Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 
15. November 2018 übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 19/5906
19. Wahlperiode 19.11.2018

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Schneider, René Springer  
und der Fraktion der AfD  
– Drucksache 19/5406 – 

Gesundheitskosten durch Ausländer ohne Aufenthaltsrecht und ohne 
Krankenversicherung 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  
Personen, die sich nicht auf ein Freizügigkeitsrecht aus der Freizügigkeitsrichtlinie
 berufen können, haben keinen Anspruch beim Zugang zur Sozialhilfe gemäß
 Artikel 24 Absatz 1 der Freizügigkeitsrichtlinie. Der deutsche Gesetzgeber 
hat nach Artikel 24 Absatz 2 der Freizügigkeitsrichtlinie Unionsbürger, die in 
Deutschland weder Arbeitnehmer noch Selbstständige sind oder waren und 
auch keine Familienangehörigen dieser Personengruppe sind, von der Sozialhilfe
 ausgeschlossen. 
Für die in § 23 Absatz 3 Satz 1 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 
(SGB XII) genannten Personen, insbesondere die, die nicht in Deutschland Arbeitnehmer
 oder Selbstständige sind und auch kein Aufenthaltsrecht wegen vorheriger
 Beschäftigung haben oder Familienangehörige einer solchen Person 
sind, können nur sehr eingeschränkte Gesundheits- und Pflegeleistungen durch 
zuständige Träger der Sozialhilfe erhalten. 

1. Wie viele Fälle hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 gegeben, 
bei denen die Träger der Sozialhilfe Gesundheits- und Pflegeleistungen für 
Ausländer leisten mussten, die über keinen eigenen Krankenversicherungsschutz
 verfügen und unter § 23 Absatz 3 Satz 1 bis 4 SGB XII fallen (bitte 
nach Jahren und Herkunftsländern aufschlüsseln)? 

2. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung den Trägern der 
Sozialhilfe durch die Personengruppe in Frage 1 entstanden (bitte nach Jahren
 und Herkunftsländern aufschlüsseln)? 

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. 
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.  

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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