Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 22. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6023 19. Wahlperiode 27.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/5410 – Ergebnisse der Tunesienreise des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Anfang Oktober unternahm der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, eine Reise nach Tunesien, um dort mit deutschen Unternehmen und Verbänden aus der Textil-, Automobil- und Tourismusbranche ein „Ausbildungs- und Jobpaket“ zu vereinbaren. Es gehe dabei auch um „bessere Bleibeperspektiven“ für die junge Bevölkerung des nordafrikanischen Landes. Der Bundesminister Dr. Gerd Müller habe hierfür sieben Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen, unter anderem mit Automobilzulieferern wie Dräxlmaier, Leoni und Marquardt und Textilunternehmen wie van Laack (www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2018/oktober/pm_ 046_Minister-Mueller-nach-Tunesien-aufgebrochen/index.html). Medienberichten zufolge habe der Bundesminister in Tunesien andere wichtige Themen, wie beispielsweise die mangelnde Kooperation tunesischer Behörden bei Abschiebungen tunesischer Staatsbürger aus Deutschland sowie illegale Einwanderung nach Deutschland nicht angesprochen (www.migazin.de/2018/ 10/12/tunesien-ausbilden-damit-sie-nicht-nach-europa-kommen/). Dabei gelte Tunesien heute als das „neue Sprungbrett nach Europa“, so die „WELT“ am 10. Oktober 2017. Sowohl Bürger anderer nordafrikanischer Staaten als auch Migranten aus den Staaten südlich der Sahara würden zunächst legal oder illegal nach Tunesien kommen, um von dort das Mittelmeer in Richtung Italien zu überqueren. In dem Artikel heißt es weiter: „Und die tunesische Regierung soll angesichts der starken sozialen Spannungen in vielen Regionen ein Interesse daran haben, frustrierte, arbeitslose junge Männer nach Europa ziehen zu lassen. Und schließlich halten es manche Beobachter auch für denkbar, dass Tunesien die illegale Auswanderung als Druckmittel gegenüber der EU einsetzt, um zusätzliche Finanzhilfen zu erhalten“ (www.welt.de/politik/ausland/ article169496813/Tunesien-wird-zum-neuen-Sprungbrett-nach-Europa.html). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6023 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien? Die Bundesregierung bewertet die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Tunesien als vertrauensvoll, kooperativ und erfolgreich im Sinne der gemeinsam vereinbarten Ziele. 2. Welche Projekte werden von der Bundesregierung in Tunesien unterstützt (bitte Projekte nach Budget aufschlüsseln)? Anlage 1 enthält eine Übersicht von Vorhaben, die derzeit von der Bundesregierung in Tunesien unterstützt werden. Neben zugesagten Projekten und Programmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werden auch Maßnahmen anderer Ressorts aufgeführt. Hinsichtlich der Projekte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei in Tunesien wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Quartalsanfragen der Fraktion DIE LINKE. zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland verwiesen (für Quartal 2: Bundestagsdrucksache 19/3782, für Quartal 3: Bundestagsdrucksache 19/5521). 3. Welche messbaren Erfolge hat die Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien hinsichtlich der Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland vorzuweisen? Wo gibt es noch Probleme? Ziel der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Tunesien ist die Unterstützung der friedlichen und nachhaltigen politischen Transformation sowie der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Damit verbunden ist die Schaffung besserer Perspektiven für Ausbildung und Beschäftigung für Tunesierinnen und Tunesier im eigenen Land. Seit 2011 entstanden bereits ca. 75 000 Jobs oder wurden erhalten. 57 000 Menschen konnten aus- und fortgebildet werden. Darüber hinaus wurden 600 kleinste, kleine und mittlere Unternehmen gefördert und die Gründung von 500 Unternehmen begleitet. Über 2 Millionen Menschen in Tunesien haben dank der deutsch-tunesischen Entwicklungszusammenarbeit heute einen besseren Zugang zu sauberem Trinkwasser und für mehr als eine halbe Million Menschen haben sich städtische Dienstleistungen verbessert. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leistet damit einen Beitrag, um Perspektiven für Tunesierinnen und Tunesier in ihrer Heimat zu schaffen. 4. Welche Rolle spielen bei der Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien die „Stärkung der Zivilgesellschaft“ sowie andere nicht-wirtschaftliche Projekte ? Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Tunesien verfolgt einen umfassenden Ansatz. Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden auch nichtwirtschaftliche Projekte und die Zivilgesellschaft gefördert. Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist damit ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien. Zu den konkreten entwicklungspolitischen Projekten und Programmen des BMZ und Maßnahmen anderer Ressorts zur Stärkung der Zivilgesellschaft auch jenseits der Entwicklungszusammenarbeit wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/6023 5. Hat der Bundesminister Dr. Gerd Müller entgegen der Medienberichterstattung mit Vertretern der tunesischen Regierung die Problematik der mangelnden Kooperationsbereitschaft bei Abschiebungen aus Deutschland sowie die illegale Migration aus Tunesien nach Europa und speziell Deutschland doch angesprochen? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wie war das Ergebnis des Gespräches? Im Vordergrund der Reise von Bundesminister Dr. Müller nach Tunesien stand die stärkere Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, die Förderung von Beschäftigung und von beruflicher Bildung mit dem Ziel, die Perspektiven für Tunesierinnen und Tunesier im eigenen Land zu verbessern. Die migrationspolitische Zusammenarbeit (auch bei Abschiebungen und zu irregulärer Migration) ist kooperativ und gut. Mit den auf der Reise geschlossenen Partnerschaften mit der Privatwirtschaft werden durch neue Jobs und Ausbildungsmöglichkeiten bessere Perspektiven für Tunesierinnen und Tunesier im eigenen Land und damit weitere Anreize gegen eine Entscheidung zur irregulären Migration geschaffen. 6. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der „WELT“, Tunesien sei das „neue Sprungbrett nach Europa“ (www.welt.de/politik/ausland/article1694 96813/Tunesien-wird-zum-neuen-Sprungbrett-nach-Europa.html)? Aus welchen Erwägungen kommt die Bundesregierung zu ihrer Beurteilung ? Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht. Eine Routenverlagerung nach Tunesien ist nicht festzustellen. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben in diesem Jahr ca. 5 200 Personen Afrika von Tunesien aus über das Mittelmeer nach Italien verlassen, im Vorjahreszeitraum waren es 5 100 Personen. Bei den Tunesien verlassenden Personen handelt es sich primär um eigene Staatsangehörige . 7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der „WELT“, die tunesische Regierung habe ein Interesse daran „frustrierte, arbeitslose junge Männer nach Europa ziehen zu lassen“ (www.welt.de/politik/ausland/article169496813/ Tunesien-wird-zum-neuen-Sprungbrett-nach-Europa.html)? Aus welchen Erwägungen kommt die Bundesregierung zu ihrer Beurteilung ? Teile der tunesischen Bevölkerung, gerade der jungen Bevölkerung haben einen nicht ausreichenden Zugang zu Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Diese Herausforderung ist der tunesischen Regierung bewusst. Sie begegnet ihr aktiv, unter anderem indem sie sich bemüht, die ökonomischen Bedingungen zu verbessern. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten ist zudem Gegenstand der engen und vertrauensvollen bilateralen Kooperation. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass in o. g. Artikel eine hypothetische Aussage getroffen wird. Es wird zudem auf die Antworten zu den Fragen 2 und 4 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6023 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 I. Bilaterale Vorhaben in Tunesien Ressort Projekttitel Budget für Tunesien BMZ Innovation, Beschäftigung und regionale Entwicklung 15.300.000,00 € BMZ Beschäftigungsförderung in ländlichen Regionen 5.500.000,00 € BMZ Förderung beschäftigungswirksamer Exportaktivitäten in neue Märkte 5.000.000,00 € BMZ Kompetenzaufbau Qualitätssicherung für den Export 2.000.000,00 € BMZ Nachhaltiger Tourismus in Tunesien 5.500.000,00 € BMZ Tunesischer Sozialdialog für Beschäftigung 4.000.000,00 € BMZ Initiative für wirtschaftliche Stabilisierung und Jugendbeschäftigung 8.000.000,00 € BMZ Deutsch-Tunesische-Reformpartnerschaft: Unterstützung der deutsch.-tunesischen Investitionspartnerschaft 5.000.000,00 € BMZ Deutsch-Tunesische-Reformpartnerschaft: KKMU-Kreditprogramm zur Beschäftigungsförderung, Garantiemechanismus und Begleitmaßnahme (KKMU: kleinste, kleine und mittlere Unternehmen) 160.000.000,00 € BMZ KKMU-Kreditprogramm zur Gründungsfinanzierung (KKMU: kleinste, kleine und mittlere Unternehmen) 56.450.000,00 € BMZ Kreditprogramm zur Gründungsfinanzierung 25.000.000,00 € BMZ Eigenkapitalfonds TunInvest Croissance 2.500.000,00 € BMZ Unterstützung der Dezentralisierung 5.000.000,00 € BMZ Initiative für Kommunalentwicklung 6.140.000,00 € BMZ Initiative für Regionalentwicklung 8.000.000,00 € BMZ Deutsch-tunesische Akademie für Gute Regierungsführung 4.500.000,00 € BMZ Dezentralisierung: Kommunalfinanzierung I-III 171.000.000,00 € BMZ Entwicklung ländlicher Regionen: Integriertes Wasserressourcenmanagement 6.500.000,00 € BMZ Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung 12.500.000,00 € BMZ Teilhabe der ländlichen Bevölkerung am Management von Wasser und Boden am Oberstrom des Nebhana-Staudamms 4.000.000,00 € BMZ Initiative zu Unterstützung ländlicher Wertschöpfungsketten 4.000.000,00 € BMZ Grünes Innovationszentrum Tunesien 11.500.000,00 € BMZ Integriertes Wasserressourcenmanagement – Rahmenprogramm für weitere Unterstützungskomponenten (u. a. Wassertransfers zur Verbesserung eines landesweiten hydrologischen Gleichgewichts) 121.000.000,00 € BMZ Investition in die Trinkwasserversorgung 55.000.000,00 € BMZ Integriertes Wasserressourcenmanagement – Modernisierung Kanal Medjerda (Cap Bon) 43.500.000,00 € BMZ Integriertes Wasserressourcenmanagement – Staudammerhöhung Bou Hertma 12.300.000,00 € BMZ Integriertes Wasserressourcenmanagement – Ländliche Trinkwasserversorgung Beja 37.000.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/6023 Ressort Projekttitel Budget für Tunesien BMZ Integriertes Wasserressourcenmanagement – Effizienzsteigerungen in den Netzen der SONEDE (tunesische Wasserbehörde „Société Nationale d’Exploitation et de Distribution des Eaux“) 21.700.000,00 € BMZ Integriertes Wasserressourcenmanagement – Wasserspeicherung und Hochwasserschutz 27.400.000,00 € BMZ Modernisierung von Bewässerungsperimetern im Medjerdatal 8.000.000,00 € BMZ PISEAU (Investitionsprogramm im Wassersektor „Programme d'Investissement dans le Secteur de l’Eau“): Verbesserung des Wasserressourcenmanagements 34.200.000,00 € BMZ Integriertes Wasserressourcenmanagement – Betriebsfonds für ländliche Wasserinfrastruktur 12.500.000,00 € BMZ Integriertes Wasserressourcenmanagement – Bewirtschaftungsplan für den Bewässerungskanal Laaroussia 49.000.000,00 € BMZ Integriertes Wasserressourcenmanagement – Ländliche Entwicklung entlang von Kleinstspeicherbecken 54.000.000,00 € BMZ Integriertes Wasserressourcenmanagement – Küstenschutzprogramm I-III 27.400.000,00 € BMZ Abwasserentsorgung in Mittelstädten in Tunesien 20.000.000,00 € BMZ Energieeffizienz Kläranlagen 32.000.000,00 € BMZ Abwasserentsorgung in Industriezonen 25.500.000,00 € BMZ Klärschlammbehandlung und -Entsorgung 27.000.000,00 € BMZ Erneuerung von Kläranlagen und Pumpstationen 104.960.000,00 € BMZ Verbreitung der Energieeffizienz in Tunesien 4.000.000,00 € BMZ Stärkung des Marktes für Photovoltaik-Anlagen in Tunesien 4.000.000,00 € BMZ Stärkung der Qualitätsinfrastruktur für Photovoltaik in Tunesien 1.500.000,00 € BMZ Förderung des Photovoltaik-Solarkraftwerkes in Tozeur 12.000.000,00 € BMZ Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden in Tunesien 16.500.000,00 € BMZ Programm netzgekoppelte Photovoltaik 36.500.000,00 € BMZ Unterstützung Erneuerbare-Energien-Strategie der STEG (tunesische Gas- und Elektrizitätsbehörde „Société Tunisienne de l’Electricité et du Gaz“) 200.000.000,00 € BMZ Siedlungsabfalldeponie und Investitionsfonds Abfallverwertung 41.000.000,00 € BMZ Beschäftigungsintensive Abfallwirtschaft Tunesien 10.000.000,00 € BMZ Industrieller Umweltfonds 5.000.000,00 € BMZ Schuldenumwandlung Abwasser 20.000.000,00 € BMZ Schuldenumwandlung Trinkwasser 30.000.000,00 € BMZ Schuldenumwandlung Abfall 10.000.000,00 € BMZ Entwicklung von angepassten Musterlösungen für die mechanischbiologische Abfallbehandlung in den tunesischen Städten und Regionen 224.906,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6023 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ressort Projekttitel Budget für Tunesien BMZ Erweiterte Produzentenverantwortung in der tunesischen Abfallwirtschaft 199.087,00 € BMZ Höhere Servicequalität und Nachhaltigkeit im Tourismussektor durch praxisorientierte Ausbildung von Hotelkräften 100.000,00 € BMZ Berufsbildungspartnerschaft zwischen dem Saar-Lor-Lux Umweltzentrum (UWZ) gGmbH der Handwerkskammer des Saarlandes und der Agence Tunisienne de la Formation Professionnelle sowie angeschlossenen Berufsbildungszentren 850.000,00 € BMZ Berufsbildungspartnerschaft zwischen dem Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) gGmbH und Zentren der Berufsbildung in den Gouvernoraten Sousse und Siliana 955.000,00 € BMZ Förderung tunesischer Produkte für den deutschen und europäischen Markt und Förderung der lokalen Exportförderorganisationen für Handelsdienstleistungen 795.000,00 € BMZ Aufbau des praxisorientierten Masterstudiengangs „Professional Master in Law and Economics“ 391.388,00 € BMZ Hochschulpraxispartnerschaft: Deutsch-tunesische Praxispartnerschaft in Textil und Bekleidung 240.361,00 € BMZ Hochschulpraxispartnerschaft Saxeed.jet 391.882,00 € BMZ Zielland- und Risikoabschätzung in Kooperation mit der deutschen und europäischen Tourismuswirtschaft 60.000,00 € BMZ Stärkung von Frauen für den gesellschaftlichen und politischen Wandel im Süden Tunesiens 160.000,00 € BMZ Wirtschaftliche Förderung und soziale Integration von benachteiligten Jugendlichen in Tunesien 150.000,00 € BMZ Meinungsfreiheit und Medienentwicklung in Tunesien 3.100.000 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/6023 II. Regionale Vorhaben mit Aktivitäten in Tunesien: Ressort Projekttitel Budget für Tunesien BMZ Regionaler KKMU-Fonds SANAD (arab.: Hilfe) (KKMU: kleinste, kleine und mittlere Unternehmen) 86.600.000,00 € BMZ AU (Afrikanische Union) Skills Initiative 1.400.000,00 € BMZ Regional Education Finance Fund for Africa (Regionaler Finanzierungfonds für Afrika) 4.400.000,00 € BMZ Stärkung der Qualitätsinfrastruktur für Solarthermie im Maghreb 600.000,00 € BMZ Förderung der Metrologie im Maghreb zur Stärkung des internationalen Handels 200.000,00 € BMZ Offener Regionalfonds Qualifizierung und Beschäftigung im Maghreb 13.000.000,00 € BMZ Regionale Zusammenarbeit im Wassersektor im Maghreb 4.300.000,00 € BMZ Beschäftigung von jungen Frauen in Unternehmen der MENA-Region (MENA: Nahost und Nordafrika „Middle East and North Africa “) 600.000,00 € BMZ Frauenförderung im Maghreb 1.600.000,00 € BMZ Stärkung kommunaler Entwicklung und Demokratie im Maghreb 5.080.000,00 € BMZ Finanzielle Inklusion in der MENA-Region (MENA: Nahost und Nordafrika „Middle East and North Africa“) 1.030.000,00 € BMZ Kommunaler Wissenstransfer Maghreb-Deutschland und Servicestelle Kommunen in der Einen Welt 1.160.000,00 € BMZ Programm Migration für Entwicklung 4.280.000,00 € BMZ Förderung der beruflichen Qualifizierung in der Landwirtschaft über NEPAD/CAADP II (NEPAD: New Partnership for Africa’s Development /CAADP: Comprehensive Africa Agriculture Development Programme) 636.212,00 € BMZ Klimagerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung 435.000,00 € BMZ Stabilitätsinitiative Nordafrika und Naher Osten – Sozial gerechte Wirtschaftspolitik in der MENA-Region (MENA: Nahost und Nordafrika „Middle East and North Africa“) 2.088.000,00 € BMZ Migration und Stabilität: Gewerkschaftliches Migrationsnetzwerk 1.823.000,00 € BMZ Gesellschaftspolitisches Beraterprogramm Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika 3.995.000,00 € BMZ Sozial-ökologische Transformation im Nahen Osten und Nordafrika 140.000,00 € BMZ Förderung von Transparenz und Effizienz liberaler wirtschaftspolitischer Ansätze 485.000,00 € BMZ Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft 1.083.000,00 € BMZ Fluchtursachen bekämpfen – Perspektiven schaffen 446.000,00 € BMZ Aus- und Fortbildung von Verwaltungsdiensten in Teilen des Maghreb 905.000,00 € BMZ Demokratischer Übergang und Strukturwandel in den Ländern des Maghreb 1.330.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6023 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ressort Projekttitel Budget für Tunesien BMZ Maßnahmen der Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost 913.000,00 € BMZ Regionalprogramm Nahost und Nordafrika 3.929.000,00 € BMZ Regionalprogramm politischer Dialog und regionale Integration im südlichen Mittelmeer 2.900.000,00 € BMZ Unterstützung von Maßnahmen zum ökologisch-sozialen Umbau als Reaktion auf den Klimawandel 8.000,00 € BMZ Gesellschaftlichen Wandel im Nahen Osten und Nordafrika gestalten 22.000,00 € BMZ Initiativen für soziale Gerechtigkeit in Nordafrika stärken 1.540.000,00 € BMZ Kammer- und Verbandspartnerschaft zwischen dem Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) und Unternehmerinnenverbänden der MENA-Region; Ägypten, Algerien, Libanon, Tunesien 210.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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