Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Dezember 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6644 19. Wahlperiode 19.12.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/6263 – Steuerschäden durch Tabak- und Zigarettenschmuggel V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Durch den kriminellen Handel mit illegalen Tabakerzeugnissen und Produktfälschungen werden Zollabgaben und Steuern am Fiskus vorbeigeschleust, was zu deutlichen Mindereinnahmen für den deutschen Staat führt. Besonders betroffen hiervon ist die Tabaksteuer, die als Verbrauchssteuer direkt in den Bundeshaushalt eingeht. Zudem können durch den Schmuggel von Tabakwaren und Zigaretten gesetzliche Standards unterlaufen und verletzt werden, was neben volkswirtschaftlichen Schäden auch der Gewährleistung des Gesundheitsschutzes zuwiderläuft . Aus Sicht der Fragesteller muss der Staat daher unbedingt der Bundeszollverwaltung , der Polizei und der Finanzverwaltung alle erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um eine effiziente Bekämpfung von Tabak- und Zigarettenschmuggel zu gewährleisten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die nachfolgenden Antworten beziehen sich ausschließlich auf steuerlich relevante Tabakprodukte und deren Handel. 1. Wie haben sich die Steuerausfälle für den Staat durch Tabak- und Zigarettenschmuggel in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte in tabellarischer Form, sortiert nach Jahr und Höhe der Steuerausfälle in Euro auflisten)? Eine Bezifferung der Steuerausfälle kann nur anhand von Hellfelderkenntnissen aus Ermittlungsverfahren erfolgen. Hierbei hat sich der Steuerschaden für inkriminierte Tabakwaren aus den bei der zuständigen Zollverwaltung geführten Ermittlungsverfahren in den letzten fünf Jahren wie folgt entwickelt: Ermittelter Steuerschaden 2014 2015 2016 2017 bis Oktober 2018 in € gerundet 130 Mio. 120 Mio. 73 Mio. 89 Mio. 28 Mio. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6644 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wie hat sich die Anzahl von beschlagnahmten, gefälschten Zigaretten in Deutschland in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte in tabellarischer Form, sortiert nach Jahr und Anzahl der Zigaretten auflisten)? Die Feststellung, ob es sich bei beschlagnahmten Zigaretten um Originale oder Fälschungen handelt, erfolgt in den meisten Fällen durch eine labortechnische Analyse. Entsprechende Untersuchungen werden in der Regel stichprobenweise nur bei größeren Aufgriffen durchgeführt. Eine genaue Bezifferung der beschlagnahmten , gefälschten Zigaretten ist daher nicht möglich. 3. Welche fünf Hauptzollämter haben in den vergangenen zwölf Monaten die höchste Anzahl an Zigaretten sichergestellt (bitte in tabellarischer Form, sortiert nach Anzahl der beschlagnahmten Zigaretten und dem Steuerschaden in Euro auflisten)? Die nachfolgende Tabelle gibt die Anzahl der beschlagnahmten Zigaretten bei den fünf Hauptzollämtern mit den höchsten Mengen wieder. Hauptzollamt Menge der beschlagnahmten Zigaretten Steuerschaden (ca.) in € 1. Kiel 26.707.639 4.400.000 2. Frankfurt (Oder) 5.499.437 902.000 3. Regensburg 3.744.212 614.000 4. Berlin 3.151.966 517.000 5. Dresden 1.532.675 (davon Flughafen: 515.566) 251.000 4. Über die deutschen Grenze zu welchem europäischen Nachbarland wird nach Kenntnis der Bundesregierung die größte Menge an illegalen Tabakprodukten nach Deutschland eingeführt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 5. An der deutschen Grenze zu welchem europäischen Nachbarland wird nach Kenntnis der Bundesregierung die größte Menge an illegalen Tabakprodukten sichergestellt? Nach den vorliegenden Erkenntnissen der Bundesregierung wird an der deutschen Grenze zur Republik Polen durch den Zoll die größte Menge an vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten und sonstigen vorschriftswidrig verbrachten Tabakwaren sichergestellt. 6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr unterstellten Behörden der Marktanteil der in Deutschland konsumierten aber nicht versteuerten Zigaretten (bitte in der Antwort auch Studien und Statistiken einbeziehen , die der Bundesregierung vorliegen)? Hierzu liegen der Bundesregierung und der ihr unterstellten Behörden keine Erkenntnisse vor. 7. Wie viele illegale Zigarettenfabriken bzw. Produktionsstätten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Europäischen Union in den letzten zwölf Monaten geschlossen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/6644 8. Wie viele illegale Zigarettenfabriken bzw. Produktionsstätten wurden in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten geschlossen ? In den vergangen zwölf Monaten wurde in der Bundesrepublik Deutschland keine illegale Zigarettenfabrik bzw. Produktionsstätte geschlossen. 9. Wie viele Steuerstrafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von oder in Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel in den vergangenen zwölf Monaten eingeleitet? Bei der für die Verfolgung von Steuerstraftaten im Bereich der Tabaksteuer zuständigen Zollverwaltung wurden insgesamt 3 826 steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Zigaretten eingeleitet. Darüber hinaus wurden 1 108 Verfahren mit Bezug zu illegalen Tabakprodukten, einschließlich Zigaretten , eingeleitet. 10. Wie hat sich das Tabaksteueraufkommen in den letzten fünf Jahren entwickelt ? Tabaksteuereinnahmen (netto) im – KJ 2014: 14 263 Mio. € – KJ 2015: 14 903 Mio. € – KJ 2016: 14 175 Mio. € – KJ 2017: 14 369 Mio. € – KJ 2018: 11 269 Mio. € (kumulierter Steuerwert für die Monate Januar bis Oktober 2018) 11. Weshalb ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Tabaksteueraufkommen 2018 im Verhältnis zum Vorjahr um mehr als 19 Prozent gefallen? Die Tabaksteuereinnahmen im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 weisen gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen geringfügigen Rückgang von 0,61 Prozent aus und sind damit nahezu konstant. Hochgerechnet auf das gesamte Kalenderjahr 2018 dürfte demnach das Tabaksteueraufkommen zwischen 14 240 Mio. Euro und 14 340 Mio. Euro betragen und somit über den Berechnungen der Steuerschätzungen für das Jahr 2018 (13 600 Mio. Euro) liegen. 12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem gegenwärtigen Umsetzungsstand des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen der Weltgesundheitsorganisation (Tabakschmuggelprotokoll ) auf internationaler Ebene (bitte in der Antwort alle Staaten benennen , die das Protokoll bislang noch nicht ratifiziert haben)? Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen ist am 25. September 2018 in Kraft getreten. Das erste Treffen der Vertragsparteien (1. Meeting of the Parties) fand vom 8. bis 10. Oktober 2018 in Genf statt. Bisher haben das Protokoll 47 Länder und die EU ratifiziert, angenommen oder genehmigt oder sind ihm beigetreten. Die Liste der derzeit 48 Vertragsparteien und der Unterzeichner findet sich unter folgendem Link: https://treaties.un.org/ pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IX-4-a&chapter=9&lang=en. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6644 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Beim o. g. Treffen der Vertragsparteien wurden erste Beschlüsse zur Umsetzung des Protokolls gefasst, die Ergebnisse finden sich unter folgendem Link: www. who.int/fctc/protocol/mop/decisions/en/. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei dem Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen um ein wichtiges internationales Instrument zur Bekämpfung von illegalem Handel mit Tabakwaren. Um grenzüberschreitenden unerlaubten Handel konsequent bekämpfen zu können , bedarf es einer funktionierenden Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der betroffenen Staaten und internationalen Stellen. Deshalb ist ein gemeinsames Vorgehen gegen den grenzüberschreitenden illegalen Handel mit Tabakwaren notwendig. Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen gewährleistet einen gemeinsamen Ansatz gegen den grenzüberschreitenden illegalen Handel mit Tabakwaren. Es ist wichtig, dass weitere Staaten das Protokoll ratifizieren, damit es eine möglichst große geographische Gültigkeit hat. Die EU führt in diesem Bereich wichtige Aktivitäten durch und gilt international als Vorreiter. So wurde in Artikel 15 der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakproduktrichtlinie ) ein europäisches Rückverfolgbarkeitssystem geregelt. 13. Wirkt die Bundesregierung gezielt auf eine Umsetzung des Tabakschmuggelprotokolls in anderen Ländern hin? Falls ja, welche Maßnahmen unternimmt sie hierfür? Die Bundesregierung hat die Ratifikation und Umsetzung des Protokolls in mehreren bilateralen Gesprächen mit anderen Ländern thematisiert. Im Arbeitsplan und Haushalt des Protokolls sind Mittel für Aktivitäten des Sekretariats zur Unterstützung der Umsetzung des Protokolls in anderen Ländern enthalten. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass der EU beim Hinwirken auf eine Umsetzung des Protokolls eine entscheidende Rolle zukommt. Der Anteil Deutschlands am EU-Haushalt beträgt rund 21 Prozent. Auf diese Weise wird maßgeblich zu diesen Aktivitäten beigetragen. Aus Sicht der Bundesregierung ist es in diesem der Gemeinschaftskompetenz unterliegenden Gebiet des illegalen Handels mit Tabakwaren sinnvoll, als EU aufzutreten und somit EU-Aktivitäten zur Umsetzung des Protokolls in anderen Ländern durchzuführen. Wie die Bundesregierung thematisiert auch die EU-Kommission die Ratifizierung/Beitritt und Umsetzung des Protokolls durch andere Länder regelmäßig. Unter anderem hat die EU-Kommission Informationsveranstaltungen mit verschiedenen Ländern organisiert, die um Unterstützung bei der Umsetzung gebeten hatten. 14. Wie viele Personen beschäftigen sich auf wie vielen Personalstellen im Geschäftsbereich des Zolls mit der Bekämpfung des Tabak- und Zigarettenschmuggels ? Die Anzahl der Planstellen oder Beschäftigten, die ausschließlich für die Bekämpfung des Tabak- und Zigarettenschmuggels eingesetzt werden, kann nicht beziffert werden. Die Bekämpfung des Tabak- und Zigarettenschmuggels wird schwerpunktmäßig durch die Kontrolleinheiten und den Zollfahndungsdienst im Rahmen ihres gesamten Aufgabenspektrums wahrgenommen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/6644 Die Kontrolleinheiten decken darüber hinaus aber auch noch andere Kontrollbereiche ab, wie z. B. die Überwachung von Verboten und Beschränkungen – insbesondere das Verbringen von Betäubungsmitteln – und die Bearbeitung von Zollsachverhalten. Gleiches gilt für den Zollfahndungsdienst. Auch die Sachgebiete Abgabenerhebung, Prüfdienst und die Straf- und Bußgeldstellen der jeweils zuständigen Hauptzollämter wirken an der Bekämpfung des Tabak- und Zigarettenschmuggels mit. Eine Abgrenzung, wann bei der Bearbeitung von Verbrauchsteuersachverhalten Tabak- und Zigarettenschmuggel betroffen ist, wird nicht vorgenommen. 15. Plant die Bundesregierung, zukünftig die Flexibilität des Zolls zu stärken, indem dem Zoll auch Personalstellen zugeführt werden, die keine Zweckbindung in einem bestimmten Aufgabenbereich haben, wodurch es dem Zoll erleichtert wird, personell auf kurzfristig neu auftretende Anforderungen zu reagieren? Die Zuführung von Planstellen dient der lang- oder mittelfristigen Stärkung von Behörden bzw. Arbeitseinheiten. Bei kurzfristig neu auftretenden Anforderungen kann durch Priorisierung und Flexibilisierung der zur Verfügung stehenden Ressourcen entsprechend reagiert werden. 16. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen oder Initiativen, um stärker gegen Tabak- und Zigarettenschmuggel vorzugehen? Falls ja, welche Maßnahmen und Initiativen plant sie? Auf regelmäßigen nationalen und internationalen Tagungen erfolgt ein Austausch zum Zwecke der Bekämpfung des Tabak- und Zigarettenschmuggels sowie zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit. Weiterhin werden umfangreiche präventive sowie repressive Maßnahmen durchgeführt. Im internationalen Kontext werden fortgesetzte Kontroll-Operationen initiiert, an denen sich auch die deutsche Zollverwaltung beteiligt. 17. Welche Probleme sieht die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Zigarettenschmuggel in Deutschland? Aus kriminalistischer Sicht ist der Zigarettenschmuggel aufgrund des Steuersatzes für Tabakwaren für kriminelle Gruppierungen seit Jahren eine lukrative, fortdauernde Einnahmequelle. Tätergruppierungen haben sich daher über Jahre hinweg etabliert und arbeiten zunehmend abgeschottet und professionell. Sie nutzen alle technischen Möglichkeiten, um konspirativ miteinander zu kommunizieren und ihre Straftaten zu verabreden. Die Ermittlungsbehörden sind mithin weiterhin gefordert. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333