Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 10. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6964 19. Wahlperiode 11.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Johannes Huber, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/6721 – Förderung der Handreichung „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung (www.amadeu-antoniostiftung .de/w/files/pdfs/kita_internet_2018.pdf), gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit einem Vorwort der Bundesministerin Dr. Franziska Giffey, gibt Handlungsempfehlungen für den Umgang mit sogenannten rechtspopulistischen Bewegungen und ihren Anhängern . Gemäß einem Bericht der „B.Z.“ vom 26. November 2018 (www.bzberlin .de/berlin/kolumne/sollen-kindergaerten-die-politische-gesinnung-dereltern -ueberpruefen) handelt es sich um eine Anleitung, wie Pädagogen vorgeblich rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut in den Kinderköpfen erkennen und ihm, auch in den Familien der Kinder, entgegenwirken können. Eltern und Pädagogen übernehmen eine verantwortungsvolle Aufgabe, die von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unserer Nation ist. Aus Sicht der Fragesteller müssen die zu erwartenden Auswirkungen dieser und ähnlicher Handreichungen katastrophale Folgen für die Arbeitssituation der Erzieherinnen und Erzieher in der Kindertagesbetreuung und äußerst negative Impulse für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten haben. Besonders bedenklich scheint die Tatsache, dass die Vorsitzende der federführenden Stiftung, Anetta Kahane als Inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Ministerium für Staatssicherheit tätig war, und durch ihre Spitzeltätigkeit an der Unterdrückung und Verfolgung politisch Andersdenkender im sozialistischen Unrechtssystem der DDR aktiv beteiligt war. Nach einem Artikel in „DIE WELT“ (www.welt.de/politik/deutschland/article1212415/Birthler-Behoerde-liess-Stasi- Spitzel-einladen.html) geht aus den Stasi-Akten hervor, dass Dutzende Personen aus ihrem persönlichen Umfeld Opfer dieser staatlichen Repressionsmaßnahmen wurden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6964 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie viele staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland? Im Jahr 2018 arbeiteten in Deutschland 417 475 staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen (Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistik der Kinder- und Jugendhilfe, Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen und in öffentlich geförderter Kindertagespflege, 2018; Berechnungen der Dortmunder Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik). 2. Wie viele davon sind als rechtsextrem eingestuft? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 3. Schließt sich die Bundesregierung der Aussage an, wonach Fälle von rechtsextremen Pädagogen „die aktuellen Rahmenbedingungen und das gesellschaftliche Klima exemplarisch [illustrieren]“ (www.amadeu-antoniostiftung .de/w/files/pdfs/kita_internet_2018.pdf, S. 7)? Die Veröffentlichungen von geförderten Trägern stellen keine Meinungsäußerung der Bundesregierung dar. Für inhaltliche Aussagen tragen die jeweiligen Autorinnen und Autoren die Verantwortung. Aus diesen Gründen erfolgt keine Wertung bezüglich der Inhalte der Publikation durch die Bundesregierung. 4. Sieht die Bundesregierung es als Aufgabe des Staates und der Kindergärten an, die Lebensweise und politische Einstellung von Eltern zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren? Es ist nicht Aufgabe des Staates, die politischen Einstellungen von Eltern zu prüfen und zu korrigieren. Dies ist auch nicht Ziel der in Rede stehenden Handreichung . 5. Sieht die Bundesregierung in der von ihr unterstützten Handreichung Parallelen zu einer Gesinnungskontrolle in Unrechtsregimen wie etwa des NS- Staates oder der DDR? Nein. 6. Ist die Bundesregierung der Meinung, Besuche des von der Stiftung Lesen veranstalteten bundesweiten Vorlesetages durch Politiker der AfD seien zu kritisieren? 7. Wenn ja, warum? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Bundesregierung bildet sich keine Meinung über die Teilnahme von Politikerinnen und Politikern an Vorlesetagen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/6964 8. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass Pflegen traditioneller Geschlechterrollen , das Tragen von Kleidern und Zöpfe bei Mädchen und körperliche Betätigung bei Jungen als Anzeichen für sogenannte völkische Elternhäuser zu werten sind? Die Bundesregierung befasst sich nicht damit, Anzeichen für völkische Elternhäuser zu ermitteln. 9. Was ist nach Auffassung der Bundesregierung ein völkisches Elternhaus? Von „völkischen Elternhäusern“ kann gesprochen werden, wenn im Rahmen der Familie mit ihrem prägenden, erzieherischen Einfluss „völkische“ Ansichten vertreten werden. Diese setzen im Rahmen eines rechtsextrem geprägten Weltbildes die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder „Rasse“ über die allgemeinen Bürger - und Menschenrechte (siehe auch Verfassungsschutzbericht 2017, Seite 44). 10. Ist die Bundesregierung der Auffassung, Kinderspiele wie „Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann?“ oder „Schwarzer Peter“ seien problematisch? 11. Wenn ja, welche Kinderspiele hält die Bundesregierung für unbedenklich? 12. Wenn ja, plant die Bundesregierung ein Verbot problematischer Spiele? 13. Wenn ja, welche weiteren Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für historisch und kulturell verankerte Kinderspiele? Die Fragen 10 bis 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet und auf Spiele im pädagogischen Kontext einer Kindertagesstätte bezogen . Die Bundesregierung führt weder Listen über „problematische“ noch über „unbedenkliche “ Kinderspiele. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die finanzielle Förderung der Handreichung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ? Gefördert wurde ein Projekt im Programmbereich „Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!", in dessen Rahmen die in Rede stehende Handreichung erstellt wurde. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5869 verwiesen. 15. Wie bewertet die Bundesregierung das Vorwort in der Handreichung durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend? Das Vorwort ist sachlich und fachlich korrekt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5869 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6964 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Anetta Kahane? Es werden Projekte der Amadeu Antonio Stiftung gefördert, nicht Einzelpersonen . Die Stiftung unterstützt Initiativen und Projekte, die kontinuierlich und mit großem Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorgehen, sich für eine demokratische Kultur einsetzen und für den Schutz von Minderheiten eintreten. Die Stiftung leistet damit wertvolle bürgerschaftliche Arbeit . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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