Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Dezember 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6506 19. Wahlperiode 13.12.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf in der Beek, Bijan Djir-Sarai, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/5854 – Innenpolitische Spannungen in Jordanien – Gefahr für den Friedensprozess im Nahen Osten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 21. Oktober 2018 wurde bekannt, dass die jordanische Regierung Übereinkünfte aus dem Friedensvertrag mit Israel bezüglich der Überlassung der Gebiete Bakura und Ghumar nicht verlängern wird (www.dw.com/de/jordanienfordert -von-israel-gebiete-zur%C3%BCck/a-45976170). Die im Anhang zum 1994 zwischen den beiden Ländern geschlossenen Friedensvertrag festgelegten Vereinbarungen sehen vor, dass Israel die entsprechenden Flächen mit einer Ausdehnung von ca. 400 Hektar für 25 Jahre nutzen kann. Entsprechend den Vereinbarungen wäre eine Verlängerung dieser Pacht automatisch zustande gekommen , wenn keine der Vertragsparteien die Vereinbarung aufkündigt. Im Gegenzug zur Verpachtung von Land an Israel, profitiert Jordanien selbst von gemeinsamen Industriezonen mit zollfreien Handelsmöglichkeiten in die USA und dem Umschlag jordanischer Güter über den israelischen Hafen Haifa. Darüber hinaus ist die jordanische Wasserwirtschaft von Israel abhängig (www.welt.de/politik/ausland/article182509234/Nahost-Der-neue-Krisenherdliegt -in-Jordanien.html). In Jordanien selbst wird sowohl die Verpachtung als auch der gesamte Friedensvertrag von weiten Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen bzw. gänzlich abgelehnt. Die Verschuldung in Jordanien liegt bei 95 Prozent des Bruttosozialprodukts, die Arbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent und der Staatsapparat, in dem mehr als 57 Prozent aller Beschäftigten arbeiten, gilt als ineffizient. Der Schuldenreport 2018 weist für das Land ein hohes Überschuldungsrisiko aus (http:// erlassjahr.de/laenderinfos/jordanien/). In Jordanien leben derzeit nach Angaben der Regierung zirka 1,2 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge, die das Land vor zusätzliche Herausforderungen stellen (www.tagesschau.de/ausland/maasjordanien -101.html). Gleichzeitig bekommt das Land nach Angaben der United States Agency for International Development (USAID) pro Kopf mehr Entwicklungshilfe als jedes andere Land. Um der wirtschaftlichen Notlage des Landes entgegenzuwirken, hat die Regierung in Absprache mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits im September eine umfangreiche Steuerreform und Ausgabenkürzungen angekündigt (www.aljazeera.com/news/2018/09/ jordan-tax-reform-proposal-faces-strong-criticism-180913133502188.html). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6506 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Angesichts der Tatsache, dass ein Fünftel der Bevölkerung akut von Armut bedroht ist, werden insbesondere die wachsende soziale Ungleichheit durch das Steuersystem und die weithin grassierende Korruption kritisiert. Eine weitere Belastung der Bevölkerung durch weitergehende Steuer- und Ausgabenreformen zur Minderung der vor allem durch die massiven Migrationsströme verursachten Notlage des Landes wird größtenteils von der Bevölkerung nicht akzeptiert . Beobachter gehen davon aus, dass die von der jordanischen Regierung nun angekündigte Beendigung der Verpachtung der Gebiete Bakura und Ghumar insbesondere diesen innenpolitischen Spannungen geschuldet ist und Kritiker der geplanten Reformen besänftigen soll. Damit drohen die innenpolitischen Spannungen Jordaniens nicht nur das Verhältnis zu Israel zu belasten, sondern auch die Stabilität in der gesamten Region des Nahen Ostens zu gefährden. Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Deutschland nach den USA wichtigstes Geberland für Jordanien und hat seit 2012 mehr als 1,8 Mrd. Euro bereitgestellt (www.bmz.de/ de/laender_regionen/naher_osten_nordafrika/jordanien/index.jsp). Die innenpolitischen Entwicklungen zeigen jedoch, dass offenkundig nicht nur Mittel zur Bewältigung drängender humanitärer Bedarfe im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen notwendig sind, sondern vor allem auch Unterstützung beim Ausbau der staatlichen Verwaltungsstruktur. Dieses langfristige Engagement der Entwicklungszusammenarbeit zu Gunsten der Stabilität der gesamten Region scheint aus Sicht der Fragesteller insbesondere seit den hohen Flüchtlingsströmen nach Europa sei 2015 hinter kurzfristigen migrationspolitischen Überlegungen zurückzustehen. Die Daten von USAID (https://explorer.usaid.gov/cd/JOR?implementing_agency_id=1) demonstrieren, dass die jordanische Regierung der Hauptempfänger von Entwicklungshilfe ist. Dabei bleibt offen, für welche Maßnahmen und Schwerpunkte diese Mittel eingesetzt werden, was angesichts der Korruptionsvorwürfe und Schwächen bei der Regierungsführung als problematisch zu betrachten ist. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller hat erst kürzlich einen Kurswechsel in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit angekündigt , mit dem die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sich deutlich stärker auf Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Good Governance fokussieren soll. Dies muss aus Sicht der Fragesteller auch für die Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Jordanien gelten. Andernfalls droht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, mit ihrer kurzfristigen Ausrichtung an migrationspolitischen Interessen, sozialen Unfrieden und Instabilität zu fördern. Insbesondere eine Gefährdung der Stabilität im Nahen Osten durch eine fehlgeleitete Entwicklungszusammenarbeit birgt aus Sicht der Fragesteller immense Gefahren. 1. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen werden jeweils jährlich seit 2012 mit jeweils welchem finanziellen Aufwand im Rahmen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Jordanien durchgeführt? Für die Bundesregierung umfasst der Begriff bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Einklang mit dem Haushaltsrecht (vgl. Bundeshaushaltsplan 2018, Einzelplan 23, Kapitel 2301) die bilaterale staatliche Finanzielle und Technische Zusammenarbeit sowie Ausgaben für „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur “ im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/6506 a) Welche dieser Projekte und Maßnahmen werden durch welche Durchführungsorganisationen durchgeführt? b) Welche dieser Projekte und Maßnahmen dienen der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Jordanien? c) Welche dieser Projekte und Maßnahmen dienen der Schaffung von Arbeitsplätzen , und wie viele Arbeitsplätze konnten jeweils im Einzelnen, aufgeschlüsselt nach Arbeitsplätzen im staatlichen und privaten Sektor sowie nach Vermittlung von Jordaniern und Flüchtlingen in diese Arbeitsplätze , durch diese geschaffen werden? d) Welche dieser Projekte und Maßnahmen werden im Zusammenhang mit privaten Unternehmen zum Ausbau der Wirtschaft Jordaniens durchgeführt ? e) Welche dieser Projekte und Maßnahmen dienen der Unterstützung der jordanischen Regierung beim Aus- bzw. Umbau von Verwaltungsstrukturen ? f) Welche dieser Projekte und Maßnahmen dienen insbesondere dem Aufund Ausbau einer funktionsfähigen Steuerverwaltung? g) Welche dieser Projekte und Maßnahmen dienen der Umsetzung von Good-Governance-Konzepten durch die jordanische Regierung? h) Welche dieser Projekte und Maßnahmen dienen der Bekämpfung von Korruption? i) Welche dieser Projekte und Maßnahmen dienen dem Ausbau der jordanischen Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf die Wasser- und Energieversorgung ? Die Antworten zu den Fragen 1a bis 1i sind der als Anlage 1 beigefügten Tabelle zu entnehmen. 2. Gibt es Hinweise darauf bzw. Erkenntnisse darüber, dass die Mittel aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch staatliche Strukturen in Jordanien veruntreut wurden bzw. werden, und wenn ja, in welchem Umfang? Der Bundesregierung liegen keine Hinweise oder Erkenntnisse vor, dass Mittel aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch staatliche Strukturen in Jordanien veruntreut wurden oder werden. 3. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um Jordanien bei der Senkung seiner Staatsverschuldung, die entsprechend dem Schuldenreport 2018 ein hohes Überschuldungsrisiko birgt, zu helfen? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6506 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. In welchem Umfang gewährt die Bundesrepublik Deutschland durch jeweils welche Institution Jordanien Kredite (bitte jeweils für die Jahre seit 2012 aufschlüsseln)? Der nachstehenden Tabelle sind die seit 2012 zugesagten Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Jahresscheiben (unterteilt nach Haushalts- und Marktmittel in Millionen Euro) zu entnehmen: ursprüngliche Zusage (Verpflichtungsermächtigung) aktuelles Zusageobligo (zugesagte Kreditbeträge) Barobligo (tatsächlich in Anspruch genommener Kreditbetrag) Jahr der Zusage HH-Mittel Marktmittel HH-Mittel Marktmittel HH-Mittel Marktmittel 2012 79,5 66,469 52,222 2013 0,404 35 0,404 34,795 0,378 1,365 2014 50 50 30,570 2015 30 30 0 2016 30 30 4,357 2017 99 99 75 2018 181 181 0 Summe 0,404 504,5 0,404 491,265 0,378 163,513 Die Zusagen aus dem Jahr 2018 enthalten den Ungebundenen Finanzkredit mit einem Zusageobligo von 86 Mio. Euro. a) Wie hoch wird hierbei das kumulierte Ausfallrisiko dieser Kredite geschätzt ? Für den größten Teil Kredite der KfW, die im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit aus sogenannten Marktmitteln der KfW dem Königreich Jordanien gewährt wurden, hat der Bund Garantien in Höhe von 80 Prozent des Obligos übernommen . Bei diesen Krediten rechnet der Bund nicht damit, aus den entsprechenden Garantien in Anspruch genommen zu werden. b) Können bereits einzelne Kredite durch den Staat Jordanien nicht mehr bedient werden, und wenn ja, in welchem Umfang jeweils jährlich seit 2012? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Krediten, die durch das Königreich Jordanien nicht mehr bedient werden. c) Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den kompletten Ausfall von gewährten Krediten zu verhindern? Die Bundesregierung rechnet mit keinem Kreditausfall. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/6506 5. In welchem Umfang hält die Bundesrepublik Deutschland Anleihen Jordaniens (bitte jeweils für die Jahre seit 2012 aufschlüsseln)? a) Wie hoch wird hierbei das kumulierte Ausfallrisiko dieser Anleihen geschätzt ? b) Können bereits einzelne Anleihen durch den Staat Jordanien nicht mehr bedient werden, und wenn ja, in welchem Umfang jeweils jährlich seit 2012? c) Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den kompletten Ausfall von Anleihen Jordaniens zu verhindern? Die Fragen 5 bis 5c werden zusammengefasst beantwortet. Die Bundesrepublik Deutschland hält keine Anleihen am Königreich Jordanien. 6. Welche weiteren Projekte und Maßnahmen werden im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Jordanien durchgeführt, die das Land mittel- und langfristig für den Umgang mit einem weiteren bzw. anhaltenden Zustrom weiterer Flüchtlinge wappnen? Zusätzlich zu den Projekten im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit finanziert die Bundesregierung aus der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge re-integrieren“ (SI Flucht) sowie der Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika/ Nahost“ (SI MENA) weitere Projekte und Maßnahmen, die schnell und gezielt auf die Herausforderungen der Flüchtlingskrise reagieren. Sie unterstützen die Aufnahmeregionen unter anderem in den Bereichen Wasser- und Abwassermanagement, Energieversorgung von Flüchtlingslagern und aufnehmenden Gemeinden, Schaffung von (Aus-)Bildungs - und Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und bedürftige Menschen aus aufnehmenden Gemeinden sowie in der psychosozialen Unterstützung und der Konfliktbearbeitung. Im Übrigen wird auf den Informationsvermerk zur vertraulichen Planung der Sonderinitiativen verwiesen, der den Deutschen Bundestag jährlich u. a. über die Vorhaben SI Flucht und SI MENA informiert (‚Informationsvermerk für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages zu der vertraulichen Planung für Kapitel 2310, Titelgruppe 03: Sonderinitiativen‘). Zu der Schaffung von Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Menschen in aufnehmenden Gemeinden in Jordanien durch die „Beschäftigungsoffensive Nahost/Cash for Work“, die seit 2016 Teil der SI Flucht ist, wird zudem auf die regelmäßig aktualisierte BMZ-Publikation „Beschäftigungsoffensive Nahost/Cash for Work“ verwiesen. 7. An welche konkreten Projekte und Maßnahmen mit welchem finanziellen Beitrag bzw. unter Federführung welcher Durchführungsorganisation beteiligt sich die Bundesregierung im Rahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Jordanien, die das Land mittel- und langfristig für den Umgang mit einem weiteren bzw. anhaltenden Zustrom weiterer Flüchtlinge wappnen? Die Bundesregierung beteiligt sich am EU-Treuhandfonds für die Syrienkrise („Madad“) sowie der Global Concessional Financing Facility („GCFF“) der Weltbank. Der Madad-Fonds adressiert Maßnahmen in den Nachbarländern Syriens, darunter auch Jordanien. Der Fokus der Maßnahmen liegt auf der Grundversorgung in Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6506 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode den Schlüsselbereichen Bildung und sozio-ökonomischer Unterstützung sowie auf der Förderung der Resilienz von Haushalten und Einzelpersonen. Die Bundesregierung hat sich mit 25 Mio. Euro an dem Fonds beteiligt; eine weitere Einzahlung von 20 Mio. Euro wird derzeit vorbereitet. Bislang hat der Fonds Maßnahmen im Gesamtwert von 215 Mio. Euro in Jordanien genehmigt. Die GCFF ist ein bei der Weltbank angesiedelter Multi-Geber-Treuhandfonds. Sie ermöglicht Ländern wie Jordanien Zugang zu hoch konzessionären Krediten. Die Bundesregierung hat sich mit 20 Mio. Euro daran beteiligt. Eine weitere Einzahlung von rund 71,5 Mio. Euro wird derzeit vorbereitet. Im Rahmen der GCFF wurden für Jordanien Kredite in Höhe von 1,45 Mrd. US-Dollar bereitgestellt. Ein Schwerpunkt liegt im Bereich Wirtschaftsentwicklung mit einem Fördervolumen von 800 Mio. US-Dollar. 8. Welche Position vertritt die Bundesregierung in Bezug auf mögliche Schuldenerleichterungen durch die Gläubiger Jordaniens? Die Bundesregierung stimmt ihr Vorgehen bei Zahlungsschwierigkeiten von Schuldnerstaaten multilateral im Pariser Club ab. So hat die Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage von Umschuldungsverhandlungen zwischen 1989 und 2002 im Pariser Club dem Königreich Jordanien Schuldenerleichterungen in Höhe von 262,09 Mio. Euro gewährt. Voraussetzung für Gespräche im Pariser Club sind ein Antrag des betroffenen Landes und ein erfolgreich laufendes wirtschaftliches Reformprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach Informationen der Bundesregierung hat Jordanien derzeit keinen Antrag beim Pariser Club gestellt. 9. Hält die Bundesregierung die aktuelle Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit mit Jordanien auf migrationspolitische Aspekte im Gegensatz zu einer langfristig orientierten Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ziel einer nachhaltigen und ganzheitlichen Stabilisierung des Landes für sinnvoll, und wenn ja, warum? Mit Jordanien, das in der Region traditionell zur geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung beiträgt, verbindet die Bundesregierung eine langjährige , vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wesentliche Grundlage für die Entwicklungszusammenarbeit mit der jordanischen Regierung sind umfassende nationale Entwicklungsstrategien. Seit 2013 wird zudem im Zusammenhang mit der Syrienkrise von der jordanischen Regierung jährlich der „Jordan Response Plan“ erstellt , der Projekte und Finanzierungsbedarfe für die Bewältigung der Auswirkungen der Syrienkrise für Jordanien definiert. Aktuell konzentriert sich die Entwicklungszusammenarbeit auf den Schwerpunkt Wasser, die Sektoren Bildung, Berufsbildung und Beschäftigungsförderung sowie die Unterstützung von Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden. Im Einklang mit der internationalen Gebergemeinschaft ist die Zusammenarbeit darauf ausgerichtet, die Widerstandsfähigkeit von Menschen, Gemeinschaften und Institutionen zu stärken. Entsprechend sind bei den diesjährigen Regierungsverhandlungen rund 50 Prozent der Zusagen direkt der langfristig orientierten Entwicklungszusammenarbeit zuzuordnen. Die andere Hälfte der Zusagen ist auf den „Jordan Response Plan“ anrechenbar, der Jordanien dabei unterstützt, die Folgen der Flüchtlingskrise besser bewältigen zu können, beispielsweise durch eine effizientere Wasserwirtschaft oder nachhaltigere Wirtschaftsentwicklung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/6506 Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Jordanien ist somit von einem langfristigen und strukturfördernden Ansatz geprägt, der das Land ganzheitlich stabilisiert. 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die von der jordanischen Regierung angekündigte Beendigung der Pachtverträge für die Gebiete Bakura und Ghumar ? König Abdullah II hat am 21. Oktober 2018 angekündigt, dass er das in den Annexen des jordanisch-israelischen Friedensvertrags von 1994 geregelte „special regime“ für die an Israel grenzenden Gebiete Baqoura und Ghumar aufkündigen wolle. Diese Option sehen die Annexe des Friedensvertrags explizit vor. Jordanien hat sich fristgerecht ein Jahr vor Ablauf der zunächst auf 25 Jahre angelegten Sonderregelung gegen eine automatische Verlängerung ausgesprochen. Für den Fall der Nicht-Verlängerung sehen die Annexe die Möglichkeit zu Konsultationen der Vertragspartner über die künftige Regelung vor. Die Bundesregierung begrüßt, dass beide Seiten Bereitschaft signalisiert haben, Konsultationen aufzunehmen . 11. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung international diplomatische Bemühungen , eine Beendigung der Pachtverträge und damit substanzieller Bestandteile des Friedensvertrags mit Israel abzuwenden? Wenn ja, welche konkreten Bemühungen sind dies? Die Vereinbarungen zum „special regime“ für Baqoura und Ghumar sind in den Annexen des jordanisch-israelischen Friedensvertrags enthalten. Die Nicht-Verlängerung der Sonderregelung bezieht sich auf diese Annexe und stellt den Bestand des Friedensvertrags nicht in Frage. Eine mögliche Neuregelung wird das Ergebnis bilateraler Konsultationen zwischen den Vertragspartnern sein. 12. Verhandelt die Bundesregierung derzeit mit der jordanischen und/oder israelischen Regierung mit dem Ziel, die Beendigung der Pachtverträge abzuwenden ? Wenn ja, in welchem Rahmen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung steht in regem Kontakt mit Vertretern beider Seiten und wird den Verlauf der geplanten Konsultationen eng verfolgen. Sie wirkt hierbei nicht darauf hin, die Nicht-Verlängerung der Annexe rückgängig zu machen. Die Option zur Nicht-Verlängerung ist in den von beiden Parteien konsentierten Annexen zum Vertrag explizit vorgesehen; die Entscheidung, die Sonderregelung nicht zu verlängern, stellt den Bestand des Friedensvertrags nicht in Frage. 13. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um zu verhindern, dass die innenpolitischen Spannungen in Jordanien zu einer Belastung für das jordanisch -israelische Verhältnis werden? Die Bundesregierung verfolgt die innenpolitische Entwicklung in Jordanien aufmerksam . Innenpolitische Themen sind grundsätzlich Teil der bilateralen Gespräche , wie sie etwa zuletzt Ende September zwischen Bundesminister Maas und Außenminister Safadi sowie Ende Oktober zwischen Bundesminister Müller und Planungsministerin Kawar stattgefunden haben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6506 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Wahrung der Stabilität Jordaniens steht im Mittelpunkt der bilateralen Bemühungen der Bundesregierung. Der deutsch-jordanischen Entwicklungszusammenarbeit fällt dabei eine wesentliche Rolle zu. Hinzu kommen Projekte im Rahmen der humanitären Hilfe sowie der Transformationspartnerschaft, wirtschaftliche Unterstützung und militärische Zusammenarbeit vor allem im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative. Jordanien ist zudem Partnerland des polizeilichen Ausbildungs - und Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung. 14. Was unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass die innenpolitischen Spannungen zu einer Gefahr für den Friedensprozess im Nahen Osten werden? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/6506 Anlage zu Frage 1 Innenpolitische Spannungen in Jordanien – Gefahr für den Friedensprozess im Nahen Osten (19/05854) n. e. = entsprechende Daten wurden nicht erhoben NZ = Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist nicht Ziel des Vorhabens Projekttitel Zusage/ Auftragswert (Vorhabensbeginn in 2012) Jahr der Zusage (KfW- Vertrag/der Beauftragung) in Euro Durchführer/ Unternehmen Unterbrin - gung/ Versorgung von Flüchtlingen Schaffung von Arbeitsplätzen 1) Sektor Arbeitsplatzvermitt-lung an Wirtschaftsaus - bau Verwaltungsstruk - turförderung Steuerverwaltungs - förderung Umsetzung Good Governance Korruptionsbe - kämpfung Infrastruktur- Ausbau Staatlich Privatwirt - schaft Jordanierinnen und Jordanier Flüchtlinge Wasser Energie Wasserressourcen Management Programm (ZV) 23.500.000 2012 KfW (Darlehen) nein n. e. nein nein nein ja ja ja nein Wasserressourcen - Management -Programm II 30.000.000 2012 KfW (Darlehen) nein n. e. nein nein nein ja ja ja nein Wasserressourcen -Management - Programm II (BM) 1.500.000 2012 KfW (Zuschuss) nein n. e. nein nein nein ja ja ja nein Energieeffizienz im Wassersektor 26.000.000 2012 KfW (Darlehen) nein n. e. nein nein nein ja ja ja nein Klimaanpassung : Hydrologisches Messnetz 6.400.000 2012 KfW (Zuschuss) nein n. e. nein nein nein ja ja ja nein Trinkwasserversor - gung syrischer Flüchtlinge in Jordanien 8.500.000 2012 KfW (Zuschuss) ja n. e. nein nein nein ja ja ja nein Krisenintervention Syrische Flüchtlinge 25.000.000 2012 KfW (Zuschuss) ja n. e. nein nein nein ja ja ja nein Governance Fonds MENA 5.000.000 2012 GIZ nein n. e. ja ja nein ja ja nein nein Studienund Fachkräftefonds 9.278.000 2012 GIZ nein n. e. nein ja nein ja ja nein nein KV-Wasserverlustredu - zierung nördliche Gouvernorate 403.702 2013 KfW (Darlehen) nein n. e. nein nein nein ja ja ja nein Energieeffizienz für Gebäude 15.000.000 2013 KfW (Darlehen) nein n. e. nein nein nein ja ja nein ja Klimaschutz im Abwasserbereich 20.000.000 2013 KfW (Darlehen) nein n. e. nein nein nein ja ja ja ja Energieeffizienz für Gebäude (BM) 1.500.000 2013 KfW (Zuschuss) nein n. e. nein nein nein ja ja nein nein Krisenintervention Syrische Flüchtlinge II 5.000.000 2013 KfW (Zuschuss) ja n. e. nein nein nein ja ja ja nein Krisenintervention Syrische Flüchtlinge III 5.000.000 2013 KfW (Zuschuss) ja n. e. nein nein nein ja ja nein nein Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6506 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Projekttitel Zusage/ Auftragswert (Vorhabensbeginn in 2012) Jahr der Zusage (KfW- Vertrag/der Beauftragung) in Euro Durchführer/ Unternehmen Unterbrin - gung/ Versorgung von Flüchtlingen Schaffung von Arbeitsplätzen 1) Sektor Arbeitsplatzvermitt-lung an Wirtschaftsaus - bau Verwaltungsstruk - turförderung Steuerverwaltungs - förderung Umsetzung Good Governance Korruptionsbe - kämpfung Infrastruktur- Ausbau Staatlich Privatwirt - schaft Jordanierinnen und Jordanier Flüchtlinge Wasser Energie Schutz der Umwelt und Biodiversität in Jordanien 3.900.000 2013 GIZ nein n. e. nein ja nein ja ja nein nein Beschäftigungsförde - rung im Wassersektor 2.000.000 2013 GIZ nein NZ 0 8 7 0 nein ja nein ja ja nein nein Jordanien Verbesserung der Infrastruktur im Flüchtlingslager Zaatari 1.025.000 2013 GIZ ja n. e. nein ja nein ja ja nein nein Getrennte Abfallsammlung – Strukturaufbau zur flächendecken - den Umsetzung 199.000 2013 DEG nein n. e. nein nein nein nein nein nein nein Einführung von Kunststoffabfall - behältern entspr. EU- Normen 125.735 2013 DEG nein n. e. nein nein nein nein nein nein nein Anpassung an den Klimawandel 20.000.000 2014 KfW (Darlehen) nein n. e. nein nein nein ja ja ja nein Wasserressourcen -Management - Programm III 30.000.000 2014 KfW (Darlehen) nein n. e. nein nein nein ja ja ja nein Wasserressourcen -Management - Programm III (BM) 1.500.000 2014 KfW (Zuschuss) nein n. e. nein nein nein ja ja ja nein Anpassung an den Klimawandel (BM) 1.500.000 2014 KfW (Zuschuss) nein n. e. nein nein nein ja ja nein nein A+F Klimaschutz im Abwasserbereich 32.885 2014 KfW (Zuschuss) nein n. e. nein nein nein ja ja ja nein Trinkwasserversor - gung syrischer Flüchtlinge in Jordanien III 15.000.000 2014 KfW (Zuschuss) ja n. e. nein nein nein ja ja ja nein Unterstützung jordanischer Gemeinden bei der syrischen Flüchtlingsproblematik durch Klempnerausbildung 1.550.000 2014 GIZ ja n. e. ja ja nein ja ja nein nein Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/6506 Projekttitel Zusage/ Auftragswert (Vorhabensbeginn in 2012) Jahr der Zusage (KfW- Vertrag/der Beauftragung) in Euro Durchführer/ Unternehmen Unterbrin - gung/ Versorgung von Flüchtlingen Schaffung von Arbeitsplätzen 1) Sektor Arbeitsplatzvermitt-lung an Wirtschaftsaus - bau Verwaltungsstruk - turförderung Steuerverwaltungs - förderung Umsetzung Good Governance Korruptionsbe - kämpfung Infrastruktur- Ausbau Staatlich Privatwirt - schaft Jordanierinnen und Jordanier Flüchtlinge Wasser Energie Unterstützung Flüchtlingsaufneh - mender Gemeinden im Abfallmanagement 12.850.000 2014 GIZ ja n. e. ja ja nein ja ja nein nein Nachhaltige Nutzung von Ökosystemleistun - gen in Jordanien 5.000.000 2014 GIZ nein n. e. nein ja nein ja ja nein nein Dezentrales Abwassermanage - ment: zur Anpassung in Jordanien 6.500.000 2014 GIZ nein n. e. ja ja nein ja ja ja nein Fachliche Beratung und Knowhow Transfer auf dem Gebiet der Solarenergie für die staatliche und privatwirtschaftlichen Institutionen 145.847 2014 DEG nein n. e. nein nein nein nein nein nein nein Verbessertes Grundwasserressour - cenmanagement als Antwort auf die syrische Flüchtlingskrise 4.000.000 2015 BGR nein nein nein ja nein ja nein ja nein Wasserressourcen -Management - Programm III, Phase II 30.000.000 2015 KfW (Darlehen) nein n. e. nein nein nein ja ja ja nein Trinkwasserversor - gung und Abwasserentsorgung für syrische Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden IV 10.000.000 2015 KfW (Zuschuss) ja n. e. nein nein nein ja ja ja nein Trinkwasserversor - gung syrischer Flüchtlinge und aufnehmehnder Gemeinden (Aqib-Pipeline ) 10.000.000 2015 KfW (Zuschuss) ja n. e. nein nein nein ja ja ja nein Stärkung der Resilienz im Kontext der Syrien /Irak- Krise I (JOR UNICEF) 10.000.000 2015 KfW (Zuschuss) ja n. e. nein nein nein ja ja nein nein Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6506 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Projekttitel Zusage/ Auftragswert (Vorhabensbeginn in 2012) Jahr der Zusage (KfW- Vertrag/der Beauftragung) in Euro Durchführer/ Unternehmen Unterbrin - gung/ Versorgung von Flüchtlingen Schaffung von Arbeitsplätzen 1) Sektor Arbeitsplatzvermitt-lung an Wirtschaftsaus - bau Verwaltungsstruk - turförderung Steuerverwaltungs - förderung Umsetzung Good Governance Korruptionsbe - kämpfung Infrastruktur- Ausbau Staatlich Privatwirt - schaft Jordanierinnen und Jordanier Flüchtlinge Wasser Energie Stärkung der Resilienz , UNICEF Jordanien Wasser/ Abwasser Zaatari 10.000.000 2015 KfW (Zuschuss) ja n. e. nein nein nein ja ja ja nein Stärkung der Resilienz , UNICEF Jordanien Bildung 15.000.000 2015 KfW (Zuschuss) ja n. e. nein nein nein ja ja nein nein Management der Wasserressourcen Jordanien 9.000.000 2015 GIZ nein n. e. ja ja nein ja ja nein nein Stärkung der Resilienz von Wasserversorgern 6.300.000 2015 GIZ nein n. e. ja ja nein ja ja ja nein Dezentrales, integriertes Klärschlamm - management 4.000.000 2015 GIZ nein n. e. nein ja nein ja ja ja nein Energieeffizientes Bauen; Energieaudits , regionale Konstruktions - kataloge (Energieatlas ) 179.637 2015 DEG nein n. e. nein nein nein nein nein nein nein Management der Grundwasserressour - cen 2.500.000 2016 BGR nein nein nein ja nein nein nein nein nein Stärkung der Resilienz von aufnehmenden Gemeinden und Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens 2.000.000 2016 GIZ ja n. e. nein ja nein ja ja nein nein Abwasserprogramm : Nexus und Ressourcenschutz 30.000.000 2016 KfW (Darlehen) nein n. e. nein nein nein ja ja ja ja UNICEF Jordanien, No Lost Generation 17.000.000 2016 KfW (Zuschuss) ja n. e. nein nein nein ja ja nein nein UNICEF Jordanien: WASH Berm und Bildung /NLG 10.000.000 2016 KfW (Zuschuss) ja n. e. nein nein nein ja ja ja nein Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/6506 Projekttitel Zusage/ Auftragswert (Vorhabensbeginn in 2012) Jahr der Zusage (KfW- Vertrag/der Beauftragung) in Euro Durchführer/ Unternehmen Unterbrin - gung/ Versorgung von Flüchtlingen Schaffung von Arbeitsplätzen 1) Sektor Arbeitsplatzvermitt-lung an Wirtschaftsaus - bau Verwaltungsstruk - turförderung Steuerverwaltungs - förderung Umsetzung Good Governance Korruptionsbe - kämpfung Infrastruktur- Ausbau Staatlich Privatwirt - schaft Jordanierinnen und Jordanier Flüchtlinge Wasser Energie Schutz der Umwelt und Biodiversität in Jordanien II 5.100.000 2016 GIZ nein n. e. nein ja nein ja ja nein nein Förderung von Ausund Fortbildungsmaß - nahmen zur Verbesserung der Effizienz im Wasser- und Energiesektor 4.500.000 2016 GIZ nein NZ 0 1 8 23 ja ja nein ja ja ja ja Stärkung der Kapazitäten im Abwasserma - nagement 6.000.000 2016 GIZ nein n. e. ja ja nein ja ja ja nein WFP Regional Emergency Operation (EMOP) 200433 2.779.775 2016 WFP ja nein nein nein nein nein nein nein nein Know-How- Transfer Elektroschrott -Recycling und getrennten Sammlung, Pilotanlage Aufbereitung von Elektronikaltgeräte 148.343 2016 DEG nein n. e. nein nein nein nein nein nein nein Energieeffizienz im Wassersektor II 24.000.000 2017 KfW (Darlehen) nein n. e. nein nein nein ja ja ja ja Trinkwasserversor - gung und Abwasserentsorgung für syrische Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden V 32.000.000 2017 KfW (Zuschuss) ja n. e. nein nein nein ja ja ja nein Klimaschutz im Abwasserbereich – Begleitmaßnahme 3.000.000 2017 KfW (Zuschuss) nein n. e. nein nein nein ja ja nein nein Förderung von Existenzgrün - dungen (Start-ups) – Treuhandbeteiligung 8.000.000 2017 KfW Treuhandbet eiligung nein 1422 0 1422 1345 77 ja nein nein ja ja nein nein Schulbauprogramm 19.000.000 2017 KfW (Zuschuss) ja n. e. nein nein nein ja ja nein nein Förderung von Existenzgrün - dungen (Start-Ups) – (BM) 3.000.000 2017 KfW (Zuschuss) nein n. e. ja nein nein ja ja nein nein Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6506 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Projekttitel Zusage/ Auftragswert (Vorhabensbeginn in 2012) Jahr der Zusage (KfW- Vertrag/der Beauftragung) in Euro Durchführer/ Unternehmen Unterbrin - gung/ Versorgung von Flüchtlingen Schaffung von Arbeitsplätzen 1) Sektor Arbeitsplatzvermitt-lung an Wirtschaftsaus - bau Verwaltungsstruk - turförderung Steuerverwaltungs - förderung Umsetzung Good Governance Korruptionsbe - kämpfung Infrastruktur- Ausbau Staatlich Privatwirt - schaft Jordanierinnen und Jordanier Flüchtlinge Wasser Energie Unterstützung der Reformen im jordanischen Wassersektor (DPL) 75.000.000 2017 KfW (Darlehen) nein n. e. nein ja nein ja ja ja nein Schulbauprogramm II 10.000.000 2017 KfW (Zuschuss) ja n. e. nein nein nein ja ja nein nein Trinkwasserversor - gung und Abwasserentsorgung für syrische Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden VI 8.000.000 2017 KfW (Zuschuss) ja n. e. nein nein nein ja ja ja nein UNICEF Jordanien Wasser/Abwasser Zaatari (Phase III) 9.955.072 2017 KfW (Zuschuss) ja n. e. nein nein nein ja ja ja nein Erneuerbare Energien im Wassersektor in Jordanien 3.100.000 2017 GIZ nein n. e. ja ja nein ja ja ja ja Steigerung der Energieeffizienz in der Wasserversorgung durch Optimierung von Betrieb und Wartung 5.000.000 2017 GIZ nein n. e. ja ja nein ja ja ja ja Pilotvorhaben zur Verbesserung der Lebensbedingun - gen in Ammans Armutsgebie - ten 2.000.000 2017 GIZ nein n. e. nein ja nein ja ja nein nein Unterstützung jordanischer Bildungsanbie - ter beim Angebot von arbeitsmarktorientierter beruflicher Bildung 3.000.000 2017 GIZ nein n. e. ja ja nein ja ja nein nein Reduktion von technischen Wasserverlusten 4.000.000 2017 GIZ nein n. e. ja ja nein ja ja ja nein Klima- und Ressourcenschonung durch Kreislaufwirt - schaft 4.000.000 2017 GIZ nein n. e. ja ja nein ja ja ja nein Berufliche Aus- und Fortbildung für Jordanier und syrische Flüchtlinge im Wassersektor 3.400.000 2017 GIZ ja NZ 0 47 47 0 ja ja nein ja ja nein nein Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/6506 Projekttitel Zusage/ Auftragswert (Vorhabensbeginn in 2012) Jahr der Zusage (KfW- Vertrag/der Beauftragung) in Euro Durchführer/ Unternehmen Unterbrin - gung/ Versorgung von Flüchtlingen Schaffung von Arbeitsplätzen 1) Sektor Arbeitsplatzvermitt-lung an Wirtschaftsaus - bau Verwaltungsstruk - turförderung Steuerverwaltungs - förderung Umsetzung Good Governance Korruptionsbe - kämpfung Infrastruktur- Ausbau Staatlich Privatwirt - schaft Jordanierinnen und Jordanier Flüchtlinge Wasser Energie Unterstützung flüchtlingsaufneh - mender Gemeinden 3.000.000 2017 GIZ ja n. e. nein ja nein ja ja ja nein Konfliktlösungsme - chanismen fördern und Perspektiven schaffen für vulnerable Gruppen und Regionen in Jordanien 2.371.712 2017 GIZ nein n. e. nein ja nein ja ja nein nein WFP PRRO 200987 “Assistance to vulnerable Syrian refugees and host communities in Jordan” 14.722.000 2017 WFP ja nein nein nein nein nein nein ja nein Aufbereitung des rituellen Waschabwassers aus Moscheen für Bewässerungszwe - cke 163.000 2017 DEG nein n. e. ja Know-How und Technologie -Transfer im Bereich Kompostierung organischer Abfälle 149.005 2017 DEG nein n. e. Abwasserprogramm : Nexus und Ressourcenschutz 20.000.000 2018 KfW (Darlehen) nein n. e. nein nein nein ja ja ja ja Energieeffizienz für Gebäude Phase II, Begleitmaßnahme 1.000.000 2018 KfW (Zuschuss) nein n. e. nein nein nein ja ja nein nein Unterstützung der Reformen im jordanischen Wassersektor (DPL) 75.000.000 2018 KfW (Darlehen) nein n. e. nein ja nein ja ja ja nein Unterstützung der Reformen im jordanischen Wassersektor (DPL) – Begleitmaß - nahme 4.000.000 2018 KfW (Zuschuss) nein n. e. nein nein nein ja ja nein nein WFP "Jordan Transitional Interim Country Strategic Plan 5.000.000 2018 WFP ja nein nein nein nein nein nein ja nein 1) Mitteleinsatz pro geschaffenem Arbeitsplatz lässt sich erst nach Abschluss der Maßnahmen ermitteln Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333