Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 2. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6874 19. Wahlperiode (zu Drucksache 19/5451) 07.01.2019 Ergänzende Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Erhard Grundl, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/5039 – Zustand der und Zuständigkeit für Berliner-Mauer-Gedenkorte Im Nachgang zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/5451 hat die Bundesregierung mit Schreiben vom 2. Januar 2019 folgende Ergänzungen zu den Fragen 3, 5 und 6 vorgenommen. 3. Welche Grundstücke, die Teil des Berliner Mauerwegs sind, sind Eigentum der Deutschen Bahn AG oder anderer bundeseigener Unternehmen? Der Mauerweg führt an sieben Stellen über Flächen der DB AG. Es handelt sich hierbei um Fuß- und Radwege. 1. Teltow Flur 8 Flurstück 4428/betroffen ca. 1 600 m² 2. Teltow Flur 8 Flurstück 295/betroffen ca. 2 500 m² 3. Teltow Flur 8 Flurstück 295/betroffen ca. 300 m² 4. Treptow Flur 101 Flurstück 7/betroffen ca. 390 m² 5. Treptow Flur 101 Flurstück 6/betroffen ca. 1 300 m² 6. Mitte Flur 121 Flurstück 282 über diese Flächen (Flst. Größe 49 852 m², betroffen ca. 1 400 m²) besteht ein Erbbaurechtsvertrag mit dem Land Berlin 7. Mitte Flur 221 Flurstück 49/50 über diese Flächen (Flst. Größe 22 055 m², betroffen ca. 13 00 m²) besteht ein Erbbaurechtsvertrag mit dem Land Berlin 5. Sind der Bundesregierung Planungen der Deutschen Bahn AG bzw. anderer bundeseigener Unternehmen bekannt, einzelne Grundstücke, die Teil des Berliner Mauerwegs sind, zu verkaufen? Wenn ja, welche, und an wen? Die Veräußerung der in der Antwort zu Frage 3 genannten Grundstücke ist derzeit nicht geplant. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6874 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Wie viele Kilometer des rund 160 Kilometer langen Mauerweges befinden sich im Besitz des Bundes oder bundeseigener Unternehmen wie der Deutschen Bahn AG? Wie viele Kilometer davon verlaufen auf Autostraßen, wie viele sind separat verlaufende Fuß- oder Radwege? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333