Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat vom 27. Dezember 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6786 19. Wahlperiode 02.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/5661 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal des Jahres 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung zumeist nur wenig Beachtung finden. So ist kaum bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben , Bundestagsdrucksache 19/1371). Die so genannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2017 bei 53 Prozent (2016: 71,4 Prozent), gegenüber der von der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote in Höhe von 43,4 Prozent. Die Statistikbehörde der EU „eurostat“ verwendet ebenfalls eine um formelle Entscheidungen bereinigte „Anerkennungsrate“, diese lag nach ihren Berechnungen im Jahr 2017 für Deutschland bei 50 Prozent (Pressemitteilung 67/2018). Hinzu kommen noch Anerkennungen durch die Gerichte nach zunächst negativer Entscheidung des BAMF. 45,5 Prozent aller Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten endeten 2017 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“ (a. a. O., Antwort zu Frage 14), z. B. wenn Einzelverfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiter verfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF in Abänderung des Ursprungsbescheides erteilt wird – letzteres war im Jahr 2017 4 582 Mal der Fall (ebd., Antwort zu Frage 16c). Solche sonstigen Verfahrenserledigungen erfolgen nicht überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten : Nur etwa 17 Prozent der sonstigen Verfahrenserledigungen im Jahr 2017 betrafen Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten (soweit von der Bundesregierung angegeben, vgl. a. a. O., Antwort zu Frage 14), Asylsuchende mit besonders guten Erfolgsaussichten aus den drei Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und Irak machten hingegen 32 Prozent aller formellen Entscheidungen aus. Werden formelle Erledigungen außer Betracht gelassen und nur tatsächlich inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2017 in Höhe von 40,8 Prozent (2016: 29,4 Prozent, 2015: 12,6 Prozent, Bundestagsdrucksachen 18/12623, Antwort zu Frage 11 und 18/8450, Antwort zu Frage 14). Bei syrischen und afghanischen Geflüchteten lag diese Erfolgsquote Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode bei den Gerichten im Jahr 2017 bei 62 bzw. 61 Prozent. „Eurostat“ nennt für das Jahr 2017 bei „endgültigen Berufungsbescheiden“ im Gerichtsverfahren eine Anerkennungsrate in Höhe von 40 Prozent (a. a. O.). Der Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Johannes Dimroth, bezeichnete auf der Regierungspressekonferenz vom 23. März 2018 die Zahl einer Erfolgsquote im Gerichtsverfahren in Höhe von 40 Prozent als „schlichtweg falsch“. Tatsächlich erfolgreich sei nur „etwas mehr als ein Fünftel der Klagen“, die Differenz ergebe sich aus Verfahrenserledigungen in Fällen mit wenig oder gar keinen Erfolgsaussichten. Es gebe zwar eine Zunahme der Klagen in absoluten Zahlen, aber bei der „relativen Klagequote“ sei „keine signifikante Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren zu erkennen“. Dies stimmt jedoch nicht mit den Angaben der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Fraktion DIE LINKE. überein: Demnach wurden im Jahr 2017 49,8 Prozent aller Bescheide des BAMF beklagt, in den Vorjahren 2016 und 2015 lag dieser Anteil bei 24,8 Prozent bzw. 16,1 Prozent – das bedeutet eine Verdreifachung der Klagequote innerhalb von drei Jahren. Ähnlich stellt sich die Entwicklung dar, wenn die Klagequote nur in Bezug auf ablehnende Bescheide des BAMF betrachtet wird: Hier lag die Klagequote im Jahr 2015 bei 43 Prozent, 2016 stieg sie auf 68,5 Prozent und im Jahr 2017 lag sie bei 91,3 Prozent (Afghanistan: 96 Prozent) – auch das ist mehr als eine Verdoppelung innerhalb von drei Jahren (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/12623, Antwort zu Frage 11b, und 19/1371, Antwort zu Frage 14c). Die Bundesregierung bestätigte diese Zahlen, der Pressesprecher habe sich jedoch auf die Jahre 2013 und 2014 bezogen, in denen die Klagequoten bei 46,2 Prozent bzw. 40,2 Prozent gelegen hätten (Bundestagsdrucksache 19/3148, Antwort zu Frage 17) – demgegenüber sei die Quote des Jahres 2017 in Höhe von 49,8 Prozent keine „signifikante Steigerung“. Die niedrigen Klagequoten der Jahre 2015 und 2016 seien auf einen besonders hohen Anteil positiver Entscheidungen zurückzuführen – das ist aber gerade keine Erklärung dafür, dass sich auch bei den ablehnenden Bescheiden die Klagequote mehr als verdoppelt hat (s. o.). Sowohl der Anstieg der Klagequoten als auch der Anstieg der Erfolgsquoten von Geflüchteten bei den Gerichten sind nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller Indizien für eine zunehmende Zahl mangelhafter und rechtswidriger Entscheidungen des BAMF. Zu einem ähnlichen Befund kam offenbar, zumindest intern, auch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ (Nr. 14/2018, Seite 5: „Schneller abschieben“) berichtete über eine „interne Analyse“ im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, nach der es ein „schwerer Fehler“ gewesen sei, die Asylanhörungen im BAMF „auf Teufel komm raus zu beschleunigen“; viele Entscheidungen seien deshalb fehlerhaft und beschäftigten nun massenhaft die Verwaltungsgerichte ; die mangelnde Sorgfalt beim BAMF zahle sich nicht aus, beschleunigen solle man lieber an anderer Stelle. Ende 2017 waren 361 059 Klagen bzw. insgesamt 372 443 Verfahren im Asylbereich bei allen Gerichten anhängig (Bundestagsdrucksache 19/1371, Antwort zu den Fragen 14 und 14d). 444 Asylsuchende waren im Jahr 2017 (2016: 273) von Asyl-Flughafenverfahren betroffen. Im Ergebnis wurde 127 Schutzsuchenden (2016: 68) nach einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ die Einreise im Rechtssinne verweigert – wie viele von ihnen tatsächlich ausreisten oder abgeschoben wurden oder in Deutschland verbleiben konnten, ist nicht bekannt (Bundestagsdrucksachen 19/1371, Antwort zu Frage 13, und 18/11262, Antwort zu Frage 10). 45 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2017 waren minderjährig (2016: 36,2 Prozent). 4,6 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (2016: 5 Prozent), bei denen die bereinigte Gesamtschutzquote zwischen 78,9 und 88,6 Prozent lag (Bundestagsdrucksachen 19/1371, Antwort zu Frage 9, und 18/11262, Antwort zu Frage 6). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/6786 1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes – GG –, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK –, subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im dritten Quartal 2018, und wie lauten die Vergleichswerte des vorherigen Quartals (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG/ GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung – darunter Familienasyl –, internationaler Flüchtlingsschutz – darunter Familienschutz –, subsidiärer Schutz – darunter Familienschutz –, nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien und Türkei sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? Die Fragen 1a und die Quote zu Frage 1b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten sog. bereinigten Gesamtschutzquote (Quote zu Frage 1b) etwaige Bleibeperspektiven von Staatsangehörigen der unten genannten Staaten nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Quartal 2018 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII Aufenth G Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 495 1,1 % 8.823 19,0 % 5.254 11,3 % 1.616 3,5 % 16.188 34,9 % 53,0 % darunter Syrien 86 0,8 % 4.668 43,1 % 3.999 36,9 % 47 0,4 % 8.800 81,2 % 99,8 % Irak 6 0,1 % 1.051 23,6 % 121 2,7 % 249 5,6 % 1.427 32,1 % 47,9 % Türkei 137 7,6 % 507 28,2 % 6 0,3 % 10 0,6 % 660 36,7 % 42,1 % Iran 47 1,9 % 427 17,5 % 27 1,1 % 14 0,6 % 515 21,1 % 33,2 % Afghanistan 9 0,3 % 415 12,1 % 162 4,7 % 661 19,3 % 1.247 36,3 % 57,6 % Nigeria 7 0,2 % 88 2,9 % 31 1,0 % 120 3,9 % 246 8,0 % 15,4 % Somalia 5 0,3 % 363 21,7 % 84 5,0 % 130 7,8 % 582 34,8 % 59,3 % Ungeklärt 28 2,3 % 369 30,5 % 80 6,6 % 15 1,2 % 492 40,7 % 67,2 % Russische Föderation 100 5,9 % 33 2,0 % 25 1,5 % 23 1,4 % 181 10,7 % 20,5 % Eritrea 12 0,8 % 372 26,3 % 451 31,9 % 59 4,2 % 894 63,2 % 90,9 % Guinea 6 0,8 % 41 5,2 % 5 0,6 % 46 5,8 % 98 12,4 % 21,7 % Moldau (Republik) - - 4 0,5 % 1 0,1 % - - 5 0,7 % 0,9 % Georgien - - - - - - 3 0,5 % 3 0,5 % 0,6 % Pakistan 4 0,4 % 29 3,1 % - - 11 1,2 % 44 4,7 % 8,8 % Albanien 1 0,1 % 4 0,6 % 1 0,1 % 8 1,2 % 14 2,1 % 3,8 % Algerien - - 1 0,2 % 1 0,2 % - - 2 0,5 % 1,2 % Marokko 1 0,3 % 6 1,6 % 1 0,3 % 2 0,5 % 10 2,7 % 6,0 % Tunesien 1 0,6 % - - - - 1 0,6 % 2 1,1 % 3,1 % Armenien - - 1 0,2 % 6 1,0 % 10 1,7 % 17 3,0 % 4,6 % Serbien - - 1 0,2 % - - 4 0,7 % 5 0,9 % 2,0 % Mazedonien - - - - - - 3 0,6 % 3 0,6 % 1,4 % Kosovo - - - - - - 1 0,3 % 1 0,3 % 0,8 % Ghana - - 1 0,4 % - - 7 3,0 % 8 3,5 % 5,5 % Bosnien und Herzegowina - - - - - - 1 0,7 % 1 0,7 % 1,6 % Senegal - - - - - - 1 1,1 % 1 1,1 % 2,7 % Montenegro - - - - - - - - - - - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/6786 3.Quartal 2018 absolut Anteil Quote zu Frage 1b Asylberechtigung 495 1,1 % 1,6 % darunter Familienschutz 95 0,2 % 0,3 % Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 8.823 19,0 % 28,9 % darunter Familienschutz 6.885 14,9 % 22,5 % Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 10 0,0 % 0,0 % § 4 I Nr. 2 AsylG 666 1,4 % 2,2 % § 4 I Nr. 3 AsylG 3.791 8,2 % 12,4 % § 4 I AsylG Familienschutz 787 1,7 % 2,6 % Summe subsidiärer Schutz 5.254 11,3 % 17,2 % Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 1.488 3,2 % 4,9 % § 60 VII AufenthG 128 0,3 % 0,4 % Summe Abschiebungsverbot 1.616 3,5 % 5,3 % Gesamtschutz 16.188 34,9 % 53,0 % Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Quartal 2018 Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII Aufenth G Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 602 1,2 % 7.380 14,2 % 5.908 11,3 % 2.104 4,0 % 15.994 30,7 % 47,4 % darunter Syrien 166 1,7 % 3.513 36,0 % 3.955 40,5 % 74 0,8 % 7.708 78,9 % 99,8 % Irak 14 0,3 % 717 16,4 % 129 3,0 % 268 6,1 % 1.128 25,9 % 38,4 % Nigeria 3 0,1 % 178 4,9 % 17 0,5 % 192 5,3 % 390 10,7 % 22,3 % Afghanistan 9 0,2 % 407 9,2 % 134 3,0 % 861 19,5 % 1.411 32,0 % 49,1 % Iran 60 2,4 % 341 13,9 % 19 0,8 % 17 0,7 % 437 17,8 % 29,6 % Türkei 126 6,1 % 491 23,6 % 7 0,3 % 16 0,8 % 640 30,8 % 36,7 % Eritrea 22 0,9 % 327 13,5 % 1.012 41,9 % 67 2,8 % 1.428 59,1 % 93,5 % Somalia 3 0,1 % 423 20,1 % 155 7,4 % 149 7,1 % 730 34,6 % 60,2 % Ungeklärt 36 2,7 % 335 24,8 % 120 8,9 % 29 2,1 % 520 38,5 % 59,3 % Russische Föderation 73 3,7 % 34 1,7 % 28 1,4 % 43 2,2 % 178 9,0 % 15,8 % Georgien - - 1 0,1 % - - 12 1,0 % 13 1,1 % 1,3 % Guinea 2 0,2 % 80 8,2 % 9 0,9 % 53 5,4 % 144 14,7 % 24,4 % Pakistan 1 0,1 % 24 2,0 % 7 0,6 % 9 0,7 % 41 3,3 % 6,0 % Aserbaidschan - - 25 3,7 % 2 0,3 % 8 1,2 % 35 5,2 % 10,3 % Albanien - - - - 1 0,1 % 4 0,5 % 5 0,7 % 1,1 % Serbien - - 1 0,2 % 1 0,2 % 3 0,5 % 5 0,8 % 1,9 % Mazedonien - - - - - - 2 0,3 % 2 0,3 % 0,6 % Kosovo - - - - - - 11 2,8 % 11 2,8 % 7,3 % Ghana - - 2 0,6 % 3 1,0 % 8 2,6 % 13 4,2 % 6,8 % Bosnien und Herzegowina - - - - - - - - - - - Senegal 2 1,6 % 1 0,8 % - - - - 3 2,4 % 6,0 % Montenegro - - - - - - - - - - - Algerien - - 1 0,2 % 2 0,4 % 6 1,1 % 9 1,6 % 3,9 % Marokko - - 10 2,3 % 2 0,5 % 4 0,9 % 16 3,7 % 7,8 % Tunesien 1 0,4 % 1 0,4 % 4 1,7 % 1 0,4 % 7 3,1 % 7,5 % Armenien - - 2 0,2 % 6 0,7 % 28 3,2 % 36 4,1 % 6,8 % Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/6786 2.Quartal 2018 absolut Anteil Quote zu Frage 1b Asylberechtigung 602 1,2 % 1,8 % darunter Familienschutz 79 0,1 % 0,2 % Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 7.380 14,2 % 21,9 % darunter Familienschutz 4.867 9,3 % 9,5 % Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 18 0,0 % 0,1 % § 4 I Nr. 2 AsylG 1.248 2,4 % 3,7 % § 4 I Nr. 3 AsylG 4.039 7,7 % 12,0 % § 4 I AsylG Familienschutz 603 1,2 % 1,8 % Summe subsidiärer Schutz 5.908 11,3 % 17,5 % Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 1.922 3,7 % 5,7 % § 60 VII AufenthG 182 0,3 % 0,5 % Summe Abschiebungsverbot 2.104 4,0 % 6,2 % Gesamtschutz 15.994 30,7 % 47,4 % b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote “, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht rein formelle Entscheidungen (bitte wie zu Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen im dritten Quartal 2018? Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen für das dritte Quartal 2018 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Entscheidungskategorie Antrag nicht weiter bearbeitet 1 Einstellung wg. § 33 I und II, § 32a II AsylG 609 nicht erforderlich, Dublin 120 sonstige Einstellung 814 Ungeprüft, da sich. Drittstaat 2 Unzulässig (§ 29 I Nr. 1 AsylG) 7.108 Unzulässig (§ 29 I Nr. 2 AsylG) 2.793 Unzulässig (§ 29 I Nr. 3 AsylG) 22 Unzulässig (§ 29 I Nr. 4 AsylG) 6 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 761 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 3.520 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 AsylG (GFK) im dritten Quartal 2018 bzw. im vorherigen Quartal beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 3. Quartal 2018 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG Familienflüchtlings - schutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez . Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Staatsangehörigkeiten gesamt 8.823 6.885 1.149 161 637 381 darunter: Syrien 4.668 4.434 157 9 41 14 Irak 1.051 972 9 0 61 22 Türkei 507 90 392 42 3 3 Iran 427 106 304 51 10 9 Afghanistan 415 260 33 7 120 53 Nigeria 88 45 5 4 36 28 Somalia 363 172 8 5 172 140 Ungeklärt 369 205 85 12 53 24 Russische Föderation 33 14 18 3 1 1 Eritrea 372 346 15 7 8 7 Guinea 41 15 1 1 23 19 Moldau (Republik) 4 4 0 0 0 0 Georgien 0 0 0 0 0 0 Pakistan 29 20 8 1 1 1 Albanien 4 4 0 0 0 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/6786 2. Quartal 2018 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG Familienflüchtlings - schutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez . Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Staatsangehörigkeiten gesamt 7.380 4.867 1.405 205 886 578 darunter: Syrien 3.513 3.093 309 42 45 20 Irak 717 611 29 3 64 22 Nigeria 178 60 5 3 98 91 Afghanistan 407 193 27 8 174 63 Iran 341 62 246 38 23 18 Türkei 491 60 411 41 2 2 Eritrea 327 262 45 14 10 8 Somalia 423 146 6 5 249 201 Ungeklärt 335 142 140 11 39 23 Russische Föderation 34 22 6 0 3 1 Georgien 1 1 0 0 0 0 Guinea 80 24 6 5 45 40 Pakistan 24 16 1 1 7 7 Aserbaidschan 25 13 11 0 1 1 Albanien 0 0 0 0 0 0 b) Wie viele der Anerkennungen in den genannten Zeiträumen waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differenzieren), und welche Einschätzungen oder Erkenntnisse liegen im BAMF dazu vor, wie viele Asylanträge von zuvor im Wege des legalen Familiennachzugs eingereisten Personen oder hier geborenen Kindern stammen, wie viele solcher Anträge gehen beispielsweise schriftlich im BAMF ein (bitte erläutern und so differenziert wie möglich darlegen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Eine Überprüfung der Zahlen des laufenden Jahres ergab, dass für das erste und zweite Quartal 2018 nur die Zahlen für Asylberechtigung nach Artikel 16a insgesamt angegeben wurden (Bundestagsdrucksache 19/4961). Die Zahlen nach § 26 AsylG werden daher nachfolgend für alle Quartale 2018 korrigiert dargestellt: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Quartal 2018 Asylberechtigung Art. 16a 1.070 § 26 AsylG Anerkennung 90 § 3 I AsylG Familienschutz 4.872 § 4 I AsylG Familienschutz 1.148 2. Quartal 2018 Asylberechtigung Art. 16a 602 § 26 AsylG Anerkennung 79 § 3 I AsylG Familienschutz 4.867 § 4 I AsylG Familienschutz 603 3. Quartal 2018 § 26 AsylG Anerkennung 95 davon in DE geborene Kinder 42 § 3 I AsylG Familienschutz 6.885 davon in DE geborene Kinder 3.735 § 4 I AsylG Familienschutz 787 davon in DE geborene Kinder 664 Asylanträge für in Deutschland geborene Kinder werden schriftlich gestellt. Aussagen über Antragsteller, die zuvor im Rahmen des Familiennachzugs eingereist sind, können nicht gemacht werden. c) Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen auf der EU-Ebene dazu, ob es auch nach der erneuten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems möglich sein wird, einen Schutzstatus im Rahmen des Familienflüchtlingsschutzes zu erteilen, wie es nach derzeitigem Recht in Deutschland der Fall ist, wie bewertet die Bundesregierung dies und welche Position vertritt sie hierzu in den EU-Gremien (bitte ausführen)? Der Entwurf der Qualifikations-Verordnung sieht eine Erteilung eines eigenen Schutzstatus als Familienangehörige von Schutzberechtigten, nicht vor. Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen wiederholt für die Erteilung auch eines Schutzstatus als Familienangehörige entsprechend dem deutschen Familienasyl in § 26 des Asylgesetzes ausgesprochen. Dies fand jedoch bisher keine ausreichende Unterstützung. Familienangehörigen wäre aber nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen auf Antrag in dem Mitgliedstaat, der den schutzberechtigten Familienangehörigen anerkannt hat, ein Aufenthaltstitel zu erteilen, sofern keine Ausnahmetatbestände vorliegen. Zudem sind nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen diesen Familienangehörigen weitgehend statusgleiche Rechte wie international Schutzberechtigten zu erteilen. Hierzu gehören u. a. das Recht auf Arbeitsmarkt- und Bildungszugang und der Anspruch auf Sozialhilfeund Gesundheitsleistungen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/6786 3. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten für die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Somalia, Nigeria und Türkei im bisherigen Jahr 2018, differenziert nach Bundesländern (bitte jeweils auch die absolute Fallzahl der Entscheidungen in den jeweiligen Bundesländern und Gesamtzahlen für alle Bundesländer nennen), und wie waren die bereinigten Schutzquoten und absoluten Fallzahlen in Bezug auf diese Herkunftsländer im bisherigen Jahr 2018, differenziert nach Organisationseinheiten im BAMF (bitte nur solche Organisationseinheiten mit über 50 entsprechenden Entscheidungen im Jahr 2018 auflisten und nach den Quoten auf- oder absteigend sortieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jan – Okt 2018 Afghanistan Gesamtschutz absolut Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Baden-Württemberg 853 35,3 % 42,4 % Bayern 571 35,7 % 56,0 % Berlin 327 36,1 % 52,1 % Brandenburg 168 27,3 % 40,0 % Bremen 31 24,6 % 44,3 % Hamburg 346 37,3 % 53,6 % Hessen 788 41,7 % 53,7 % Mecklenburg-Vorpommern 187 48,8 % 80,6 % Niedersachsen 525 35,4 % 47,4 % Nordrhein-Westfalen 1.057 41,4 % 53,5 % Rheinland-Pfalz 309 39,0 % 53,7 % Saarland 26 27,1 % 61,9 % Sachsen 158 27,4 % 50,0 % Sachsen-Anhalt 164 38,7 % 70,1 % Schleswig-Holstein 420 30,1 % 44,7 % Thüringen 218 47,7 % 68,8 % Gesamt 6.148 36,9 % 51,2 % Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jan – Okt 2018 Irak Gesamtschutz absolut Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Baden-Württemberg 527 25,3 % 35,6 % Bayern 457 21,1 % 32,5 % Berlin 148 23,9 % 37,3 % Brandenburg 6 3,7 % 7,6 % Bremen 66 52,4 % 66,0 % Hamburg 167 36,5 % 53,7 % Hessen 214 24,3 % 38,6 % Mecklenburg-Vorpommern 33 18,3 % 36,7 % Niedersachsen 1.425 46,9 % 59,0 % Nordrhein-Westfalen 1.746 37,1 % 49,7 % Rheinland-Pfalz 29 11,6 % 19,2 % Saarland 28 28,6 % 54,9 % Sachsen 128 25,0 % 47,6 % Sachsen-Anhalt 15 8,2 % 21,7 % Schleswig-Holstein 245 26,0 % 38,2 % Thüringen 115 24,9 % 44,1 % Gesamt 5.349 31,7 % 45,4 % Jan – Okt 2018 Iran Gesamtschutz absolut Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Baden-Württemberg 244 25,3 % 36,1 % Bayern 80 9,7 % 15,8 % Berlin 81 19,6 % 28,4 % Brandenburg 25 8,6 % 12,4 % Bremen 18 27,3 % 34,0 % Hamburg 82 21,1 % 33,5 % Hessen 200 20,4 % 31,7 % Mecklenburg-Vorpommern 76 47,5 % 61,3 % Niedersachsen 302 27,5 % 36,9 % Nordrhein-Westfalen 527 25,4 % 38,0 % Rheinland-Pfalz 183 31,2 % 42,8 % Saarland 18 38,3 % 64,3 % Sachsen 53 22,4 % 34,6 % Sachsen-Anhalt 33 12,9 % 25,0 % Schleswig-Holstein 217 33,2 % 45,2 % Thüringen 40 17,9 % 37,7 % Gesamt 2.179 23,5 % 34,8 % Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/6786 Jan – Okt 2018 Somalia Gesamtschutz absolut Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Baden-Württemberg 373 41,9 % 59,0 % Bayern 466 36,3 % 53,9 % Berlin 53 40,2 % 74,6 % Brandenburg 45 26,6 % 45,9 % Bremen 34 52,3 % 81,0 % Hamburg 89 42,4 % 67,4 % Hessen 554 48,1 % 73,6 % Mecklenburg-Vorpommern 67 49,6 % 82,7 % Niedersachsen 249 41,9 % 73,0 % Nordrhein-Westfalen 374 37,7 % 71,1 % Rheinland-Pfalz 298 42,2 % 67,4 % Saarland 6 28,6 % 66,7 % Sachsen 57 38,8 % 57,0 % Sachsen-Anhalt 42 29,2 % 60,0 % Schleswig-Holstein 125 42,5 % 81,2 % Thüringen 83 39,7 % 76,9 % Gesamt 2.915 40,8 % 65,9 % Jan – Okt 2018 Nigeria Gesamtschutz absolut Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Baden-Württemberg 352 11,2 % 18,2 % Bayern 571 12,7 % 22,0 % Berlin 13 18,8 % 46,4 % Brandenburg 1 1,0 % 3,2 % Bremen 6 24,0 % 75,0 % Hamburg 3 5,2 % 16,7 % Hessen 50 13,7 % 30,1 % Mecklenburg-Vorpommern 7 31,8 % 43,8 % Niedersachsen 48 17,8 % 33,8 % Nordrhein-Westfalen 498 23,1 % 37,5 % Rheinland-Pfalz 18 4,7 % 12,4 % Saarland 1 2,2 % 4,3 % Sachsen 17 17,2 % 35,4 % Sachsen-Anhalt 3 3,5 % 9,1 % Schleswig-Holstein 7 7,7 % 16,7 % Thüringen 25 15,6 % 54,3 % Gesamt 1.620 14,0 % 24,6 % Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jan – Okt 2018 Türkei Gesamtschutz absolut Anteil Gesamtschutz an allen Asylentscheidungen des BAMF Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Baden-Württemberg 453 40,1 % 44,1 % Bayern 199 35,5 % 40,4 % Berlin 78 19,1 % 23,6 % Brandenburg 17 10,4 % 12,1 % Bremen 4 5,1 % 6,3 % Hamburg 17 13,2 % 15,3 % Hessen 468 43,3 % 50,3 % Mecklenburg-Vorpommern 20 35,7 % 50,0 % Niedersachsen 196 27,8 % 32,3 % Nordrhein-Westfalen 944 54,4 % 60,7 % Rheinland-Pfalz 128 35,0 % 39,8 % Saarland 16 32,0 % 38,1 % Sachsen 111 35,2 % 41,9 % Sachsen-Anhalt 34 22,2 % 25,8 % Schleswig-Holstein 63 27,6 % 30,7 % Thüringen 92 46,7 % 55,8 % Gesamt 2.840 38,6 % 44,2 % Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/6786 Differenziert nach Organisationseinheiten im BAMF: 01.01. – 31.10.2018 Afghanistan Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Gesamt 16.651 51,2 % AS Ingelheim/Bingen 96 88,4 % AS Jena/Hermsdorf, LAS 133 81,4 % AS Nostorf-Horst, LAS 312 78,4 % AZ Bonn 216 73,8 % AZ Dortmund 97 71,6 % AZ Suhl 277 70,5 % AS Dortmund, LAS 303 62,9 % AS München 679 62,8 % AZ Mönchengladbach 119 62,4 % AZ Gießen, LAS 864 62,0 % AZ Heidelberg 229 61,7 % AZ Bramsche 213 61,5 % AS Freiburg 95 61,4 % AS Diez 182 59,4 % AZ Berlin 157 59,4 % AZ Trier 162 59,3 % AS Augsburg 183 57,0 % AS Düsseldorf 128 56,9 % AZ Halberstadt, LAS 454 55,9 % AS Mühlhausen/Th. 121 55,8 % AS Ellwangen 145 55,6 % AZ Dresden 156 55,3 % AS Berlin, LAS 497 54,9 % AS Trier, LAS 223 54,8 % Entscheidungszentrum West 231 54,6 % AS Karlsruhe 2 100 54,4 % AS Büdingen 318 54,1 % AZ Hamburg, LAS 659 53,6 % Entscheidungszentrum Südwest 284 52,9 % AZ Bad Fallingbostel 132 51,8 % AS Rendsburg 150 51,2 % AS Sigmaringen 96 50,7 % AZ Leipzig 99 50,0 % AZ Münster 134 48,5 % Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 01.01. – 31.10.2018 Afghanistan Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF AS Essen 121 48,2 % AZ Neumünster-Haart, LAS 192 47,9 % AS Friedland, LAS 108 47,4 % AS Kiel 277 46,8 % AS Karlsruhe 1, LAS 138 46,5 % AZ Stern-Buchholz 98 45,8 % AS Oldenburg 141 45,4 % AS Neumünster-Boostedt 391 43,1 % AS Schweinfurt 218 42,3 % AZ Bielefeld 375 41,8 % AZ Eisenhüttenstadt 296 41,2 % AZ Gießen – Offenbach 439 41,1 % AS Regensburg 58 40,7 % AZ Chemnitz, LAS 363 40,4 % AZ Bremen, LAS 87 40,3 % Entscheidungszentrum Ost 1.563 40,1 % AZ Lebach, LAS 180 39,6 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 184 38,0 % AS Neustadt 104 36,7 % AS Hermeskeil 56 35,1 % AS Manching 208 34,1 % AS Deggendorf 175 32,8 % AS Zirndorf 462 31,8 % AS Frankfurt/Flughafen 59 26,3 % 32D Dublinzentrum Berlin 810 - 32E Dublinzentrum Dortmund 605 - 32F Dublinzentrum Bayreuth 551 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/6786 01.01. – 31.10.2018 Irak Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Gesamt 16.868 45,4 % AS Augsburg 77 76,8 % AZ Dresden 137 72,2 % AZ Bremen, LAS 103 65,3 % AZ Bramsche 463 64,6 % AS Freiburg 90 63,9 % AS Oldenburg 560 61,3 % AS Friedland, LAS 201 60,9 % 31B Nürnberg 258 58,7 % AS Jena/Hermsdorf, LAS 90 58,7 % AS Neustadt 88 58,0 % AZ Dortmund 334 56,9 % AS Dortmund, LAS 620 56,4 % AZ Bonn 467 55,7 % AZ Leipzig 147 55,6 % Entscheidungszentrum Ost 1.823 54,5 % AZ Bielefeld 841 53,5 % AS Ellwangen 116 53,4 % AS Karlsruhe 1, LAS 137 52,1 % AS München 128 50,5 % AZ Hamburg, LAS 290 46,4 % AS Düsseldorf 133 46,4 % AZ Lebach, LAS 95 45,2 % AZ Bad Fallingbostel 430 45,0 % AS Rendsburg 55 43,9 % AZ Gießen, LAS 519 43,3 % AS Deggendorf 159 42,7 % AS Büdingen 134 42,3 % AS Neumünster-Boostedt 272 42,0 % AS Sigmaringen 139 42,0 % AZ Suhl 280 40,8 % AS Berlin, LAS 291 39,8 % AZ Berlin 171 38,8 % AS Karlsruhe 2 78 38,1 % Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 01.01. – 31.10.2018 Irak Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF AZ Stern-Buchholz 187 37,5 % AZ Neumünster-Haart, LAS 260 35,5 % AZ Münster 207 32,9 % AZ Gießen – Offenbach 199 31,0 % AS Essen 255 30,6 % AZ Chemnitz, LAS 173 30,3 % AZ Mönchengladbach 266 28,7 % AS Trier, LAS 59 28,3 % AS Zirndorf 1.198 28,1 % AZ Heidelberg 403 26,5 % AS Kiel 125 26,4 % AZ Halberstadt, LAS 126 20,5 % AZ Trier 167 20,1 % AS Regensburg 591 19,7 % AS Schweinfurt 100 9,9 % AZ Eisenhüttenstadt 95 5,6 % 32E Dublinzentrum Dortmund 905 - 32F Dublinzentrum Bayreuth 895 - 32D Dublinzentrum Berlin 591 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/6786 01.01. – 31.10.2018 Iran Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Gesamt 9.268 34,8 % AS Ingelheim/Bingen 66 87,5 % AZ Dresden 54 64,7 % AS Karlsruhe 1, LAS 51 63,3 % AS Nostorf-Horst, LAS 148 61,0 % AS Düsseldorf 52 58,3 % AS Neumünster-Boostedt 147 52,4 % AZ Dortmund 121 52,3 % AS Trier, LAS 109 51,7 % AS Dortmund, LAS 172 51,5 % AZ Bonn 199 50,5 % AZ Münster 152 48,5 % AS Büdingen 88 43,2 % AS Kiel 106 43,1 % AS Berlin, LAS 105 42,5 % AZ Bramsche 126 42,4 % AS Essen 108 42,2 % AZ Neumünster-Haart, LAS 197 41,6 % AZ Suhl 152 38,5 % Entscheidungszentrum Ost 1.016 37,8 % AZ Bad Fallingbostel 87 37,5 % AZ Hamburg, LAS 229 34,7 % AZ Gießen, LAS 486 33,0 % AZ Mönchengladbach 128 30,6 % AZ Trier 211 25,6 % AZ Heidelberg 257 24,9 % AZ Halberstadt, LAS 235 24,8 % AZ Gießen – Offenbach 134 24,0 % AZ Berlin 123 18,9 % AZ Bielefeld 237 16,4 % AS Frankfurt/Flughafen 103 15,3 % AS Zirndorf 653 13,5 % AZ Chemnitz, LAS 150 12,6 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 221 12,4 % AZ Bamberg 90 6,8 % 32E Dublinzentrum Dortmund 947 - 32F Dublinzentrum Bayreuth 674 - 32D Dublinzentrum Berlin 576 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 01.01. – 31.10.2018 Nigeria Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Gesamt 11.602 24,6 % AZ Dortmund 158 48,0 % AZ Suhl 132 45,1 % AS Dortmund, LAS 357 44,7 % AZ Gießen – Offenbach 258 43,1 % AS Essen 123 39,6 % AZ Bonn 109 35,1 % AS Karlsruhe 1, LAS 135 34,2 % AS Regensburg 140 34,1 % AZ Gießen, LAS 161 34,0 % AS Neustadt 66 33,9 % AZ Mönchengladbach 75 33,3 % AS Freiburg 59 33,3 % AZ Bad Fallingbostel 52 32,5 % AZ Münster 170 32,5 % AS Düsseldorf 109 31,5 % Entscheidungszentrum West 106 31,0 % AS Augsburg 153 29,1 % Entscheidungszentrum Ost 1.042 28,9 % AS Deggendorf 374 20,6 % AZ Bielefeld 106 20,3 % AS München 1.856 19,4 % AS Ellwangen 128 16,7 % AS Zirndorf 141 15,3 % AS Sigmaringen 57 15,0 % AZ Trier 176 12,2 % AS Manching 246 8,2 % AS Karlsruhe 2 75 5,3 % AZ Heidelberg 631 2,8 % 32F Dublinzentrum Bayreuth 2.668 - 32E Dublinzentrum Dortmund 804 - 32D Dublinzentrum Berlin 298 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/6786 01.01. – 31.10.2018 Somalia Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Gesamt 7.147 65,9 % AS Jena/Hermsdorf, LAS 57 97,6 % AZ Bremen, LAS 67 90,6 % AS Neumünster-Boostedt 102 90,2 % AS Ingelheim/Bingen 126 88,9 % AZ Bonn 114 88,0 % AZ Mönchengladbach 70 85,1 % AS Berlin, LAS 102 83,8 % AS München 256 79,1 % AZ Bramsche 80 78,8 % AS Diez 106 77,3 % AS Neustadt 63 76,9 % AZ Neumünster-Haart, LAS 61 76,7 % AS Dortmund, LAS 92 76,7 % AZ Stern-Buchholz 180 76,5 % AZ Chemnitz, LAS 73 75,4 % AZ Bad Fallingbostel 61 75,0 % AZ Gießen, LAS 649 74,8 % AS Regensburg 70 71,2 % AZ Gießen – Offenbach 187 70,6 % AZ Hamburg, LAS 144 69,7 % AS Trier, LAS 158 69,5 % AS Büdingen 155 69,3 % AZ Suhl 129 66,3 % AZ Heidelberg 99 61,8 % AS Karlsruhe 1, LAS 67 60,3 % AZ Bielefeld 153 60,2 % AZ Eisenhüttenstadt 67 56,1 % AZ Halberstadt, LAS 123 55,4 % Entscheidungszentrum Ost 760 53,4 % AS Schweinfurt 582 50,7 % AS Essen 86 46,0 % AZ Trier 110 42,4 % AS Augsburg 64 37,9 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 75 36,2 % AS Zirndorf 79 22,6 % 32F Dublinzentrum Bayreuth 494 - 32E Dublinzentrum Dortmund 436 - 32D Dublinzentrum Berlin 211 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 01.01. – 31.10.2018 Türkei Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF Gesamt 7.363 44,2 % AS Essen 133 78,3 % AS Ellwangen 115 68,5 % AZ Bonn 341 65,6 % AZ Suhl 242 65,4 % AZ Mönchengladbach 182 63,6 % AZ Münster 376 61,7 % AS Dortmund, LAS 192 59,3 % AZ Gießen, LAS 798 56,3 % AZ Dresden 82 54,8 % AZ Dortmund 89 53,2 % AZ Heidelberg 410 50,5 % AZ Leipzig 133 48,8 % AZ Bielefeld 170 47,5 % AS Augsburg 426 41,6 % AS Neustadt 139 41,5 % AZ Neumünster-Haart, LAS 81 40,0 % AZ Lebach, LAS 59 39,6 % AZ Gießen – Offenbach 325 36,9 % AZ Berlin 177 36,7 % AZ Bad Fallingbostel 101 36,5 % AS Friedland, LAS 71 36,4 % AZ Bramsche 101 34,7 % AZ Trier 303 34,6 % AS Nostorf-Horst, LAS 73 30,6 % AS Neumünster-Boostedt 51 29,5 % AS Oldenburg 62 29,1 % AS Karlsruhe 1, LAS 55 27,7 % AZ Halberstadt, LAS 164 27,4 % AS Schweinfurt 109 27,1 % Entscheidungszentrum Ost 126 23,5 % AS Büdingen 125 21,8 % AZ Chemnitz, LAS 205 17,0 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 61 14,0 % AZ Eisenhüttenstadt 101 13,3 % AZ Hamburg, LAS 94 11,9 % AZ Bremen, LAS 95 8,8 % AS Berlin, LAS 106 7,9 % 32E Dublinzentrum Dortmund 239 - 32F Dublinzentrum Bayreuth 213 - 32D Dublinzentrum Berlin 109 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/6786 4. Welches waren die jeweils 15 Organisationseinheiten mit den nach oben bzw. unten (bitte differenzieren und auf- bzw. absteigend auflisten) am stärksten von der so genannten Referenzschutzquote im bisherigen Jahr 2018 abweichenden Schutzquoten, und wie erklärt das BAMF etwaige deutlich auffallende Abweichungen, insbesondere auch bei negativ abweichenden Schutzquoten (bitte darlegen)? Die angefragten Abweichungen zwischen ausgewiesener Schutzquote* (SQ) und der Referenz-Schutzquote (RSQ)* waren in diesen 15 Organisationseinheiten am stärksten: Referenz-Schutzquoten* (01.01.2018 bis 31.10.2018) Organisationseinheiten Referenz-Schutzquote (RSQ)* Delta SQ zur RSQ* Summe getroffene Entscheidungen AS Burbach 59,3 % 20,7 % 10 AS Ingelheim/Bingen 64,0 % 17,8 % 668 AS Frankfurt/Flughafen 32,2 % 15,3 % 1.033 AS Eisenhüttenstadt, LAS 40,2 % 12,9 % 1.751 AZ Bonn 42,5 % 11,5 % 3.625 AS Bad Berleburg 44,3 % 11,3 % 23 AS Nostorf-Horst, LAS 33,2 % 10,9 % 1.511 AS Manching 22,6 % 9,6 % 1.006 AS Kusel 53,1 % 9,6 % 220 AZ Eisenhüttenstadt 38,7 % 9,5 % 2.785 AS Jena/Hermsdorf, LAS 65,1 % 9,0 % 944 AS Zirndorf 48,7 % 9,0 % 6.996 AS Regensburg 31,1 % 8,8 % 2.081 AS Schweinfurt 41,3 % 8,0 % 1.968 AZ Chemnitz, LAS 35,9 % 7,5 % 3.468 *Schutzquoten ohne formelle Verfahrenserledigungen. Hierzu hat das BAMF in zahlreichen Kleinen Anfragen bereits Stellung genommen (unter anderem Bundestagdrucksachen 18/13670, 19/385, 19/1371 und 19/3148). Unterschiede in der Entscheidungspraxis lassen sich im Allgemeinen auf vielfältige Gründe zurückführen. Insbesondere zu nennen sind hier nach Erkenntnis des BAMF: Merkmale des Antragstellers (z. B. Geschlecht, Alter, Familienstand), örtliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, unterschiedlich hohes Aufkommen verschiedener Personengruppen sowie Unterschiede in der regionalen Verteilung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Wieso hat die Bundesregierung bei ihrer Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/4961 nicht ausgeführt, dass das Forschungszentrum des BAMF auch Erklärungsfaktoren zu unterschiedlichen Schutzquoten genannt hat, die mit den jeweiligen Organisationseinheiten zusammenhängen („Mikroklima“ in jeder Organisationseinheit, etwa: „institutionelle Faktoren vor Ort“, Auswirkungen einer unterschiedlichen Rechtsprechung, unterschiedliche Zusammensetzung des Personals, lokale Wissenserschließung und Auslegung von Leitsätzen usw.; siehe Ausschussdrucksache 19(4)128, Seiten 7 f.) und die von der Bundesregierung bislang nicht genannt wurden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4961, Antwort zu Frage 5) – obwohl ausdrücklich nach einer detaillierten Darlegung der Erkenntnisse, Annahmen, Vermutungen, Ergebnisse oder Zwischenergebnisse des Forschungszentrums gefragt worden war (bitte nachvollziehbar begründen), und welche Ausführungen und Angaben kann die Bundesregierung hierzu machen, gegebenenfalls auch zu neuen Erkenntnissen des Forschungszentrums (bitte so ausführlich wie möglich darlegen)? Da es keinen einzelnen Faktor gibt, der in der Lage wäre, die Unterschiede in der Entscheidungspraxis belastbar erklären zu können, und die von den Fragestellern zitierten Erklärungsansätze in der Ausschussdrucksache 19(4)128 klar als hypothetisch (d. h. nicht anderweitig verifiziert) erkennbar sind, wurde zusammenfassend geantwortet. Neuere Erkenntnisse liegen dem Forschungszentrum nicht vor. 6. Wie viele Asylsuchende wurden im Jahr 2018 bislang registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Asylgesuche Asylerstanträge Januar 18 12.285 12.907 Februar 18 11.007 10.760 März 18 10.717 10.712 April 18 10.999 11.385 Mai 18 11.556 10.849 Juni 18 12.206 11.509 Juli 18 13.779 13.194 August 18 12.931 13.141 September 18 12.044 11.239 Oktober 18 13.635 13.001 01.01. – 31.10.2018 (kumulierter Wert)* 140.137 138.655 *Anmerkung: Aufgrund nachträglicher Änderungen sind die Monatswerte nicht zu einem Gesamtwert zu addieren. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/6786 7. Zu wie vielen asylsuchenden Personen wurde im dritten Quartal 2018 nach Angaben des Ausländerzentralregisters eine Ausreise registriert, obwohl noch kein Abschluss des Asylverfahrens erfasst war (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Bundesländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Oktober 2018 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 2.273 nicht aufhältige Personen mit einer Ausreise im dritten Quartal 2018 erfasst, bei denen zum Zeitpunkt der Ausreise noch kein Abschluss des Asylverfahrens gespeichert war. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Asylbewerber, die im dritten Quartal 2018 ohne Abschluss des Asylverfahrens ausgereist sind Gesamt Alle Staatsangehörigkeiten 2.273 darunter Georgien 185 Albanien 171 Moldau (Republik) 167 Irak 132 Afghanistan 128 Mazedonien 122 Ukraine 114 Russische Föderation 114 Pakistan 100 Serbien 94 Armenien 81 Kosovo 73 Türkei 60 Syrien 60 Algerien 54 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Asylbewerber, die im dritten Quartal 2018 ohne Abschluss des Asylverfahrens ausgereist sind Gesamt alle Bundesländer 2.273 davon: Baden-Württemberg 267 Bayern 551 Berlin 128 Brandenburg 93 Bremen 11 Hamburg 46 Hessen 145 Mecklenburg-Vorpommern 51 Niedersachsen 154 Nordrhein-Westfalen 462 Rheinland-Pfalz 141 Saarland 7 Sachsen 99 Sachsen-Anhalt 36 Schleswig-Holstein 54 Thüringen 28 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/6786 8. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im Jahr 2018 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren )? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren im Zeitraum 01.01. – 31.10.2018 Staatsangehörigkeiten Anzahl der Erstantragssteller Anzahl der Antragssteller mit Identitätspapieren Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapiere Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere Gesamt 55.567 26.836 28.731 52 % darunter: Afghanistan 3.558 472 3.086 87 % Albanien 980 537 443 45 % Eritrea 2.485 298 2.187 88 % Georgien 2.201 1.161 1.040 47 % Guinea 1.588 23 1.565 99 % Irak 6.270 4.112 2.158 34 % Iran 6.697 3.030 3.667 55 % Moldau (Republik) 815 713 102 13 % Nigeria 5.718 170 5.548 97 % Pakistan 1.333 152 1.181 89 % Russische Föderation 1.686 955 731 43 % Somalia 2.199 75 2.124 97 % Syrien 12.504 9.685 2.819 23 % Türkei 5.914 4.662 1.252 21 % Ungeklärt 1.619 791 828 51 % * Pass, Passersatz, Personalausweis Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. In wie vielen Fällen wurden im bisherigen Jahr 2018 (bitte nach Monaten auflisten und Gesamtzahlen nennen) mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (soweit möglich auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern auflisten), und wie ist der aktuelle Stand der technischen Ausstattung der Stellen im BAMF mit entsprechenden Auslesegeräten ? Im Zeitraum Januar bis Oktober 2018 wurden insgesamt 9 710 Datenträger von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren ausgelesen. Differenzierte Angaben nach Monaten und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Monat Anzahl an Datenträger Januar 1.028 Februar 835 März 1.071 April 1.040 Mai 943 Juni 923 Juli 990 August 984 September 814 Oktober 1082 nach Haupt-Staatsangehörigkeiten Jan 18 Feb 18 Mrz 18 Apr 18 Mai 18 Jun 18 Jul 18 Aug 18 Sep 18 Okt 18 Afghanistan 73 82 76 83 111 115 110 99 78 107 Albanien 9 9 3 9 8 6 14 9 5 13 Eritrea 114 61 233 228 93 72 56 27 31 39 Georgien 20 35 27 9 14 9 12 15 17 18 Guinea 25 21 33 19 22 32 18 30 23 24 Irak 57 62 56 45 53 59 53 72 69 91 Iran 111 60 51 89 72 83 81 135 112 170 Moldau (Republik) 2 3 2 1 3 1 4 6 Nigeria 108 115 166 174 178 135 146 136 86 101 Pakistan 39 32 20 21 23 23 18 30 33 38 Russische Föderation 20 21 11 19 18 14 19 16 13 13 Somalia 57 36 60 47 39 33 25 33 22 35 Syrien 53 50 46 55 46 56 114 91 62 102 Türkei 31 23 31 21 26 34 45 35 32 45 Ungeklärt 16 10 19 10 14 20 28 15 19 18 Alle mit Asylaufgaben befassten Organisationseinheiten wurden flächendeckend in ausreichender Stückzahl mit entsprechenden Auslesegeräten ausgestattet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/6786 a) Zu welchem ungefähren Anteil verfügen Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt ist, über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil können diese technisch ausgelesen werden (wenn es diesbezüglich Probleme gibt, bitte darlegen), zu welchen Anteilen erfolgt das Auslesen auf freiwilliger Basis bzw. in wie Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte jeweils so konkret und ausführlich wie möglich antworten)? Im Zeitraum Januar bis Oktober 2018 gaben 35 Prozent der persönlichen Erstantragsteller ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren an, dass Sie über ein Datenträger- Gerät verfügen. Zu einem Anteil von 74 Prozent konnten die Datenträger-Geräte technisch ausgelesen werden. Asylsuchende werden lediglich unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten aufgefordert , vorhandene Datenträger herauszugeben. Zwangsmaßnahmen wurden bisher nicht angedroht oder durchgeführt. b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert und konkret wie möglich antworten) – und was waren die Gründe für entsprechende Ablehnungen (bitte zumindest die wichtigsten typischen Gründe für eine Ablehnung nennen; eine statistische Auswertung ist diesbezüglich nicht erforderlich)? Im Zeitraum Januar bis Oktober 2018 wurden zu den insgesamt 9 710 ausgelesenen Datenträgern von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren insgesamt 4 696 Datenträger-Auswertungsanträge gestellt. Davon wurden bisher 2 845 Datenträger-Auswertungen freigegeben. Bei den restlichen Anträgen in Höhe von 1.851 wurde in 1 324 Fällen eine Ablehnung ausgesprochen. In den übrigen 527 Fällen gab es bisher noch keine Entscheidung. c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Auslegung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und so konkret wie möglich unter Angabe konkreter Zahlen antworten)? Im Zeitraum Januar bis Oktober 2018 führte die Ergebnisdokumentation der Datenträger von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren dazu, dass bei ungefähr 32 Prozent die Identität der Antragsteller bestätigt und bei ungefähr 2 Prozent die Identität widerlegt werden konnte. In 65 Prozent der Fälle konnten keine sachdienlichen Erkenntnisse aus der Ergebnisdokumentation gewonnen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung (bitte begründet darlegen ), dass in den ca. 41 Fällen, in denen sich bis Ende Juli 2018 Zweifel an der Identität bzw. Herkunft durch die Datenauswertung erhärtet haben (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4961, Antworten zu den Fragen 11 ff.), sich diese Zweifel auch durch eine genaue Befragung in der Anhörung ergeben hätten, und inwieweit hält sie angesichts dieser geringen Zahl den Einsatz einer viele Millionen Euro kostenden und grundrechtseingreifenden Technik unverändert für verhältnismäßig und angebracht (bitte begründen)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/4961 wird verwiesen. Die Assistenzsysteme – biometrischer Lichtbildabgleich, Dialekterkennung, einheitliche Namenstransliteration und Auslesen von Datenträgern gemäß §15 Absatz 2 Nummer 6 AsylG – werden unterstützend zur Identitätsklärung eingesetzt, wenn Papiere und Pässe der Antragstellenden fehlen. Sie geben den Entscheiderinnen und Entscheidern für die Anhörung wichtige Hinweise auf die Identität und Herkunft der Antragsteller. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist der Auffassung, dass die Entwicklung und Implementierung der genannten Assistenzsysteme es dem BAMF ermöglichen, die Angaben der Asylsuchenden bereits während der Registrierung zu prüfen und die in die Anhörung eingebundenen Mitarbeiter bei der Beurteilung, ob die erhobenen Informationen in sich plausibel und richtig sind, zu unterstützen. 11. Wie viele Asylanträge wurden im dritten Quartal 2018 bzw. im vorherigen Quartal nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im dritten Quartal 2018 bei 59,9 Prozent (zweites Quartal 2018: 45,6 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 48,5 Prozent (zweites Quartal 2018: 52,3 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 53,4 Prozent (zweites Quartal 2018: 46,3 Prozent). Die Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formaler Entscheidungen bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im dritten Quartal 2018 bei 65,4 Prozent (zweites Quartal 2018 bei 60,3 Prozent), bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 53,8 Prozent (zweites Quartal 2018: 58,9 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 68,3 Prozent (zweites Quartal 2018: 60,6 Prozent). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/6786 Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben: 3. Quartal 2018 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 40.537 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 19.538 48,2 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 17.961 44,3 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 174 0,4 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 2.779 6,9 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 1.577 3,9 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 600 1,5 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 23 0,1 % 2. Quartal 2018 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 36.523 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 16.935 46,4 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 15.421 42,2 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 197 0,5 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 2.316 6,3 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 1.514 4,1 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 742 2,0 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 28 0,1 % Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 12. Wie viele unbegleitete Minderjährige (d. h. unter 18-Jährige) haben im dritten Quartal 2018 einen Asylerstantrag gestellt (bitte aufgliedern nach wichtigsten Herkunftsländern und Bundesländern), und welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im genannten Zeitraum (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren )? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 3. Quartal 2018 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Staatsangehörigkeit gesamt 774 darunter Afghanistan 156 Eritrea 111 Somalia 93 Guinea 81 Syrien 77 Irak 43 Iran 28 Gambia 22 Türkei 13 Albanien 11 Sudan (ohne Südsudan) 10 Ungeklärt 10 Äthiopien 9 Marokko 9 Nigeria 8 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/6786 3. Quartal 2018 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Bundesländer gesamt 774 Baden-Württemberg 52 Bayern 110 Berlin 22 Brandenburg 26 Bremen 7 Hamburg 40 Hessen 86 Mecklenburg-Vorpommern 22 Niedersachsen 89 Nordrhein-Westfalen 162 Rheinland-Pfalz 31 Saarland 5 Sachsen 33 Sachsen-Anhalt 19 Schleswig-Holstein 47 Thüringen 23 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Quartal 2018 Entscheidungen über Erstanträge unbegleiteter Minderjähriger insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII Aufenth G Gesamt 727 - 66 187 125 darunter Afghanistan 124 - 13 10 42 Eritrea 112 - 2 91 7 Somalia 114 - 27 7 25 Guinea 76 - 3 1 16 Syrien 82 - 9 60 1 Irak 58 - - 8 12 Iran 12 - - - - Gambia 17 - 2 - 4 Türkei 8 - - - - Albanien 5 - - - - Sudan (ohne Südsudan) 6 - 3 3 - Ungeklärt 11 - 4 - - Äthiopien 5 - - 1 2 Marokko 12 - - - - Nigeria 8 - - 1 2 13. Wie ist der aktuelle Stand der regierungsinternen Ressortabstimmung zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 (Rechtssache C-550/16), welche unterschiedlichen Rechtsauffassungen werden hierzu vertreten, wann ist gegebenenfalls mit einer regierungseinheitlichen Linie hierzu zu rechnen und in welchem Rahmen wird hierüber durch wen entschieden werden (bitte so ausführlich wie möglich darlegen), und von welcher ungefähren Zahl von diesem Urteil Betroffener (soweit möglich bitte zwischen Minderjährigen und Angehörigen differenzieren) geht die Bundesregierung oder gehen fachkundige Bundesbehörden aus (bitte auch Schätzwerte angeben)? Derzeit sind weitere Gespräche im Hinblick auf den Umgang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. April 2018, Rs. C-550/16 vorgesehen , sodass derzeit noch nicht absehbar ist, wann ein abschließendes Ergebnis vorliegen wird. Die Bundesregierung bemüht sich jedoch um den raschen Abschluss der Prüfung. Bis dahin gilt die bestehende Erlasslage. Eine verlässliche Schätzung der Zahl der von diesem Urteil in Deutschland möglicherweise Betroffenen ist der Bundesregierung nicht möglich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/6786 14. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im dritten Quartal 2018 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben für das dritte Quartal 2018 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 3. Quartal 2018 Grenze Anzahl unbegleiteter Minderjähriger davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 438 37 20 372 Frankreich 96 4 91 Österreich 87 37 1 48 Belgien 77 77 Schweiz 65 6 59 Dänemark 31 31 Tschechische Republik 21 6 13 Flughäfen 21 19 Seehäfen 15 15 Niederlande 15 3 12 Luxemburg 7 7 Polen 3 3. Quartal 2018 Staatsangehörigkeit (Top-5) Anzahl unbegleiteter Minderjähriger davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 438 37 20 372 Afghanistan 59 15 1 41 Guinea 54 1 53 Marokko 48 2 1 45 Somalia 42 1 41 Algerien 22 1 21 Etwaige Differenzen zwischen der Zahl der festgestellten unbegleiteten Minderjährigen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa der Übergabe an zur Abholung berechtigte Personen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 15. Wie viele Asylanträge wurden im dritten Quartal 2018 bzw. im vorherigen Quartal als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 3. Quartal 2018 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 14.379 3.606 25,1 % Syrien 14 4 28,6 % Irak 1.553 59 3,8 % Türkei 908 61 6,7 % Iran 1.036 25 2,4 % Afghanistan 919 25 2,7 % Nigeria 1.355 154 11,4 % Somalia 400 13 3,3 % Ungeklärt 240 73 30,4 % Russische Föderation 700 63 9,0 % Eritrea 89 3 3,4 % Guinea 354 61 17,2 % Moldau (Republik) 537 335 62,4 % Georgien 460 262 57,0 % Pakistan 458 87 19,0 % Albanien 355 350 98,6 % Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/6786 2. Quartal 2018 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 17.752 4.292 24,2 % Syrien 14 0 0,0 % Irak 1.809 42 2,3 % Nigeria 1.361 181 13,3 % Afghanistan 1.460 35 2,4 % Iran 1.039 32 3,1 % Türkei 1.103 115 10,4 % Eritrea 99 3 3,0 % Somalia 482 8 1,7 % Ungeklärt 357 163 45,7 % Russische Föderation 946 63 6,7 % Georgien 978 514 52,6 % Guinea 445 68 15,3 % Pakistan 648 88 13,6 % Aserbaidschan 304 46 15,1 % Albanien 431 421 97,7 % 16. Wie viele so genannte Flughafenverfahren wurden im dritten Quartal 2018 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Im Berichtszeitraum wurden keine unbegleiteten Antragsteller unter 18 Jahren an Flughäfen erfasst: 3. Quartal 2018 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Staatsangehörigkeit Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 136 60 0 59 darunter Syrien 13 8 0 4 Irak 4 2 0 0 Türkei 9 3 0 4 Iran 27 20 0 3 Afghanistan 7 7 0 0 Guinea 2 0 0 1 Somalia 4 0 0 3 Ungeklärt 2 1 0 0 Russische Föderation 4 4 0 0 Eritrea 2 2 0 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Quartal 2018 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt 136 60 0 59 darunter Frankfurt/Flughafen 114 60 0 52 München 22 0 0 7 17. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das bisherige Jahr 2018 (bitte jeweils in der Differenzierung wie auf Bundestagsdrucksache 19/4961 in der Antwort zu Frage 20 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren, unterschiedliche Instanzen , Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien, Armenien und Türkei machen )? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Erst- und Folgeanträge 01.01. – 30.09. 2018 Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel insgesamt Asyl Art.16a GG u. Fam.Asyl (GFK) Flüchtlings - schutz subsidiärer Schutz Abschiebungs - verbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen ) absolut Anteil absolut Anteil Gesamt 105.442 131.663 148 11.825 1.940 8.988 49.402 37,5 % 59.360 45,1 % 323.320 darunter: Syrien 11.479 27.847 20 7.211 48 813 12.889 46,3 % 6.866 24,7 % 39.896 Afghanistan 10.722 21.357 - 1.206 1.044 6.308 6.125 28,7 % 6.674 31,2 % 66.986 Irak 10.475 12.537 4 460 361 437 5.898 47,0 % 5.377 42,9 % 35.914 Nigeria 8.848 5.655 4 40 7 175 2.111 37,3 % 3.318 58,7 % 18.110 Iran 5.913 4.279 41 868 14 61 1.194 27,9 % 2.101 49,1 % 16.034 Rus. Föderation 5.500 5.306 1 106 33 133 1.487 28,0 % 3.546 66,8 % 17.058 Somalia 3.790 2.734 - 89 160 146 367 13,4 % 1.972 72,1 % 7.973 Türkei 3.679 1.963 7 72 10 15 539 27,5 % 1.320 67,2 % 8.933 Pakistan 3.478 6.035 1 412 25 47 3.159 52,3 % 2.391 39,6 % 13.943 Georgien 3.178 2.494 - 3 6 17 1.011 40,5 % 1.457 58,4 % 4.203 Gambia 3.156 2.288 - 5 1 9 771 33,7 % 1.502 65,6 % 7.125 Armenien 2.480 2.709 - 3 20 88 1.112 41,0 % 1.486 54,9 % 7.345 Eritrea 2.371 2.224 5 171 54 40 500 22,5 % 1.454 65,4 % 4.633 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/6786 Erst- und Folgeanträge 01.01. – 30.09. 2018 Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel insgesamt Asyl Art.16a GG u. Fam.Asyl (GFK) Flüchtlings - schutz subsidiärer Schutz Abschiebungs - verbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen ) absolut Anteil absolut Anteil Gesamt 105.442 131.663 148 11.825 1.940 8.988 49.402 37,5 % 59.360 45,1 % 323.320 darunter: Ungeklärt 2.368 2.561 - 320 26 90 717 28,0 % 1.408 55,0 % 6.391 Guinea 2.302 1.745 1 20 1 10 438 25,1 % 1.275 73,1 % 4.927 Marokko 661 807 - 13 1 12 326 40,4 % 455 56,4 % 1.033 Tunesien 301 311 - 7 - - 96 30,9 % 208 66,9 % 405 Algerien 710 784 - 3 - 9 279 35,6 % 493 62,9 % 1.149 Georgien 3.178 2.494 - 3 6 17 1.011 40,5 % 1.457 58,4 % 4.203 Armenien 2.480 2.709 - 3 20 88 1.112 41,0 % 1.486 54,9 % 7.345 Albanien 983 2.014 - 1 4 72 605 30,0 % 1.332 66,1 % 2.889 Serbien 905 1.674 - - - 23 446 26,6 % 1.205 72,0 % 2.124 Mazedonien 918 1.429 - 2 - 25 449 31,4 % 953 66,7 % 1.750 Kosovo 614 1.343 - 2 6 62 400 29,8 % 873 65,0 % 1.991 Ghana 681 816 - 2 - 9 308 37,7 % 497 60,9 % 1.681 Bosnien und Herzegowina 266 416 - - - 18 147 35,3 % 251 60,3 % 607 Senegal 254 295 1 - 1 9 132 44,7 % 152 51,5 % 529 Montenegro 129 217 - - - 2 68 31,3 % 147 67,7 % 269 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Erst- und Folgeanträge 01.01. – 30.09. 2018 Berufungen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Asyl Art.16a GG u. Fam. Asyl (GFK) Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz Abschiebungs - verbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen ) absolut Anteil absolut Anteil Gesamt 1.378 1.083 - 24 1 46 683 63,1 % 329 30,4 % 1.639 darunter: Syrien 975 814 - 17 - 34 644 59,5 % 119 11,0 % 1.160 Afghanistan 178 126 - - - 6 5 0,5 % 115 10,6 % 178 Rus. Föderation 20 3 - - - - 1 0,1 % 2 0,2 % 29 Elfenbeinküste 18 23 - - - - 5 0,5 % 18 1,7 % - Guinea 18 17 - - - - 8 0,7 % 9 0,8 % 2 Somalia 18 21 - - 1 3 1 0,1 % 16 1,5 % 30 Irak 18 5 - - - 2 - 0,0 % 3 0,3 % 33 Ungeklärt 17 20 - 3 - - 6 0,6 % 11 1,0 % 30 Eritrea 13 3 - - - - 2 0,2 % 1 0,1 % 14 Libyen 13 - - - - - - 0,0 % - 0,0 % 15 Albanien 8 1 - - - - - 0,0 % 1 0,1 % 8 Pakistan 8 8 - - - - - 0,0 % 8 0,7 % 16 sonst. asiat. Staatsangeh. 8 7 - 3 - - - 0,0 % 4 0,4 % 13 Äthiopien 7 - - - - - - 0,0 % - 0,0 % 11 Staatenlos 7 6 - 1 - - 4 0,4 % 1 0,1 % 9 Marokko 1 2 - - - - 1 0,1 % 1 0,1 % - Tunesien - - - - - - - 0,0 % - 0,0 % - Algerien 1 - - - - - - 0,0 % - 0,0 % 1 Georgien 4 1 - - - - - 0,0 % - 0,0 % 4 Armenien 4 5 - - - - - 0,0 % 5 0,5 % 6 Türkei 1 1 - - - - - 0,0 % 1 0,1 % 4 Serbien 2 4 - - - - - 0,0 % 4 0,4 % 3 Mazedonien 1 1 - - - - 1 0,1 % - 0,0 % - Kosovo 4 - - - - - - 0,0 % - 0,0 % 13 Ghana - - - - - - - 0,0 % - 0,0 % - Bosnien und Herzegowina - - - - - - - 0,0 % - 0,0 % - Senegal - - - - - - - 0,0 % - 0,0 % - Montenegro - - - - - - - 0,0 % - 0,0 % - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/6786 Erst- und Folgeanträge 01.01. – 30.09. 2018 Revisionen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Asyl Art.16a GG u. Fam. Asyl (GFK) Flüchtlings - schutz subsidiärer Schutz Abschiebungs - verbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen ) absolut Anteil absolut Anteil Gesamt 33 10 - 1 - - 3 30,0 % 6 60,0 % 48 darunter: Syrien 12 1 - - - - - 0,0 % 1 10,0 % 15 Eritrea 7 3 - - - - 2 20,0 % 1 10,0 % 7 sonst. asiat. Staatsangeh. 5 4 - 1 - - - 0,0 % 3 30,0 % 4 Mauretanien 3 - - - - - - 0,0 % - 0,0 % 3 Ungeklärt 3 - - - - - - 0,0 % - 0,0 % 3 Afghanistan 2 2 - - - - 1 10,0 % 1 10,0 % 1 Irak 1 - - - - - - 0,0 % - 0,0 % 1 Rus. Föderation - - - - - - - 0,0 % - 0,0 % 1 Iran - - - - - - - 0,0 % - 0,0 % 4 Staatenlos - - - - - - - 0,0 % - 0,0 % 9 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Widerrufsverfahren 01.01. – 30.09. 2018 Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel insgesamt Widerruf Art. 16a GG/Flüchtlingseigenschaft /subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen ) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Gesamt 258 110 44 40,0 % 10 9,1 % 56 50,9 % 514 darunter: Syrien 72 21 8 7,3 % 2 1,8 % 11 10,0 % 106 Afghanistan 43 18 3 2,7 % 3 2,7 % 12 10,9 % 81 Irak 42 18 4 3,6 % 2 1,8 % 12 10,9 % 74 Russische Föderation 15 - - 0,0 % - 0,0 % - 0,0 % 29 Ungeklärt 12 7 6 5,5 % - 0,0 % 1 0,9 % 35 Türkei 11 11 5 4,5 % 1 0,9 % 5 4,5 % 45 Somalia 7 1 - 0,0 % - 0,0 % 1 0,9 % 10 Ägypten 4 2 2 1,8 % - 0,0 % - 0,0 % 2 Jordanien 4 3 1 0,9 % - 0,0 % 2 1,8 % 3 Marokko 4 1 - 0,0 % - 0,0 % 1 0,9 % 4 Nigeria 4 1 - 0,0 % - 0,0 % 1 0,9 % 5 Armenien 3 1 - 0,0 % - 0,0 % 1 0,9 % 5 Eritrea 3 1 - 0,0 % - 0,0 % 1 0,9 % 6 Iran 3 2 1 0,9 % - 0,0 % 1 0,9 % 12 Kosovo 3 9 7 6,4 % - 0,0 % 2 1,8 % 6 Marokko 4 1 - 0,0 % - 0,0 % 1 0,9 % 4 Tunesien 2 1 1 0,9 % - 0,0 % - 0,0 % 2 Algerien 2 - - 0,0 % - 0,0 % - 0,0 % 2 Georgien - - - 0,0 % - 0,0 % - 0,0 % 1 Armenien 3 1 - 0,0 % - 0,0 % 1 0,9 % 5 Albanien 2 - - 0,0 % - 0,0 % - 0,0 % 2 Serbien 1 1 1 0,9 % - 0,0 % - 0,0 % 7 Mazedonien 3 1 - 0,0 % - 0,0 % 1 0,9 % 2 Kosovo 3 9 7 6,4 % - 0,0 % 2 1,8 % 6 Ghana - - - 0,0 % - 0,0 % - 0,0 % - Bosnien und Herzegowina - - - 0,0 % - 0,0 % - 0,0 % - Senegal - - - 0,0 % - 0,0 % - 0,0 % - Montenegro - - - 0,0 % - 0,0 % - 0,0 % - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/6786 Widerrufsverfahren 01.01. – 30.09. 2018 Berufungen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel insgesamt Widerruf Art. 16a GG/Flüchtlingseigenschaft /subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen ) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Gesamt 1 1 1 100,0 % - 0,0 % - 0,0 % 12 darunter Afghanistan 1 - - 0,0 % - 0,0 % - 0,0 % 5 Türkei - - - 0,0 % - 0,0 % - 0,0 % 1 Togo - - - 0,0 % - 0,0 % - 0,0 % 3 Irak - 1 1 100,0 % - 0,0 % - 0,0 % 3 Es gab im Betrachtungszeitraum keine Revisionen bei Widerrufsverfahren. Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: 01.01. – 30.09. 2018 11,9 17,1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01. – 30.09. 2018 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Gesamt 13.833 3.239 17.072 darunter: Nigeria 2.011 550 2.561 Irak 1.272 456 1.728 Iran 951 286 1.237 Afghanistan 943 134 1.077 Russische Föderation 920 133 1.053 Syrien 641 241 882 Eritrea 679 198 877 Somalia 660 198 858 Gambia 526 150 676 Aserbaidschan 480 83 563 Guinea 452 80 532 Ungeklärt 339 82 421 Armenien 314 84 398 Pakistan 327 59 386 Türkei 294 70 364 Marokko 136 24 160 Tunesien 50 7 57 Algerien 149 19 168 Georgien 70 8 78 Albanien 64 5 69 Bosnien und Herzegowina 12 0 12 Ghana 147 13 160 Kosovo 46 1 47 Mazedonien 22 5 27 Senegal 60 11 71 Montenegro 2 0 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/6786 Verfahrensdauer Eilanträge im Dublinverfahren (in Tagen) Zeitraum: 01.01. – 30.09.2018 Staatsangehörigkeit Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach §123 VwGO Gesamt 59,1 32,3 29,8 darunter: Syrien 70,6 24,4 34,7 Irak 66,1 22,5 28,2 Türkei 66,9 36,1 25,8 Iran 57,6 15,4 20,9 Afghanistan 53,2 28,9 23,6 Nigeria 63,0 31,4 39,4 Somalia 67,6 36,8 28,6 Ungeklärt 51,8 16,8 30,8 Russische Föderation 82,3 69,3 35,0 Eritrea 45,8 26,8 45,3 Guinea 53,9 23,5 20,4 Moldau (Republik) 21,6 0,0 0,0 Georgien 58,6 0,0 0,0 Pakistan 44,0 32,0 12,0 Albanien 46,7 48,0 3,0 Marokko 46,9 21,0 44,0 Tunesien 64,1 63,0 0,0 Algerien 47,7 6,3 68,0 Armenien 52,1 36,4 14,8 Bosnien und Herzegowina 24,7 7,0 0,0 Ghana 40,9 19,1 22,7 Kosovo 72,2 0,0 15,0 Mazedonien 25,0 12,0 0,0 Senegal 50,7 13,0 25,0 Montenegro 0,0 0,0 0,0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt Zeitraum: 1. Januar 2018 – 30. September 2018 01.01. – 30.09. 2018 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Gesamt 34.540 8.251 42.791 darunter: Nigeria 3.541 901 4.442 Irak 2.442 783 3.225 Afghanistan 1.928 724 2.652 Syrien 1.782 843 2.625 Russische Föderation 1.898 424 2.322 Iran 1.484 421 1.905 Gambia 1.299 401 1.700 Georgien 1.531 102 1.633 Somalia 1.117 456 1.573 Armenien 1.101 240 1.341 Pakistan 1.046 265 1.311 Ungeklärt 1.030 259 1.289 Aserbaidschan 1.024 171 1.195 Eritrea 893 300 1.193 Albanien 850 80 930 Marokko 354 67 421 Tunesien 132 17 149 Algerien 408 44 452 Türkei 706 203 909 Bosnien und Herzegowina 251 18 269 Kosovo 580 58 638 Mazedonien 773 48 821 Montenegro 140 9 149 Serbien 812 50 862 Ghana 564 81 645 Senegal 251 41 292 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/6786 Verfahrensdauer Eilanträge (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt (in Tagen) Zeitraum: 1. Januar – 30. September 2018 Staatsangehörigkeit Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach §123 VwGO Gesamt 61,6 33,3 35,3 darunter: Nigeria 80,3 41,8 40,0 Irak 59,1 30,6 42,9 Afghanistan 56,2 26,9 37,9 Syrien 62,3 34,7 28,4 Russische Föderation 79,5 42,6 31,0 Iran 59,0 18,0 25,7 Gambia 77,5 50,8 73,9 Georgien 32,8 19,0 19,2 Somalia 67,2 53,4 46,5 Armenien 49,2 22,3 12,0 Pakistan 84,7 31,2 47,3 Ungeklärt 58,4 38,2 19,8 Aserbaidschan 48,0 19,9 26,0 Eritrea 53,2 35,9 39,1 Albanien 52,6 39,2 30,0 Marokko 52,5 12,4 42,7 Tunesien 79,9 45,3 24,5 Algerien 44,0 24,0 38,5 Türkei 58,9 26,3 23,8 0 0 Bosnien und Herzegowina 71,0 58,1 30,8 Kosovo 68,0 39,8 59,1 Mazedonien 57,4 46,3 49,8 Montenegro 46,5 28,5 19,2 Serbien 55,1 65,2 47,5 Ghana 50,6 26,1 72,8 Senegal 100,7 51,6 65,8 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) Wie viele Klagen und wie viele Berufungen (oder Anträge auf Berufungszulassung usw.) sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im bisherigen Jahr 2018 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte ebenfalls nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die folgenden Rechtsmittel gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz entschiedene Asylanträge waren zum Stichtag 30. September 2018 anhängig: anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 30.09.2018 nach Staatsangehörigkeiten Klage Antrag auf Zulassung der Berufung Berufungen Nichtzulassungs - beschwerden Revisionen Summe anhängige Rechtsmittel Gesamt 40.765 3.964 1.112 3 17 45.861 darunter Syrien 30.225 3.581 1.053 3 10 34.872 Irak 4.210 63 6 4.279 Ungeklärt 1.678 85 22 3 1.788 Eritrea 1.568 77 7 1.652 Afghanistan 849 9 858 Staatenlos 561 102 7 670 Somalia 388 1 389 Jemen 336 6 342 sonst. asiat. Staatsangeh. 210 31 12 4 257 Iran 130 130 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/6786 anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 30.09.2018 nach Bundesländern Klage Antrag auf Zulassung der Berufung Berufungen Nicht-zulassungs - beschwerden Revisionen Summe anhängige Rechtsmittel Gesamt 40.765 3.964 1.112 3 17 45.861 Baden-Württemberg 5.232 37 33 2 5.304 Bayern 2.797 948 67 3.812 Berlin 4.611 28 114 4.753 Brandenburg 1.786 2 6 1.794 Bremen 238 7 10 255 Hamburg 1.046 60 2 6 1.114 Hessen 6.514 426 38 6.978 Mecklenburg-Vorpommern 235 190 38 2 465 Niedersachsen 5.085 1.130 449 1 6.665 Nordrhein-Westfalen 9.940 470 77 10.487 Rheinland-Pfalz 542 37 50 629 Saarland 109 1 148 1 7 266 Sachsen 647 67 12 726 Sachsen-Anhalt 415 120 1 536 Schleswig-Holstein 1.067 315 60 1 1.443 Thüringen 501 126 7 634 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September wurde bei folgenden Rechtsmitteln wie dargestellt entschieden: Klagen: nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 28.963 25 8.106 20.832 darunter Syrien 23.694 20 7.082 16.592 Irak 1.939 1 123 1.815 Ungeklärt 1.074 289 785 Eritrea 786 133 653 Staatenlos 462 275 187 Afghanistan 425 64 361 Somalia 136 28 108 sonst. asiat. Staatsangeh. 120 52 68 Jemen 101 2 9 90 Sudan (ohne Südsudan) 52 24 28 nach Bundesländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 28.963 25 8.106 20.832 darunter: Baden-Württemberg 3.784 2.499 1.285 Bayern 1.753 680 1.073 Berlin 1.599 99 1.500 Brandenburg 92 5 87 Bremen 269 46 223 Hamburg 846 1 66 779 Hessen 2.554 1.403 1.151 Mecklenburg-Vorpommern 419 46 373 Niedersachsen 2.335 8 452 1.875 Nordrhein-Westfalen 8.712 11 1.793 6.908 Rheinland-Pfalz 2.145 1 171 1.973 Saarland 344 6 338 Sachsen 797 1 268 528 Sachsen-Anhalt 1.188 1 391 796 Schleswig-Holstein 1.574 2 45 1.527 Thüringen 552 136 416 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/6786 Anträge auf Zulassung der Berufung: nach Staatsangehörigkeiten Summe Entscheidungen Stattgabe des Antrages Ablehnung des Antrages Einstellung des Antrages Gesamt 2.742 909 1.564 269 darunter: Syrien 2.523 877 1.388 258 Ungeklärt 74 13 57 4 Irak 55 1 54 Eritrea 32 7 22 3 sonst. asiat. Staatsangeh. 22 6 13 3 Staatenlos 21 5 15 1 Afghanistan 9 9 Jemen 3 3 Bangladesch 1 1 Iran 1 1 Somalia 1 1 nach Bundesländern Summe Entscheidungen Stattgabe des Antrages Ablehnung des Antrages Einstellung des Antrages Gesamt 2.742 909 1.564 269 darunter: Baden-Württemberg 164 25 132 7 Bayern 139 42 76 21 Berlin 307 107 194 6 Brandenburg 12 6 6 Bremen 17 10 7 Hamburg 82 3 77 2 Hessen 77 18 33 26 Mecklenburg- Vorpommern 62 30 32 Niedersachsen 618 438 144 36 Nordrhein-Westfalen 618 159 451 8 Rheinland-Pfalz 105 2 97 6 Saarland 5 3 2 Sachsen 213 15 46 152 Sachsen-Anhalt 113 113 Schleswig-Holstein 184 43 141 Thüringen 26 8 13 5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Berufungen: nach Staatsangehörigkeiten Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 802 23 779 darunter: Syrien 769 16 753 Ungeklärt 17 3 14 sonst. asiat. Staatsangeh. 7 3 4 Staatenlos 6 1 5 Eritrea 2 2 Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 1 1 nach Bundesländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 802 23 779 darunter: Bayern 8 8 Berlin 2 2 Bremen 3 3 Hamburg 7 7 Hessen 11 6 5 Mecklenburg-Vorpommern 3 2 1 Niedersachsen 188 188 Nordrhein- Westfalen 96 96 Rheinland-Pfalz 221 1 220 Saarland 184 6 178 Sachsen 14 7 7 Schleswig- Holstein 61 61 Thüringen 4 1 3 Nichtzulassungsbeschwerden: nach Staatsangehörigkeiten Summe Entscheidungen Stattgabe des Antrages Ablehnung des Antrages Einstellung des Antrages Gesamt 22 14 8 Syrien 22 14 8 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/6786 nach Bundesländern Summe Entscheidungen Stattgabe des Antrages Ablehnung des Antrages Einstellung des Antrages Gesamt 22 14 8 darunter: Berlin 1 1 Niedersachsen 13 9 4 Nordrhein-Westfalen 6 4 2 Saarland 2 2 Revisionen: nach Staatsangehörigkeiten Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 6 1 5 darunter: Eritrea 2 2 sonst. asiat. Staatsangeh. 4 1 3 nach Bundesländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 6 1 5 Berlin 2 2 Saarland 4 1 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) Wie viele Berufungen bzw. Anträge auf Zulassung der Berufung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang im Jahr 2018 durch das BAMF bzw. durch Geflüchtete bzw. deren rechtsanwaltliche Vertretung gestellt, und wie war der Ausgang dieser Verfahren (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und Bundesländern differenzieren und gesonderte Angaben zu „Upgrade-Klagen“ gegen subsidiären Schutz machen )? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1. Anträge auf Zulassung der Berufung – Rechtsmittelführer: Antragsteller bzw. rechtsanwaltliche Vertretung: Anträge auf Zulassung der Berufung – Rechtsmittelführer: Antragssteller bzw. rechtsanwaltliche Vertretung 01.01. – 30.09.2018 nach Staatsangehörigkeiten eingelegt Entscheidun-gen insgesamt Stattgabe des Antrags bezgl. Art. 16a GG Stattgabe des Antrags bezgl. § 3 I AsylG Stattgabe des Antrags bezgl . § 60 II,III,V,VII AufenthG Stattgabe des Antrags bezgl. Abschiebungsandrohung Ablehnung des Antrags Einstellung d. Antrags (z. B. Rücknahmen ) Gesamt 13.420 9.717 117 179 144 9 8.910 358 darunter Afghanistan 2.552 1.668 15 19 130 - 1.452 52 Syrien 1.848 1.357 45 101 3 1 1.133 74 Irak 1.893 1.308 8 6 3 - 1.242 49 Pakistan 1.085 839 3 2 2 - 806 26 Nigeria 656 536 1 - 1 1 525 8 Ukraine 501 438 - 1 - - 420 17 Russische Föderation 640 370 5 9 - - 343 13 Iran 432 328 - 3 - 4 306 15 Aserbaidschan 314 315 1 5 1 2 298 8 Armenien 408 276 1 3 1 - 266 5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/6786 Anträge auf Zulassung der Berufung – Rechtsmittelführer: Antragssteller bzw. rechtsanwaltliche Vertretung 01.01. – 30.09.2018 nach Bundesland eingelegt Entscheidun-gen insgesamt Stattgabe des Antrags bezgl. Art. 16a GG Stattgabe des Antrags bezgl. § 3 I AsylG Stattgabe des Antrags bezgl . § 60 II,III,V,VII AufenthG Stattgabe des Antrags bezgl. Abschiebungsandrohung Ablehnung des Antrags Einstellung d. Antrags (z. B. Rücknahmen ) Gesamt 13.420 9.717 117 179 144 9 8.910 358 Baden- Württemberg 682 602 4 31 38 4 490 35 Bayern 2.876 2.280 9 27 25 1 2.170 48 Berlin 379 208 1 4 - 1 185 17 Brandenburg 105 72 - 6 - - 64 2 Bremen 32 14 - - - - 12 2 Hamburg 316 198 - 3 - - 191 4 Hessen 1.168 529 7 15 1 2 441 63 Mecklenburg-Vorpommern 658 278 5 35 - - 226 12 Niedersachsen 822 684 2 7 1 - 648 26 Nordrhein-Westfalen 3.081 2.477 16 15 4 - 2.368 74 Rheinland-Pfalz 949 653 23 2 2 - 605 21 Saarland 17 11 1 1 - - 9 - Sachsen 1.198 989 49 29 71 - 802 38 Sachsen-Anhalt 261 200 - - - - 194 6 Schleswig-Holstein 742 406 - 4 2 1 392 7 Thüringen 134 116 - - - - 113 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode davon Aufstockungsklagen: nach Staatsangehörigkeiten Eingelegt Summe Entscheidungen Stattgabe des Antrages Ablehnung des Antrages Einstellung des Antrages Gesamt 1.870 1.325 100 1.173 52 Syrien 1.650 1.191 96 1045 50 Irak 73 55 1 54 Eritrea 49 25 2 21 2 Ungeklärt 33 21 1 20 sonst. asiat. Staatsangeh. 18 10 10 Afghanistan 15 9 9 Staatenlos 20 8 8 Jemen 9 3 3 Bangladesch 1 1 Iran 1 1 Somalia 1 1 1 nach Bundesland Eingelegt Summe Entscheidungen Stattgabe des Antrages Ablehnung des Antrages Einstellung des Antrages Gesamt 1.870 1.343 100 1.175 68 Baden-Württemberg 100 94 17 68 9 Bayern 75 66 2 58 6 Berlin 31 20 3 15 2 Brandenburg 6 10 5 5 - Bremen 8 7 - 7 - Hamburg 105 79 1 77 1 Hessen 263 58 16 20 22 Mecklenburg-Vorpommern 197 59 29 30 - Niedersachsen 167 141 6 127 8 Nordrhein-Westfalen 471 445 6 432 7 Rheinland-Pfalz 60 104 1 97 6 Saarland 2 2 - 2 - Sachsen 42 57 14 41 2 Sachsen-Anhalt 52 47 - 44 3 Schleswig-Holstein 279 141 - 141 - Thüringen 12 13 - 11 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/6786 2. Anträge auf Zulassung der Berufung – Rechtsmittelführer: BAMF Anträge auf Zulassung der Berufung – Rechtsmittelführer: BAMF 01.01. – 30.09.2018 nach Staatsangehörigkeiten eingelegt Entscheidungen insgesamt Stattgabe des Antrags bezgl. Art. 16a GG Stattgabe des Antrags bezgl. § 3 I AsylG Stattgabe des Antrags bezgl. § 60 II,III,V,VII AufenthG Stattgabe des Antrags bezgl. Abschiebungsandrohung Ablehnung des Antrags Einstellung d. Antrags (z. B. Rücknahmen ) Gesamt 1.927 1.749 44 818 16 - 636 235 Syrien 1.288 1.461 - 785 - - 461 215 Ungeklärt 44 57 - 12 - - 41 4 Afghanistan 145 43 1 - 1 - 35 6 Somalia 42 23 2 - 8 - 12 1 Irak 90 23 - - 1 - 22 - Elfenbeinküste (Côte d‘Ivoire) 21 22 16 1 - - 4 1 Guinea 19 20 17 - - - 3 - Eritrea 48 16 1 6 - - 8 1 sonst. asiat. Staatsangeh. 11 16 - 7 - - 6 3 Staatenlos 15 15 - 5 - - 9 1 Anträge auf Zulassung der Berufung – Rechtsmittelführer: BAMF 01.01. – 30.09.2018 nach Bundesland eingelegt Entscheidungen insgesamt Stattgabe des Antrags bezgl. Art. 16a GG Stattgabe des Antrags bezgl. § 3 I AsylG Stattgabe des Antrags bezgl. § 60 II,III,V,VII AufenthG Stattgabe des Antrags bezgl. Abschiebungsandrohung Ablehnung des Antrags Einstellung d. Antrags (z. B. Rücknahmen ) Gesamt 1.927 1.749 44 818 16 - 636 235 Baden- Württemberg 115 100 - 9 6 - 85 - Bayern 347 102 1 40 7 - 33 21 Berlin 60 291 - 104 - - 182 5 Brandenburg 13 3 - 1 - - 2 - Bremen 10 10 - 10 - - - - Hamburg 47 10 - 2 - - 7 1 Hessen 152 32 - 2 - - 19 11 Mecklenburg- Vorpommern 17 3 - 1 - - 2 - Niedersachsen 290 569 41 438 2 - 55 33 Nordrhein- Westfalen 460 178 - 154 1 - 22 1 Rheinland-Pfalz 7 3 1 1 - - 1 - Saarland 145 121 - 4 - - 117 - Sachsen 21 160 - 1 - - 7 152 Sachsen-Anhalt 170 105 1 - - - 99 5 Schleswig- Holstein 7 45 - 43 - - 2 - Thüringen 66 17 - 8 - - 3 6 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode davon Aufstockungsklagen: nach Staatsangehörigkeiten Eingelegt Summe Entscheidungen Stattgabe des Antrages Ablehnung des Antrages Einstellung des Antrages Gesamt 1.137 1.417 809 391 217 davon Syrien 1.048 1.332 781 343 208 Ungeklärt 23 53 12 37 4 Staatenlos 13 13 5 7 1 sonst. asiat. Staatsangeh. 5 12 6 3 3 Eritrea 29 7 5 1 1 nach Bundesland Eingelegt Summe Entscheidungen Stattgabe des Antrages Ablehnung des Antrages Einstellung des Antrages Gesamt 1.137 1.422 809 392 221 Baden- Württemberg 75 72 8 64 - Bayern 134 74 40 18 16 Berlin 18 289 104 180 5 Brandenburg 1 2 1 1 - Bremen 3 10 10 - - Hamburg 12 3 2 - 1 Hessen 90 26 2 13 11 Mecklenburg- Vorpommern 5 3 1 2 - Niedersachsen 151 482 432 18 32 Nordrhein- Westfalen 446 173 153 19 1 Rheinland- Pfalz 6 2 1 1 - Saarland - 3 3 - - Sachsen 11 158 1 5 152 Sachsen-Anhalt 134 69 - 69 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/6786 3. Berufung – Rechtsmittelführer: Antragssteller bzw. rechtsanwaltliche Vertretung Berufung – Rechtsmittelführer: Antragssteller bzw. rechtsanwaltliche Vertretung 01.01. – 30.09.2018 nach Staatsangehörigkeiten eingelegt Entscheidungen insgesamt Anerkennung als Asylberechtigte (Art.16a GG u. Famil. asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgelehnt/ offens. unbegr. abgelehnt) kein weiteres Verfahren formelle Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen ) Gesamt 458 213 - 11 - 31 17 1 153 Afghanistan 176 125 - - - 6 5 - 114 Syrien 156 52 - 11 - 22 8 - 11 Pakistan 8 7 - - - - - 1 6 Somalia 8 4 - - - - 1 - 3 Irak 17 4 - - - 2 - - 2 Ungeklärt 5 4 - - - - - - 4 Armenien 2 3 - - - - - - 3 Serbien 1 2 - - - - - - 2 Iran 3 2 - - - - - - 2 Albanien 4 1 - - - - - - 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Berufung – Rechtsmittelführer: Antragssteller bzw. rechtsanwaltliche Vertretung 01.01. – 30.09.2018 nach Bundesland eingelegt Entschei - dungen insgesamt Anerkennung als Asylberechtigte (Art.16a GG u. Famil. asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungs - verbotes gem. § 60V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgelehnt/ offens. unbegr. abgelehnt) kein weiteres Verfahren formelle Verfahrenserledi - gungen (z. B. Rücknahmen ) Gesamt 458 213 - 11 - 31 17 1 153 Baden-Württemberg 81 91 - - - - 3 - 88 Bayern 49 28 - - - - 1 1 26 Berlin 6 1 - - - - - - 1 Brandenburg 7 4 - - - - - - 4 Bremen - - - - - - - - - Hamburg 3 5 - - - - 5 - - Hessen 27 5 - 4 - - - - 1 Mecklenburg- Vorpommern 47 5 - 3 - - - - 2 Niedersachsen 9 14 - - - 10 2 - 2 Nordrhein- Westfalen 41 16 - - - 1 2 - 13 Rheinland-Pfalz 27 6 - - - - - - 6 Saarland 2 - - - - - - - - Sachsen 150 20 - 4 - 6 3 - 7 Schleswig-Holstein 9 17 - - - 14 1 - 2 Thüringen - 1 - - - - - - 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/6786 davon Aufstockungsklagen nach Staatsangehörigkeiten eingelegt Summe Entscheidungen Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG keine Verbesserung formelle Verfahrenserledigungen Gesamt 97 27 10 8 9 davon Syrien 93 25 10 8 7 Staatenlos - 1 - - 1 Ungeklärt 1 1 - - 1 Eritrea 2 - - - - Ägypten - - - - - Irak 1 - - - - nach Bundesland eingelegt Summe Entscheidungen Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG keine Verbesserung formelle Verfahrenserledigungen Gesamt 97 27 10 8 9 Baden-Württemberg 17 - - - - Mecklenburg-Vorpommern 30 3 2 - 1 Brandenburg 5 - - - - Niedersachsen 5 1 - 1 - Sachsen 14 5 4 1 - Hessen 15 5 4 - 1 Rheinland-Pfalz 1 5 - - 5 Saarland - - - - - Nordrhein-Westfalen 6 2 - - 2 Bayern 2 - - - - Hamburg 1 5 - 5 - Schleswig-Holstein - 1 - 1 - Berlin 1 - - - - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Berufung – Rechtsmittelführer: Rechtsmittelführer: BAMF Berufung – Rechtsmittelführer: Rechtsmittelführer: BAMF 01.01. – 30.09.2018 nach Staatsangehörigkeiten eingelegt Entscheidungen insgesamt Anerkennung als Asylberechtigte (Art.16a GG u. Famil. asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgelehnt/ offens. unbegr. abgelehnt) kein weiteres Verfahren formelle Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen ) Gesamt 920 870 - 13 1 15 666 - 175 Syrien 819 762 - 6 - 12 636 - 108 Elfenbeinküste (Côte d‘Ivoire) 18 23 - - - - 5 - 18 Guinea 17 17 - - - - 8 - 9 Somalia 10 17 - - 1 3 - - 13 Ungeklärt 12 16 - 3 - - 6 - 7 sonst. asiat. Staatsangeh. 8 7 - 3 - - - - 4 Liberia 4 5 - - - - 3 - 2 Staatenlos 5 5 - 1 - - 4 - - Mali 2 3 - - - - 1 - 2 Russische Föderation - 2 - - - - - - 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/6786 Berufung – Rechtsmittelführer: BAMF 01.01. – 30.09.2018 nach Bundesland eingelegt Entscheidungen insgesamt Anerkennung als Asylberechtigte (Art.16a GG u. Famil. asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbo - tes gem. § 60V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgelehnt/ offens. unbegr. abgelehnt) kein weiteres Verfahren formelle Verfahrenser - ledigungen (z. B. Rücknahmen ) Gesamt 920 870 - 13 1 15 666 - 175 Baden- Württemberg 16 2 - - - - - - 2 Bayern 50 24 - - 1 3 8 - 12 Berlin 103 3 - - - - 2 - 1 Brandenburg 1 2 - - - - - - 2 Bremen 10 3 - - - - 3 - - Hamburg 2 2 - - - - 2 - - Hessen 2 7 - 2 - - - - 5 Mecklenburg- Vorpommern 1 - - - - - - - - Niedersachsen 510 243 - - - - 159 - 84 Nordrhein-Westfalen 160 96 - - - - 91 - 5 Rheinland-Pfalz 2 216 - 1 - - 208 - 7 Saarland 4 198 - 6 - 12 155 - 25 Sachsen 1 9 - 3 - - 6 - - Sachsen-Anhalt 1 - - - - - - - - Schleswig-Holstein 49 60 - - - - 31 - 29 Thüringen 8 5 - 1 - - 1 - 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode davon Aufstockungsklagen nach Staatsangehörigkeiten eingelegt Summe Entscheidungen Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG keine Verbesserung formelle Verfahrenserledigungen Gesamt 844 775 13 645 117 davon Syrien 815 744 6 632 106 Ungeklärt 12 16 3 6 7 sonst. asiat. Staatsangeh. 7 7 3 - 4 Staatenlos 5 5 1 4 - Eritrea 5 2 - 2 - nach Bundesland eingelegt Summe Entscheidungen Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG keine Verbesserung formelle Verfahrenserledigungen Gesamt 844 775 13 645 117 Baden-Württemberg 9 - - - - Niedersachsen 460 187 - 140 47 Brandenburg 1 - - - - Mecklenburg-Vorpommern 1 - - - - Sachsen 1 9 3 6 - Bremen 10 3 - 3 - Hessen 2 6 2 - 4 Sachsen-Anhalt - - - - - Rheinland-Pfalz 1 216 1 208 7 Saarland 3 184 6 154 24 Nordrhein-Westfalen 154 94 - 90 4 Thüringen 8 4 1 1 2 Bayern 40 8 - 8 - Hamburg 2 2 - 2 - Schleswig-Holstein 49 60 - 31 29 Berlin 103 2 - 2 - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/6786 c) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im bisherigen Jahr 2018 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf Ablehnungen gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich differenzieren nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig bzw. Dublin-Bescheid)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeiten Entscheidungen insgesamt davon Entscheidung "abgelehnt" davon Entscheidung "o. u. abgelehnt" davon Entscheidung "Unzulässig" davon beklagt Anteil davon beklagt Anteil davon beklagt Anteil davon beklagt Anteil Gesamt 169.450 93.626 55,3 % 45.029 40.436 89,8 % 14.533 8.669 59,7 % 48.634 36.717 75,5 % Syrien 31.958 10.422 32,6 % 38 31 81,6 % 22 19 86,4 % 6.136 5.523 90,0 % Afghanistan 15.408 8.885 57,7 % 5.439 5.098 93,7 % 95 72 75,8 % 4.054 3.100 76,5 % Irak 15.064 9.334 62,0 % 5.614 5.011 89,3 % 177 129 72,9 % 4.286 3.485 81,3 % Nigeria 10.746 8.144 75,8 % 3.988 3.682 92,3 % 496 411 82,9 % 4.457 3.926 88,1 % Iran 8.182 5.512 67,4 % 3.442 3.298 95,8 % 78 69 88,5 % 2.648 2.129 80,4 % Somalia 6.574 3.360 51,1 % 1.324 1.228 92,7 % 41 33 80,5 % 2.457 1.921 78,2 % Russische Föderation 6.525 4.723 72,4 % 2.945 2.682 91,1 % 232 156 67,2 % 2.298 1.898 82,6 % Türkei 6.494 3.518 54,2 % 2.894 2.673 92,4 % 282 230 81,6 % 715 582 81,4 % Eritrea 6.294 2.100 33,4 % 245 232 94,7 % 11 9 81,8 % 1.690 1.369 81,0 % Georgien 4.293 2.910 67,8 % 1.725 1.407 81,6 % 1.725 1.186 68,8 % 493 273 55,4 % Ungeklärt 4.220 2.136 50,6 % 703 564 80,2 % 612 459 75,0 % 1.194 943 79,0 % Pakistan 3.864 2.977 77,0 % 1.881 1.701 90,4 % 295 214 72,5 % 1.380 1.054 76,4 % Gambia 3.719 2.711 72,9 % 1.681 1.487 88,5 % 537 382 71,1 % 1.022 801 78,4 % Guinea 2.989 2.041 68,3 % 1.183 1.049 88,7 % 200 163 81,5 % 1.037 811 78,2 % Armenien 2.820 2.172 77,0 % 1.182 1.067 90,3 % 474 372 78,5 % 913 729 79,8 % Albanien 2.461 904 36,7 % 30 22 73,3 % 1.347 554 41,1 % 915 319 34,9 % Serbien 2.236 796 35,6 % 21 19 90,5 % 966 356 36,9 % 1.074 419 39,0 % Mazedonien 1.970 811 41,2 % 31 14 45,2 % 989 465 47,0 % 786 332 42,2 % Montenegro 329 129 39,2 % 7 4 57,1 % 171 73 42,7 % 140 51 36,4 % Ghana 989 608 61,5 % 20 16 80,0 % 565 375 66,4 % 292 213 72,9 % Bosnien und Herzegowina 661 223 33,7 % 4 1 25,0 % 299 109 36,5 % 310 108 34,8 % Senegal 366 212 57,9 % 4 2 50,0 % 150 99 66,0 % 183 109 59,6 % Kosovo 1.205 538 44,6 % 17 12 70,6 % 528 275 52,1 % 555 250 45,0 % Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode d) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Klagen im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-) Verwaltungsgerichten? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Stand: 30.09.2018 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren bei Gericht anhängige Verfahren insgesamt 325.007 davon: Bundesverwaltungsgericht 45 VGH Baden-Württemberg 83 VG Freiburg 10.390 VG Karlsruhe 13.840 VG Sigmaringen 8.317 VG Stuttgart 17.533 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 78 VG Ansbach 8.431 VG Augsburg 3.813 VG Bayreuth 4.082 VG München 19.745 VG Regensburg 6.022 VG Würzburg 3.007 Bayerischer VGH – Außenstelle Ansbach 86 OVG Berlin-Brandenburg 134 VG Berlin 19.695 VG Cottbus 3.665 VG Frankfurt / Oder 4.135 VG Potsdam 6.673 OVG der Freien Hansestadt Bremen 11 VG Bremen 2.374 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 15 VG Hamburg 7.751 Hessischer Verwaltungsgerichtshof 61 VG Darmstadt 6.456 VG Frankfurt/Main 6.364 VG Kassel 6.178 VG Wiesbaden 6.499 VG Gießen 8.498 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 452 VG Braunschweig 4.413 VG Hannover 8.582 VG Oldenburg 5.793 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/6786 Stand: 30.09.2018 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren VG Osnabrück 4.212 VG Stade 3.876 VG Lüneburg 2.813 VG Göttingen 2.098 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 135 VG Aachen 6.091 VG Arnsberg 10.333 VG Düsseldorf 14.637 VG Gelsenkirchen 11.407 VG Köln 12.983 VG Minden 9.459 VG Münster 6.661 OVG Rheinland-Pfalz 84 VG Trier 10.785 OVG des Saarlands 155 VG des Saarlandes 771 Schleswig-Holsteinisches OVG 80 VG Schleswig-Holstein 11.212 OVG Sachsen-Anhalt 1 VG Magdeburg 2.255 VG Halle 1.846 Thüringer Oberverwaltungsgericht 15 VG Gera 580 VG Meiningen 2.658 VG Weimar 2.072 Sächsisches Oberverwaltungsgericht 134 VG Chemnitz 4.719 VG Dresden 4.279 VG Leipzig 2.383 OVG Mecklenburg-Vorpommern 66 VG Greifswald 1.060 VG Schwerin 1.926 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode e) In wie vielen Fällen erfolgten im bisherigen Jahr 2018 Abhilfeentscheidungen , d. h. dass entgegen des Ursprungsbescheides nach Klageerhebung , aber ohne inhaltliche Gerichtsentscheidung, ein Schutzstatus erteilt wurde (bitte nach den wichtigsten 15 Herkunftsstaaten auflisten)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zeitraum: 1. Januar – 30. September 2018 Staatsangehörigkeiten Gesamt 4.561 davon Syrien 1.239 Irak 185 Türkei 71 Iran 161 Afghanistan 1.331 Nigeria 143 Somalia 72 Ungeklärt 487 Russische Föderation 105 Eritrea 64 Guinea 34 Moldau (Republik) 10 Georgien 6 Pakistan 208 Albanien 9 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/6786 f) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im bisherigen Jahr 2018 doch noch einen Schutzstatus (bitte, auch im Folgenden , nach den wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung bzw. welche Gründe gab es in den übrigen Fällen hierfür (hierzu bitte zu wichtigen Fallkonstellationen Ausführungen machen, etwa: Abhilfeentscheidungen, Entscheidungen infolge von Folgeanträgen usw.)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zeitraum: 01.01.– 30.09.2018 Staatsangehörigkeiten insgesamt davon aufgrund einer Gerichtsentscheidung Abhilfeentscheidungen Gesamt 27.748 23.187 4.561 davon Syrien 10.241 9.002 1.239 Irak 1.304 1.119 185 Türkei 171 100 71 Iran 1.206 1.045 161 Afghanistan 9.410 8.079 1.331 Nigeria 296 153 143 Somalia 426 354 72 Ungeklärt 975 488 487 Russische Föderation 344 239 105 Eritrea 284 220 64 Guinea 53 19 34 Moldau (Republik) 10 0 10 Georgien 41 35 6 Pakistan 770 562 208 Albanien 119 110 9 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Positive Entscheidungen infolge von Folgeanträgen Zeitraum: 01.01.– 30.09.2018 Staatsangehörigkeiten Gesamt 2.643 davon Syrien 684 Irak 149 Türkei 15 Iran 114 Afghanistan 612 Nigeria 86 Somalia 200 Ungeklärt 174 Russische Föderation 137 Eritrea 116 Guinea 29 Moldau (Republik) 1 Georgien 2 Pakistan 17 Albanien 13 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/6786 g) Bei wie vielen der Klagen und Rechtsschutzanträgen im Asylbereich im bisherigen Jahr 2018 ging es um Dublin-Bescheide (inklusive Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat, bitte auch nach wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie wurden diese Verfahren im bisherigen Jahr 2018 entschieden (bitte in absoluten und relativen Zahlen und so differenziert wie möglich angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Anhängige Eilverfahren zu Dublin-Bescheiden (zusätzlich Verfahren nach § 29 Abs. I Nr. 2) Staatsangehörigkeit Nigeria 3.006 Syrien 2.183 Irak 1.857 Iran 1.360 Afghanistan 1.283 Eritrea 1.039 Russische Föderation 1.000 Somalia 943 Gambia 618 Guinea 615 Ungeklärt 556 Aserbaidschan 543 Pakistan 386 Armenien 356 Türkei 315 Gesamt 19.569 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Entscheidungen in Eilverfahren Staatsangehörigkeit Nigeria 3.930 Irak 2.893 Syrien 2.532 Afghanistan 2.464 Russische Föderation 2.117 Iran 1.692 Gambia 1.658 Georgien 1.627 Somalia 1.471 Armenien 1.285 Pakistan 1.269 Ungeklärt 1.221 Aserbaidschan 1.127 Eritrea 1.117 Albanien 934 Gesamt 40.277 Klagen gegen Dublin-Bescheide (zusätzlich Verfahren nach § 29 Abs. I Nr. 2) Staatsangehörigkeit Syrien 5.369 Nigeria 3.345 Irak 2.816 Afghanistan 2.116 Iran 1.725 Somalia 1.662 Russische Föderation 1.407 Eritrea 1.310 Guinea 746 Ungeklärt 740 Gambia 693 Aserbaidschan 621 Pakistan 472 Armenien 452 Türkei 420 Gesamt 28.771 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/6786 01.01. – 30.09.2018 Gerichtsentscheidungen im Dublinverfahren Staatsangehörigkeit Gesamt Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot Ablehnung sonst. Verfahrenserledigung Abschiebungsandrohung absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Syrien 2.583 57 2,2 % 0,0 % 723 28,0 % 107 4,1 % 1.688 65,4 % 8 0,3 % Irak 1.671 4 0,2 % 1 0,1 % 69 4,1 % 44 2,6 % 1.552 92,9 % 1 0,1 % Nigeria 1.239 6 0,5 % 30 2,4 % 1.202 97,0 % 1 0,1 % Russische Föderation 1.198 4 0,3 % 4 0,3 % 9 0,8 % 54 4,5 % 1.122 93,7 % 5 0,4 % Afghanistan 1.007 11 1,1 % 3 0,3 % 99 9,8 % 34 3,4 % 858 85,2 % 2 0,2 % Somalia 906 4 0,4 % 2 0,2 % 41 4,5 % 19 2,1 % 840 92,7 % Gambia 691 14 2,0 % 677 98,0 % Iran 645 13 2,0 % 14 2,2 % 9 1,4 % 609 94,4 % Guinea 642 10 1,6 % 632 98,4 % Eritrea 638 6 0,9 % 2 0,3 % 20 3,1 % 11 1,7 % 597 93,6 % 2 0,3 % Aserbaidschan 447 20 4,5 % 427 95,5 % Elfenbeinküste (Côte d‘Ivoire) 403 12 3,0 % 391 97,0 % Sudan (ohne Südsudan) 363 1 0,3 % 6 1,7 % 2 0,6 % 354 97,5 % Ungeklärt 361 1 0,3 % 41 11,4 % 12 3,3 % 307 85,0 % Pakistan 356 3 0,8 % 4 1,1 % 19 5,3 % 330 92,7 % 18. Wie lautete die Klagequote in Bezug auf ablehnende Bescheide des BAMF seit 2000 (bitte nach Jahren auflisten), und welche Erklärungen haben die Bundesregierung bzw. das BAMF dafür, dass diese Klagequote bei ablehnenden BAMF-Bescheiden aktuell im Vergleich der Vorjahre auffallend hoch ist, auch wenn es keine pauschale Antwort hierauf geben mag (vgl. Bundestagdrucksache 19/4961, Antwort zu den Fragen 20c und 21, bitte ausführen )? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Jahr Klagequote ablehnende Bescheide 2012 58,5 % 2013 57,0 % 2014 55,8 % 2015 31,9 % 2016 39,7 % 2017 73,4 % 2018 bis 30.09.2018 75,6 % Wie in der Fragestellung bereits angemerkt wurde, gibt es keine pauschale Erklärung für die Zunahme der Quote für Klagen gegen ablehnende Bescheide des BAMF. Verschiedene Faktoren können diesbezüglich zusammenwirken. Zu diesen Faktoren zählt nach Ansicht des BAMF insbesondere die Zusammensetzung der Asylantragsteller in Bezug auf die Herkunftsländer. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zudem hat das BAMF zunächst zurückgestellte Asylanträge von Asylbewerbern aus verschiedenen Herkunftsländern, die nicht zu gefährdeten Risikogruppen gehörten , im Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 vermehrt ablehnend beschieden. Auch eine uneinheitliche Rechtsprechung kann die Zunahme der Beschreitung des Klageweges begünstigen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren erarbeitet (vgl. Antwort zu Frage 24). 19. Wie waren die relativen Klagequoten im bisherigen Jahr 2018 in Bezug auf alle Entscheidungen des BAMF bzw. in Bezug auf (einfach) ablehnende Asylbescheide, differenziert nach Bundesländern? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Aufschlüsselung nach Bundesländer Entscheidungen über Asylanträge im Zeitraum 01.01. – 30.09.2018 insgesamt davon Entscheidung „abgelehnt“ davon beklagt* Quote davon beklagt* Quote Baden-Württemberg 24.415 15.750 64,5 % 8.532 7.796 91,4 % Bayern 23.269 14.375 61,8 % 7.199 6.529 90,7 % Berlin 8.329 4.123 49,5 % 1.866 1.553 83,2 % Brandenburg 5.195 3.326 64,0 % 1.680 1.551 92,3 % Bremen 1.415 708 50,0 % 271 239 88,2 % Hamburg 4.012 2.181 54,4 % 937 868 92,6 % Hessen 12.158 6.672 54,9 % 2.728 2.508 91,9 % Mecklenburg- Vorpommern 2.897 1.389 47,9 % 703 599 85,2 % Niedersachsen 18.437 9.473 51,4 % 4.905 4.414 90,0 % Nordrhein-Westfalen 36.666 18.996 51,8 % 8.796 7.850 89,2 % Rheinland-Pfalz 7.432 3.742 50,3 % 1.733 1.555 89,7 % Saarland 2.069 602 29,1 % 105 97 92,4 % Sachsen 7.575 4.570 60,3 % 2.321 2.009 86,6 % Sachsen-Anhalt 3.830 1.773 46,3 % 574 479 83,4 % Schleswig-Holstein 7.484 3.829 51,2 % 1.984 1.767 89,1 % Thüringen 4.166 2.104 50,5 % 691 622 90,0 % unbekannt 101 13 12,9 % 4 0 0,0 % Deutschland gesamt 169.450 93.626 55,3 % 45.029 40.436 89,8 % Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/6786 20. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Bilanz der Gerichtsentscheidungen (bitte nach jeweiligem Schutzstatus, Ablehnungen und formelle Entscheidungen differenzieren) bei Asylklagen für das bisherige Jahr 2018 nach Bundesländern differenziert (bitte gesondert auch die Werte für Syrien, Irak und Afghanistan angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Gerichtsstatistik für Erst- und Folgeanträge Klagen 01.01. 30.09.2018 Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgelehnt /offens. unbegr. abgelehnt ) sonstige Entscheidungen Baden- Württemberg 13.789 5 2.815 123 806 3.665 6.375 Bayern 19.598 1 1.027 192 1.360 7.299 9.719 Berlin 5.447 2 195 77 425 1.720 3.028 Brandenburg 3.458 - 133 102 94 578 2.551 Bremen 750 1 71 10 24 279 365 Hamburg 3.375 2 244 82 487 1.028 1.532 Hessen 9.985 13 1.881 324 637 2.567 4.563 Mecklenburg- Vorpommern 2.334 - 63 20 54 1.057 1.140 Niedersachsen 10.454 27 883 127 754 3.884 4.779 Nordrhein- Westfalen 35.292 64 2.693 454 2.072 15.423 14.586 Rheinland- Pfalz 7.713 17 508 49 442 3.716 2.981 Saarland 1.017 - 13 11 202 365 426 Sachsen 6.819 9 421 157 620 2.791 2.821 Sachsen- Anhalt 3.737 3 606 78 385 1.190 1.475 Schleswig- Holstein 5.041 4 83 35 431 2.842 1.646 Thüringen 2.845 - 189 99 195 998 1.364 Unbekannt 9 - - - - - 9 Gesamt 131.663 148 11.825 1.940 8.988 49.402 59.360 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gerichtsstatistik für Erst- und Folgeanträge Klagen – Afghanistan 01.01. 30.09.2018 Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgelehnt offens. unbegr. abgelehnt ) sonstige Entscheidungen Baden-Württemberg 1.828 - 116 73 665 464 510 Bayern 3.643 - 104 100 1.041 1.089 1.309 Berlin 1.184 - 47 41 324 281 491 Brandenburg 500 - 70 99 78 51 202 Bremen 108 - 20 8 17 9 54 Hamburg 1.046 - 65 60 445 152 324 Hessen 2.315 - 121 191 549 604 850 Mecklenburg- Vorpommern 284 - 10 2 32 111 129 Niedersachsen 1.088 - 43 52 350 242 401 Nordrhein-Westfalen 3.949 - 257 142 1.408 1.191 951 Rheinland-Pfalz 1.227 - 96 30 250 628 223 Saarland 91 - 6 6 8 32 39 Sachsen 1.194 - 65 98 439 375 217 Sachsen-Anhalt 997 - 133 68 244 103 449 Schleswig-Holstein 1.299 - 14 11 321 652 301 Thüringen 603 - 39 63 137 141 223 Unbekannt 1 - - - - - 1 Gesamt 21.357 - 1.206 1.044 6.308 6.125 6.674 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/6786 Gerichtsstatistik für Erst- und Folgeanträge Klagen – Irak 01.01. 30.09.2018 Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgelehnt /offens . unbegr. abgelehnt) sonstige Entscheidungen Baden-Württemberg 849 - 34 34 31 285 465 Bayern 1.691 - 14 4 46 851 776 Berlin 628 - 10 26 - 214 378 Brandenburg 75 - - - 10 10 55 Bremen 27 - - 1 2 8 16 Hamburg 319 - 1 2 4 95 217 Hessen 1.021 - 5 10 19 480 507 Mecklenburg- Vorpommern 70 - - - 1 13 56 Niedersachsen 1.574 1 156 30 86 724 577 Nordrhein-Westfalen 4.002 1 205 222 141 2.038 1.395 Rheinland-Pfalz 107 - 2 - 5 45 55 Saarland 96 - - 3 14 47 32 Sachsen 603 2 11 8 12 330 240 Sachsen-Anhalt 85 - - - 9 19 57 Schleswig-Holstein 898 - 8 7 40 505 338 Thüringen 491 - 14 14 17 234 212 Unbekannt 1 - - - - - 1 Gesamt 12.537 4 460 361 437 5.898 5.377 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gerichtsstatistik für Erst- und Folgeanträge Klagen – Syrien 01.01. 30.09.2018 Entscheidungen insgesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgelehnt /offens. unbegr. abgelehnt ) sonstige Entscheidungen Baden-Württemberg 3.460 - 2.314 6 7 517 616 Bayern 1.778 - 628 8 57 455 630 Berlin 1.095 - 74 - 44 560 417 Brandenburg 278 - 5 - - 12 261 Bremen 289 - 44 - 2 169 74 Hamburg 748 - 1 - - 538 209 Hessen 2.294 - 1.315 - 1 499 479 Mecklenburg- Vorpommern 474 - 20 2 - 327 125 Niedersachsen 2.126 7 311 2 162 1.254 390 Nordrhein-Westfalen 8.461 10 1.625 12 104 4.670 2.040 Rheinland-Pfalz 2.310 1 129 2 93 1.489 596 Saarland 613 - 6 - 169 253 185 Sachsen 696 1 228 - 15 247 205 Sachsen-Anhalt 1.351 1 376 - 93 568 313 Schleswig-Holstein 1.323 - 30 7 49 1.071 166 Thüringen 551 - 105 9 17 260 160 Gesamt 27.847 20 7.211 48 813 12.889 6.866 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/6786 21. Wie differenzieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die „sonstigen Verfahrenserledigungen“ bei gerichtlichen Entscheidungen im bisherigen Jahr 2018 nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Gerichtsstatistik für Erst- und Folgeanträge Januar – September 2018 über Klagen, Berufungen, Revisionen Staatsangehörigkeit Gerichtsentscheidungen insgesamt davon: sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) Anteil Syrien 28.662 6.886 24,0 % Afghanistan 21.485 6.691 31,1 % Irak 12.542 5.280 42,1 % Pakistan 6.043 2.290 37,9 % Nigeria 5.657 3.276 57,9 % Russische Föderation 5.309 3.444 64,9 % Iran 4.282 2.073 48,4 % Somalia 2.755 1.972 71,6 % Armenien 2.714 1.456 53,6 % Ungeklärt 2.581 1.388 53,8 % Georgien 2.495 1.405 56,3 % Gambia 2.288 1.497 65,4 % Eritrea 2.230 1.451 65,1 % Aserbaidschan 2.039 1.299 63,7 % Albanien 2.015 1.185 58,8 % Gesamt 132.756 57.906 43,6 % Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 80 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 22. Welche aktuellen genaueren Angaben gibt es im BAMF zu der Kategorie „sonstiger Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen, insbesondere auch in Bezug auf das bisherige Jahr 2018 und das Jahr 2017, und welchen ungefähren Anteil haben dabei Entscheidungen, in denen Klagen gegen einen Dublin -Bescheid Erfolg hatten und ein Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss? Gibt es quantitative Angaben zu den Fallkonstellationen in der auf Bundestagsdrucksache 19/4961 zu Frage 26 aufgeführten Tabelle, und wenn ja, welche ? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Sonstige Verfahrenserledigungen 2017 2018 Keine Schutzgewährung festgestellt 53.509 50.594 Schutzgewährung offen 6.039 3.738 Schutzgewährung 4.582 5.363 Gesamt 64.130 59.695 Im Jahr 2018 beliefen sich ca. 3 Prozent der sonstigen Verfahrenserledigungen auf Entscheidungen, bei denen Klagen gegen einen Dublin-Bescheid Erfolg hatten . 23. Wie will der neue Präsident des BAMF (vgl. Protokoll der 22. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 24. September 2018, Seite 20) sein Ziel erreichen, dass gerichtliches Nachsteuern nicht mehr erforderlich sein müsse, wenn das BAMF sich beispielsweise in Bezug auf Überstellungen nach Bulgarien nicht an die mehrheitliche Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte hält, die diese als rechtswidrig ansehen (vgl. ebd., Seite 46; vgl. zur diesbezüglichen Rechtsprechung Bundestagsdrucksache 19/4427, Antwort zu Frage 21 und die hohe Erfolgsquote von Asylsuchenden bei Überstellungen nach Bulgarien in Höhe von über 60 Prozent, Bundestagsdrucksache 19/4961, Seite 47)? Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer, hat ausweislich des Protokolls der 22. Sitzung des Innenausschusses des Bundestags vom 24. September 2018, Seite 20 allgemein erklärt: „Mein Anspruch ist es, unsere Aufgaben qualitativ so hochwertig zu erledigen, dass kein Nachsteuern erforderlich ist“. Zur Sicherstellung dieses Zieles sollen in erster Linie die bereits erfolgten und gegebenenfalls noch zu erfolgenden Qualitätssicherungsmaßnahmen beitragen. Schließlich ist die Qualitätssicherung bei der Tätigkeit des BAMF eine Daueraufgabe, die immer wieder Maßnahmen im Bereich des Qualitätsmanagements erfordert. Insbesondere ist das Qualitätsmanagement den neuen Erkenntnissen anzupassen, die vor allem durch die eingeführten Kontrollen und diese wiedergebende Berichte gewonnen werden. Die in der Frage aufgestellte Behauptung, dass das BAMF sich in Bezug auf Bulgarien nicht an die mehrheitliche Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte halten würde, ist nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in dieser Pauschalität unzutreffend. Aus Artikel 3 Absatz 2 Dublin III-Verordnung ergibt sich im Lichte der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs hinreichend eindeutig, dass der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens dann keine Gültigkeit haben kann, wenn es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen im Abschiebezielstaat (z. B. Bulgarien) für Antragsteller syste- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/6786 mische Mängel aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Artikel 4 EU-GRCh bzw. Artikel 3 EMRK begründen. Bei Vorliegen solcher „systemischer Mängel“ darf grundsätzlich keine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat stattfinden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 8. August 2018-1 B 25.18) bedarf es insoweit der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Diese Würdigung aller Umstände wird auch im Hinblick auf Bulgarien durchgeführt. 24. Wie ist der Stand der Planungen zu Änderungen im Gerichtsverfahrensrecht zur schnelleren gerichtlichen Klärung von Grundsatzfragen im Asylrecht (bitte ausführen)? Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren ausgearbeitet. Die Ressortabstimmung soll zeitnah eingeleitet werden. 25. Inwieweit prüft oder plant die Bundesregierung Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung in Asylgerichtsverfahren, die vom Deutschen Anwaltverein (DAV, Initiativstellungnahme „zur aktuellen Diskussion über Rechtsmittel im Asylverfahren“ vom August 2018) vorgeschlagen wurden und die nicht mit einer Gesetzesänderung verbunden sind (die diesbezügliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 19/4961 wurde mit Hinweis auf ein laufendes Gesetzgebungsverfahren nicht beantwortet), etwa Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit einer Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren . Hierzu wird aktuell ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren erarbeitet (vgl. Antwort zu Frage 24). Auch darüber hinaus eruiert das Bundesministerium des Innern , für Bau und Heimat zusammen mit dem BAMF regelmäßig Möglichkeiten, im Rahmen der bestehenden Gesetze eine Straffung der Gerichtsverfahren zu erreichen . Dabei werden selbstverständlich auch entsprechende Vorschläge der Rechtspraxis (Richterschaft, Anwaltschaft, etc.) berücksichtigt. a) darauf hinzuwirken, dass von der Möglichkeit einer Zurückverweisung eines Falls an die Behörde (§ 113 Absatz 3 Satz 1 VwGO) konsequent Gebrauch gemacht wird, um die Gerichte zu entlasten und das BAMF zu einer Steigerung der Qualität seiner Entscheidungen anzuhalten (bitte begründen ), Es obliegt den Gerichten, von der Möglichkeit der Zurückverweisung ohne Sachentscheidung Gebrauch zu machen. Das Prinzip der Gewaltenteilung verbietet jede entsprechende Einflussnahme der Bundesregierung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit . b) vermehrt positiv auf Anfragen der Gerichte zur Klaglosstellung durch das BAMF zu reagieren (bitte begründen), Bei entsprechenden Hinweisen der Gerichte nimmt das BAMF auch eine Prüfung hinsichtlich einer Klaglosstellung vor. Die Erklärung einer Klaglosstellung hängt vom Einzelfall ab. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 82 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode c) nach Einreichung von Klagebegründungen eine erneute Qualitätskontrolle der beklagten Bescheide durch das BAMF vorzunehmen und gegebenenfalls klaglos zu stellen (bitte begründen), und Klagebegründungen werden durch das BAMF zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Klageerwiderung berücksichtigt. Da das an Gesetz und Recht gebundene BAMF von der Rechtmäßigkeit seiner Entscheidung ausgeht, bietet allein die darauffolgende Klageerhebung keinen Anlass für eine Revision der behördlichen Entscheidung. d) nach Überprüfungen negativer BAMF-Bescheide fehlerhafte oder mangelhafte Bescheide aufzuheben und abzuändern (bitte begründen)? Es werden bereits heute nicht nur die positiven Entscheidungen, sondern auch die negativen Entscheidungen in die Qualitätskontrolle durch das BAMF einbezogen. So erstreckt sich die dezentrale Überprüfung der Asylbescheide in den BAMF- Außenstellen vor deren Zustellung auf alle Bescheide. Auch die stichprobenhafte Überprüfung seitens der BAMF-Zentrale, bei der die zu kontrollierenden Bescheide anhand des Zufallsprinzips ausgesucht werden, umfasst sowohl positive als auch negative Bescheide. Sollten bei den Überprüfungen ein Fehler festgestellt werden, wird dieser behoben und der Bescheid entsprechend abgeändert. 26. Was haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das BAMF unternommen oder noch geplant, gegebenenfalls auch in Absprache mit den Bundesländern, um rechtswidrige Abschiebungen trotz laufenden Gerichtsverfahrens in der Zukunft ausschließen zu können (bitte konkret auflisten und ausführen; auf Bundestagsdrucksache 19/4961 finden sich zu Frage 34 keine Ausführungen dazu, was insbesondere strukturell unternommen wird, um solche rechtswidrigen Abschiebungen künftig ausschließen zu können)? Die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen liegt nach der föderalen Zuständigkeitsverteilung der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich in der Verantwortung der Länder. Es ist gängige Verwaltungspraxis, dass vor der tatsächlichen Durchführung einer Abschiebung die zuständige Behörde prüft, ob ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vorliegt bzw. noch bei einem Verwaltungsgericht anhängig ist. Hierbei bedarf es der engen Abstimmung zwischen den Ausländerbehörden, Gerichten sowie in Asylverfahren dem BAMF. Dabei sind Vollzugs- bzw. Kommunikationsdefizite in Einzelfällen aufgetreten. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Jahr 2018 mit Stand vom 27. November 2018 in neun Fällen Asylantragsteller rechtswidrig aus Deutschland abgeschoben . Die Zuständigkeit für die Rückholung liegt in dem Verantwortungsbereich der Behörde, welche die Abschiebung veranlasst bzw. durchgeführt hat. Das BAMF hat in vier der genannten Fälle eine umgehende Rückholung der unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber eingeleitet; in fünf Fällen liegt die Zuständigkeit der Rückholung bei den Ländern. Strukturelle Defizite lassen sich aber im Hinblick auf die Zahl der bisher in 2018 vollzogenen Abschiebungen (inkl. Dublin-Überstellungen) von 20 122 (Stand: 30. Oktober 2018) nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bislang nicht herleiten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 83 – Drucksache 19/6786 27. Wie viele Asylanhörungen gab es im dritten Quartal 2018 bzw. im vorherigen Quartal (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Anhörungen 3. Quartal 2018 Anzahl Gesamt 27.803 darunter: Syrien 7250 Irak 2912 Iran 2293 Türkei 2150 Nigeria 1608 Afghanistan 1438 Somalia 822 Russische Föderation 709 Ungeklärt 696 Guinea 658 Eritrea 641 Pakistan 452 Moldau (Republik) 373 Gambia 359 Georgien 350 Anhörungen 2. Quartal 2018 Anzahl Gesamt 27.761 darunter Syrien 6.016 Irak 2.512 Nigeria 2.302 Afghanistan 1.777 Iran 1.872 Türkei 1.509 Eritrea 1.395 Somalia 1.164 Ungeklärt 523 Russische Föderation 600 Georgien 508 Guinea 692 Pakistan 523 Aserbaidschan 282 Albanien 295 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 84 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 28. Wie waren die bereinigten Schutzquoten und die Zahl der Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Algerien, Ägypten, Marokko, Libyen, Georgien , Armenien und der Türkei im dritten Quartal 2018 bzw. im vorherigen Quartal? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Staatsangehörigkeiten 3. Quartal 2018 Asylanträge Gesamtschutz Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF absolut Anteil Türkei 3.550 660 36,7 % 42,1 % Algerien 357 2 0,5 % 1,2 % Georgien 458 3 0,5 % 0,6 % Armenien 638 17 3,0 % 2,4 % Libyen 231 35 13,2 % 24,3 % Marokko 336 10 2,7 % 6,0 % Tunesien 175 2 1,1 % 3,1 % Ägypten 217 22 10,2 % 15,6 % Staatsangehörigkeiten 2. Quartal 2018 Asylanträge Gesamtschutz Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF absolut Anteil Türkei 2.193 640 30,8 % 36,7 % Algerien 371 9 1,6 % 3,9 % Georgien 774 13 1,1 % 1,3 % Armenien 422 36 4,1 % 6,8 % Libyen 212 70 19,2 % 36,8 % Marokko 301 16 3,7 % 7,8 % Tunesien 166 7 3,1 % 7,5 % Ägypten 161 22 9,5 % 17,5 % Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85 – Drucksache 19/6786 29. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien -Herzegowina in den Monaten Juli, August und September 2018 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge in diesen Monaten jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Juli 2018 Asylanträge Entscheidungen über Asylanträge Staatsangehörigkeit Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Famil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem § 4 I AsylG Feststellung eines Abschie - bungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./offens . unbegr . abgel .) sonstige Verfahrenserle - digungen Serbien 147 57 90 139 - 1 - 1 72 65 davon Roma 119 39 80 117 - 1 - 1 62 53 Kosovo 90 32 58 102 - - - 1 42 59 davon Roma 52 13 39 37 - - - - 9 28 Mazedonien 182 69 113 153 - - - 2 62 89 davon Roma 119 42 77 85 - - - - 32 53 Montenegro 31 23 8 22 - - - - 10 12 davon Roma 17 11 6 10 - - - - 3 7 Albanien 277 145 132 204 - - - - 105 99 davon Roma 31 19 12 26 - - - - 6 20 Bosnien und Herzegowina 47 14 33 63 - - - - 30 33 davon Roma 27 5 22 49 - - - - 21 28 August 2018 Asylanträge Entscheidungen über Asylanträge Staatsangehörigkeit Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Famil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem § 4 I AsylG Feststellung eines Abschie - bungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./offens . unbegr . abgel .) sonstige Verfahrenserle - digungen Serbien 193 78 115 201 - - - 1 87 113 davon Roma 159 58 101 164 - - - 1 71 92 Kosovo 71 36 35 97 - - - - 35 62 davon Roma 14 6 8 31 - - - - 8 23 Mazedonien 188 79 109 214 - - - - 91 123 davon Roma 98 30 68 126 - - - - 43 83 Montenegro 35 8 27 48 - - - - 21 27 davon Roma 7 2 5 20 - - - - 8 12 Albanien 223 157 66 251 - - - 2 125 124 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 86 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode davon Roma 13 10 3 27 - - - - 14 13 Bosnien und Herzegowina 30 16 14 44 - - - - 21 23 davon Roma 10 4 6 32 - - - - 17 15 September 2018 Asylanträge Entscheidungen über Asylanträge Staatsangehörigkeit Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Famil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem § 4 I AsylG Feststellung eines Abschie - bungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./offens . unbegr . abgel .) sonstige Verfahrenserle - digungen Serbien 180 77 103 221 - - - 2 82 137 davon Roma 146 45 101 178 - - - 1 53 124 Kosovo 84 31 53 111 - - - - 44 67 davon Roma 41 10 31 32 - - - - 12 20 Mazedonien 168 82 86 139 - - - 1 59 79 davon Roma 117 54 63 77 - - - 1 35 41 Montenegro 32 7 25 37 - - - - 19 18 davon Roma 27 3 24 24 - - - - 10 14 Albanien 224 127 97 231 1 4 1 6 126 93 davon Roma 17 7 10 23 - - - - 15 8 Bosnien und Herzegowina 41 18 23 38 - - - 1 9 28 davon Roma 31 9 22 22 - - - 1 3 18 30. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, -entwicklung und -planung im BAMF und zu unterstützenden Sondermaßnahmen, insbesondere im Bereich der Asylprüfung? Das BAMF hat zum Stand 15. November 2018 einen Personalstand von insgesamt 6 773,2 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) (Dauerpersonal, befristetes Personal und Unterstützungskräfte). Es liegen zudem Einstellungszusagen für 50 VZÄ vor. Durch die Zuweisungen von weiteren Stellen im Haushalt 2018 wurde es möglich , befristet beschäftigtes Personal in hohem Umfang in unbefristete Arbeitsverhältnisse zu übernehmen. Über zwei Großverfahren wurden bisher 2 504 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2018 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Darüber hinaus gibt es noch circa 500 weitere befristet Beschäftigte , die bei positiver Eignung nach Ablauf der sechsmonatigen Bewährungszeit unbefristet übernommen werden sollen. Der darüber hinausgehende Personalbedarf wird bereits über Stellenausschreibungen für unbefristete Kräfte gedeckt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 87 – Drucksache 19/6786 31. Wie viele Asylverfahren wurden im dritten Quartal 2018 eingestellt (bitte so genau wie möglich nach Gründen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 3. Quartal 2018 Einstellung wg. § 33 Abs. 1 und 2/ § 32 a Abs. 2 AsylG sonstige Einstellung Gesamt Gesamt 609 817 1.426 Syrien 55 84 139 Irak 35 70 105 Türkei 17 31 48 Iran 12 36 48 Afghanistan 35 29 64 Nigeria 28 43 71 Somalia 21 10 31 Ungeklärt 22 15 37 Russische Föderation 33 52 85 Eritrea 18 8 26 Guinea 16 12 28 Moldau (Republik) 18 18 36 Georgien 24 22 46 Pakistan 16 16 32 Albanien 2 21 23 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 88 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 32. Zu welchem ungefähren Anteil wird nach Einschätzungen von fachkundigen Bediensteten des BAMF derzeit das Prinzip der Einheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren in der Praxis gewahrt (soweit möglich bitte auch nach Herkunftsländern differenzieren), wie hoch war der Anteil von Asylentscheidungen, die in Entscheidungszentren (d. h. auch: ohne Identität von Anhörer und Entscheider) getroffen wurden, im dritten Quartal 2018 bzw. im vorherigen Quartal (bitte jeweils absolute und relative Zahlen angeben und die wichtigsten zehn Herkunftsländer nennen), und warum werden diese Entscheidungszentren nicht aufgelöst, obwohl der neue Präsident des BAMF im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 24. September 2018 deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine solche Trennung bis auf Ausnahmefälle ablehnt (Protokoll der 22. Sitzung, Seite 42)? Zu der personellen Einheit von Anhörer und Entscheider erfolgt im BAMF keine statistische Erfassung, eine valide Einschätzung ist daher nicht möglich. Angaben zum Anteil von Asylentscheidungen, die in Entscheidungszentren getroffen wurden , können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 3. Quartal 2018 Entscheidungen gesamt davon in einem Entscheidungszentrum entschieden Anteil an allen Entscheidungen Gesamt 65.509 4.337 6,6 % darunter: Syrien 22.065 1.955 8,9 % Irak 7.162 655 9,1 % Türkei 1.958 67 3,4 % Iran 2.750 200 7,3 % Afghanistan 5.222 330 6,3 % Nigeria 3.125 152 4,9 % Somalia 2.091 114 5,5 % Ungeklärt 1.605 63 3,9 % Russische Föderation 1.769 23 1,3 % Eritrea 2.302 102 4,4 % 2. Quartal 2018 Entscheidungen gesamt davon in einem Entscheidungszentrum entschieden Anteil an allen Entscheidungen Gesamt 78.653 8.773 11,2 % darunter: Syrien 26.474 5.119 19,3 % Irak 7.524 801 10,6 % Nigeria 3.699 276 7,5 % Afghanistan 5.463 665 12,2 % Iran 3.163 183 5,8 % Türkei 2.222 15 0,7 % Georgien 1.233 20 1,6 % Eritrea 3.656 288 7,9 % Somalia 2.385 219 9,2 % Ungeklärt 2.495 263 10,5 % Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 89 – Drucksache 19/6786 Eine temporäre Trennung von Anhörer und Entscheider wurde 2016 aufgrund der besonderen Situation mit hohen Zugangszahlen bestimmter Herkunftsländer mit vielfach identischen Fluchtgründen bewusst getroffen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und den Abbau der anhängigen Verfahren zu gewährleisten. Die geltende Dienstanweisung Asyl, die eine Einheit von Anhörer und Entscheider grundsätzlich vorsieht, ist weiterhin in Kraft. Die Sachentscheidungen im Asylverfahren werden mittlerweile wieder grundsätzlich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getroffen, die auch die Anhörung durchgeführt haben. Eine vollständige Rückkehr zur Einheit von Anhörer und Entscheider wird angestrebt. Im Sinne der Antragssteller soll unter bestimmten Voraussetzungen auch künftig eine Trennung (bspw. Abgabe der Verfahren vulnerabler Personen an eingesetzte und besonders qualifizierte Sonderbeauftragte ) möglich bleiben. Wie im Innenausschuss dargestellt, werden von den Entscheidungszentren, neben der Bearbeitung insb. bereits länger andauernder Asylverfahren, sukzessive weitere Aufgabenbereiche übernommen. Eines der vier Entscheidungszentren wurde bereits aufgelöst, zwei weitere ganz oder teilweise auf andere Aufgaben ausgerichtet , etwa im Bereich der Widerrufsprüfung. 33. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im dritten Quartal 2018 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Angaben zu vom BAMF erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverboten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 3.Quartal 2018 Entscheidungen zu §11II Entscheidungen zu § 11VII Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 II und/ oder § 11 VII) Gesamt 23.915 1.225 24.142 darunter: Syrien 1.544 2 1.546 Irak 2.407 3 2.410 Türkei 948 8 956 Iran 1.684 3 1.686 Afghanistan 1.667 8 1.674 Nigeria 2.464 6 2.469 Somalia 935 4 937 Ungeklärt 522 3 524 Russische Föderation 1.191 13 1.204 Eritrea 446 1 447 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 90 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 34. Wie viele Asylgesuche gab es in den Monaten Juli, August und September und insgesamt bislang im Jahr 2018 an den bundesdeutschen Grenzen (bitte nach Grenzabschnitten und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Im Jahr 2018 haben bislang 8 462 Personen und im dritten Quartal 2018 2 432 Personen (Juli: 815, August: 785, September: 832) bei der Bundespolizei und den mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden um Asyl nachgesucht. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2018 Grenze Anzahl Asylnachsuchender Gesamt 8.462 Flughäfen 2.037 Inlandsfeststellungen 1.831 Schweiz 1.505 Frankreich 913 Belgien 597 Österreich 586 Dänemark 231 Tschechische Republik 214 See 211 Polen 123 Luxemburg 110 Niederlande 104 Jahr 2018 Staatsangehörigkeit (Top-5) Anzahl Asylnachsuchender Gesamt 8.462 Nigeria 902 Iran 834 Irak 726 Afghanistan 723 Eritrea 467 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 91 – Drucksache 19/6786 3. Quartal 2018 Grenze Anzahl Asylnachsuchender Gesamt 2.432 Flughäfen 749 Inlandsfeststellungen 571 Schweiz 293 Frankreich 245 Österreich 199 Belgien 173 Tschechische Republik 51 Luxemburg 45 Polen 39 See 31 Niederlande 21 Dänemark 15 3. Quartal 2018 Staatsangehörigkeit (Top-5) Anzahl Asylnachsuchender Gesamt 2.432 Iran 358 Irak 215 Afghanistan 191 Nigeria 190 Türkei 156 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 92 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 35. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im dritten Quartal 2018 bzw. im vorherigen Quartal mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Angaben zur Beteiligung des BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 3. Quartal 2018 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Gesamt 192 49 81 62 darunter: Baden-Württemberg 30 10 12 8 Bayern 5 3 1 1 Berlin 26 6 13 7 Brandenburg 1 1 Bremen 3 3 Hamburg 9 4 1 4 Hessen 11 5 6 Mecklenburg-Vorpommern 4 3 1 Niedersachsen 10 1 4 5 Nordrhein-Westfalen 70 19 29 22 Rheinland-Pfalz 2 2 Saarland 4 2 2 Sachsen 1 1 Sachsen-Anhalt 1 1 Schleswig-Holstein 13 3 9 1 Thüringen 2 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 93 – Drucksache 19/6786 3. Quartal 2018 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Gesamt 192 49 81 62 darunter: Syrien 3 1 1 1 Irak 4 1 1 2 Türkei 9 2 2 5 Iran 4 3 1 Afghanistan 7 3 2 2 Nigeria 1 1 Ungeklärt 2 1 1 Russische Föderation 9 3 3 3 Georgien 1 1 1 Guinea 6 2 4 2. Quartal 2018 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Gesamt 222 32 110 80 darunter: Baden-Württemberg 21 2 12 7 Bayern 27 4 4 19 Berlin 20 3 7 10 Bremen 7 2 4 1 Hamburg 28 6 16 6 Hessen 7 1 2 4 Mecklenburg-Vorpommern 2 1 1 Niedersachsen 16 1 5 10 Nordrhein-Westfalen 75 9 47 19 Rheinland-Pfalz 7 1 6 Saarland 1 1 Sachsen 6 2 4 Sachsen-Anhalt 1 1 Schleswig-Holstein 4 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6786 – 94 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Quartal 2018 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Gesamt 222 32 110 80 darunter: Syrien 14 2 1 11 Irak 5 1 4 Afghanistan 10 4 4 2 Ungeklärt 1 1 Russische Föderation 5 1 2 2 Türkei 16 2 6 8 Georgien 1 1 Iran 2 2 Somalia 1 1 Nigeria 7 3 2 2 36. Welche Angaben für das dritte Quartal 2018 lassen sich machen zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten “ Dokumente angeben und differenzieren nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern), und können inzwischen Einschätzungen dazu getroffen werden, zu welchem ungefähren Anteil ge- oder verfälschte Dokumente mit inhaltlich falschen Angaben der Betroffenen zur Identität bzw. Herkunft bzw. Staatangehörigkeit verbunden waren, und warum liegen hierzu keine Erkenntnisse vor (bitte ausführen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Top 10 der Staatsangehörigkeiten Geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beanstandung Nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente Syrien 23.775 23.068 423 284 1,19 % Irak 7.042 6.828 139 75 1,07 % Nigeria 366 303 53 10 2,73 % Afghanistan 1.910 1.635 190 85 4,45 % Türkei 4.705 4.204 437 64 1,36 % Iran 3.247 3.186 51 10 0,31 % Eritrea 261 226 29 6 2,30 % Somalia 143 80 40 23 16,08 % ungeklärt 1.545 1.526 18 1 0,06 % Russische Föderation 1.562 1.456 102 4 0,26 % sonstige 5.439 2.931 1.081 119 2,19 % Gesamt 49.995 45.443 2.563 681 1,36 % Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333