Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und 
Jugend vom 27. Dezember 2018 übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 19/6776
19. Wahlperiode 28.12.2018

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst und der Fraktion der AfD 
– Drucksache 19/6362 – 

Bundesfreiwilligendienst – Ausgleich von Beeinträchtigungen 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  
Im Unterausschuss „Bürgerliches Engagement“ werden zurzeit Fragen zur Verbesserung
 und Förderung der Freiwilligendienste erörtert (UA-Drucksache 
19/002). Eines der Themen hat den „Ausgleich von Beeinträchtigungen“ zum 
Inhalt. Hierzu gab es im Ausschuss die Information, dass dieser Ausgleich zuvorderst
 Übersetzungsleistungen enthält. Dr. Julia Schlicht, Referentin des Bundesfreiwilligendienstes
 vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, führte am 
26. September 2018 aus, dass Assistenzleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung
 refinanziert werden müssen (siehe Tischvorlage). 

1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Freiwilligen
, welche einen Ausgleich von Beeinträchtigungen benötigen (bitte den 
letzten aktuellen Stand angeben, wenn möglich aufgeteilt nach den verschiedenen
 Kategorien der benötigten Assistenzleistung)? 

Die Bundesregierung verfügt jenseits von Einzelfällen, die dem Bundesministerium
 für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Betroffenen bekannt gemacht 
werden, über keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung. 

2. Wie viele der sprachlich Beeinträchtigten sind nach Kenntnis der Bundesregierung
 Asylsuchende (bitte nach Status anerkannt bzw. nicht anerkannt aufschlüsseln
)? 

Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. 

3. Ist das Ableisten oder die Teilnahme eines freiwilligen Jahres oder die Übersetzungsleistung
 ein Abschiebehinderungsgrund? 

Nein. Insbesondere kommt in diesem Zusammenhang die Erteilung einer Ausbildungsduldung
 nach § 60a Absatz 2 Satz 4 ff. des Aufenthaltsgesetzes grundsätzlich
 nicht in Betracht. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



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ISSN 0722-8333