Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27. Dezember 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6868 19. Wahlperiode 04.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tino Chrupalla, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/6298 – Hintergründe und Auswirkungen von Massenmigration V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Auffassung der Fragesteller vermeidet die Bundesregierung die offene und umfassende Auseinandersetzung mit den Hintergründen und negativen Folgen ihrer Migrationspolitik. Ebenso vermeidet die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller die Offenlegung ihrer zugrunde liegenden weltanschaulichen Überzeugungen und Motive. Um die nach Auffassung der Fragesteller bestehende gegenwärtige Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, bitten die Fragesteller die Bundesregierung um Klärung grundlegender Fragen. 1. Welche Verträge mit externen Beratern hat die Bundesregierung bezüglich der „Flüchtlingskrise“ abgeschlossen (bitte nach Name des Beratungsunternehmens , Bearbeitungszeitraum, Titel und Ziel des Auftrags und Honorar aufschlüsseln)? Die Antwort ist aus der als Anlage 1 beigefügten Tabelle zu entnehmen. Darüber hinaus wurden keine solchen Verträge abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 8 auf Bundestagsdrucksache 19/1949 verwiesen. 2. Hat sich die Bundesregierung mit der Frage befasst, ob es sich bei den Flüchtlingsströmen um ein gegen Deutschland bzw. Europa gerichtetes geopolitisches Druckmittel handeln könnte („Coercive engineered migration“, vgl. Kelly Greenhill, Weapons of Mass Migration, Cornell University Press, 2010)? Wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung gewonnen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung sieht hierfür keinerlei Anhaltspunkte. Ursachen für Flucht und irreguläre Migration sind insbesondere Krieg, Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen , politische und wirtschaftliche Krisen sowie mangelnde sozioökonomische Perspektiven in Herkunfts- und z. T. auch den Transitstaaten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6868 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Bundesregierung verfolgt daher das Ziel, gegen diese Ursachen gezielt vorzugehen und dazu beizutragen, dass die Lebensbedingungen und Perspektiven in den Herkunfts- und Transitstaaten verbessert werden. 3. Welches Verständnis von Ethnien, Völkern, Kulturen, Brauchtum und Sprachgemeinschaften pflegt die Bundesregierung, und welche Bedeutung misst sie dem Erhalt derselben bei? Die Bundesregierung sieht kulturelle Förderung sowie den Schutz und die Pflege von regionalen Traditionen sowie von Sprache und Mundart als sinnvolle Ziele an, für die insbesondere jedes Land selbständig zuständig ist, zu denen es aber auch Fördermaßnahmen des Bundes gibt. Im Übrigen sieht sich die Bundesregierung einer offenen Gesellschaft verpflichtet. Ethnische Herkunft oder Religionszugehörigkeit können nach dem Verständnis der Bundesregierung zwar Gegenstand des Minderheitenschutzes und ihm dienender staatlicher Politik sein, nicht aber Anknüpfungspunkt ungerechtfertigter rechtlicher oder politischer Differenzierung. Das Diskriminierungsverbot von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes und die völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben sind insoweit der entscheidende Maßstab. 4. Geht die Bundesregierung davon aus, dass es eine deutsche Ethnie gibt (vgl. „ethnic Germans“ im englischen Sprachgebrauch; siehe auch die Auflistung ethnischer Gruppen im CIA World Factbook unter www.cia.gov/library/ publications/the-world-factbook/fields/2075.html)? Wenn ja, welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Schutz und Erhalt derselben bei? Mit welchen Maßnahmen, Programmen und Initiativen werden diese sichergestellt ? Das Grundgesetz verwendet in Artikel 16 und 116 den Begriff des „Deutschen“. Auf die Antwort zu Frage 3 wird insoweit verwiesen. 5. Wie verhält sich nach den Erkenntnissen der Bundesregierung der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ zum Selbstbestimmungsrecht der Völker (bitte möglichst detaillierte Stellungnahme abgeben)? Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird durch den Globalen Pakt für sichere , geordnete und reguläre Migration nicht berührt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/ 5394 verwiesen. 6. Welche geopolitische Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregierung mit ihrer gegenwärtigen Migrationspolitik? Die politische Gesamtstrategie der Bundesregierung zielt darauf, Migration zu steuern und zu ordnen und illegale Migration zu reduzieren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/6868 Anlage zu Frage 1 Titel und Ziel des jeweiligen Auftrages Laufzeit Name des Auftragnehmers/ keine Zustimmung zur Namensnennung1 Vertragsvolumen in € BMI und Geschäftsbereich: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Unter „Externe“ werden Beratende verstanden, die Leistungen nach der Definition des Begriffes „externe Beratungsleistungen“ gemäß Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28.06.2006 erbringen. Danach ist Gegenstand der externen Beratung eine entgeltliche Leistung, die dem Ziel dient, im Hinblick auf konkrete Entscheidungssituationen des Auftraggebers praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln und zu bewerten, den Entscheidungsträgern zu vermitteln und ggf. ihre Umsetzung zu begleiten. Leistungsempfänger sind dabei Einrichtungen der unmittelbaren oder mittelbaren Bundesverwaltung sowie Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung, soweit sie durch Bundesmittel institutionell gefördert werde; Leistungserbringer ist eine außerhalb dieses Bereichs tätige natürliche oder juristische Person. Verwaltungsvereinbarung 112-3234/15 des BAMF Leistungsabruf „Unterstützung Arbeitsstab Integriertes Flüchtlingsmanagement“ 09/2015 – 02/2016 McKinsey & Company, Inc. über Bundesagentur für Arbeit 3.872.930 Verwaltungsvereinbarung 112-3234/15 des BAMF Leistungsabruf „Flüchtlingsgipfel am 24.09.2015“ 11/2015 McKinsey & Company, Inc. über Bundesagentur für Arbeit 100.050 Rahmenvertrag 121-5781 des BAMF bisherige Leistungsabrufe: 11/2015 – 02/2017 McKinsey & Company, Inc. Optimierung Gesamtsystem Erstregistrierung 1.499.876 Ankunftsnachweis 1.256.283 Organisations-, Personal- und Prozessoptimierung 1.122.170 CallCenter: Analyse bestehende Hotlines, Neuaufbau 229.908 Buchungssystem online: Erarbeitung eines Feinkonzeptes, Begleitung der Anwendungsentwicklung und Rollout 380.443 Asylprozess und Performanceverbesserung – Flächenorganisation 11.692.464 Konzipierung Hochlaufmanagement sowie Detaillierung Ablauf- und Aufbauorganisation der Abteilungen 7 und 8 1.401.344 Erweiterung Instrumentarium (EI): Konzeption EI- Personalisierung, Konzept zur operativen EI-Steuerung in der Fläche und EI-Projektbüro 848.470 EI: Strategische Beratung zur Steigerung der Rekrutierungszahlen, Entwicklung eines Qualifizierungskonzeptes 738.990 Strategische Beratung der Leitung zur Steuerung der Zielerreichung 602.140 Untersuchung der Integrationskurse des BAMF und Untersuchung der Schnittstellen zwischen den Integrationskursen und der berufsbezogenen Sprachförderung sowie Maßnahmen der BA 1.179.647 Unterstützung bei der Umsetzung der Ergebnisse aus der externen Untersuchung der Integrationskurse 1.505.350 1 Die BReg ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament verfassungsrechtlich verpflichtet, die Grundrechte Dritter zu wahren. Hierunter fallen u. a. die von Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragen Unternehmen. Wenn eine Zustimmung zur Veröffentlichung der Daten „Name des Auftragnehmers“ zusammen mit „Vertragsvolumen in €“ nicht vorliegt ist eine öffentliche Beantwortung rechtlich nicht möglich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6868 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Titel und Ziel des jeweiligen Auftrages Laufzeit Name des Auftragnehmers/ keine Zustimmung zur Namensnennung1 Vertragsvolumen in € Rückkehr: Prozessdarstellung und Aufzeigen von Optimierungsmöglichkeiten 1.855.686 Strategische Beratung der Leitung zur Entwicklung eines nachhaltigen Geschäftsmodells 1.450.610 Erarbeitung der Neustrukturierung der Aufgaben im Bereich der Integration 421.498 Rahmenvertrag B 13.10 - 9009/16/VV:2 BeschA (Auftraggeberin), BAMF (Bedarfsträger) bisherige Leistungsabrufe: 12/2016 – 09/20182 McKinsey & Company, Inc. Entwicklung Multiprojektsteuerung für die Maßnahmen des Beauftragten für Flüchtlingsmanagement sowie Sicherstellung der Kohärenz zu Maßnahmen des BAMF 361.284 Integriertes Rückkehrmanagement 1.149.540 Unterstützung Aufbau- und Ablauforganisation im Bereich Sicherheit 925.106 Frühzeitige Rückkehrberatung in den Ankunftszentren 892.262 Integration Umstellung Zulassung/Vergabe 1.160.488 Pilotierung Asylzentrum 1.538.194 Unterstützung des Landes NRW bei der Optimierung der Rückkehrorganisation 539.189 Unterstützung bei der erweiterten Pilotierung und Finalisierung des Konzeptes für einen neuen Zusteuerungsprozess 339.388 Unterstützung bei der Implementierung des Konzeptes für einen neuen Zusteuerungsprozess an 15 weiteren Pilot- Standorten 284.648 Workshop „Bildungsmonitor“ 109.480 Multiprojektsteuerung 416.024 Entwicklung eines systematischen Qualitätssicherungskonzepts 684.250 Schnittstelle effektive Rückkehr 684.250 Strategische Beratung der Gruppe Sicherheit 957.950 Unterstützung bei der Umsetzung einer neuen Aufbauorganisation 821.100 Optimierung der Abteilung 1 und Unterstützung in selektiven Themenbereichen 821.100 Optimierte Integrationskurszusteuerung 903.210 Strategische Beratung der Leitung 5.129.138 Strategische Beratung der Weiterentwicklung und Unterstützung bei der Umsetzung des systematischen Qualitätssicherungskonzepts 821.100 2 Rahmenvertragsabrufe für Leistungen der McKinsey & Company, Inc. finden seit dem 30.09.2018 aufgrund einer entsprechenden Leitungsentscheidung nicht mehr statt. Der Mc-Kinsey-Rahmenvertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2020. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/6868 Titel und Ziel des jeweiligen Auftrages Laufzeit Name des Auftragnehmers/ keine Zustimmung zur Namensnennung1 Vertragsvolumen in € Vertrag 120-5240 des BAMF Leistungsabruf zum Multiprojektcontrolling 01/2016 – 06/2016 Ernst & Young GmbH 1.294.720 Vertrag 120-5240 des BAMF Leistungsabruf zum Projektcontrolling EI 01/2016 – 06/2016 Ernst & Young GmbH 254.898 Vertrag 120-5240 des BAMF Integration einer zentralen Steuerungsdatei 01/2016 – 06/2016 Ernst & Young GmbH 343.910 Vertrag 125-5780-BAMF/EY_ZSD des BAMF Laufzeit: Leistungsabruf zur Integration einer zentralen Steuerungsdatei (ZSD) 08/2016 – 10/2016 Ernst & Young GmbH 394.890 Rahmenvertrag 118-0001-16 des BAMF bisherige Leistungsabrufe: 10/2016 – 06/2017 Ernst & Young GmbH Integration einer zentralen Steuerungsdatei (ZSD) 614.992 Werkvertrag 324-9412-15-02 des BAMF Leistungsabruf zur Evaluierung der Zusammenarbeit der Jugendmigrationsdienste und der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (JMD-MBE) 10/2015 – 10/2016 INTERVAL GmbH 100.000 Honorarvertrag Beauftragter des Bundesinnenministerium für Integriertes Flüchtlingsmanagement des BAMF Leistungsabruf zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Integrierten Flüchtlingsmanagements 01/2017 -– 12/2017 Dr. h.c. Frank-J. Weise 83.300 Rahmenvertrag IN2-5781 des BAMF bisherige Leistungsabrufe: 11/2015 – 06/2016 keine Zustimmung zur Namensnennung Schnittstelle BAMF – Gerichte, Videodolmetscher 869.652 Schnittstelle BAMF – Gerichte und Dokumentenlogistik; 2.876.968 Optimierung des Aufbaus und der Koordination von Dolmetscherkapazitäten 363.664 Vertrag 715-956.5841-16 des BAMF Leistungsabruf zur Anbindung der elektronischen Gerichtskommunikation an MARiS 09/2016 – 12/2016 keine Zustimmung zur Namensnennung 469.883 Rahmenvereinbarung B 12.15-9107/15/VV:1 BeschA (Auftraggeberin), BAMF (Bedarfsträger) Leistungsabruf zur Entwicklung eines Kompetenzsystems für Führungskräfte sowie Durchführung von Kompetenzanalysen 02/2016 – 02/2018 Kienbaum Consultants International GmbH 437.920 Vertrag 1213-16-47561 des BAMF Leistungsabruf zur Neu- und Weiterentwicklung der Controlling-Kernprozesse 12/2016 – 12/2019 keine Zustimmung zur Namensnennung 1.401.939 Vertrag BA 9002/15 des BeschA/BAMF Leistungsabruf zur Evaluierung der niederschwelligen Frauenkurse 10/2015 – 10/2016 keine Zustimmung zur Namensnennung 104.819 Vertrag 314-125-70023/2017 des BAMF Leistungsabruf zur Erstellung eines Umsetzungskonzeptes zu den Ergebnissen der Evaluierung der niederschwelligen Frauenkurse 03/2017 – 11/2017 keine Zustimmung zur Namensnennung 58.548 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6868 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Titel und Ziel des jeweiligen Auftrages Laufzeit Name des Auftragnehmers/ keine Zustimmung zur Namensnennung1 Vertragsvolumen in € Rahmenvertrag über Organisations- und Prozessberatung 20404 des BVA, BAMF (Bedarfsträger) Leistungsabruf zur strategische Personalbedarfsermittlung und Voruntersuchung für eine Organisationsuntersuchung der Gesamtbehörde 03/2018 – 12/2018 keine Zustimmung zur Namensnennung 292.264 Rahmenvertrag über Organisations- und Prozessberatung 20404 des BVA, BAMF (Bedarfsträger) Leistungsabruf zum Aufbau einer Geschäftsstelle Digitalisierung des Asylverfahrens (GSDAS) 06/2018 – 12/2018 keine Zustimmung zur Namensnennung 369.685 Honorarvertrag zur Unterstützung bei Spezialfragen im Bereich Dokumentenprüfung 03/2018 – 09/2019 keine Zustimmung zur Namensnennung Nach Aufwand Honorarvertrag zur Unterstützung bei Spezialfragen im Bereich Physikalisch-Technische Urkundenuntersuchung (PTU) 01/2018 – 12/2018 P. Radovanovic Nach Aufwand Honorarvertrag zur Unterstützung beim Warteraum Erding 11/2017 – 12/2018 V. Grönhagen Nach Aufwand Honorarvertrag zur Unterstützung beim Entscheidungszentrum West 12/2017 – 12/2018 keine Zustimmung zur Namensnennung Nach Aufwand Honorarvertrag zur Unterstützung beim Europäischen Sozialfonds (ESF) 08/2017 – 06/2018 R. Fresz Nach Aufwand Honorarvertrag zur Unterstützung beim Europäischen Sozialfonds (ESF) 07/2018 – 06/2019 R. Fresz Nach Aufwand Honorarvertrag zur Unterstützung einer interbehördlichen Vernetzung 11/2017 – 12/2018 keine Zustimmung zur Namensnennung Nach Aufwand Honorarvertrag zur Unterstützung bei Vergaberechtsfragen im Integrationsbereich 04/2017 – 09/2017 H. Keck Nach Aufwand Honorarvertrag zur Unterstützung bei Vergaberechtsfragen im Integrationsbereich 10/2017 – 12/2018 H. Keck Nach Aufwand Honorarvertrag zur Unterstützung bei Spezialfragen im Sicherheitsbereich (Integriertes Flüchtlingsmanagement) 04/2017 – 11/2017 G. Schindler Nach Aufwand Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333