Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 14. Dezember 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6611 19. Wahlperiode 18.12.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/5998 – Die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit im Bereich Militär, Polizei und Geheimdienste V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Ex-Militär Jair Bolsonaro wurde am 28. Oktober 2018 mit 55,14 Prozent der Stimmen zum brasilianischen Präsidenten gewählt. Der Hitler-Verehrer Bolsonaro (www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/netz/jair-bolsonaro-deutschebank -nennt-bolsonaro-wunschkandidat-der-maerkte-a-1610928) werde Brasilien wieder zu einer großen Nation machen, hatte er anschließend gesagt und hinzugefügt : „Brasilien über alles. Gott über alles.“ Die Wahl des ultrarechten Bolsonaro könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen (dpa vom 29. Oktober 2018). Denn Jair Bolsonaro verherrlicht Medienberichten zufolge nicht nur die gut zwanzigjährige brasilianische Militärdiktatur. Er ist frauenfeindlich, hetzt gegen Minderheiten und will das Volk mit Waffen versorgen . Militärschulen sollen eingeführt werden, ebenso die Todesstrafe. Gleichgeschlechtliche Ehen sollen verboten werden. Bolsonaro bekennt sich zur Homophobie. Nach Einschätzungen vieler Beobachter geht der Rechtsruck in Brasilien viel weiter als etwa jener in den USA bei der Wahl Donald Trumps (www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/deutsche-debatte-ueberbrasilianische -wahlergebnisse/). Möglich wurde sein Wahlsieg auch durch eine massive Kampagne gegen die sozialdemokratische Arbeiterpartei PT. Die frühere PT-Präsidentin, Dilma Rousseff, wurde 2016 zunächst mit dem Vorwurf, die Haushaltszahlen geschönt zu haben, durch den offensichtlich massiv in Korruptionsskandale verwickelten Michel Temer ersetzt. Zur Neuwahl wollte die PT den beliebten Ex-Präsidenten Lula da Silva ins Rennen schicken, der vor allem durch eine Landreform und den Kampf gegen Armut Popularität gewann. Kaum hatte er seinen Hut in den Ring geworfen, tauchten auch gegen ihn Korruptionsvorwürfe auf. Den Wahltag verbrachte er im Gefängnis (www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/ news/deutsche-debatte-ueber-brasilianische-wahlergebnisse/). Für den neu gewählten Präsidenten schützen Menschenrechte häufig Verbrecher . Künftig sollen sie vor allem dem Schutz von Opfern der Gewalt dienen, heißt es in seinem Wahlprogramm, dem „Projekt Phönix“. Wenig verwunderlich , dass gegen Polizisten, die im Einsatz „Kriminelle“ töten, nicht ermittelt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6611 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode werden soll. Die brasilianischen Sicherheitskräfte sind bereits jetzt für ihre robusten Einsätze berüchtigt, im vergangenen Jahr töteten sie mehr als 5 000 Menschen. Menschenrechtsaktivisten befürchten nun eine Explosion der Gewalt, zumal Bolsonaro das Waffenrecht liberalisieren will. „Die Bürger sollen das Recht zur legitimen Selbstverteidigung für sich, ihre Familien und ihren Besitz erhalten“, heißt es in Bolsonaros Wahlprogramm. Kritiker befürchten allerdings , dass eine Aufrüstung der Gesellschaft zu weiterer Gewalt führen könnte (dpa vom 30. Oktober 2018). Dabei leidet Brasilien bereits unter einer Mordwelle: Im vergangenen Jahr wurden über 63 000 Menschen getötet. Gerade in den Favelas sind viele Waffen im Umlauf (dpa vom 30. Oktober 2018). Laut einem Tweet der Deutschen Bank vom 5. Oktober 2018 geht durch den Sieg Bolsonaros für manche ein Wunsch in Erfüllung, respektive für die „Märkte“. Denn: „der neoliberale Jair Bolsanoro ist der Wunschkandidat der Märkte“ heißt es im besagten Tweet, den die Deutsche Bank zwei Tage vor der ersten Runde der Wahlen in Brasilien absetzte (www.fr.de/kultur/netz-tv-kritikmedien /netz/jair-bolsonaro-deutsche-bank-nennt-bolsonaro-wunschkandidatder -maerkte-a-1610928). Verfolgung, Folter, willkürliche Tötungen – mit diesen Methoden bekämpfte die rechtsgerichtete Militärdiktatur in Brasilien von 1964 bis 1985 die politische Opposition. Unterstützung erhielten sie dabei auch durch bundesdeutsche Unternehmen wie Volkswagen do Brasil, ein Tochterunternehmen des Wolfsburger Autokonzerns, das Medienberichten zufolge damals diese Verfolgung von Regimegegnern aktiv unterstützt haben soll (www.tagesschau.de/wirtschaft/ vw-menschenrechte-101.html). 1. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass der von Brasiliens künftigem Präsidenten Jair Bolsonaro als Verteidigungsminister vorgesehene General Augusto Heleno den Einsatz von Scharfschützen gegen Verdächtige auch ohne unmittelbare Gefahr für das Leben von Polizisten angekündigt hat (AFP vom 1. November 2018), und in welchem Wert wurden Genehmigungen für die Ausfuhr von Scharfschützengewehren in den letzten zehn Jahren für Brasilien genehmigt (bitte unter Angabe der Waffenmarke bzw. Bezeichnung und Stückzahl auflisten)? Der Bundesregierung sind entsprechende Medienberichte bekannt. Der neugewählte Präsident Bolsonaro beabsichtigt, General Heleno nach seinem Amtsantritt im Januar 2019 nicht zum Verteidigungsminister, sondern zum Leiter des Kabinetts für Institutionelle Sicherheit (Gabinete de Segurança Institucional) zu ernennen. Im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 4. Dezember 2018 wurde keine Genehmigung für die Ausfuhr von Scharfschützengewehren nach Brasilien erteilt. Für 2018 liegen noch keine endgültigen Zahlen vor. 2. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass die brasilianische Polizei Operationen gegen vermeintliche oder tatsächliche Drogendealer oftmals genau dann startet, wenn Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg sind, und sie damit als lebende Schutzschilde benutzt (www.dw.com/de/rio-de-janeiro-gewalt-au%C3%9Fer-kontrolle/a- 45353146)? Die Bundesregierung hat keine über die zitierte Quelle hinausgehenden Kenntnisse . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/6611 3. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass die brasilianische Polizei vor allem in Rio de Janeiro bis heute immer wieder Massaker an schwarzen und armen Jugendlichen verübt, und im Vergleich zu 1993 mit rund 11 000 inzwischen in Brasilien jährlich etwa 28 000 Jugendliche gewaltsam ums Leben kommen (www.dw.com/de/ brasiliens-brutale-seite/a-44762262)? Der Bundesregierung sind zahlreiche öffentliche Berichte brasilianischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen und Medien über Vorwürfe exzessiver Polizeigewalt in Brasilien, einschließlich Rio de Janeiro, bekannt. Die genauen Todesumstände können nur selten aufgeklärt werden. Nach den Zahlen der Nichtregierungsorganisation Brasilianisches Forum für Öffentliche Sicherheit (Fórum Brasileiro de Segurança Pública) kamen 2017 in ganz Brasilien 5 144 Personen bei Polizeieinsätzen ums Leben. Die meisten davon sind männliche, junge, arme, schwarze Brasilianer. Von Januar bis Oktober 2018 kamen allein im Bundesstaat Rio de Janeiro 1 308 Menschen bei Polizeiinterventionen ums Leben, ein Anstieg von 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die verbreitete Straflosigkeit wurde von der Bundesregierung unter anderem 2017 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen thematisiert und zuletzt auch von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission beklagt, die Brasilien im November 2018 besuchte. 4. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass die Kriminalität in Rio de Janeiro drastisch angestiegen und die Polizei von Rio de Janeiro schlecht ausgestattet und korrupt ist (www.dw. com/de/die-gro%C3%9Fe-baller-show-milit%C3%A4reinsatz-in-rio-dejaneiro /a-45107487)? Die allgemeine Gewaltkriminalität in Rio de Janeiro ist laut amtlichen brasilianischen Statistiken in den letzten Jahren deutlich gestiegen (2015 gab es 30,3 Gewalttote pro 100 000 Einwohner, 2017 waren es 40 pro 100 000 Einwohner) Der Bundesregierung sind zahlreiche Medienberichte über eine mangelhafte Ausstattung oder Vorwürfe der Korruption in der Polizei des Bundesstaates Rio de Janeiro bekannt. 5. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass trotz dem seit einem halben Jahr eingesetzten, mit Panzern bzw. gepanzerten Fahrzeugen und Waffen bestens ausgestatteten Militär die wichtigsten Indikatoren für öffentliche Sicherheit weiterhin inakzeptabel sind, und die Zahl der Morde und Massaker auch weiterhin hoch geblieben ist (www.dw.com/de/die-gro%C3%9Fe-baller-show-milit%C3%A4reinsatzin -rio-de-janeiro/a-45107487)? 6. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass trotz oder wegen des Einsatzes des Militärs ein Anstieg von Tötungen durch Polizisten und Schusswechsel zu verzeichnen ist, und die Konflikte zwischen Gangs und Milizen außer Kontrolle sind (www.dw.com/de/ die-gro%C3%9Fe-baller-show-milit%C3%A4reinsatz-in-rio-de-janeiro/a- 45107487)? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6611 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Seit Juli 2017 wird die Polizei des Bundesstaates Rio de Janeiro von Militäreinheiten unterstützt. Seit Februar 2018 ist der gesamte Sicherheitsbereich des Bundesstaates Rio de Janeiro unter Bundesaufsicht („Bundesintervention“). Die Unterstützung der Polizei durch Militäreinheiten sowie die Bundesintervention sollen nach derzeitiger Beschlusslage am 31. Dezember 2018 auslaufen. Nach amtlichen brasilianischen Statistiken liegen der Bundesregierung folgende Informationen für den Bundesstaat Rio de Janeiro vor: 2017 2018 Differenz in Prozent Gewaltopfer 5.591 (Jan. bis Okt.) 5.741 (Jan. bis Okt.) + 2,7 % Verübte Morde 6.350 4.950 (Jan. bis Nov.) - 22 % Schusswechsel 5.857 (März bis Aug.) 9.450 (März bis Aug.) + 62 % Todesfälle bei Polizeieinsätzen* 914 (Jan. bis Okt.) 1.308 (Jan. bis Okt.) + 43 % ** * 2016 (925), 2015 (645), 2014 (584). ** Offiziell wird diese Erhöhung mit der seit Beginn der Bundesintervention verstärkten Präsenz der Polizei auf den Straßen des Bundesstaates und einer Zunahme von Polizeieinsätzen gegen die organisierte Kriminalität erklärt. 7. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass bei den zahlreichen Militäroperationen im Schnitt 5 000 Soldaten eingesetzt werden, und jede einzelne Operation umgerechnet 230 000 Euro kostet (www.dw.com/de/die-gro%C3%9Fe-baller-show-milit%C3%A4 reinsatz-in-rio-de-janeiro/a-45107487)? Die Bundesregierung hat hierüber keine Kenntnisse. 8. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass diese Militäroperationen nur wenige illegale Waffen zutage gefördert und die Gangs kaum beeinträchtigt haben und dahingehend nutzlos sind, weil es keine wichtigen Festnahmen gab (www.dw.com/de/die-gro%C3% 9Fe-baller-show-milit%C3%A4reinsatz-in-rio-de-janeiro/a-45107487)? Die Bundesregierung hat hierüber keine Kenntnisse. 9. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass Brasiliens neuer Präsident kritischen Medien den Krieg erklärt hat (Reuters vom 4. November 2018)? Der Bundesregierung sind Medienberichte bekannt, dass der neugewählte Präsident Bolsonaro sich öffentlich und in sozialen Netzwerken wiederholt kritisch gegenüber einzelnen Medien geäußert und diesen unter anderem mit Kürzungen des öffentlichen Anzeigenvolumens gedroht hat. 10. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass die brasilianische Militärpolizei in den vergangenen Tagen bereits in 20 Universitäten eingedrungen ist und politische Debatten aufgelöst hat (KNA vom 29. Oktober 2018)? Auf richterliche Anordnung verschiedener brasilianischer Wahlgerichte hatten unterschiedliche Einheiten der Bundes- und Landespolizeien Brasiliens in den letzten Tagen vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl vom 28. Oktober 2018 an mindestens 17 Universitäten politische Veranstaltungen aufgelöst Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/6611 und/oder Transparente und Plakate abgehängt. Die Richter der Wahlgerichte hatten die Anordnung dieser Einsätze mit Hinweisen auf irreguläre Wahlwerbung an Universitäten begründet. Bereits am 27. Oktober 2018 ordnete die Präsidentin des Obersten Bundesgerichts Brasiliens, Cármen Lúcia Antunes, in einer Eilentscheidung auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die umgehende Suspendierung aller dieser Maßnahmen und Entscheidungen an. Am 31. Oktober 2018 bestätigte das Plenum des Obersten Bundesgerichts diese Aufhebung einstimmig: Die angeordneten Maßnahmen seien verfassungswidrig gewesen und hätten die Grundrechte auf Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit von Lehrkräften und Studierenden verletzt. 11. Wie viele und welche Angehörige der Streitkräfte Brasiliens waren und sind an welchen Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr, wie beispielsweise dem Lehrgang internationaler Generalstabs- und Admiralstabsdienst (LGAI), seit 2009 beteiligt (bitte entsprechend der Jahre die Lehrgangsbereiche getrennt auflisten)? 12. Inwieweit gibt es für 2019 Planungen, Angehörige der Streitkräfte Brasiliens an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr, wie beispielsweise dem Lehrgang internationaler Generalstabs- und Admiralstabsdienst (LGAI), zu beteiligen (bitte entsprechend der Länder die Lehrgangsbereiche getrennt auflisten )? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Details der Militärischen Ausbildungshilfe von Partnern unterliegen der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ mit dem Zusatz „Nur Deutschen zur Kenntnis“. Auf die Anlage dazu, die separat übermittelt wird, wird verwiesen.* 13. Inwiefern wurden deutsche Beamte und Angestellte seit 2009 in Brasilien eingesetzt, um für deutsche Rüstungsgüter und Militärtechnologie zu werben und den Abschluss entsprechender Anschaffungsvereinbarungen durch die Regierung Brasiliens vorzubereiten (bitte entsprechend unter Angabe des jeweiligen Datums von diesbezüglichen Dienstreisen der Beamten und Angestellten , ihrer Behörde oder ihres Ministeriums sowie ihrer Dienstbezeichnung beantworten)? Der Bundesregierung sind keine Anschaffungsvereinbarungen im Sinne der Fragestellung bekannt. 14. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2009 im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland (Bundeskriminalamt – BKA, Bundespolizei) und Brasilien gegeben (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)? Zu den Maßnahmen der polizeilichen Aufbauhilfe wird auf die regelmäßige Beantwortung der Quartalsanfragen der Fraktion DIE LINKE. zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland, zuletzt auf Bundestagsdrucksache 19/5521 verwiesen. Darüber hinaus stattgefundene Übungen, Lehrgänge und Besprechungen werden in der beigefügten Tabelle der Anlage 2 aufgeführt. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6611 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamts in Brasília und der Verbindungsbeamte in São Paulo führen im Rahmen ihrer Verbindungstätigkeit grundsätzlich Besprechungen mit brasilianischen Behördenvertretern. Die Anzahl dieser Gespräche wird nicht erfasst. 15. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) sind für die kommenden fünf Jahre im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland (BKA, Bundespolizei) und Brasilien geplant (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)? Die Planung der Polizeilichen Aufbauhilfe des Bundeskriminalamts erfolgt immer für ein Jahr. Die Planung der Polizeilichen Aufbauhilfe für das Jahr 2019 ist noch nicht abgeschlossen. Das bundespolizeiliche Engagement im Ausland für das Jahr 2019 befindet sich in der Abstimmung. 16. In welchem Umfang wurden von der Bundesregierung Mittel für Ausstattungshilfen für die Polizei Brasiliens seit 2009 aufgewandt, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese Mittel bereitgestellt (bitte entsprechend der Jahre auflisten)? Es wird auf die regelmäßige Beantwortung der Quartalsanfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland, zuletzt auf Bundestagsdrucksache 19/5521 verwiesen. 17. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung Einheiten der Polizei Brasiliens an Schulungen mit der GSG 9 der Bundespolizei seit 2009 beteiligt, und wenn ja, wie viele Polizeiangehörige welcher Einheiten, und welche Inhalte wurden bei diesen Schulungen vermittelt (bitte entsprechend der Jahre auflisten )? Im benannten Zeitraum waren keine Einheiten der Polizei Brasiliens an Schulungen mit der GSG9 der Bundespolizei beteiligt. 18. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung Einheiten der Polizei Brasiliens an Schulungen mit Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Bundesländer seit 2009 beteiligt, und wenn ja, wie viele Polizeiangehörige welcher Einheiten, und welche Inhalte wurden bei diesen Schulungen vermittelt (bitte entsprechend der Jahre auflisten)? Nach Kenntnis der Bundesregierung nahmen fünf Teilnehmer der Polícia Militar BOPE (Batalhão de Operacões Policais Especais) und fünf Teilnehmer der Polícia Civil DOE (Divisão de Operacões Especais) im Jahr 2013 an einem Expertenaustausch zur Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2014 in Brasilien teil. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/6611 19. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2009 im Rahmen der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland (Bundesnachrichtendienst – BND, Militärischer Abschirmdienst – MAD, Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV) und Brasilien gegeben (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner , Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite auflisten)? 20. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) sind in den kommenden fünf Jahren im Rahmen der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland (BND, MAD, BfV) und Brasilien geplant (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner , Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite auflisten)? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Zu den Nachrichtendiensten des Bundes können hierzu aus Gründen des Staatswohls keine Angaben – auch nicht in eingestufter Form – gemacht werden. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten Third- Party-Rule nicht veröffentlicht werden. Die Third-Party-Rule betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die Nachrichtendienste des Bundes weitergeleitet wurden. Eine Freigabe durch die entsprechenden brasilianischen Nachrichtendienste liegt nicht vor. Eine Bekanntgabe dieser Informationen kann einen Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten, erschwert würden. Die zugesagte Vertraulichkeit erstreckt sich dabei auch auf Ausbildungsmaßnahmen , Übungen und Lehrgänge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Staatswohl, das hier ein Geheimhaltungsinteresse beinhaltet, einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher , dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das BVerfG in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 gewürdigt (insb. Rz 162-166). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6611 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 2 Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2009 folgende Maßnahmen durchgeführt: Maßnahme, Inhalte und Gegenstand Kooperationspartner Ort Zeitraum Kosten Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und die Einführung des (neuen) BKA-Verbindungsbeamten in São Paulo Generaldirektor der Bundespolizei, Herr COIMBRA; Leiter der Außenstelle der Bundespolizei Rio de Janeiro, Herr VALMIR; Abteilungsleiter für Planung im Ministerium für Öffentliche Sicherheit in Rio de Janeiro, Herr ALZIR; Leiter der Außenstelle der Bundespolizei in São Paulo, Herr TRONCON; Leiter der Polícia Militar in São Paulo, Herr CAMILO Rio de Janeiro und São Paulo 24.-29.04.2011 Nicht bekannt Informationsaustausch zu den Themenbereichen „Gemeinsames Terrorismus Abwehrzentrum (GTAZ), Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) sowie Antiterrordatei (ATD) Brasilianische Bundespolizei BKA Berlin 26.09.-01.10.2011 Nicht bekannt Austausch zur Organisation sportlicher Großveranstaltungen Innenminister Dr. Alberto Beltrame BKA Berlin 08.11.2011 Nicht bekannt Informationsbesuch des Instituts für Geowissenschaften; Informationsaustausch der Kriminaltechnik Laboratório de Microanálise Instituto de Geosiências UFRGS BKA Wiesbaden 16.07.2012 Nicht bekannt Symposium zur Gewährleistung von Sicherheit bei sportlichen Großereignissen zur Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft (Vortrag Tatortarbeit nach Sprengstoffanschlägen/Entschärfun g) Bundespolizei Rio de Janeiro 17.-19.07.2012 Nicht bekannt Erfahrungsaustausch Kriminaltechnik, insbesondere Sprechererkennung Bundespolizei, Nationales Institut für Kriminalistik Brasília 18.-21.09.2012 Nicht bekannt Teilnahme BKA an Sicherheitskonferenz in Brasilien; Vortrag BKA zum Thema „Das Gastgeberland als Ziel krimineller Aktivitäten“ Nationales Sekretariat für die Sicherheit bei Großveranstaltungen (SESGE) Brasília 07.-09.11.2012 Nicht bekannt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/6611 Maßnahme, Inhalte und Gegenstand Kooperationspartner Ort Zeitraum Kosten Beobachtung und Besichtigung der Sicherheitsmaßnahmen aus Anlass des Confederation Cup im Vorfeld der FIFA-Fußball- Weltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016. Kennenlernen der Arbeitsweise und der Rolle des Nationalen Sekretariats für die Sicherheit bei Großveranstaltungen (SESGE), Gewinnung von Ansprechpartnern Nationales Sekretariat für die Sicherheit bei Großveranstaltungen (SESGE) Rio de Janeiro, Belo Horizonte, Brasília, Recife 18.06.-02.07.2013 Nicht bekannt Erfahrungsaustausch mit einer Delegation des SESGE zum Thema Umgang mit sportlichen Großveranstaltungen in Deutschland sowie Personenschutz und dem diesbezüglichen Austausch von „Best Practices“ in Bezug auf die Fußball-WM 2014. Nationales Sekretariat für die Sicherheit bei Großveranstaltungen (SESGE) BKA Meckenheim 28.-29.01.2014 Nicht bekannt Vorbereitung der Besuche deutscher Spieler während der FIFA-Fußball-WM 2014 als zentrales Vorkommando Spielortbehörden Spielorte des DFB-Teams in Brasilien 27.06.-15.07.2014 Nicht bekannt Informationsaustausch; Entsendung eines Mitarbeiters in das International Police Cooperation Centre (IPCC) der Brasílianischen Bundespolizei anlässlich der FIFA Fußball- Weltmeisterschaft Bundespolizei Brasília 10.-14.07.2014 Nicht bekannt Besuch Brasilianische Delegation zu polizeilichen Maßnahmen beim Berlin-Marathon; Vertreter des SESGE waren zu Gast bei der Berliner Polizei mit dem Schwerpunkt Berlin- Marathon. Nationales Sekretariat für die Sicherheit bei Großveranstaltungen (SESGE) BKA Berlin 24.-28.09.2015 Keine Beratung und Betreuung der deutschen olympischen und paralympischen Mannschaft; Single Point of Contact in den deutschen Delegationen für Brasilianische Ansprechpartner in dem Themenfeld Sicherheit Sicherheitsabteilung des Organisationskomitees sowie Brasilianische Polizeibehörden Rio de Janeiro 23.07.-23.08.2016 und 31.08.-20.09.2016 Flugkosten in Höhe von ca. € 7.600 Austausch zu Ermittlungen in Sachen Darknet Bundespolizei Brasília 17.09.2018 Keine Erfahrungsaustausch in Bezug auf Erpressungen und Entführungen, Ausgangssachverhalt Entführung eines deutschen Staatsangehörigen in Brasilien 2017 Bundespolizei – Einheit für Anti-Kidnapping São Paulo 22.-26.10.2018 Nicht bekannt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6611 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Bundespolizei hat seit 2009 folgende Maßnahmen durchgeführt: Maßnahme, Inhalt und Gegenstand Kooperationspartner Ort Zeitraum Kosten Delegationsbesuch zum Thema Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Bundespolizei Potsdam 28.06.2018 keine Vortrag zum Thema Außengrenzschutz und bundespolizeiliche Maßnahmen zum Grenzschutz/Kontrollen an Grenzübergangsstellen im BMI Präsidialamt, Einwanderungspolizei, Bundespolizei, Militär, Justizministerium, Außenministerium Berlin 10.09.2018 keine Der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder hat seit 2009 im Rahmen und mit Haushaltsmitteln der Ausbildungshilfe folgende Maßnahmen durchgeführt: Maßnahme, Inhalt und Gegenstand Kooperationspartner Ort Zeitraum Kosten Polizeiliche Lagen aus Anlass der FIFA WM 2014 und Olympia 2016 Justizministerium, Bundespolizei Deutschland 11.-13.02.2009 1.713,76 Euro Polizeiliche Lagen aus Anlass der FIFA WM 2014 und Olympia 2016 Justizministerium, Bundespolizei, Polícia Civil Polícia Militar Brasília, Rio de Janeiro 14.-20.04.2009 15.104,75 Euro Polizeiliche Lagen aus Anlass der FIFA WM 2014 und Olympia 2016 Bundespolizei, Polícia Civil, Polícia Militar Deutschland 13.-27.06.2009 2.437,28 Euro Polizeiliche Lagen aus Anlass der FIFA WM 2014 und Olympia 2016 Justizministerium, Finanzministerium Deutschland 13.-17.07.2009 319,10 Euro Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333