Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 21. Dezember 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6905 19. Wahlperiode 03.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/6092 – Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5401) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit Datum vom 2. Oktober 2018 richteten die Fragesteller eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung (Bundestagdrucksache 19/4708) als Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/4045. Nach Ansicht der Fragesteller wurde die Nachfrage partiell unzureichend beantwortet . Es wurden weitergehende Informationen erfragt, der Antwort zu den Fragen 21a und 21b wurde Anlage 3 auf Bundestagdrucksache 19/5401 beigefügt , diese ist jedoch fast identisch mit Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/4045. Nach Auffassung der Fragesteller stellt dieses Vorgehen eine Nichtbeantwortung dar, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts trifft die Bundesregierung jedoch grundsätzlich eine aus dem Verfassungsrecht ableitbare Antwortpflicht (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 – AZ.: 2 BvE 2/11, Rn. 195 sowie BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 1. Juli 2009 – AZ.: 2 BvE 5/06, Rn. 75 f.). Hiernach ist die Bundesregierung verpflichtet, parlamentarische Anfragen vollständig, substantiiert und zutreffend zu beantworten (siehe auch m. w. N. Glauben in DVBl. 2018, 751, 754). Zur pflichtgemäßen und effektiven Ausübung der parlamentarischen Kontrolle werden nachfolgende, hierfür erforderliche Informationen erfragt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welchen Hauptförderbereichen nach dem DAC-5-Code und nach welchen Förderbereichsschlüsseln (FBS) sind die Projekte in Anlage 1 der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4045 zuzuordnen (bitte für Vorhaben vor dem Jahr 2015 die jeweils gültigen Förderbereichsschlüssel angeben)? Auf die Antwort zu Frage 21b auf Bundestagsdrucksache 19/5401 und das Schreiben der Bundesregierung vom 4. Dezember 2018 mit Hinweis auf einen Konvertierungsfehler wird verwiesen. In der hiermit erneut vorgelegten Übersicht (Anlage 1) sind die Angaben in der letzten Spalte enthalten. Die ersten drei Ziffern des Förderbereichsschlüssels weisen den DAC-5-Code aus. 2. Unter welchen Projektnummern bzw. BMZ-Nummern bzw. Aktenzeichen bzw. Identifikationsnummern werden die in Anlage 1 aufgelisteten Projekte im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geführt? Es ist nicht ersichtlich, welches öffentliche Interesse an der Information „Projektnummer /BMZ-Nummer/Aktenzeichen/Identifikationsnummer der in Anlage 1 aufgelisteten Projekte“ besteht. Zudem ist der Informationswert für die Öffentlichkeit fraglich, besonders im Hinblick darauf, dass diese Angaben einen rein internen Vorgang berühren und lediglich für die Organisation innerhalb des Ressorts entscheidend sind. Denn der parlamentarische Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Aktenvorlage, die Herausgabe sonstiger Dokumente oder Zeugenaussagen. 3. Wurden die bereits abgeschlossenen Projekte in Anlage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/4045 erfolgreich, im Sinne der Erreichung der geplanten Zielsetzung , abgeschlossen (bitte Frage für jedes Projekt mit ja oder nein beantworten )? Es wird auf die Antwort zu Frage 21f auf Bundestagsdrucksache 19/5401 verwiesen . Aufgrund dieser nunmehr neu gestellten Frage wird das Informationsbedürfnis in der Weise interpretiert, dass die Frage nicht nur auf abgeschlossene Evaluierungen , sondern auch auf Erfolgsindizien durch reguläre Schlussberichterstattungen zielt. In Anlage 2 wird der Erfolg auf Grundlage von Schlussberichten (technische Zusammenarbeit), Abschlusskontrollberichten (finanzielle Zusammenarbeit ) bzw. den Sachberichten in den Verwendungsnachweisen (Zuwendungsbereich ) bewertet. Die Berichte legen dar, dass eine umfassende Erfolgsmessung von Projekten eine vielschichtige Analyse auf Grundlage verschiedener Kriterien erfordert. Ein zentrales Kriterium für Erfolg ist die Zielerreichung. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Maßnahmen zur Institutionalisierung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Aufbau der Demokratie in Marokko“ (Laufzeit: 11.2011 bis 12.2014) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung? Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Antworten auf die Fragen 4 und 5: Die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/4045 umfasst sowohl Projekte der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit als auch solche der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Die Durchführer der nicht-staatlichen Entwicklungszusammenarbeit werden im Gegensatz zu den Durchführungsorga- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/6905 nisationen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch das BMZ nicht gesteuert , sondern lediglich gefördert. Bei den in den Fragen 4 und 5 angeführten Projekten handelt es sich nicht um Projekte der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko, sondern um Projekte eines privaten Trägers, die auf Grundlage von § 44 BHO durch Zuwendungen des BMZ unterstützt wurden. Sie unterliegen nicht der nur für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit verbindlichen Länderstrategie. a) Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der Demokratie im marokkanischen Kontext? Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Antworten auf die Fragen 4a und 4b: Die Fragen werden unabhängig von dem in Frage 4 genannten Projekt beantwortet . Die Bundesregierung hat für Marokko keinen eigenen Begriff von „Demokratie“ definiert. b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Demokratie im Königreich Marokko vor dem Hintergrund dessen monarchischer Staatsform? König Mohammed VI. prägt im politischen System Marokkos weiterhin zentrale Entscheidungsprozesse. Mit der Verfassungsreform von 2011 hat Marokko politische und wirtschaftliche Reformen zur Demokratisierung und Modernisierung des Landes vorgenommen. Im Rahmen verschiedener hochrangiger Gespräche ermutigt die Bundesregierung die marokkanische Regierung, die 2011 beschlossenen Reformen zügig und entschieden umzusetzen. c) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 303 100 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln)? Bei dem Betrag von 303 100,00 Euro handelt es sich nicht um die Gesamtheit der Projektausgaben, sondern um die bewilligte Fördersumme des BMZ für das Projekt . Die tatsächlich verwandte und abgerechnete Fördersumme betrug 249 911,00 Euro. Der Differenzbetrag zwischen der bewilligten und der im Verwendungsnachweis abgerechneten Fördersumme wurde vom Träger an das BMZ zurückgezahlt. Hinzu kommen die jeweiligen Eigenanteile des geförderten privaten Trägers. Daraus ergibt sich eine Gesamtsumme der Ausgaben in Höhe von 333 213,00 Euro. Für alle aus dem Titel „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger“ des BMZ geförderten Projekte gelten die in den Förderrichtlinien des Titels festgelegten Bedingungen. Das Antragsschema für die geförderten Projekte setzt sich nicht aus der Beschreibung von Einzelmaßnahmen, sondern aus folgenden Rubriken zusammen: Investitionen: 3 469 Euro Betriebskosten: 141 771 Euro Personalkosten: 171 555 Euro Projektbetreuungsreisen: 3 603 Euro Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Mittelreserve: 0,00 Euro Verwaltungskosten: 12 815 Euro Gesamt: 333 213,00 Euro Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/4045 verwiesen. d) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie? Wie in der Vorbemerkung zu den Fragen 4 und 5 erwähnt, umfasst die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/4045 sowohl Projekte der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit als auch solche der Zivilgesellschaft, die durch das BMZ gefördert wurden bzw. werden. Die Antwort zu Frage 21a auf Bundestagsdrucksache 19/5401 bezog sich, wie aus dem Kontext ersichtlich, auf die Verfahren der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Für die Projekte jenseits der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, die in der Eigenverantwortung des geförderten nicht-staatlichen deutschen Trägers mit einem nicht-staatlichen lokalen Partner durchgeführt werden, ist keine Übereinstimmung der Projektförderung und der projektspezifischen Wirkungsannahmen mit der nur für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit verbindlichen Länderstrategie erforderlich . Die Projekte basieren jedoch ähnlich der Projekte der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit auf einem System von Wirkungsannahmen, die in einer Wirkungsmatrix dargestellt werden, die nach Oberziel, Projektziel, Unterzielen und Indikatoren gegliedert ist. Die Gesamtheit der Projektziele leistet einen Beitrag zur Erreichung des Projektoberziels, einen Beitrag zur Institutionalisierung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Aufbau der Demokratie in Marokko zu leisten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/4045 sowie die Antwort zu Frage 13c auf Bundestagsdrucksache 19/5401 verwiesen. e) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der Gebietskörperschaften, in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 4c verwiesen. Die in den Fragen 4 und 5 genannten Projekte wurden hauptsächlich in Casablanca und daneben in weiteren marokkanischen Städten wie Tanger, Marrakesch , Beni Mellal und Ouarzazate, in denen der lokale Partner tätig ist, durchgeführt . Beide Projekte waren auf eine Unterstützung des lokalen Partners, einer marokkanischen Menschenrechts-NGO, ausgerichtet, um deren Ziele in Bezug auf eine Institutionalisierung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Marokko voranzubringen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/6905 f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes? Projektausgaben sind entsprechend § 44 BHO und den darauf basierenden Förderrichtlinien nur förderfähig, wenn sie zur Erreichung des Projektziels notwendig sind und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingesetzt werden. Das Projekt wird gemäß vorliegendem Verwendungsnachweis als effizient eingestuft. g) Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Rahmen des Projekts erreicht? Angaben zur Anzahl der tatsächlich erreichten Personen werden bei diesem Instrument weder in den Anträgen noch im Sachbericht des Schlussverwendungsnachweises verlangt. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Stärkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung von Frauen in Marokko “ (Laufzeit: 11.2008 bis 12.2011) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung? a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 290 137 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln)? Bei dem in Anlage 1 der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4045 genannten Betrag von 290 737,00 Euro handelt es sich nicht um die Gesamtheit der Projektausgaben, sondern lediglich um die bewilligte Fördersumme des BMZ für das Projekt. Die tatsächlich verwandte und abgerechnete Fördersumme betrug 290 482,00 Euro. Der Differenzbetrag zwischen der bewilligten und der im Verwendungsnachweis abgerechneten Fördersumme wurde vom Träger an das BMZ zurückgezahlt. Hinzu kommen die jeweiligen Eigenanteile des geförderten privaten Trägers. Daraus ergibt sich eine Gesamtsumme der Ausgaben in Höhe von 387 307,00 Euro. Für alle aus dem Titel „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger“ des BMZ geförderten Projekte gelten die in den Förderrichtlinien des Titels festgelegten Bedingungen. Das Antragsschema für die geförderten Projekte setzt sich nicht aus der Beschreibung von Einzelmaßnahmen, sondern aus folgenden Rubriken zusammen: Investitionen: 29 048 Euro Betriebskosten: 182 401 Euro Personalkosten: 158 170 Euro Projektbetreuungsreisen: 2 792 Euro Mittelreserve: 0,00 Euro Verwaltungskosten: 14 896 Euro Gesamt: 387 307,00 Euro Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie? Auf die Antwort zu Frage 4d wird verwiesen. Das Oberziel dieses Projektes lautete , einen Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung von Frauen in Marokko zu leisten. c) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der Gebietskörperschaften, in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)? Auf die Antworten zu den Fragen 4e und 5a wird verwiesen. d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes? Laut vorliegendem Verwendungsnachweis wird bestätigt, dass die Ausgaben notwendig waren und dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist. Das Projekt wird daher als effizient eingestuft. e) Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Rahmen des Projektes erreicht? Angaben zur Anzahl der erreichten Personen werden bei diesem Instrument weder in den Anträgen noch im Sachbericht des Schlussverwendungsnachweises verlangt. f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen für den angesprochenen Personenkreis? Laut DAC ist ein Entwicklungsprogramm oder -projekt nachhaltig, wenn es in der Lage ist, für eine ausgedehnte Zeitperiode ein angemessenes Niveau von Nutzen sicherzustellen, nachdem die finanzielle, organisatorische und technische Hilfe eines externen Gebers beendet ist. Die Nachhaltigkeit der Wirkungen des Projektes wurde u. a. durch die Stärkung des lokalen Trägers gesichert, der im Nachfolgeprojekt eine deutlich breitere Zielgruppe erreichen konnte. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Regionalprojekt zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft auf der Südseite des Mittelmeers und im mittleren Osten “ (Laufzeit: 01.2012 bis 12.2014) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung? Vorbemerkung zu den Fragen 6 und 7: Da das Projekt jenseits der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in der Eigenverantwortung des geförderten nicht-staatlichen deutschen Trägers mit nichtstaatlichen lokalen Partnern durchgeführt wurde, ist keine Übereinstimmung der Projektförderung und der projektspezifischen Wirkungsannahmen mit der nur für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit verbindlichen Länderstrategie erforderlich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/6905 a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 2 001 988 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten des marokkanischen Anteils aufschlüsseln)? Für alle aus dem Titel „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen“ des BMZ geförderten Projekte gelten die in den Förderrichtlinien des Titels festgelegten Bedingungen. Das Antragsschema für die geförderten Projekte setzt sich nicht aus der Beschreibung von Einzelmaßnahmen zusammen, sondern stellt Förderarten dar. Bei dem o. a. Betrag (2 001 988,05 Euro) handelt es sich um Überweisungen, die zum Teil auch die vorangegangene, inhaltlich vergleichbare Förderphase (vor 2012) betreffen. Die tatsächlich für das o. a. Projekt in Marokko geleisteten Ausgaben belaufen sich auf 1 118 145,00 Euro. Die Ausgaben setzen sich aus folgenden Förderarten zusammen, einen marokkanischen Anteil gibt es nicht: Bildungs- und Beratungsmaßnahmen in Partnerländern: 204 910,11 Euro Bildungsmaßnahmen außerhalb der Partnerländer: 107,00 Euro Personal und Projektinfrastruktur in den Partnerländern 866 754,79 Euro Vorbereitung, Begleitung, Auswertung und Nachbetreuung von Projekten: 46 373,10 Euro Gesamt: 1 118 145,00 Euro b) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie? Da die politischen Stiftungen Zuwendungen nach § 44 BHO erhalten, ist für abgeschlossene Projekte eine Erfolgskontrolle gemäß Nr. 11a.1 VV zu § 44 BHO für jedes Projekt durchzuführen. Konkret ist zu untersuchen, ob das mit der Zuwendung beabsichtigte Ziel voraussichtlich erreicht wird bzw. erreicht worden ist. Im Sachbericht zum Verwendungsnachweis ist daher die Projektzielsetzung (Soll) und der Projekterfolg (Ist) gegenüberzustellen und mit Indikatoren zu hinterlegen . Die Gesamtheit der Projektziele leistet einen Beitrag zur Erreichung des Projektoberziels „Stärkung liberaler Organisationen, Vermittlung liberaler Inhalte und Konzepte in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an die Zielgruppen und Leistung eines Beitrags zur Kooperation sowohl innerhalb der Region als auch mit Europa“. c) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der marokkanischen Gebietskörperschaften , in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 6a wird verwiesen. Da die Projekte i. d. R. nicht auf einzelne Gebietskörperschaften beschränkt waren, sondern einen regionalen bzw. nationalen Ansatz verfolgten, werden im Verwendungsnachweis keine einzelnen Gebietskörperschaften ausgewiesen, die hier benannt werden könnten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes? Laut vorliegendem Verwendungsnachweis wird bestätigt, dass die Ausgaben notwendig waren und dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist. Das Projekt wird daher als effizient eingestuft. e) Wie viele Personen oder Unternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Rahmen des Projektes erreicht? Angaben zur Anzahl der erreichten Personen werden bei diesem Instrument weder in den Anträgen noch im Sachbericht des Schlussverwendungsnachweises verlangt. f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen für den angesprochenen Adressatenkreis? Auf die Antwort zu Frage 5f wird verwiesen. Das Projekt wird gemäß vorliegendem Verwendungsnachweis als nachhaltig eingestuft. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft in der Projektregion Nordafrika und Mittlerer Osten“ (Laufzeit: 01.2015 bis 12.2017) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung? a) An welchen Adressatenkreis richtete sich dieses Projekt? Das Projekt richtete sich an nichtstaatliche Partner vor Ort, die insbesondere auf lokaler Ebene mit Kommunalpolitikern bzw. kommunalpolitisch Interessierten arbeiteten. b) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 967 589,33 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln )? Für alle aus dem Titel „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen“ des BMZ geförderten Projekte gelten die in den Förderrichtlinien des Titels festgelegten Bedingungen. Das Antragsschema für die geförderten Projekte setzt sich nicht aus der Beschreibung von Einzelmaßnahmen zusammen, sondern stellt Förderarten dar. Die tatsächlichen Projektausgaben belaufen sich auf 1 361 412,39 Euro. Diese wurden zum Teil aus noch vorhandenen Mitteln des Regionalvorhabens geleistet. Weitere Mittel in Höhe von 967 589,33 Euro (s. o.) wurden für die Umsetzung des o. a. Vorhabens überwiesen. Die Ausgaben setzen sich aus folgenden Förderarten zusammen: Bildungs- und Beratungsmaßnahmen in Partnerländern: 367 648,68 Euro Bildungsmaßnahmen außerhalb der Partnerländer: 2 142,87 Euro Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/6905 Personal und Projektinfrastruktur in den Partnerländern 990 487,79 Euro Vorbereitung, Begleitung, Auswertung und Nachbetreuung von Projekten: 1 133,05 Euro Gesamt: 1 361 412,39 Euro. c) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie? Auf die Antwort zu Frage 6b wird verwiesen. Die Gesamtheit der Projektziele leistet einen Beitrag zur Erreichung des Projektoberziels „Stärkung liberaler Organisationen , Vermittlung liberaler Inhalte und Konzepte in den Bereichen Politik , Wirtschaft und Gesellschaft an die Zielgruppen sowie Leistung eines Beitrages zur Kooperation sowohl innerhalb der Region als auch mit Europa und insbesondere Deutschland“. d) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der marokkanischen Gebietskörperschaften , in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)? Auf die Antworten zu den Fragen 6a und 7b wird verwiesen. Da die Projekte i. d. R. nicht auf einzelne Gebietskörperschaften beschränkt waren, sondern einen regionalen bzw. nationalen Ansatz verfolgten, werden im Verwendungsnachweis keine einzelnen Gebietskörperschaften ausgewiesen, die hier benannt werden könnten. e) Welche Maßnahmen sind welchen Kosten zuzuordnen? Auf die Antwort zu Frage 7b wird verwiesen. f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes? Laut vorliegendem Verwendungsnachweis wird bestätigt, dass die Ausgaben notwendig waren und dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist. Das Projekt wird daher als effizient eingestuft. g) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen für den angesprochenen Adressatenkreis? Auf die Antwort zu Frage 5f wird verwiesen. Das Projekt wird gemäß vorliegendem Verwendungsnachweis als nachhaltig eingestuft . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen “ (Laufzeit: 01.2015 bis 05.2021) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung? a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 2 689 670 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln )? Aufschlüsselung der Ausgaben zum Stand 31. Dezember 2016 (die Aufschlüsselung erfolgt nach diesem Stichtag, da sich die genannte Summe auf die Auszahlungen des Projekts bis Ende 2016 bezieht): 1 Fachkräfteeinsatz 1.704.552 Euro 2 Sachgüter 268.937 Euro 3 Finanzierungen / Örtliche Zuschüsse 17.467 Euro 4 Human Capacity Development – Formate 1.032 Euro 5 Sonstige Einzelkosten 339.664 Euro 6 Summe Einzelkosten 2.331.652 Euro 7 Gemeinkosten/Gewinn/USt. 358.018 Euro 8 Gesamtausgaben 2.689.670 Euro „Sonstige Einzelkosten“ beinhalten u. a. Betriebs- Verwaltungskosten im Einsatzland , direkt zurechenbare Umlagen und interne Verrechnungen. b) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie? Ziel des Projektes ist es, auf Basis des marokkanischen Programms „Energieeffizienz in Moscheen“ Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu schaffen. Die Bewertung der Wirkungen erfolgt insbesondere anhand von Indikatoren zur Umsetzung von Maßnahmen zur Energieeffizienz durch marokkanische Kleinst-, Klein- und mittelgroße Unternehmen, Reduktion der Energiekosten und Schaffung von Arbeitsplätzen . Gefördert werden schwerpunktmäßig erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Gebäudesektor, sowohl in Moscheen als auch in anderen öffentlichen und privaten Gebäuden. Auch durch die Fortbildung von Akteuren der lokalen Wirtschaft, die Unterstützung lokaler Institutionen sowie die Sensibilisierung der Bevölkerung im Energiesektor trägt das Vorhaben zum Ziel der BMZ-Länderstrategie bei, die Einführung eines Entwicklungsmodells für die Energieerzeugung und -versorgung zu unterstützen, das die negativen Folgen für Klima und Umwelt minimiert und Vorsorge für den Klimawandel trifft. Das Vorhaben leistet darüber hinaus einen Beitrag zum Ziel der Länderstrategie zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21a auf Bundestagsdrucksache 19/5401 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/6905 c) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden und werden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der Gebietskörperschaften und den jeweiligen marokkanischen Moscheen, in denen sie durchgeführt wurden und werden, aufschlüsseln)? Zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen des Projekts folgende Maßnahmen durchgeführt: Unterstützung der Umsetzung des nationalen Programms „Energieeffizienz in Moscheen“ in 975 Moscheen (landesweit) Übertragung des Ansatzes zur energetischen Modernisierung der Moscheen auf weitere öffentliche Institutionen, wie Ministerien und Behörden, die Post oder Universitätswohnheime (v. a. in Rabat, aber auch in anderen Landesteilen ) Stärkung technischer und unternehmerischer Kapazitäten im lokalen Markt für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (Agadir, Béni Mellal-Khénifra, Marrakesch, Meknès, Rabat, Tanger) Unterstützung der marokkanischen Energieeffizienzagentur („Agence Marocaine pour l’Efficacité Energétique“) und des Religionsministeriums („Ministère des Habous et des Affaires Islamiques“) sowie der Moscheen bei der Sensibilisierung zu Anwendungsmöglichkeiten von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien (landesweit). d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes? Die Effizienz des laufenden Projekts wird durch die frühzeitige Einbeziehung zentraler marokkanischer Institutionen in die Arbeitsprozesse, durch die Unterstützung bestehender Programme mit signifikantem Eigenbeitrag der marokkanischen Regierung sowie durch die enge Kooperation mit anderen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit sichergestellt. Dopplungen werden dadurch vermieden und kostengünstige existierende lokale Ressourcen genutzt. e) Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Rahmen des Projektes bisher erreicht? Durch die Maßnahmen des Projekts wurden 1 332 Personen direkt und rund 20 000 Personen indirekt über Multiplikatoren erreicht (Stand: September 2018). f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen für den angesprochenen Personenkreis? Auf die Antwort zu Frage 5f wird verwiesen. Das Projekt stärkt staatliche Strukturen, private Firmen und Verbände, sodass diese auch nach Ablauf der Projektlaufzeit Maßnahmen zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien durchführen können. Dadurch wird die Nachhaltigkeit des Projekts gesichert. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode g) Welche Art von Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten sind durch dieses Projekt bereits geschaffen worden? Die Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten beziehen sich auf den Energiesektor . Durch Einbindung des Privatsektors sowie durch Aus- und Fortbildung werden Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten, z. B. für Installateure für solare Warmwasserbereiter oder für Photovoltaikanlagen sowie für junge Graduierte in Ingenieurs- oder Beratungsfirmen oder als Selbstständige geschaffen. h) Ist eine Evaluation seitens des BMZ oder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH vorgesehen? Seitens der GIZ ist eine unabhängige Schlussevaluation zum Projektende durch externe Evaluatoren und Evaluatorinnen vorgesehen. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Integration des Gender-Ansatzes in die marokkanische Wirtschafts- und Sozialpolitik “ (Laufzeit: 06.2003 bis 03.2014) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung? a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 5 230 181,64 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln )? Aufschlüsselung der Ausgaben zum Stand 31. Dezember 2016 (die Aufschlüsselung erfolgt nach diesem Stichtag, da sich die genannte Summe auf die Auszahlungen des Projekts bis Ende 2016 bezieht): 1 Personal 2.700.232,90 Euro 2 Sachgüter 200.944,73 Euro 3 Finanzierungen / Örtliche Zuschüsse 737.832,22 Euro 4 Sonstige Einzelkosten 973.208,43 Euro 5 Summe Einzelkosten 4.612.218,28 Euro 6 Gemeinkosten/Gewinn/USt. 617.963,36 Euro 7 Gesamtausgaben 5.230.181,64 Euro „Sonstige Einzelkosten“ beinhalten u. a. Betriebs- Verwaltungskosten im Einsatzland , direkt zurechenbare Umlagen und interne Verrechnungen. b) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie? Das Ziel des abgeschlossenen Projekts lautet „Geschlechtersensible Politiken und Programme in ausgewählten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind umgesetzt“. Die Bewertung der Wirkungen erfolgte anhand von Indikatoren zu Interventionen auf verschiedenen staatlichen Ebenen und bei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die u. a. die Begleitung der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Gleichberechtigung und Gleichstellung, die Unterstützung eines zivilgesellschaftlichen Netzwerks zur Begleitung des Regierungshandelns sowie Maßnahmen zur politischen und wirtschaftlichen Gleichberechtigung von Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/6905 Frauen (Stärkung des Kampfs gegen Analphabetismus, Maßnahmen in Jugendhäusern ) umfassen. Dadurch hat das Vorhaben dazu beigetragen, dass ausgewählte staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen geschlechtersensibel agieren. Aufgrund der Benachteiligung von Frauen in verschiedenen Bereichen ist die Förderung von Frauen ein Querschnittsthema der BMZ-Länderstrategie. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21a auf Bundestagsdrucksache 19/5401 verwiesen. c) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der Gebietskörperschaften, in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)? Zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen des Projekts folgende Maßnahmen durchgeführt: Unterstützung bei der Umsetzung der nationalen Strategie für Gleichberechtigung und Gleichstellung sowie Erarbeitung sektoraler Aktionspläne, etwa durch Fortbildungsmaßnahmen (nationale Ebene) Fachliche Begleitung von auditierten Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Aktionspläne für Gleichberechtigung und Gleichstellung, z. B. durch die Durchführung von drei Fortbildungszyklen (nationale Ebene) Entwicklung eines Leitfadens sowie eines Handbuchs für Gender-Audits in marokkanischen Nichtregierungsorganisationen zur Selbstauswertung (nationale Ebene) Einführung einer geschlechtsbezogenen Analyse und Aufstellung der Haushalte , die auf allen Ebenen des Haushaltsprozesses eine Gleichstellungsperspektive integriert und die Einnahmen und Ausgaben so umverteilt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert wird sowie entsprechende Kapazitätsentwicklung bei betroffenen Ministerien (nationale Ebene) d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes? Das Projekt wird als effizient eingestuft: Es hat einen zentralen Beitrag dazu geleistet , gendersensible Ansätze in Marokko zu etablieren und teilweise zu institutionalisieren . Durch Nutzung der Lernerfahrungen aus anderen Projekten und die Entwicklung von Sektorstrategien auf Ebene der Ministerien konnte die Effizienz weitgehend sichergestellt werden. Abstriche bei der Effizienz sind aufgrund unzureichender Geberabstimmung zu verbuchen. Zur Verbesserung der Geberabstimmung wurde 2017 ein EU-Joint-Programming-Prozess in Marokko u. a. im Bereich Gender angestoßen. e) Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Rahmen des Projektes erreicht? Zielgruppe des Projekts war die gesamte Bevölkerung Marokkos. Einzelne Maßnahmen richteten sich gezielt an wirtschaftlich benachteiligte Frauen. Die Projektaktivitäten setzten auf allen Ebenen an und umfassten Politik- und Institutionenberatung sowie die Unterstützung von Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft. Eine genaue Quantifizierung der erreichten Personen ist daher nicht möglich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen für den angesprochenen Personenkreis? Auf die Antwort zu Frage 5f wird verwiesen. Durch Begleitung der marokkanischen Regierung bei der Verankerung gendersensibler Ansätze in unterschiedlichen Politikbereichen konnte die Nachhaltigkeit des Projekts gesichert werden. Innerhalb der Laufzeit des Projekts wurde u. a. das Familienstandrecht und das Arbeitsrecht reformiert sowie eine Quotenregelung zur Erhöhung der politischen Repräsentation von Frauen eingeführt. 2011 wurde die Gleichberechtigung der Geschlechter in der marokkanischen Verfassung verankert. 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Mobile Ausbildungszentren für die ländliche Bevölkerung“ (Laufzeit: 11.2015 bis 12.2018) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung? a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 347 709,80 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln )? Aufschlüsselung der Ausgaben zum Stand 31. Dezember 2016 (die Aufschlüsselung erfolgt nach diesem Stichtag, da sich die genannte Summe auf die Auszahlungen des Projekts bis Ende 2016 bezieht): 1 Fachkräfteeinsatz 245.548,61 Euro 2 Sachgüter 0,00 Euro 3 Finanzierungen 0,00 Euro 4 Human Capacity Development – Formate 0,00 Euro 5 Sonstige Einzelkosten 69.036,32 Euro 6 Summe Einzelkosten 314.584,93 Euro 7 Gemeinkosten/Gewinn/USt. 33.124,87 Euro 8 Gesamtausgaben 347.709,80 Euro „Sonstige Einzelkosten“ beinhalten u. a. Betriebs- Verwaltungskosten im Einsatzland , direkt zurechenbare Umlagen und interne Verrechnungen. b) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie? Das Projektziel lautet „Die Beschäftigungsfähigkeit der Bevölkerung in ländlichen und peri-urbanen Gebieten der Pilotprovinzen ist in ausgewählten Sektoren, u. a. Wasser, Energie, nachhaltiger Tourismus verbessert“. Die Bewertung der Wirkungen erfolgt anhand von Indikatoren zu Qualifizierungsmaßnahmen sowie zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und -situation (z. B. Eintritt in Beschäftigung ). Den strategischen Rahmen des Projekts bildet der Nationale Plan für die Förderung von Beschäftigung 2017 – 2021. Das Projekt leistet einen Beitrag zur Beschäftigungsförderung und somit zum Ziel der BMZ-Länderstrategie zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung Marokkos. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21a auf Bundestagsdrucksache 19/5401 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/6905 c) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der Gebietskörperschaften, in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)? Auf nationaler Ebene wurden gemeinsam mit der nationalen Arbeitsagentur und dem Ministerium für Arbeit und berufliche Eingliederung folgende Maßnahmen durchgeführt: Entwicklung eines Konzepts und Einführung von Instrumenten zum Management und Monitoring der mobilen Ausbildungszentren Anpassung vorhandener und Entwicklung neuer Dienstleistungen (z. B. Fortbildungseinheiten , Informationsmaterialien, Bewerbungstraining, Existenzgründungsberatung ) zur Berufsorientierung und Arbeitsvermittlung Erstellung einer Strategie zur Verbreitung des Ansatzes (in Erarbeitung) Auf Ebene der Pilotprovinzen (Berkane, Fahs-Anjra, Sidi Kacem, Taounate) wurden folgende Maßnahmen durchgeführt: Begleitung bei der Einführung der mobilen Ausbildungszentren Anwendung der neu entwickelten und angepassten Dienstleistungen Durchführung von Kurzfortbildungen. d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes? Die Effizienz des Projekts wird durch Mobilisierung von Partnerleistungen (Bereitstellung von Personal) sowie durch die Integration des Ansatzes in die Strukturen der marokkanischen Arbeitsagentur sichergestellt. Ebenso förderlich sind neu initiierte Kooperationen zwischen der Arbeitsagentur und anderen marokkanischen Akteuren. e) Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Rahmen des Projektes erreicht? Durch die Maßnahmen des Projekts wurden über 4 000 Personen erreicht (Stand: Oktober 2018). f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen für den angesprochenen Personenkreis? Auf die Antwort zu Frage 5f wird verwiesen. Die neu entwickelten bzw. angepassten Arbeitsmarktdienstleistungen sind bereits fester Bestandteil des Angebots der nationalen Arbeitsagentur. Die finanzielle Nachhaltigkeit kann durch Budgetierung der Betriebskosten der mobilen Ausbildungszentren durch die Partnerorganisation ab 2019 sichergestellt werden. g) Ist eine Evaluation nach Beendigung des Projekts vorgesehen? Seitens der GIZ ist eine projektinterne Überprüfung der Ergebnisse des Projekts für Anfang 2019 geplant. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Rechts-, Justiz- und Verwaltungsreform im Maghreb“ (Laufzeit: 01.2014 bis 12.2016) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung? Vorbemerkung zu den Fragen 11 bis 15: Da das Projekt jenseits der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in der Eigenverantwortung des geförderten nicht-staatlichen deutschen Trägers mit nichtstaatlichen lokalen Partnern durchgeführt wurde, ist keine Übereinstimmung der Projektförderung und der projektspezifischen Wirkungsannahmen mit der nur für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit verbindlichen Länderstrategie erforderlich. a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 1 808 885,01 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln )? Für alle aus dem Titel „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen“ des BMZ geförderten Projekte gelten die in den Förderrichtlinien des Titels festgelegten Bedingungen. Das Antragsschema für die geförderten Projekte setzt sich nicht aus der Beschreibung von Einzelmaßnahmen zusammen, sondern stellt Förderarten dar. Die tatsächlichen Ausgaben des o. a. Projekts belaufen sich auf 1 808 733,71 Euro. Beim o. a. Betrag von 1 808 885,01 Euro handelt es sich um den Überweisungsbetrag . Der Differenzbetrag (151,30 Euro) wurde als Betriebsmittelvortrag für das Nachfolgeprojekt verwendet. Die Ausgaben setzen sich aus folgenden Förderarten zusammen: Bildungs- und Beratungsmaßnahmen in Partnerländern: 765 956,27 Euro Bildungsmaßnahmen außerhalb der Partnerländer: 11 940,58 Euro Personal- und Projektinfrastruktur in den Partnerländern 1 030 836,86 Euro Gesamtausgaben: 1 808 733,71 Euro b) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie? Auf die Antwort zu Frage 6b wird verwiesen. Die Gesamtheit der Projektziele förderte die Erreichung des Projektoberziels „Leistung eines Beitrags zur Verbesserung der sozioökonomischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung in den Maghrebländern Marokko, Mauretanien, Algerien, Tunesien und Libyen .“ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/6905 c) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der Gebietskörperschaften, in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)? Auf die Antworten zu den Fragen 6a und 11a wird verwiesen. Da die Projekte i. d. R. nicht auf einzelne Gebietskörperschaften beschränkt waren, sondern einen regionalen bzw. nationalen Ansatz verfolgten, werden im Verwendungsnachweis keine einzelnen Gebietskörperschaften ausgewiesen, die hier benannt werden könnten. d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes? Laut vorliegendem Verwendungsnachweis wird bestätigt, dass die Ausgaben notwendig waren und dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist. Das Projekt wird daher als effizient eingestuft. e) Wie viele staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Rahmen des Projektes erreicht? Insgesamt wurde mit 16 staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen zusammengearbeitet . f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen nach Abschluss des Projekts? Auf die Antwort zu Frage 5f wird verwiesen. Das Projekt wird gemäß vorliegendem Verwendungsnachweis als nachhaltig eingestuft. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Regionalprogramm Naher Osten/Nordafrika“ (Laufzeit: 01.2012 bis 12.2017) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung? a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 4 127 574,80 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln )? Für alle aus dem Titel „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen“ des BMZ geförderten Projekte gelten die in den Förderrichtlinien des Titels festgelegten Bedingungen. Das Antragsschema für die geförderten Projekte setzt sich nicht aus der Beschreibung von Einzelmaßnahmen zusammen, sondern stellt Förderarten dar. Bei dem o. a. Betrag (4 127 574,80 Euro) handelt es sich um Überweisungen, die zum Teil auch die vorangegangene, inhaltlich vergleichbare Förderphase (vor 2012) betreffen. Die tatsächlich für das o. a. Projekt geleisteten Ausgaben belaufen sich auf 3 665 556,11 Euro. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Ausgaben setzen sich aus folgenden Förderarten zusammen: Bildungs- und Beratungsmaßnahmen in Partnerländern: 1 602 498,11 Euro Personal und Projektinfrastruktur in den Partnerländern 2 063 058,00 Euro Gesamtausgaben: 3 665 556,11 Euro. b) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie? Auf die Antwort zu Frage 6b wird verwiesen. Die Gesamtheit der Projektziele leistete einen Beitrag zur Erreichung der Projektoberziele „Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien und Institutionen, einschließlich pluralistischer Parteiensysteme , sind auf der Grundlage gemeinsamer Werte akzeptiert und werden implementiert“, „Die Zivilgesellschaft ist entwickelt und Akteure wie Medien und Nichtregierungsorganisationen nehmen ihre gesellschaftspolitische Rolle wahr“, „Wirtschaftspolitische Reformen orientieren sich an den ordnungspolitischen Kriterien der Sozialen Marktwirtschaft und führen unter Einbeziehung privatwirtschaftlicher Akteure zu einer Verbesserung der sozioökonomischen und ökologischen Lage“, „Friedliche Kooperation und Austausch unter den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas sowie mit der Europäischen Union und Deutschland fördern Sicherheit und politische Entwicklung, vertiefen die Beziehungen und reduzieren gewaltsame Konflikte in der Region.“ c) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der marokkanischen Gebietskörperschaften , in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)? Auf die Antworten zu den Fragen 6a und 12a wird verwiesen. Da die Projekte i. d. R. nicht auf einzelne Gebietskörperschaften beschränkt waren, sondern einen regionalen bzw. nationalen Ansatz verfolgten, werden im Verwendungsnachweis keine einzelnen Gebietskörperschaften ausgewiesen, die hier benannt werden könnten. d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes? Laut vorliegendem Verwendungsnachweis wird bestätigt, dass die Ausgaben notwendig waren und dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist. Das Projekt wird daher als effizient eingestuft. e) Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Rahmen des Projektes erreicht? Auf die Antwort zu Frage 6e wird verwiesen. f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen für den angesprochenen Personenkreis? Auf die Antwort zu Frage 5f wird verwiesen. Das Projekt wird gemäß vorliegendem Verwendungsnachweis als nachhaltig eingestuft. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/6905 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Initiativen für soziale Gerechtigkeit in Nordafrika stärken 2015 bis 2017“ (Laufzeit: 01.2015 bis 12.2017) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung? a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 595,67 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln)? Für alle aus dem Titel „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen“ des BMZ geförderten Projekte gelten die in den Förderrichtlinien des Titels festgelegten Bedingungen. Das Antragsschema für die geförderten Projekte setzt sich nicht aus der Beschreibung von Einzelmaßnahmen zusammen, sondern stellt Förderarten dar. Die tatsächlichen Ausgaben des Projekts belaufen sich auf 245 380,76 Euro. Diese wurden größtenteils aus noch vorhandenen Mitteln des Regionalvorhabens geleistet. Beim Betrag von 595,67 Euro handelt es sich um die abschließende, letzte Mittelüberweisung in das Projekt. Die Ausgaben setzen sich aus folgenden Förderarten zusammen: Bildungs- und Beratungsmaßnahmen in Partnerländern: 162 820,23 Euro Personal und Projektinfrastruktur in den Partnerländern 79 986,49 Euro Vorbereitung, Begleitung, Auswertung und Nachbetreuung von Projekten: 2 574,04 Euro Gesamt: 245 380,76 Euro b) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie? Auf die Antwort zu Frage 6b wird verwiesen. Die Gesamtheit der Projektziele leistete einen Beitrag zur Erreichung des Projektoberziels „Beteiligung an der Förderung innovativer und kreativer Initiativen in Nordafrika, um soziale Gerechtigkeit , basisnahe politische Partizipation und gesellschaftsübergreifenden Dialog im Geiste gegenseitiger Achtung und Solidarität zu erreichen“. c) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der marokkanischen Gebietskörperschaften , in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)? Auf die Antworten zu den Fragen 6a und 13a wird verwiesen. Da die Projekte i. d. R. nicht auf einzelne Gebietskörperschaften beschränkt waren, sondern einen regionalen bzw. nationalen Ansatz verfolgten, werden im Verwendungsnachweis keine einzelnen Gebietskörperschaften ausgewiesen, die hier benannt werden könnten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Unterstützung von Maßnahmen zum ökologisch-sozialen Umbau in den Entwicklungs - und Schwellenländern als Reaktion auf den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen“ (Laufzeit: 01.2015 bis 12.2017) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung? a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 7 404,62 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln)? Für alle aus dem Titel „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen“ des BMZ geförderten Projekte gelten die in den Förderrichtlinien des Titels festgelegten Bedingungen. Das Antragsschema für die geförderten Projekte setzt sich nicht aus der Beschreibung von Einzelmaßnahmen zusammen, sondern stellt Förderarten dar. Die tatsächlichen Ausgaben des Projekts belaufen sich auf 27 322,23 Euro. Diese wurden größtenteils aus noch vorhandenen Mitteln des Regionalvorhabens geleistet . Beim Betrag von 7 404,62 Euro handelt es sich um die abschließende, letzte Mittelüberweisung in das Projekt. Die Ausgaben wurden für folgenden Förderarten geleistet: Bildungsmaßnahmen außerhalb der Partnerländer: 27 322,23 Euro Gesamtsumme: 27 322,23 Euro b) Wie definiert die Bundesregierung den ökologisch-sozialen Umbau in diesem Zusammenhang? Es handelt sich um das Projekt einer zivilgesellschaftlichen Organisation. Die Bundesregierung gibt keine Definitionen für zivilgesellschaftliche Organisationen vor. c) Wurde seitens der Bundesregierung eine Prüfung der Mittelverwendung durchgeführt? Unter welchem Aktenzeichen wird das Prüfergebnis geführt? Die Prüfung der Mittelverwendung fand regulär statt. Auf die Antwort zu Frage 4f wird verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. d) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie? Auf die Antwort zur Frage 6b wird verwiesen. Die Gesamtheit der Projektziele leistete einen Beitrag zur Erreichung des Projektoberziels „Leistung eines Beitrages zum ökologisch-sozialen Umbau von Gesellschaften in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie in den Industriestaaten“. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/6905 e) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der marokkanischen Gebietskörperschaften , in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)? Auf die Antworten zu den Fragen 6a und 14a wird verwiesen. Da die Projekte i. d. R. nicht auf einzelne Gebietskörperschaften beschränkt waren, sondern einen regionalen bzw. nationalen Ansatz verfolgten, werden im Verwendungsnachweis keine einzelnen Gebietskörperschaften ausgewiesen, die hier benannt werden könnten. f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes? Laut vorliegendem Verwendungsnachweis wird bestätigt, dass die Ausgaben notwendig waren und dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist. Das Projekt wird daher als effizient eingestuft. g) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen ? Auf die Antwort zu Frage 5f wird verwiesen. Das Projekt wird gemäß vorliegendem Verwendungsnachweis als nachhaltig eingestuft. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Projekts „Unterstützung von Maßnahmen zum ökologisch-sozialen Umbau in den Ländern des globalen Südens als Reaktion auf den Klimawandel und die negativen Folgen “ (Laufzeit: 01.2015 bis 12.2017) hinsichtlich der zugrundeliegenden Länderstrategie, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt die Bundesregierung ihre Beurteilung? Vorbemerkung der Bundesregierung: Die korrekte Laufzeit des Projekts lautet: Januar 2016 – Dezember 2018 (siehe auch Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 14/4045). a) Wie setzen sich die Ausgaben des Projekts von 8 629,60 Euro zusammen (bitte nach bewilligten bzw. abgerechneten Einzelposten aufschlüsseln)? Für alle aus dem Titel „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen“ des BMZ geförderten Projekte gelten die in den Förderrichtlinien des Titels festgelegten Bedingungen. Das Antragsschema für die geförderten Projekte setzt sich nicht aus der Beschreibung von Einzelmaßnahmen zusammen, sondern stellt Förderarten dar. Die tatsächlichen Ausgaben des Projekts belaufen sich auf 18 191,32 Euro. Diese wurden größtenteils aus noch vorhandenen Mitteln des Regionalvorhabens geleistet . Beim Betrag von 8 629,60 Euro handelt es sich um die abschließende, letzte Mittelüberweisung. Die Ausgaben wurden für folgende Förderarten geleistet: Personal und Projektinfrastruktur: 18 191,32 Euro Gesamtsumme: 18 191,32 Euro Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) Wie unterscheiden sich dieses Projekt und das Projekt in Frage 14 nach Kenntnis der Bundesregierung in qualitativer Hinsicht? Es handelt sich hierbei um ein Projekt, welches aus Mitteln des „Energie- und Klimafonds“ (Sondermittel) finanziert wurde. Das in Frage 15 genannte Projekt ist eine Fortsetzung des in Frage 14 genannten, welches inhaltlich weitgehend identisch ist. c) Welches System von Wirkungsannahmen (Wirkungsmatrix) liegt dem Projekt zugrunde, und in welchem Zusammenhang steht dieses mit der marokkanischen Länderstrategie? Auf die Antwort zu Frage 6b wird verwiesen. Die Gesamtheit der Projektziele leistet einen Beitrag zur Erreichung des Projektoberziels „Leistung eines Beitrags zum ökologisch-sozialen Umbau von Gesellschaften im globalen Süden und im globalen Norden.“ d) Welche Einzelmaßnahmen zur Erreichung der geplanten Wirkungen wurden im Rahmen dieses Projektes durchgeführt (bitte nach konkreten Einzelmaßnahmen sowie Nennung der marokkanischen Gebietskörperschaften , in denen sie durchgeführt wurden, aufschlüsseln)? Auf die Antworten zu den Fragen 6a und 15a wird verwiesen. Da die Projekte i. d. R. nicht auf einzelne Gebietskörperschaften beschränkt waren, sondern einen regionalen bzw. nationalen Ansatz verfolgten, werden im Verwendungsnachweis keine einzelnen Gebietskörperschaften ausgewiesen, die hier benannt werden könnten. e) Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz des Projekts im Sinne eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes? Laut vorliegendem Verwendungsnachweis wird bestätigt, dass die Ausgaben notwendig waren und dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist. Das Projekt wird daher als effizient eingestuft. f) Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Rahmen des Projektes erreicht? Auf die Antwort zu Frage 6e wird verwiesen. g) Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkungen ? Auf die Antwort zu Frage 5f wird verwiesen. Das Projekt wird aufgrund der bisher vorliegenden Berichterstattung als nachhaltig eingestuft. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/6905 Anlage 1 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4045)“ Frage 21b / Anlage 3 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5401)“ Frage 1 / Anlage 1 Projekttitel Ausgaben in Euro (Zeitraum 01.01.2007 – 31.12.2016) Einnahmen in Euro (Tilgungen, Zinsen) Durchführer / Unternehmen Laufzeit Ziele / Beschreibung Förder- bereich Einsatz Internationaler Fachkräfte (IF) in Marokko über das Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM) 924.091,34 Centrum für Internationale Migration (CIM) 10.2004- 09.2016 IF-Einsätze zu folgenden Themen: Förderung der medizinisch-technischen Berufsbildung, Förderung von innerbetrieblicher Lehrlingsausbildung , Marketing und Kommunikationsberatung einer Textilfachschule, Unterstützung marokkanischer Bekleidungsunternehmen beim Aufbau von Geschäftsbeziehungen mit Deutschland sowie beim Export nach Deutschland, Exportförderung kleiner und mittlerer marokkanischer Unternehmen, Kartenerstellung zur Bewertung der landwirtschaftlichen Bodennutzung und Entwicklung von angepassten Bodennutzungssystemen am Département du Milieu Physique, Training für Orthopäden, Ausbildung benachteiligter Jugendlicher im ländlichen Raum, Beratung und Koordinationsunterstützung von Ausbildern und Etablierung des Modells der beruflichen Ausbildung. 11330, 25010, 12181 Förderung der Erwachsenenbildung in Afrika 1.084.799,00 Deutscher Volkshochschul -Verband e. V. (IIZ/DVV) 01.2011- 12.2013 Förderung der Erwachsenenbildung 11110 Förderung der Jugend - und Erwachsenenbildung in Afrika 590.000,00 Deutscher Volkshochschul -Verband e. V. (IIZ/DVV) 01.2014- 12.2016 Förderung der Jugend- und Erwachsenenbildung 11110 Förderung gemeindebasierter institutioneller Strukturen zur Katastrophenvorsorge in ausgewählten Ländern des Nahen und Mittleren Ostens 629.470,29 Deutsches Rotes Kreuz e. V. 09.2012- 12.2015 Förderung gemeindebasierter institutioneller Strukturen zur Katastrophenvorsorge in ausgewählten Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. 74010 Förderung gemeindebasierter institutioneller Strukturen zur konfliktsensiblen Katastrophenvorsorge in vier Ländern des Nahen und Mittleren Ostens 186.627,30 Deutsches Rotes Kreuz e. V. 01.2016- 12.2018 Förderung gemeindebasierter institutioneller Strukturen zur konfliktsensiblen Katastrophenvorsorge in vier Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. 74010 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Projekttitel Ausgaben in Euro (Zeitraum 01.01.2007 – 31.12.2016) Einnahmen in Euro (Tilgungen, Zinsen) Durchführer / Unternehmen Laufzeit Ziele / Beschreibung Förder- bereich Förderung der Chancen für subsaharische Migrant /innen und Marokkaner /innen in einem benachteiligten Stadtteil in Rabat , Marokko 168.942,00 EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst e. V. 02.2015- 07.2018 Förderung der Chancen für subsaharische Migrant/innen und Marokkaner/innen in einem benachteiligten Stadtteil in Rabat, Marokko . 11120 Maßnahmen zur Institutionalisierung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Aufbau der Demokratie in Marokko 303.100,00 EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst e. V. 11.2011- 12.2014 Maßnahmen zur Institutionalisierung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Aufbau der Demokratie in Marokko 15170 Stärkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung von Frauen in Marokko 290.737,00 EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst e. V. 11.2008- 12.2011 Stärkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung von Frauen in Marokko 15170 Gesellschaftspolitisches Beraterprogramm Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika 6.512.942,94 Friedrich- Ebert-Stiftung 01.2012- 12.2014 Gesellschaftspolitisches Beraterprogramm Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika 15150 Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit 20.569,56 Friedrich- Ebert-Stiftung 01.2013- 12.2016 Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit 15150 Klimagerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung 163.599,28 Friedrich- Ebert-Stiftung 01.2014- 12.2018 Klimagerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung 15150 Akteure des Arabischen Frühlings: Junge Menschen und die Stärkung ihrer politischen Partizipation und ökonomischen Integration 437.236,78 Friedrich- Ebert-Stiftung 01.2015- 12.2017 Akteure des Arabischen Frühlings: Junge Menschen und die Stärkung ihrer politischen Partizipation und ökonomischen Integration 15150 Stabiltätsinitiative Nordafrika und Naher Osten – Sozial gerechte Wirtschaftspolitik in der MONA-Region 13.417,08 Friedrich- Ebert-Stiftung 01.2016- 12.2019 Stabiltätsinitiative Nordafrika und Naher Osten – Sozial gerechte Wirtschaftspolitik in der MONA-Region 15150 Regionalprojekt zur Förderung von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft auf der Südseite des Mittelmeers und im Mittleren Osten 2.001.988,05 Friedrich- Naumann- Stiftung 01.2012- 12.2014 Regionalprojekt zur Förderung von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft auf der Südseite des Mittelmeers und im Mittleren Osten . 15150 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/6905 Projekttitel Ausgaben in Euro (Zeitraum 01.01.2007 – 31.12.2016) Einnahmen in Euro (Tilgungen, Zinsen) Durchführer / Unternehmen Laufzeit Ziele / Beschreibung Förder- bereich Förderung von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft in der Projektregion Nordafrika und Mittlerer Osten 967.589,33 Friedrich- Naumann- Stiftung 01.2015- 12.2017 Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit , Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft in der Projektregion Nordafrika und Mittlerer Osten. 15150 Klimaschutz/Anpassung an den Klimawandel V 49.988,05 Friedrich- Naumann- Stiftung 01.2016- 12.2018 Klimaschutz/Anpassung an den Klimawandel V 15150 Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen 2.689.670,00 GIZ 01.2015- 05.2021 Schaffung von Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen Energieeffizienz (EE) und erneuerbare Energien (RE) auf Basis des marokkanischen Programms „Energieeffizienz in Moscheen“ 23181 Beschäftigungsförderung im ländlichen Abwassermanagement und in der Sanitärversorgung 2.689.670,33 GIZ 07.2015-03.2020 Durch Qualifizierung von Arbeitssuchenden und den Bau von Demonstrationszentren werden die bisherigen Pilotmaßnahmen im Projekt Integriertes Wasserressourcenmanagement im Sinne der Beschäftigungsförderung weiterentwickelt. 32130 Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der marokkanischen Wirtschaft 4.280.889,99 GIZ 09.2003-12.2009 Marokkanische Unternehmen verbessern ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit 25010 Integration des Gender-Ansatzes in die marokkanische Wirtschafts- und Sozialpolitik 5.230.181,64 GIZ 06.2003-03.2014 Umsetzung geschlechtersensibler Politiken und Programme in ausgewählten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. 15170 Nachhaltiger Tourismus zur Beschäftigungs - und Einkommensförderung im ländlichen Raum 1.506.120,97 GIZ 11.2015-09.2020 Ländliche und benachteiligte Bevölkerungsgruppen profitieren von der nachhaltigen touristischen Inwertsetzung natürlicher und kultureller Ressourcen in Souss Massa und Tadla Azilal. 16020 Naturschutz und Wüstenbekämpfung 6.035.809,13 GIZ 01.2006- 12.2011 Schutzgebietsmanagement und Wüstenbekämpfung sind nachhaltig verbessert. 41010 Stärkung bürgernaher Kommunen 1.227.878,59 GIZ 07.2015- 01.2021 Suche nach innovativen Lösungen aktueller Probleme in bis zu 10 mittelgroßen Städten unter Beteiligung der Bevölkerung. 43030 Stärkung von ausgewählten Kommunen im Umgang mit Migration und Flucht, Marokko 2.159.184,35 GIZ 01.2015-06.2018 Schaffung von Voraussetzungen für konfliktvorbeugende soziale, kulturelle und wirtschaftliche Integration durch ausgewählte Kommunen. 15220 Wirtschaftsförderung und ländliche Entwicklung in benachteiligten Gebieten , Marokko 2.000.666,22 GIZ 01.2015-04.2021 Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der lokalen Akteure in Pilotprovinzen . 25010 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Projekttitel Ausgaben in Euro (Zeitraum 01.01.2007 – 31.12.2016) Einnahmen in Euro (Tilgungen, Zinsen) Durchführer / Unternehmen Laufzeit Ziele / Beschreibung Förder- bereich Anpassung an den Klimawandel 1.465.087,74 GIZ 01.2011- 12.2013 Die marokkanischen Institutionen setzen regionale und sektorale Strategien unter Berücksichtigung der Anpassung an den Klimawandel und zur Reduktion der Vulnerabilität der Bevölkerung gegenüber dem Klimawandel abgestimmt und kohärent um. 41010 Anpassung an den Klimawandel / Umsetzung Nagoya Protokoll 6.178.141,00 GIZ 01.2013-04.2017 Instrumente und institutionelle Modelle für die Inwertsetzung der biologischen Vielfalt sind beispielhaft umgesetzt. 41030 Beratung Solarplan Marokko 2.951.931,00 GIZ 01.2012- 12.2014 Unternehmen, angewandte Forschung sowie Aus- und Fortbildung sind besser in eine integrierte , ressortübergreifende Förderpolitik und -praxis des Solarsektors in Marokko eingebunden . 23067 Energiepartnerschaft mit der MENA-Region 243.529,49 GIZ 08.2008-12.2011 Das Programm stärkt durch Capacity-Building -Maßnahmen die Beratungs-, Planungs-, Fortbildungs- und Managementkompetenz von Energieexpert/innen aus MENA-Ländern. In Fachdialogen/Expertenrunden mit politischen Entscheidungsträger/innen werden energiepolitische Konzepte und die erwarteten Wirkungen energiepolitischer Entscheidungen erörtert. 23081 Entwicklung regionaler Standards in der beruflichen Bildung 155.288,43 GIZ 01.2008-06.2013 Durch die Förderung der regionalen Kooperation zwischen Berufsbildungseinrichtungen und Interessensvertretungen der Privatwirtschaft in der Region wird ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität und Arbeitsmarktorientierung beruflicher Bildung geleistet. 11330 Förderung der Beschäftigung insbesondere Jugendlicher im ländlichen Raum in Marokko 1.911.707,49 GIZ 11.2014-12.2017 Die Beschäftigungssituation junger Frauen und Männer in den ländlichen Regionen Taza- Al Hoceima-Taounate und Fes-Boulemane ist verbessert. 16020 Förderung der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz (PE- REN) 7.206.142,86 GIZ 01.2008-12.2014 Die politischen, rechtlichen, institutionellen und fachlichen Rahmenbedingungen Marokkos zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien und zur Erhöhung der Energieeffizienz sind verbessert. 23030 Förderung von Kleinst-, Klein- und Mittelständischen Unternehmen 2.013.367,00 GIZ 06.2015-12.2020 Die Rahmenbedingungen und Förderangebote für ein beschäftigungswirksames Wachstum von Kleinst-, Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KKMU) sind verbessert. 25010 Globale Entwicklung im Rahmen einer Bildung für Nachhaltige Entwicklung in nationalen und internationalen Kontexten 29.450,55 GIZ 01.2010-12.2011 Im formalen (schulischen), außerschulischen und (Weiter) Bildungsbereich wird „Globale Entwicklung“ vermittelt sowie Handlungsfähigkeit und Verantwortlichkeit gestärkt. 11120 Integrierte Fachkräfte 121.900,00 GIZ 08.2008- 12.2013 Integrierte Fachkräfte 43010 Integrierte Planung und Energieeffizienz zur Stärkung der Anwendung von Klimatechnologien 351,33 GIZ 10.2016-12.2020 Diverse Akteure in Marokko sowie verbesserte Rahmenbedingungen tragen zur Umsetzung der Energieeffizienzstrategie bei. 23183 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/6905 Projekttitel Ausgaben in Euro (Zeitraum 01.01.2007 – 31.12.2016) Einnahmen in Euro (Tilgungen, Zinsen) Durchführer / Unternehmen Laufzeit Ziele / Beschreibung Förder- bereich Integriertes Wasserressourcenma - nagement 13.218.046,63 GIZ 07.2008-06.2020 Die Kompetenzen der Wassersektorinstitutionen für eine integrierte, nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen sind verbessert . 14010 Mobile Ausbildungszentren für die ländliche Bevölkerung in Marokko 347.709,80 GIZ 11.2015-12.2018 Die Beschäftigungsfähigkeit der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten der Pilotprovinzen ist in ausgewählten Sektoren verbessert. 11330 Offener strukturund ordnungspolitischer Beratungsfonds 2.870.883,54 GIZ 10.2011-06.2018 Fonds-Maßnahmen tragen zu einer Verbesserung von sozialen und wirtschaftlichen Reformprozessen in Marokko und deren transparenter und partizipativer Gestaltung bei. 15110 Programm Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung 11.077.277,53 GIZ 10.2009-11.2015 Die Bedingungen für nachhaltiges und beschäftigungswirksames Wachstum von KKMU in den Pilotregionen sind verbessert. 25010 Regenerative Energien und Energieeffizienz in den Provinzen Tata und Midelt (DKTI III) 1.003.406,80 GIZ 10.2015-07.2020 Die Kapazitäten der Provinzen Midelt und Tata zur nachhaltigen Nutzung des Entwicklungspotenzials von Regenerativen Energien und Energieeffizienz sind erhöht. 23110 Schutz von Trinkwasserressourcen (ONEP) 1.341.358,50 GIZ 11.2002-08.2008 Wichtige Elemente der Wasserpolitik und Wasserinstitutionenlandschaft sind im Sinne einer nachhaltigen Wasserwirtschaft reformiert . 14020 Stärkung marokkanischer Gebietskörperschaften bei der Verbesserung der Aufnahmestrukturen von Migranten 270.802,31 GIZ 11.2015-12.2019 Die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Achse Integration der nationalen Migrationsu . Asylstrategie sind verbessert. 15220 Umwelt- und Klimagovernance 4.648.568,18 GIZ 09.2015- 04.2020 Öffentliche, private und zivile Akteure setzen Elemente der Nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung mit Verfahren und Instrumenten der Guten Regierungsführung um. 41010 Umweltprogramm 18.631.252,08 GIZ 01.2006-10.2016 Marokko verfügt über ein umfassendes umweltrechtliches und -technisches Regelwerk und setzt dieses unter Einsatz international kompatibler Instrumente und Verfahren wirksam um. 41010 Unterstützung der marokkanischen Energiepolitik 711.569,14 GIZ 12.2014-06.2018 Die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für eine Marktentwicklung im Energiesektor, insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz, sind verbessert. 23210 Unterstützung der Berufsbildungsreform 3.361.727,00 GIZ 11.2003-03.2011 Die kooperative berufliche Bildung ist fester Bestandteil des nationalen Berufsbildungswesens und trägt zu besserer Qualifizierung und höherer Beschäftigung der Absolventen und Beschäftigten bei. 11330 Unterstützung der Dezentralisierung des Gesundheitssystems im Bereich „Reproduktive Gesundheit “ 2.588.914,77 GIZ 07.2001-02.2011 Das Angebot des öffentlichen Gesundheitssystems ist in wichtigen Bereichen, insbesondere bei sexueller und reproduktiver Gesundheit , verbessert. 13030 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Projekttitel Ausgaben in Euro (Zeitraum 01.01.2007 – 31.12.2016) Einnahmen in Euro (Tilgungen, Zinsen) Durchführer / Unternehmen Laufzeit Ziele / Beschreibung Förder- bereich Rechts- und Verwaltungsreform im Maghreb 2.948.855,98 Hanns-Seidel -Stiftung e. V. 01.2011- 12.2013 Rechts- und Verwaltungsreform im Maghreb 15112 Rechts-, Justiz- und Verwaltungsreform im Maghreb 1.808.885,01 Hanns-Seidel -Stiftung e. V. 01.2014- 12.2016 Rechts-, Justiz- und Verwaltungsreform im Maghreb 15112 Regionalantrag Naher und Mittlerer Osten 28.688,96 Heinrich- Böll-Stiftung e. V. Regionalantrag Naher und Mittlerer Osten 15150 Regionalprogramm Nahost und Nordafrika 2.294.262,00 Heinrich- Böll-Stiftung e. V. 01.2014- 12.2016 Regionalprogramm Nahost und Nordafrika 15150 Maßnahmen zur Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika -Nahost“ in Marokko (2015 – 2017) und Tunesien (2015 – 2020) 157.282,82 Heinrich- Böll-Stiftung e. V. 01.2015- 12.2020 Maßnahmen zur Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“ in Marokko (2015 – 2017) und Tunesien (2015 – 2020) 15150 Maßnahmen zur Sonderinitiative Naher Osten und Nordafrika 2016- 2019 55.156,74 Heinrich- Böll-Stiftung e. V. 01.2016- 12.2019 Maßnahmen zur Sonderinitiative Naher Osten und Nordafrika 2016-2019 15150 Stärkung der Ausund Weiterbildungskapazitäten für den Umweltsektor , Maghreb 679.305,84 InWEnt (heute GIZ) 01.2010- 09.2014 Staatliche und nichtstaatliche Akteure aus den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz im Bau und kommunale Abfallwirtschaft in Algerien, Marokko und Tunesien sind durch Training, Netzwerkbildung und Dialogmaßnahmen in die Lage versetzt, bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Ausund Weiterbildungsangebote zu planen und umzusetzen sowie qualifizierte Beratungsleistungen anzubieten. Auf diese Weise sollen mittel- und langfristig verbesserte personelle Voraussetzungen für die Nutzung erneuerbarer Energien, energieeffizientes Bauen sowie für das Management und den Betrieb kommunaler Abfallwirtschaftssysteme geschaffen werden. 11330 Stärkung des MENA-Wassersektors durch regionale Netzwerke und Training 209.271,20 InWEnt (heute GIZ) 01.2009- 07.2015 Die Regionalorganisationen Arab Countries Water Utilities Association (ACWUA) und Arab Water Council (AWC) werden durch regionalen fachpolitischen Dialog, Fortbildung und Netzwerkbildung entsprechend ihrer Mandate und Aufgaben unterstützt, um regionale Kompetenzen für eine effiziente und nachhaltige Nutzung der knappen Wasserressourcen in der MENA-Region aufzubauen bzw. zu fördern. Dies erfolgt durch folgende Strukturen: - Regionale Netzwerke und AWC Partnerforen zum Erfahrungsaustausch von „guten Praktiken“ zu „Good Water Governance “ in der MENA Region, - Regionale ACWUA Fortbildungsveranstaltungen zur Verbesserung der Performance im Betrieb städtischer Wasserversorger. 14081 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/6905 Projekttitel Ausgaben in Euro (Zeitraum 01.01.2007 – 31.12.2016) Einnahmen in Euro (Tilgungen, Zinsen) Durchführer / Unternehmen Laufzeit Ziele / Beschreibung Förder- bereich Förderung von Weiterbildungseinrichtungen zur Unterstützung von Reformprozessen in der MENA-Region am Beispiel des Wassersektors 485.076,43 InWEnt (heute GIZ) 01.2008- 12.2011 Förderung von Weiterbildungseinrichtungen zur Unterstützung von Reformprozessen in der MENA-Region am Beispiel des Wassersektors . Stärkung der internen und externen Leistungsfähigkeit ausgewählter Weiterbildungseinrichtungen (WBE) in der MENA-Region in der Personal- und Organisationsentwicklung und im Management am Beispiel des Wassersektors. 14081 Begegnung & Bildung und Internationale Kreise 2007 1.456,00 InWEnt (heute GIZ) 01.2007- 12.2007 Das Programm Begegnung & Bildung und die Internationalen Kreise 2007 ergänzen die fachliche Seite der InWEnt-Fortbildungsmaßnahmen in Deutschland, insbesondere die International Leadership Trainings (ILT) um das außerfachliche Angebot. Bei Begegnungs- und Bildungsaktivitäten lernen die Teilnehmenden den Lernort Deutschland über Städteprofile, Landschaften und Wissensstandorte (wichtige Institutionen) kennen. Das Programm leistet einen Beitrag zum Lernerfolg im Rahmen der Weiterbildungsprogramme am Lernort Deutschland. 11430 Management städtischer Infrastruktur – Maghreb 274.378,00 InWEnt (heute GIZ) 04.2004- 12.2008 Management städtischer Infrastruktur – Maghreb 43030 Reform des Wassersektors in der MENA-Region 654.956,00 InWEnt (heute GIZ) 01.2005- 06.2009 Das Programm trägt zur Effizienzsteigerung der Hauptakteure in den Wassersektoren bei, indem es die Handlungs- und insbesondere Managementkompetenz des Personals stärkt und dieses in die Lage versetzt, kohärente Ansätze zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressource zu entwickeln und umzusetzen , sowie angepasste Technologien der Trinkwasserver- und -entsorgung wie auch Abwasserbehandlung und -entsorgung einzusetzen und stabile institutionelle Rahmenbedingungen als Voraussetzung für einen dynamischen regionalen Entwicklungsprozess in der MENA-Region zu etablieren. 14010 Technologie- und Innovationsförderung im Maghreb 37.188,00 InWEnt (heute GIZ) 06.2005- 12.2009 Durch die Förderung des Erfahrungsaustausches zur Innovations- und Technologieförderung zum Aufbau von Strukturen beitragen, durch die die Zusammenarbeit zwischen Innovationsentwicklern (Forschungs- und Technologieinstitute ) auf der einen und Innovationsanwendern (private Industrie) auf der anderen Seite gestärkt wird. 32120 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Projekttitel Ausgaben in Euro (Zeitraum 01.01.2007 – 31.12.2016) Einnahmen in Euro (Tilgungen, Zinsen) Durchführer / Unternehmen Laufzeit Ziele / Beschreibung Förder- bereich Umweltkompetenzen in der beruflichen Bildung, Maghreb 38.310,00 InWEnt (heute GIZ) 01.2007- 12.2009 Das Vorhaben leistet einen Beitrag zur systematischen Integration von Umwelt- und Ressourcenschutz in das Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot der Berufsbildungssysteme und trägt zur Systematisierung und Aktualisierung der von anderen öffentlichen und privaten Akteuren erbrachten umweltrelevanten Qualifizierungsleistungen bei. Auf diese Weise wird die Ausrichtung der Berufsbildung an aktuellen und vordringlichen Problemen der Länder (Wasserverknappung, Energiekrise (Tunesien), Zerstörung der natürlichen Umwelt) unterstützt. Gleichzeitig wird durch die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Fachressorts, Fachinstitutionen und Unternehmen die Bedarfs- und Nachfrageorientierung beruflicher Bildung im Umweltbereich gestärkt. 11330 Organisations- und Personalentwicklung zur Förderung von ergebnis- und wirkungsorientiertem Management ländlicher Entwicklung 90.068,00 InWEnt (heute GIZ) 01.2007- 12.2010 Das Programm leistet durch Organisationsund Personalentwicklung einen Beitrag zur Steigerung der methodischen und fachlichen Kapazitäten von regionalen und nationalen Entwicklungs- und Trainingseinrichtungen, damit diese sich zu markt- und kundenorientierten Kompetenzzentren („Regional Centres of Excellence“) entwickeln können. 43081 Entwicklung regionaler Standards in der beruflichen Bildung in Mittleren und Nahen Osten 2.414,00 InWEnt (heute GIZ) 01.2008- 06.2011 Ziel des Vorhabens ist es, durch die Förderung der regionalen Kooperation zwischen Berufsbildungseinrichtungen und Interessensvertretungen der Privatwirtschaft (Kammern, Investors' Associations u.ä.) einen Beitrag zur Verbesserung der Qualität und Arbeitsmarktorientierung beruflicher Bildung in der Region zu leisten. Der Aufbau von E-learning Kapazitäten fördert dabei die länder- und institutionenübergreifende Kooperation und leistet einen Beitrag zur Harmonisierung und Entwicklung einheitlicher Standards in der Berufsbildung für die Region. Gleichzeitig wird insbesondere der in der Sektorschwerpunktanalyse „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung für die Region Nah-Ost/Nord-Afrika“ dargestellten Wirkungskette „Technologiekompetenz- und Dienstleistungszentren“ Rechnung getragen. 11330 WAVE – Verbesserung der Kapazitäten ausgewählter Akteure im Wassersektor 3.368,00 InWEnt (heute GIZ) 01.2007- 12.2010 Das WAVE (Wasserver- und -entsorgung) Programm stärkt die fachlich-organisatorischen Kapazitäten ausgewählter Wasserversorgungsbetriebe und anderer Akteure in deren institutionellen Umfeld durch gezielte Weiterbildungsprogramme regionaler Lerngruppen und Trainingsnetzwerke, um einen Beitrag zur Effektivität und Nachhaltigkeit der bereits eingeleiteten Wassersektorreformen in der Zielregion zu leisten. 14081 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/6905 Projekttitel Ausgaben in Euro (Zeitraum 01.01.2007 – 31.12.2016) Einnahmen in Euro (Tilgungen, Zinsen) Durchführer / Unternehmen Laufzeit Ziele / Beschreibung Förder- bereich Beschäftigungsorientierte Berufsbildung in Senegal und für ausgewählte Länder der Region 15.120,00 InWEnt (heute GIZ) 01.2005- 09.2010 Das Projekt hat zum Ziel, die berufspraktische und -theoretische Kompetenz von Lehrkräften aus Partnerinstitutionen der Berufsbildung zu stärken und sie zu befähigen, Ausbildungsinhalte zu modernisieren und dabei den Bedarfen von auf Wachstum ausgerichteten KKMU Rechnung zu tragen. Die Mittler/innen sollen in die Lage versetzt werden, fachliche Inhalte an schulisches und betriebliches Ausbildungspersonal in adäquater Weise zu vermitteln und den Erwerb von Schlüsselkompetenzen zu fördern. Bei Mittler/innen und Zielgruppen sollte eine Sensibilisierung für Fragen des Umweltschutzes erreicht werden. Insbesondere sollte auch die Qualifizierung von Mädchen und Frauen im Rahmen des Projekts durch Weiterbildung geeigneter Mittler/innen nachdrücklich verfolgt werden. 11330 Entwicklungsdiplomatie als Beitrag zur internationalen Kooperationsfähigkeit und Krisenprävention 8.228,00 InWEnt (heute GIZ) 01.2008- 12.2012 Das Programm Entwicklungsdiplomatie (Development Diplomacy Programme – DDP) qualifiziert durch Trainingsmaßnahmen zum Thema „Regionale und internationale Friedens - und Sicherheitspolitik“ am Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC) in Ghana mittlere Führungskräfte ausgewählter zentralstaatlicher Ministerien und Regionalorganisationen, damit sie sich zukünftig aktiv und gleichberechtigt an Prozessen und Verhandlungen der internationalen Politik beteiligen können. Gleichzeitig fördert es über die Stärkung von Trainingskapazitäten sowie über Netzwerkbildung mit Regierungsvertretern , Regionalorganisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen den Aufbau von zivilen Kapazitäten am KAIPTC. 15110 Umweltmanagement in arabischen Ländern 83.203,00 InWEnt (heute GIZ) 01.2005- 12.2010 Die industrielle Umweltbelastung ist in den arabischen Großstädten ein gravierendes Problem. Betriebliche Umweltmanagementsysteme leisten einen großen Beitrag zur Verbesserung der Umweltsituation. Führungskräfte von Behörden, Unternehmen und Multiplikatoren können durch praxisorientiertes Training und Beratung geeignete betriebliche Instrumente der modernen industriellen Umweltpolitik anwenden. 14050 Abwasserentsorgung Khenifra/M'Rirt 2.285.448,92 KfW 11.1997-11.2010 Sammlung, Beseitigung sowie Reinigung häuslichen Abwassers in Khenifra und M'Rirt. 14030 Abwasserentsorgung ländliche Zentren I 2.158.561,22 KfW 12.1998-06.2007 Verbesserung der Abwasserentsorgung in marokkanischen Klein- und Mittelstädten. Insb. Rehabilitation und Ausbau der Abwassernetze sowie Bau von Kläranlagen in diesen Städten. 14030 Abwasserentsorgung ländliche Zentren II 8.732.539,47 KfW 12.2003-02.2007 Verbesserung der Abwasserentsorgung in marokkanischen Klein- und Mittelstädten. Insb. Rehabilitation und Ausbau der Abwassernetze sowie Bau von Kläranlagen in diesen Städten. 14020 Abwasserentsorgung ländliche Zentren III, Phase 1 17.500.000,00 331.490,81 KfW 10.2006-12.2018 Verbesserung der Abwasserentsorgung in marokkanischen Klein- und Mittelstädten. Insb. Rehabilitation und Ausbau der Abwassernetze sowie Bau von Kläranlagen in diesen Städten. 14020 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Projekttitel Ausgaben in Euro (Zeitraum 01.01.2007 – 31.12.2016) Einnahmen in Euro (Tilgungen, Zinsen) Durchführer / Unternehmen Laufzeit Ziele / Beschreibung Förder- bereich Abwasserentsorgung ländliche Zentren III, Phase 2 12.894.454,36 2.388.623,15 KfW 12.2008-12.2020 Verbesserung der Abwasserentsorgung in marokkanischen Klein- und Mittelstädten. Insb. Rehabilitation und Ausbau der Abwassernetze sowie Bau von Kläranlagen in diesen Städten. 14020 Effiziente Bewässerung Zerrar 1.881.949,26 8.649,02 KfW 12.2012- 04.2020 Entwicklung des ländlichen Raums durch die Einführung moderner Bewässerungssysteme. 31140 Effizienzsteigerung Trinkwasser 9.200.000,00 197.500,00 KfW 11.2012- 09.2019 Effizienzsteigerung bei der Trinkwasserversorgung 14021 Energieeffizienz /Sparlampenprogramm 6.682.446,00 4.113.139,62 KfW 11.2012-12.2023 Energieeffizienz durch Einsatz von Sparlampen 24030 Fernsteuerungssystem und Maßnahmen zur Rehabilitierung von Wasserkraftwerken 10.426.465,00 5.307.337,51 KfW 12.2007-05.2018 Rehabilitierung von Wasserkraftwerke und Einrichtung eines Fernsteuerungssystems 23065 Förderkredit an Finéa 200.000.000,00 43.656.209,59 KfW 07.2014- 07.2022 FZ-Förderkredit an die KMU-Förderbank Finea zur Förderung der Kreditvergabe von marokkanischen Geschäftsbanken an Kleine und mittelständische Unternehmen. 24030 Förderkredit Wasserversorgung OCP 200.147.427,00 24.484.859,81 KfW 10.2013- 12.2022 FZ-Förderkredit an Phosphathersteller OCP zur Erweiterung der Wasserversorgung, inklusive Aufbau von Entsalzungs- und Kläranlagen . 14021 Industrieller Umweltfonds (FODEP) 479.375,83 KfW 09.1998- 09.2006 Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutzes durch die Verringerung der Schadstoffemissionen und/oder des Ressourcenverbrauchs von teilnehmenden Industrie- und Gewerbebetrieben. 24030 Industrieller Umweltfonds (FODEP) II 6.620.557,40 KfW 12.2001-05.2015 Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutzes durch die Verringerung der Schadstoffemissionen und/oder des Ressourcenverbrauchs von teilnehmenden Industrie- und Gewerbebetrieben. 32120 Industrieller Umweltfonds (FODEP) III 4.205.280,24 KfW 10.2009-10.2015 Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutzes durch die Verringerung der Schadstoffemissionen und/oder des Ressourcenverbrauchs von teilnehmenden Industrie- und Gewerbebetrieben. 24030 Integriertes Wasserressourcenma - nagement Tensift I 9.134.022,39 179.430,67 KfW 12.2013-12.2023 Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für drei südmarokkanische Städte durch Nutzung des Wassers aus dem Staudamm Taskourt 14021 Kleine und mittlere Bewässerungsperimeter (PMH III) 5.396.551,38 450.642,58 KfW 12.2011-12.2017 Sanierung kleiner und mittlerer Bewässerungsperimeter 31140 Kleine und mittlere Bewässerungsperimeter im Dades Tal 2.399.922,00 1.685.936,79 KfW 12.1999-12.2009 Verbesserung des Bewässerungssystems im Dades Tal 31140 Kleine und mittlere Bewässerungsperimeter Nordprovinzen 10.451.428,97 2.642.678,00 KfW 12.1999-08.2015 Sanierung von Bewässerungssystemen in traditionellen Bewässerungsregionen im Nordosten Marokkos zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion. 31140 KMU-Entwicklungsgesellschaft Marokko 2.700.185,48 KfW 07.2012-01.2021 Fonds zur Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), um deren Zugang zum marokkanischen Finanzmarkt zu verbessern und deren Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen 24030 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/6905 Projekttitel Ausgaben in Euro (Zeitraum 01.01.2007 – 31.12.2016) Einnahmen in Euro (Tilgungen, Zinsen) Durchführer / Unternehmen Laufzeit Ziele / Beschreibung Förder- bereich KMU-Förderung im ländlichen Raum 30.000.000,00 327.750,00 KfW 11.2015-06.2024 Förderung von KMU im ländlichen Raum über die staatliche Agrarförderbank Crédit Agricole du Maroc (CAM) 24030 Ländliche Basiselektrifizierung 364.453,00 KfW 12.1998- 12.2010 Ländliche Basiselektrifizierung mit Photovoltaik -Anlagen 23067 Ländliche Basiselektrifizierung – Photovoltaikanlagen II 4.928.000,00 2.153.473,17 KfW 09.2008-09.2016 Ländliche Basiselektrifizierung mit Photovoltaik -Anlagen 23067 Ländliche Trinkwasserversorgung 969.229,99 KfW 12.1998- 07.2007 Verbesserung der ländlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, insb. zur Vorbeugung von Gesundheitsrisiken durch Krankheitserreger im Wasser. 14030 Ländliche Trinkwasserversorgung II 3.328.304,24 KfW 04.2003-04.2012 Verbesserung der ländlichen Wasserversorgung 14030 Ländliche Trinkwasserversorgung III 8.926.434,64 146.399,32 KfW 01.2008-02.2012 Verbesserung der ländlichen Wasserversorgung 14030 Ländliche Trinkwasserversorgung IV 817.978,80 2.460,14 KfW 12.2011-05.2019 Verbesserung der ländlichen Wasserversorgung in den Provinzen Taroudant und Tiznit 14030 Laufwasserkraftwerke Tanafnit – El Borj 47.742.991,28 11.219.293,62 KfW 05.2005-05.2011 Sicherstellung einer effizienten und ökologisch einwandfreien Produktion elektrischer Energie des Wasserkraftwerks Tanafnit. 23065 Mikrofinanzprogramm 3.599.999,99 KfW 04.2007- 03.2017 Treuhandbeteiligung an einer Refinanzierungsgesellschaft zur Bereitstellung von Mitteln für marokkanische Mikrofinanzinstitutionen 24040 Mikrofinanzprogramm II 3.533.847,34 KfW 12.2007- 12.2010 Treuhandbeteiligung an einer Refinanzierungsgesellschaft zur Bereitstellung von Mitteln für marokkanische Mikrofinanzinstitutionen . 24040 Mikrofinanzprogramm III 6.217.296,23 KfW 01.2009- 01.2012 Treuhandbeteiligung an einer Refinanzierungsgesellschaft zur Bereitstellung von Mitteln für marokkanische Mikrofinanzinstitutionen . 24040 Netzausbauprogramm Marokko 60.000.000,00 1.629.250,00 KfW 12.2012- 12.2021 Ausbau und Verstärkung der Stromübertragungsinfrastruktur 23040 ONEP-Zapfstellenprogramm 252.495,21 KfW 12.1995- 02.2006 Sicherstellung des ganzjährigen Zugangs zu Trinkwasser in Douar durch Wasserhydranten 14030 Rehabilitierung Trinkwasserversorgung ländliche Zentren II 33.000,00 703.345,66 KfW 12.1998-02.2007 Verbesserung der Trinkwasserversorgung in ländlichen Gebieten 14020 Sektorprogramm Wasserversorgung 31.828.968,01 13.489.116,56 KfW 05.2004- 06.2016 Sicherstellung der Trinkwasserversorgung durch Maßnahmen im Bereich der Wasserproduktion und -aufbereitung sowie der Wasserspeicherung und insbesondere -verteilung 14020 Sektorprogramm Wasserversorgung II + III 41.000.000,00 13.440.284,17 KfW 01.2007-11.2014 Sicherstellung der Trinkwasserversorgung durch Maßnahmen im Bereich der Wasserproduktion und -aufbereitung sowie der Wasserspeicherung und insbesondere -verteilung 14020 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Projekttitel Ausgaben in Euro (Zeitraum 01.01.2007 – 31.12.2016) Einnahmen in Euro (Tilgungen, Zinsen) Durchführer / Unternehmen Laufzeit Ziele / Beschreibung Förder- bereich Sektorprogramm Wasserversorgung IV 11.611.434,36 2.007.361,80 KfW 08.2008-06.2016 Sicherstellung der Trinkwasserversorgung durch Maßnahmen im Bereich der Wasserproduktion und -aufbereitung sowie der Wasserspeicherung und insbesondere -verteilung 14020 Solarkraftwerk Ouarzazate 344.721.003,49 7.805.114,71 KfW 06.2013- 06.2021 Planung und Bau des Solarkraftwerks Ouarzazate 23067 Studien- und Fachkräftefonds VI 953.440,00 KfW 08.1994- 12.2019 Finanzierung von Studien und Beratern, insb. im Wassersektor 43010 Studien- und Fachkräftefonds VII 2.307.932,14 KfW 10.2003- 12.2019 Finanzierung von Studien und Beratern, insb. Bewässerung, Abfall, Mikrofinanz und Windenergie 43010 Trinkwasserversorgung in der Region Loukkos 14.582.876,80 3.556.371,60 KfW 12.1999-06.2019 Verbesserung des Trinkwasserversorgungssystems der Region 14030 Trinkwasserversorgung Taroudant 7.634.012,50 2.495.616,24 KfW 11.2012- 11.2022 Verbesserung des Trinkwasserversorgungssystems der Region 14030 Unterstützung der Nationalen Initiative zur menschlichen Entwicklung (INDH) 5.000.000,00 KfW 03.2009-03.2012 Unterstützung der Nationalen Initiative zur menschlichen Entwicklung (INDH) zur Verringerung der sozialen Defizite und Armutsbekämpfung 16050 Unterstützung des Nationalen Abwasserentsorgungspro - gramms (AVA) 17.280.000,00 648.600,00 KfW 12.2013-11.2024 Unterstützung des Nationalen Abwasserentsorgungsprogramms 14022 Warenhilfe 90.858,30 3.904.713,21 KfW 12.1984-12.2008 Warenhilfe, u.a. für Heuschreckenbekämpfung , Dürrehilfe oder Anschaffungen für den Nationalpark Souss Massa 53040 Wasserversorgung ländliche Zentren II1 -547.904,00 1.986.292,81 KfW 08.2003-05.2009 Bau, Erweiterung und Rehabilitierung von Trinkwasserversorgungssystemen in 15 Kleinstädten und ländlichen Siedlungen 14020 Wasserversorgung Nord-Marokko (Regionalstädte) 4.727.480,38 4.360.433,59 KfW 09.2001-06.2011 Bau, Erweiterung und Rehabilitierung von Trinkwasserversorgungssystemen in Nord- Marokko 14020 Windpark Essaouira 25.675.505,59 8.751.572,68 KfW 05.2005- 07.2008 Finanzierung des Windparks Essaouira 23240 Windpark Tanger II 50.000.000,00 17.993.240,25 KfW 03.2007-06.2010 Finanzierung des Windparks Tanger II 23240 Zapfstellenprogramm II 10.795.085,57 KfW 09.2006- 05.2013 Sicherstellung des ganzjährigen Zugangs zu Trinkwasser in mehreren Regionen durch Wasserhydranten 14030 Regionalprogramm Naher Osten/Nordafrika 4.127.574,80 Konrad-Adenauer - Stiftung e. V. 01.2012- 12.2017 Regionalprogramm Naher Osten/Nordafrika 15150 Globalprogramm Sondervermögen Klima und Energie 490.866,56 Konrad-Adenauer - Stiftung e. V. 08.2011- 12.2015 Globalprogramm Sondervermögen Klima und Energie 15150 Regionalprogramm Politischer Dialog und Regionale Integration im Südlichen Mittelmeer 25.569,92 Konrad-Adenauer - Stiftung e. V. 01.2015- 12.2019 Regionalprogramm Politischer Dialog und Regionale Integration im Südlichen Mittelmeer 15150 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/6905 Projekttitel Ausgaben in Euro (Zeitraum 01.01.2007 – 31.12.2016) Einnahmen in Euro (Tilgungen, Zinsen) Durchführer / Unternehmen Laufzeit Ziele / Beschreibung Förder- bereich Unterstützung des nationalen Umweltlabors bei der Einführung eines Qualitätsmanagement - systems nach ISO 17025 9.560,75 Physikalisch -Technische Bundesanstalt (PTB) 09.2012- 08.2016 Unterstützung des nationalen Umweltlabors bei der Einführung eines Qualitätsmanagementsystems nach ISO 17025 (PTB) 15150 Initiativen für soziale Gerechtigkeit in Nordafrika stärken 2015-2017 595,67 Rosa-Luxemburg - Stiftung e. V. 01.2015- 12.2017 Initiativen für soziale Gerechtigkeit in Nordafrika stärken 2015-2017 15150 Unterstützung von Maßnahmen zum ökologisch-sozialen Umbau in den Entwicklungs - und Schwellenländern als Reaktion auf den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen 7.404,62 Rosa-Luxemburg - Stiftung e. V. 01.2015- 12.2017 Unterstützung von Maßnahmen zum ökologisch -sozialen Umbau in den Entwicklungsund Schwellenländern als Reaktion auf den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen 15150 Unterstützung von Maßnahmen zum ökologisch-sozialen Umbau in den Ländern des globalen Südens als Reaktion auf den Klimawandel und die negativen Folgen 8.629,60 Rosa-Luxemburg - Stiftung e. V. 01.2016- 12.2018 Unterstützung von Maßnahmen zum ökologisch -sozialen Umbau in den Ländern des globalen Südens als Reaktion auf den Klimawandel und die negativen Folgen. 15150 Berufsbildungspartnerschaft zwischen bfz gGmbH Internationaler Bereich Hof und Ausbildungszentren in Marokko 80.000,00 Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung und berufliche Qualifizierung (sequa ) 11.2016- 11.2019 Durch die qualitative Verbesserung der Berufsausbildung und die Einführung von Instrumenten , die den Übergang zwischen Schule und Berufsausbildung bzw. Berufsausbildung und Arbeitswelt erleichtern, ist die Beschäftigungsfähigkeit von Auszubildenden in den drei Ausbildungszentren verbessert. 25010 Berufsbildungspartnerschaft zwischen Handwerkskammer Frankfurt-Rhein- Main und Handwerkskammer Fès sowie Office de la Formation Professionelle 809.700,00 Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung und berufliche Qualifizierung (sequa ) 08.2013- 07.2019 Die Qualifikation, die Wettbewerbsfähigkeit und die Einkommen von Handwerker(inne)n in der Region Fés-Boulemane sind verbessert 25010 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Projekttitel Ausgaben in Euro (Zeitraum 01.01.2007 – 31.12.2016) Einnahmen in Euro (Tilgungen, Zinsen) Durchführer / Unternehmen Laufzeit Ziele / Beschreibung Förder- bereich Nebelkollektor – Trinkwassergewinnung aus Nebel 336.052,00 WasserStif-tung 03.2016- 12.2018 Nebelkollektor – Trinkwassergewinnung aus Nebel 15150 Verbesserung der Lebensbedingungen und Erhöhung der gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen und Jugendlichen in einem sozialen Brennpunkt in Casablanca 116.735,00 WERK- HOF Darmstadt e. V. 01.2016- 12.2019 Verbesserung der Lebensbedingungen und Erhöhung der gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen und Jugendlichen in einem sozialen Brennpunkt in Casablanca. 15160 1 Der negative Saldo ergibt sich aufgrund einer Rückzahlung von Mitteln aus dem Dispofonds durch den Projektträger, für die zum gegebenen Zeitpunkt keine sachgerechte Verwendung erfolgen konnte. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/6905 Anlage 2 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5401)“ Anlage 2 Projekttitel Durchführer/ Unternehmen Laufzeit Erfolg des Projekts (erfolgreich ja/nein) Staatliche Entwicklungszusammenarbeit 1 Einsatz Internationaler Fachkräfte (IF) in Marokko über das Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM) Centrum für Internationale Migration (CIM) 10.2004-09.2016 Integrierte Fachkräfte sind Spezialisten mit langjähriger Berufserfahrung, die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen in den Partnerländern eingestellt werden. Schlussberichte i.S. der Antwort zu Frage 8 der Bundestagsdrucksache 19/5401 sind für diese Einsätze nicht vorgesehen. 2 Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen GIZ 01.2015- 05.2021 Projekt noch nicht abgeschlossen 3 Beschäftigungsförderung im ländlichen Abwassermanagement und in der Sanitärversorgung GIZ 07.2015-03.2020 Projekt noch nicht abgeschlossen 4 Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der marokkanischen Wirtschaft GIZ 09.2003-12.2009 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 5 Integration des Gender -Ansatzes in die marokkanische Wirtschafts - und Sozialpolitik GIZ 06.2003-03.2014 ja 6 Nachhaltiger Tourismus zur Beschäftigungs - und Einkommensförderung im ländlichen Raum GIZ 11.2015-09.2020 Projekt noch nicht abgeschlossen 7 Naturschutz und Wüs-tenbekämpfung GIZ 01.2006-12.2011 ja 8 Stärkung bürgernaher Kommunen GIZ 07.2015-01.2021 Projekt noch nicht abgeschlossen 9 Stärkung von ausgewählten Kommunen im Umgang mit Migration und Flucht, Marokko GIZ 01.2015-06.2018 ja; Evaluierung liegt vor 10 Wirtschaftsförderung und ländliche Entwicklung in benachteiligten Gebieten, Marokko GIZ 01.2015-04.2021 Projekt noch nicht abgeschlossen 11 Anpassung an den Klimawandel GIZ 01.2011-12.2013 nein 12 Anpassung an den Klimawandel / Umsetzung Nagoya Protokoll GIZ 01.2013-04.2017 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 13 Beratung Solarplan Marokko GIZ 01.2012-12.2014 ja Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Projekttitel Durchführer/ Unternehmen Laufzeit Erfolg des Projekts (erfolgreich ja/nein) 14 Energiepartnerschaft mit der MENA-Region GIZ 08.2008-12.2011 nein 15 Entwicklung regionaler Standards in der beruflichen Bildung GIZ 01.2008-06.2013 ja 16 Förderung der Beschäftigung insbesondere Jugendlicher im ländlichen Raum in Marokko GIZ 11.2014-12.2017 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 17 Förderung der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz (PEREN) GIZ 01.2008-12.2014 ja 18 Förderung von Kleinst-, Klein- und Mittelständischen Unternehmen GIZ 06.2015-12.2020 Projekt noch nicht abgeschlossen 19 Globale Entwicklung im Rahmen einer Bildung für Nachhaltige Entwicklung in nationalen und internationalen Kontexten GIZ 01.2010-12.2011 ja 20 Integrierte Fachkräfte GIZ 08.2008-12.2013 Integrierte Fachkräfte sind Spezialisten mit langjähriger Berufserfahrung, die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen in den Partnerländern eingestellt werden. Schlussberichte i.S. der Antwort zu Frage 8 der Bundestagsdrucksache 19/5401 sind für diese Einsätze nicht vorgesehen. 21 Integrierte Planung und Energieeffizienz zur Stärkung der Anwendung von Klimatechnologien GIZ 10.2016-12.2020 Projekt noch nicht abgeschlossen 22 Integriertes Wasserressourcenmanage - ment GIZ 07.2008-06.2020 Projekt noch nicht abgeschlossen 23 Mobile Ausbildungszentren für die ländliche Bevölkerung in Marokko GIZ 11.2015-05.2019 Projekt wurde auftragswertneutral verlängert, noch nicht abgeschlossen 24 Offener struktur- und ordnungspolitischer Beratungsfonds GIZ 10.2011-06.2018 ja (vgl. auch Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 25 Programm Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung GIZ 10.2009-11.2015 ja 26 Regenerative Energien und Energieeffizienz in den Provinzen Tata und Midelt (DKTI III) GIZ 10.2015-07.2020 Projekt noch nicht abgeschlossen 27 Schutz von Trinkwas-serressourcen (ONEP) GIZ 11.2002-08.2008 nein 28 Stärkung marokkanischer Gebietskörperschaften bei der Verbesserung der Aufnahmestrukturen von Migranten GIZ 11.2015-12.2019 Projekt noch nicht abgeschlossen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/6905 Projekttitel Durchführer/ Unternehmen Laufzeit Erfolg des Projekts (erfolgreich ja/nein) 29 Umwelt- und Klima-governance GIZ 09.2015-04.2020 Projekt noch nicht abgeschlossen 30 Umweltprogramm GIZ 01.2006-10.2016 ja 31 Unterstützung der marokkanischen Energiepolitik GIZ 12.2014-06.2018 Schlussbericht liegt noch nicht vor 32 Unterstützung der Be-rufsbildungsreform GIZ 11.2003-03.2011 nein 33 Unterstützung der Dezentralisierung des Gesundheitssystems im Bereich „Reproduktive Gesundheit“ GIZ 07.2001-02.2011 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 34 Stärkung der Aus- und Weiterbildungskapazitäten für den Umweltsektor , Maghreb InWEnt (heute GIZ) 01.2010-09.2014 ja 35 Stärkung des MENA- Wassersektors durch regionale Netzwerke und Training InWEnt (heute GIZ) 01.2009-07.2015 ja 36 Förderung von Weiterbildungseinrichtun - gen zur Unterstützung von Reformprozessen in der MENA-Region am Beispiel des Wassersektors InWEnt (heute GIZ) 01.2008-12.2011 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 37 Begegnung & Bildung und Internationale Kreise 2007 InWEnt (heute GIZ) 01.2007-12.2007 ja 38 Management städtischer Infrastruktur – Maghreb InWEnt (heute GIZ) 04.2004-12.2008 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 39 Reform des Wassersektors in der MENA-Region InWEnt (heute GIZ) 01.2005-06.2009 nein (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 40 Technologie- und Innovationsförderung im Maghreb InWEnt (heute GIZ) 06.2005-12.2009 nein 41 Umweltkompetenzen in der beruflichen Bildung , Maghreb InWEnt (heute GIZ) 01.2007-12.2009 ja 42 Organisations- und Personalentwicklung zur Förderung von ergebnis - und wirkungsorientiertem Management ländlicher Entwicklung InWEnt (heute GIZ) 01.2007-12.2010 ja 43 Entwicklung regionaler Standards in der beruflichen Bildung im Mittleren und Nahen Osten InWEnt (heute GIZ) 01.2008-06.2011 ja 44 WAVE – Verbesserung der Kapazitäten ausgewählter Akteure im Wassersektor InWEnt (heute GIZ) 01.2007-12.2010 ja Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Projekttitel Durchführer/ Unternehmen Laufzeit Erfolg des Projekts (erfolgreich ja/nein) 45 Beschäftigungsorientierte Berufsbildung in Senegal und für ausgewählte Länder der Region InWEnt (heute GIZ) 01.2005-09.2010 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 46 Entwicklungsdiplomatie als Beitrag zur internationalen Kooperationsfähigkeit und Krisenprävention InWEnt (heute GIZ) 01.2008-12.2012 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 47 Umweltmanagement in arabischen Ländern InWEnt (heute GIZ) 01.2005-12.2010 ja 48 Unterstützung des nationalen Umweltlabors bei der Einführung eines Qualitätsmanagementsystems nach ISO 17025 Physikalisch- Technische Bundesanstalt (PTB) 09.2012-08.2016 nein 49 Abwasserentsorgung Khenifra/M'Rirt KfW 11.1997-11.2010 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 50 Abwasserentsorgung ländliche Zentren I KfW 12.1998-06.2007 ja 51 Abwasserentsorgung ländliche Zentren II KfW 12.2003-02.2007 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 52 Abwasserentsorgung ländliche Zentren III, Phase 1 KfW 10.2006-12.2018 Projekt noch nicht abgeschlossen 53 Abwasserentsorgung ländliche Zentren III, Phase 2 KfW 12.2008-12.2020 Projekt noch nicht abgeschlossen 54 Effiziente Bewässe-rung Zerrar KfW 12.2012-04.2020 Projekt noch nicht abgeschlossen 55 Effizienzsteigerung Trinkwasser KfW 11.2012-09.2019 Projekt noch nicht abgeschlossen 56 Energieeffizienz/Spar-lampenprogramm KfW 11.2012-12.2023 Projekt noch nicht abgeschlossen 57 Fernsteuerungssystem und Maßnahmen zur Rehabilitierung von Wasserkraftwerken KfW 12.2007-05.2018 Abschlusskontrollbericht liegt noch nicht vor 58 Förderkredit an Finéa KfW 07.2014-07.2022 Projekt noch nicht abgeschlossen 59 Förderkredit Wasser-versorgung OCP KfW 10.2013-12.2022 Projekt noch nicht abgeschlossen 60 Industrieller Umwelt-fonds (FODEP) KfW 09.1998-09.2006 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 61 Industrieller Umwelt-fonds (FODEP) II KfW 12.2001-05.2015 nein (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 62 Industrieller Umwelt-fonds (FODEP) III KfW 10.2009-10.2015 nein (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 63 Integriertes Wasserressourcenmanage - ment Tensift I KfW 12.2013-12.2023 Projekt noch nicht abgeschlossen 64 Kleine und mittlere Bewässerungsperimeter (PMH III) KfW 12.2011-12.2017 Abschlusskontrollbericht liegt noch nicht vor Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/6905 Projekttitel Durchführer/ Unternehmen Laufzeit Erfolg des Projekts (erfolgreich ja/nein) 65 Kleine und mittlere Bewässerungsperimeter im Dades Tal KfW 12.1999-12.2009 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 66 Kleine und mittlere Bewässerungsperimeter Nordprovinzen KfW 12.1999-08.2015 ja 67 KMU-Entwicklungs-gesellschaft Marokko KfW 07.2012-01.2021 Projekt noch nicht abgeschlossen 68 KMU-Förderung im ländlichen Raum KfW 11.2015-06.2024 Projekt noch nicht abgeschlossen 69 Ländliche Basiselekt-rifizierung KfW 12.1998-12.2010 ja 70 Ländliche Basiselektrifizierung – Photovoltaikanlagen II KfW 09.2008-09.2016 ja 71 Ländliche Trinkwas-serversorgung KfW 12.1998-07.2007 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 72 Ländliche Trinkwas-serversorgung II KfW 04.2003-04.2012 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 73 Ländliche Trinkwas-serversorgung III KfW 01.2008-02.2012 Abschlusskontrollbericht liegt noch nicht vor 74 Ländliche Trinkwas-serversorgung IV KfW 12.2011-05.2019 Projekt noch nicht abgeschlossen 75 Laufwasserkraftwerke Tanafnit – El Borj KfW 05.2005-05.2011 ja 76 Mikrofinanzprogramm KfW 04.2007-03.2017 ja 77 Mikrofinanzprogramm II KfW 12.2007-12.2010 ja 78 Mikrofinanzprogramm III KfW 01.2009-01.2012 ja 79 Netzausbauprogramm Marokko KfW 12.2012-12.2021 Projekt noch nicht abgeschlossen 80 ONEP-Zapfstellenpro-gramm KfW 12.1995-02.2006 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 81 Rehabilitierung Trinkwasserversorgung ländliche Zentren II KfW 12.1998-02.2007 ja 82 Sektorprogramm Was-serversorgung KfW 05.2004-06.2016 Abschlusskontrollbericht liegt noch nicht vor 83 Sektorprogramm Was-serversorgung II + III KfW 01.2007-11.2014 ja 84 Sektorprogramm Was-serversorgung IV KfW 08.2008-06.2016 Abschlusskontrollbericht liegt noch nicht vor 85 Solarkraftwerk Ouarzazate KfW 06.2013-06.2021 Projekt noch nicht abgeschlossen 86 Studien- und Fach-kräftefonds VI KfW 08.1994-12.2019 Projekt noch nicht abgeschlossen 87 Studien- und Fach-kräftefonds VII KfW 10.2003-12.2019 Projekt noch nicht abgeschlossen 88 Trinkwasserversorgung in der Region Loukkos KfW 12.1999-06.2019 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401); Projekt-ende ist aufgrund von Restmittelverwendung auf 2019 terminiert. 89 Trinkwasserversor-gung Taroudant KfW 11.2012-11.2022 Projekt noch nicht abgeschlossen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Projekttitel Durchführer/ Unternehmen Laufzeit Erfolg des Projekts (erfolgreich ja/nein) 90 Unterstützung der Nationalen Initiative zur menschlichen Entwicklung (INDH) KfW 03.2009-03.2012 ja 91 Unterstützung des Nationalen Abwasserentsorgungsprogramms (AVA) KfW 12.2013-11.2024 Projekt noch nicht abgeschlossen 92 Warenhilfe KfW 12.1984-12.2008 Schlussberichte i.S. der Antwort zu Frage 8 der Bundestagsdrucksache 19/5401 sind für dieses Instrument nicht vorgesehen. 93 Wasserversorgung ländliche Zentren II KfW 08.2003-05.2009 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 94 Wasserversorgung Nord-Marokko (Regionalstädte ) KfW 09.2001-06.2011 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 95 Windpark Essaouira KfW 05.2005-07.2008 ja 96 Windpark Tanger II KfW 03.2007-06.2010 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 97 Zapfstellenprogramm II KfW 09.2006-05.2013 ja Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit 98 Regionalprogramm Naher Osten/Nordafrika Konrad-Adenauer -Stiftung e. V. 01.2012-12.2017 ja 99 Globalprogramm Sondervermögen Klima und Energie Konrad-Adenauer -Stiftung e. V. 08.2011-12.2015 ja 100 Regionalprogramm Politischer Dialog und Regionale Integration im Südlichen Mittelmeer Konrad-Adenauer -Stiftung e. V. 01.2015-12.2019 Projekt noch nicht abgeschlossen 101 Initiativen für soziale Gerechtigkeit in Nordafrika stärken 2015- 2017 Rosa-Luxemburg -Stiftung e. V. 01.2015-12.2017 ja 102 Unterstützung von Maßnahmen zum ökologisch -sozialen Umbau in den Entwicklungs - und Schwellenländern als Reaktion auf den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen Rosa-Luxemburg -Stiftung e. V. 01.2015-12.2017 ja 103 Unterstützung von Maßnahmen zum ökologisch -sozialen Umbau in den Ländern des globalen Südens als Reaktion auf den Klimawandel und die negativen Folgen Rosa-Luxemburg -Stiftung e. V. 01.2016-12.2018 Projekt noch nicht abgeschlossen 104 Berufsbildungspartnerschaft zwischen bfz gGmbH Internationaler Bereich Hof und Ausbildungszentren in Marokko Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung und berufliche Qualifizierung (sequa) 11.2016-11.2019 Projekt noch nicht abgeschlossen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/6905 Projekttitel Durchführer/ Unternehmen Laufzeit Erfolg des Projekts (erfolgreich ja/nein) 105 Berufsbildungspartnerschaft zwischen Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main und Handwerkskammer Fès sowie Office de la Formation Professionelle Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung und berufliche Qualifizierung (sequa) 08.2013-07.2019 Projekt noch nicht abgeschlossen 106 Nebelkollektor – Trinkwassergewinnung aus Nebel WasserStiftung 03.2016-12.2018 Projekt noch nicht abgeschlossen 107 Verbesserung der Lebensbedingungen und Erhöhung der gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen und Jugendlichen in einem sozialen Brennpunkt in Casablanca WERKHOF Darmstadt e. V. 01.2016-12.2019 Projekt noch nicht abgeschlossen 108 Förderung der Erwachsenenbildung in Afrika Deutscher Volkshochschul -Verband e. V. (IIZ/DVV) 01.2011-12.2013 ja 109 Förderung der Jugendund Erwachsenenbildung in Afrika Deutscher Volkshochschul -Verband e. V. (IIZ/DVV) 01.2014-12.2016 ja 110 Förderung gemeindebasierter institutioneller Strukturen zur Katastrophenvorsorge in ausgewählten Ländern des Nahen und Mittleren Ostens Deutsches Rotes Kreuz e. V. 09.2012-12.2015 ja 111 Förderung gemeindebasierter institutioneller Strukturen zur konfliktsensiblen Katastrophenvorsorge in vier Ländern des Nahen und Mittleren Ostens Deutsches Rotes Kreuz e. V. 01.2016-12.2018 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 112 Förderung der Chancen für subsaharische Migrant/innen und Marokkaner/innen in einem benachteiligten Stadtteil in Rabat, Marokko EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst e. V. 02.2015-12.2018 Projekt noch nicht abgeschlossen (Verlängerung bis 31.12.2018) 113 Maßnahmen zur Institutionalisierung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Aufbau der Demokratie in Marokko EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst e. V. 11.2011-12.2014 ja 114 Stärkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung von Frauen in Marokko EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst e. V. 11.2008-12.2011 ja Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6905 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Projekttitel Durchführer/ Unternehmen Laufzeit Erfolg des Projekts (erfolgreich ja/nein) 115 Gesellschaftspolitisches Beraterprogramm Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika Friedrich- Ebert-Stiftung 01.2012-12.2014 ja 116 Klimaschutz und sozi-ale Gerechtigkeit Friedrich- Ebert-Stiftung 01.2013-12.2016 ja 117 Klimagerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung Friedrich- Ebert-Stiftung 01.2014-12.2018 Projekt noch nicht abgeschlossen 118 Akteure des Arabischen Frühlings: Junge Menschen und die Stärkung ihrer politischen Partizipation und ökonomischen Integration Friedrich- Ebert-Stiftung 01.2015-12.2017 ja 119 Stabiltätsinitiative Nordafrika und Naher Osten – Sozial gerechte Wirtschaftspolitik in der MONA- Region Friedrich- Ebert-Stiftung 01.2016-12.2019 Projekt noch nicht abgeschlossen 120 Regionalprojekt zur Förderung von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft auf der Südseite des Mittelmeers und im Mittleren Osten Friedrich- Naumann-Stiftung 01.2012-12.2014 ja 121 Förderung von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft in der Projektregion Nordafrika und Mittlerer Osten Friedrich- Naumann-Stiftung 01.2015-12.2017 ja 122 Klimaschutz/Anpassung an den Klimawandel V Friedrich- Naumann-Stiftung 01.2016-12.2018 Projekt noch nicht abgeschlossen 123 Rechts- und Verwaltungsreform im Maghreb Hanns-Seidel- Stiftung e. V. 01.2011-12.2013 ja (vgl. Antwort zu Frage 21f der Bundestagsdrucksache 19/5401) 124 Rechts-, Justiz- und Verwaltungsreform im Maghreb Hanns-Seidel- Stiftung e. V. 01.2014-12.2016 ja 125 Regionalantrag Naher und Mittlerer Osten Heinrich-Böll- Stiftung e. V. 01.2011-12.2013 ja 126 Regionalprogramm Nahost und Nordafrika Heinrich-Böll- Stiftung e. V. 01.2014-12.2016 ja Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/6905 Projekttitel Durchführer/ Unternehmen Laufzeit Erfolg des Projekts (erfolgreich ja/nein) 127 Maßnahmen zur Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost “ in Marokko (2015 – 2017) und Tunesien (2015 – 2020) Heinrich-Böll- Stiftung e. V. 01.2015-12.2020 Projekt noch nicht abgeschlossen 128 Maßnahmen zur Sonderinitiative Naher Osten und Nordafrika 2016-2019 Heinrich-Böll- Stiftung e. V. 01.2016-12.2019 Projekt noch nicht abgeschlossen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333