 . 20 15 X I R 42 /1 3 22 . 04 . 20 15 11 . 06 . 20 15 11 /1 5 61 6 29 . 07 . 20 15 22 04 . 02 . 20 15 X I R 14 /1 4 08 . 07 . 20 15 04 . 11 . 20 15 17 /1 5 90 8 30 . 11 . 20 15 23 05 . 02 . 20 15 III R 40 /0 9 29 . 04 . 20 15 22 . 12 . 20 16 2/ 17 11 8 31 . 01 . 20 17 24 05 . 02 . 20 15 III R 31 /1 3 24 . 06 . 20 15 24 . 11 . 20 15 20 /1 5 10 17 30 . 12 . 20 15 25 05 . 02 . 20 15 III R 19 /1 4 01 . 07 . 20 15 16 . 10 . 20 15 16 /1 5 84 0 09 . 11 . 20 15 26 05 . 02 . 20 15 III R 9/ 13 01 . 07 . 20 15 12 . 11 . 20 15 18 /1 5 92 6 07 . 12 . 20 15 27 10 . 02 . 20 15 IX R 23 /1 3 01 . 04 . 20 15 18 . 05 . 20 15 9/ 15 48 7 12 . 06 . 20 15 28 10 . 02 . 20 15 IX R 23 /1 4 10 . 06 . 20 15 04 . 05 . 20 17 10 /1 7 36 7 15 . 05 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 71 8). 29 10 . 02 . 20 15 IX R 18 /1 4 24 . 06 . 20 15 22 . 12 . 20 16 1/ 17 7 17 . 01 . 20 17 30 11 . 02 . 20 15 X R 36 /1 1 01 . 04 . 20 15 02 . 06 . 20 15 10 /1 5 54 5 29 . 06 . 20 15 31 11 . 02 . 20 15 V III R 4/ 12 10 . 06 . 20 15 24 . 07 . 20 15 12 /1 5 64 7 18 . 08 . 20 15 32 11 . 02 . 20 15 I R 3/ 14 08 . 07 . 20 15 02 . 10 . 20 15 15 /1 5 81 6 14 . 10 . 20 15 33 11 . 02 . 20 15 I R 5/ 13 08 . 07 . 20 15 20 . 04 . 20 16 8/ 16 35 3 20 . 05 . 20 16 34 12 . 02 . 20 15 IV R 29 /1 2 15 . 04 . 20 15 15 . 06 . 20 17 14 /1 7 66 8 21 . 07 . 20 17 35 12 . 02 . 20 15 V R 38 /1 3 06 . 05 . 20 15 22 . 12 . 20 16 1/ 17 31 17 . 01 . 20 17 36 12 . 02 . 20 15 V R 28 /1 4 20 . 05 . 20 15 21 . 12 . 20 15 1/ 17 10 17 . 01 . 20 17 37 18 . 02 . 20 15 II R 12 /1 4 15 . 04 . 20 15 12 . 05 . 20 15 9/ 15 50 1 12 . 06 . 20 15 38 18 . 02 . 20 15 IV R 35 /1 1 22 . 04 . 20 15 26 . 08 . 20 15 14 /1 5 76 3 28 . 09 . 20 15 39 24 . 02 . 20 15 V B 14 7/ 14 01 . 04 . 20 15 D ie V er öf fe n tli ch u n g w ird bi s z u r En ts ch ei du n g im H au pt sa ch ev er fa hr en z u rü ck ge st el lt. 40 24 . 02 . 20 15 V II R 27 /1 4 29 . 04 . 20 15 02 . 12 . 20 15 20 /1 5 99 3 30 . 12 . 20 15 41 24 . 02 . 20 15 V II R 50 /1 3 06 . 05 . 20 15 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 42 24 . 02 . 20 15 V III R 54 /1 2 10 . 06 . 20 15 20 . 08 . 20 15 13 /1 5 69 3 07 . 09 . 20 15 43 24 . 02 . 20 15 V III R 44 /1 2 17 . 06 . 20 15 16 . 07 . 20 15 12 /1 5 64 9 18 . 08 . 20 15 44 24 . 02 . 20 15 V III R 43 /1 2 24 . 06 . 20 15 19 . 08 . 20 15 13 /1 5 69 1 07 . 09 . 20 15 Drucksache 19/5758 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 3 - 45 25 . 02 . 20 15 X I R 15 /1 4 08 . 04 . 20 15 D ie V er öf fe n tli ch u n g w u rd e z u rü ck ge st el lt, da ei n al te rn at iv er R ec ht se tz u n gs v o rs ch la g v o n D E/ H U /A T v o m 8. 3. 20 18 de r K o m m iss io n v o rli eg t. 46 25 . 02 . 20 15 X I R 30 /1 3 08 . 04 . 20 15 D ie V er öf fe n tli ch u n g w ird bi s z u r V er ab sc hi ed u n g ei n er n eu en ge se tz lic he n R eg el u n g z u m R ei he n ge sc hä ft au f E U - Eb en e z u rü ck ge st el lt. 47 25 . 02 . 20 15 X I R 35 /1 2 10 . 06 . 20 15 20 . 07 . 20 15 12 /1 5 67 7 18 . 08 . 20 15 48 25 . 02 . 20 15 I R 86 /1 2 08 . 07 . 20 15 09 . 03 . 20 16 5/ 16 24 3 30 . 03 . 20 16 49 03 . 03 . 20 15 II R 9/ 14 20 . 05 . 20 15 24 . 07 . 20 15 12 /1 5 66 0 18 . 08 . 20 15 50 03 . 03 . 20 15 II R 30 /1 3 10 . 06 . 20 15 26 . 08 . 20 15 14 /1 5 77 7 28 . 09 . 20 15 51 04 . 03 . 20 15 II R 1/ 14 20 . 05 . 20 15 02 . 07 . 20 15 11 /1 5 59 5 29 . 07 . 20 15 52 04 . 03 . 20 15 II R 51 /1 3 20 . 05 . 20 15 21 . 07 . 20 15 12 /1 5 67 2 18 . 08 . 20 15 53 09 . 03 . 20 15 II R 23 /1 3 29 . 04 . 20 15 01 . 07 . 20 16 12 /1 6 52 1 19 . 07 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it gl ei ch la u te n de n Lä n de re rla ss en v o m 16 . Ju n i 2 01 6 (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 63 8). 54 10 . 03 . 20 15 V II R 12 /1 4 06 . 05 . 20 15 12 . 02 . 20 16 5/ 16 24 6 30 . 03 . 20 16 55 10 . 03 . 20 15 V II R 9/ 11 10 . 06 . 20 15 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 56 10 . 03 . 20 15 V II R 5/ 11 10 . 06 . 20 15 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 57 10 . 03 . 20 15 V I R 6/ 14 01 . 07 . 20 15 31 . 08 . 20 15 14 /1 5 76 7 28 . 09 . 20 15 58 10 . 03 . 20 15 V I R 60 /1 1 08 . 07 . 20 15 10 . 08 . 20 15 13 /1 5 69 5 07 . 09 . 20 15 59 11 . 03 . 20 15 I R 10 /1 4 06 . 05 . 20 15 16 . 12 . 20 15 21 /1 5 10 49 31 . 12 . 20 15 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it gl ei ch la u te n de n Lä n de re rla ss en v o m 14 . D ez em be r 20 15 („N ic ht an w en du n gs er la ss “ , Fu n ds te lle BS tB l I 20 15 S. 10 90 ). 60 12 . 03 . 20 15 III R 48 /1 3 17 . 06 . 20 15 08 . 09 . 20 15 14 /1 5 78 2 28 . 09 . 20 15 61 12 . 03 . 20 15 III R 14 /1 4 24 . 06 . 20 15 05 . 10 . 20 15 16 /1 5 85 0 09 . 11 . 20 15 62 18 . 03 . 20 15 X I R 8/ 13 17 . 06 . 20 15 06 . 10 . 20 16 18 /1 6 78 8 20 . 10 . 20 16 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 4 - 63 18 . 03 . 20 15 X I R 38 /1 3 17 . 06 . 20 15 06 . 10 . 20 16 18 /1 6 79 3 20 . 10 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 10 76 ). 64 18 . 03 . 20 15 X I R 15 /1 1 24 . 06 . 20 15 16 . 11 . 20 15 21 /1 5 10 58 31 . 12 . 20 15 65 19 . 03 . 20 15 V R 60 /1 4 06 . 05 . 20 15 20 . 11 . 20 15 18 /1 5 94 6 07 . 12 . 20 15 66 19 . 03 . 20 15 V R 14 /1 4 19 . 08 . 20 15 29 . 10 . 20 15 17 /1 5 91 2 30 . 11 . 20 15 67 25 . 03 . 20 15 X R 23 /1 3 17 . 06 . 20 15 20 . 08 . 20 15 13 /1 5 69 6 07 . 09 . 20 15 68 25 . 03 . 20 15 X R 20 /1 4 15 . 07 . 20 15 24 . 08 . 20 15 13 /1 5 70 9 07 . 09 . 20 15 69 25 . 03 . 20 15 X R 20 /1 3 22 . 07 . 20 15 08 . 09 . 20 15 14 /1 5 74 3 28 . 09 . 20 15 70 25 . 03 . 20 15 I R 52 /1 3 09 . 09 . 20 15 08 . 02 . 20 16 4/ 16 17 2 07 . 03 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 23 7). 71 26 . 03 . 20 15 IV R 3/ 12 17 . 06 . 20 15 22 . 06 . 20 16 12 /1 6 55 3 19 . 07 . 20 16 72 14 . 04 . 20 15 IX R 35 /1 3 17 . 06 . 20 15 10 . 09 . 20 15 15 /1 5 79 5 14 . 10 . 20 15 73 14 . 04 . 20 15 V I R 89 /1 3 22 . 07 . 20 15 24 . 08 . 20 15 13 /1 5 70 3 07 . 09 . 20 15 74 14 . 04 . 20 15 G rS 2/ 12 21 . 10 . 20 15 07 . 12 . 20 15 20 /1 5 10 07 30 . 12 . 20 15 75 14 . 04 . 20 15 IX R 5/ 14 04 . 11 . 20 15 26 . 11 . 20 15 20 /1 5 98 6 30 . 12 . 20 15 76 15 . 04 . 20 15 V R 44 /1 4 03 . 06 . 20 15 23 . 07 . 20 15 12 /1 5 67 9 18 . 08 . 20 15 77 15 . 04 . 20 15 I R 44 /1 4 08 . 07 . 20 15 25 . 08 . 20 15 14 /1 5 76 9 28 . 09 . 20 15 78 15 . 04 . 20 15 V R 27 /1 4 29 . 07 . 20 15 09 . 02 . 20 16 4/ 16 16 3 07 . 03 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 22 6). 79 15 . 04 . 20 15 V III R 29 /1 3 19 . 08 . 20 15 05 . 10 . 20 15 16 /1 5 83 2 09 . 11 . 20 15 80 15 . 04 . 20 15 V R 46 /1 3 26 . 08 . 20 15 13 . 11 . 20 15 18 /1 5 94 7 07 . 12 . 20 15 81 15 . 04 . 20 15 V I R 5/ 14 07 . 10 . 20 15 09 . 02 . 20 16 4/ 16 14 8 07 . 03 . 20 16 82 15 . 04 . 20 15 I R 54 /1 3 02 . 11 . 20 16 11 . 01 . 20 17 2/ 17 13 6 31 . 01 . 20 17 83 16 . 04 . 20 15 IV R 1/ 12 17 . 06 . 20 15 12 . 08 . 20 15 13 /1 5 70 5 07 . 09 . 20 15 84 16 . 04 . 20 15 III R 54 /1 3 22 . 07 . 20 15 29 . 12 . 20 15 1/ 16 25 22 . 01 . 20 16 85 16 . 04 . 20 15 III R 21 /1 1 23 . 09 . 20 15 13 . 01 . 20 16 1/ 16 29 22 . 01 . 20 16 86 22 . 04 . 20 15 X I R 43 /1 1 24 . 06 . 20 15 07 . 09 . 20 15 14 /1 5 75 5 28 . 09 . 20 15 87 22 . 04 . 20 15 X I R 10 /1 4 19 . 08 . 20 15 05 . 10 . 20 15 16 /1 5 86 2 09 . 11 . 20 15 88 22 . 04 . 20 15 X R 25 /1 3 23 . 09 . 20 15 30 . 10 . 20 15 17 /1 5 89 7 30 . 11 . 20 15 Drucksache 19/5758 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 5 - 89 22 . 04 . 20 15 IV R 13 /1 2 14 . 10 . 20 15 30 . 11 . 20 15 20 /1 5 98 9 30 . 12 . 20 15 90 27 . 04 . 20 15 III B 12 7/ 14 29 . 07 . 20 15 04 . 11 . 20 15 17 /1 5 90 1 30 . 11 . 20 15 91 05 . 05 . 20 15 V II R 22 /1 4 22 . 07 . 20 15 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 92 05 . 05 . 20 15 V II R 37 /1 3 05 . 08 . 20 15 14 . 10 . 20 15 16 /1 5 85 6 09 . 11 . 20 15 93 06 . 05 . 20 15 II R 8/ 14 08 . 07 . 20 15 21 . 10 . 20 15 16 /1 5 85 3 09 . 11 . 20 15 94 06 . 05 . 20 15 II R 9/ 13 15 . 07 . 20 15 09 . 11 . 20 15 17 /1 5 88 8 30 . 11 . 20 15 95 06 . 05 . 20 15 II R 34 /1 3 05 . 08 . 20 15 14 . 09 . 20 15 15 /1 5 82 1 14 . 10 . 20 15 96 06 . 05 . 20 15 I R 16 /1 4 07 . 10 . 20 15 12 . 11 . 20 15 19 /1 5 95 7 16 . 12 . 20 15 97 07 . 05 . 20 15 V I R 44 /1 3 12 . 08 . 20 15 05 . 11 . 20 15 17 /1 5 89 0 30 . 11 . 20 15 98 12 . 05 . 20 15 IX R 32 /1 4 19 . 08 . 20 15 11 . 05 . 20 16 8/ 16 33 1 20 . 05 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 22 6). 99 12 . 05 . 20 15 V III R 35 /1 4 02 . 09 . 20 15 13 . 10 . 20 15 16 /1 5 83 4 09 . 11 . 20 15 10 0 12 . 05 . 20 15 V III R 4/ 15 02 . 09 . 20 15 13 . 10 . 20 15 16 /1 5 83 5 09 . 11 . 20 15 10 1 12 . 05 . 20 15 V III R 14 /1 3 02 . 09 . 20 15 02 . 10 . 20 15 15 /1 5 80 6 14 . 10 . 20 15 10 2 13 . 05 . 20 15 III R 8/ 14 12 . 08 . 20 15 05 . 10 . 20 15 16 /1 5 84 4 09 . 11 . 20 15 10 3 13 . 05 . 20 15 III R 26 /1 4 19 . 08 . 20 15 25 . 09 . 20 15 15 /1 5 79 0 14 . 10 . 20 15 10 4 20 . 05 . 20 15 I R 68 /1 4 19 . 08 . 20 15 26 . 01 . 20 16 3/ 16 90 19 . 02 . 20 16 10 5 20 . 05 . 20 15 I R 47 /1 4 19 . 08 . 20 15 02 . 10 . 20 15 15 /1 5 80 8 14 . 10 . 20 15 10 6 20 . 05 . 20 15 I R 17 /1 4 09 . 09 . 20 15 26 . 11 . 20 15 20 /1 5 10 22 30 . 12 . 20 15 10 7 20 . 05 . 20 15 X I R 2/ 13 04 . 11 . 20 15 12 . 09 . 20 18 15 /1 8 60 5 11 . 10 . 20 18 10 8 21 . 05 . 20 15 IV R 25 /1 2 05 . 08 . 20 15 09 . 09 . 20 15 14 /1 5 77 2 28 . 09 . 20 15 10 9 28 . 05 . 20 15 IV R 26 /1 2 22 . 07 . 20 15 17 . 09 . 20 15 15 /1 5 79 7 14 . 10 . 20 15 11 0 28 . 05 . 20 15 IV R 27 /1 2 05 . 08 . 20 15 06 . 10 . 20 15 16 /1 5 83 7 09 . 11 . 20 15 11 1 02 . 06 . 20 15 V I R 30 /1 4 15 . 07 . 20 15 17 . 08 . 20 15 14 /1 5 77 5 28 . 09 . 20 15 11 2 09 . 06 . 20 15 X R 14 /1 4 19 . 08 . 20 15 20 . 11 . 20 15 18 /1 5 93 1 07 . 12 . 20 15 11 3 09 . 06 . 20 15 V III R 18 /1 2 30 . 09 . 20 15 04 . 07 . 20 16 12 /1 6 52 3 19 . 07 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 64 5). 11 4 09 . 06 . 20 15 X R 6/ 13 23 . 12 . 20 15 17 . 02 . 20 16 5/ 16 21 6 30 . 03 . 20 16 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 6 - 11 5 09 . 06 . 20 15 V III R 12 /1 4 10 . 02 . 20 16 11 . 03 . 20 16 5/ 16 19 9 30 . 03 . 20 16 11 6 10 . 06 . 20 15 I R 79 /1 3 30 . 09 . 20 15 12 . 04 . 20 16 8/ 16 32 6 20 . 05 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 47 4). 11 7 16 . 06 . 20 15 X I R 15 /1 3 22 . 07 . 20 15 16 . 10 . 20 15 16 /1 5 86 5 09 . 11 . 20 15 11 8 16 . 06 . 20 15 X I R 17 /1 3 23 . 09 . 20 15 03 . 12 . 20 15 20 /1 5 10 24 30 . 12 . 20 15 11 9 16 . 06 . 20 15 IX R 26 /1 4 14 . 10 . 20 15 07 . 12 . 20 15 20 /1 5 10 19 30 . 12 . 20 15 12 0 16 . 06 . 20 15 IX R 30 /1 4 21 . 10 . 20 15 22 . 12 . 20 16 2/ 17 83 31 . 01 . 20 17 12 1 16 . 06 . 20 15 IX R 27 /1 4 25 . 11 . 20 15 03 . 02 . 20 16 4/ 16 14 4 07 . 03 . 20 16 12 2 16 . 06 . 20 15 IX R 51 /1 4 25 . 11 . 20 15 13 . 01 . 20 16 1/ 16 13 22 . 01 . 20 16 12 3 18 . 06 . 20 15 V I R 17 /1 4 12 . 08 . 20 15 14 . 09 . 20 15 15 /1 5 80 0 14 . 10 . 20 15 12 4 18 . 06 . 20 15 V I R 68 /1 4 26 . 08 . 20 15 28 . 09 . 20 15 15 /1 5 80 3 14 . 10 . 20 15 12 5 18 . 06 . 20 15 V I R 45 /1 3 02 . 09 . 20 15 13 . 11 . 20 15 18 /1 5 92 8 07 . 12 . 20 15 12 6 18 . 06 . 20 15 V I R 10 /1 4 09 . 09 . 20 15 20 . 11 . 20 15 18 /1 5 94 0 07 . 12 . 20 15 12 7 18 . 06 . 20 15 V I R 77 /1 2 16 . 09 . 20 15 30 . 10 . 20 15 17 /1 5 90 3 30 . 11 . 20 15 12 8 18 . 06 . 20 15 V I R 37 /1 4 23 . 09 . 20 15 09 . 09 . 20 16 17 /1 6 75 1 23 . 09 . 20 16 12 9 18 . 06 . 20 15 IV R 5/ 12 30 . 09 . 20 15 20 . 11 . 20 15 18 /1 5 93 5 07 . 12 . 20 15 13 0 18 . 06 . 20 15 V I R 31 /1 4 09 . 12 . 20 15 25 . 01 . 20 16 2/ 16 40 08 . 02 . 20 16 13 1 23 . 06 . 20 15 III R 31 /1 4 09 . 09 . 20 15 08 . 01 . 20 15 1/ 16 26 22 . 01 . 20 16 13 2 23 . 06 . 20 15 III R 7/ 14 09 . 09 . 20 15 04 . 11 . 20 16 20 /1 6 87 1 17 . 11 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 11 87 ). 13 3 23 . 06 . 20 15 II R 52 /1 3 09 . 09 . 20 15 20 . 11 . 20 15 19 /1 5 96 0 16 . 12 . 20 15 13 4 23 . 06 . 20 15 II R 39 /1 3 09 . 09 . 20 15 17 . 02 . 20 16 5/ 16 22 5 30 . 03 . 20 16 13 5 23 . 06 . 20 15 II R 13 /1 3 16 . 09 . 20 15 17 . 02 . 20 16 5/ 16 22 3 30 . 03 . 20 16 13 6 23 . 06 . 20 15 III R 37 /1 4 30 . 09 . 20 15 25 . 01 . 20 16 2/ 16 55 08 . 02 . 20 16 13 7 23 . 06 . 20 15 III R 38 /1 4 28 . 10 . 20 15 27 . 01 . 20 16 3/ 16 10 2 19 . 02 . 20 16 13 8 24 . 06 . 20 15 I R 29 /1 4 09 . 09 . 20 15 11 . 04 . 20 16 7/ 16 25 8 21 . 04 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n („N ic ht an w en du n gs er la ss “ , Fu n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 45 5). 13 9 24 . 06 . 20 15 I R 13 /1 3 28 . 10 . 20 15 05 . 12 . 20 16 24 /1 6 97 1 30 . 12 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 14 50 ). Drucksache 19/5758 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 7 - 14 0 30 . 06 . 20 15 V II R 11 /1 4 19 . 08 . 20 15 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 14 1 30 . 06 . 20 15 V II R 52 /1 3 02 . 09 . 20 15 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 14 2 30 . 06 . 20 15 V II R 30 /1 4 16 . 09 . 20 15 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t i n K ür z e. 14 3 07 . 07 . 20 15 V II R 4/ 14 21 . 10 . 20 15 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 14 4 07 . 07 . 20 15 I R 42 /1 3 11 . 11 . 20 15 29 . 12 . 20 15 1/ 16 14 22 . 01 . 20 16 14 5 08 . 07 . 20 15 V I R 51 /1 4 16 . 09 . 20 15 22 . 12 . 20 16 1/ 17 13 17 . 01 . 20 17 14 6 08 . 07 . 20 15 X R 41 /1 3 21 . 10 . 20 15 13 . 06 . 20 16 12 /1 6 52 5 19 . 07 . 20 16 14 7 08 . 07 . 20 15 V I R 46 /1 4 21 . 10 . 20 15 03 . 12 . 20 15 20 /1 5 10 13 30 . 12 . 20 15 14 8 08 . 07 . 20 15 V I R 77 /1 4 11 . 11 . 20 15 25 . 01 . 20 16 2/ 16 60 08 . 02 . 20 16 14 9 09 . 07 . 20 15 IV R 19 /1 2 12 . 08 . 20 15 24 . 11 . 20 15 19 /1 5 95 4 16 . 12 . 20 15 15 0 14 . 07 . 20 15 V III R 21 /1 3 11 . 05 . 20 16 18 . 05 . 20 16 9/ 16 37 1 10 . 06 . 20 16 15 1 15 . 07 . 20 15 II R 32 /1 4 21 . 10 . 20 15 16 . 12 . 20 15 21 /1 5 10 31 31 . 12 . 20 15 15 2 15 . 07 . 20 15 II R 33 /1 4 21 . 10 . 20 15 15 . 02 . 20 16 4/ 16 12 6 07 . 03 . 20 16 15 3 16 . 07 . 20 15 III R 33 /1 4 18 . 11 . 20 15 25 . 01 . 20 16 2/ 16 44 08 . 02 . 20 16 15 4 16 . 07 . 20 15 III R 39 /1 3 09 . 12 . 20 15 29 . 05 . 20 18 10 /1 8 39 6 29 . 06 . 20 18 15 5 16 . 07 . 20 15 III R 32 /1 3 23 . 12 . 20 15 08 . 04 . 20 16 7/ 16 25 1 21 . 04 . 20 16 15 6 22 . 07 . 20 15 II R 21 /1 3 02 . 09 . 20 15 17 . 02 . 20 16 5/ 16 22 8 30 . 03 . 20 16 15 7 22 . 07 . 20 15 II R 12 /1 4 02 . 09 . 20 15 17 . 02 . 20 16 5/ 16 23 0 30 . 03 . 20 16 15 8 22 . 07 . 20 15 V R 23 /1 4 02 . 09 . 20 15 06 . 11 . 20 15 17 /1 5 91 4 30 . 11 . 20 15 15 9 22 . 07 . 20 15 V R 38 /1 4 09 . 09 . 20 15 20 . 07 . 20 18 13 /1 8 49 8 31 . 08 . 20 18 16 0 27 . 07 . 20 15 G rS 1/ 14 28 . 01 . 20 16 21 . 03 . 20 16 7/ 16 26 5 21 . 04 . 20 16 16 1 28 . 07 . 20 15 V III R 50 /1 4 30 . 09 . 20 15 02 . 11 . 20 15 17 /1 5 89 4 30 . 11 . 20 15 16 2 28 . 07 . 20 15 V III R 2/ 09 09 . 12 . 20 15 08 . 06 . 20 16 10 /1 6 44 7 30 . 06 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 51 4). 16 3 28 . 07 . 20 15 V III R 39 /1 2 11 . 05 . 20 16 08 . 06 . 20 16 10 /1 6 46 4 30 . 06 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 51 4). Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 8 - 16 4 29 . 07 . 20 15 X I R 23 /1 3 09 . 09 . 20 15 11 . 07 . 20 17 14 /1 7 73 3 21 . 07 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 88 8). 16 5 29 . 07 . 20 15 X I R 35 /1 3 07 . 10 . 20 15 19 . 09 . 20 16 18 /1 6 79 7 20 . 10 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 10 42 ). 16 6 29 . 07 . 20 15 X R 11 /1 3 04 . 11 . 20 15 29 . 12 . 20 15 1/ 16 18 22 . 01 . 20 16 16 7 29 . 07 . 20 15 X R 4/ 14 09 . 12 . 20 15 09 . 02 . 20 16 4/ 16 13 5 07 . 03 . 20 16 16 8 29 . 07 . 20 15 IV R 15 /1 4 03 . 02 . 20 16 26 . 07 . 20 16 13 /1 6 59 3 08 . 08 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 68 4). 16 9 12 . 08 . 20 15 X I R 43 /1 3 23 . 09 . 20 15 28 . 10 . 20 15 17 /1 5 91 9 30 . 11 . 20 15 17 0 12 . 08 . 20 15 X I R 6/ 13 21 . 10 . 20 15 16 . 12 . 20 15 21 /1 5 10 63 31 . 12 . 20 15 17 1 12 . 08 . 20 15 I R 45 /1 4 23 . 12 . 20 15 Es ha n de lt sic h u m ei n z u ei n em be so n de rs ge la ge rt en Ei n z el fa ll er ga n ge n es BF H - U rt ei l. D ie V er tr et er de r o be rs te n Fi n an z be hö rd en de s Bu n de s u n d de r Lä n de r ha tte n be sc hl o ss en , es au sn ah m sw ei se n ic ht im BS tB l z u v er öf fe n tli ch en , da es z u ei n er n ic ht m eh r ge lte n de n R ec ht sla ge er ga n ge n ist . 17 2 12 . 08 . 20 15 I R 18 /1 4 23 . 12 . 20 15 29 . 02 . 20 16 5/ 16 20 1 30 . 03 . 20 16 17 3 12 . 08 . 20 15 X I R 16 /1 4 23 . 12 . 20 15 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 17 4 17 . 08 . 20 15 X I S 1/ 15 23 . 09 . 20 15 10 . 11 . 20 15 17 /1 5 90 6 30 . 11 . 20 15 17 5 18 . 08 . 20 15 V II R 41 /1 3 07 . 10 . 20 15 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 17 6 18 . 08 . 20 15 V R 13 /1 4 14 . 10 . 20 15 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r in ei n er ge so n de rt en A rb ei ts gr u pp e ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 17 7 18 . 08 . 20 15 V R 47 /1 4 04 . 11 . 20 15 08 . 08 . 20 18 15 /1 8 61 1 11 . 10 . 20 18 17 8 18 . 08 . 20 15 V II R 24 /1 3 02 . 12 . 20 15 08 . 04 . 20 16 7/ 16 25 5 21 . 04 . 20 16 17 9 18 . 08 . 20 15 V R 39 /1 4 09 . 12 . 20 15 28 . 07 . 20 17 15 /1 7 75 5 08 . 08 . 20 17 18 0 18 . 08 . 20 15 I R 88 /1 3 13 . 01 . 20 16 21 . 11 . 20 16 22 /1 6 96 1 13 . 12 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 13 24 ). Drucksache 19/5758 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 9 - 18 1 19 . 08 . 20 15 X R 50 /1 3 17 . 02 . 20 16 22 . 12 . 20 16 1/ 17 15 17 . 01 . 20 17 18 2 20 . 08 . 20 15 IV R 26 /1 3 11 . 11 . 20 15 18 . 05 . 20 16 9/ 16 40 8 10 . 06 . 20 16 18 3 25 . 08 . 20 15 V III R 3/ 14 07 . 10 . 20 15 09 . 11 . 20 15 17 /1 5 89 2 30 . 11 . 20 15 18 4 25 . 08 . 20 15 V III R 2/ 13 21 . 10 . 20 15 07 . 12 . 20 15 20 /1 5 10 15 30 . 12 . 20 15 18 5 02 . 09 . 20 15 V I R 32 /1 3 23 . 12 . 20 15 04 . 02 . 20 16 4/ 16 15 1 07 . 03 . 20 16 18 6 03 . 09 . 20 15 V I R 1/ 14 11 . 11 . 20 15 16 . 11 . 20 15 1/ 16 31 22 . 01 . 20 16 18 7 03 . 09 . 20 15 V I R 9/ 15 18 . 11 . 20 15 09 . 02 . 20 16 4/ 16 16 6 07 . 03 . 20 16 18 8 03 . 09 . 20 15 V I R 27 /1 4 18 . 11 . 20 15 03 . 02 . 20 16 4/ 16 17 4 07 . 03 . 20 16 18 9 03 . 09 . 20 15 V I R 13 /1 5 25 . 11 . 20 15 25 . 01 . 20 16 2/ 16 47 08 . 02 . 20 16 19 0 03 . 09 . 20 15 V I R 18 /1 4 28 . 01 . 20 16 21 . 03 . 20 16 7/ 16 27 2 21 . 04 . 20 16 19 1 03 . 09 . 20 15 V I R 58 /1 3 03 . 02 . 20 16 17 . 03 . 20 16 7/ 16 30 5 21 . 04 . 20 16 19 2 09 . 09 . 20 15 X R 2/ 13 04 . 11 . 20 15 06 . 04 . 20 15 7/ 16 28 6 21 . 04 . 20 16 19 3 09 . 09 . 20 15 X R 5/ 13 02 . 12 . 20 15 16 . 12 . 20 15 21 /1 5 10 43 31 . 12 . 20 15 19 4 10 . 09 . 20 15 IV R 8/ 13 11 . 11 . 20 15 21 . 12 . 20 15 21 /1 5 10 46 31 . 12 . 20 15 19 5 10 . 09 . 20 15 V R 41 /1 4 11 . 11 . 20 15 03 . 03 . 20 16 7/ 16 30 8 21 . 04 . 20 16 19 6 10 . 09 . 20 15 IV R 49 /1 4 28 . 01 . 20 16 20 . 07 . 20 16 15 /1 6 72 2 31 . 08 . 20 16 19 7 16 . 09 . 20 15 IX R 37 /1 4 28 . 10 . 20 15 16 . 12 . 20 15 21 /1 5 10 40 31 . 12 . 20 15 19 8 16 . 09 . 20 15 III R 6/ 15 18 . 11 . 20 15 22 . 03 . 20 16 7/ 16 28 1 21 . 04 . 20 16 19 9 16 . 09 . 20 15 X R 43 /1 2 18 . 11 . 20 15 25 . 01 . 20 16 2/ 16 48 08 . 02 . 20 16 20 0 16 . 09 . 20 15 IX R 40 /1 4 23 . 12 . 20 15 27 . 01 . 20 16 3/ 16 78 19 . 02 . 20 16 20 1 16 . 09 . 20 15 IX R 12 /1 4 30 . 12 . 20 15 20 . 05 . 20 16 9/ 16 39 7 10 . 06 . 20 16 20 2 16 . 09 . 20 15 I R 62 /1 3 13 . 01 . 20 16 03 . 03 . 20 16 5/ 16 20 5 30 . 03 . 20 16 20 3 17 . 09 . 20 15 III R 2/ 14 17 . 02 . 20 16 04 . 04 . 20 16 7/ 16 29 4 21 . 04 . 20 16 20 4 17 . 09 . 20 15 III R 49 /1 3 17 . 02 . 20 16 1/ 17 37 17 . 01 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 36 ). 20 5 22 . 09 . 20 15 V II R 32 /1 4 28 . 01 . 20 16 13 . 04 . 20 16 8/ 16 32 3 20 . 05 . 20 16 20 6 23 . 09 . 20 15 V R 4/ 15 13 . 01 . 20 16 03 . 06 . 20 16 10 /1 6 49 4 30 . 06 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 53 1). 20 7 24 . 09 . 20 15 V R 9/ 14 11 . 11 . 20 15 21 . 12 . 20 15 21 /1 5 10 67 31 . 12 . 20 15 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 10 - 20 8 24 . 09 . 20 15 V R 30 /1 4 11 . 11 . 20 15 17 . 01 . 20 17 2/ 17 13 2 31 . 01 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei be n BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 10 4). 20 9 24 . 09 . 20 15 IV R 30 /1 3 25 . 11 . 20 15 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 21 0 24 . 09 . 20 15 V I R 69 /1 4 02 . 12 . 20 15 04 . 02 . 20 16 4/ 16 17 6 07 . 03 . 20 16 21 1 24 . 09 . 20 15 IV R 9/ 13 23 . 12 . 20 15 15 . 02 . 20 16 4/ 16 15 4 07 . 03 . 20 16 21 2 29 . 09 . 20 15 II R 23 /1 4 02 . 12 . 20 15 26 . 01 . 20 16 3/ 16 10 4 19 . 02 . 20 16 21 3 29 . 09 . 20 15 V III R 49 /1 3 17 . 03 . 20 16 20 . 04 . 20 16 8/ 16 33 9 20 . 05 . 20 16 21 4 30 . 09 . 20 15 II R 31 /1 3 25 . 11 . 20 15 03 . 08 . 20 16 14 /1 6 63 7 22 . 08 . 20 16 21 5 01 . 10 . 20 15 X R 32 /1 3 25 . 11 . 20 15 08 . 02 . 20 16 4/ 16 13 9 07 . 03 . 20 16 21 6 01 . 10 . 20 15 I R 4/ 14 02 . 12 . 20 15 21 . 12 . 20 16 1/ 17 59 17 . 01 . 20 17 21 7 01 . 10 . 20 15 X R 43 /1 1 23 . 12 . 20 15 03 . 08 . 20 16 14 /1 6 68 5 22 . 08 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 75 9). 21 8 06 . 10 . 20 15 V II R 25 /1 4 30 . 12 . 20 15 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 21 9 13 . 10 . 20 15 IX R 46 /1 4 25 . 11 . 20 15 04 . 03 . 20 16 5/ 16 21 4 30 . 03 . 20 16 22 0 13 . 10 . 20 15 IX R 43 /1 4 13 . 01 . 20 16 09 . 03 . 20 16 5/ 16 21 2 30 . 03 . 20 16 22 1 13 . 10 . 20 15 IX R 35 /1 4 28 . 01 . 20 16 10 . 03 . 20 16 5/ 16 21 0 30 . 03 . 20 16 22 2 14 . 10 . 20 15 V R 10 /1 4 09 . 12 . 20 15 16 . 08 . 20 16 15 /1 6 71 7 31 . 08 . 20 16 22 3 14 . 10 . 20 15 I R 20 /1 5 10 . 02 . 20 16 08 . 12 . 20 17 25 /1 7 12 40 28 . 12 . 20 17 22 4 14 . 10 . 20 15 I R 74 /1 3 24 . 02 . 20 16 17 . 02 . 20 17 5/ 17 22 2 28 . 02 . 20 17 22 5 15 . 10 . 20 15 I B 93 /1 5 02 . 12 . 20 15 26 . 01 . 20 16 3/ 16 66 19 . 02 . 20 16 22 6 20 . 10 . 20 15 V III R 40 /1 3 09 . 03 . 20 16 08 . 04 . 20 16 8/ 16 34 2 20 . 05 . 20 16 22 7 20 . 10 . 20 15 V III R 33 /1 3 20 . 04 . 20 16 20 . 07 . 20 16 13 /1 6 59 6 08 . 08 . 20 16 22 8 21 . 10 . 20 15 X I R 40 /1 3 23 . 12 . 20 15 02 . 08 . 20 17 18 /1 7 85 2 28 . 08 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 12 40 ). 22 9 21 . 10 . 20 15 X I R 22 /1 3 20 . 01 . 20 16 12 . 09 . 20 18 15 /1 8 61 2 11 . 10 . 20 18 23 0 21 . 10 . 20 15 X I R 28 /1 4 23 . 03 . 20 16 16 . 06 . 20 16 12 /1 6 55 0 19 . 07 . 20 16 23 1 21 . 10 . 20 15 IV R 43 /1 2 30 . 03 . 20 16 29 . 06 . 20 16 12 /1 6 51 7 19 . 07 . 20 16 Drucksache 19/5758 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 11 - 23 2 21 . 10 . 20 15 IV R 6/ 12 06 . 04 . 20 16 21 . 12 . 20 16 1/ 17 45 17 . 01 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 33 ). 23 3 22 . 10 . 20 15 IV R 7/ 13 23 . 12 . 20 15 22 . 02 . 20 16 5/ 16 21 9 30 . 03 . 20 16 23 4 22 . 10 . 20 15 V I R 22 /1 4 23 . 12 . 20 15 11 . 02 . 20 16 4/ 16 17 9 07 . 03 . 20 16 23 5 22 . 10 . 20 15 IV R 37 /1 3 24 . 02 . 20 16 21 . 11 . 20 16 20 /1 6 91 9 17 . 11 . 20 16 23 6 27 . 10 . 20 15 X R 28 /1 2 16 . 12 . 20 15 26 . 01 . 20 16 3/ 16 81 19 . 02 . 20 16 23 7 27 . 10 . 20 15 V III R 47 /1 2 10 . 02 . 20 16 01 . 07 . 20 16 13 /1 6 60 0 08 . 08 . 20 16 23 8 27 . 10 . 20 15 X R 44 /1 3 18 . 02 . 20 16 04 . 04 . 20 16 7/ 16 27 8 21 . 04 . 20 16 23 9 28 . 10 . 20 15 I R 65 /1 3 22 . 04 . 20 15 18 . 05 . 20 16 9/ 16 41 4 10 . 06 . 20 16 24 0 28 . 10 . 20 15 X R 22 /1 3 23 . 12 . 20 15 27 . 01 . 20 16 3/ 16 95 19 . 02 . 20 16 24 1 28 . 10 . 20 15 II R 46 /1 3 17 . 02 . 20 16 26 . 05 . 20 16 10 /1 6 47 7 30 . 06 . 20 16 24 2 28 . 10 . 20 15 I R 10 /1 3 24 . 02 . 20 16 04 . 04 . 20 16 7/ 16 29 8 21 . 04 . 20 16 24 3 03 . 11 . 20 15 V III R 37 /1 3 09 . 03 . 20 16 08 . 04 . 20 16 7/ 16 27 3 21 . 04 . 20 16 24 4 03 . 11 . 20 15 V III R 62 /1 3 30 . 04 . 20 16 11 . 05 . 20 16 9/ 16 38 1 10 . 06 . 20 16 24 5 03 . 11 . 20 15 V III R 63 /1 3 30 . 03 . 20 16 09 . 05 . 20 16 9/ 16 38 3 10 . 06 . 20 16 24 6 05 . 11 . 20 15 III R 57 /1 3 24 . 02 . 20 16 11 . 05 . 20 16 9/ 16 40 3 10 . 06 . 20 16 24 7 05 . 11 . 20 15 III R 12 /1 3 06 . 04 . 20 16 13 . 05 . 20 16 9/ 16 42 0 10 . 06 . 20 16 24 8 05 . 11 . 20 15 III R 13 /1 3 06 . 04 . 20 16 01 . 06 . 20 16 10 /1 6 46 8 30 . 06 . 20 16 24 9 10 . 11 . 20 15 IX R 20 /1 4 30 . 12 . 20 15 10 . 02 . 20 16 4/ 16 15 9 07 . 03 . 20 16 25 0 10 . 11 . 20 15 IX R 3/ 15 02 . 03 . 20 16 14 . 04 . 20 15 8/ 16 35 1 20 . 05 . 20 16 25 1 10 . 11 . 20 15 V II R 35 /1 3 09 . 03 . 20 16 20 . 05 . 20 16 9/ 16 37 2 10 . 06 . 20 16 25 2 11 . 11 . 20 15 V R 68 /1 4 09 . 12 . 20 15 16 . 08 . 20 16 15 /1 6 72 0 31 . 08 . 20 16 25 3 11 . 11 . 20 15 V R 37 /1 4 10 . 02 . 20 16 08 . 12 . 20 17 25 /1 7 12 59 28 . 12 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 16 64 ). 25 4 11 . 11 . 20 15 I R 57 /1 3 02 . 03 . 20 16 10 . 03 . 20 17 7/ 17 31 9 07 . 04 . 20 17 25 5 11 . 11 . 20 15 V R 8/ 15 16 . 03 . 20 16 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 25 6 11 . 11 . 20 15 I R 26 /1 5 23 . 03 . 20 16 25 . 05 . 20 16 10 /1 6 48 9 30 . 06 . 20 16 25 7 11 . 11 . 20 15 I R 5/ 14 30 . 03 . 20 16 01 . 06 . 20 16 10 /1 6 49 1 30 . 06 . 20 16 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 12 - 25 8 11 . 11 . 20 15 V III R 74 /1 3 30 . 03 . 20 16 11 . 05 . 20 16 9/ 16 38 8 10 . 06 . 20 16 25 9 17 . 11 . 20 15 V III R 27 /1 2 10 . 02 . 20 16 29 . 06 . 20 16 12 /1 6 53 9 19 . 07 . 20 16 26 0 17 . 11 . 20 15 V III R 67 /1 3 09 . 03 . 20 16 11 . 07 . 20 16 13 /1 6 56 9 08 . 08 . 20 16 26 1 17 . 11 . 20 15 V III R 68 /1 3 09 . 03 . 20 16 11 . 07 . 20 16 13 /1 6 57 1 08 . 08 . 20 16 26 2 17 . 11 . 20 15 V III R 55 /1 2 30 . 03 . 20 16 13 . 05 . 20 16 9/ 16 40 0 10 . 06 . 20 16 26 3 19 . 11 . 20 15 V I R 74 /1 4 10 . 02 . 20 16 06 . 04 . 20 16 7/ 16 30 3 21 . 04 . 20 16 26 4 19 . 11 . 20 15 V I R 47 /1 4 10 . 02 . 20 16 06 . 04 . 20 16 7/ 16 30 1 21 . 04 . 20 16 26 5 25 . 11 . 20 15 II R 62 /1 4 23 . 12 . 20 15 09 . 02 . 20 16 4/ 16 16 7 07 . 03 . 20 16 26 6 25 . 11 . 20 15 II R 63 /1 4 23 . 12 . 20 15 09 . 02 . 20 16 4/ 16 17 0 07 . 03 . 20 16 26 7 25 . 11 . 20 15 II R 18 /1 4 28 . 01 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g ist bi s z u r V er öf fe n tli ch u n g ei n es ge än de rt en gl ei ch la u te n de n Lä n de re rla ss es z u § 1 A bs . 2a G rE St G z u rü ck ge st el lt. D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 26 8 25 . 11 . 20 15 II R 35 /1 4 28 . 01 . 20 16 03 . 03 . 20 16 5/ 16 23 4 30 . 03 . 20 16 26 9 25 . 11 . 20 15 V R 66 /1 4 03 . 02 . 20 16 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 27 0 25 . 11 . 20 15 I R 85 /1 3 16 . 03 . 20 16 25 . 05 . 20 16 10 /1 6 47 9 30 . 06 . 20 16 27 1 25 . 11 . 20 15 I R 50 /1 4 03 . 05 . 20 16 07 . 03 . 20 17 6/ 17 24 7 20 . 03 . 20 17 27 2 01 . 12 . 20 15 V II R 34 /1 4 02 . 03 . 20 16 20 . 05 . 20 16 9/ 16 37 5 10 . 06 . 20 16 27 3 01 . 12 . 20 15 V II R 55 /1 3 02 . 03 . 20 16 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 27 4 01 . 12 . 20 15 IX R 9/ 15 23 . 03 . 20 16 29 . 04 . 20 16 8/ 16 33 5 20 . 05 . 20 16 27 5 01 . 12 . 20 15 IX R 42 /1 4 23 . 03 . 20 16 29 . 04 . 20 16 8/ 16 33 2 20 . 05 . 20 16 27 6 01 . 12 . 20 15 IX R 18 /1 5 20 . 04 . 20 16 01 . 06 . 20 16 12 /1 6 53 2 19 . 07 . 20 16 27 7 02 . 12 . 20 15 V R 67 /1 4 28 . 01 . 20 16 29 . 05 . 20 17 12 /1 7 56 0 16 . 06 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 79 0). 27 8 02 . 12 . 20 15 V R 15 /1 4 28 . 01 . 20 16 29 . 05 . 20 17 12 /1 7 55 3 16 . 06 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 79 0). 27 9 02 . 12 . 20 15 V R 25 /1 3 28 . 01 . 20 16 29 . 05 . 20 17 12 /1 7 54 7 16 . 06 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 79 0). Drucksache 19/5758 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 13 - 28 0 02 . 12 . 20 15 X K 7/ 14 09 . 03 . 20 16 09 . 05 . 20 16 9/ 16 40 5 10 . 06 . 20 16 28 1 02 . 12 . 20 15 V R 15 /1 5 23 . 03 . 20 16 18 . 05 . 20 16 10 /1 6 48 6 30 . 06 . 20 16 28 2 02 . 12 . 20 15 I R 13 /1 4 13 . 04 . 20 16 25 . 11 . 20 16 22 /1 6 92 7 13 . 12 . 20 16 28 3 02 . 12 . 20 15 I R 83 /1 3 08 . 06 . 20 16 12 . 10 . 20 16 19 /1 6 83 1 31 . 10 . 20 16 28 4 03 . 12 . 20 15 V R 36 /1 3 28 . 01 . 20 16 29 . 05 . 20 17 12 /1 7 56 3 16 . 06 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 79 0). 28 5 03 . 12 . 20 15 V R 43 /1 3 10 . 02 . 20 16 05 . 10 . 20 16 19 /1 6 85 8 31 . 10 . 20 16 28 6 03 . 12 . 20 15 IV R 4/ 13 17 . 02 . 20 16 13 . 06 . 20 16 12 /1 6 54 4 19 . 07 . 20 16 28 7 03 . 12 . 20 15 V R 61 /1 4 17 . 02 . 20 16 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 28 8 09 . 12 . 20 15 X R 30 /1 4 17 . 02 . 20 16 04 . 07 . 20 16 13 /1 6 62 4 08 . 08 . 20 16 28 9 09 . 12 . 20 15 X R 56 /1 3 09 . 03 . 20 16 01 . 12 . 20 16 24 /1 6 96 7 30 . 12 . 20 16 29 0 16 . 12 . 20 15 IV R 15 /1 4 03 . 02 . 20 16 05 . 04 . 20 16 7/ 16 28 4 21 . 04 . 20 16 29 1 16 . 12 . 20 15 II R 49 /1 4 10 . 02 . 20 16 04 . 04 . 20 16 7/ 16 29 2 21 . 04 . 20 16 29 2 16 . 12 . 20 15 IV R 8/ 12 17 . 02 . 20 16 14 . 07 . 20 17 15 /1 7 76 6 08 . 08 . 20 17 29 3 16 . 12 . 20 15 IV R 24 /1 3 24 . 02 . 20 16 17 . 02 . 20 17 5/ 17 22 4 28 . 02 . 20 17 29 4 16 . 12 . 20 15 IV R 18 /1 2 09 . 03 . 20 16 19 . 04 . 20 16 8/ 16 34 6 20 . 05 . 20 16 29 5 16 . 12 . 20 15 X I R 28 /1 3 09 . 03 . 20 16 14 . 05 . 20 18 9/ 18 36 5 31 . 05 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 18 S. 69 4). 29 6 16 . 12 . 20 15 X I R 52 /1 3 09 . 03 . 20 16 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r z u r V er öf fe n tli ch u n g u n d ei n er di es be z üg lic he n Än de ru n g de s A bs ch n itt s 4. 15 . 1 U St A E da u er n n o ch an . 29 7 17 . 12 . 20 15 X I B 84 /1 5 28 . 01 . 20 16 22 . 02 . 20 16 4/ 16 19 2 07 . 03 . 20 16 29 8 17 . 12 . 20 15 V R 58 /1 4 10 . 02 . 20 16 11 . 07 . 20 16 13 /1 6 57 4 08 . 08 . 20 16 29 9 17 . 12 . 20 15 V R 18 /1 5 17 . 02 . 20 16 18 . 11 . 20 16 22 /1 6 96 0 13 . 12 . 20 16 30 0 17 . 12 . 20 15 V I R 7/ 14 06 . 04 . 20 16 D ie En ts ch ei du n g w ird in K ür z e v er öf fe n tli ch t. 30 1 22 . 12 . 20 15 I R 40 /1 5 11 . 05 . 20 16 24 . 06 . 20 16 12 /1 6 53 7 19 . 07 . 20 16 30 2 12 . 01 . 20 16 IX R 20 /1 5 02 . 03 . 20 16 22 . 12 . 20 16 1/ 17 21 17 . 01 . 20 17 30 3 12 . 01 . 20 16 IX R 48 /1 4 02 . 03 . 20 16 17 . 06 . 20 16 10 /1 6 45 6 30 . 06 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 52 7). Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 14 - 30 4 12 . 01 . 20 16 IX R 49 /1 4 02 . 03 . 20 16 17 . 06 . 20 16 10 /1 6 45 9 30 . 06 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 52 7). 30 5 12 . 01 . 20 16 IX R 50 /1 4 02 . 03 . 20 16 17 . 06 . 20 16 10 /1 6 46 2 30 . 06 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 52 7). 30 6 14 . 01 . 20 16 V R 63 /1 4 09 . 03 . 20 16 02 . 05 . 20 16 8/ 16 36 0 20 . 05 . 20 16 30 7 14 . 01 . 20 16 IV R 5/ 14 11 . 05 . 20 16 04 . 11 . 20 16 20 /1 6 87 5 17 . 11 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 11 87 ). 30 8 19 . 01 . 20 16 X I R 38 /1 2 09 . 03 . 20 16 29 . 05 . 20 17 12 /1 7 56 7 16 . 06 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 79 0). 30 9 20 . 01 . 20 16 II R 29 /1 4 09 . 03 . 20 16 04 . 05 . 20 16 8/ 16 35 8 20 . 05 . 20 16 31 0 20 . 01 . 20 16 II R 40 /1 4 23 . 03 . 20 16 07 . 05 . 20 18 8/ 18 28 4 24 . 05 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it gl ei ch la u te n de n Lä n de re rla ss en v o m 20 . A pr il 20 18 (F u n ds te lle BS tB l I 20 18 S. 63 2). 31 1 20 . 01 . 20 16 II R 34 /1 4 30 . 03 . 20 16 03 . 06 . 20 16 10 /1 6 48 2 30 . 06 . 20 16 31 2 20 . 01 . 20 16 V I R 14 /1 5 30 . 03 . 20 16 20 . 05 . 20 16 9/ 16 38 0 10 . 06 . 20 16 31 3 20 . 01 . 20 16 V I R 24 /1 5 27 . 07 . 20 16 09 . 09 . 20 16 17 /1 6 74 4 23 . 09 . 20 16 31 4 21 . 01 . 20 16 I R 22 /1 4 18 . 05 . 20 16 9/ 17 33 6 28 . 04 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 70 1). 31 5 21 . 01 . 20 16 I R 49 /1 4 01 . 06 . 20 16 23 . 12 . 20 16 2/ 17 10 7 31 . 01 . 20 17 31 6 27 . 01 . 20 16 V B 87 /1 5 24 . 02 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t i n K ür z e. 31 7 27 . 01 . 20 16 X R 2/ 14 11 . 05 . 20 16 14 . 06 . 20 16 12 /1 6 53 4 19 . 07 . 20 16 31 8 28 . 01 . 20 16 I R 15 /1 5 18 . 05 . 20 16 21 . 12 . 20 16 1/ 17 62 17 . 01 . 20 17 31 9 02 . 02 . 20 16 I R 21 /1 4 01 . 06 . 20 16 21 . 07 . 20 17 15 /1 7 79 4 08 . 08 . 20 17 32 0 03 . 02 . 20 16 X R 25 /1 2 16 . 03 . 20 16 06 . 05 . 20 16 9/ 16 39 1 10 . 06 . 20 16 32 1 04 . 02 . 20 16 IV R 46 /1 2 16 . 03 . 20 16 26 . 07 . 20 16 13 /1 6 60 7 08 . 08 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 68 4). 32 2 04 . 02 . 20 16 III R 14 /1 5 01 . 06 . 20 16 13 . 07 . 20 16 13 /1 6 61 5 08 . 08 . 20 16 32 3 04 . 02 . 20 16 III R 17 /1 3 08 . 06 . 20 16 13 . 07 . 20 16 13 /1 6 61 2 08 . 08 . 20 16 32 4 04 . 02 . 20 16 III R 9/ 15 08 . 06 . 20 16 22 . 12 . 20 16 2/ 17 12 1 31 . 01 . 20 17 32 5 04 . 02 . 20 16 III R 12 /1 4 20 . 07 . 20 16 14 . 10 . 20 16 19 /1 6 81 8 31 . 10 . 20 16 Drucksache 19/5758 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 15 - 32 6 10 . 02 . 20 16 X I R 26 /1 3 30 . 03 . 20 16 31 . 07 . 20 17 18 /1 7 85 7 28 . 08 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 12 39 ). 32 7 17 . 02 . 20 16 X R 26 /1 3 15 . 06 . 20 16 20 . 07 . 20 16 13 /1 6 61 1 08 . 08 . 20 16 32 8 17 . 02 . 20 16 X R 32 /1 1 22 . 06 . 20 16 28 . 07 . 20 16 15 /1 6 70 8 31 . 08 . 20 16 32 9 18 . 02 . 20 16 V R 53 /1 4 06 . 04 . 20 16 D ie En ts ch ei du n g ist z u r V er öf fe n tli ch u n g v o rg es eh en , ei n be gl ei te n de s BM F- Sc hr ei be n ist n o ch m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ab z u st im m en . 33 0 18 . 02 . 20 16 V R 62 /1 4 28 . 04 . 20 16 01 . 07 . 20 16 13 /1 6 58 9 08 . 08 . 20 16 33 1 18 . 02 . 20 16 V R 23 /1 5 04 . 05 . 20 16 01 . 06 . 20 16 10 /1 6 49 6 30 . 06 . 20 16 33 2 18 . 02 . 20 16 V R 46 /1 4 11 . 05 . 20 16 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 33 3 18 . 02 . 20 16 V R 60 /1 3 01 . 06 . 20 16 17 . 02 . 20 17 6/ 17 25 1 20 . 03 . 20 17 33 4 24 . 02 . 20 16 V II R 7/ 15 06 . 04 . 20 16 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 33 5 01 . 03 . 20 16 X I R 21 /1 4 29 . 06 . 20 16 09 . 09 . 20 16 17 /1 6 75 6 23 . 09 . 20 16 33 6 01 . 03 . 20 16 X I R 11 /1 4 29 . 06 . 20 16 09 . 09 . 20 16 17 /1 6 75 3 23 . 09 . 20 16 33 7 02 . 03 . 20 16 II R 27 /1 4 11 . 05 . 20 16 20 . 07 . 20 16 13 /1 6 61 9 08 . 08 . 20 16 33 8 02 . 03 . 20 16 V R 20 /1 5 25 . 05 . 20 16 24 . 06 . 20 16 12 /1 6 54 8 19 . 07 . 20 16 33 9 02 . 03 . 20 16 I R 73 /1 4 14 . 07 . 20 16 01 . 11 . 20 16 20 /1 6 88 7 17 . 11 . 20 16 34 0 08 . 03 . 20 16 IX R 38 /1 4 15 . 06 . 20 16 22 . 07 . 20 16 14 /1 6 64 8 22 . 08 . 20 16 34 1 09 . 03 . 20 16 X R 46 /1 4 04 . 05 . 20 16 24 /1 6 97 6 30 . 12 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 14 31 ). 34 2 09 . 03 . 20 16 I R 66 /1 4 22 . 06 . 20 16 23 . 08 . 20 16 15 /1 6 70 6 31 . 08 . 20 16 34 3 09 . 03 . 20 16 X R 9/ 13 27 . 07 . 20 16 13 . 10 . 20 16 19 /1 6 81 5 31 . 10 . 20 16 34 4 10 . 03 . 20 16 III R 2/ 15 11 . 05 . 20 16 22 . 06 . 20 16 12 /1 6 50 8 19 . 07 . 20 16 34 5 10 . 03 . 20 16 V I R 58 /1 4 01 . 06 . 20 16 20 . 07 . 20 16 13 /1 6 62 1 08 . 08 . 20 16 34 6 10 . 03 . 20 16 III R 62 /1 2 08 . 06 . 20 16 13 . 07 . 20 16 13 /1 6 61 6 08 . 08 . 20 16 34 7 10 . 03 . 20 16 IV R 41 /1 3 13 . 07 . 20 16 09 . 12 . 20 16 24 /1 6 98 4 30 . 12 . 20 16 34 8 10 . 03 . 20 16 IV R 14 /1 2 03 . 08 . 20 16 20 . 09 . 20 16 18 /1 6 76 3 20 . 10 . 20 16 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 16 - 34 9 22 . 03 . 20 16 V III R 58 /1 3 10 . 08 . 20 16 26 . 09 . 20 16 18 /1 6 77 4 20 . 10 . 20 16 35 0 22 . 03 . 20 16 V III R 10 /1 2 14 . 09 . 20 16 31 . 10 . 20 16 20 /1 6 88 1 17 . 11 . 20 16 35 1 22 . 03 . 20 16 V III R 24 /1 2 14 . 09 . 20 16 31 . 10 . 20 16 20 /1 6 88 4 17 . 11 . 20 16 35 2 23 . 03 . 20 16 IV R 9/ 14 10 . 08 . 20 16 21 . 03 . 20 17 7/ 17 29 5 07 . 04 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 42 3). 35 3 06 . 04 . 20 16 V R 55 /1 4 25 . 05 . 20 16 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r in ei n er ge so n de rt en A rb ei ts gr u pp e ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 35 4 06 . 04 . 20 16 X K 1/ 15 08 . 06 . 20 16 27 . 07 . 20 16 14 /1 6 69 4 22 . 08 . 20 16 35 5 06 . 04 . 20 16 V R 6/ 14 15 . 06 . 20 16 29 . 05 . 20 17 12 /1 7 57 7 16 . 06 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 79 0). 35 6 06 . 04 . 20 16 I R 61 /1 4 06 . 07 . 20 16 21 . 12 . 20 16 1/ 17 48 17 . 01 . 20 17 35 7 06 . 04 . 20 16 V R 25 /1 5 06 . 07 . 20 16 Es ha n de lt sic h u m ei n V o ra be n ts ch ei du n gs er su ch en de s BF H an de n Eu G H , di e N ac hf o lg en en ts ch ei du n g de s B FH w ird m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r er ör te rt . 35 8 06 . 04 . 20 16 X I R 20 /1 4 06 . 07 . 20 16 Es ha n de lt sic h u m ei n V o ra be n ts ch ei du n gs er su ch en de s BF H an de n Eu G H , di e N ac hf o lg en en ts ch ei du n g de s B FH w ird m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r er ör te rt . 35 9 06 . 04 . 20 16 X R 52 /1 3 13 . 07 . 20 16 23 . 08 . 20 16 15 /1 6 71 0 31 . 08 . 20 16 36 0 06 . 04 . 20 16 V R 12 /1 5 20 . 07 . 20 16 06 . 02 . 20 17 3/ 17 18 8 13 . 02 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 18 0). 36 1 06 . 04 . 20 16 X R 2/ 15 27 . 07 . 20 16 09 . 09 . 20 16 17 /1 6 73 3 23 . 09 . 20 16 36 2 06 . 04 . 20 16 X R 15 /1 4 26 . 10 . 20 16 10 . 03 . 20 17 7/ 17 29 8 07 . 04 . 20 17 36 3 06 . 04 . 20 16 X R 28 /1 4 26 . 10 . 20 16 10 . 03 . 20 17 7/ 17 30 2 07 . 04 . 20 17 36 4 07 . 04 . 20 16 IV R 38 /1 3 13 . 07 . 20 16 19 . 09 . 20 16 18 /1 6 76 5 20 . 10 . 20 16 36 5 12 . 04 . 20 16 V II R 56 /1 3 22 . 06 . 20 16 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 36 6 13 . 04 . 20 16 III R 28 /1 5 22 . 06 . 20 16 25 . 07 . 20 16 14 /1 6 64 8 22 . 08 . 20 16 36 7 13 . 04 . 20 16 II R 55 /1 4 06 . 07 . 20 16 25 . 08 . 20 16 17 /1 6 74 6 23 . 09 . 20 16 Drucksache 19/5758 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 17 - 36 8 14 . 04 . 20 16 III R 23 /1 4 22 . 06 . 20 16 22 . 12 . 20 16 1/ 17 53 17 . 01 . 20 17 36 9 14 . 04 . 20 16 V I R 13 /1 4 27 . 07 . 20 16 19 . 09 . 20 16 18 /1 6 77 8 20 . 10 . 20 16 37 0 20 . 04 . 20 16 II R 50 /1 4 01 . 06 . 20 16 22 . 07 . 20 16 14 /1 6 69 1 22 . 08 . 20 16 37 1 20 . 04 . 20 16 II R 54 /1 4 29 . 06 . 20 16 16 . 08 . 20 16 15 /1 6 71 5 31 . 08 . 20 16 37 2 20 . 04 . 20 16 X I R 6/ 14 03 . 08 . 20 16 17 . 10 . 20 16 19 /1 6 82 8 31 . 10 . 20 16 37 3 21 . 04 . 20 16 II IV B 4/ 16 18 . 05 . 20 16 06 . 07 . 20 16 13 /1 6 57 6 08 . 08 . 20 16 37 4 27 . 04 . 20 16 X R 1/ 15 27 . 07 . 20 16 30 . 09 . 20 16 19 /1 6 84 0 31 . 10 . 20 16 37 5 28 . 04 . 20 16 IV R 20 /1 3 29 . 06 . 20 16 14 . 09 . 20 16 17 /1 6 73 9 23 . 09 . 20 16 37 6 28 . 04 . 20 16 IV R 6/ 13 06 . 07 . 20 16 16 . 08 . 20 16 15 /1 6 72 5 31 . 08 . 20 16 37 7 28 . 04 . 20 16 V I R 21 /1 5 27 . 07 . 20 16 09 . 09 . 20 16 17 /1 6 74 2 23 . 09 . 20 16 37 8 28 . 04 . 20 16 I R 33 /1 4 03 . 08 . 20 16 10 . 11 . 20 16 20 /1 6 91 3 17 . 11 . 20 16 37 9 28 . 04 . 20 16 I R 31 /1 5 10 . 08 . 20 16 21 . 03 . 20 17 7/ 17 30 6 07 . 04 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 42 3). 38 0 28 . 04 . 20 16 III R 68 /1 3 17 . 08 . 20 16 27 . 09 . 20 16 18 /1 6 77 6 20 . 10 . 20 16 38 1 28 . 04 . 20 16 V I R 18 /1 5 07 . 09 . 20 16 02 . 11 . 20 16 20 /1 6 89 8 17 . 11 . 20 16 38 2 10 . 05 . 20 16 IX R 44 /1 5 07 . 09 . 20 16 11 . 10 . 20 16 19 /1 6 83 5 31 . 10 . 20 16 38 3 11 . 05 . 20 16 X R 61 /1 4 27 . 07 . 20 16 25 . 11 . 20 16 22 /1 6 93 9 13 . 12 . 20 16 38 4 11 . 05 . 20 16 X R 15 /1 5 23 . 11 . 20 16 03 . 01 . 20 17 2/ 17 11 2 31 . 01 . 20 17 38 5 12 . 05 . 20 16 V II R 50 /1 4 29 . 06 . 20 16 14 . 09 . 20 16 17 /1 6 73 0 23 . 09 . 20 16 38 6 12 . 05 . 20 16 IV R 12 /1 5 06 . 07 . 20 16 D as U rt ei l w ird z u sa m m en m it de m üb er ar be ite te n BM F- Sc hr ei be n z u § 6 A bs . 3 ES tG v er öf fe n tli ch t w er de n . D ie Er ör te ru n ge n m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r hi er z u sin d n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 38 7 12 . 05 . 20 16 II R 26 /1 4 27 . 07 . 20 16 09 . 09 . 20 16 17 /1 6 74 8 23 . 09 . 20 16 38 8 12 . 05 . 20 16 II R 56 /1 4 27 . 07 . 20 16 D ie En ts ch ei du n g w ird z u sa m m en m it gl ei ch la u te n de n Lä n de re rla ss en v er öf fe n tli ch t w er de n . D ie V er öf fe n tli ch u n g de r En ts ch ei du n g ist bi s z u r V er öf fe n tli ch u n g de r Er la ss e z u rü ck ge st el lt. 38 9 12 . 05 . 20 16 II R 17 /1 4 03 . 08 . 20 16 30 . 09 . 20 16 19 /1 6 82 2 31 . 10 . 20 16 39 0 12 . 05 . 20 16 II R 39 /1 4 19 . 10 . 20 16 22 . 12 . 20 16 1/ 17 63 17 . 01 . 20 17 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 18 - 39 1 12 . 05 . 20 16 IV R 1/ 13 02 . 11 . 20 16 15 . 05 . 20 17 11 /1 7 48 9 31 . 05 . 20 17 39 2 19 . 05 . 20 16 X R 14 /1 5 26 . 10 . 20 16 22 . 12 . 20 16 2/ 17 94 31 . 01 . 20 17 39 3 25 . 05 . 20 16 I R 64 /1 3 07 . 09 . 20 16 02 . 11 . 20 17 24 /1 7 11 85 11 . 12 . 20 17 39 4 25 . 05 . 20 16 I R 17 /1 5 12 . 10 . 20 16 25 . 11 . 20 16 22 /1 6 93 0 13 . 12 . 20 16 39 5 31 . 05 . 20 16 V II R 40 /1 3 27 . 07 . 20 16 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 39 6 31 . 05 . 20 16 V II R 37 /1 2 07 . 09 . 20 16 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 39 7 01 . 06 . 20 16 X I R 17 /1 1 20 . 07 . 20 16 29 . 05 . 20 17 12 /1 7 58 1 16 . 06 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 79 0). 39 8 01 . 06 . 20 16 X R 26 /1 4 24 . 08 . 20 16 30 . 09 . 20 16 19 /1 6 84 8 31 . 10 . 20 16 39 9 01 . 06 . 20 16 X I R 29 /1 4 07 . 09 . 20 16 01 . 11 . 20 16 20 /1 6 90 5 17 . 11 . 20 16 40 0 01 . 06 . 20 16 X R 17 /1 5 14 . 09 . 20 16 07 . 12 . 20 16 24 /1 6 98 9 30 . 12 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 14 26 ). 40 1 01 . 06 . 20 16 X R 43 /1 4 02 . 11 . 20 16 21 . 12 . 20 16 1/ 17 55 17 . 01 . 20 17 40 2 02 . 06 . 20 16 IV R 39 /1 3 14 . 09 . 20 16 16 . 01 . 20 17 3/ 17 15 4 13 . 02 . 20 17 40 3 06 . 06 . 20 16 III B 92 /1 5 20 . 07 . 20 16 30 . 09 . 20 16 19 /1 6 84 4 31 . 10 . 20 16 40 4 07 . 06 . 20 16 V III R 32 /1 3 24 . 08 . 20 16 26 . 09 . 20 16 18 /1 6 76 9 20 . 10 . 20 16 40 5 07 . 06 . 20 16 I R 51 /1 4 28 . 09 . 20 16 12 . 01 . 20 17 3/ 17 18 5 13 . 02 . 20 17 40 6 14 . 06 . 20 16 IX R 2/ 16 14 . 09 . 20 16 02 . 11 . 20 16 20 /1 6 90 1 17 . 11 . 20 16 40 7 14 . 06 . 20 16 IX R 22 /1 5 28 . 09 . 20 16 07 . 12 . 20 16 24 /1 6 99 9 30 . 12 . 20 16 40 8 14 . 06 . 20 16 IX R 25 /1 4 28 . 09 . 20 16 07 . 12 . 20 16 24 /1 6 99 2 30 . 12 . 20 16 40 9 14 . 06 . 20 16 IX R 15 /1 5 28 . 09 . 20 16 07 . 12 . 20 16 24 /1 6 99 6 30 . 12 . 20 16 41 0 15 . 06 . 20 16 II B 91 /1 5 06 . 07 . 20 16 30 . 09 . 20 16 19 /1 6 84 6 31 . 10 . 20 16 41 1 15 . 06 . 20 16 V I R 6/ 13 07 . 09 . 20 16 31 . 10 . 20 16 20 /1 6 90 3 17 . 11 . 20 16 41 2 15 . 06 . 20 16 II R 24 /1 5 07 . 09 . 20 16 11 . 01 . 20 17 2/ 17 12 8 31 . 01 . 20 17 41 3 15 . 06 . 20 16 III R 60 /1 2 21 . 09 . 20 16 21 . 10 . 20 16 20 /1 6 88 9 17 . 11 . 20 16 41 4 15 . 06 . 20 16 III R 18 /1 5 21 . 09 . 20 16 21 . 10 . 20 16 20 /1 6 89 3 17 . 11 . 20 16 41 5 15 . 06 . 20 16 I R 64 /1 4 05 . 10 . 20 16 11 . 01 . 20 17 3/ 17 18 2 13 . 02 . 20 17 41 6 15 . 06 . 20 16 III R 8/ 15 12 . 10 . 20 16 22 . 12 . 20 16 1/ 17 25 17 . 01 . 20 17 Drucksache 19/5758 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 19 - 41 7 15 . 06 . 20 16 II R 51 /1 4 19 . 10 . 20 16 19 . 02 . 20 18 5/ 18 19 4 19 . 03 . 20 18 41 8 15 . 06 . 20 16 I R 69 /1 5 26 . 10 . 20 16 21 . 12 . 20 16 1/ 17 75 17 . 01 . 20 17 41 9 15 . 06 . 20 16 V I R 54 /1 5 26 . 10 . 20 16 13 . 12 . 20 16 24 /1 6 10 10 30 . 12 . 20 16 42 0 21 . 06 . 20 16 X R 44 /1 4 02 . 11 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g de s BF H - U rt ei ls w u rd e - bi s z u ei n er En ts ch ei du n g in de m Fo lg ev er fa hr en v o r de m FG BW - z u n äc hs t z u rü ck ge st el lt. 42 1 22 . 06 . 20 16 V R 42 /1 5 17 . 08 . 20 16 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 42 2 22 . 06 . 20 16 V R 46 /1 5 07 . 09 . 20 16 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r in ei n er ge so n de rt en A rb ei ts gr u pp e ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 42 3 22 . 06 . 20 16 X R 54 /1 4 05 . 10 . 20 16 22 . 05 . 20 17 12 /1 7 52 9 16 . 06 . 20 17 42 4 29 . 06 . 20 16 II R 41 /1 4 07 . 09 . 20 16 31 . 10 . 20 16 20 /1 6 86 5 17 . 11 . 20 16 42 5 06 . 07 . 20 16 II R 28 /1 3 07 . 09 . 20 16 13 . 01 . 20 17 3/ 17 14 7 13 . 02 . 20 17 42 6 06 . 07 . 20 16 X I B 36 /1 6 14 . 09 . 20 16 31 . 10 . 20 16 20 /1 6 86 3 17 . 11 . 20 16 42 7 06 . 07 . 20 16 II R 5/ 15 14 . 09 . 20 16 21 . 10 . 20 16 20 /1 6 89 5 17 . 11 . 20 16 42 8 06 . 07 . 20 16 X I R 1/ 15 21 . 09 . 20 16 02 . 11 . 20 16 20 /1 6 90 9 17 . 11 . 20 16 42 9 06 . 07 . 20 16 X R 6/ 14 12 . 10 . 20 16 25 . 11 . 20 16 22 /1 6 93 3 13 . 12 . 20 16 43 0 06 . 07 . 20 16 I R 25 /1 4 12 . 10 . 20 16 26 . 01 . 20 18 4/ 18 12 4 26 . 02 . 20 18 43 1 06 . 07 . 20 16 X R 57 /1 3 22 . 02 . 20 17 04 . 04 . 20 17 9/ 17 33 4 28 . 04 . 20 17 43 2 07 . 07 . 20 16 III R 26 /1 5 07 . 09 . 20 16 11 . 10 . 20 16 19 /1 6 83 7 31 . 10 . 20 16 43 3 07 . 07 . 20 16 III R 11 /1 3 02 . 11 . 20 16 19 . 04 . 20 17 10 /1 7 40 7 15 . 05 . 20 17 43 4 07 . 07 . 20 16 III R 19 /1 5 02 . 11 . 20 16 22 . 12 . 20 16 2/ 17 12 4 31 . 01 . 20 17 43 5 12 . 07 . 20 16 II R 42 /1 4 07 . 09 . 20 16 21 . 10 . 20 16 20 /1 6 86 8 17 . 11 . 20 16 43 6 12 . 07 . 20 16 II R 57 /1 4 07 . 09 . 20 16 21 . 10 . 20 16 20 /1 6 89 7 17 . 11 . 20 16 43 7 12 . 07 . 20 16 IX R 33 /1 5 09 . 11 . 20 16 11 . 01 . 20 17 3/ 17 15 8 13 . 02 . 20 17 43 8 12 . 07 . 20 16 IX R 31 /1 5 09 . 11 . 20 16 01 . 11 . 20 18 Ei n e V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t i n K ür z e. 43 9 12 . 07 . 20 16 IX R 56 /1 3 07 . 12 . 20 16 06 . 03 . 20 17 6/ 17 25 3 20 . 03 . 20 17 44 0 13 . 07 . 20 16 X I R 33 /1 2 05 . 10 . 20 16 07 . 11 . 20 16 22 /1 6 94 9 13 . 12 . 20 16 44 1 13 . 07 . 20 16 V III R 47 /1 3 12 . 10 . 20 16 D er A u sg an g de s B FH - V er fa hr en I R 15 /1 6 ist ab z u w ar te n . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 20 - 44 2 13 . 07 . 20 16 V III R 73 /1 3 12 . 10 . 20 16 D er A u sg an g de s B FH - V er fa hr en I R 15 /1 6 ist ab z u w ar te n . 44 3 13 . 07 . 20 16 V III R 56 /1 3 12 . 10 . 20 16 23 . 11 . 20 16 22 /1 6 93 6 13 . 12 . 20 16 44 4 13 . 07 . 20 16 X I R 8/ 15 12 . 10 . 20 16 25 . 11 . 20 16 22 /1 6 95 2 13 . 12 . 20 16 44 5 13 . 07 . 20 16 X I R 16 /1 5 12 . 10 . 20 16 23 . 11 . 20 16 22 /1 6 95 5 13 . 12 . 20 16 44 6 13 . 07 . 20 16 V III K 1/ 16 09 . 11 . 20 16 06 . 02 . 20 17 4/ 17 19 8 20 . 02 . 20 17 44 7 13 . 07 . 20 16 V III R 26 /1 4 30 . 11 . 20 16 11 . 01 . 20 17 3/ 17 16 1 13 . 02 . 20 17 44 8 14 . 07 . 20 16 IV R 34 /1 3 17 . 11 . 20 16 16 . 01 . 20 17 3/ 17 17 5 13 . 02 . 20 17 44 9 20 . 07 . 20 16 I R 50 /1 5 19 . 10 . 20 16 13 . 02 . 20 17 5/ 17 23 0 28 . 02 . 20 17 45 0 20 . 07 . 20 16 I R 33 /1 5 26 . 10 . 20 16 21 . 12 . 20 16 1/ 17 66 17 . 01 . 20 17 45 1 21 . 07 . 20 16 IV R 26 /1 4 26 . 10 . 20 16 03 . 02 . 20 17 4/ 17 20 2 20 . 02 . 20 17 45 2 21 . 07 . 20 16 V B 37 /1 6 09 . 11 . 20 16 14 . 12 . 20 16 1/ 17 28 17 . 01 . 20 17 45 3 21 . 07 . 20 16 X R 43 /1 3 16 . 11 . 20 16 27 . 02 . 20 17 6/ 17 25 6 20 . 03 . 20 17 45 4 21 . 07 . 20 16 X R 11 /1 4 23 . 11 . 20 16 22 . 12 . 20 16 1/ 17 22 17 . 01 . 20 17 45 5 27 . 07 . 20 16 I R 8/ 15 09 . 11 . 20 16 01 . 02 . 20 17 4/ 17 21 4 20 . 02 . 20 17 45 6 27 . 07 . 20 16 I R 12 /1 5 09 . 11 . 20 16 01 . 02 . 20 17 4/ 17 21 7 20 . 02 . 20 17 45 7 02 . 08 . 20 16 V III R 37 /1 4 30 . 11 . 20 16 27 . 02 . 20 17 6/ 17 25 8 20 . 03 . 20 17 45 8 02 . 08 . 20 16 V III R 4/ 14 09 . 02 . 20 17 15 . 03 . 20 17 7/ 17 31 0 07 . 04 . 20 17 45 9 03 . 08 . 20 16 IX R 14 /1 5 07 . 12 . 20 16 18 . 05 . 20 17 11 /1 7 43 7 31 . 05 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 77 5). 46 0 04 . 08 . 20 16 V I R 47 /1 3 12 . 10 . 20 16 21 . 02 . 20 17 6/ 17 27 6 20 . 03 . 20 17 46 1 04 . 08 . 20 16 III R 10 /1 3 09 . 11 . 20 16 11 . 01 . 20 17 2/ 17 12 6 31 . 01 . 20 17 46 2 09 . 08 . 20 16 V III R 27 /1 4 30 . 11 . 20 16 01 . 08 . 20 17 18 /1 7 82 1 28 . 08 . 20 17 46 3 10 . 08 . 20 16 X I R 31 /0 9 28 . 09 . 20 16 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 46 4 10 . 08 . 20 16 V R 38 /1 5 12 . 10 . 20 16 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r in ei n er ge so n de rt en A rb ei ts gr u pp e ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 46 5 10 . 08 . 20 16 V R 45 /1 5 12 . 10 . 20 16 20 . 07 . 20 18 13 /1 8 50 1 31 . 08 . 20 18 46 6 10 . 08 . 20 16 V R 4/ 16 26 . 10 . 20 16 11 . 01 . 20 17 2/ 17 13 5 31 . 01 . 20 17 46 7 10 . 08 . 20 16 I R 60 /1 4 16 . 11 . 20 16 22 . 05 . 20 17 12 /1 7 53 4 16 . 06 . 20 17 Drucksache 19/5758 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 21 - 46 8 10 . 08 . 20 16 V R 11 /1 5 30 . 11 . 20 16 23 . 01 . 20 18 3/ 18 11 3 31 . 01 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it BM F- Sc hr ei be n z u r Än de ru n g de s A n w en du n gs er la ss es z u r A bg ab en o rd n u n g (F u n ds te lle BS tB l I 20 18 S. 20 4). 46 9 10 . 08 . 20 16 X I R 41 /1 4 14 . 12 . 20 16 29 . 05 . 20 17 12 /1 7 59 0 16 . 06 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 79 0). 47 0 10 . 08 . 20 16 I R 25 /1 5 19 . 04 . 20 17 15 . 06 . 20 17 14 /1 7 67 0 21 . 07 . 20 17 47 1 17 . 08 . 20 16 V II B 59 /1 6 21 . 09 . 20 16 11 . 10 . 20 16 24 /1 6 10 13 30 . 12 . 20 16 47 2 18 . 08 . 20 16 V I R 18 /1 3 09 . 11 . 20 16 09 . 12 . 20 16 14 /1 7 73 0 21 . 07 . 20 17 47 3 23 . 08 . 20 16 V R 19 /1 5 12 . 10 . 20 16 23 . 11 . 20 16 22 /1 6 95 8 13 . 12 . 20 16 47 4 24 . 08 . 20 16 X R 34 /1 4 07 . 12 . 20 16 03 . 05 . 20 17 10 /1 7 37 5 15 . 05 . 20 17 47 5 24 . 08 . 20 16 V R 36 /1 5 14 . 12 . 20 16 29 . 05 . 20 17 12 /1 7 59 5 16 . 06 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 79 0). 47 6 31 . 08 . 20 16 V I R 53 /1 4 21 . 12 . 20 16 06 . 03 . 20 17 7/ 17 32 2 07 . 04 . 20 17 47 7 01 . 09 . 20 16 IV R 17 /1 3 26 . 10 . 20 16 07 . 12 . 20 16 24 /1 6 10 03 30 . 12 . 20 16 47 8 01 . 09 . 20 16 V I R 67 /1 4 09 . 11 . 20 16 21 . 12 . 20 16 1/ 17 69 17 . 01 . 20 17 47 9 01 . 09 . 20 16 V I R 16 /1 5 14 . 12 . 20 16 24 . 01 . 20 17 3/ 17 14 9 13 . 02 . 20 17 48 0 06 . 09 . 20 16 IX R 44 /1 4 14 . 12 . 20 16 04 . 05 . 20 18 9/ 18 32 3 31 . 05 . 20 18 48 1 06 . 09 . 20 16 IX R 45 /1 4 14 . 12 . 20 16 04 . 05 . 20 18 9/ 18 32 9 31 . 05 . 20 18 48 2 06 . 09 . 20 16 IX R 27 /1 5 14 . 12 . 20 16 03 . 05 . 20 18 9/ 18 33 5 31 . 05 . 20 18 48 3 07 . 09 . 20 16 I R 23 /1 5 07 . 12 . 20 16 15 . 05 . 20 17 11 /1 7 47 2 31 . 05 . 20 17 48 4 07 . 09 . 20 16 IV R 31 /1 3 21 . 12 . 20 16 17 . 05 . 20 17 11 /1 7 48 2 31 . 05 . 20 17 48 5 07 . 09 . 20 16 I R 57 /1 4 25 . 01 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 48 6 08 . 09 . 20 16 III R 62 /1 1 21 . 12 . 20 16 24 . 01 . 20 17 3/ 17 16 3 13 . 02 . 20 17 48 7 08 . 09 . 20 16 III R 27 /1 5 21 . 12 . 20 16 01 . 03 . 20 17 6/ 17 27 8 20 . 03 . 20 17 48 8 16 . 09 . 20 16 I R 83 /1 1 03 . 08 . 20 16 03 . 08 . 20 16 14 /1 6 68 1 22 . 08 . 20 16 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 16 S. 75 9). 48 9 20 . 09 . 20 16 V II R 7/ 16 26 . 10 . 20 16 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 49 0 20 . 09 . 20 16 X R 23 /1 5 11 . 01 . 20 17 30 . 03 . 20 17 9/ 17 34 7 28 . 04 . 20 17 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 22 - 49 1 21 . 09 . 20 16 V R 24 /1 5 30 . 11 . 20 16 18 . 01 . 20 17 3/ 17 14 3 13 . 02 . 20 17 49 2 21 . 09 . 20 16 V R 50 /1 5 30 . 11 . 20 16 22 . 11 . 20 17 24 /1 7 11 73 11 . 12 . 20 17 49 3 21 . 09 . 20 16 V R 29 /1 5 21 . 12 . 20 16 Es ha n de lt sic h u m ei n V o ra be n ts ch ei du n gs er su ch en de s BF H an de n Eu G H , di e N ac hf o lg en en ts ch ei du n g de s B FH w ird m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r er ör te rt . 49 4 21 . 09 . 20 16 X I R 44 /1 4 21 . 12 . 20 16 Es ha n de lt sic h u m ei n V o ra be n ts ch ei du n gs er su ch en de s BF H an de n Eu G H , di e N ac hf o lg en en ts ch ei du n g de s B FH w ird m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r er ör te rt . 49 5 21 . 09 . 20 16 X I R 4/ 15 04 . 01 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 49 6 21 . 09 . 20 16 V R 43 /1 5 02 . 02 . 20 17 22 . 11 . 20 17 24 /1 7 12 03 11 . 12 . 20 17 49 7 21 . 09 . 20 16 I R 63 /1 5 15 . 02 . 20 17 04 . 04 . 20 17 9/ 17 35 7 28 . 04 . 20 17 49 8 22 . 09 . 20 16 IV R 35 /1 3 16 . 11 . 20 16 22 . 12 . 20 16 2/ 17 11 6 31 . 01 . 20 17 49 9 22 . 09 . 20 16 IV R 1/ 14 07 . 12 . 20 16 23 . 01 . 20 17 3/ 17 17 1 13 . 02 . 20 17 50 0 22 . 09 . 20 16 IV R 2/ 13 14 . 12 . 20 16 19 . 01 . 20 17 3/ 17 16 5 13 . 02 . 20 17 50 1 27 . 09 . 20 16 II R 37 /1 3 21 . 12 . 20 16 02 . 05 . 20 17 10 /1 7 41 1 15 . 05 . 20 17 50 2 27 . 09 . 20 16 V III R 66 /1 3 22 . 03 . 20 17 14 . 06 . 20 17 13 /1 7 62 6 30 . 06 . 20 17 50 3 28 . 09 . 20 16 II R 64 /1 4 30 . 11 . 20 16 11 . 01 . 20 17 2/ 17 10 4 31 . 01 . 20 17 50 4 29 . 09 . 20 16 III R 62 /1 3 04 . 01 . 20 17 06 . 03 . 20 17 6/ 17 25 9 20 . 03 . 20 17 50 5 29 . 09 . 20 16 III R 42 /1 3 08 . 03 . 20 17 18 . 04 . 20 17 9/ 17 33 9 28 . 04 . 20 17 50 6 04 . 10 . 20 16 IX R 8/ 16 21 . 12 . 20 16 07 . 03 . 20 17 6/ 17 27 3 20 . 03 . 20 17 50 7 04 . 10 . 20 16 IX R 43 /1 5 25 . 01 . 20 17 10 . 07 . 20 17 15 /1 7 79 0 08 . 08 . 20 17 50 8 04 . 10 . 20 16 IX R 8/ 15 01 . 02 . 20 17 20 . 03 . 20 17 7/ 17 31 6 07 . 04 . 20 17 50 9 04 . 10 . 20 16 IX R 26 /1 5 22 . 02 . 20 17 07 . 04 . 20 17 9/ 17 34 3 28 . 04 . 20 17 51 0 05 . 10 . 20 16 II R 32 /1 5 07 . 12 . 20 16 11 . 01 . 20 17 2/ 17 13 0 31 . 01 . 20 17 51 1 06 . 10 . 20 16 IX B 81 /1 6 09 . 11 . 20 16 06 . 02 . 20 17 4/ 17 19 6 20 . 02 . 20 17 51 2 12 . 10 . 20 16 X I R 30 /1 4 25 . 01 . 20 17 29 . 05 . 20 17 12 /1 7 59 7 16 . 06 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em Drucksache 19/5758 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 23 - BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 79 0). 51 3 12 . 10 . 20 16 X I R 43 /1 4 01 . 02 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 51 4 12 . 10 . 20 16 X I R 5/ 14 01 . 02 . 20 17 16 . 05 . 20 17 11 /1 7 50 0 31 . 05 . 20 17 51 5 12 . 10 . 20 16 I R 92 /1 2 08 . 03 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 51 6 12 . 10 . 20 16 I R 80 /1 4 15 . 03 . 20 17 02 . 06 . 20 17 13 /1 7 61 5 30 . 06 . 20 17 51 7 13 . 10 . 20 16 IV R 33 /1 3 08 . 02 . 20 17 11 . 01 . 20 18 3/ 18 81 31 . 01 . 20 18 51 8 13 . 10 . 20 16 IV R 21 /1 3 15 . 02 . 20 17 16 . 05 . 20 17 11 /1 7 47 5 31 . 05 . 20 17 51 9 19 . 10 . 20 16 II R 44 /1 2 07 . 12 . 20 16 17 . 07 . 20 17 15 /1 7 79 7 08 . 08 . 20 17 52 0 19 . 10 . 20 16 V I R 22 /1 5 04 . 01 . 20 17 25 . 09 . 20 17 21 /1 7 99 9 27 . 10 . 20 17 52 1 19 . 10 . 20 16 V I R 23 /1 5 04 . 01 . 20 17 30 . 03 . 20 17 9/ 17 34 5 28 . 04 . 20 17 52 2 20 . 10 . 20 16 V I R 57 /1 5 14 . 12 . 20 16 30 . 01 . 20 17 4/ 17 19 4 20 . 02 . 20 17 52 3 20 . 10 . 20 16 V I R 27 /1 5 21 . 12 . 20 16 26 . 06 . 20 18 11 /1 8 44 1 25 . 07 . 20 18 52 4 20 . 10 . 20 16 V R 26 /1 5 21 . 12 . 20 16 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 52 5 20 . 10 . 20 16 V III R 10 /1 3 18 . 01 . 20 17 21 . 02 . 20 17 6/ 17 26 2 20 . 03 . 20 17 52 6 20 . 10 . 20 16 V R 31 /1 5 18 . 01 . 20 17 16 . 10 . 20 17 22 /1 7 10 76 14 . 11 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 14 42 ). 52 7 20 . 10 . 20 16 V III R 55 /1 3 01 . 02 . 20 17 01 . 03 . 20 17 6/ 17 26 4 20 . 03 . 20 17 52 8 20 . 10 . 20 16 V III R 27 /1 5 05 . 04 . 20 17 11 . 05 . 20 17 11 /1 7 44 1 31 . 05 . 20 17 52 9 20 . 10 . 20 16 V III R 2/ 14 05 . 07 . 20 17 24 . 08 . 20 17 19 /1 7 88 2 12 . 09 . 20 17 53 0 25 . 10 . 20 16 I R 57 /1 5 04 . 01 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 53 1 25 . 10 . 20 16 X R 31 /1 4 18 . 01 . 20 17 21 . 03 . 20 17 7/ 17 28 7 07 . 04 . 20 17 53 2 25 . 10 . 20 16 I R 54 /1 4 01 . 03 . 20 17 11 . 12 . 20 17 25 /1 7 12 16 28 . 12 . 20 17 53 3 26 . 10 . 20 16 X K 2/ 15 25 . 01 . 20 17 30 . 03 . 20 17 9/ 17 35 0 28 . 04 . 20 17 53 4 08 . 11 . 20 16 V II R 34 /1 5 08 . 03 . 20 17 04 . 05 . 20 17 11 /1 7 49 6 31 . 05 . 20 17 53 5 08 . 11 . 20 16 I R 1/ 15 15 . 03 . 20 17 26 . 06 . 20 17 14 /1 7 72 0 21 . 07 . 20 17 53 6 08 . 11 . 20 16 I R 49 /1 5 15 . 03 . 20 17 09 . 10 . 20 17 21 /1 7 10 02 27 . 10 . 20 17 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 24 - 53 7 08 . 11 . 20 16 V II R 9/ 15 15 . 03 . 20 17 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 53 8 08 . 11 . 20 16 I R 35 /1 5 05 . 04 . 20 17 13 . 07 . 20 17 15 /1 7 76 8 08 . 08 . 20 17 53 9 09 . 11 . 20 16 II R 65 /1 4 04 . 01 . 20 17 24 . 04 . 20 17 10 /1 7 37 1 15 . 05 . 20 17 54 0 09 . 11 . 20 16 II R 12 /1 5 04 . 01 . 20 17 06 . 02 . 20 17 4/ 17 21 1 20 . 02 . 20 17 54 1 09 . 11 . 20 16 II R 17 /1 5 25 . 01 . 20 17 27 . 02 . 20 17 6/ 17 28 1 20 . 03 . 20 17 54 2 09 . 11 . 20 16 I R 56 /1 5 22 . 02 . 20 17 15 . 05 . 20 17 11 /1 7 49 8 31 . 05 . 20 17 54 3 09 . 11 . 20 16 I R 43 /1 5 15 . 03 . 20 17 28 . 04 . 20 17 10 /1 7 37 9 15 . 05 . 20 17 54 4 10 . 11 . 20 16 V I R 7/ 16 04 . 01 . 20 17 20 . 04 . 20 17 10 /1 7 40 9 15 . 05 . 20 17 54 5 10 . 11 . 20 16 V I R 55 /0 8 23 . 03 . 20 17 29 . 06 . 20 17 14 /1 7 71 5 21 . 07 . 20 17 54 6 15 . 11 . 20 16 V I R 4/ 15 04 . 01 . 20 17 15 . 02 . 20 17 5/ 17 22 8 28 . 02 . 20 17 54 7 16 . 11 . 20 16 V R 1/ 15 04 . 01 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 54 8 16 . 11 . 20 16 X I R 15 /1 3 04 . 01 . 20 17 26 . 03 . 20 18 7/ 18 23 7 20 . 04 . 20 18 54 9 16 . 11 . 20 16 II R 29 /1 3 01 . 02 . 20 17 02 . 05 . 20 17 10 /1 7 41 3 15 . 05 . 20 17 55 0 16 . 11 . 20 16 X I R 35 /1 4 09 . 02 . 20 17 21 . 03 . 20 17 7/ 17 32 7 07 . 04 . 20 17 55 1 16 . 11 . 20 16 V R 1/ 16 05 . 04 . 20 17 16 . 10 . 20 17 22 /1 7 10 79 14 . 11 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 14 42 ). 55 2 22 . 11 . 20 16 I R 30 /1 5 14 . 06 . 20 17 23 . 08 . 20 17 19 /1 7 92 1 12 . 09 . 20 17 55 3 23 . 11 . 20 16 X R 48 /1 4 22 . 03 . 20 17 03 . 05 . 20 17 10 /1 7 38 3 15 . 05 . 20 17 55 4 23 . 11 . 20 16 X R 8/ 14 12 . 04 . 20 17 29 . 05 . 20 17 12 /1 7 51 2 16 . 06 . 20 17 55 5 23 . 11 . 20 16 X R 16 /1 4 12 . 04 . 20 17 29 . 05 . 20 17 12 /1 7 51 7 16 . 06 . 20 17 55 6 23 . 11 . 20 16 X R 41 /1 4 17 . 05 . 20 17 24 . 07 . 20 17 15 /1 7 77 3 08 . 08 . 20 17 55 7 24 . 11 . 20 16 IV R 46 /1 3 25 . 01 . 20 17 06 . 03 . 20 17 6/ 17 26 8 20 . 03 . 20 17 55 8 28 . 11 . 20 16 G rS 1/ 15 08 . 02 . 20 17 03 . 05 . 20 17 10 /1 7 39 3 15 . 05 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 74 1). 55 9 29 . 11 . 20 16 V I R 61 /1 4 08 . 03 . 20 17 19 . 06 . 20 17 14 /1 7 71 8 21 . 07 . 20 17 56 0 30 . 11 . 20 16 V R 18 /1 6 11 . 01 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 56 1 30 . 11 . 20 16 V R 53 /1 5 09 . 02 . 20 17 05 . 12 . 20 17 25 /1 7 12 24 28 . 12 . 20 17 56 2 30 . 11 . 20 16 V I R 49 /1 4 15 . 02 . 20 17 25 . 09 . 20 17 21 /1 7 10 11 27 . 10 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em Drucksache 19/5758 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 25 - BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 13 36 ). 56 3 30 . 11 . 20 16 V I R 2/ 15 15 . 02 . 20 17 25 . 09 . 20 17 21 /1 7 10 14 27 . 10 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 13 36 ). 56 4 30 . 11 . 20 16 V III R 11 /1 4 12 . 04 . 20 17 12 . 05 . 20 17 11 /1 7 44 3 31 . 05 . 20 17 56 5 06 . 12 . 20 16 IX R 48 /1 5 09 . 02 . 20 17 22 . 03 . 20 17 7/ 17 31 3 07 . 04 . 20 17 56 6 06 . 12 . 20 16 I R 50 /1 6 09 . 02 . 20 17 27 . 03 . 20 17 7/ 17 32 4 07 . 04 . 20 17 56 7 06 . 12 . 20 16 IX R 12 /1 5 01 . 03 . 20 17 24 . 04 . 20 17 10 /1 7 38 8 15 . 05 . 20 17 56 8 06 . 12 . 20 16 IX R 18 /1 6 22 . 03 . 20 17 06 . 07 . 20 17 14 /1 7 67 6 21 . 07 . 20 17 56 9 06 . 12 . 20 16 IX R 17 /1 5 29 . 03 . 20 17 23 . 05 . 20 17 12 /1 7 52 3 16 . 06 . 20 17 57 0 06 . 12 . 20 16 I R 79 /1 5 05 . 04 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 57 1 06 . 12 . 20 16 IX R 49 /1 5 17 . 05 . 20 17 22 . 06 . 20 17 14 /1 7 67 3 21 . 07 . 20 17 57 2 07 . 12 . 20 16 II R 21 /1 4 29 . 03 . 20 17 13 . 02 . 20 18 5/ 18 19 6 19 . 03 . 20 18 57 3 07 . 12 . 20 16 II R 1/ 15 29 . 03 . 20 17 04 . 04 . 20 17 9/ 17 36 0 28 . 04 . 20 17 57 4 07 . 12 . 20 16 I R 76 /1 4 05 . 04 . 20 17 22 . 06 . 20 17 14 /1 7 70 4 21 . 07 . 20 17 57 5 07 . 12 . 20 16 X I R 5/ 15 05 . 04 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r in ei n er ge so n de rt en A rb ei ts gr u pp e ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 57 6 08 . 12 . 20 16 IV R 8/ 14 01 . 02 . 20 17 22 . 05 . 20 17 12 /1 7 53 8 16 . 06 . 20 17 57 7 08 . 12 . 20 16 IV R 14 /1 3 15 . 02 . 20 17 16 . 05 . 20 17 11 /1 7 49 4 31 . 05 . 20 17 57 8 08 . 12 . 20 16 III R 41 /1 4 19 . 04 . 20 17 02 . 06 . 20 17 13 /1 7 63 0 30 . 06 . 20 17 57 9 08 . 12 . 20 16 IV R 24 /1 1 17 . 05 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 58 0 08 . 12 . 20 16 IV R 55 /1 0 17 . 05 . 20 17 19 . 06 . 20 17 14 /1 7 72 2 21 . 07 . 20 17 58 1 13 . 12 . 20 16 X R 18 /1 2 29 . 03 . 20 17 10 . 05 . 20 17 11 /1 7 45 0 31 . 05 . 20 17 58 2 13 . 12 . 20 16 V II R 3/ 16 29 . 03 . 20 17 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 58 3 13 . 12 . 20 16 V II R 1/ 15 12 . 04 . 20 17 18 . 05 . 20 17 12 /1 7 54 1 16 . 06 . 20 17 58 4 13 . 12 . 20 16 X R 4/ 15 24 . 05 . 20 17 12 . 07 . 20 17 15 /1 7 78 6 08 . 08 . 20 17 58 5 14 . 12 . 20 16 V I R 15 /1 6 05 . 04 . 20 17 16 . 05 . 20 17 11 /1 7 45 4 31 . 05 . 20 17 58 6 15 . 12 . 20 16 V I R 53 /1 2 22 . 02 . 20 17 06 . 09 . 20 17 20 /1 7 93 8 29 . 09 . 20 17 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 26 - 58 7 15 . 12 . 20 16 V I R 86 /1 3 22 . 02 . 20 17 06 . 09 . 20 17 20 /1 7 94 1 29 . 09 . 20 17 58 8 15 . 12 . 20 16 V R 26 /1 6 22 . 02 . 20 17 05 . 07 . 20 17 14 /1 7 73 5 21 . 07 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 88 5). 58 9 15 . 12 . 20 16 V R 14 /1 6 15 . 03 . 20 17 29 . 05 . 20 17 12 /1 7 60 0 16 . 06 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 79 0). 59 0 15 . 12 . 20 16 V R 44 /1 5 22 . 03 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 59 1 17 . 12 . 20 16 V R 45 /1 4 09 . 03 . 20 16 09 . 06 . 20 17 13 /1 7 65 8 30 . 06 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 85 8). 59 2 20 . 12 . 20 16 I R 4/ 15 19 . 04 . 20 17 27 . 06 . 20 17 14 /1 7 67 8 21 . 07 . 20 17 59 3 21 . 12 . 20 16 X I R 27 /1 4 12 . 04 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g ist bi s z u ei n er En ts ch ei du n g im BF H - V er fa hr en X I R 1/ 17 z u rü ck ge st el lt. 59 4 10 . 01 . 20 17 V II R 26 /1 4 12 . 04 . 20 17 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 59 5 11 . 01 . 20 17 IX R 36 /1 5 22 . 03 . 20 17 20 . 06 . 20 17 14 /1 7 68 3 21 . 07 . 20 17 59 6 12 . 01 . 20 17 IV R 55 /1 1 17 . 05 . 20 17 19 . 06 . 20 17 14 /1 7 72 5 21 . 07 . 20 17 59 7 17 . 01 . 20 17 V III R 52 /1 4 26 . 04 . 20 17 Ei n e V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t i n K ür z e. 59 8 17 . 01 . 20 17 V III R 7/ 13 10 . 05 . 20 17 22 . 06 . 20 17 14 /1 7 70 0 21 . 07 . 20 17 59 9 18 . 01 . 20 17 II R 33 /1 6 08 . 03 . 20 17 26 . 06 . 20 17 14 /1 7 66 3 21 . 07 . 20 17 60 0 19 . 01 . 20 17 V I R 75 /1 4 29 . 03 . 20 17 15 . 06 . 20 17 14 /1 7 68 4 21 . 07 . 20 17 60 1 19 . 01 . 20 17 V I R 37 /1 5 12 . 04 . 20 17 18 . 05 . 20 17 12 /1 7 52 6 16 . 06 . 20 17 60 2 19 . 01 . 20 17 IV R 50 /1 4 12 . 04 . 20 17 18 . 05 . 20 17 11 /1 7 45 6 31 . 05 . 20 17 60 3 19 . 01 . 20 17 IV R 10 /1 4 12 . 04 . 20 17 18 . 05 . 20 17 11 /1 7 46 6 31 . 05 . 20 17 60 4 19 . 01 . 20 17 III R 31 /1 5 12 . 04 . 20 17 02 . 06 . 20 17 13 /1 7 64 2 30 . 06 . 20 17 60 5 19 . 01 . 20 17 III R 28 /1 4 24 . 05 . 20 17 19 . 07 . 20 17 15 /1 7 74 3 08 . 08 . 20 17 60 6 24 . 01 . 20 17 I R 81 /1 5 19 . 07 . 20 17 13 . 10 . 20 17 22 /1 7 10 71 14 . 11 . 20 17 60 7 25 . 01 . 20 17 II R 26 /1 6 15 . 03 . 20 17 16 . 02 . 20 18 5/ 18 19 9 19 . 03 . 20 18 60 8 25 . 01 . 20 17 II R 19 /1 5 12 . 04 . 20 17 02 . 06 . 20 17 13 /1 7 65 5 30 . 06 . 20 17 60 9 25 . 01 . 20 17 I R 74 /1 4 03 . 05 . 20 17 09 . 06 . 20 17 13 /1 7 65 0 30 . 06 . 20 17 Drucksache 19/5758 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 27 - 61 0 25 . 01 . 20 17 I R 70 /1 5 24 . 05 . 20 17 13 . 07 . 20 17 15 /1 7 78 0 08 . 08 . 20 17 61 1 25 . 01 . 20 17 X R 59 /1 4 14 . 06 . 20 17 D as U rt ei l w ird z u sa m m en m it de m üb er ar be ite te n BM F- Sc hr ei be n z u § 6 A bs . 3 ES tG v er öf fe n tli ch t w er de n . D ie Er ör te ru n ge n m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r hi er z u sin d n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 61 2 31 . 01 . 20 17 IX R 10 /1 6 22 . 03 . 20 17 12 . 09 . 20 18 15 /1 8 57 1 11 . 10 . 20 18 61 3 31 . 01 . 20 17 IX R 17 /1 6 05 . 04 . 20 17 02 . 06 . 20 17 13 /1 7 63 3 30 . 06 . 20 17 61 4 31 . 01 . 20 17 IX R 26 /1 6 10 . 05 . 20 17 04 . 05 . 20 18 9/ 18 34 1 31 . 05 . 20 18 61 5 02 . 02 . 20 17 IV R 47 /1 3 22 . 03 . 20 17 03 . 05 . 20 17 10 /1 7 39 1 15 . 05 . 20 17 61 6 09 . 02 . 20 17 V R 70 /1 4 10 . 05 . 20 17 07 . 11 . 20 17 23 /1 7 11 06 27 . 11 . 20 17 61 7 09 . 02 . 20 17 V R 69 /1 4 10 . 05 . 20 17 11 . 12 . 20 17 25 /1 7 12 21 28 . 12 . 20 17 61 8 15 . 02 . 20 17 V I R 30 /1 6 03 . 05 . 20 17 09 . 06 . 20 17 13 /1 7 64 4 30 . 06 . 20 17 61 9 15 . 02 . 20 17 V I R 96 /1 3 28 . 06 . 20 17 01 . 08 . 20 17 19 /1 7 88 4 12 . 09 . 20 17 62 0 21 . 02 . 20 17 V III R 56 /1 4 17 . 05 . 20 17 06 . 07 . 20 17 14 /1 7 69 4 21 . 07 . 20 17 62 1 21 . 02 . 20 17 V III R 7/ 14 17 . 05 . 20 17 06 . 07 . 20 17 14 /1 7 68 9 21 . 07 . 20 17 62 2 21 . 02 . 20 17 V III R 46 /1 3 07 . 06 . 20 17 19 . 07 . 20 17 15 /1 7 74 5 08 . 08 . 20 17 62 3 21 . 02 . 20 17 V III R 10 /1 4 07 . 06 . 20 17 28 . 07 . 20 17 18 /1 7 81 9 28 . 08 . 20 17 62 4 21 . 02 . 20 17 V III R 45 /1 3 07 . 06 . 20 17 19 . 12 . 20 17 1/ 18 4 16 . 01 . 20 18 62 5 22 . 02 . 20 17 II R 52 /1 4 12 . 04 . 20 17 02 . 06 . 20 17 13 /1 7 65 3 30 . 06 . 20 17 62 6 22 . 02 . 20 17 X I R 17 /1 5 12 . 04 . 20 17 10 . 07 . 20 17 15 /1 7 81 2 08 . 08 . 20 17 62 7 22 . 02 . 20 17 III R 9/ 16 19 . 04 . 20 17 28 . 06 . 20 17 14 /1 7 69 8 21 . 07 . 20 17 62 8 22 . 02 . 20 17 I R 2/ 15 17 . 05 . 20 17 29 . 06 . 20 17 14 /1 7 70 9 21 . 07 . 20 17 62 9 22 . 02 . 20 17 X I R 13 /1 5 17 . 05 . 20 17 D ie En ts ch ei du n g ist z u r V er öf fe n tli ch u n g v o rg es eh en . 63 0 22 . 02 . 20 17 III R 20 /1 5 14 . 06 . 20 17 02 . 08 . 20 17 19 /1 7 91 3 12 . 09 . 20 17 63 1 22 . 02 . 20 17 I R 35 /1 4 12 . 07 . 20 17 05 . 12 . 20 17 1/ 18 33 16 . 01 . 20 18 63 2 23 . 02 . 20 17 V R 16 , 24 /1 4 05 . 04 . 20 17 26 . 07 . 20 17 15 /1 7 76 0 08 . 08 . 20 17 63 3 23 . 02 . 20 17 X R 24 /1 5 12 . 04 . 20 17 09 . 06 . 20 17 13 /1 7 63 6 30 . 06 . 20 17 63 4 23 . 02 . 20 17 III R 35 /1 4 24 . 05 . 20 17 20 . 07 . 20 17 15 /1 7 75 7 08 . 08 . 20 17 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 28 - 63 5 23 . 02 . 20 17 V R 37 /1 5 05 . 07 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 63 6 02 . 03 . 20 17 II B 33 /1 6 05 . 04 . 20 17 02 . 06 . 20 17 13 /1 7 64 6 30 . 06 . 20 17 63 7 08 . 03 . 20 17 II R 31 /1 5 17 . 05 . 20 17 16 . 02 . 20 18 5/ 18 20 5 19 . 03 . 20 18 63 8 08 . 03 . 20 17 II R 2/ 15 24 . 05 . 20 17 19 . 07 . 20 17 15 /1 7 75 1 08 . 08 . 20 17 63 9 08 . 03 . 20 17 II R 38 /1 4 24 . 05 . 20 17 09 . 10 . 20 17 21 /1 7 10 05 27 . 10 . 20 17 64 0 08 . 03 . 20 17 IX R 5/ 16 07 . 06 . 20 17 12 . 09 . 20 17 20 /1 7 93 0 29 . 09 . 20 17 64 1 09 . 03 . 20 17 V R 39 /1 6 07 . 06 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r in ei n er ge so n de rt en A rb ei ts gr u pp e ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 64 2 09 . 03 . 20 17 V I R 16 /1 6 14 . 06 . 20 17 11 . 08 . 20 17 19 /1 7 89 0 12 . 09 . 20 17 64 3 09 . 03 . 20 17 V I R 86 /1 4 26 . 07 . 20 17 09 . 10 . 20 17 21 /1 7 98 1 27 . 10 . 20 17 64 4 14 . 03 . 20 17 V III R 25 /1 4 23 . 08 . 20 17 26 . 10 . 20 17 22 /1 7 10 38 14 . 11 . 20 17 64 5 14 . 03 . 20 17 V III R 38 /1 5 23 . 08 . 20 17 27 . 10 . 20 17 22 /1 7 10 40 14 . 11 . 20 17 64 6 15 . 03 . 20 17 II R 36 /1 5 26 . 07 . 20 17 07 . 12 . 20 17 25 /1 7 12 15 28 . 12 . 20 17 64 7 15 . 03 . 20 17 I R 67 /1 5 26 . 07 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 64 8 15 . 03 . 20 17 III R 32 /1 5 26 . 07 . 20 17 14 . 09 . 20 17 20 /1 7 96 3 29 . 09 . 20 17 64 9 15 . 03 . 20 17 I R 11 /1 5 02 . 08 . 20 17 16 . 10 . 20 17 22 /1 7 10 43 14 . 11 . 20 17 65 0 15 . 03 . 20 17 I R 41 /1 6 13 . 09 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 65 1 15 . 03 . 20 17 III R 12 /1 6 23 . 11 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t i n K ür z e. 65 2 16 . 03 . 20 17 IV R 1/ 15 24 . 05 . 20 17 24 . 08 . 20 17 20 /1 7 94 3 29 . 09 . 20 17 65 3 16 . 03 . 20 17 IV R 31 /1 4 21 . 06 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t z u sa m m en m it üb er ar be ite te n BM F- Sc hr ei be n z u r R ea lte ilu n g. Si e w ird bi s da hi n z u rü ck ge st el lt. 65 4 16 . 03 . 20 17 V R 27 /1 6 21 . 06 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 65 5 16 . 03 . 20 17 V R 38 /1 6 26 . 07 . 20 17 25 . 09 . 20 17 21 /1 7 10 17 27 . 10 . 20 17 65 6 20 . 03 . 20 17 X R 55 /1 4 12 . 07 . 20 17 08 . 11 . 20 17 23 /1 7 11 22 27 . 11 . 20 17 65 7 20 . 03 . 20 17 X R 65 /1 4 26 . 07 . 20 17 11 . 09 . 20 17 20 /1 7 95 8 29 . 09 . 20 17 65 8 20 . 03 . 20 17 X R 13 /1 5 09 . 08 . 20 17 07 . 11 . 20 17 23 /1 7 11 10 27 . 11 . 20 17 Drucksache 19/5758 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 29 - 65 9 20 . 03 . 20 17 X R 35 /1 6 23 . 08 . 20 17 09 . 10 . 20 17 21 /1 7 98 5 27 . 10 . 20 17 66 0 20 . 03 . 20 17 X R 11 /1 6 23 . 08 . 20 17 09 . 10 . 20 17 21 /1 7 99 2 27 . 10 . 20 17 66 1 20 . 03 . 20 17 X R 12 /1 5 06 . 09 . 20 17 D as U rt ei l w ird z u sa m m en m it de m üb er ar be ite te n BM F- Sc hr ei be n z u r St eu er er m äß ig u n g be i Ei n kü n fte n au s G ew er be be tr ie b v er öf fe n tli ch t w er de n . D ie Er ör te ru n ge n m it de n Lä n de rn hi er z u sin d n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 66 2 20 . 03 . 20 17 X R 62 /1 4 22 . 11 . 20 17 D as U rt ei l w ird z u sa m m en m it de m üb er ar be ite te n BM F- Sc hr ei be n z u r St eu er er m äß ig u n g be i Ei n kü n fte n au s G ew er be be tr ie b v er öf fe n tli ch t w er de n . D ie Er ör te ru n ge n m it de n Lä n de rn hi er z u sin d n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 66 3 29 . 03 . 20 17 X I R 5/ 16 31 . 05 . 20 17 05 . 07 . 20 17 14 /1 7 73 8 21 . 07 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 88 5). 66 4 29 . 03 . 20 17 X I R 6/ 16 14 . 06 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t i n K ür z e. 66 5 29 . 03 . 20 17 I R 73 /1 5 26 . 07 . 20 17 13 . 10 . 20 17 22 /1 7 10 65 14 . 11 . 20 17 66 6 30 . 03 . 20 17 V I R 43 /1 5 17 . 05 . 20 17 23 . 10 . 20 17 22 /1 7 10 46 14 . 11 . 20 17 66 7 30 . 03 . 20 17 IV R 13 /1 4 07 . 06 . 20 17 03 . 08 . 20 17 19 /1 7 89 2 12 . 09 . 20 17 66 8 30 . 03 . 20 17 IV R 11 /1 5 21 . 06 . 20 17 D as U rt ei l w ird z u sa m m en m it de m üb er ar be ite te n BM F- Sc hr ei be n z u r R ea lte ilu n g v er öf fe n tli ch t w er de n . D ie Er ör te ru n ge n m it de n Lä n de rn hi er z u sin d n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 66 9 30 . 03 . 20 17 IV R 9/ 15 19 . 07 . 20 17 24 . 08 . 20 17 19 /1 7 89 6 12 . 09 . 20 17 67 0 05 . 04 . 20 17 X R 50 /1 4 14 . 06 . 20 17 13 . 11 . 20 17 24 /1 7 11 87 11 . 12 . 20 17 67 1 05 . 04 . 20 17 X R 30 /1 5 21 . 06 . 20 17 16 . 08 . 20 17 19 /1 7 90 0 12 . 09 . 20 17 67 2 05 . 04 . 20 17 II R 30 /1 5 02 . 08 . 20 17 12 . 09 . 20 17 20 /1 7 97 1 29 . 09 . 20 17 67 3 05 . 04 . 20 17 X R 6/ 15 20 . 09 . 20 17 01 . 11 . 20 17 23 /1 7 11 30 27 . 11 . 20 17 67 4 06 . 04 . 20 17 III R 33 /1 5 23 . 08 . 20 17 26 . 09 . 20 17 21 /1 7 99 7 27 . 10 . 20 17 67 5 11 . 04 . 20 17 IX R 31 /1 6 31 . 05 . 20 17 Be i d er En ts ch ei du n g ha n de lt es sic h u m ei n e Be itr itt sa u ffo rd er u n g an da s BM F, di e n ic ht im BS tB l v er öf fe n tli ch t w ird . 67 6 11 . 04 . 20 17 IX R 24 /1 5 23 . 08 . 20 17 21 . 11 . 20 17 24 /1 7 11 55 11 . 12 . 20 17 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 30 - 67 7 13 . 04 . 20 17 IV R 14 /1 4 21 . 06 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 67 8 13 . 04 . 20 17 IV R 49 /1 5 21 . 06 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 67 9 25 . 04 . 20 17 V III R 24 /1 4 21 . 06 . 20 17 24 . 08 . 20 17 19 /1 7 90 8 12 . 09 . 20 17 68 0 25 . 04 . 20 17 V III R 52 /1 3 02 . 08 . 20 17 13 . 09 . 20 17 20 /1 7 94 9 29 . 09 . 20 17 68 1 26 . 04 . 20 17 III B 10 0/ 16 21 . 06 . 20 17 07 . 08 . 20 17 19 /1 7 90 3 12 . 09 . 20 17 68 2 26 . 04 . 20 17 I R 27 /1 5 06 . 09 . 20 17 09 . 11 . 20 17 24 /1 7 11 94 11 . 12 . 20 17 68 3 26 . 04 . 20 17 I R 76 /1 5 13 . 09 . 20 17 16 . 11 . 20 17 24 /1 7 11 59 11 . 12 . 20 17 68 4 26 . 04 . 20 17 I R 84 /1 5 13 . 09 . 20 17 11 . 07 . 20 18 13 /1 8 49 2 31 . 08 . 20 18 68 5 03 . 05 . 20 17 X R 12 /1 4 20 . 09 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g w u rd e z u rü ck ge st el lt, bi s üb er V er öf fe n tli ch u n g de r B FH - U rt ei le I R 11 7/ 08 , V III R 47 /1 3 u n d V III R 73 /1 3 en ts ch ie de n w u rd e. D er z ei t i st hi er z u n o ch ei n w ei te re s V er fa hr en (I R 15 /1 6) an hä n gi g. 68 6 04 . 05 . 20 17 IV R 2/ 14 20 . 09 . 20 17 08 . 11 . 20 17 23 /1 7 11 38 27 . 11 . 20 17 68 7 09 . 05 . 20 17 IX R 24 /1 6 28 . 06 . 20 17 02 . 03 . 20 18 5/ 18 16 8 19 . 03 . 20 18 68 8 09 . 05 . 20 17 V III R 54 /1 4 19 . 07 . 20 17 13 . 04 . 20 18 8/ 18 26 2 24 . 05 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n er Än de ru n g de s BM F- Sc hr ei be n s z u Ei n z el fra ge n z u r A bg el tu n gs st eu er . 68 9 09 . 05 . 20 17 V III R 11 /1 5 19 . 07 . 20 17 24 . 08 . 20 17 19 /1 7 91 1 12 . 09 . 20 17 69 0 09 . 05 . 20 17 V III R 15 /1 5 19 . 07 . 20 17 11 . 09 . 20 17 20 /1 7 95 6 29 . 09 . 20 17 69 1 09 . 05 . 20 17 V III R 40 /1 5 06 . 09 . 20 17 12 . 10 . 20 17 22 /1 7 10 49 14 . 11 . 20 17 69 2 09 . 05 . 20 17 IX R 6/ 16 04 . 10 . 20 17 21 . 12 . 20 17 1/ 18 9 16 . 01 . 20 18 69 3 09 . 05 . 20 17 IX R 1/ 16 08 . 11 . 20 17 16 . 01 . 20 18 3/ 18 94 31 . 01 . 20 18 69 4 10 . 05 . 20 17 V R 7/ 15 28 . 06 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 69 5 10 . 05 . 20 17 V R 43 /1 4 28 . 06 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 69 6 10 . 05 . 20 17 II R 37 /1 5 05 . 07 . 20 17 27 . 10 . 20 17 22 /1 7 10 69 14 . 11 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it gl ei ch la u te n de n Lä n de re rla ss en v o m 25 . O kt o be r 20 17 (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 14 36 ). Drucksache 19/5758 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 31 - 69 7 10 . 05 . 20 17 II R 16 /1 4 19 . 07 . 20 17 30 . 08 . 20 17 20 /1 7 96 4 29 . 09 . 20 17 69 8 10 . 05 . 20 17 V R 7/ 16 19 . 07 . 20 17 20 . 12 . 20 17 25 /1 7 12 61 28 . 12 . 20 17 69 9 10 . 05 . 20 17 II R 25 /1 5 09 . 08 . 20 17 16 . 02 . 20 18 5/ 18 20 1 19 . 03 . 20 18 70 0 10 . 05 . 20 17 II R 53 /1 4 16 . 08 . 20 17 13 . 11 . 20 17 24 /1 7 12 00 11 . 12 . 20 17 70 1 10 . 05 . 20 17 I R 19 /1 5 27 . 09 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 70 2 10 . 05 . 20 17 I R 51 /1 5 27 . 09 . 20 17 02 . 01 . 20 18 1/ 18 30 16 . 01 . 20 18 70 3 10 . 05 . 20 17 I R 93 /1 5 08 . 11 . 20 17 D er A bs ch lu ss de s G es et z ge bu n gs v er fa hr en s (U St A V er m G ) i st ab z u w ar te n . 70 4 16 . 05 . 20 17 V II R 25 /1 6 26 . 07 . 20 17 11 . 09 . 20 17 20 /1 7 93 4 29 . 09 . 20 17 70 5 16 . 05 . 20 17 V II R 5/ 16 16 . 08 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t i n K ür z e. 70 6 17 . 05 . 20 17 II R 35 /1 5 12 . 07 . 20 17 30 . 08 . 20 17 20 /1 7 96 6 29 . 09 . 20 17 70 7 17 . 05 . 20 17 V R 54 /1 6 12 . 07 . 20 17 10 . 08 . 20 17 19 /1 7 92 5 12 . 09 . 20 17 70 8 17 . 05 . 20 17 V R 52 /1 5 02 . 08 . 20 17 09 . 04 . 20 18 7/ 18 21 8 20 . 04 . 20 18 70 9 17 . 05 . 20 17 V I R 34 /1 5 23 . 08 . 20 17 07 . 05 . 20 18 9/ 18 34 4 31 . 05 . 20 18 71 0 17 . 05 . 20 17 V I R 1/ 16 13 . 09 . 20 17 16 . 10 . 20 17 22 /1 7 10 73 14 . 11 . 20 17 71 1 17 . 05 . 20 17 X R 10 /1 5 18 . 10 . 20 17 27 . 11 . 20 17 25 /1 7 12 51 28 . 12 . 20 17 71 2 17 . 05 . 20 17 II R 7/ 15 08 . 11 . 20 17 07 . 12 . 20 17 1/ 18 23 16 . 01 . 20 18 71 3 18 . 05 . 20 17 IV R 36 /1 4 12 . 07 . 20 17 24 . 08 . 20 17 19 /1 7 90 5 12 . 09 . 20 17 71 4 18 . 05 . 20 17 V I R 9/ 16 16 . 08 . 20 17 19 . 09 . 20 17 21 /1 7 98 8 27 . 10 . 20 17 71 5 18 . 05 . 20 17 III R 11 /1 5 04 . 10 . 20 17 08 . 11 . 20 17 24 /1 7 11 99 11 . 12 . 20 17 71 6 18 . 05 . 20 17 III R 20 /1 4 11 . 10 . 20 17 24 . 11 . 20 17 24 /1 7 11 67 11 . 12 . 20 17 71 7 30 . 05 . 20 17 II R 62 /1 4 14 . 06 . 20 17 23 . 08 . 20 17 19 /1 7 91 6 12 . 09 . 20 17 71 8 31 . 05 . 20 17 X I R 2/ 14 16 . 08 . 20 17 10 . 10 . 20 17 21 /1 7 10 24 27 . 10 . 20 17 71 9 31 . 05 . 20 17 X I R 40 /1 4 30 . 08 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 72 0 31 . 05 . 20 17 I R 54 /1 5 11 . 10 . 20 17 11 . 01 . 20 18 2/ 18 54 22 . 01 . 20 18 72 1 31 . 05 . 20 17 I R 37 /1 5 25 . 10 . 20 17 07 . 02 . 20 18 4/ 18 14 4 26 . 02 . 20 18 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 32 - 72 2 31 . 05 . 20 17 I R 92 /1 5 03 . 01 . 20 18 D ie B FH - En ts ch ei du n g w ird z ei tg le ic h m it de r en ts pr ec he n de n A n pa ss u n g de s A EA O v er öf fe n tli ch t w er de n . D ie V er öf fe n tli ch u n g w ird bi s z u r U m se tz u n g de r Än de ru n g z u rü ck ge st el lt. 72 3 31 . 05 . 20 17 V R 30 /1 5 03 . 01 . 20 18 06 . 04 . 20 18 7/ 18 24 0 20 . 04 . 20 18 72 4 31 . 05 . 20 17 V R 8/ 16 03 . 01 . 20 18 06 . 04 . 20 18 7/ 18 24 5 20 . 04 . 20 18 72 5 07 . 06 . 20 17 II R 22 /1 5 19 . 07 . 20 17 12 . 09 . 20 17 20 /1 7 97 3 29 . 09 . 20 17 72 6 08 . 06 . 20 17 IV R 30 /1 4 13 . 09 . 20 17 27 . 10 . 20 17 22 /1 7 10 61 14 . 11 . 20 17 72 7 08 . 06 . 20 17 IV R 6/ 14 13 . 09 . 20 17 27 . 10 . 20 17 22 /1 7 10 53 14 . 11 . 20 17 72 8 12 . 06 . 20 17 III B 14 4/ 16 06 . 09 . 20 17 22 . 11 . 20 17 24 /1 7 11 65 11 . 12 . 20 17 72 9 14 . 06 . 20 17 I R 38 /1 5 08 . 11 . 20 17 21 . 12 . 20 17 1/ 18 2 16 . 01 . 20 18 73 0 20 . 06 . 20 17 V II R 27 /1 5 23 . 08 . 20 17 13 . 10 . 20 17 22 /1 7 10 35 14 . 11 . 20 17 73 1 20 . 06 . 20 17 X R 26 /1 5 22 . 11 . 20 17 03 . 01 . 20 18 2/ 18 58 22 . 01 . 20 18 73 2 21 . 06 . 20 17 V R 51 /1 6 20 . 09 . 20 17 Es ha n de lt sic h u m ei n V o ra be n ts ch ei du n gs er su ch en de s BF H an de n Eu G H , di e N ac hf o lg en en ts ch ei du n g de s B FH w ird m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r er ör te rt . 73 3 21 . 06 . 20 17 V R 34 /1 6 11 . 10 . 20 17 03 . 01 . 20 18 2/ 18 55 22 . 01 . 20 18 73 4 21 . 06 . 20 17 V R 4/ 17 08 . 11 . 20 17 02 . 05 . 20 18 9/ 18 37 0 31 . 05 . 20 18 73 5 21 . 06 . 20 17 V R 3/ 17 08 . 11 . 20 17 02 . 05 . 20 18 9/ 18 37 2 31 . 05 . 20 18 73 6 22 . 06 . 20 17 V I R 84 /1 4 23 . 08 . 20 17 08 . 03 . 20 18 5/ 18 17 1 19 . 03 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 18 S. 30 9). 73 7 22 . 06 . 20 17 V I R 97 /1 3 20 . 09 . 20 17 10 . 11 . 20 17 24 /1 7 11 81 11 . 12 . 20 17 73 8 22 . 06 . 20 17 IV R 42 /1 3 06 . 12 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 73 9 27 . 06 . 20 17 IX R 37 /1 6 18 . 10 . 20 17 22 . 11 . 20 17 24 /1 7 11 92 11 . 12 . 20 17 74 0 28 . 06 . 20 17 X I R 12 /1 5 30 . 08 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . Drucksache 19/5758 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 33 - 74 1 28 . 06 . 20 17 X I R 23 /1 4 06 . 09 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 74 2 28 . 06 . 20 17 V III R 57 /1 4 20 . 09 . 20 17 07 . 11 . 20 17 23 /1 7 11 44 27 . 11 . 20 17 74 3 11 . 07 . 20 17 IX R 36 /1 5 27 . 09 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 74 4 11 . 07 . 20 17 IX R 28 /1 6 22 . 11 . 20 17 19 . 01 . 20 18 3/ 18 86 31 . 01 . 20 18 74 5 11 . 07 . 20 17 IX R 27 /1 6 25 . 04 . 20 18 04 . 05 . 20 18 9/ 18 34 8 31 . 05 . 20 18 74 6 12 . 07 . 20 17 X B 16 /1 7 02 . 08 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 74 7 12 . 07 . 20 17 V I R 36 /1 5 16 . 08 . 20 17 09 . 10 . 20 17 21 /1 7 97 9 27 . 10 . 20 17 74 8 12 . 07 . 20 17 II R 45 /1 5 30 . 08 . 20 17 16 . 11 . 20 17 23 /1 7 11 20 27 . 11 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it gl ei ch la u te n de n Lä n de re rla ss en v o m 26 . O kt o be r 20 17 (F u n ds te lle BS tB l I 20 17 S. 14 56 ). 74 9 12 . 07 . 20 17 V I R 42 /1 5 20 . 09 . 20 17 21 . 12 . 20 17 1/ 18 13 16 . 01 . 20 18 75 0 12 . 07 . 20 17 V I R 59 /1 5 27 . 09 . 20 17 02 . 07 . 20 18 13 /1 8 46 1 31 . 08 . 20 18 75 1 12 . 07 . 20 17 I R 86 /1 5 22 . 11 . 20 17 08 . 02 . 20 18 4/ 18 13 8 26 . 02 . 20 18 75 2 12 . 07 . 20 17 X K 3- 7/ 16 20 . 12 . 20 17 16 . 01 . 20 18 3/ 18 10 3 31 . 01 . 20 18 75 3 13 . 07 . 20 17 IV R 42 /1 4 13 . 09 . 20 17 07 . 11 . 20 17 23 /1 7 11 26 27 . 11 . 20 17 75 4 13 . 07 . 20 17 IV R 41 /1 4 27 . 09 . 20 17 07 . 11 . 20 17 23 /1 7 11 33 27 . 11 . 20 17 75 5 13 . 07 . 20 17 V II R 29 /1 6 11 . 10 . 20 17 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 75 6 13 . 07 . 20 17 V I R 62 /1 5 08 . 11 . 20 17 21 . 12 . 20 17 1/ 18 15 16 . 01 . 20 18 75 7 19 . 07 . 20 17 I R 87 /1 5 20 . 12 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 75 8 26 . 07 . 20 17 X I R 22 /1 5 13 . 09 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 75 9 26 . 07 . 20 17 II R 21 /1 6 04 . 10 . 20 17 22 . 11 . 20 17 24 /1 7 11 63 11 . 12 . 20 17 76 0 26 . 07 . 20 17 III R 18 /1 6 25 . 10 . 20 17 30 . 11 . 20 17 25 /1 7 12 37 28 . 12 . 20 17 76 1 26 . 07 . 20 17 X I R 3/ 15 25 . 10 . 20 17 D ie En ts ch ei du n g ist z u r V er öf fe n tli ch u n g v o rg es eh en . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 34 - 76 2 26 . 07 . 20 17 II R 33 /1 5 08 . 11 . 20 17 07 . 03 . 20 18 5/ 18 20 3 19 . 03 . 20 18 76 3 27 . 07 . 20 17 III R 1/ 09 29 . 11 . 20 17 18 . 01 . 20 18 3/ 18 96 31 . 01 . 20 18 76 4 01 . 08 . 20 17 V II R 12 /1 6 06 . 12 . 20 17 76 5 03 . 08 . 20 17 V R 15 /1 7 13 . 09 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 76 6 03 . 08 . 20 17 V R 59 /1 6 20 . 09 . 20 17 23 . 11 . 20 17 24 /1 7 12 09 11 . 12 . 20 17 76 7 03 . 08 . 20 17 V R 60 /1 6 20 . 09 . 20 17 19 . 12 . 20 17 1/ 18 37 16 . 01 . 20 18 76 8 03 . 08 . 20 17 V R 19 /1 6 04 . 10 . 20 17 17 . 11 . 20 17 24 /1 7 12 07 11 . 12 . 20 17 76 9 03 . 08 . 20 17 V R 52 /1 6 08 . 11 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 77 0 03 . 08 . 20 17 IV R 12 /1 4 08 . 11 . 20 17 22 . 12 . 20 17 1/ 18 20 16 . 01 . 20 18 77 1 03 . 08 . 20 17 V R 62 /1 6 06 . 12 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 77 2 10 . 08 . 20 17 V R 3/ 16 27 . 09 . 20 17 22 . 11 . 20 17 25 /1 7 12 64 28 . 12 . 20 17 77 3 10 . 08 . 20 17 V R 64 /1 6 08 . 11 . 20 17 D ie En ts ch ei du n g ist z u r V er öf fe n tli ch u n g v o rg es eh en . 77 4 10 . 08 . 20 17 V R 2/ 17 29 . 11 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g de r En ts ch ei du n g ist z u rü ck ge st el lt, da de m G es et z ge be r ei n e N eu fa ss u n g de r be tr o ffe n en V o rs ch rif t v o rg es ch la ge n w er de n so ll. 77 5 17 . 08 . 20 17 IV R 3/ 14 04 . 10 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 77 6 23 . 08 . 20 17 I R 52 /1 4 25 . 10 . 20 17 10 . 04 . 20 18 7/ 18 23 2 20 . 04 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n ("N ic ht an w en du n gs er la ss " , Fu n ds te lle BS tB l I 20 18 S. 58 8). 77 7 23 . 08 . 20 17 X R 38 /1 5 25 . 10 . 20 17 10 . 04 . 20 18 7/ 18 23 6 20 . 04 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n ("N ic ht an w en du n gs er la ss " , Fu n ds te lle BS tB l I 20 18 S. 58 8). 77 8 23 . 08 . 20 17 V I R 4/ 16 22 . 11 . 20 17 15 . 02 . 20 18 5/ 18 20 8 19 . 03 . 20 18 77 9 23 . 08 . 20 17 X R 33 /1 5 29 . 11 . 20 17 08 . 01 . 20 18 2/ 18 62 22 . 01 . 20 18 78 0 23 . 08 . 20 17 V I R 70 /1 5 13 . 12 . 20 17 16 . 02 . 20 18 5/ 18 17 4 19 . 03 . 20 18 Drucksache 19/5758 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 35 - 78 1 23 . 08 . 20 17 I R 80 /1 5 20 . 12 . 20 17 05 . 02 . 20 18 4/ 18 14 1 26 . 02 . 20 18 78 2 24 . 08 . 20 17 V R 25 /1 6 04 . 10 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 78 3 24 . 08 . 20 17 V I R 58 /1 5 22 . 11 . 20 17 03 . 01 . 20 18 2/ 18 72 22 . 01 . 20 18 78 4 29 . 08 . 20 17 V III R 5/ 15 29 . 11 . 20 17 03 . 01 . 20 18 2/ 18 66 22 . 01 . 20 18 78 5 29 . 08 . 20 17 V III R 23 /1 5 29 . 11 . 20 17 D ie A n pa ss u n g ei n es B M F- Sc hr ei be n s an di e ge än de rt e R ec ht sp re ch u n g de s B FH ist er fo rd er lic h. D ie V er öf fe n tli ch u n g w ird z ei tg le ic h m it de m ge än de rt en BM F- Sc hr ei be n er fo lg en . 78 6 29 . 08 . 20 17 V III R 33 /1 5 29 . 11 . 20 17 03 . 01 . 20 18 2/ 18 69 22 . 01 . 20 18 78 7 29 . 08 . 20 17 V III R 32 /1 5 07 . 02 . 20 18 22 . 03 . 20 18 7/ 18 22 3 20 . 04 . 20 18 78 8 29 . 08 . 20 17 V III R 17 /1 3 21 . 02 . 20 18 31 . 05 . 20 18 10 /1 8 40 8 29 . 06 . 20 18 78 9 30 . 08 . 20 17 X I R 37 /1 4 25 . 10 . 20 17 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 79 0 30 . 08 . 20 17 II R 48 /1 5 08 . 11 . 20 17 22 . 12 . 20 17 1/ 18 24 16 . 01 . 20 18 79 1 30 . 08 . 20 17 X I R 24 /1 6 22 . 11 . 20 17 29 . 01 . 20 18 4/ 18 15 1 26 . 02 . 20 18 79 2 30 . 08 . 20 17 II R 46 /1 5 22 . 11 . 20 17 Ei n e V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t i n K ür z e. 79 3 30 . 08 . 20 17 II R 39 /1 5 03 . 01 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g ist bi s z u r V er öf fe n tli ch u n g ei n es ge än de rt en gl ei ch la u te n de n Lä n de re rla ss es z u § 1 A bs . 2a G rE St G z u rü ck ge st el lt. D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 79 4 13 . 09 . 20 17 II R 42 /1 6 24 . 01 . 20 18 07 . 05 . 20 18 8/ 18 29 9 24 . 05 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it gl ei ch la u te n de n Lä n de re rla ss en v o m 20 . A pr il 20 18 (F u n ds te lle BS tB l I 20 18 S. 63 2). 79 5 13 . 09 . 20 17 II R 32 /1 6 24 . 01 . 20 18 07 . 05 . 20 18 8/ 18 29 6 24 . 05 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it gl ei ch la u te n de n Lä n de re rla ss en v o m 20 . A pr il 20 18 (F u n ds te lle BS tB l I 20 18 S. 63 2). 79 6 13 . 09 . 20 17 II R 54 /1 5 24 . 01 . 20 18 07 . 05 . 20 18 8/ 18 29 2 24 . 05 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it gl ei ch la u te n de n Lä n de re rla ss en v o m 20 . A pr il 20 18 (F u n ds te lle BS tB l I 20 18 S. 63 2). 79 7 14 . 09 . 20 17 IV R 51 /1 4 25 . 10 . 20 17 16 . 01 . 20 18 3/ 18 78 31 . 01 . 20 18 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 36 - 79 8 14 . 09 . 20 17 III R 19 /1 6 10 . 01 . 20 18 12 . 02 . 20 18 4/ 18 13 1 26 . 02 . 20 18 79 9 21 . 09 . 20 17 V III R 59 /1 4 03 . 01 . 20 18 08 . 03 . 20 18 5/ 18 16 3 19 . 03 . 20 18 80 0 26 . 09 . 20 17 V II R 26 /1 6 08 . 11 . 20 17 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 80 1 26 . 09 . 20 17 V II R 40 /1 6 20 . 12 . 20 17 Ei n e V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t i n K ür z e. 80 2 27 . 09 . 20 17 X I R 9/ 16 22 . 11 . 20 17 28 . 08 . 20 18 14 /1 8 51 5 17 . 09 . 20 18 80 3 27 . 09 . 20 17 II R 13 /1 5 22 . 11 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t i n K ür z e. . 80 4 27 . 09 . 20 17 X I R 15 /1 5 29 . 11 . 20 17 12 . 02 . 20 18 4/ 18 15 5 26 . 02 . 20 18 80 5 27 . 09 . 20 17 II R 41 /1 5 24 . 01 . 20 18 09 . 10 . 20 18 16 /1 8 66 7 26 . 10 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g w u rd e z ei tg le ic h m it de r V er öf fe n tli ch u n g de r gl ei ch la u te n de n Lä n de re rla ss e v o m 19 . Se pt em be r 20 18 (F u n ds te lle BS tB l I 20 18 S. 10 69 ) v er an la ss t. 80 6 27 . 09 . 20 17 I R 53 /1 5 07 . 02 . 20 18 23 . 10 . 20 18 Ei n e V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t i n K ür z e m it ei n em be gl ei te n de n BM F- Sc hr ei be n . 80 7 27 . 09 . 20 17 II R 15 /1 5 14 . 02 . 20 18 04 . 05 . 20 18 8/ 18 28 1 24 . 05 . 20 18 80 8 28 . 09 . 20 17 IV R 50 /1 5 13 . 12 . 20 17 16 . 01 . 20 18 3/ 18 89 31 . 01 . 20 18 80 9 28 . 09 . 20 17 V R 6/ 15 24 . 01 . 20 18 06 . 04 . 20 18 7/ 18 25 0 20 . 04 . 20 18 81 0 04 . 10 . 20 17 V I R 22 /1 6 06 . 12 . 20 17 22 . 02 . 20 18 5/ 18 17 9 19 . 03 . 20 18 81 1 04 . 10 . 20 17 V I R 53 /1 5 20 . 12 . 20 17 02 . 02 . 20 18 4/ 18 12 3 26 . 02 . 20 18 81 2 05 . 10 . 20 17 V I R 47 /1 5 03 . 01 . 20 18 07 . 05 . 20 18 9/ 18 35 0 31 . 05 . 20 18 81 3 10 . 10 . 20 17 X R 33 /1 6 17 . 01 . 20 18 05 . 03 . 20 18 5/ 18 18 5 19 . 03 . 20 18 81 4 10 . 10 . 20 17 X R 1/ 16 24 . 01 . 20 18 06 . 03 . 20 18 5/ 18 18 1 19 . 03 . 20 18 81 5 10 . 10 . 20 17 X R 3/ 17 21 . 02 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t m it ei n em be gl ei te n de n BM F- Sc hr ei be n v er öf fe n tli ch t. D ie A bs tim m u n g de s BM F- Sc hr ei be n s ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 81 6 10 . 10 . 20 17 X R 6/ 16 28 . 02 . 20 18 10 . 04 . 20 18 8/ 18 27 2 24 . 05 . 20 18 81 7 11 . 10 . 20 17 IX R 5/ 15 15 . 11 . 20 17 19 . 12 . 20 17 1/ 18 18 16 . 01 . 20 18 81 8 11 . 10 . 20 17 X I R 23 /1 5 13 . 12 . 20 17 16 . 01 . 20 18 3/ 18 10 9 31 . 01 . 20 18 81 9 11 . 10 . 20 17 IX R 11 /1 7 24 . 01 . 20 18 30 . 10 . 20 18 Ei n e V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t i n K ür z e. Drucksache 19/5758 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 37 - 82 0 18 . 10 . 20 17 V R 46 /1 6 04 . 01 . 20 18 27 . 09 . 20 18 82 1 19 . 10 . 20 17 III R 8/ 17 18 . 04 . 20 18 24 . 05 . 20 18 10 /1 8 39 9 29 . 06 . 20 18 82 2 24 . 10 . 20 17 V III R 13 /1 5 20 . 12 . 20 17 D ie V er öf fe n tli ch u n g w ird bi s z u ei n er En ts ch ei du n g de s B FH in v er gl ei ch ba re n BF H - V er fa hr en (IX R 17 /1 8 u n d IX R 9/ 18 ) z u rü ck ge st el lt. 82 3 24 . 10 . 20 17 V III R 35 /1 5 24 . 01 . 20 18 02 . 03 . 20 18 5/ 18 18 9 19 . 03 . 20 18 82 4 24 . 10 . 20 17 II R 40 /1 5 31 . 01 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 82 5 24 . 10 . 20 17 II R 44 /1 5 21 . 02 . 20 18 14 . 05 . 20 18 9/ 18 35 8 31 . 05 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it gl ei ch la u te n de n Lä n de re rla ss en v o m 23 . A pr il 20 18 („N ic ht an w en du n gs er la ss “ , Fu n ds te lle BS tB l I 20 18 S. 69 2). 82 6 08 . 11 . 20 17 IX R 32 /1 6 17 . 01 . 20 18 05 . 03 . 20 18 5/ 18 19 1 19 . 03 . 20 18 82 7 08 . 11 . 20 17 III R 2/ 16 07 . 03 . 20 18 26 . 04 . 20 18 8/ 18 26 6 24 . 05 . 20 18 82 8 08 . 11 . 20 17 IX R 25 /1 5 21 . 03 . 20 18 31 . 08 . 20 18 14 /1 8 51 8 17 . 09 . 20 18 82 9 09 . 11 . 20 17 IV R 37 /1 4 31 . 01 . 20 18 15 . 03 . 20 18 7/ 18 22 7 20 . 04 . 20 18 83 0 09 . 11 . 20 17 IV R 19 /1 4 07 . 02 . 20 18 19 . 09 . 20 18 15 /1 8 57 5 11 . 10 . 20 18 83 1 09 . 11 . 20 17 III R 10 /1 6 28 . 02 . 20 18 26 . 04 . 20 18 8/ 18 25 5 24 . 05 . 20 18 83 2 09 . 11 . 20 17 III R 20 /1 6 07 . 03 . 20 18 04 . 05 . 20 18 8/ 18 27 8 24 . 05 . 20 18 83 3 15 . 11 . 20 17 V I R 44 /1 6 21 . 02 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 83 4 15 . 11 . 20 17 I R 55 /1 5 18 . 04 . 20 18 26 . 04 . 20 18 8/ 18 28 7 24 . 05 . 20 18 83 5 16 . 11 . 20 17 V I R 31 /1 6 24 . 01 . 20 18 29 . 05 . 20 18 10 /1 8 40 4 29 . 06 . 20 18 83 6 16 . 11 . 20 17 V I R 63 /1 5 24 . 01 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 83 7 22 . 11 . 20 17 X I R 14 /1 6 14 . 05 . 20 18 02 . 07 . 20 18 13 /1 8 45 5 31 . 08 . 20 18 83 8 28 . 11 . 20 17 V II R 10 /1 7 14 . 02 . 20 18 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 83 9 28 . 11 . 20 17 V II R 1/ 16 07 . 03 . 20 18 10 . 08 . 20 18 13 /1 8 45 7 31 . 08 . 20 18 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 38 - 84 0 29 . 11 . 20 17 X K 1/ 16 10 . 01 . 20 18 25 . 01 . 20 18 4/ 18 13 2 26 . 02 . 20 18 84 1 29 . 11 . 20 17 X R 5/ 17 28 . 02 . 20 18 27 . 03 . 20 18 6- 7/ 18 23 0 20 . 04 . 20 18 84 2 29 . 11 . 20 17 I R 58 /1 5 04 . 04 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 84 3 29 . 11 . 20 17 II R 14 /1 6 04 . 04 . 20 18 16 . 05 . 20 18 9/ 18 36 2 31 . 05 . 20 18 84 4 29 . 11 . 20 17 X R 3/ 16 11 . 04 . 20 18 31 . 05 . 20 18 10 /1 8 38 4 29 . 06 . 20 18 84 5 29 . 11 . 20 17 X R 8/ 16 11 . 04 . 20 18 12 . 06 . 20 18 11 /1 8 42 6 25 . 07 . 20 18 84 6 29 . 11 . 20 17 II R 52 /1 5 25 . 04 . 20 18 26 . 06 . 20 18 11 /1 8 41 9 25 . 07 . 20 18 84 7 29 . 11 . 20 17 I R 7/ 16 14 . 05 . 20 18 D as U rt ei l w ird z u sa m m en m it de m üb er ar be ite te n BM F- Sc hr ei be n z u § 6 A bs . 3 ES tG v er öf fe n tli ch t w er de n . D ie Er ör te ru n ge n m it de n Lä n de rn hi er z u sin d n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 84 8 29 . 11 . 20 17 I R 83 /1 5 04 . 06 . 20 18 02 . 07 . 20 18 13 /1 8 49 5 31 . 08 . 20 18 84 9 06 . 12 . 20 17 IX R 7/ 17 07 . 03 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 85 0 06 . 12 . 20 17 IX R 4/ 17 07 . 03 . 20 18 24 . 04 . 20 18 8/ 18 26 8 24 . 05 . 20 18 85 1 06 . 12 . 20 17 II R 55 /1 5 14 . 03 . 20 18 24 . 05 . 20 18 10 /1 8 40 6 29 . 06 . 20 18 85 2 06 . 12 . 20 17 V I R 68 /1 5 27 . 03 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 85 3 06 . 12 . 20 17 V I R 65 /1 5 28 . 03 . 20 18 22 . 05 . 20 18 9/ 18 35 3 31 . 05 . 20 18 85 4 06 . 12 . 20 17 V I R 41 /1 5 04 . 04 . 20 18 15 . 05 . 20 18 9/ 18 35 5 31 . 05 . 20 18 85 5 07 . 12 . 20 17 IV R 23 /1 4 21 . 02 . 20 18 18 . 06 . 20 18 11 /1 8 44 4 25 . 07 . 20 18 85 6 12 . 12 . 20 17 V III R 9/ 14 25 . 04 . 20 18 29 . 05 . 20 18 10 /1 8 38 7 29 . 06 . 20 18 85 7 12 . 12 . 20 17 X R 39 /1 5 18 . 07 . 20 18 14 . 09 . 20 18 15 /1 8 57 9 11 . 10 . 20 18 85 8 13 . 12 . 20 17 X I R 3/ 16 25 . 04 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t i n K ür z e. 85 9 13 . 12 . 20 17 X I R 4/ 16 02 . 05 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 86 0 20 . 12 . 20 17 I R 98 /1 5 28 . 02 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 86 1 20 . 12 . 20 17 III R 2/ 17 21 . 03 . 20 18 13 . 07 . 20 18 13 /1 8 46 8 31 . 08 . 20 18 Drucksache 19/5758 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 39 - 86 2 20 . 12 . 20 17 III R 23 /1 5 11 . 04 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g w ird bi s z u ei n er En ts ch ei du n g im V er fa hr en V III R 17 /1 6 z u rü ck ge st el lt. 86 3 20 . 12 . 20 17 I R 9/ 16 16 . 05 . 20 18 21 . 06 . 20 18 11 /1 8 43 9 25 . 07 . 20 18 86 4 21 . 12 . 20 17 III R 14 /1 6 25 . 04 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t i n K ür z e. 86 5 09 . 01 . 20 18 IX R 34 /1 6 25 . 04 . 20 18 12 . 09 . 20 18 15 /1 8 58 2 11 . 10 . 20 18 86 6 11 . 01 . 20 18 V III B 67 /1 7 07 . 03 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 86 7 16 . 01 . 20 18 V I R 41 /1 6 14 . 03 . 20 18 15 . 05 . 20 18 10 /1 8 37 8 29 . 06 . 20 18 86 8 17 . 01 . 20 18 I R 27 /1 6 14 . 05 . 20 18 26 . 06 . 20 18 11 /1 8 44 9 25 . 07 . 20 18 86 9 18 . 01 . 20 18 III R 16 /1 7 25 . 04 . 20 18 29 . 05 . 20 18 10 /1 8 40 2 29 . 06 . 20 18 87 0 24 . 01 . 20 18 I R 49 /1 6 27 . 06 . 20 18 04 . 10 . 20 18 16 /1 8 62 1 26 . 10 . 20 18 87 1 24 . 01 . 20 18 I R 48 /1 5 27 . 06 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 87 2 24 . 01 . 20 18 II R 59 /1 5 04 . 07 . 20 18 08 . 10 . 20 18 16 /1 8 61 9 26 . 10 . 20 18 87 3 30 . 01 . 20 18 V III R 20 /1 4 14 . 05 . 20 18 10 . 07 . 20 18 13 /1 8 48 7 31 . 08 . 20 18 87 4 30 . 01 . 20 18 V III R 15 /1 6 23 . 05 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 87 5 30 . 01 . 20 18 V III R 42 /1 5 23 . 05 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 87 6 30 . 01 . 20 18 V III R 75 /1 3 23 . 05 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 87 7 06 . 02 . 20 18 IX R 33 /1 7 14 . 03 . 20 18 03 . 09 . 20 18 14 /1 8 52 5 17 . 09 . 20 18 87 8 06 . 02 . 20 18 IX R 14 /1 7 04 . 07 . 20 18 30 . 08 . 20 18 14 /1 8 52 2 17 . 09 . 20 18 87 9 07 . 02 . 20 18 X I R 17 /1 7 04 . 04 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 88 0 07 . 02 . 20 18 X I K 1/ 17 25 . 04 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 40 - 88 1 07 . 02 . 20 18 X R 10 /1 6 14 . 05 . 20 18 12 . 10 . 20 18 16 /1 8 63 0 26 . 10 . 20 18 88 2 07 . 02 . 20 18 X I R 7/ 16 13 . 06 . 20 18 Be i d er En ts ch ei du n g ha n de lt es sic h u m ei n V o ra be n ts ch ei du n gs er su ch en de s BF H an Eu G H (R ec ht sa ch e C- 38 8/ 18 ). 88 3 08 . 02 . 20 18 V R 42 /1 5 21 . 03 . 20 18 11 . 10 . 20 18 16 /1 8 67 6 26 . 10 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 18 S. 10 90 ). 88 4 08 . 02 . 20 18 V R 55 /1 6 13 . 06 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 88 5 20 . 02 . 20 18 V II R 21 /1 6 06 . 06 . 20 18 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 88 6 21 . 02 . 20 18 V I R 25 /1 6 25 . 04 . 20 18 31 . 05 . 20 18 10 /1 8 38 9 29 . 06 . 20 18 88 7 21 . 02 . 20 18 V I R 11 /1 6 14 . 05 . 20 18 02 . 07 . 20 18 13 /1 8 46 8 31 . 08 . 20 18 88 8 21 . 02 . 20 18 V I R 18 /1 6 13 . 06 . 20 18 04 . 10 . 20 18 16 /1 8 64 1 26 . 10 . 20 18 88 9 21 . 02 . 20 18 I R 46 /1 6 20 . 06 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 89 0 21 . 02 . 20 18 II R 21 /1 5 27 . 06 . 20 18 V o n ei n er V er öf fe n tli ch u n g de s U rt ei ls im BS tB l I I w u rd e ab ge se he n , da da s U rt ei l d as H am bu rg er Sp ie lv er gn üg u n gs te u er ge se tz be tr iff t u n d da m it de n R eg el u n gs be re ic h de r ör tli ch en A u fw an ds te u er n , de r n ac h A rt . 10 5 A bs . 2a G G au ss ch lie ßl ic h de n Lä n de rn v o rb eh al te n ist . 89 1 21 . 02 . 20 18 III R 14 /1 7 11 . 07 . 20 18 15 . 08 . 20 18 13 /1 8 48 1 31 . 08 . 20 18 89 2 21 . 02 . 20 18 I R 60 /1 6 27 . 06 . 20 18 1 6 .1 0 .2 0 1 8 16 /1 8 63 7 26 . 10 . 20 18 89 3 22 . 02 . 20 18 V I R 17 /1 6 05 . 06 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 89 4 22 . 02 . 20 18 III R 10 /1 7 12 . 07 . 20 18 22 . 10 . 20 18 89 5 28 . 02 . 20 18 V III R 41 /1 5 13 . 06 . 20 18 13 . 07 . 20 18 13 /1 8 47 8 31 . 08 . 20 18 89 6 28 . 02 . 20 18 V III R 30 /1 5 20 . 06 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 89 7 28 . 02 . 20 18 II R 3/ 16 13 . 07 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t i n K ür z e. 89 8 28 . 02 . 20 18 V III R 53 /1 4 01 . 08 . 20 18 23 . 10 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t i n K ür z e. Drucksache 19/5758 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 41 - 89 9 01 . 03 . 20 18 V R 35 /1 7 16 . 05 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 90 0 01 . 03 . 20 18 IV R 38 /1 5 04 . 06 . 20 18 07 . 09 . 20 18 15 /1 8 58 7 11 . 10 . 20 18 90 1 01 . 03 . 20 18 V R 18 /1 7 06 . 06 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 90 2 01 . 03 . 20 18 IV R 16 /1 5 20 . 06 . 20 18 17 . 08 . 20 18 14 /1 8 52 7 17 . 09 . 20 18 90 3 01 . 03 . 20 18 V R 25 /1 7 04 . 07 . 20 18 29 . 08 . 20 18 14 /1 8 55 5 17 . 09 . 20 18 90 4 01 . 03 . 20 18 V R 23 /1 7 04 . 07 . 20 18 13 /1 8 50 3 31 . 08 . 20 18 90 5 01 . 03 . 20 18 IV R 15 /1 5 11 . 07 . 20 18 20 . 08 . 20 18 14 /1 8 53 9 17 . 09 . 20 18 90 6 07 . 03 . 20 18 I R 89 /1 5 27 . 06 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 90 7 07 . 03 . 20 18 I R 12 /1 6 18 . 07 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 90 8 13 . 03 . 20 18 IX R 18 /1 7 11 . 07 . 20 18 20 . 08 . 20 18 14 /1 8 53 1 17 . 09 . 20 18 90 9 13 . 03 . 20 18 IX R 41 /1 7 11 . 07 . 20 18 30 . 08 . 20 18 14 /1 8 53 3 17 . 09 . 20 18 91 0 13 . 03 . 20 18 IX R 16 /1 7 11 . 07 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg t i n K ür z e. 91 1 13 . 03 . 20 18 IX R 23 /1 7 20 . 08 . 20 18 25 . 09 . 20 18 15 /1 8 59 3 11 . 10 . 20 18 91 2 13 . 03 . 20 18 X R 25 /1 5 08 . 10 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 91 3 14 . 03 . 20 18 V R 36 /1 6 02 . 05 . 20 18 22 . 06 . 20 18 11 /1 8 42 2 25 . 07 . 20 18 91 4 14 . 03 . 20 18 III R 5/ 17 04 . 06 . 20 18 18 . 07 . 20 18 13 /1 8 48 2 31 . 08 . 20 18 91 5 14 . 03 . 20 18 X R 17 /1 6 18 . 07 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 91 6 15 . 03 . 20 18 V I R 8/ 16 27 . 06 . 20 18 30 . 08 . 20 18 14 /1 8 55 0 17 . 09 . 20 18 91 7 22 . 03 . 20 18 X R 5/ 16 04 . 07 . 20 18 01 . 10 . 20 18 16 /1 8 65 1 26 . 10 . 20 18 91 8 27 . 03 . 20 18 V III R 1/ 15 04 . 07 . 20 18 D ie A n pa ss u n g ei n es B M F- Sc hr ei be n s an di e ge än de rt e R ec ht sp re ch u n g de s B FH ist er fo rd er lic h. D ie V er öf fe n tli ch u n g w ird z ei tg le ic h m it de m ge än de rt en BM F- Sc hr ei be n er fo lg en . 91 9 28 . 03 . 20 18 I R 42 /1 6 22 . 08 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 42 - 92 0 11 . 04 . 20 18 III R 18 /1 7 06 . 06 . 20 18 20 . 08 . 20 18 14 /1 8 54 8 17 . 09 . 20 18 92 1 11 . 04 . 20 18 I R 5/ 16 08 . 10 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 92 2 12 . 04 . 20 18 IV R 5/ 15 04 . 07 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 92 3 17 . 04 . 20 18 IX R 27 /1 7 08 . 08 . 20 18 11 . 09 . 20 18 15 /1 8 59 7 11 . 10 . 20 18 92 4 17 . 04 . 20 18 IX R 9/ 17 20 . 08 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 92 5 18 . 04 . 20 18 I R 37 /1 6 05 . 07 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 92 6 18 . 04 . 20 18 I R 2/ 16 18 . 07 . 20 18 21 . 09 . 20 18 15 /1 8 56 7 11 . 10 . 20 18 92 7 25 . 04 . 20 18 IX B 21 /1 8 14 . 05 . 20 18 18 . 06 . 20 18 11 /1 8 41 5 25 . 07 . 20 18 D ie V er öf fe n tli ch u n g er fo lg te z ei tg le ic h m it ei n em BM F- Sc hr ei be n (F u n ds te lle BS tB l I 20 18 S. 72 2). 92 8 25 . 04 . 20 18 IV R 8/ 16 20 . 06 . 20 18 23 . 07 . 20 18 13 /1 8 48 4 31 . 08 . 20 18 92 9 25 . 04 . 20 18 X I R 21 /1 6 20 . 06 . 20 18 13 . 08 . 20 18 13 /1 8 50 5 31 . 08 . 20 18 93 0 25 . 04 . 20 18 II R 43 /1 5 11 . 07 . 20 18 11 . 10 . 20 18 16 /1 8 68 1 26 . 10 . 20 18 93 1 25 . 04 . 20 18 III R 40 /1 7 13 . 07 . 20 18 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 93 2 25 . 04 . 20 18 III R 24 /1 7 18 . 07 . 20 18 22 . 10 . 20 18 93 3 25 . 04 . 20 18 V I R 35 /1 6 25 . 07 . 20 18 08 . 10 . 20 18 16 /1 8 64 3 26 . 10 . 20 18 93 4 25 . 04 . 20 18 X I R 16 /1 6 25 . 07 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 93 5 25 . 04 . 20 18 II R 50 /1 5 01 . 08 . 20 18 30 . 08 . 20 18 15 /1 8 60 2 11 . 10 . 20 18 93 6 25 . 04 . 20 18 V I R 34 /1 6 08 . 08 . 20 18 21 . 09 . 20 18 15 /1 8 60 0 11 . 10 . 20 18 93 7 25 . 04 . 20 18 I R 59 /1 5 20 . 08 . 20 18 09 . 10 . 20 18 16 /1 8 62 4 26 . 10 . 20 18 93 8 25 . 04 . 20 18 V I R 51 /1 6 12 . 09 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 93 9 25 . 04 . 20 18 II R 47 /1 5 26 . 09 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . Drucksache 19/5758 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 43 - 94 0 26 . 04 . 20 18 IV R 33 /1 5 11 . 07 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 94 1 26 . 04 . 20 18 III R 5/ 16 18 . 07 . 20 18 05 . 09 . 20 18 14 /1 8 53 6 17 . 09 . 20 18 94 2 26 . 04 . 20 18 III R 25 /1 6 05 . 09 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 94 3 26 . 04 . 20 18 V R 23 /1 6 05 . 09 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 94 4 26 . 04 . 20 18 V I R 39 /1 6 05 . 09 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 94 5 26 . 04 . 20 18 X R 24 /1 7 19 . 09 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 94 6 15 . 05 . 20 18 X R 28 /1 5 20 . 08 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 94 7 15 . 05 . 20 18 X R 18 /1 6 22 . 08 . 20 18 D er BF H ha t d as U rt ei l m it Be sc hl u ss v o m 10 . O kt o be r 20 18 au fg eh o be n . 94 8 16 . 05 . 20 18 X I R 50 /1 7 18 . 07 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 94 9 16 . 05 . 20 18 II R 16 /1 3 25 . 07 . 20 18 18 . 10 . 20 18 95 0 16 . 05 . 20 18 II R 37 /1 4 25 . 07 . 20 18 18 . 10 . 20 18 95 1 16 . 05 . 20 18 X I R 28 /1 6 01 . 08 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 95 2 16 . 05 . 20 18 V I R 45 /1 6 26 . 09 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 95 3 17 . 05 . 20 18 V I R 66 /1 5 08 . 10 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 95 4 29 . 05 . 20 18 IX R 33 /1 6 11 . 07 . 20 18 14 . 09 . 20 18 16 /1 8 64 6 26 . 10 . 20 18 95 5 06 . 06 . 20 18 V I R 32 /1 6 22 . 08 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 95 6 06 . 06 . 20 18 X R 41 /1 7 05 . 09 . 20 18 05 . 10 . 20 18 16 /1 8 64 6 26 . 10 . 20 18 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 44 - 95 7 07 . 06 . 20 18 IV R 16 /1 6 08 . 08 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 95 8 07 . 06 . 20 18 V I R 13 /1 6 12 . 09 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 95 9 12 . 06 . 20 18 V II R 19 /1 6 29 . 08 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 96 0 12 . 06 . 20 18 V III R 32 /1 6 19 . 09 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 96 1 12 . 06 . 20 18 V III R 14 /1 5 08 . 10 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 96 2 13 . 06 . 20 18 X I R 2/ 16 05 . 09 . 20 18 12 . 10 . 20 18 16 /1 8 67 8 26 . 10 . 20 18 96 3 13 . 06 . 20 18 X I R 5/ 17 12 . 09 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 96 4 13 . 06 . 20 18 X I R 20 /1 6 19 . 09 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 96 5 13 . 06 . 20 18 X I R 20 /1 4 19 . 09 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 96 6 13 . 06 . 20 18 I R 94 /1 5 17 . 10 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 96 7 14 . 06 . 20 18 III R 35 /1 5 22 . 08 . 20 18 08 . 10 . 20 18 16 /1 8 66 2 26 . 10 . 20 18 96 8 14 . 06 . 20 18 III R 26 /1 6 05 . 09 . 20 18 Es ha n de lt sic h u m ei n e Zo ll- En ts ch ei du n g, di e gr u n ds ät z lic h n ic ht im BS tB l I I v er öf fe n tli ch t w ird . 96 9 14 . 06 . 20 18 III R 20 /1 7 24 . 10 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 97 0 14 . 06 . 20 18 III R 27 /1 7 24 . 10 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 97 1 21 . 06 . 20 18 V R 20 /1 7 25 . 07 . 20 18 31 . 08 . 20 18 14 /1 8 55 8 17 . 09 . 20 18 97 2 21 . 06 . 20 18 V R 25 /1 5 01 . 08 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . Drucksache 19/5758 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. - 45 - 97 3 21 . 06 . 20 18 V R 28 /1 6 01 . 08 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 97 4 26 . 06 . 20 18 V II R 47 /1 7 26 . 09 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 97 5 27 . 06 . 20 18 X R 44 /1 6 24 . 10 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 97 6 02 . 07 . 20 18 IX R 31 /1 6 10 . 10 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 97 7 03 . 07 . 20 18 V III R 28 /1 5 05 . 09 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 97 8 04 . 07 . 20 18 V I R 16 /1 7 12 . 09 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 97 9 05 . 07 . 20 18 II B 12 2/ 17 08 . 08 . 20 18 11 . 10 . 20 18 16 /1 8 66 0 26 . 10 . 20 18 98 0 05 . 07 . 20 18 V I R 67 /1 5 24 . 10 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 98 1 11 . 07 . 20 18 X I R 33 /1 6 08 . 10 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 98 2 19 . 07 . 20 18 IV R 39 /1 0 08 . 10 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 98 3 19 . 07 . 20 18 IV R 14 /1 6 24 . 10 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 98 4 02 . 08 . 20 18 V R 6/ 16 24 . 10 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . 98 5 29 . 08 . 20 18 X I R 37 /1 7 24 . 10 . 20 18 D ie A bs tim m u n g m it de n o be rs te n Fi n an z be hö rd en de r Lä n de r ist n o ch n ic ht ab ge sc hl o ss en . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/5758 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333