Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 12. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5870 19. Wahlperiode 20.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/5003 – Nationale Top-Runner Initiative V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bewirbt auf seiner Website die sog. Nationale Top-Runner Initiative (NTRI) zur Stärkung von Energieeffizienz . „Top Runner“ sind nach Angaben des Bundesministeriums „Geräte, die im Vergleich der Energieeffizienz ganz vorne liegen“. Auf der weiterführenden Website www.deutschland-machts-effizient.de, ebenfalls eine Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, werden dann im „Produktfinder“ diverse Haushalts- und Elektrogeräte hinsichtlich ihrer Energieeffizienz bewertet. Der Betrachter findet also eine Auflistung etwa von Waschmaschinen oder Fernsehern unterschiedlicher Hersteller, die auf einer Website der Bundesregierung zum Kauf empfohlen werden. 1. Inwiefern hält es die Bundesregierung in einer sozialen Marktwirtschaft für die Aufgabe staatlicher Behörden, Produkte bestimmter Hersteller zum Kauf zu empfehlen und andere Produkte nicht? 2. Auf welcher rechtlichen Grundlage bewirbt die Bundesregierung den Kauf bestimmter Produkte bestimmter Hersteller? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und seine nachgeordneten Behörden machen weder Werbung noch empfehlen sie den Kauf spezifischer Produkte. Auch mit dem sogenannten Produktfinder werden keine Produkte bestimmter Hersteller beworben, sondern lediglich bereits veröffentlichte Informationen über die Effizienz von am Markt verfügbaren Produkten auf der Satellitenseite www.machts-effizient.de des BMWi allen Endverbrauchern zur Verfügung gestellt. Der Produktfinder nutzt dabei kostenfrei die unabhängige EcoTopTen-Datenbank des Ökoinstitut e. V., die unter anderem vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gefördert wurde. Darin werden alle am Markt verfügbaren und den definierten fachlichen Kriterien entsprechenden Produkte aller Hersteller gemäß ihrer Effizienzwerte Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5870 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode gelistet. Ziel ist die transparente und qualitätsgesicherte Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über besonders energieeffiziente Produkte, wie bereits im Energiekonzept der Bundesregierung von 2010 festgeschrieben. 3. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Produktinformationen, die sie auf den besagten Websites anbietet, private Anbieter von Verbraucherinformationen , wie Vergleichswebsites oder Verbrauchermagazine, vom wettbewerblichen Markt für Verbraucherinformationen verdrängt, und falls nein, wie rechtfertigt sie das Tätigwerden in diesem Bereich? 4. Inwiefern hat die Bundesregierung die wettbewerblichen Auswirkungen auf dem Markt für Verbraucherportale – sowohl vor dem Aufsetzen der Website als auch danach – geprüft, und mit welchem Ergebnis, und falls nein, warum nicht? Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Der Produktfinder dient dem Ziel, über besonders energieeffiziente Produkte wettbewerbsneutral zu informieren. Bei thematisch ähnlichen Initiativen zur Verbraucherinformation anderer, insbesondere gewinnorientierter Anbieter können Unabhängigkeit, Objektivität und Wahrheitsgehalt der Informationen nicht garantiert werden. Für die Einbindung von Daten in den Produktfinder wurden 2016 die verschiedenen zu diesem Zeitpunkt am Markt befindlichen Produktdatenbanken verglichen. Die EcoTopTen-Datenbank des Ökoinstitut e. V. wurde als umfassendste und am besten geeignete unabhängige und qualitätsgesicherte Datenbank identifiziert. Diese Datenbank berücksichtigt auch am Markt verfügbare Verbraucherinformationen , wie z. B. die Qualitätstests der Stiftung Warentest oder verfügbare Produkttests unabhängiger Institute. Es werden nur die für die notwendigen Informationen relevanten Daten der EcoTopTen-Datenbank im Produktfinder abgebildet. Für die Produktgruppen Monitore und Fernseher werden der Energy Star, das TC006-Siegel und das Umweltzeichen der Blaue Engel berücksichtigt. Nach Auslaufen der EcoTopTen-Datenbank im Juni 2018 wird der Produktfinder auf www.machts-effizient.de nicht fortgeführt. 5. Welche Personalstellen sind oder waren mit diesem Projekt befasst (bitte tabellarisch nach Ressort, Tätigkeitsbereich und Besoldungsstufe aufschlüsseln )? 6. Wie hoch stellt sich der Arbeitszeitaufwand zur Betreuung als auch zum Aufbau dieses Onlineangebots dar? Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die dem Produktfinder zugrundeliegende EcoTopTen-Datenbank wurde 2005 erstveröffentlicht und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt und ergänzt. Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des BMU waren Anpassungen , Erweiterungen und Pflege Bestandteil von zwei Fördermaßnahmen: „NKI: EcoTopTen 2.0 – Förderung von energieeffizienten Produkten und Energieeinsparungen mit Marktübersichten, Social-Media-Aktivitäten und Aktionen“ im Zeitraum von 2012 bis 2014 sowie in dem Projekt „NKI: Die Produktauszeichnung EcoTopTen- Schwerpunkt SEK Stromsparen“ im Zeitraum von Januar 2015 bis Mitte 2018. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5870 Der Rahmenvertragspartner des BMWi (init AG) wurde mit der technischen Einbindung der Datenbank in den Produktfinder und der Integration auf www. machts-effizient.de beauftragt. Soweit die Frage auf den Arbeitszeitaufwand und die Kosten abstellt, sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und damit Grundrechte der beteiligten Unternehmen berührt, da Rückschlüsse auf die in Rechnung gestellten Stundensätze gezogen werden könnten und dadurch die Wettbewerbssituation der Unternehmen beeinträchtigt werden könnte. Unter Abwägung zwischen diesen verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen über Arbeitszeitaufwand und Kosten als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort eingesehen werden.* Die Stunden des NTRI-Konsortiums (adelphi, Fraunhofer IZM, Wuppertal Institut , Österreichischen Energieagentur und Agentur Edelman) sind nicht ausweisbar , da sie in einer Pauschalvergütung enthalten sind. Darüber hinaus war auch die konzeptionelle Begleitung der Erstellung des Produktfinders Bestandteil der Beauftragung des NTRI-Konsortiums. Die EcoTopTen-Datenbank wurde in 2005 erstveröffentlicht und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt und ergänzt. Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums waren Anpassungen, Erweiterungen und Pflege in dem Projekt Bestandteil von zwei Fördermaßnahmen: „NKI: EcoTopTen 2.0 – Förderung von energieeffizienten Produkten und Energieeinsparungen mit Marktübersichten, Social-Media-Aktivitäten und Aktionen“ im Zeitraum von 2012 bis 2014 sowie in dem Projekt „NKI: Die Produktauszeichnung EcoTopTen- Schwerpunkt SEK Stromsparen“ im Zeitraum von Januar 2015 bis Mitte 2018. 7. Wie hoch sind die laufenden Kosten, die der Bundesregierung durch die Pflege dieses Onlineangebots entstehen? Soweit die Frage auf den Arbeitszeitaufwand und die Kosten abstellt, wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. Die zur Verfügung gestellten EcoTopTen-Daten wurden automatisiert übermittelt. Folgekosten für Erstellung der Datenübertragung für das Vorhaben der NKI sind nach gegenwärtiger Einschätzung beim BMU nicht entstanden. Die im Rahmen des Projektmanagements angefallenen Arbeitsstunden liegen erst mit Erhalt des Verwendungsnachweises vor. 8. Welche Kosten entstanden der Bundesregierung durch den Aufbau dieses Onlineangebots? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 9. Waren und/oder sind externe Dienstleister mit den in den Fragen 6 und 7 erfragten Tätigkeiten befasst, und wenn ja, wie hoch stellen sich die entsprechenden Kosten dar? Auf die Antworten zu den Fragen 6 bis 8 wird verwiesen. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/5870 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Wie hoch sind die Zugriffszahlen auf dieses Onlineangebot? 11. Mit welcher Methode misst und wertet die Bundesregierung den Erfolg dieses Onlineangebots? Die Fragen 10 und 11 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Seit Start des Angebots am 14. Juni 2016 bis Oktober 2018 konnte der Produktfinder 66 133 Besuche und 194 996 Seitenaufrufe auf www.machts-effizient.de verzeichnen. Im Rahmen der NTRI ist der Produktfinder Teil vieler Einzelmaßnahmen zur Unterstützung der Produkteffizienz, die einer begleitenden Evaluierung unterliegen. Für die abschließende Bewertung ist die Gesamtheit des Angebots entscheidend, der Produktfinder wird daher nicht isoliert bewertet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333