Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 6. Dezember 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6370 19. Wahlperiode 10.12.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/6018 – Verhandlungspositionen der Bundesrepublik Deutschland bei der Ausarbeitung des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wie „DER TAGESSPIEGEL“ am 12. November 2018 berichtete, hat sich das Auswärtige Amt geweigert, gegenüber der Presse offenzulegen, welche ursprünglichen Verhandlungspositionen die Bundesregierung bei der Aushandlung des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) hatte und welche Kompromisse sie im Zuge dieser Verhandlungen einging (https://m.tagesspiegel.de/politik/ auswaertiges-amt-sperrt-sich-regierung-verschweigt-zugestaendnisse-beimmigrationspakt /23619872.html). Auf Grund der in der Öffentlichkeit inzwischen breit geführten Debatte über den Migrationspakt und der nun doch stattfindenden Debatte im Deutschen Bundestag ist es notwendig, dass die Abgeordneten über diese Fakten informiert sind. Hinweis: Alle nachfolgenden Fragen beziehen sich auf den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration mit Stand vom 11. Juli 2018. 1. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 4 der Präambel eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 2. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 7 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 3. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 8 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6370 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 15 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 5. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 19 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 6. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 20 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 7. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 21 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 8. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 22 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 9. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 25 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 10. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 26 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 11. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 27 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 12. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 29 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 13. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 31 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/6370 14. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 32 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 15. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 33 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 16. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 34 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 17. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 36 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 18. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 37 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 19. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 38 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 20. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 41 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 21. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 45 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? 22. Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 48 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)? Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 1 bis 22 gemeinsam beantwortet. Multilaterale Verhandlungen sind generell ein dynamischer Prozess, der von zahlreichen Verhandlungsrunden geprägt ist. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6370 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Entwicklung des Textes des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ergibt sich aus dem Vergleich der verschiedenen Textfassungen , vom Erstentwurf (Februar 2018) bis zur Schlussfassung (Juli 2018). Alle Textfassungen wurden von den Vereinten Nationen frei zugänglich ins Internet gestellt (verfügbar unter https://refugeesmigrants.un.org/). Die Bundesregierung hat sich, gemeinsam mit den Partnerländern der Europäischen Union, aktiv in den Verhandlungsprozess eingebracht. Die gemeinsame Position der 27 EU-Mitgliedstaaten (EU27) wurden von Österreich vorgetragen. Der Konsenstext ist das Ergebnis eines Diskussions- und Verhandlungsprozesses zwischen den Vertretern aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Insgesamt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Globale Pakt für sichere , geordnete und reguläre Migration ein substanzreicher Text ist, der im Interesse Deutschlands liegt. Die Bundesregierung ist mit dem Verlauf der Verhandlungen zum Globalen Pakt und mit dem erzielten Endergebnis zufrieden. Sie sieht ihre Kerninteressen im finalen Textentwurf vollumfänglich enthalten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333