Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 22. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6030 19. Wahlperiode 27.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/5404 – Zum Einsatz der Bundesregierung zugunsten von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger (im Folgenden : MRV) setzen sich – oft unter schwierigsten Bedingungen und großen Gefährdungen – in ihren Ländern für die Stärkung der Menschenrechte ein. Dabei werden sie immer wieder Opfer von Verhaftungen, Repressalien, Gewalt, Verschwindenlassen , Folter und Mord. Seit Jahren wird weltweit das Phänomen von „Shrinking Spaces“ beklagt, die zunehmende Einschränkung des (öffentlichen) Raumes, in dem MRV sowie soziale und politische Bewegungen agieren können. Dieser Trend schlägt sich z. B. in repressiven Gesetzen nieder, die die Arbeitsbedingungen von Nichtregierungsorganisationen erschweren (und dann womöglich als Basis für die strafrechtliche Verfolgung ihrer Mitglieder dienen), in vielfältigen Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, in Berufsverboten, in der Einschränkung der Arbeit politischer Parteien oder in konkreten Maßnahmen gegen einzelne MRV. Diese Entwicklung ist zunehmend auch in Staaten zu beobachten , die als Demokratien bzw. rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet gelten. Im EU-Mitgliedsland Ungarn zum Beispiel „stigmatisiert die Regierung von Viktor Orbán zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich kritisch über sie äußern, als ,ausländische Agenten‘„, kritisierte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko, im Februar 2018 (www. amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/amnesty-international-report-201718- regierungen-muessen-sich-politik-der). Wer Kritik an Regierungen übe oder über Menschenrechtsverletzungen berichte , werde „vielfach selbst zur Zielscheibe“, beklagt Amnesty International im jüngsten Jahresbericht. Die Organisation habe „im vergangenen Jahr beobachten müssen, wie Journalisten, Gewerkschafter, Anwälte und andere, die sich für die Menschenrechte einsetzen, vermehrt bedroht, verfolgt und getötet wurden. Insgesamt wurden im Jahr 2017 weltweit mindestens 312 Menschen wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte getötet.“ Laut der Organisation Global Witness war 2017 das tödlichste Jahr für MRV in den Bereichen Umweltschutz und Landrechtsverletzungen weltweit seit dem Beginn ihrer Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6030 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Dokumentation (www.globalwitness.org/en/campaigns/environmental-activists/ at-what-cost/). Demnach wurden im Jahr 2017 weltweit mindestens 207 MRV, die sich gegen Landrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einsetzten, getötet , oft in Folge von Konflikten im Agrar- und Bergbausektor. Im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) kündigt die Bundesregierung an, ihr Engagement für den Schutz von MRV bei der Umsetzung der VN- Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte gezielt zu verstärken. Insbesondere die Nichtverfolgung von Straftaten gegen MRV (Straflosigkeit) trägt zu deren Gefährdung bei. Politische Opposition gegen private Unternehmen wird vielerorts immer riskanter. Vor allem engagierte Aktivistinnen und Aktivisten, die politisch mobilisieren und Widerstand gegen landnutzungsintensive Wirtschaftsformen wie industrielle Landwirtschaft leisten, werden immer häufiger Ziel von Übergriffen auch durch private Akteure. Regierungen schützen ihre Bürgerinnen und Bürger häufig nicht und verzichten sogar auch systematisch darauf, Übergriffe zu verfolgen. Dabei sind Staaten nicht nur selbst völkerrechtlich dazu verpflichtet, Menschenrechte nicht zu verletzten, sondern sie müssen deren aktiven Schutz gewährleisten und fördern. Dabei ist die Unterstützung von MRV ein wesentliches Element der internationalen und nationalen Politik. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erließ 1998 die Erklärung zum Schutz von MRV (www.ohchr.org/Documents/ Issues/Defenders/Declaration/DeklarationGerman.pdf). Danach hat jeder Mensch das Recht, „[…] einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu fördern und darauf hinzuwirken “. Dem Begriff von MRV liegt ein weites Verständnis zu Grunde, ihr Einsatz fußt auf der Universalität der Menschenrechte und muss gewaltfrei erfolgen. Er bezieht sich allein auf den Einsatz für den Schutz von Menschen und ihren Rechten. Im Juni 2004 beschloss die Europäische Union eine Reihe von Leitlinien („Guidelines “) zum Umgang mit und zur Stärkung von MRV im Rahmen der gemeinsamen europäischen Außenpolitik – ein praktischer Leitfaden, um die Aktivitäten der EU in diesem Bereich zu verbessern. Diese 2008 aktualisierten Leitlinien sollen den EU-Vertretungen weltweit (den Botschaften und Konsulaten der EU- Mitgliedstaaten und Delegationen der Europäischen Union) in ihrer Unterstützung von MRV dienen. Deren Schutz sowie die Förderung ist darüber hinaus Bestandteil des zweiten Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie der EU für den Zeitraum 2015 bis 2019. Auch die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) erließ Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern . Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beschäftigen sich stetig mit der weltweiten Lage von MRV und veröffentlichen Berichte durch ihre Sonderberichterstatter (VN), Menschenrechtskommissare (Europarat ) und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE). Diese Berichte sind wertvolle Quellen, um das Ausmaß der Bedrohung von MRV weltweit zu erfassen. Der Schutz von MRV ist auch ein zentraler Bestandteil der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und war eine der Prioritäten der letzten Aktionspläne Menschenrechte der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 heißt es: „Wir wenden uns entschlossen gegen die zunehmende und gezielte Einschränkung von Zivilgesellschaften („Shrinking Spaces“), die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.“ Und an anderer Stelle: „Die Menschenrechtsschutzmechanismen auf der Ebene der Vereinten Nationen, der Europäischen Union sowie des Europarates wollen wir konsequent stärken.“ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/6030 14 Jahre nach Verabschiedung der Leitlinien stellt sich die Frage, wie erfolgreich diese bisher umgesetzt wurden. Ohne Zweifel gibt es weiterhin großen Handlungsbedarf, um effektiven Schutz und eine wirkmächtige Unterstützung von MRV in Deutschland und weltweit umzusetzen. Nichtregierungsorganisationen weisen schon seit längerem auf die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung einzelner Maßnahmen auf europäischer Ebene hin. Auch die besondere Situation bedürftiger und marginalisierter MRV werde bisher noch zu wenig beachtet. Generell mangele es den Leitlinien an Bekanntheit, so fehlten den MRV vor Ort oft Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den Botschaften bzw. Vertretungen. Die Leitlinien seien nur selten in lokale Sprachen übersetzt und MRV nur ungenügend in deren Umsetzung einbezogen worden (www.amnesty.de/informieren/aktuell/deutschland-regierungen-muessenmenschenrechtsverteidiger -besser-schuetzen; www.hrw.org/news/2018/09/07/ 750-organizations-highlight-vital-role-un-high-commissioner-calling-outviolators ). 1. Welche Ansätze hat die Bundesregierung, um die Arbeit und den Schutz von MRV zu fördern? Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Achtung und Förderung der Menschenrechte ein. Dabei verfolgt sie folgende Ansätze: Der Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern ist Bestandteil des „Aktionsplans Menschenrechte“ der Bundesregierung. Zur Umsetzung des Aktionsplans unterstützt die Bundesregierung regelmäßig zahlreiche Projekte von und für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger . Ein weiterer Mechanismus zur Förderung der Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern ist die Umsetzung der Leitlinien der Europäischen Union (EU) zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, die entwickelt wurden, um die Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern weltweit nachhaltig zu verbessern. Die EU-Leitlinien stellen dar, wie EU-Mitgliedstaaten Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen können und wie der Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in alle Bereiche der EU-Außenpolitik integriert werden kann. In den Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen , Frieden fördern“ formuliert die Bundesregierung die Unterstützung und den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern als festen Bestandteil ihrer Politik zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung. Die Bundesregierung spricht die Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern regelmäßig in internationalen Foren an und setzt sich dafür ein, dass Repressalien gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger geahndet werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6030 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Mit dem Menschenrechtskonzept (BMZ; 2011) richtet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutsche Entwicklungspolitik systematisch an Menschenrechten aus und unterstützt Partnerländer, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen umzusetzen. Im Politikdialog mit Partnerländern werden Menschenrechtsverletzungen thematisiert, die entwicklungs - und gesellschaftspolitische Relevanz des Themas verdeutlicht und für Lösungen geworben. Ein weiterer Ansatz zur Stärkung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern ist die Öffentlichkeitsarbeit. Um die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen und ihre Arbeit zu unterstützen, wird beispielsweise seit 2016 der deutsch-französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verliehen. Jährlich zeichnen die deutschen und französischen Außenministerien 15 Preisträgerinnen und Preisträger weltweit für ihr Engagement aus. Schließlich unterstützt die Bundesregierung viele Projekte zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern. Seit 2011 veranstaltet die Bundesregierung zum Beispiel jährlich Regionalseminare für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in verschiedenen Regionen. Das letzte Regionalseminar fand Anfang September 2018 für die Region Naher und Mittlerer Osten sowie Golfstaaten in Jordanien statt. 2. Welche Ressorts sind an der Erarbeitung dieser Ansätze beteiligt? Der Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern ist der gesamten Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Die genannten Ansätze und Aktivitäten wurden durch das Auswärtige Amt und das BMZ ausgearbeitet . Auch andere Ressorts sind in ihren Auslandsbeziehungen unmittelbar mit Fragen des Schutzes von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern befasst, so zum Beispiel das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz in den von diesem Ressort durchgeführten Rechtsstaatsdialogen . 3. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung MRV und ihre Organisationen vor Ort bei der Ausgestaltung von Maßnahmen und Strategien zum Schutz und zur Unterstützung von MRV einbezogen? Maßnahmen, die der Stärkung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger und ihren Organisationen dienen, werden wo immer möglich partizipativ und in Kooperation mit den Organisationen geplant und umgesetzt . Die Einbeziehung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen erfolgt insbesondere durch die Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern. Die Leitlinien sehen den Aufbau und die Pflege systematischer Kontakte zu Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern vor, sowie eine konkrete Unterstützung vor Ort und die Förderung von Netzwerken. In diesem Rahmen trägt die Bundesregierung zu einem Austausch mit Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern bei und hält engen Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Akteuren. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung zahlreiche Projekte zum Schutz und zur Förderung der Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in vielen Ländern, unter anderem im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit . Dabei steht die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure im Mittelpunkt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/6030 4. Wie viele deutsche Auslandsvertretungen verfügen über besonders geschultes Personal in Menschenrechtsbelangen bzw. über Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für MRV bzw. zivilgesellschaftliche Organisationen? Wie hoch ist der Anteil der Auslandsvertretungen mit Vollzeitstellen, die sich dem Thema Menschenrechte widmen, und wie hoch ist der Anteil der Auslandsvertretungen, in denen das Thema Menschenrechte lediglich einen Teil der Arbeit der zuständigen Referentinnen und Referenten ausmacht? An den Auslandsvertretungen sind meist mehrere Referentinnen und Referenten mit dem Thema Menschenrechte befasst, wobei die Federführung und Koordinierung des Themas zumeist bei den für die Innenpolitik des Gastlands zuständigen Referentinnen und Referenten liegt. Vielerorts legen sie den thematischen Schwerpunkt auf dieses Dossier und sind im Regelfall erste Ansprechpartner für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen an der Vertretung. Daneben sind auch Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen Rechts- und Konsularwesen sowie Wirtschafts -, Kultur-, Flucht- und Migrations-, Außen- und Sozialpolitik mit menschenrechtsrelevanten Fragen befasst. Üblicherweise haben die federführenden Referentinnen und Referenten die Ausbildung für den höheren auswärtigen Dienst durchlaufen, zu deren elementaren Inhalten auch völkerrechtliche Fragen einschließlich des Menschenrechtsschutzes gehören. Auf die Antwort zu Frage 14 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. 5. Welche Ansätze zur Stärkung und Unterstützung von MRV haben sich aus Sicht der Bundesregierung besonders bewährt? Wo liegen die größten Herausforderungen bei der Umsetzung dieser Ansätze ? Aus Sicht der Bundesregierung muss die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern auf verschiedenen Ebenen ansetzen : So werden politische, rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen gefördert , die für das freie und unabhängige Wirken zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsorganisationen notwendig sind. Hierzu gehören unter anderem die Förderung des Zugangs zu Recht und Justiz, die Ausgestaltung partizipativer Planungs - und Entscheidungsprozesse auf nationaler und dezentraler Ebene und die Förderung von Transparenz und Rechenschaftslegung staatlichen Handelns wie auch des Zugangs zu Information. Die Nutzung der politischen Öffentlichkeit und Medienaufmerksamkeit haben sich als effektiv erwiesen, während im Einzelfall allerdings mitunter nur die vertrauliche Ansprache von Anliegen Erfolg zugunsten von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern verspricht und deren Sicherheit gewährleistet . Zudem stärken entwicklungspolitische Maßnahmen zivilgesellschaftliche Menschenrechtsorganisationen in ihrer Organisationsentwicklung sowie ihren fachlichen Kapazitäten und unterstützen ihre Aktivitäten zur Beobachtung der Menschenrechtslage und zur Einforderung von Menschenrechten. Grundsätzlich wird bei Maßnahmen zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Sinne des „Do-no-harm“-Prinzips sorgfältig darauf geachtet, einzelne Personen nicht zu exponieren und nicht in Gefahr zu bringen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6030 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Herausforderungen bei der Umsetzung dieser Maßnahmen liegen – je nach Länderkontext – unter anderem in dem von mangelndem Vertrauen geprägten Verhältnis staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure zueinander und in weitergehenden Einschränkungen der Handlungsspielräume von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern. 6. Wie viele Mittel hat die Bundesregierung (bitte nach Ressorts aufschlüsseln) in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 für den Schutz und die Förderung der Arbeit von MRV ausgegeben? Eine Aufschlüsselung der Mittel des Auswärtigen Amts, die ausdrücklich bzw. ausschließlich für den Schutz und die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern ausgegeben wurden, kann nicht erfolgen, da die Projekte vor allem nach Themen und Ländern ausgewählt und erfasst werden und insgesamt der Unterstützung von Vorhaben engagierter Menschenrechtsorganisationen dienen. Die Vergabe der Mittel erfolgt überwiegend an zivilgesellschaftliche Organisationen mit dem Ziel, die inhaltlichen und organisatorischen Kapazitäten der Projektpartner im Ausland zu stärken und den Wirkungsraum für zivilgesellschaftliches Engagement im Menschenrechtsbereich zu erhalten und zu erweitern. Dabei können die vom Auswärtigen Amt geförderten Projekte auch eine Schutzfunktion für die Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger , die an der Umsetzung der Projekte beteiligt sind, entfalten. Auch die Mittel, die für Projekte des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) verwendet wurden, enthalten teilweise Maßnahmen, die Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern direkt zu Gute kommen, wie etwa Ausbildungsmaßnahmen. Zahlreiche Vorhaben der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit leisten Beiträge zur Förderung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und ihren Organisationen. Hierzu zählen neben einigen spezifischen Menschenrechtsvorhaben, deren Fokus auf der Stärkung von Menschenrechtsorganisationen und -institutionen liegt, auch Vorhaben, die im Rahmen der Querschnittsverankerung von Menschenrechten zivilgesellschaftliche Organisationen fördern. Die für Maßnahmen zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsorganisationen aufgewandten finanziellen Mittel werden statistisch nicht separat im System der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)/des „Development Assistance Committee“ (DAC) erfasst. Die Bundesregierung hat Mittel für die Förderung der Menschenrechte wie folgt erhalten und ausgegeben (Hinweis für BMZ: Die Übersicht bezieht sich auf Mittel der kirchlichen und privaten Träger sowie Maßnahmen des Zivilen Friedensdienstes ): Ressort 2014 2015 2016 2017 AA 5.397.787,84 € 4.247.270,68 € 5.957.882,66 € 6.588.168,85 € BMZ 5.804.022,00 € 6.425.385,00 € 7.031.630,00 € 9.318.659,00 € Für eine Auflistung der unterstützten Projekte wird auf die Antwort zu Frage 10 sowie Anlage 1 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/6030 7. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für den Schutz von MRV im digitalen Raum ein? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Auswirkung von zum Teil in Deutschland produzierter Überwachungstechnologie auf den Schutz und die Sicherheit einzelner MRV in Drittstaaten? Im Mittelpunkt des Einsatzes der Bundesregierung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern im digitalen Raum steht das deutsche Engagement im Rahmen der 2011 gegründeten „Freedom Online Coalition“ (FOC). Die FOC, der 30 Staaten angehören, setzt sich außenpolitisch für Menschenrechte im Internet ein. Sie wendet sich mit ihrem Einsatz für den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit, Privatheit und Versammlungsfreiheit insbesondere gegen autoritäre Regierungen, die mit zunehmender staatlicher Kontrolle und Überwachung auf das Entstehen neuer Freiräume im Internet reagiert haben. Seit 2012 hat die FOC 15 gemeinsame Erklärungen herausgegeben und damit Referenzpunkte auch für andere Staaten gesetzt, wie etwa zuletzt mit der Erklärung „Zensur im Internet“ aus dem Mai 2018. Im Übrigen haben sich die Mitgliedstaaten der FOC verpflichtet, beim Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit , Privatheit und Versammlungsfreiheit selbst mit gutem Beispiel voranzugehen . Auch koordinieren sich die FOC-Mitgliedstaaten vor internationalen Verhandlungen , um den Menschenrechtsschutz im Internet multilateral zu stärken. Deutschland hat 2018 den Vorsitz der FOC übernommen und richtet vom 28. bis 30. November 2018 die jährliche Konferenz der FOC in Berlin aus. Darüber hinaus bringt Deutschland gemeinsam mit Brasilien und weiteren Staaten seit 2013 Resolutionen zum Schutz der Privatheit im digitalen Zeitalter in die VN-Generalversammlung und in den VN-Menschenrechtsrat ein. In den Resolutionen setzt sich Deutschland unter anderem für deutliche Sprache zu Zivilgesellschaft ein in dem Verständnis, dass Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in besonderer Weise von Überwachungsmaßnahmen behindert und in vielen Fällen bedroht sind. Auch die von anderen Staaten in diesem Themenbereich eingebrachten Resolutionen unterstützt Deutschland, etwa die von Norwegen regelmäßig in den VN-Menschenrechtsrat und die VN-Generalversammlung eingebrachte Resolution zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern. Zu etwaigen Auswirkungen von zum Teil in Deutschland produzierter Überwachungstechnologie auf den Schutz und die Sicherheit einzelner Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Drittstaaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Allerdings unterliegt die Ausfuhr derartiger Güter grundsätzlich einer Exportkontrolle, bei der die Menschenrechtssituation im Bestimmungsland eine wichtige Rolle spielt. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene für die Berücksichtigung von Menschenrechtsaspekten im sensiblen Bereich der Exporte von Überwachungstechnik und -software ein, für die in Deutschland bereits im Jahr 2015 eine restriktive nationale Regelung durch eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung eingeführt wurde. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6030 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. a) Wie viele Mittel gaben nach Kenntnis der Bundesregierung Staaten weltweit im Durchschnitt seit 1. Januar 2016 spezifisch für den Schutz vor digitaler Überwachung aus? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. b) Wie viele Mittel hat die Bundesregierung seit 1. Januar 2016 spezifisch für den Schutz vor digitaler Überwachung verausgabt? Die Bundesregierung führt keine Übersichten über Haushaltsmittel zum Schutz vor digitaler Überwachung. Der Themenbereich „Schutz vor digitaler Überwachung “ ist derart allgemein, dass hierzu keine Übersichten erstellt werden können . 9. Wie viele Mittel des Bundes flossen in diesen Jahren in Fonds, wie z. B. das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)? Die EU-Förderung von Menschenrechtsverteidigern in Drittstaaten wird im laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen (2014 – 2020) durch das „European Instrument for Democracy & Human Rights“ (EIDHR) umgesetzt. Hierüber werden auch verschiedene Maßnahmen für die Zivilgesellschaft gefördert. Das Gesamtbudget des EIDHR für den Zeitraum von 2014 bis 2020 beläuft sich auf 1 333 Mrd. Euro. Deutschland ist durch seinen Finanzierungsanteil am EU-Haushalt an der Finanzierung dieses Fonds beteiligt, der deutsche Anteil daran beträgt circa 21 Prozent. 10. In welchen Ländern unterstützte die Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2017 den Schutz und die Arbeit von MRV und zivilgesellschaftlichen Organisationen (bitte nach Jahr, Summen und Themen aufschlüsseln)? Das Auswärtige Amt unterstützt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln circa 140 Projekte im Jahr weltweit zu einer Vielzahl wichtiger Themen mit Menschenrechtsbezug wie: Behindertenrechte, Flucht und Migration, Folter und Haftbedingungen , Frauenrechte und Genderfragen, Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates , Indigenen-Rechte, Justiz/Rechtsstaatlichkeit, Kinderrechte, LGBTI, Menschenhandel , Rechte Älterer, Presse und Meinungsfreiheit, Privatsphäre, Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten, Religionsfreiheit, Stärkung der VN- Menschenrechtsgremien, Todesstrafe, Verschwindenlassen, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Themen sollen möglichst umfassend sowohl inhaltlich als auch regional abgedeckt werden. Eine Auflistung von Projekten, die ausdrücklich bzw. ausschließlich auf den Schutz und die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern abzielen, kann aus den in der Antwort zu Frage 6 genannten Gründen nicht erfolgen. Eine einzelne Auflistung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit nach Jahr, Summen und Themen ist aus den in der Antwort zu Frage 6 genannten Gründen nicht möglich. Die deutsche staatliche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt in zahlreichen Ländern die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern sowie zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsorganisationen. Dies erfolgt weltweit im Rahmen von Menschenrechts - und Governance-Vorhaben. Darüber hinaus wird die Arbeit zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsorganisationen auch in Vorhaben anderer Sektoren gefördert, wie beispielsweise in Vorhaben zu Landmanagement (etwa in der Mekongregion , Laos) oder im Gesundheitssektor. Auch Projekte des Zivilen Friedensdienstes der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/6030 unterstützen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsorganisationen unter anderem in Guatemala , Kenia, Nepal und den Philippinen. In der Anlage 1 sind auch einzelne Maßnahmen aufgelistet, die über kirchliche und private Träger sowie den Zivilen Friedensdienst finanziert werden. Entsprechende von Auswärtigem Amt und BMZ geförderte Projekte im Menschenrechtsbereich sind in Anlage 1 aufgeführt. 11. Welche Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Arbeit von MRV hat die Bundesregierung bereits ergriffen, und welche Maßnahmen plant sie bis zum Ende der Laufzeit des NAP (bitte nach Jahr, Art der Maßnahme und Summe aufschlüsseln)? Wie im Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung 2017 – 2018 festgelegt , hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um der zunehmenden Einschränkung des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft entgegenzuwirken und neue Handlungsspielräume zu schaffen, zum Beispiel durch das offene Ansprechen des Problems von „shrinking spaces“ für die Zivilgesellschaft gegenüber anderen Staaten, durch einen engen Dialog und Austausch mit der Zivilgesellschaft , durch gezielte Projektförderung sowie durch das Ansprechen von Repressalien gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger im Menschenrechtsrat und anderen internationalen Foren. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 6 verwiesen. 12. Welche Mechanismen und Strategien zum Schutz von MRV hat die Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit Ländern entwickelt, in denen die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft und MRV stark eingeschränkt sind bzw. werden (Shrinking Spaces)? Wie wirksam sind diese aus Sicht der Bundesregierung? Die Bundesregierung spricht die Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern sowie die zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger regelmäßig in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 13. Gab es eine systematische Evaluation der Maßnahmen? Alle Maßnahmen werden einer Erfolgskontrolle gemäß Nummer 11a der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) unterzogen . 14. Welche Rolle spielt der Schutz von MRV in der Aus- und Fortbildung im Auswärtigen Amt? Der Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern wird im Rahmen der Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter zum höheren , gehobenen und mittleren Dienst thematisiert. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema wird primär durch die persönliche Begegnung mit Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern sichergestellt. Die Anwärterinnen und Anwärter im höheren Dienst treffen während der Ausbildung neben den Kolleginnen und Kollegen aus den befassten Referaten im Auswärtigen Amt auch Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft, insbesondere Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6030 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode vom Deutschen Institut für Menschenrechte, Amnesty International, Human Rights Watch und der Yogyakarta-Allianz. Der Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern ist weiterhin regelmäßig Bestandteil von Lehrbesichtigungsfahrten, beispielsweise beim Besuch des Menschenrechtsrates der VN in Genf sowie bei ODIHR in Warschau. In der Akademie Auswärtiger Dienst finden regelmäßig Gespräche mit Holocaust-Überlebenden statt, an denen Anwärterinnen und Anwärter aller Laufbahnen teilnehmen. Zudem ist die Publikation „Das Amt und die Vergangenheit“ der Unabhängigen Historikerkommission fester Bestandteil der Ausbildung. Das Gespräch über die Publikation dient der Auseinandersetzung mit dem Thema Zivilcourage von Diplomatinnen und Diplomaten und ermöglicht Rückschlüsse auf die Unterstützung von Menschrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in autoritären Staaten. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/4475 verwiesen. 15. Inwiefern ist das Thema Schutz von MRV Bestandteil der Zielvorgaben, die die Zentrale des Auswärtigen Amts vor der Ausreise mit Diplomatinnen und Diplomaten trifft? Die Zielvereinbarungen für die Auslandsvertretungen stellen auf die Verhältnisse im jeweiligen Gastland ab und sind je nach Auslandsposten unterschiedlich. Die für die Erstellung federführenden Länderreferate stimmen die Vereinbarungen in der Zentrale des Auswärtigen Amts und im Dialog mit den Leiterinnen und Leitern der diplomatischen Vertretungen ab und passen sie kontinuierlich an den jeweiligen Länderkontext an. Auf Menschenrechtsfragen, einschließlich des Schutzes von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, wird darin bei Bedarf eingegangen. 16. Unterstützt die Bundesregierung die Arbeit des VN-Sonderberichterstatters für MRV? Wenn ja, wie unterstützt die Bundesregierung dessen Arbeit? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt das Mandat des Sonderberichterstatters und den derzeitigen Mandatsträger Michel Forst, der zuletzt im November 2015 nach Deutschland reiste. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/4475 verwiesen. 17. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung auf EU-Ebene und bilateral , um dem Trend entgegenzuwirken, dass laut jüngstem Bericht (Januar 2018) der EU-Grundrechteagentur (FRA) auch EU-Mitgliedstaaten gesetzliche und andere Maßnahmen ergreifen, um zivilgesellschaftliche Akteure, die zu Menschenrechten arbeiten, in ihrer Arbeit einzuschränken (http://fra.europa. eu/de/press-release/2018/agentur-fur-grundrechte-zivilgesellschaft-gefahr)? Die Bundesregierung setzt sich weltweit, so auch innerhalb der EU, dafür ein, dass die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern nicht ungerechtfertigt eingeschränkt wird. Die Bundesregierung thematisiert diese Fragen in bilateralen Gesprächen mit Regierungsvertretern anderer EU-Länder. Sie steht in engem Kontakt mit den betroffenen Organisationen und ihren Akteuren und bietet – oft hinter den Kulissen – Hilfestellung und unbürokratische Unterstützung an. Die Bundesregierung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/6030 unterstützt ferner Dialogformate und Kontrollmechanismen der OSZE (ODIHR) und des Europarats (Venedig-Kommission) auch mit Blick auf die Lage in EU- Mitgliedstaaten. Im Rahmen der EU gibt es zudem förmliche Verfahren, mit denen die Verletzung der Rechte von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern zur Sprache gebracht werden können. 18. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Arbeit von MRV und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich bspw. für die Rechte von Flüchtlingen und anderen Minderheiten einsetzen, innerhalb Deutschlands zu fördern? Innen- wie außenpolitisch betrachtet die Bundesregierung Nichtregierungsorganisationen , Kirchen, politische Stiftungen, Gewerkschaften, Nationale Menschenrechtsinstitutionen sowie einzelne Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger als wichtige Akteure deutscher Menschenrechtspolitik . In Deutschland bildet die auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierende und dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtete deutsche Rechtsordnung einen soliden Rahmen für die Tätigkeit solcher Akteure. Die Bundesregierung pflegt einen regelmäßigen, kontinuierlichen Austausch mit ihnen. 19. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Schutzmechanismen für MRV und ggf. deren Zusammensetzung, wie sie im Entwurf des Arbeitsprogramms für die Jahre 2018 bis 2020 von der Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagen wurde (Human Rights Committee, „Draft Roadmap 2018 bis 2020“)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde das Thema in den Gremien einschlägiger internationaler Foren noch nicht behandelt. 20. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um über das Bestehen der verabschiedeten Richtlinien (u. a. EU, OSZE) zu informieren und damit auch Implementierungslücken beim Schutz von MRV zu schließen? Von der Bundesregierung oder in Kooperation mit dieser durchgeführte Menschenrechtsseminare , Konferenzen und Workshops dienen zur Information über das bestehende Regelwerk. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Maßnahmen zur Menschenrechtsbildung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Schließlich informiert die Bundesregierung auch in ihrem zweijährlichen Menschenrechtsbericht über die verschiedenen Richtlinien und Instrumentarien. Auslandsvertretungen werden durch eine „Handreichung zur aktiven Menschenrechtsarbeit “ mit konkreten Hinweisen zur Umsetzung und Bekanntmachung der EU-Leitlinien angeleitet. In Seminaren, die auf die Tätigkeit an Auslandsposten vorbereiten, werden zusätzlich Hinweise zur Umsetzung der EU-Leitlinien gegeben . Ferner wird auf die Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4475 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6030 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 21. Im Rahmen welcher Regierungsverhandlungen wurde der Schutz von MRV gegenüber Kooperationsländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen drei Jahren und mit welchen Ergebnissen thematisiert (bitte nach Ländern und Jahr auflisten)? Der Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern wird gegenüber Kooperationsländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf vielen Ebenen in unterschiedlicher Weise regelmäßig thematisiert. Der Austausch findet im diplomatischen, teils informellen, Dialog statt. In den formalen Regierungsverhandlungen werden allgemeine menschenrechtliche Herausforderungen angesprochen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/6030 Anlage 1 zu Frage 10 Jahr Land Thema Bewilligung 2014 2014 Somalia Behindertenschutz in Somalia 22.945,57 € 2014 international Side Event zum Recht auf Wohnen 616,73 € 2014 Indien „My Strength My Daughter“ – Fortsetzung 104.533,62 € 2014 international Fortsetzungsprojekt“ Children and Armed Conflict“ 101.523,48 € 2014 Guatemala Menschenrechts-Filmfestival 2014 in Guatemala City 15.000,00 € 2014 Nicaragua Sexuelle Vielfalt und Menschenrechte in Nicaragua 73.327,00 € 2014 Vietnam Rechtsvergleichende internationale Konferenz zum Menschenrechts-Schutz DEU/Vietnam (VNM) 27.739,20 € 2014 Malaysia Regionalseminar Südostasien zum Thema Menschenrechte 10.849,15 € 2014 Deutschland Workshop: Unterstützung LGTB-Aktivisten 57.480,00 € 2014 international Side Event zu „Women and Disability“ 505,76 € 2014/2015 DEU/Dschibuti Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung 79.681,88 € 2014 DEU/Kenia „United for the Rights to Water and Sanitation“ 55.865,64 € 2014 Schweiz/international „Promoting Non-governmental Organization participation in the work of the Human Rights Committee“ 41.804,00 € 2014 DEU/Israel Förderung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Israel 40.183,83 € 2014/2015 DEU/Russland Inklusion II – Verankerungen (Anschlussprojekt) 121.800,00 € 2014 Burundi „Promotions des Droits Humains et de l'Accès à la Justice “ 65.109,68 € 2014 Namibia „My best interest – project on children's rights“ 41.200,00 € 2014 Elfenbeinküste Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung 32.000,00 € 2014 Nigeria „Promoting Human Rights and religious freedom in Northern Nigeria“ 39.951,42 € 2014 Angola Forum zum Thema Wohnen 47.170,00 € 2014 Sambia Sensibilisierung zu Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBTI)-Rechten 14.483,24 € 2014 Äquatorial-Guinea Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen 32.963,76 € 2014 Uganda Aktive Folterprävention in Uganda 10.888,00 € 2014/2015 Kenia Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern 22.200,00 € 2014 Gambia Förderung Pressefreiheit durch Aufbau Journalistenschule 16.280,87 € 2014 Äthiopien Menschenrechtstraining von traditionellen „elders“ 30.700,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6030 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Land Thema Bewilligung 2014 Sri Lanka Verbesserung der Menschenrechtssituation durch Aufklärung 20.330,00 € 2014 Armenien regionale Menschenrechtsseminare für Nichtregierungsorganisationen , Rechtsanwälte und Medien 28.270,00 € 2014 Georgien Rechte junger Menschen mit Behinderungen 12.058,75 € 2014 Israel Kino als Menschenrechts-Methodologie für Studenten und Lehrer 26.000,00 € 2014 Kirgisistan Menschenrechts-Training für Journalisten außerhalb der Hauptstadt 18.603,59 € 2014 Libanon Bekämpfung des Phänomens der „Staatenlosigkeit“ 36.000,00 € 2014 Japan „The Death penalty on Trial“ 46.200,00 € 2014 China Förderung des Rechts auf Informationszugang 4.700,00 € 2014 Malaysia Vermittlung von Ausbildungsinhalten zu Menschenrechten und Demokratie 15.000,00 € 2014 Palästinensische Gebiete Lobbying gegen Todesstrafe in den besetzten Gebieten (Gaza) 31.000,00 € 2014 Palästinensische Gebiete marginalisierte Frauen in den C-Gebieten 31.000,00 € 2014 Aserbaidschan Schulung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern 23.000,00 € 2014 Albanien Workshops zu Minderheitenrechten 25.000,00 € 2014 Albanien Menschenrechts-Filmfestival 20.000,00 € 2014 Belgien/Syrien Dokumentation von Menschenrechts-Verbrechen in Syrien 100.000,00 € 2014 Dänemark (DNK)/Nigeria „Fighting against torture locally and internationally in Nigeria“ 13.000,00 € 2014 DNK/Kenia „Fighting against torture locally and internationally in Kenia“ 9.000,00 € 2014 DNK/Algerien Training für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern aus Algerien und Tunesien 20.000,00 € 2014 Russland Schutz der Menschenrechte in Tschetschenien 49.844,00 € 2014 Ukraine Fortbildung für ukrainische Journalisten 19.000,00 € 2014 Ukraine „Demokratie und Massenmedien“ Informationszugang 25.000,00 € 2014 Ukraine Jugendschutz im Strafrecht und bei der Strafverfolgung 9.000,00 € 2014 Ukraine Frauenrechte in der Ukraine 5.000,00 € 2014 Ukraine Menschenrechtstraining für Journalistinnen und Journalisten 25.499,56 € 2014 Ukraine Schutz und Sicherheit gegen Menschenhandel 5.000,00 € 2014 Zypern Förderung der nationalen Diskussion über Migrantenrechte 53.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/6030 Jahr Land Thema Bewilligung 2014 Dominikanische Republik Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen 35.000,00 € 2014 El Salvador Fortbildung des öffentlichen Dienstes zum Interamerikanischen Menschenrechts-System 11.000,00 € 2014 Honduras Schutz misshandelter und diskriminierter Frauen 7.944,22 € 2014 Jamaika Schulung von Polizei zur Achtung von Menschenrechten 35.609,07 € 2014 Mexiko „Voices and torture; training and prevention“ 18.000,00 € 2014 Mexiko „Training on LGBTI-Public Security“ 66.000,00 € 2014 Mexiko Rechtsbeistand für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger 9.000,00 € 2014 Panama Umsetzung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OP- CAT) in Lateinamerika 93.575,00 € 2014 USA „The Raphael Lemkin Seminar for the Prevention of Genocide“ 23.000,00 € 2014 Genf Stärkung nationaler Menschenrechtsinstitutionen 78.300,00 € 2014 Genf Koordination der Zivilgesellschaft bei Mitwirkung im VN-Folterausschuss 70.000,00 € 2014 Genf/intern. Menschenrechtsseminare 30.000,00 € 2014 Genf/DR Kongo/ Kolumbien „Comic book for the Prevention of Recruitment of Child Soldiers“ 74.000,00 € 2014 Genf/intern. Dialogveranstaltungen zur Religionsfreiheit 36.753,40 € 2014 Genf Forum „Judicial Enforcement of Economic, Social and Cultural (ESC)-Rights“ 94.549,00 € 2014 DEU/Serbien Konferenz zu sexuellen Minderheiten und Nichtdiskriminierung 11.000,00 € 2014 Deutschland Fachtagung Verschwindenlassen 25.937,80 € 2014 DEU/Bahrain Fortsetzung Rechtsstaatshilfe Bahrain 23.550,63 € 2014 DEU/Russland Rechte von Behinderten in inklusiven Kommunen 26.306,20 € 2014 DEU/Libanon Sexuelle und genderbasierte Gewalt im syrischen Konflikt 83.542,56 € 2014 DEU/Indonesien Zugang zu inklusiver Bildung für Kinder mit Behinderungen 79.845,00 € 2014 international Haus der Digitalen Freiheit 67.006,64 € 2014 DEU/Afrika Indiviualbeschwerdeverfahren VN-Kinderrechtskonvention 51.720,00 € 2014 DEU/Burkina Faso Registrierung von Kindern (Geburten) 32.000,00 € 2014 DEU/Russland Fachaustausch im Rahmen der Raduga-Brücke Berlin- Moskau 23.850,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6030 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Land Thema Bewilligung 2014 DEU/Afrika Workshops Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger , Gefängnispersonal Burundi, Benin, Côte d`Ivoire 44.000,00 € 2014 DEU/intern. Rechte alter Menschen 42.800,00 € 2014 DEU/intern. Advocacy Recht auf Wasser und Sanitärversorgung 47.628,00 € 2014 international Side Event zum Thema Menschenhandel im VN-Menschenrechtsrat 1.634,25 € 2014 international Stärkung nationaler Menschenrechts-Institutionen zur Beobachtung des Rechts auf Wasser 30.000,00 € 2014 Malaysia Dokumentation von Rechten der indigenen Bevölkerung 21.688,00 € 2014 DEU/Nordkorea „Deaf Empowerment Trip“ 19.550,65 € 2014 Taiwan taiwanesisches Justizprojekt zur Verankerung der Menschenrechte 4.614,56 € 2014 Kamerun Journalistenpreis Bibi-Ngota 2014 4.494,20 € 2014 Swasiland Aufbereitung von Bild-/Tonmaterial zu Menschenrechtsverletzungen 19.850,93 € 2014 Kasachstan Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern 43.711,00 € 2014 Botsuana Veranstaltung gegen die Todesstrafe 600,00 € 2014 Indien Vernetzung von Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Kinderrechte 2.690,00 € 2014 Palästinensische Gebiete Schutz vor Zwangsumsiedlung von Beduinen 20.000,00 € 2014 DEU/Irak Veranstaltung zu Frauenrechten in Kurdistan 14.800,00 € 2014 Mali Lehrgang zur Einführung in die Menschenrechte 5.400,00 € 2014 Ägypten „Lawyers for democracy network“ 49.300,00 € 2014 Jemen Unterstützung der Behörden zur Verhinderung der Rekrutierung von Kindersoldaten 198.686,00 € 2014 Afghanistan „Strengthening Juvenile Justice at Grass Roots Level“ 26.272,00 € 2014 Afghanistan „Non-violent conflict resolution training“ 50.000,00 € 2014 Irak, Gaza freiwilliger Beitrag an das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) für Irak 118.570 €, Gaza 643.250 € 761.820,00 € 2014 Syrien, Ukraine, Jordanien Beitrag an den VN-Folteropferfonds 603.450,00 € 2014 Ukraine Unterstützung der „Human Rights Monitoring Mission “ in der Ukraine (HRMMU) 500.000,00 € 2014 Mexiko Menschenrechtsorientierte Gemeinwesensentwicklungsprozesse in Mexiko Stadt und der Region Sierra Norte de Puebla 638.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/6030 Jahr Land Thema Bewilligung 2014 Mexiko Menschenrechtsarbeit zur Einforderung des Rechts auf eine saubere Umwelt und gegen sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen; Tlaxcala 90.000,00 € 2014 Mexiko Menschenrechtsbasierter Schutz indigener und kleinbäuerlicher Territorien in Oaxaca 220.000,00 € 2014 Indonesien Menschenrechtsarbeit der YAPHI-Stiftung in Zentraljava , Indonesien Semarang 178.000,00 € 2014 Honduras Stärkung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten mit Gender-Fokus in Honduras – Verbesserung der Fähigkeiten von Lenca-Frauen und Export- Arbeiterinnen zur selbstständigen Verteidigung ihrer Rechte 283.854,00 € 2014 Große Seen-Region Öffentlichkeitsarbeit zur Erweiterung des gesellschaftlichen Diskurses zum Thema Menschenrechte; Ausbildung von Fachkräften sowie Aufklärung der Bevölkerung zu Menschenrechten 460.000,00 € 2014 Kenia Unterstützung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen bei der juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung 764.000,00 € 2014 Liberia Beratung und Ausbildung von Partnern zur Stärkung des Menschenrechtsbewusstseins; Angebot von juristischen Dienstleistungen 580.000,00 € 2014 Kolumbien Förderung der Friedenskultur; Stärkung und Befähigung der Zivilgesellschaft zu gewaltfreien politischen und sozialen Veränderungsprozessen; Verbesserung der Menschenrechtslage 1.087.658,00 € 2014 Guatemala Aufarbeitung vergangener und gegenwärtiger Menschenrechtsverletzungen 616.297,00 € 2014 Nepal materielle Kompensation und juristische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen 102.972,00 € 2014 Kenia Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern ; Stärkung der Kompetenzen im Sicherheitsmanagement ; Netzwerk-, Advocacy- und Informationsarbeit 77.862,00 € 2014 Indonesien Advocacy; Sicherheit; Ausbildung, Begleitung und Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern 125.061,00 € 2014 Nepal Verbesserung der Menschenrechtslage; Sicherheit; Friedensschaffung und -erhaltung; Beobachtung und Begleitung einheimischer Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern 20.280,00 € 2014 Nepal Entwicklung einer Monitoringplattform zu Menschenrechtsverletzungen ; Informationssammlung und deren öffentliche Bereitstellung 70.819,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6030 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Land Thema Bewilligung 2014 Kolumbien Verbesserung der Menschenrechtslage; Verbreitung von Informationen zur Menschenrechtslage auf nationaler und internationaler Ebene; Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien 136.157,00 € 2014 Kolumbien Erhaltung und Förderung der Menschenrechte; Lobby-, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit; Stärkung und Begleitung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern; Sicherheit 52.057,00 € 2014 Guatemala Internationale Beobachtung und Schutzbegleitung; Eintreten für Menschenrechte Anderer und Friedensabkommen ; Versöhnung und Wiedergutmachung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen 137.130,00 € 2014 Mexiko Stärkung der internationalen Beobachtung und schützenden Begleitung von Menschenrechtsgruppen/bedrohter Menschenrechtsverteidigerinnen und-verteidiger 98.760,00 € 2014 Mexiko Veränderung patriarchaler Muster und Strukturen durch Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Aufrechterhaltung von Qualitätsstandards ihres Schutzes; Schutz und Gewährleistung von Menschenrechten ; Kompetenzenstärkung; Wissenstransfer 65.115,00 € 2015 2015 Japan „The Death Penalty on Trial“ 1.000,00 € 2015 Kenia „Enhancing the Protection of Human Rights Defenders “ 107.940,00 € 2015 DEU/Russland Inklusion II – Verankerungen (Anschlussprojekt) 8.500,00 € 2015 Zentralasien Regionalseminar Zentralasien 7.091,08 € 2015 China Regionalseminar China 8.168,33 € 2015 DEU/Dschibuti Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung 20.318,12 € 2015 international „Supporting Non-governmental Organization Participation in the Universal Periodic Review“ (UPR) 41.518,35 € 2015 international „Getting voices of victims heard“ Zugang zu VN- Vollersammlung + 3. Ausschuss 20.000,00 € 2015 international Haus der Digitalen Freiheit mit Workshops 67.930,00 € 2015 Pakistan, Vietnam und andere Beteiligung alter Menschen am OEWG Prozess (Offene UN-Arbeitsgruppe für Rechte Älterer) 43.995,00 € 2015 Zypern Förderung der Migrantenrechte in Zypern 45.000,00 € 2015 Brasilien „Sementeiras de Direitos“ 73.600,00 € 2015 Indien „India: child soldiers – a hidden problem“ 29.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/6030 Jahr Land Thema Bewilligung 2015 Indien Projekt zur Verhinderung der Abtreibung weiblicher Föten 99.999,97 € 2015 Namibia Projekt zur Verhinderung der Folter 45.195,44 € 2015 Belgien/Syrien „Building Syrian Analytical Capacity“ 130.000,00 € 2015 Taiwan EU-Taiwan Justizaustauschprogramm 2015 3.996,38 € 2015 DEU/Sri Lanka VisAbility – Überwindung von Barrieren für Behinderte 24.585,22 € 2015 Thailand Bekämpfung von Kinderhandel 64.381,86 € 2015/2016 Bulgarien Prävention von Kinderheirat und Mutterschaft bei Kindern 8.460,00 € 2015 Mexiko Schutz von weiblichen Gewaltopfern in Baja California Sur 21.000,00 € 2015 Mexiko „Human Rights of Migrant Population“ 31.000,00 € 2015 Chile Keine weitere Gewalt gegen Frauen 34.700,00 € 2015 El Salvador Fortbildung über interamerikanisches Menschenrechts- System 10.923,99 € 2015 China Unterstützung/Stärkung chinesischer Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger 49.700,00 € 2015 China „Capacity building program for Human Rights lawyers in China“ 21.914,90 € 2015 Libanon Folterprävention in Haftanstalten 30.000,00 € 2015 Libanon Recht auf Bildung für syrische Flüchtlinge in Libanon 55.100,00 € 2015 Palästinensische Gebiete Todesstrafe in den besetzten Gebieten 33.900,00 € 2015 Palästinensische Gebiete „Protection of women victims of violence“ 66.600,00 € 2015 Israel „A (data-)Base for Human Rights Defenders“ 35.000,00 € 2015 Irak Kampf gegen Genitalverstümmelung 80.000,00 € 2015 Irak „MENA women´s security forum“ 40.000,00 € 2015 Irak „Reduce women´s rights violation in Diyala province“ 80.000,00 € 2015 Tadschikistan „Legal empowerment of women of migrant workers“ 18.000,00 € 2015 Kirgisistan „Strengthening Potential of Human Rights Journalists“ 28.954,21 € 2015 Kirgisistan „early marriage = child marriage“ 35.615,89 € 2015 Kasachstan Schutz der Rechte von Arbeitsmigranten 39.768,40 € 2015 Armenien „Influencing the Women´s Rights Agenda“ 32.113,26 € 2015 Georgien „Gender starts with me“ 44.620,36 € 2015 Malaysia Stärkung der Verantwortung der Polizei für Menschenrechte 19.290,03 € 2015 Togo Prävention von Frühverheiratung von Mädchen in Togo 58.326,33 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6030 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Land Thema Bewilligung 2015 International Side Event zum Recht auf angemessenes Wohnen 1.274,10 € 2015 Venezuela Betreuung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen 16.000,00 € 2015 Bolivien Stärkung der Frauenrechte 21.560,59 € 2015 Bolivien Prävention von Menschenhandel 22.986,81 € 2015 Ukraine „Art of Tolerance“ 19.100,00 € 2015 Ukraine „Human rights in podcasts and radio“ 25.000,00 € 2015 Ukraine „Social gender theatre“ 11.500,00 € 2015 Ukraine Schutz von Binnenvertriebenen 46.958,22 € 2015 Ukraine Menschenrechtsbildung für Jugendliche 26.290,87 € 2015 Ukraine Menschenrechtsverletzungen an Binnenflüchtlingen 40.042,52 € 2015 Russland „Soldier is a citizen in uniform“ 56.800,00 € 2015 Lettland Europride 2015 39.620,00 € 2015 Albanien „Free of fear from violence – Istanbul convention“ 37.700,00 € 2015 Montenegro „The Deafening Silence“ (gegen Kindesmissbrauch) 22.900,00 € 2015 Nicaragua Jenseits der Gitter 62.400,00 € 2015 Afrika „Supporting Human Rights Defenders in Eastern Africa “ 55.800,00 € 2015 Burundi „Protection of Human Rights Defenders in Burundi during 2015 electoral period“ 82.400,00 € 2015 Somalia „Legal Aid Network in Somalia“ 56.400,00 € 2015 Gambia Seminare zu Presse und Meinungsfreiheit 14.766,39 € 2015 Elfenbeinküste Menschenrechts-Stärkung der Kapazitäten traditioneller Chefs 31.100,00 € 2015 Äthiopien Förderung von Journalistinnen zu Frauenrechtsthemen 5.200,00 € 2015 Äthiopien Versöhnungsprojekt in der Gambellaprovinz 49.100,00 € 2015 Uganda Konzept für regulierte Medienselbstregulierung/ Medienforum 76.400,00 € 2015 China „Promoting the Abolition of the Death Penalty“ 50.000,00 € 2015 Nordkorea Förderung der Rechte Taubstummer in Nordkorea 20.000,00 € 2015 südliches Afrika Stärkung Zivilgesellschaft Umsetzung Human Rights Committees 49.400,00 € 2015 Kolumbien/Kongo Förderung der „Children and Armed Conflicts“ (CAC)-Accountability 85.000,00 € 2015 Deutschland „Combatting Homophobic and Transphobic Stereotypes “ 50.000,00 € 2015 International „Recommandations for a consensus-based rationalization of thematic resolutions and mechanisms“ 25.000,00 € 2015 Tadschikistan Antifolterprojekt 15.000,00 € 2015 Russland Rechtliche Bildung für Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden 20.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/6030 Jahr Land Thema Bewilligung 2015 China Förderung des Rechts auf Informationszugang (Phase II) 8.836,34 € 2015 International Projektförderung „Censorship Insight“ 20.000,00 € 2015 International Ermittlungen zu sexueller Gewalt in Nahost (Irak, Jordanien , Libanon) 40.000,00 € 2015 International Rolle der Zivilgesellschaft in der Menschenrechts-Arbeit 4.377,72 € 2015 Ukraine Menschenrechts-Beobachtungsmission HRMMU 470.100,00 € 2015 Jemen, Nigeria, Guatemala OHCHR für „Humanitarian Response Plan“ für Jemen (400.000 US-Dollar, USD), Unterstützung Menschenrechtsberater in Nigeria (151.440 USD), Expertenforum zu Straffreiheit und Justizwesen in Guatemala (87.885 USD) 481.050,00 € 2015 Äthiopien, Kenia, Uganda Beitrag zum VN-Folteropfer-Fonds 170.000,00 € 2015 Irak „ISIS Investigations in Iraq“ 200.000,00 € 2015 Naher und Mittlerer Osten Menschenrechtsarbeit und Engagement für Völkerrecht im Nahen und Mittleren Osten durch das „Democratic Progress Institute“ (DPI) 125.000,00 € 2015 Palästinensischen Gebiete Menschenrechtsprogramm für die Palästinensischen Gebiete, Westbank und Jerusalem 380.000,00 € 2015 Kolumbien Coalico – Kinder und Jugendliche verteidigen ihre Rechte und setzen sich für Frieden ein 423.000,00 € 2015 Große Seen-Region Öffentlichkeitsarbeit zur Erweiterung des gesellschaftlichen Diskurses zum Thema Menschenrechte; Ausbildung von Fachkräften sowie Aufklärung der Bevölkerung zu Menschenrechten 1.145.000,00 € 2015 Kenia Unterstützung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen bei der juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung 1.000.000,00 € 2015 Liberia Beratung und Ausbildung von Partnern zur Stärkung des Menschenrechtsbewusstseins; Angebot von juristischen Dienstleistungen 140.000,00 € 2015 Kolumbien Förderung der Friedenskultur; Stärkung und Befähigung der Zivilgesellschaft zu gewaltfreien politischen und sozialen Veränderungsprozessen; Verbesserung der Menschenrechtslage 515.000,00 € 2015 Zentralamerika Aufklärungsarbeit von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen ; Vergangenheitsaufarbeitung; friedenspädagogische Bildung 95.169,00 € 2015 Mexiko Unterstützung der Arbeit der Menschenrechtsverteidigerinnen und-verteidiger in den Partnerorganisationen; Ausweitung der Arbeit auf internationaler Ebene (z. B. Anklage von Verletzungen, Dialogförderung); Netzwerkarbeit 120.310,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6030 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Land Thema Bewilligung 2015 Sri Lanka Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht (Vergangenheitsbearbeitung ) 15.900,00 € 2015 Guatemala Aufarbeitung vergangener und gegenwärtiger Menschenrechtsverletzungen 763.994,00 € 2015 Nepal materielle Kompensation und juristische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen 534.480,00 € 2015 Kenia Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern; Stärkung der Kompetenzen im Sicherheitsmanagement ; Netzwerk-, Advocacy- und Informationsarbeit 113.242,00 € 2015 Kenia Verbrechensregistrierung und -dokumentation; Unterstützung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie deren juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung ; politische Bildung 40.976,00 € 2015 Indonesien Advocacy; Sicherheit; Ausbildung, Begleitung und Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern 160.968,00 € 2015 Nepal Entwicklung einer Monitoringplattform zu Menschenrechtsverletzungen ; Informationssammlung und deren öffentliche Bereitstellung 87.571,00 € 2015 Kolumbien Verbesserung der Menschenrechtslage; Verbreitung von Informationen zur Menschenrechtslage auf nationaler und internationaler Ebene; Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien 185.922,00 € 2015 Kolumbien Erhaltung und Förderung der Menschenrechte; Lobby-, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit; Stärkung und Begleitung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern; Sicherheit 264.365,00 € 2015 Guatemala Internationale Beobachtung und Schutzbegleitung; Eintreten für Menschenrechte Anderer und Friedensabkommen ; Versöhnung und Wiedergutmachung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen 135.961,00 € 2015 Guatemala Erhaltung und Förderung der Menschenrechte; Lobby-, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit; Stärkung und Begleitung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern 36.001,00 € 2015 Mexiko Veränderung patriarchaler Muster und Strukturen durch Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sowie Aufrechterhaltung von Qualitätsstandards ihres Schutzes; Schutz und Gewährleistung von Menschenrechten; Kompetenzenstärkung; Wissenstransfer 142.526,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/6030 Jahr Land Thema Bewilligung 2016 2016 Sri Lanka u. a. Regionalseminar in Colombo 10.078,84 € 2016 international Stärkung Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung 68.654,33 € 2016 Irak „Shahrazad for Iraqi Women Rights Defenders“ 78.735,75 € 2016 Palästinensische Gebiete (PSE) Schutz von Kindern und Jugendlichen im PSE Rechtssystem 40.000,00 € 2016 Israel Schutz von Asylsuchenden in Israel 24.074,11 € 2016 Tunesien Stärkung der Zivilgesellschaft in Tunesien 38.469,14 € 2016 Libanon „Enhancing the humanitarian situation in detention centres“ 62.700,00 € 2016 Lettland „Hate crimes – recognize, report, fight!“ 7.927,00 € 2016 Bangladesch Trainingsanleitung für Recherche und Berichte zu Menschenrechts-Verletzungen 17.045,00 € 2016 Syrien Stärkung von Aktivistinnen aus Syrien zu Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates 54.927,72 € 2016 Mexiko „Monitoring of legislation in respect of forced disappearances in Nuevo Leon“ 60.700,00 € 2016 Mexiko „Legal empowerment of families of victims of disappearances in Mexico“ 26.300,00 € 2016 Bolivien Prävention von Menschenhandel von Kindern in El Alto Norte 30.657,99 € 2016 Bolivien Fortbildung von Menschenrechtsförderinnen 25.777,61 € 2016 Chile Polizeieinsätze: Die Menschenrechtslage in La Legua Emergencia 14.800,00 € 2016 Mazedonien Roma Report 40.000,00 € 2016 Ukraine Wanderausstellung zu LGBTI-Rechten 3.940,00 € 2016 Ukraine „Combating cases of violence against children“ 27.627,39 € 2016 Ukraine „Human Rights for internally displaced people with disabilities“ 27.000,00 € 2016 Ukraine Schutz von Journalisten und Förderung der Meinungsfreiheit in der Ostukraine 25.794,73 € 2016 Ukraine Schutz der Menschenrechte von Binnenvertriebenen 27.051,31 € 2016 Kasachstan „Protection of Right for Freedom of Expression“ 13.913,08 € 2016 Kasachstan „Strengthening Democracy Education for Youth in Kazakhstan “ 46.937,77 € 2016 Kirgistan „Young Lawyers School“ 15.500,00 € 2016 Kirgistan „Protecting the rights of vulnerable population, especially ethnic minorities on adequate housing“ 34.200,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6030 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Land Thema Bewilligung 2016 Moldau „GirlsGoIT“ 21.262,83 € 2016 Turkmenistan „Empowering Civic Society Organizations in Turkmenistan “ 53.305,57 € 2016 Georgien „Gender starts with me“ 49.349,45 € 2016 Russland Menschenrechtsverletzungen im Kaukasus 90.000,00 € 2016 Russland Bekämpfung der Folter in Russland 95.000,00 € 2016 Russland Rechtliche Bildung für Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden 75.000,00 € 2016 Russland Schutz von Arbeitsrechten für Häftlinge 58.000,00 € 2016 Russland „Project positive“ 5.600,00 € 2016 Litauen „Baltic Pride 2016; We are people, not propaganda“ 35.100,00 € 2016 Namibia Prävention von HIV-Infektionen in namibianischen Gefängnissen 44.023,00 € 2016 Thailand Kampf gegen Kindesmissbrauch, -prostitution, Menschenhandel 60.000,00 € 2016 China Training für Wanderarbeiter in Shenyang über ihre Rechte 40.000,00 € 2016 Indien Rechtsberatung, Lobbyarbeit für Opfer sexueller Gewalt 49.998,07 € 2016 Äthiopien Verbesserung der Haftbedingungen durch capacity building 70.672,89 € 2016 Nigeria Interreligiöse Vermittlung im Nordosten Nigerias 58.433,54 € 2016 Kamerun Sensibilisierung gegen Zwangs-/Kinderehen 5.215,00 € 2016 Kongo RD Unterstützung Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und anderer Akteure während der Wahlen 16.139,39 € 2016 Sambia Stärkung Menschenrechts-Bildung und Lobbyarbeit bei Behinderten 17.100,00 € 2016 Elfenbeinküste Radiosendungen zu Menschenrechten, Ausbildung von Journalisten zu Menschenrechten 30.350,00 € 2016 Kenia Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern 90.000,00 € 2016 Kenia Stärkung der Zivilgesellschaft im UPR-Verfahren 62.004,84 € 2016 Äquatorialguinea Aufklärungskampagne zu Gewalt gegen Frauen und HIV 33.379,00 € 2016 Somalia Menschen mit psychosozialen Behinderungen 76.000,00 € 2016 West-/ Zentralafrika Auftaktkonferenz zum Individualbeschwerdeverfahren zur Kinderrechtskonvention („Convention on the Rights of the Child“, CRC) 11.779,43 € 2016 Kambodscha Unterstützung für Opfer von Kindesmissbrauch 52.850,71 € 2016 Kambodscha Förderung der Menschenrechte durch Schaffung gemeinsames Radio-Studio 40.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/6030 Jahr Land Thema Bewilligung 2016 Sri Lanka Beteiligung von (behinderten) Frauen im Friedensprozess 44.227,94 € 2016 Taiwan EU-Taiwanesisches Justiz-Kooperationsprogramm 2.354,02 € 2016 Philippinen Verbesserung der Rehabilitierung von Folteropfern 45.150,00 € 2016 Malaysia Film über Rohingya-Menschenhandel 27.900,00 € 2016 Bulgarien Prävention von Kinderheirat und Mutterschaft bei Kindern 5.155,00 € 2016 westl. Balkan Konferenz in Kosovo, Trainings für LGBTI der Region 48.385,00 € 2016 Honduras Schulungen zur Steigerung der Akzeptanz von LGBTI 29.770,00 € 2016 Kongo RD Stärkung „accountability“ bei Kindern in bewaffneten Konflikten 22.766,33 € 2016 international Ausrichtung Internationaler Menschenrechts-Workshop 12.823,89 € 2016 Westafrika Umsetzung Empfehlungen „Human Rights Council“ (Regionalonferenz Westafrika) 51.450,00 € 2016 international Training für Menschenrechtsverteidigerinnen in „least developed countries“ 19.123,00 € 2016 international Unterstützung der Zivilgesellschaft im UPR-Prozess 50.050,00 € 2016 international Unterstützung von Journalisten 56.630,85 € 2016 intern./Pakistan/ Bangladesch/ Elfenbeinküste Training und Beratung zur Verhinderung von Folter in Bangladesch, Pakistan, Elfenbeinküste 62.000,00 € 2016 international Expertendiskussion zu moderner Sklaverei und Kinderrechten 3.448,27 € 2016 Malawi Aufklärungskampagne zum Schutz von Menschen mit Albinismus 994,06 € 2016 Sri Lanka Förderung der Gleichberechtigung von Frauen 19.809,48 € 2016 intern./Pakistan/ Mexiko Haus der digitalen Freiheit – Sicherheit für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger + Journalistinnen und Journalisten 50.082,00 € 2016 international inhaltliche Vorbereitung und Durchführung Side Event zum Recht auf Privatheit 17.732,83 € 2016 Dschibuti Ausstattung für bessere Vernetzung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern 3.117,46 € 2016 Botsuana deutscher Beitrag für ein Menschenrechts-Filmfestival 698,17 € 2016 international Drei Side Events zu Frauenrechtskonvention/„Commission on the Status of Women 60“ (UN- Women/WASH, Women in Parliament & Nationale Menschenrechtsinstitution) 2.199,02 € 2016 international Side Event zum 10-jährigen Bestehen der Behindertenrechtskonvention 2.609,24 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6030 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Land Thema Bewilligung 2016 international Side Event mit Israel anlässlich 15. Sitzung des VN- Ausschusses zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung 1.529,88 € 2016 international Konferenz zu „Gender and Violence“ 2.948,33 € 2016 Usbekistan internationale Konferenz zu Beziehung Zivilgesellschaft -Staat 5.189,85 € 2016 Indien „Breaking the Silence: Abuse of boys in state institutions in Jharkhand“ 4.913,00 € 2016 Türkei Diskussionsveranstaltung zu LGBTI 847,68 € 2016 Nigeria Roundtable zu Menschenrechten mit Schwerpunkt LGBTI 1.389,47 € 2016 Indien Aktivitäten anlässlich Welt-Mädchentag 777,78 € 2016 Krisenregionen Workshop für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger aus Krisenregionen 30.000,00 € 2016 Kamerun Einrichtung eines regionalen Menschenrechts-Monitoring -Systems 8.150,00 € 2016 Bangladesch Schutz bedrohter Menschenrechts-Aktivisten 8.000,00 € 2016 Usbekistan Gefangenenbesuche 1.903,71 € 2016 Botsuana Workshop zu Albinismus (und VN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung) 9.299,87 € 2016 Grenada Stärkung sexuell missbrauchter Mädchen in der Region 16.671,69 € 2016 Mexiko 10. Kongress zum Recht auf Rehabilitierung von Folteropfern 40.000,00 € 2016 Usbekistan Teilnahme eines Strafjustizexperten an internationaler Konferenz 1.034,09 € 2016 Armenien Kinderrechte-Workshop 2.986,00 € 2016 Sri Lanka Verschwundene Personen 35.027,53 € 2016 Kolumbien Verschwundene Personen 45.340,00 € 2016 Togo Medienkampagne zu Menschen mit Behinderungen 4.875,77 € 2016 international Förderung Teilnahme „least developed countries“ an Menschenrechtsausschuss-Arbeit 35.000,00 € 2016 Irak Abschlussveranstaltung Gender-Based Violence 16.608,59 € 2016 international Maßnahmen zur Prävention von Folter 210.000,00 € 2016 Guatemala Förderung der Menschenrechte, Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern 3.008,93 € 2016 Ukraine HRMMU – „Human Rights Monitoring Mission Ukraine“ 710.000,00 € 2016 Ukraine Menschenrechtsschutz Ost-Ukraine, Monitoring, Informationsverbreitung , Kooperation Nichtregierungsorganisationen 190.481,98 € 2016 Nigeria Fortsetzung der Arbeit des Menschenrechtsberaters 13.001,46 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/6030 Jahr Land Thema Bewilligung 2016 Bahrain „Technical Cooperation Programme for Bahrain 2016“ 43.098,17 € 2016 Jemen Schutz von Opfern und internationale Antwort auf Menschenrechts-Verletzungen 288.000,00 € 2016 Serbien Verbesserung der Menschenrechtssituation von Flüchtlingen in Serbien 50.495,46 € 2016 Guatemala Verbesserung der Menschenrechtssituation von Flüchtlingen in Guatemala 120.601,06 € 2016 International Unterstützung des VN-Folteropferfonds (Maßnahmen in Ägypten, Jordanien, Senegal) 191.000,00 € 2016 Mexiko Unterstützung bei strafrechtlicher Verfolgung von Menschenrechts-Verletzungen u.a. 87.194,86 € 2016 Syrien Unterstützung der Arbeit zu Syrien, Einsatz von Menschenrechts -Beratern 281.119,45 € 2016 Myanmar Unterstützung der Vor-Ort-Präsenz von OHCHR 305.536,00 € 2016 Mauretanien Umsetzung internationaler Standards insbesondere gegen Folter und Sklaverei 150.000,00 € 2016 Syrien „Buildung Syrian Analytical Capacity“ 400.000,00 € 2016 Kolumbien Menschenrechtsbeobachtung unter besonderer Berücksichtigung von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen in zwei Regionen von Antioquia, Medellín 200.000,00 € 2016 Israel Menschenrechte und Humanitäres Völkerrecht für die besetzten Palästinensischen Gebiete, Fortführung, Israel und Palästinensische Gebiete 650.000,00 € 2016 Guatemala Verteidigung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und umweltbezogenen Rechte der ländlichen, indigenen Bevölkerung im Landkreis Ixcán, Guatemala 494.877,00 € 2016 Mali Integriertes Projekt zur Verteidigung und Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen in der Gemeinde Nyamina, Region Koulikoro, Mali 447.264,00 € 2016 Große Seen-Region Öffentlichkeitsarbeit zur Erweiterung des gesellschaftlichen Diskurses zum Thema Menschenrechte; Ausbildung von Fachkräften sowie Aufklärung der Bevölkerung zu Menschenrechten 584.001,00 € 2016 Kenia Unterstützung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen bei der juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung 1.000.000,00 € 2016 Liberia Beratung und Ausbildung von Partnern zur Stärkung des Menschenrechtsbewusstseins; Angebot von juristischen Dienstleistungen 490.001,00 € 2016 Südsudan Aufarbeitung von Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen durch lokale Friedensakteure und Pfarrgemeindegruppen 80.000,00 € 2016 Zentralamerika Aufklärungsarbeit von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen ; Vergangenheitsaufarbeitung; friedenspädagogische Bildung 102.332,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6030 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Land Thema Bewilligung 2016 Mexiko Unterstützung der Arbeit der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in den Partnerorganisationen ; Ausweitung der Arbeit auf internationale Ebene (z. B. Anklage von Verletzungen, Dialogförderung); Netzwerkarbeit 327.328,00 € 2016 Guatemala Aufarbeitung vergangener und gegenwärtiger Menschenrechtsverletzungen 585.885,00 € 2016 Nepal materielle Kompensation und juristische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen 704.900,00 € 2016 Nepal Stärkung von Netzwerken und Vernetzung von Menschenrechtsorganisationen ; Öffentlichkeits- und Advocacy -Arbeit für Menschen- und Minderheitenrechte 190.100,00 € 2016 Kenia Verbrechensregistrierung und -dokumentation; Unterstützung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie deren juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung ; politische Bildung 178.178,00 € 2016 Indonesien Advocacy; Sicherheit; Ausbildung, Begleitung und Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern 159.243,00 € 2016 Nepal Entwicklung einer Monitoringplattform zu Menschenrechtsverletzungen ; Informationssammlung und deren öffentliche Bereitstellung 124.592,00 € 2016 Kolumbien Verbesserung der Menschenrechtslage; Verbreitung von Informationen zur Menschenrechtslage auf nationaler und internationaler Ebene; Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien 140.366,00 € 2016 Kolumbien Erhaltung und Förderung der Menschenrechte; Lobby-, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit; Stärkung und Begleitung von Menschenrechtsverteidigerinnen und - verteidigern; Sicherheit 190.736,00 € 2016 Guatemala Erhaltung und Förderung der Menschenrechte; Lobby-, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit; Stärkung und Begleitung von Menschenrechtsverteidigerinnen und - verteidigern 153.718,00 € 2016 Honduras Schutzbegleitung, Vernetzung, Advocacy-, Lobbyund Informationsarbeit sowie Kapazitätsentwicklung und Sicherheitserhöhung der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger 71.656,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/6030 Jahr Land Thema Bewilligung 2016 Mexiko Veränderung patriarchaler Muster und Strukturen durch Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie Aufrechterhaltung von Qualitätsstandards ihres Schutzes ; Schutz und Gewährleistung von Menschenrechten ; Kompetenzenstärkung; Wissenstransfer 166.453,00 € 2016 Zentralafrikanische Republik/SI Flucht Beratung der Bischofskonferenz zur Ausgestaltung der Arbeitsbereiche Menschenrechte und Friedensförderung ; Aufklärung vergangener und aktueller Menschenrechtsverletzungen 70.000,00 € 2016 Vietnam Stärkung des Menschen- und Grundrechtsschutzes durch Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz 70.439,00 € 2017 2017 international „Digital Defenders Partnership (DDP) „ 20.000,00 € 2017 international Unterstützung des Freedom on the Net 2017 „Sum-mary of Findings“ Berichts 16.399,00 € 2017 international Regionalseminar Mexiko 9.975,59 € 2017 international Stärkung Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung 49.478,71 € 2017 international Konferenz in Den Haag zur weiteren Ausgestaltung der „Equal Rights Coalition“ 4.496,05 € 2017 Taiwan EU-Taiwanesisches Justiz-Kooperationsprogramm 750,00 € 2017 Ägypten/intern. Smartphone-basierte psychosoziale Plattform für geflüchtete Menschen 50.616,14 € 2017 Äthiopien Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung für behinderte Jugendliche 45.000,00 € 2017 international Workshops zur IV. globalen Konferenz zu Kinderarbeit 78.020,00 € 2017 Syrien Stärkung syrischer Frauen im Libanon zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates 51.582,42 € 2017 Indien Verhinderung generationenübergreifender Prostitution durch Bildung 37.828,94 € 2017 Indien Netzwerkbildung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger (Frauen-, Kinderrechte, Menschenhandel ) 27.000,00 € 2017 Sri Lanka Stärkung der Frauen in politischer Beteiligung und Führung 27.000,00 € 2017 Philippinen Identifizierung, Dokumentation und Hilfe für Folteropfer 34.758,70 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6030 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Land Thema Bewilligung 2017 Indonesien Sicherheits- und Schutzmaßnahmen für LGBTI/ „Sexual Orientation and Gender Identity or Expression“ (SOGIE ) -Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger 55.000,00 € 2017 Pakistan Hilfe für Opfer sexueller Gewalt 45.458,91 € 2017 Kambodscha Stärkung der Gemeinden gegen Menschenhandel und Ausbeutung 39.766,42 € 2017 Kambodscha Bildung eines breiten Netzwerks und Stärkung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern 37.440,17 € 2017 China Training junger Menschenrechts-Aktivisten aus der Provinz zur Stärkung der Zivilgesellschaft 43.027,17 € 2017 Nepal Training für ehemalige Kindersoldaten, v. a. Dokumentation /Lobbyarbeit 21.832,10 € 2017 Ukraine Binnenflüchtlinge 23.174,79 € 2017 Ukraine Resozialisierung von jungen weiblichen Strafgefangenen 9.235,21 € 2017 Ukraine Unterstützung der Zivilgesellschaft, Journalisten, Binnenflüchtlinge Region Charkiv 41.588,96 € 2017 Ukraine Kreativer Protest 24.101,06 € 2017 Kasachstan Antifolter-Projekt 49.232,04 € 2017 Moldau Bessere psychosoziale Dienste für Gefangene 40.000,00 € 2017 Kirgisistan Recht auf Wohnen schutzbedürftiger Bevölkerung einschließlich Minderheiten 41.936,59 € 2017 Ukraine „Making Ukraine a more tolerant place for refugees and asylum seekers“ 36.272,53 € 2017 Ukraine „Nikolaev school mediation“ (straffällige Jugendliche) 10.812,91 € 2017 Ukraine „My place“ 33.764,05 € 2017 Chile Frauenrechtsveranstaltungen, live im Radio übertragen 31.186,80 € 2017 Israel Ensuring the rehabilitation of Sinai torture victims in Israel 49.270,48 € 2017 Palästinensische Gebiete Beduinen im Gebiet östlich von Jerusalem/ Umsiedlungspläne gegen den Willen der Gemeinden 26.560,59 € 2017 Ägypten „Expanding legal advocacy for refugees in Egypt“ 17.329,17 € 2017 Irak „Shahrazad II, advanced support for women Human Rights defenders in Iraq“ 65.832,60 € 2017 Tunesien Bürgerinnen und Bürger für den Rechtsstaat 45.161,25 € 2017 Tunesien Umsetzung Empfehlungen VN-Antifolterausschuss (CAT) durch tunesischen Staat 27.588,91 € 2017 Russland „Advocacy for human rights defense“ 23.648,20 € 2017 Russland „Network for protecting of citizens with mental challenges “ 23.576,48 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/6030 Jahr Land Thema Bewilligung 2017 Russland „Challenging Discrimination towards people with disabilities “ 37.279,73 € 2017 Russland „Alternative tool for the information about the Caucasus “ 35.923,99 € 2017 Russland Rechtliche Bildung für Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden , Nichtregierungsorganisationen und Studenten 51.662,88 € 2017 Russland „Advocacy for advancement of anti extremism law enforcement “ 55.105,40 € 2017 Russland „Safe space for the work of LGBT activists“ 16.827,01 € 2017 Panama Prävention von Misshandlung und Folter im Polizeigewahrsam 45.461,51 € 2017 Mexiko Stärkung der Rechte weiblichen Gewaltopfern im Bundestaat Baja California Sur , Rechtszugang für Frauen mit indigenen Hintergrund 47.668,69 € 2017 Mexiko „Protection strategies for journalists in Oaxaca“ 41.110,34 € 2017 Dominikanische Republik Prävention von intrafamiliärer Gewalt und Gewalt gegen Kinder in der Provinz Barahona und der Stadt Ost- Santo Domingo 49.558,81 € 2017 Bolivien Meinungs- und Pressefreiheit im ländlichen Raum Boliviens 12.694,46 € 2017 Nicaragua Prävention sexueller Gewalt 26.632,50 € 2017 international Unterstützung der Zivilgesellschaft im UPR-Prozess 56.753,23 € 2017 international Training von Anwälten zu VN-Mechanismen 54.624,62 € 2017 Sambia Verbesserung der Lage Jugendlicher im Strafsystem 30.000,00 € 2017 Elfenbeinküste Förderung und Verbreitung der Menschenrechte von LGBTI 25.000,00 € 2017 Elfenbeinküste bessere Entschädigungsprozesse im Rahmen der Übergangsjustiz 23.900,00 € 2017 Togo Sicherstellung Basisgesundheitsversorgung für Häftlinge 69.000,00 € 2017 Nigeria Dokumentation von Menschenrechts-Verletzungen gegen LGBTI 4.705,34 € 2017 Nigeria Schulungen u. a. Maßnahmen gegen Folter in Nigeria ProCAT 32.647,99 € 2017 Kamerun Verbesserung der Rechtslage für Witwen in ländlichen Gebieten 5.591,00 € 2017 Kamerun Stärkung der Zivilgesellschaft in ihren Grundrechten 28.773,00 € 2017 Kenia Unterstützung zivilgesellschaftliche Organisationen beim UPR-Prozess 28.097,48 € 2017 Mosambik Ussoholo – Kampagne zur Verhinderung von Frühehen 60.000,00 € 2017 Namibia Studie zu angemessenem Wohnen 40.376,21 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6030 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Land Thema Bewilligung 2017 international intern. Konferenz zu zivilgesellschaftlichen Freiräumen , Fokus auf LGBTI 13.284,00 € 2017 Montenegro Stärkung Handlungskompetenzen LGBTI westlicher Balkan/Türkei 54.497,60 € 2017 Griechenland Menschenrechts-Erziehung in Schulen für bessere Integration von Flüchtlingen 22.200,00 € 2017 international Konferenz zur VN-Konvention gegen das Verschwindenlassen 24.940,00 € 2017 Botsuana deutscher Beitrag zum Menschenrechts-Filmfestival (citizenfour) 499,99 € 2017 Türkei „Trials and beyond“ 65.342,63 € 2017 Ukraine „Human rights advocacy and litigation“ 24.306,00 € 2017 Ukraine „Hate speech in Ukraine mass media: identification and countering“ 26.286,09 € 2017 Tunesien „Empowering and elevating voices of Tunesia, Morocco and Egypt“ 54.670,44 € 2017 international Side Event zu „LGBTI youth“ im Rahmen der Core Group 438,67 € 2017 Tadschikistan „Women's rights protection and prevention of domestic violence“ 15.837,19 € 2017 international 9. Dublin Forum for Human Rights Defenders 30.000,00 € 2017 Lettland „Strengthening the movement“ 30.000,00 € 2017 Bangladesch umfassender Schutz sowie Trainings für Journalistinnen und Journalisten und Bloggerinnen und Blogger 63.137,52 € 2017 Bangladesch Schulungen für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Aktivistinnen und Aktivisten, öffentliche Diskussionsrunden 34.826,25 € 2017 Osteuropa Tagung „Pressefreiheit und Frauenrechte in Europa“ 1.470,00 € 2017 Philippinen Reisekosten zur Teilnahme an den UPR-pre-sessions 2.030,00 € 2017 Sri Lanka „Performing Empowerment“ – Tanzworkshops und Menschenrechts-Bildung 40.000,00 € 2017 international Konferenz, Entwicklung von Stellungnahmen von Nationalen Menschenrechtsorganisationen zu Flucht/Migration 17.165,16 € 2017 international Teilnahme eines Lesben- und Schwulenverbands-Vertreters an der WorldPride 2017 Madrid 845,79 € 2017 Syrien/Türkei „Mapping of violence in Syrian detention centers“ 9.130,92 € 2017 Guatemala Menschenrechtsfilmfestival 10.000,00 € 2017 international Side Event zur VN-Behindertenrechtskonvention (CRPD) 496,24 € 2017 Guatemala Archivauswertungen zur Situation von LGBTI während Bürgerkrieg 11.110,00 € 2017 Chile Seminar „Erinnerung und Menschenrechte“ 3.150,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/6030 Jahr Land Thema Bewilligung 2017 El Salvador Unterstützung aufgrund einer Kindstötung/Abtreibung inhaftierten Frauen 5.064,15 € 2017 Venezuela Arbeitnehmerrechte/Recht auf Arbeit 12.000,00 € 2017 international Regionalkonsultation New Delhi zu Harmonisierung „Treaty Bodies“ 1.864,84 € 2017 international Follow-up und Implementation Veranstaltung zu „Treaty Bodies“ 19.413,29 € 2017 Tunesien LGBTI-Filmfestival mit Mawjoudin 9.990,00 € 2017 international 2. Treffen des „Global Network of Rainbow Catholics“ in München 2.300,00 € 2017 Mosambik Workshop zur Erstellung von Guidelines zu Wirtschaft und Menschenrechten 9.950,00 € 2017 Nigeria Projekt zu Women, Peace and Security (WPS)/ Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates 19.305,82 € 2017 Nigeria „Human Rights training for lawyers in respect of LGBTI rights“ 2.966,58 € 2017 Gambia „Supporting victims of the Jammeh regime“ 23.840,00 € 2017 Sudan/Südsudan „Documentation and litigation of Human Rights defender “ 27.290,00 € 2017 Ukraine Menschenrechts-Monitoring Ostukraine, Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort 25.386,00 € 2017/2018 international Privacy Workshop im Februar 2018 17.800,00 € 2017 international Panel Event in New York zur Abschaffung der Todesstrafe 53.320,00 € 2017 international Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und verteidigern vor Repressalien 47.190,00 € 2017 Kolumbien Unterstützung Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und am Friedensprozess beteiligte Zivilgesellschaft 212.000,00 € 2017 Honduras Stärkung der Menschenrechte im Zuge der anstehenden Wahlen 78.910,00 € 2017 Honduras Unterstützung der Polizei im Transformationsprozess zu Menschenrechten 50.120,00 € 2017 Mexiko Unterstützung im Kampf gegen Straflosigkeit 188.600,00 € 2017 Sri Lanka Zugang zu Archiven im Friedens- und Versöhnungsprozess 29.010,00 € 2017 Ukraine Unterstützung „Human Rights Monitoring Mission Ukraine“ (HRMMU) 215.000,00 € 2017 Zentralasien Stärkung Zivilgesellschaft und Nationaler Menschenrechtsorganisationen zur Förderung der Grundrechte 199.000,00 € 2017 Jemen verbessertes Monitoring und Berichterstattung zu Menschenrechts-Verletzungen 149.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6030 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Land Thema Bewilligung 2017 international Expertendiskussion zur Abschaffung von moderner Sklaverei 5.000,00 € 2017 international Beitrag zum SPT-OPCAT-Fonds 117.350,00 € 2017 international Beitrag zum VN-Folteropferfonds 20.000,00 € 2017 Syrien „Employing cyber technology for war crimes justice“ 449.999,40 € 2017 Syrien Beitrag zum Aufbau des „International, Impartial and Independent Mechanism“ (IIIM) 1.000.000,00 € 2017 Syrien Unterstützung der Arbeit des OHCHR zu Syrien 791.500,00 € 2017 Afghanistan Verbesserung Justiz-/Strafverfahren für Jugendliche in Takhar 54.237,15 € 2017 Nigeria Menschenrechtsbildung und sozio-ökonomisches Empowerment von Frauen in Zentral- und Südostnigeria (Fortführung), Zentral- und Südostnigeria 340.000,00 € 2017 El Salvador Menschenrechtsverteidigung und Stärkung beruflicher Perspektiven für marginalisierte Jugendliche und junge Erwachsene, 3 Landkreise 200.000,00 € 2017 Mexiko Menschenrechtsbasierter Schutz indigener und kleinbäuerlicher Territorien in Oaxaca 190.000,00 € 2017 Indonesien Menschenrechtsarbeit in Zentraljava, Indonesien, Semarang 180.000,00 € 2017 Indonesien Menschenrechte für West Papua bei den Vereinten Nationen ; Papua, Indonesien 180.000,00 € 2017 Palästinensischen Gebiete Menschenrechtsarbeit des „Palestinian Center for Human Rights“ in Gaza 346.000,00 € 2017 Entwicklungsländer Menschenrechtslobbyarbeit gegen negative Auswirkungen des Extraktivismus Brasilien, El Salvador, Demokratische Republik Kongo, Philippinen 100.000,00 € 2017 Kambodscha SEWOH Gemeinsam gegen Landraub: Stärkung der Zivilgesellschaft zur Verteidigung von Landrechten 375.000,00 € 2017 Mosambik Lokales Saatgut bewahren und Ernährungssouveränität verteidigen, in den Distrikten Sussundenga und Gondola der Provinz Manica. 84.521,00 € 2017 Große Seen-Region Öffentlichkeitsarbeit zur Erweiterung des gesellschaftlichen Diskurses zum Thema Menschenrechte; Ausbildung von Fachkräften sowie Aufklärung der Bevölkerung zu Menschenrechten 700.000,00 € 2017 Kenia Unterstützung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen bei der juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung 1.047.996,00 € 2017 Liberia Beratung und Ausbildung von Partnern zur Stärkung des Menschenrechtsbewusstseins; Angebot von juristischen Dienstleistungen 433.689,00 € 2017 Südsudan Aufarbeitung von Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen durch lokale Friedensakteure und Pfarrgemeindegruppen 185.000,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/6030 Jahr Land Thema Bewilligung 2017 Zentralamerika Aufklärungsarbeit von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen ; Vergangenheitsaufarbeitung; friedenspädagogische Bildung 628.346,00 € 2017 Mexiko Unterstützung der Arbeit der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in den Partnerorganisationen ; Ausweitung der Arbeit auf internationale Ebene (z. B. Anklage von Verletzungen, Dialogförderung); Netzwerkarbeit 533.876,00 € 2017 Sri Lanka Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht (Vergangenheitsbearbeitung ) 31.884,00 € 2017 Guatemala Stärkung der Menschenrechte; Aufarbeitung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen 1.180.000,00 € 2017 Nepal materielle Kompensation und juristische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen 611.100,00 € 2017 Kenia Verbrechensregistrierung und -dokumentation; Unterstützung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie deren juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung ; politische Bildung 209.350,00 € 2017 Indonesien Advocacy; Sicherheit; Ausbildung, Begleitung und Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern 167.935,00 € 2017 Indonesien Advocacy; Sicherheit; Ausbildung, Begleitung und Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern 77.032,00 € 2017 Nepal Entwicklung einer Monitoringplattform zu Menschenrechtsverletzungen ; Informationssammlung und deren öffentliche Bereitstellung 80.360,00 € 2017 Nepal Entwicklung einer Monitoringplattform zu Menschenrechtsverletzungen ; Informationssammlung und deren öffentliche Bereitstellung; Advocacy 52.580,00 € 2017 Kolumbien Erhaltung und Förderung der Menschenrechte; Lobby-, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit; Stärkung und Begleitung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern; Sicherheit 341.614,00 € 2017 Kolumbien Erhaltung und Förderung der Menschenrechte; Lobby-, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit; Stärkung und Begleitung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern ; Sicherheit 61.490,00 € 2017 Guatemala Erhaltung und Förderung der Menschenrechte; Lobby-, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit; Stärkung und Begleitung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern 139.330,00 € 2017 Honduras Schutzbegleitung, Vernetzung, Advocacy-, Lobbyund Informationsarbeit sowie Kapazitätsentwicklung und Sicherheitserhöhung der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern 103.191,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6030 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Land Thema Bewilligung 2017 Mexiko Veränderung patriarchaler Muster und Strukturen durch Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie Aufrechterhaltung von Qualitätsstandards ihres Schutzes ; Schutz und Gewährleistung von Menschenrechten ; Kompetenzenstärkung; Wissenstransfer 217.511,00 € 2017 Mexiko Einsatz der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger für Rechte der indigenen und benachteiligten Bevölkerung; Beenden von Straflosigkeit; Schutzbegleitung ; Lobbyarbeit 10.498,00 € 2017 Zentralafrikanische Republik/SI Flucht Beratung der Bischofskonferenz zur Ausgestaltung der Arbeitsbereiche Menschenrechte und Friedensförderung ; Aufklärung vergangener und aktueller Menschenrechtsverletzungen 297.000,00 € 2017 Irak/SI Flucht Dokumentation und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen ; Begleitung von Opfern und Mitarbeitenden der Untersuchungskommission 213.356,00 € 2017/18 Thailand Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten 400.000,00 € 2017/18 Kolumbien „Self-Protection and Empowerment of Rural Human Rights Defenders“ 518.289,00 € Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333