Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 27. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6080 19. Wahlperiode 28.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/5788 – Freigabe der Korrektursignale des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SAPOS) für die Präzisionslandwirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unsere Landwirtschaft ist bereit und auch in der Lage, sich dynamischen Veränderungsprozessen zu stellen. In der Produktion bietet die Digitalisierung neue Chancen, Arbeitsprozesse spürbar zu erleichtern, Kosten zu senken und positive Umwelteffekte zu erzielen. So lassen sich mit der Präzisionslandwirtschaft schon heute Saatgut, Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel sparen, während gleichzeitig die Erträge steigen. Den Verbrauchern kann durch die Fortschritte der Digitalisierung noch besser und nachvollziehbar aufgezeigt werden, dass Ressourcen im höchsten Maße bedarfsgerecht und effizient eingesetzt werden. Für diese Nutzungskonzepte spielen die Automatisierung der Integration von Daten in den Produktionsprozess sowie die Verknüpfung verschiedenster Prozesse und Akteure eine immer größere Rolle. Automatische Lenksysteme machen mittels Satellitensteuerung eine hochgenaue Arbeit auf den Feldern möglich. Maschinen können auf diese Weise mit GPS-Empfängern zentimetergenau gesteuert werden. Saatgut, Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel lassen sich so noch präziser ohne Überlappungen ausbringen . Mit dieser Technik können Betriebsmittel und somit Kosten eingespart sowie die Umwelt noch besser geschont werden. Für die Präzisionslandwirtschaft sind satellitenbasierte Korrekturdienste eine wesentliche Voraussetzung. Die Korrektursignale des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SAPOS) eignen sich dazu. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6080 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welche Bedeutung haben automatische Lenksysteme in der Landwirtschaft bisher, und welche Bedeutung werden sie nach Auffassung der Bundesregierung in der Zukunft haben? 2. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung automatischen Lenksystemen in der Landwirtschaft bei? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Automatische Lenksysteme finden immer mehr Verbreitung in der Landwirtschaft . Dies trifft insbesondere für neuere Traktoren zu. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Bedeutung automatischer Lenksysteme zukünftig noch zunehmen wird. Durch automatische Lenksysteme lassen sich Ressourcen einsparen und die Arbeit kann dadurch exakter durchgeführt und erleichtert werden. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist der Stellenwert automatischer Lenksysteme in der Landwirtschaft als hoch einzuschätzen. 3. Wie groß ist die Zahl der Nutzer automatischer Lenksysteme unter Landwirten und Lohnunternehmern in Deutschland im Vergleich zur Zahl der potenziellen Nutzer, und wie stellt sich dieses Verhältnis nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern dar (bitte für alle Bundesländer und die Kategorien Landwirte bzw. Lohnunternehmer angeben)? Weder der Bundesregierung noch den Bundesländern liegen amtliche Zahlen über die Nutzung automatischer Lenksysteme unter Landwirten und Lohnunternehmern in Deutschland vor. 4. Gibt es beim Satellitenpositionierungsdienst der deutschen Landesvermessung (SAPOS) nach Kenntnis der Bundesregierung unterschiedliche Korrektursignale , die unterschiedliche Genauigkeiten der Lenksysteme in der Landwirtschaft erlauben? Ja. Der Satellitenpositionierungsdienst der deutschen Landesvermessung (SAPOS) hat unterschiedliche Korrektursignale bzw. -dienste. 5. Wenn Frage 4 mit ja beantwortet wird, welche SAPOS-Korrektursignale mit welchen Genauigkeiten gibt es, und wenn Frage 4 mit nein beantwortet wird, welche Genauigkeit kann mit dem SAPOS-Korrektursignal in der Landwirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung erreicht werden? Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es den Echtzeit-Positionierungs-Service (EPS) und den Hochpräzisen Echtzeit-Positionierungs-Service (HEPS). Die Fragen zu deren Genauigkeit sind den einschlägigen SAPOS-Dokumenten und -Webseiten zu entnehmen, zum Beispiel www.sapos.de/dienste-im-ueberblick. html Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/6080 6. Die Nutzung welcher SAPOS-Korrektursignale mit welchen Genauigkeiten ist in welchen Bundesländern für Landwirte und Lohnunternehmer nach Kenntnis der Bundesregierung gebührenfrei möglich (bitte für alle verfügbaren Genauigkeiten, alle Bundesländer und die Kategorien Freigabe für Landwirte bzw. Freigabe für Lohnunternehmer angeben)? 7. Die Nutzung welcher SAPOS-Korrektursignale mit welchen Genauigkeiten ist in welchen Bundesländern für Landwirte und Lohnunternehmer nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen einmaligen sowie jährlich wiederkehrenden Gebühren verbunden (bitte für alle verfügbaren Genauigkeiten , alle Bundesländer und die Kategorien Gebühren für Landwirte bzw. Gebühren für Lohnunternehmer angeben)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Für die Erhebung von Gebühren sind die Länder zuständig. Eine belastbare Aussage zur Gebührenfreiheit kann nur durch die Bundesländer selbst erfolgen Bei länderübergreifendem Bezug von Daten über die Zentrale Stelle SAPOS der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder (AdV) werden grundsätzlich Gebühren erhoben, die auf der Homepage des SAPOS unter www. zentrale-stelle-sapos.de/gebuehren.html veröffentlicht sind. Bei Bezug von Daten einzelner Bundesländer gelten in der Regel abweichende Gebühren und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Landes. 8. Wenn in Bezug auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 die Freistellung von Gebühren für die Nutzung der SAPOS-Korrektursignale in der Landwirtschaft von den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird, stellt dies nach Auffassung der Bundesregierung eine Wettbewerbsverzerrung dar? Aus Sicht der Bundesregierung wäre es begrüßenswert, wenn alle Bundesländer bei SAPOS-Korrektursignalen einheitlich verfahren würden. Dann würde sich die Frage der Wettbewerbsfähigkeit nicht stellen. 9. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung möglich, die SAPOS-Korrektursignale in allen Bundesländern in allen verfügbaren Genauigkeiten für die Nutzung durch Landwirte und Lohnunternehmer gebührenfrei zu stellen, und wenn ja, wie schnell können die Signale in Deutschland flächendeckend zur Verfügung stehen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung sieht keine zwingenden rechtlichen oder technischen Hindernisse , SAPOS-Korrektursignale für die Nutzung durch Landwirte und Lohnunternehmer gebührenfrei zu stellen. Die Zuständigkeit für SAPOS-Korrektursignale liegt jedoch bei den Bundesländern. 10. Könnte die Gebührenfreiheit für die Nutzung der SAPOS-Korrektursignale nach Auffassung der Bundesregierung zusätzliche Investitionen in die Digitalisierung durch Landwirte und Lohnunternehmer auslösen, und wenn ja, in welchem Umfang, und welche Vorteile wären damit verbunden, und wenn nein, warum nicht? Grundsätzlich wäre der Einsatz bestimmter digitaler Techniken bei einer Gebührenfreiheit mit niedrigeren Kosten verbunden. Ob dies zu zusätzlichen Investitionen in die Digitalisierung durch Landwirte und Lohnunternehmer führt und in welchem Umfang ist schwer einzuschätzen. Dies hängt von mehreren Faktoren Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6080 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ab, unter anderem von der Höhe der Gebühren. Je höher die Gebühren sind, desto eher ist davon auszugehen, dass deren Abschaffung zusätzliche Investitionen auslösen könnte. 11. Wenn in Bezug auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 die Freistellung von Gebühren für die Nutzung der SAPOS-Korrektursignale in der Landwirtschaft von den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird, setzt sich die Bundesregierung für eine einheitliche Freigabe der Signale ein, und wenn ja, auf welche Weise, und wenn nein, warum nicht? Es ist Position der Bundesregierung, auf der Grundlage des Geodatenzugangsgesetzes und des e-Government-Gesetzes Daten der Bundesbehörden den Bürgern grundsätzlich kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung weist sowohl auf politischer als auch auf Fachebene in Gesprächen mit den Bundesländern immer wieder darauf hin, dass es begrüßenswert wäre, wenn die Bundesländer ebenso verfahren würden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333