Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 26. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6178 19. Wahlperiode 29.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Karsten Hilse, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/5693 – Ende der fossilen Wirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die sich selbst als „Leitmedium der Bundeshauptstadt“ titulierende Zeitung „DER TAGESSPIEGEL“ (www.tagesspiegel.de/themen/leitmedium/leitmediumder -hauptstadt/9328676.html) berichtete mit ihrer Schlagzeile am 15. September 2018 auf Seite 1: „Bundesregierung: Fossile Wirtschaft ist am Ende“. Diese Schlagzeile fußt allein auf einer Aussage des Staatssekretärs im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Jochen Flasbarth, der in dieser Zeitung mit der Aussage zitiert wurde: „Überall kommt die Botschaft an. Die fossile Wirtschaft ist am Ende, nicht abrupt, aber dass das keine Zukunft mehr hat, das ist völlig offenkundig.“ Diese Aussage soll auf einem vom Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, dem Demokraten Jerry Brown, initiierten Global Climate Action Summit gefallen sein (www.tagesspiegel.de/politik/ kohleausstieg-bundesregierung-fossile-wirtschaft-ist-am-ende/23070140.html). 1. Hat Staatssekretär Jochen Flasbarth in seiner zitierten Aussage die Meinung der gesamten Bundesregierung wiedergegeben, und wenn ja, wann wurde ein Kabinettsbeschluss zur Beendigung der fossilen Wirtschaft für welches Jahr gefasst? Herr Staatssekretär Flasbarth hat als Vertreter der Bundesregierung eine in der Bundesregierung unstrittige Tatsache dargestellt. Im vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzplan 2050 heißt es: „Die deutsche Klimaschutzpolitik orientiert sich am Leitbild einer weitgehenden Treibhausgasneutralität.“ (Kapitel 4.2, S. 28). Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer schrittweisen Abkehr von der Verbrennung fossiler Energieträger. Der Klimaschutzplan 2050 wurde im November 2016 vom Bundeskabinett beschlossen. 2. Wenn es eine derartige Festlegung der Bundesregierung nicht gibt, hat der Staatssekretär Jochen Flasbarth seine Privatmeinung kundgetan? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6178 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Gibt es schon Ergebnisse der sogenannten Kohlekommission, die schon Staatssekretär Jochen Flasbarth bekannt sind, aber noch nicht dem Deutschen Bundestag? Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wurde mit Beschluss vom 6. Juni 2018 durch die Bundesregierung eingesetzt. Ihre Aufgabe ist im Einsetzungsbeschluss beschrieben. Einen Abschlussbericht wird die Kommission bis Ende 2018 vorlegen. Ein erster Zwischenbericht wurde durch die Kommission Ende Oktober beschlossen und ist auf der Internetpräsenz der Kommission zu finden (vgl. www.kommission-wsb.de/WSB/Navigation/DE/Home/ home.html). 4. Handelte es sich bei der Reise von Jochen Flasbarth zu einem Summit in Kalifornien um eine Privatreise oder eine genehmigte Dienstreise? Bei der Reise von Staatssekretär Flasbarth zum Global Climate Action Summit in San Francisco, Kalifornien, handelte es sich um eine genehmigte Dienstreise. 5. Falls es sich um eine Dienstreise handelte, wie hoch sind die Kosten laut Abrechnung a) für Staatssekretär Jochen Flasbarth, Die Kosten der Dienstreise von Staatssekretär Flasbarth zum Global Climate Action Summit in San Francisco, Kalifornien, betrugen ca. 7 200 Euro. b) für Mitarbeiter und Begleiter des Staatssekretärs Jochen Flasbarth und An dem Global Climate Summit haben Vertreter vieler Regierungen weltweit und aus der EU teilgenommen. Aus Deutschland waren Vertreter verschiedener Ressorts der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), sowie von Landesregierungen anwesend . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMU waren in verschiedenen fachlichen und organisatorischen Rollen, als Sprecherinnen und Sprecher sowie Fachexperten vor Ort tätig. Herr Staatssekretär Flasbarth wurde von seiner persönlichen Referentin begleitet, was Reisekosten in Höhe von 5 600 Euro verursacht hat. c) für die seitens der Bundesregierung eingeladenen Journalisten? Es waren seitens des BMU keine Journalisten eingeladen. 6. Ist der Bundesregierung bekannt, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika , damit auch im Bundesstaat Kalifornien, am 6. November 2018 Wahlen (Mid-Term-Elections) abgehalten wurden? Ja. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/6178 7. Wenn ja, wie ist vor diesem Hintergrund zu bewerten, dass ein Mitglied der Bundesregierung an einem von einem Angehörigen der Demokratischen Partei in den USA veranstalteten Summit teilnimmt, und gelten die grundlegenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in seiner Entscheidung zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Wahlkampfzeiten nicht für die rechtliche Bewertung für Wahlkämpfe im Ausland (BVerfGE 44, 125, bestätigt durch das neueste Urteil des BVerfG zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung vom 16. Dezember 2014, Az.: 2 BvE 2/14, abzurufen unter: www.juris.de)? Die Teilnahme eines Staatssekretärs an einem internationalen Klima-Gipfel unter Beteiligung von rund 4 500 teilweise hochrangigen Akteuren aus Politik, Wirtschaft , Wissenschaft und Zivilgesellschaft verschiedener Staaten ist ein wichtiger Bestandteil der Aufgabenwahrnehmung der Bundesregierung. Die Fachtagung wurde durch den Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien in seiner Eigenschaft als Gouverneur ausgerichtet. Es handelt sich nicht um eine Parteiveranstaltung . Eine Teilnahme am politischen Meinungskampf war mit der Teilnahme an der Fachtagung folglich nicht verbunden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333