Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 20. Dezember 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6857 19. Wahlperiode 28.12.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/6316 – Ausbildung von Fachkräften im EU-Ausland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Über die Auslandshandelskammern (AHK) als Plattformen der deutschen Außenwirtschaftsförderung unterstützen die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geförderten „Skills Experts“ (SE) deutsche Unternehmen im Ausland dabei, junge Menschen vor Ort nach dem Vorbild der deutschen dualen Berufsausbildung auszubilden. Die SE arbeiten dazu eng mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als Programmpartner des BMWi zusammen, um weltweit vergleichbare qualitätsgesicherte Standards der betrieblichen Ausbildung und deren Zertifizierung nach deutschem Vorbild zu leisten (vgl. https://bit.ly/2yRz51M). Um den lokalen Bedingungen und den unterschiedlichen Anforderungen der Unternehmen an dualer Berufsbildung im Ausland gerecht werden zu können, werden duale Berufsbildungsdienstleistungen der AHK in drei DIHK-Qualitätskategorien eingeteilt: deutsche duale Berufsausbildung im Ausland (A), lokale duale Berufsausbildung nach deutschem Vorbild (B) und lokale duale Qualifizierung mit deutschen Systemelementen (C) (vgl. https://bit.ly/2qwORu6). Das „Skills-Experts-Programm“ wurde mittlerweile an sieben AHK initiiert: Bosnien/Herzegowina, Indonesien, Kenia, Kroatien, Malaysia, Mazedonien und Vietnam (vgl. https://bit.ly/2yRz51M). Darüber hinaus ist geplant, dass „Skills Experts-Programm“ im Rahmen der BMWi-Initiative „Pro Afrika“ zukünftig auch auf einzelne Länder in Afrika zu übertragen. (vgl. https://bit.ly/2Rwz7CU). Einem Bericht der „FAZ“ zufolge besuchte de Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier kürzlich eines der größten privaten indonesischen Unternehmen in der Hauptstadt Jakarta, um den dort erstmals nach deutschem Vorbild ausgebildeten Mechatronikern ihre Berufsurkunde des DIHK zu überreichen . Während seines Besuches wurde er vom Vorstandschef des Unternehmens mit der Aussage konfrontiert, Indonesien wolle „nicht länger nur Hausmädchen exportieren“. Zudem „würde er sich freuen, wenn auch seine Azubis in Deutschland Arbeit fänden“. Der Bundeswirtschaftsminister verwies daraufhin auf das geplante Einwanderungsgesetz, das genau für Fachkräfte wie diese gedacht sei: „Viele werden, zumindest für einige Jahre, nach Deutschland kommen “ (vgl. Frankfurter Allgemeine: Mechatroniker statt Hausmädchen aus Indonesien , 2. November 2018, S. 17). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6857 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. In welchen Ländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den AHK aktuell Berufsbildungsdienstleistungen nach den DIHK-Qualitätskategorien a) deutsche duale Berufsausbildung im Ausland (A), b) lokale duale Berufsausbildung nach deutschem Vorbild (B) und c) lokale duale Qualifizierung mit deutschen Systemelementen (C) durchgeführt (bitte die einzelnen Länder getrennt ausweisen)? Das Netzwerk der Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen der deutschen Wirtschaft (AHK-Netz) bietet insbesondere interessierten deutschen Unternehmen im Ausland Berufsbildungsdienstleistungen als Teil der deutschen Außenwirtschaftsförderung an, um deren Vor-Ort-Bedarf an beruflich qualifizierten Fachkräften zu decken. In diesem Zusammenhang werden auch Zertifikate in den genannten Qualitätskategorien vergeben. Im Gegensatz zu den von den Industrie- und Handelskammern (IHK) im Inland ausgestellten öffentlichrechtlichen Prüfungszeugnissen in der Beruflichen Bildung, die gemäß Berufsbildungsgesetz durchgehend in offiziellen Statistiken erfasst werden, ist der Bundesregierung bezüglich der privatrechtlichen AHK-Zertifikate keine Gesamtstatistik bekannt, die eine abschließende Aufschlüsselung im gewünschten Sinne gestatten würde. 2. Welche Berufsbildungsdienstleistungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den AHK in den einzelnen Ländern konkret angeboten? Seit wann werden diese angeboten, und welcher Abschluss ist damit jeweils verbunden (bitte je Land getrennt ausweisen)? AHK-Angebote in der Beruflichen Bildung beziehen sich auf die Beratung, Organisation und Qualitätssicherung von Berufsbildungsaktivitäten im jeweiligen Gastland, angelehnt an das deutsche Modell. Der Bundesregierung ist nicht bekannt , seit wann welche AHK welche Dienstleistungen zu welchen Abschlüssen anbieten. Die Ausnahme bilden AHK, die im Rahmen von Berufsbildungsprojekten öffentliche Mittel erhalten (siehe dazu auch die Antwort zu den Fragen 8 und 9). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. In welchen Ländern ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den AHK geplant, zukünftig Berufsbildungsdienstleistungen nach den DIHK-Qualitätskategorien a) deutsche duale Berufsausbildung im Ausland (A), b) lokale duale Berufsausbildung nach deutschem Vorbild (B) und c) lokale duale Qualifizierung mit deutschen Systemelementen (C) durchzuführen (bitte die einzelnen Länder getrennt ausweisen))? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche AHK zukünftig Berufsbildungsdienstleistungen nach den genannten DIHK-Qualitätskategorien planen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Drucksache 19/6857 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/6857 4. Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung eine im Ausland erlangte Berufsausbildung, die nach der DIHK-Qualitätskategorie A eingestuft bzw. durchgeführt wurde, mit einem deutschen Referenzberuf hinsichtlich Ausbildungsinhalt und Ausbildungsdauer vergleichbar? 5. Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung eine im Ausland erlangte Berufsausbildung, die nach der DIHK-Qualitätskategorie B eingestuft bzw. durchgeführt wurde, mit einem deutschen Referenzberuf hinsichtlich Ausbildungsinhalt und Ausbildungsdauer vergleichbar? 6. Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung eine im Ausland erlangte Berufsausbildung, die nach der DIHK-Qualitätskategorie C eingestuft bzw. durchgeführt wurde, mit einem deutschen Referenzberuf hinsichtlich Ausbildungsinhalt und Ausbildungsdauer vergleichbar? Die Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. AHK-Berufsbildungsdienstleistungen der DIHK-Qualitätskategorie „Deutsche duale Berufsbildung im Ausland (A)“ entsprechen überwiegend den Qualitätsanforderungen der dualen Berufsbildung, wie sie im deutschen Berufsbildungsgesetz , in den Aus- und Fortbildungsordnungen sowie den IHK-Prüfungsordnungen beschrieben sind. Das betrifft systemische und inhaltliche Standards. Sie enthalten lediglich marginale Anpassungen an lokale Gegebenheiten. Im Rahmen der DIHK-Qualitätskategorie „Deutsche duale Berufsbildung im Ausland (A)“ entspricht beispielsweise die Ausbildungszeit in der Regel der Ausbildungszeit in der zugrundeliegenden deutschen Ausbildungsordnung. Es müssen alle Kernund Fachqualifikationen des entsprechenden deutschen Berufsbildes vermittelt werden. Bei AHK-Berufsbildungsdienstleistungen der DIHK-Qualitätskategorie „Lokale duale Berufsbildung nach deutschem Vorbild (B)“ handelt es sich um duale Berufsbildung , die sich stark am deutschen Vorbild orientiert, dabei aber flexibel einen erhöhten lokalen Anpassungsgrad aufweisen. Die systemischen und inhaltlichen Standards richten sich dabei verstärkt an lokalen Gegebenheiten aus. Im Rahmen der DIHK-Qualitätskategorie „Lokale duale Berufsbildung nach deutschem Vorbild (B)“ kann beispielsweise die Ausbildungszeit kürzer sein als in der Regel die Ausbildungszeit in der zugrundeliegenden deutschen Ausbildungsordnung . Die Kern- und Fachqualifikationen des entsprechenden deutschen Berufsbildes müssen mindestens zu 50 Prozent vermittelt werden. Bei AHK-Berufsbildungsdienstleistungen der DIHK-Qualitätskategorie „Lokale duale Qualifizierung mit deutschen Systemelementen (C)“ handelt es sich um lokale arbeitsmarktrelevante berufliche Qualifizierungen, die einen dualen Charakter haben. Basis können beispielsweise Teilqualifikationen, Praxistrainings, Zertifikatslehrgänge oder rein lokale Qualifizierungen bilden. Die systemischen und inhaltlichen Standards tragen einen dualen Grundcharakter, sind überwiegend lokal geprägt und nicht unmittelbar mit ganzheitlichen dualen Ausbildungsberufen vergleichbar. Alle Berufsausbildungen, die im Ausland in Zusammenarbeit mit dem AHK- Netz durchgeführt werden, sind ausländische Ausbildungen. Wenn sie vom jeweiligen Ausbildungsstaat staatlich anerkannt sind, kann in Deutschland die Feststellung der Gleichwertigkeit nach § 4 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) beantragt werden. Dabei wird von der zuständigen Stelle individuell die Vergleichbarkeit mit einem deutschen Referenzberuf geprüft. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/6857 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6857 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Bestehen oder bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem „Skills-Experts-Programm“ weitere Programme, (Pilot-)Projekte oder Initiativen , die eine Berufsausbildung nach deutschem Vorbild im Ausland zum Ziel haben bzw. hatten (bitte die Programme und Initiativen einzeln ausweisen )? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt im Rahmen bilateraler Vereinbarungen Berufsbildungsreformen, die auf die Einführung dualer Elemente bzw. auf Systemreformen in den jeweiligen Ländern abzielen. Aktuelle Kooperationsländer sind China, Costa Rica, Frankreich, Georgien, Griechenland , Indien, Israel, Italien, Lettland, Mexiko, Portugal, die Russische Föderation , Slowakei, Südafrika, Thailand und die Vereinigten Staaten. Die Zentralstelle der Bundesregierung für internationale Berufsbildungszusammenarbeit (GOVET) unterstützt das BMBF konzeptionell und fachlich bei der Entwicklung und Umsetzung der Kooperationen. Die BMBF-Initiative „iMOVE: Training – Made in Germany“ unterstützt die Markterschließung durch Unternehmen der deutschen Bildungswirtschaft. Das BMBF fördert zudem seit vielen Jahren Verbundprojekte in der beruflichen Bildung im Ausland. Bei den geförderten Vorhaben handelt es sich um Pilotprojekte, die entweder auf die modellhafte Entwicklung und Erprobung nachhaltiger Geschäftsmodelle für deutsche Bildungsanbieter auf Auslandsmärkten („Berufsbildungsexport“, „Internationalisierung der Berufsbildung “) oder auf modellhafte Beiträge zu Berufsbildungsreformen der jeweiligen Zielländer fokussieren. 8. Wie viele Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über das „Skills-Experts-Programm“ oder andere Programme, (Pilot-)Projekte bzw. Initiativen, die die Berufsausbildung im Ausland nach deutschem Vorbild zum Ziel haben, aktuell ausgebildet (bitte nach Ausbildungsland, Ausbildungsberuf sowie nach den DIHK-Qualitätskategorien A, B und C getrennt ausweisen)? Das „Skills Experts“-Programm wurde an AHK in folgenden Ländern am 1. Januar 2017 gestartet: Bosnien und Herzegowina, Indonesien, Kroatien, Malaysia, Mazedonien, Vietnam und am 1. Januar 2018 in Kenia. Es werden aktuell die für die AHK-Dienstleistungsangebote erforderlichen Strukturen auf- und ausgebaut. Erste Ausbildungsgänge sind im September 2018 gestartet. Die Bundesregierung plant, ab dem 1. Januar 2019 in Ghana, Nigeria und Südafrika je einen weiteren „Skills Expert“ in den dortigen AHK zu fördern. Die AHK Ghana und Nigeria waren bislang nicht im Geschäftsfeld Berufliche Bildung aktiv und sollen mittels des „Skills Experts“-Programms in die Lage versetzt werden, deutschen Unternehmen vor Ort o. g. Dienstleistungen anbieten zu können. Im Rahmen dieses Programms – dessen Ziel es ist, deutsche Unternehmen im Ausland bei der Ausbildung von Fachkräften für den jeweiligen lokalen Bedarf zu unterstützen – befinden sich aktuell rund 500 junge Menschen in folgenden Berufen in Ausbildung: In Bosnien und Herzegowina zu Bankkaufmann/-frau, in Indonesien zu Industriemechaniker/in, in Kroatien zu Verkäufer/in, in Malaysia und Mazedonien zu Mechatroniker/in und in Vietnam zu Koch/Köchin, Restaurantfachmann /-frau, Kaufmann/-frau für Spedition und Logistikdienstleistungen sowie Modeschneider/-in. Eine detaillierte Aufschlüsselung nach Ausbildungsländern und Ausbildungsberufen liegt derzeit noch nicht vor. Die Qualitätskategorien richten sich nach den lokalen Bedarfen der deutschen Unternehmen vor Ort. Drucksache 19/6857 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/6857 Im Rahmen der BMBF-geförderten Programme, Initiativen und Projekte existieren pilothafte Ausbildungsprogramme. Die Anzahl der jährlichen Absolventen wird jedoch nicht systematisch erfasst. Eine Auflistung über die Eingruppierungen der unterschiedlichen Aus- und Weiterbildungen in die DIHK-Qualitätskategorien ist nicht maßgeblich für die Förderung und wird nicht systematisch erhoben . 9. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung über das „Skills-Experts-Programm“ oder andere Programme, (Pilot-)Projekte bzw. Initiativen, die die Berufsausbildung im Ausland nach deutschem Vorbild zum Ziel haben, bereits erfolgreich ausgebildet werden (bitte nach Ausbildungsland , Ausbildungsberuf sowie nach den DIHK-Qualitätskategorien A, B und C getrennt ausweisen)? Aufgrund der kurzen Laufzeit wurden bisher noch keine dualen Berufsausbildungen abgeschlossen, die über das „Skills-Experts“-Programm gefördert wurden. Zu den anderen Programmen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Wie viele sogenannter Skills Experts sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell tätig (bitte nach einzelnen Ländern getrennt ausweisen)? Aktuell ist jeweils ein „Skills Expert“ in Bosnien und Herzegowina (gemeinsam für Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien), Indonesien, Kenia, Malaysia, Mazedonien und Vietnam tätig. 11. Welche unmittelbaren und mittelbaren Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des „Skills-Experts-Programms“ bisher angefallen, die von öffentlichen Stellen getragen wurden (bitte die angefallenen Kosten für die jeweiligen Kostenträger getrennt ausweisen)? Im Rahmen des „Skills Experts“-Programms sind 2017 insgesamt unmittelbare Kosten in Höhe von 1 014 700,00 Euro angefallen. Mittelbare Kosten sind nicht angefallen. Für 2018 wurden insgesamt 1 751 168,00 Euro Bundeszuwendung bewilligt. Aussagen zu den endgültigen Kosten für 2018 können erst nach Vorlage der Jahresabschlüsse gemacht werden. 12. Welche unmittelbaren und mittelbaren Kosten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des „Skills-Experts-Programm“ in den Jahren 2019 und 2020 voraussichtlich anfallen, die von öffentlichen Stellen getragen werden (bitte die Kosten für die jeweiligen Kostenträger getrennt ausweisen )? Für 2019 wurde den am „Skills Experts“-Programm beteiligten AHK für diesen besonderen Zweck insgesamt eine Bundeszuwendung in Höhe von 1 605 218,00 Euro in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung hat noch keine Kenntnis über die nach 2019 voraussichtlich anfallenden Kosten. Das Projekt läuft zunächst für drei Jahre. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/6857 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6857 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Plant die Bundesregierung für den Personenkreis, der im Ausland eine Berufsausbildung nach dem DIHK-Qualitätsstandard „deutsche duale Berufsausbildung im Ausland (A)“ abgeschlossen hat, einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen oder bestehende gesetzliche Regelungen dahingehend anzupassen bzw. zu ändern, dass ein erleichterter Zugang für diesen Personenkreis möglich ist? Wenn ja, welche gesetzlichen Regelungen sollen dahingehend in welcher Form angepasst oder verändert werden? 14. Plant die Bundesregierung für den Personenkreis, der im Ausland eine Berufsausbildung nach dem DIHK-Qualitätsstandard „lokale duale Berufsausbildung nach deutschem Vorbild (B)“ abgeschlossen hat, einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen oder bestehende gesetzliche Regelungen dahingehend anzupassen bzw. zu ändern, dass ein erleichterter Zugang für diesen Personenkreis möglich ist? Wenn ja, welche gesetzlichen Regelungen sollen dahingehend in welcher Form angepasst oder verändert werden? 15. Plant die Bundesregierung für den Personenkreis, der im Ausland eine Berufsausbildung nach dem DIHK-Qualitätsstandard „lokale duale Qualifizierung mit deutschen Systemelementen (C)“ abgeschlossen hat, einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen oder bestehende gesetzliche Regelungen dahingehend anzupassen bzw. zu ändern, dass ein erleichterter Zugang für diesen Personenkreis möglich ist? Wenn ja, welche gesetzlichen Regelungen sollen dahingehend in welcher Form angepasst oder verändert werden? 16. Plant die Bundesregierung für den Personenkreis, der im Ausland eine Berufsausbildung nach dem DIHK-Qualitätsstandard „lokale duale Berufsausbildung nach deutschem Vorbild (B)“ abgeschlossen hat, eine erleichterte Möglichkeit zu schaffen, um in Deutschland durch Teilnahme an einer Anpassungsqualifizierung oder einer Ausgleichsmaßnahme die volle Anerkennung zu erhalten? Wenn ja, welche konkreten Planungen verfolgt die Bundesregierung? 17. Plant die Bundesregierung für den Personenkreis, der im Ausland eine Berufsausbildung nach dem DIHK-Qualitätsstandard „lokale duale Qualifizierung mit deutschen Systemelementen (C)“ abgeschlossen hat, eine erleichterte Möglichkeit zu schaffen, um in Deutschland durch Teilnahme an einer Anpassungsqualifizierung oder einer Ausgleichsmaßnahme die volle Anerkennung zu erhalten? Wenn ja, welche konkreten Planungen verfolgt die Bundesregierung? Die Fragen 13 bis 17 werden gemeinsam beantwortet. Spezifische Möglichkeiten für den Kreis der Personen, die im Ausland eine Berufsausbildung nach den DIHK-Qualitätskategorien A, B bzw. C abgeschlossen haben, sind nicht geplant. Drucksache 19/6857 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/6857 18. Wie viele Anerkennungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 in Deutschland durchgeführt, in denen geprüft wurde, wie weit eine ausländische Berufsqualifikation mit dem deutschen Referenzberuf gleichwertig ist bzw. inwieweit eine Anerkennung erfolgen kann (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)? 19. Wie viele Anerkennungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 ausgestellt, bei der die volle Anerkennung der Approbation bzw. Berufserlaubnis, die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung etc. festgestellt wurde (bitte nach Jahren getrennt ausweisen )? 20. Wie viele Anerkennungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 ausgestellt, bei der die teilweise Anerkennung der Approbation bzw. Berufserlaubnis, die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung etc. festgestellt wurde (bitte nach Jahren getrennt ausweisen )? 21. Bei wie vielen Anerkennungsbescheiden in den Jahren 2010 bis 2018 wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die volle Anerkennung bestätigt, nachdem ein entsprechender Anpassungslehrgang im Bereich der reglementierten Berufe nachgewiesen werden konnte (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)? 22. Bei wie vielen Anerkennungsbescheiden in den Jahren 2010 bis 2018 wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die volle Anerkennung bestätigt, nachdem eine entsprechende Anpassungsqualifizierung im Bereich der nicht reglementierten Berufe nachgewiesen werden konnte (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)? 23. Bei wie vielen Anerkennungsbescheiden in den Jahren 2010 bis 2018 wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die volle Anerkennung bestätigt, nachdem eine entsprechende Kenntnisprüfung im Bereich der reglementierten Berufe erfolgreich absolviert wurde (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)? Die Fragen 18 bis 23 werden gemeinsam beantwortet. Das Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (BQFG) ist auf Bundesebene zum 1. April 2012 in Kraft getreten. Seitdem erfolgt auch die statistische Erfassung der Anerkennungsverfahren nach § 17 BQFG zu bundesrechtlich geregelten Berufen. Es handelt sich dabei um Meldungen der für Anerkennung zuständigen Stellen an die statistischen Ämter. Die mit dieser Antwort vorgelegten Daten beruhen auf Auswertungen der genannten amtlichen Statistik , deren Daten derzeit für den Zeitraum 1. April 2012 bis 31. Dezember 2017 verfügbar sind. Zu den Jahren 2010, 2011 und 2018 liegen daher keine Daten der amtlichen Statistik vor. Die Antworten zu den Fragen 18 bis 20 sind der Tabelle 1 (Anlage) zu entnehmen. Die Antworten zu den Fragen 21 und 23 sind der Tabelle 2 (Anlage) zu entnehmen . Für 2012 liegen der Bundesregierung keine verlässlichen Informationen vor, da sich die amtliche Statistik in den zuständigen Stellen noch im Aufbau befand. Zu Frage 22 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse aus der amtlichen Statistik nach § 17 BQFG vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/6857 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6857 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 24. Wie viele Genehmigungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit („Arbeitserlaubnis “) wurden in den Jahren 2010 bis 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung an Personen aus Drittstaaten erteilt (bitte nach Jahr und Herkunftsland jeweils getrennt ausweisen)? Drittstaatsangehörige benötigen für die Einreise und den Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel, der sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Ein solcher Aufenthaltstitel kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erteilt werden, es sei denn durch Gesetz oder Rechtsverordnung ist etwas anderes bestimmt (§ 42 Aufenthaltsgesetz). Die Zustimmung der BA wird in der Regel im Rahmen der Beantragung des Aufenthaltstitels in einem behördeninternen Verfahren eingeholt . Vom Aufenthaltstitel getrennte „Genehmigungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit („Arbeitserlaubnis“)“ sind im Aufenthaltsrecht mit Ausnahme der Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung von bis zu 90 Tagen (§ 15a der Beschäftigungsverordnung – BeschV) nicht vorgesehen. Die in den Jahren von 2010 bis 2018 erteilten Zustimmungen der BA (aufgeschlüsselt nach Jahr und den 20 häufigsten Herkunftsländern) können der Tabelle 3 (Anlage) entnommen werden. Dabei ist zu beachten, dass auch Zustimmungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für Geduldete nach § 32 BeschV erfasst sind. Dies bedeutet, dass auch Personen, die sich bereits vor der Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland aus anderen Gründen als zur Erwerbsmigration aufhielten und während ihres Aufenthalts eine Zustimmung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erhalten haben in die Statistik eingehen. Zustimmungen für Saisonkräfte, Schaustellergehilfen, Haushaltshilfen und Werkvertragsarbeitnehmer werden nicht erfasst. Bei den Zustimmungen der BA handelt es sich um reine Fallzahlen. Es ist zu berücksichtigen, dass für eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer mehrere Zustimmungen ausgesprochen werden können und nicht jede erteilte Zustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw. zur Ausübung einer Beschäftigung führt. Drucksache 19/6857 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge Ta be lle 1 A n e rk e n n u n g sv e rf a h re n 2 0 1 2 - 2 0 1 7 , a m tl ic h e S ta ti st ik n a ch § 1 7 B Q F G A ll e V e rf a h re n B e ri ch ts ja h r V e rf a h re n in sg e sa m t d a ru n te r E n ts ch e id u n g v o r R e ch ts b e h e lf so n st ig e E rl e d ig u n g - V e rf a h re n o h n e B e sc h e id b e e n d e t 5 n o ch k e in e E n ts ch e id u n g p o si ti v - v o ll e G le ic h w e rt ig k e it (i n kl . b e sc h rä n k te r B e ru fs zu g a n g n a ch H w O 1 u n d p a rt ie ll e r B e ru fs zu g a n g 2 ) A u fl a g e e in e r A u sg le ic h sm a ß n a h m e 3 t e il w e is e G le ic h - w e rt ig k e it 4 n e g a ti v 2 0 1 2 1 0 9 8 9 6 5 4 6 9 1 2 7 2 4 5 0 - 3 0 0 9 2 0 1 3 1 6 6 9 5 9 9 6 9 1 8 9 9 9 3 6 5 4 0 - 3 3 4 8 2 0 1 4 1 9 8 0 6 1 1 5 4 7 1 6 9 8 1 0 5 9 5 3 1 - 4 9 6 8 2 0 1 5 2 2 4 0 4 1 2 6 6 9 2 5 3 2 1 4 6 1 4 5 0 - 5 2 9 2 2 0 1 6 2 7 2 7 0 1 3 1 7 0 4 0 0 8 2 0 0 1 6 6 9 9 5 1 6 4 7 1 2 0 1 7 3 1 1 4 3 1 3 6 4 4 6 2 3 1 1 9 0 8 4 6 8 9 3 0 7 9 6 2 Qu el le : am tli ch e St at is tik n ac h § 1 7 BQ FG ; E rh eb u n g de s St at is tis ch e n Bu n de sa m te s; B er ec hn u n ge n de s BI BB 1 Be sc he id e m it be sc hr än kt em po si tiv em Be ru fs zu ga n g n ac h H an dw e rk so rd n u n g (H w O ) s in d n u r be i r eg le m en tie rte n Be ru fe n im H an dw e rk m ög lic h. 2 Be sc he id e " po si tiv - pa rti el le r Be ru fs zu ga n g" si nd n u r be i r e gl em e n tie rte n Be ru fe n m ög lic h. D ie M er km al sa u sp rä gu n g w ird e rs t s ei t 2 01 6 st at is tis ch er fa ss t. 3 Be sc he id e m it Au fla ge ei n er Au sg le ic hs m aß n ah m e si nd n u r be i r e gl em en tie rte n Be ru fe n m ög lic h. 4 Be sc he id e m it te ilw e is er G le ic hw e rti gk ei t d er Be ru fs qu al ifik at io n si n d n u r be i n ic ht - re gl em en tie rte n Be ru fe n m ög lic h. 5 D ie M er km al sa us pr äg u n g w ird er st se it 20 16 st at is tis ch er fa ss t. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/6857 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge Ta be lle 2 A n e rk e n n u n g sv e rf a h re n 2 0 1 2 - 2 0 1 7 , a m tl ic h e S ta ti st ik n a ch § 1 7 B Q F G re g le m e n ti e rt e B e ru fe , m it v o ll e r G le ic h w e rt ig k e it b e sc h ie d e n G e g e n st a n d d e r E n ts ch e id u n g E n ts ch e id u n g v o r R e ch ts b e h e lf G e g e n st a n d d e r E n ts ch e id u n g B e ri ch ts ja h r p o si ti v - v o ll e G le ic h w e rt ig k e it d a ru n te r m it E ig n u n g s- b zw . K e n n tn is p rü fu n g m it A n p a ss u n g sle h rg a n g 2 0 1 2 5 7 2 7 k e in e A n g a b e m ö g li ch 2 0 1 3 8 0 6 4 1 1 1 3 1 7 4 2 0 1 4 9 3 2 7 1 0 4 7 5 4 0 2 0 1 5 9 9 3 6 1 3 2 3 3 5 4 2 0 1 6 1 0 3 3 5 1 6 9 2 3 9 3 2 0 1 7 1 1 0 2 2 2 4 8 1 5 0 7 Qu el le : am tli ch e St at is tik n ac h § 1 7 BQ FG ; E rh eb u n g de s St at is tis ch e n Bu n de sa m te s; B er ec hn u n ge n de s BI BB E ig n u n g sp rü fu n g e n b e sc h rä n k e n s ic h a u f d ie f e st g e st e ll te n D e fi zi te u n d s in d f ü r A b sc h lü ss e a u s E U /E W R -S ta a te n g e se tz li ch v o rg e g e b e n . K e n n tn is p rü fu n g e n b e zi e h e n s ic h a u f d ie s ta a tl ic h e A b sc h lu ss p rü fu n g u n d s in d i n d e n b u n d e sr e ch tl ic h g e re g e lt e n G e su n d h e it sb e ru fe n f ü r A b sc h lü ss e a u s D ri tt st a a te n v o rg e se h e n . Drucksache 19/6857 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge Ta be lle 3 Zu st im m u n ge n zu r Ar be its au fn ah m e fü r Dr itt st aa ts an ge hö rig e (To p 20 so rt ie rt n ac h 20 18 ) Di es e Da te n be in ha lte n n ich t d ie Sa iso nk rä fte , Sc ha us te lle rg e hi lfe n, Ha us ha lts hi lfe n u n d W er kv er tra gs a rb e itn e hm e r. St a at Zu st im m u n ge n 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 Ja n. bi s No v. 20 18 In sg es am t 61 . 27 0 66 . 02 4 60 . 75 7 57 . 07 0 67 .7 95 10 5. 99 6 21 5. 04 5 28 3. 92 2 25 2. 34 0 da ru nt e r 42 3 Af gh an ist a n 43 7 99 5 1. 77 6 1. 80 3 2. 03 2 4. 51 8 16 .0 34 31 .6 99 34 . 32 0 43 6 In di en 9. 16 1 10 . 73 0 10 . 93 8 10 . 71 0 12 .7 06 14 .1 59 15 .4 62 17 .8 86 16 . 90 4 12 2 Bo sn ie n u n d He rz e go w in a 42 0 54 4 55 2 1. 26 1 2. 74 1 4. 87 2 16 .9 97 23 .2 72 15 . 12 1 15 0 Ko so vo 66 1 68 2 1. 00 4 1. 88 3 2. 33 8 4. 88 4 18 .7 17 32 .0 56 12 . 83 8 43 8 Ira k 84 2 1. 26 2 1. 20 7 1. 04 6 68 2 86 3 5. 73 1 10 .5 58 12 . 56 7 46 1 Pa kis ta n 65 3 84 7 1. 08 1 1. 90 4 3. 39 4 7. 06 9 17 .1 97 15 .7 34 11 . 20 2 14 4 e he m . jug os la wi sc he Re pu bl ik M a ze do ni en 22 6 25 2 46 1 72 9 1. 06 0 1. 80 8 6. 38 0 10 .2 98 10 . 42 2 13 3+ 17 0 Se rb ie n 1. 08 3 1. 01 1 87 7 88 3 1. 23 2 2. 94 2 11 .3 76 15 .6 17 10 . 39 9 12 1 Al ba ni en 14 5 21 4 30 6 51 1 81 6 3. 48 0 7. 59 3 10 .0 69 10 . 33 8 23 2 Ni ge ria 32 7 45 9 43 4 52 1 68 6 2. 64 1 7. 48 6 8. 51 8 8. 17 3 36 8 Ve re in ig te St a at e n 4. 92 0 5. 30 4 5. 04 7 5. 12 8 4. 94 2 5. 32 1 5. 66 8 6. 83 6 6. 52 3 43 9 Is la m isc he Re pu bl ik Ira n 86 4 84 5 73 1 63 9 74 7 1. 49 4 4. 06 1 5. 41 1 6. 38 9 47 9 Ch in a 8. 33 4 8. 96 7 7. 29 7 5. 36 9 6. 28 4 6. 34 0 6. 59 2 6. 82 5 6. 12 2 16 3 Tü rk e i 2. 67 4 2. 11 9 1. 56 1 1. 13 3 1. 29 9 1. 98 1 3. 17 6 5. 00 4 5. 81 9 16 6 Uk ra in e 2. 56 4 2. 68 8 2. 45 9 2. 20 9 2. 54 4 3. 72 4 4. 89 3 5. 13 0 5. 18 5 23 7 G am bi a 55 69 65 84 19 7 1. 27 0 3. 37 9 4. 92 8 4. 58 3 43 2 Vi et n am 45 3 47 8 46 1 50 0 1. 06 8 2. 31 8 2. 91 0 3. 46 6 4. 12 1 16 0 Ru ss isc he Fö de ra tio n 3. 30 2 3. 24 0 2. 55 8 1. 86 6 1. 80 3 2. 44 5 3. 34 9 4. 09 2 4. 06 6 27 3 So m a lia 39 12 6 17 0 11 2 12 0 94 0 2. 49 5 3. 02 5 3. 56 3 26 1 G ui ne a 51 60 54 66 74 37 8 97 4 1. 86 7 2. 79 0 © St at ist ik d er Bu nd es ag en tu r fü r Ar be it Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/6857 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333