Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. Dezember 2018 übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 19/6649
19. Wahlperiode 19.12.2018

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel,  
Zaklin Nastic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
– Drucksache 19/5939 – 

Deutschland und die Transformation der Kosovo Security Force zu voll 
bewaffneten Streitkräften 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  
Das Kosovo hatte 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Serbien
 betrachtet das Kosovo jedoch weiterhin als seine Provinz (www.dw.com/ 
de/der-kosovo-bekommt-eine-eigene-armee/a-45958097). Nun hat das Kosovo 
erste Schritte hin zur Gründung einer eigenen Armee unternommen. Das Parlament
 in Pristina stimmte für drei Gesetze, um die für Katastrophenfälle vorgesehene
 Kosovo Security Force (KSF) in eine reguläre Armee (KAF) umzuwandeln
. Abgeordnete der serbischen Minderheit verließen aus Protest die Parlamentsdebatte
 (AFP vom 19. Oktober 2018). 
Bislang hat der Kosovo keine eigene Armee, sondern nur die KSF. Diese Sicherheitstruppe
 hat derzeit 2 000 Mitglieder. Für die Transformation der KSF 
in die KAF ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Verfassungsänderung 
nötig. Um eine Verfassungsänderung zu verabschieden, sind im Kosovo sowohl 
zwei Drittel der gesamten Stimmen des Parlaments sowie zwei Drittel der Stimmen
 der Vertreter der Minderheiten nötig. Die kosovo-serbische Minderheit hält 
10 der 20 Sitze der Minderheitenabgeordneten. Somit können Verfassungsänderungen
 nur mit Zustimmung der kosovo-serbischen Abgeordneten verabschiedet
 werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2098, Antwort zu Frage 9). 

V o r b e m e r k u n g  d e r  B u n d e s r e g i e r u n g :   
Die Beantwortung der Fragen 11, 20, 21, 22, 24, 25 und 26 kann nicht offen erfolgen
. Die eingestuften Teile der Antwort enthalten Erkenntnisse, die mit nachrichtendienstlichen
 Mitteln erlangt wurden und unter Umständen Rückschlüsse 
auf die Herkunft der Information bzw. die Identität von Quellen zulassen. Der 
Quellenschutz stellt für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste einen 
überragend wichtigen Grundsatz dar. Die öffentliche Bekanntgabe der Identität 
von Quellen gegenüber Unbefugten würde zum einen die staatliche Fürsorgepflicht
 gegenüber den Betroffenen verletzen. Zum anderen würde die künftige 
Anwerbung von Quellen schon durch die bloße Möglichkeit des Bekanntwerdens 

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ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Drucksache 19/6649 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

der Identität von Quellen insgesamt nachhaltig beeinträchtigt. Dies würde wiederum
 zu einer erheblichen Schwächung der den Nachrichtendiensten zur Verfügung
 stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Eine Beantwortung
 in offener Form würde damit für die Auftragserfüllung der Nachrichtendienste
 des Bundes erhebliche Nachteile zur Folge haben und könnte für die Interessen
 der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Daher ist die Antwort 
zu einzelnen Fragen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad 
„VS – Vertraulich“ eingestuft und wird an die Geheimschutzstelle des Bundestages
 übermittelt. 
Die Antworten zu den Fragen 13 und 14 und ein Teil der Antwort zu Frage 16 
werden als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Beantwortung der 
Fragen kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Eine zur Veröffentlichung
 bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde sensitive
 Informationen über die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Streitkräften
 anderer Staaten einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland
, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Die Veröffentlichung dieser 
Einzelheiten würde von den betreffenden Staaten als Bruch der bilateralen Vertraulichkeit
 gewertet und könnte sich so nachteilig auf die wirksame Zusammenarbeit
 mit einzelnen Nationen und damit auf die Interessen der Bundesrepublik 
Deutschland auswirken.  
Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch
“ eingestuft. Die Antwort wird als Anlage separat übermittelt.* 

1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob am 3. Oktober 2018 der 
Innenausschuss des kosovarischen Parlaments drei Gesetzentwürfe zur Einrichtung
 kosovarischer Sicherheitskräfte, zum Dienst in den Sicherheitskräften
 sowie zur Einrichtung eines Verteidigungsministeriums angenommen 
hat?  

2. Hat die Bundesregierung Kenntnis, dass das Parlament in Pristina am 
18. Oktober 2018 für die drei Gesetze stimmte, um die für Katastrophenfälle 
vorgesehene KSF in eine reguläre Armee umzuwandeln, wobei Abgeordnete 
der serbischen Minderheit aus Protest die Parlamentsdebatte verließen (AFP 
vom 19. Oktober 2018)?  

3. Vertritt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung, dass für die 
Transformation der KSF in die voll bewaffneten Streitkräfte (KAF) eine Verfassungsänderung
 nötig ist, wofür sowohl zwei Drittel der gesamten Stimmen
 des Parlaments sowie zwei Drittel der Stimmen der Vertreter der Minderheiten
 nötig ist (Bundestagsdrucksache 19/2098, Antwort zu Frage 9)? 

Die Fragen 1 bis 3 werden zusammengefasst beantwortet. 
Das kosovarische Kabinett beschloss am 13. September 2018 drei Gesetzesentwürfe
 zur Weiterentwicklung der Kosovo Security Force (KSF). Nach Angaben 
von Ministerpräsident Haradinaj handelt es sich dabei um eine Änderung des Aufgabenfelds
 von bisher eher zivilen Katastrophenschutz- und polizeilichen Unterstützungsaufgaben
 hin zu Verteidigungsaufgaben, einschließlich der Teilnahme 
an internationalen Friedenseinsätzen.  
Die Gesetzesentwürfe sind am 17. September 2018 im kosovarischen Parlament 
eingegangen. Sie wurden in erster Lesung am 18. Oktober 2018 behandelt. Die 
Abgeordneten der Srpska Lista blieben der Abstimmung fern.  
                                                      
* Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort zu den Fragen 13, 14 und 16 als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. 

Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 

Drucksache 19/6649 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/6649 

Die Verabschiedung der drei Gesetzesentwürfe durch das kosovarische Parlament 
wird für den 14. Dezember 2018 erwartet. Die vollständige Umwandlung der KSF 
zur „Kosovo Armed Force“ soll nach jetzigem Verständnis erst am Ende eines 
auf zehn Jahre angelegten Prozesses stehen. Dafür wäre nach Artikel 126 der Kosovarischen
 Verfassung eine Verfassungsänderung nötig.   

4. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die für eine Verfassungsänderung
 im Kosovo notwendigen zwei Drittel der gesamten Stimmen des Parlaments
 sowie zwei Drittel der Stimmen der Vertreter der Minderheiten hinsichtlich
 der Abstimmung am 18. Oktober 2018 im Parlament des Kosovo 
zustande gekommen sind? 

Bei der Abstimmung am 18. Oktober 2018 wurde eine Zweidrittelmehrheit im 
Parlament erreicht. Eine Zweidrittelmehrheit der Minderheitenvertreter lag nicht 
vor. Eine Verfassungsänderung stand dabei nicht zur Debatte.  

5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die kosovo-serbische Minderheit, 
die 10 der 20 Sitze der Minderheitenabgeordneten hält und somit Verfassungsänderungen
 nur mit Zustimmung der kosovo-serbischen Abgeordneten 
verabschiedet werden können, nicht abgestimmt hat (www.dw.com/de/derkosovo
-bekommt-eine-eigene-armee/a-45958097)?  

Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.  
Nach Einschätzung der Bundesregierung berühren die Gesetzesentwürfe nicht 
den Verfassungsrahmen.  

6. Und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus, dass die Transformation
 der KSF in die KAF unter Bruch der Verfassung vollzogen werden soll? 

Das grundsätzliche Recht der Republik Kosovo auf Schaffung regulärer Streitkräfte
 im Einklang mit den Bestimmungen der kosovarischen Verfassung wird 
von der Bundesregierung anerkannt.  

7. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es unter den 
westlichen Partnern für die Gründung der Kosovoarmee Zustimmung gebe, 
wie der Parlamentspräsident des Kosovo, Kadri Veseli, nach einem Treffen 
mit seinem Amtskollegen Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble in 
Berlin behauptete (www.dw.com/de/der-kosovo-bekommt-eine-eigenearmee
/a-45958097)? 

Die Regierung der Republik Kosovo trifft ihre Entscheidungen in eigener Verantwortung
. Das parlamentarische Verfahren zur Weiterentwicklung der KSF ist 
nicht mit der Bundesregierung abgestimmt worden.  

8. Inwieweit trifft es zu, dass alles, was die Regierung in Pristina unternimmt, 
mit der EU, mit Deutschland aber an erster Stelle mit den USA abgestimmt 
wird (www.srf.ch/news/international/politisches-manoever-kosovo-willaufruesten
-serbien-protestiert), und inwieweit hat es auch für das entsprechende
 parlamentarische Vorgehen bezogen auf die Gründung einer eigenen 
Armee eine Abstimmung mit Deutschland gegeben? 

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/6649

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Drucksache 19/6649 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

9. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche
), dass nach dem letzten Besuch des kosovarischen Präsidenten Hashim 
Thaçi und Premierminister Ramush Haradinaj in den USA und einem Treffen
 mit US-Verteidigungsminister James Mattis das Kosovo die Zustimmung
 der amerikanischen Regierung zur Transformation der KSF in  
die KAF ohne Verfassungsänderung bekommen hätte (www.dw.com/de/derkosovo
-bekommt-eine-eigene-armee/a-45958097)? 

Die völkerrechtliche Nichtanerkennung der Republik Kosovo durch die genannten
 EU-Mitgliedstaaten prägt auch ihre Haltung zur Frage der Transformation der 
KSF.  

10. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Position der EU-
Mitgliedstaaten, die das Kosovo nicht anerkannt haben (Griechenland, Rumänien
, die Slowakei, Spanien und Zypern), hinsichtlich der Transformation 
der KSF in die KAF? 

Die Bundesregierung hat die Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt und unterstützt
 ihre Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.  

11. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Bildung einer 
Armee im Kosovo und auch dessen Mitgliedschaft bei Interpol zum derzeitigen
 Zeitpunkt ausgeschlossen sind, solange die Rechtssituation des Landes 
nicht geklärt sei (www.tt.com/ticker/14927787/strache-gegen-armee-undinterpol
-mitgliedschaft-des-kosovo)? 

Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 

12. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche
), dass für die KAF bereits 300 Mio. Euro für den Kauf von Waffen und 
militärischer Ausrüstung und Ausbildung von Militärs vorgesehen sind 
(www.vecernji.hr/vijesti/bez-obzira-na-velike-pritiske-iz-beograda-i-srbi-ulazeu
-vojsku-kosova-1278998)? 

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 

13. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Position der Türkei 
hinsichtlich der Transformation der KSF in die KAF? 

14. Wie viele Offiziere und Offiziersanwärter der Sicherheitskräfte der KSF 
wurden 2018 bis dato im Rahmen eines Truppenpraktikums oder der Teilnahme
 an einem Lehrgang (Offiziersausbildung, internationale General- und 
Admiralsdienstausbildung, VN-Militärbeobachter- und VN-Stabsoffiziersausbildung
, Multinational Joint Logistic Base Course) der Bundeswehr ausgebildet
, und wie viele sollen es 2018 insgesamt sein (bitte entsprechend auflisten
)? 

Die Fragen 13 und 14 werden zusammengefasst beantwortet.  
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 

Drucksache 19/6649 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/6649 

15. Wie viele Offiziere und Offiziersanwärter der Sicherheitskräfte der KSF sollen
 2019 nach derzeitigen Planungen im Rahmen eines Truppenpraktikums 
oder der Teilnahme an einem Lehrgang (Offiziersausbildung, internationale 
General- und Admiralsdienstausbildung, VN-Militärbeobachter- und VN-
Stabsoffiziersausbildung, Multinational Joint Logistic Base Course) der 
Bundeswehr ausgebildet werden (bitte entsprechend auflisten)? 

Die Bundeswehr unterstützt Kräfte der KSF im Rahmen von Beratung vor Ort 
und durch Militärische Ausbildungshilfe. Auf die Antwort zu den Fragen 13 und 
14 wird verwiesen. 
Die Bundespolizei plant im Jahr 2018 die Durchführung von insgesamt acht Maßnahmen
, unter anderem im Bereich Urkunden-/Dokumentsicherheit sowie Auswertung
 und Analyse. Die Maßnahmen befinden sich teilweise noch in der Abstimmung
, teilweise bereits in der Umsetzung.  
Die Bundesregierung unterstützt die Sicherheitssektorreform im Rahmen der Gemeinsamen
 Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP-Mission EULEX Kosovo
) im Bereich Management von Polizei, Grenzschutz und Zoll sowie im Gefängnismanagement
. 

16. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung 2018 im Bereich 
der Sicherheitssektorreform bislang unterstützt bzw. werden im Jahr 2018 
noch unterstützt (bitte nach Ressorts aufschlüsseln) (Bundestagsdrucksache 
19/2098, Frage 7)?  

Die Beratung vor Ort bezog sich vor allem auf Logistik und Materialerhaltung. 
Hinsichtlich der Militärischen Ausbildungshilfe wird auf die Antwort zu Frage 13 
verwiesen.  

17. Worin konkret hat die Bundeswehr Kräfte der Kosovo Security Force (KSF) 
im Rahmen von Beratung vor Ort und militärischer Ausbildungshilfe unterstützt
 (Bundestagsdrucksache 19/2098, Frage 7)? 

Die Bundeswehr wird Kräfte der KSF weiter im Rahmen von Beratung vor Ort 
und durch Militärische Ausbildungshilfe unterstützen. 
Die Maßnahmen der Bundespolizei für das Jahr 2019 befinden sich noch in der 
Abstimmung. 

18. Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung 2019 im Bereich 
der Sicherheitssektorreform unterstützen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln
)?  

Aus den folgenden Ländern wurden 2017 nach amtlichen kosovarischen Angaben 
die höchsten Direktinvestitionen in Kosovo getätigt (alle Zahlen in Euro): 
Deutschland 55,9 Mio., Schweiz 50,6 Mio., Türkei 29,4 Mio., Großbritannien 
27 Mio., Österreich 20.3 Mio., USA 20.3 Mio., Vereinigte Arabische Emirate 
13,4 Mio., Italien 7,0 Mio., Frankreich 3,5 Mio., Norwegen 3,5 Mio. Diese Angaben
 der kosovarischen Zentralbank sind unter folgender Adresse abrufbar: 
https://bqk-kos.org/?m=t&id=55 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/6649

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Drucksache 19/6649 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

19. Welche jeweiligen zehn Länder haben in welcher Höhe (in Euro) nach 
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 die höchsten Direktinvestitionen
 im Kosovo getätigt (bitte jeweils nach Jahren die Länder auflisten) (Bundestagsdrucksache
 19/520, Frage 2)? 

Aus den genannten Länder wurden 2017 nach amtlichen kosovarischen Angaben 
die folgenden Direktinvestitionen in Kosovo getätigt: Türkei 29,4 Mio., Vereinigte
 Arabische Emirate 13,4 Mio., Albanien 2,5 Mio., Kuwait 0,04 Mio. Katar 
und Saudi-Arabien sind in den amtlichen Angaben der kosovarischen Zentralbank 
nicht aufgelistet. Diese Angaben der kosovarischen Zentralbank sind unter folgender
 Adresse abrufbar: https://bqk-kos.org/?m=t&id=55. 

20. In welcher Höhe (in Euro) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 
2017 die Länder Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, 
Kuweit, Türkei und Albanien Direktinvestitionen im Kosovo getätigt (bitte 
jeweils nach Jahren die Länder auflisten)? 

Es wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.  

21. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche
), ob es im Kosovo unabhängig von Direktinvestitionen in den letzten 
Jahren ein andauerndes, verstärktes oder abnehmendes Engagement von 
Geldgebern aus den Golfstaaten Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen
 Emiraten und Kuweit sowie aus der Türkei und Albanien gibt (bitte 
entsprechend der Länder beantworten)? 

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  

22. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche
), ob Geldgeber aus den Golfstaaten wie Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten
 Arabischen Emiraten und Kuweit sowie aus der Türkei und Albanien
 unabhängig von Direktinvestitionen in den letzten Jahren im Kosovo 
verstärkt oder vermindert versuchen, Einfluss im Kosovo im Rahmen eines 
Engagements im religiösen und sozialen Bereich zu nehmen (bitte entsprechend
 der Länder beantworten)? 

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.   

23. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche
), ob Geldtransfers von Geldgebern aus den Golfstaaten wie Katar, Saudi-
Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuweit sowie aus der 
Türkei und Albanien auch über deren Botschaftsangehörige realisiert werden 
(bitte entsprechend der Länder beantworten)? 

Der Bundesregierung liegen für Kosovo keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung
 vor. 

24. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche
), ob Geldtransfers von Geldgebern aus den Golfstaaten wie Katar, Saudi-
Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuweit sowie aus der 
Türkei und Albanien auch über Angehörige der Regierung und/oder des Parlaments
 realisiert werden? 

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 

Drucksache 19/6649 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/6649 

25. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche
) über Aktivitäten der 2016 gegründeten türkischen staatlichen Bildungsstiftung
 Maarif im Kosovo, die angeblich dem türkischen Islamprediger  
Fethullah Gülen nahestehende Schulen in verschiedenen Ländern wie in Pakistan
 2017 und Afghanistan 2018 (dpa vom 26. Februar 2018) sowie im 
Tschad (www.dailysabah.com/deutsch/tuerkei/2017/12/26/tuerkische-maarifstiftung
-uebernimmt-fetoe-schulen-im-tschad) übernimmt? 

Bezüglich einer Übernahme von Bildungseinrichtungen durch die Stiftung Maarif 
wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Antwort 
zu Frage 26 verwiesen.  

26. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche
), ob die türkische staatliche Bildungsstiftung Maarif die fünf der Gülen-
Bewegung zugerechneten Bildungseinrichtungen im Kosovo (Bundestagsdrucksache
 18/12347, Frage 20) übernommen hat bzw. ob die türkische Regierung
 auf eine Übergabe drängt? 

Laut Medienberichten betreibt die Bildungsstiftung Maarif in Albanien die privaten
 Universitäten „University of New York“ und „Canadian Institute of Technology
“ in Tirana sowie ein privates Gymnasium („New York High School“) und 
eine private Schule („New York Basic Education“) in Tirana. Es finden sich ferner
 Presseberichte, dass der neue Eigentümer des mutmaßlich früher Gülen-nahen 
Gymnasiums „Turgut Özal“ in Tirana der türkischen Staatsführung nahe stehe. 
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  
In Bosnien und Herzegowina wurde die erste Maarif-Schule mit 850 Schülern im 
September 2018 in Sarajewo auf dem Grundstück einer früheren, der Gülen-Bewegung
 zuzurechnenden Schule eröffnet, nachdem der Vertrag der früheren 
Schule mit dem Kanton Sarajewo ausgelaufen war. (www.faktor.ba/vijest/otvorenaprva
-maarif-skola-u-sarajevu/3553; https://avaz.ba/kantoni/sarajevo/348552/turskafondacija
-%E2%80%9Emaarif%E2%80%9C-otvara-jedan-od-najmodernijihskolskih
-centara-u-bih) 
Weitere Schulen sind in Mostar, Zenica, Tuzla und Bihac geplant. Weitere Einzelheiten
 sind der Bundesregierung nicht bekannt. 
In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gibt es insgesamt acht 
privat finanzierte Yahya Kemal Schulen, darunter eine Grundschule in Struga, 
die von der türkischen Regierung als Gülen-Einrichtungen bezeichnet werden. 
Die Maarif-Stiftung hat im Schuljahr 2017/2018 ihre Tätigkeit mit einer Schule 
in Tetovo begonnen, die 1.000 Schüler aufnehmen kann. Versuche, die Yahya 
Kemal Schulen zu übernehmen, sind der Bundesregierung nicht bekannt.  
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 

27. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Idee bzw. 
den Vorschlag des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama einer engen 
politischen Union zwischen Albanien und Kosovo, die eine gemeinsame Außen
- und Sicherheitspolitik, eine Zollunion, ein einheitliches Bildungssystem
 und einen Staatspräsidenten „als Symbol der nationalen Einheit“ beinhaltet
 (derstandard.at/2000074533176/Albaniens-Premier-will-gemeinsamen- 
Praesidenten-fuer-sein-Land-und-Kosovo)? 

Die Bundesregierung unterstützt die Verbesserung der regionalen Kooperation 
zwischen den Ländern des Westlichen Balkans.  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/6649

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Drucksache 19/6649 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

28. Liegt der Finanzierungsanteil Deutschlands und der anderen EU-Mitgliedstaaten
 im Rahmen der jährlichen Finanzhilfen aus der EU für den Kosovo 
(sog. Vorbeitrittshilfen IPA I bzw. IPA II) für das Jahr 2017 inzwischen vor 
(Bundestagsdrucksache 19/2324, Antwort zu Frage 1)?  
Wenn ja, wie hoch war er (bitte in absoluter Zahl und Prozent angeben)? 

Der Finanzierungsanteil Deutschlands und der anderen EU-Mitgliedstaaten für 
das Jahr 2017 ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle (Finanzbericht 
der EU über den EU-Haushalt 2017).  

29. In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Finanzhilfen
 aus der EU für den Kosovo (sog. Vorbeitrittshilfen IPA I bzw. 
IPA II) bis 2020 geplant (bitte nach Jahren und danach, wie viel Deutschland 
und die anderen EU-Mitgliedstaaten im Einzelnen jeweils beisteuern, aufschlüsseln
)? 

Nach dem revidierten Strategiepapier für Kosovo (Juli 2018) sind folgende Mittelzuweisungen
 für Kosovo geplant: 
2018: 100,7 Mio. Euro  
2019: 98,9 Mio. Euro 
2020: 101,7 Mio. Euro 
(2018-2020: 301,3 Mio. Euro) 
Für die Jahre 2018 bis 2020 liegen noch keine Daten zur anteiligen Finanzierung 
durch die EU-Mitgliedstaaten vor.  

Drucksache 19/6649 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/6649

Vorabfassung - w
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ISSN 0722-8333