Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 10. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6979 19. Wahlperiode 14.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/6252 – Hardwarenachrüstungen bei privaten Pkw und Stand der Flottenerneuerung in den Städten mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung im Jahresmittel V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am Donnerstag, dem 8. November 2018, hat sich der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer erneut mit Vertretern der deutschen Automobilhersteller getroffen. Vereinbart wurden „herstellerspezifische Maßnahmen“ der Automobilhersteller für die „nach den Umtausch-Aktionen verbleibenden Euro-5-Diesel“, also erst für einen Zeitraum nach dem Jahr 2020 (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/SocialMedia/Youtube/public/2018/11/ Gesamte-Pressekonferenz-zur-Verhandlung-mit-Dieselherstellern-08112018_- DILWwJKW2w.html). Dafür wollen VW, Daimler und BMW bis zu 3 000 Euro pro Fahrzeug zahlen. Möglich sei es, dass diese Beträge für Hardwarenachrüstungen genutzt würden. Da Bundesminister Scheuer jedoch angibt, die Kosten für Hardwarenachrüstungen nicht zu kennen, ist eine volle Kostenübernahme durch die Automobilhersteller ohne Eigenanteil der Fahrzeughalter nicht sichergestellt. Ohnehin hätten nur VW und Daimler angekündigt, Hardwarenachrüstungen zu unterstützen, während BMW diese ablehne. Unklar bleibt deshalb auch insbesondere im Fall des Automobilherstellers BMW, welche anderen „herstellerspezifischen Maßnahmen“ mit diesen Beträgen finanziert werden können. Vorrang für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat jedoch die Flottenerneuerung, indem sich Halter von älteren Dieselautos einen Neuwagen kaufen. Dieses Ziel hatte auch ein Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes an rund 1,5 Millionen Fahrzeughalter, mit dem diese vom Kauf eines Neuwagens überzeugt werden sollten (vgl. www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-affaere-kbawirbt -fuer-umtauschpraemien-von-bmw-daimler-und-vw-a-1237029.html). Unklar ist jedoch, wie sich die Erneuerung der Fahrzeugflotten in den 15 am meisten von Stickstoffdioxid belasteten Städten bislang darstellt. Bereits auf dem Dieselgipfel vom August 2017 wurde mit den Automobilherstellern eine Flottenerneuerung als wesentliches Instrument verabredet, doch bislang bleibt unklar , welche Entwicklungen es in den 15 Städten bei Pkw-Neuzulassungen und Pkw-Bestand tatsächlich gab. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6979 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welche Automobilhersteller und weiteren Akteure wurden für das Treffen am 8. November 2018 eingeladen? 2. Aus welchem Grund haben keine ausländischen Automobilhersteller an diesem Treffen teilgenommen? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Es wurden diejenigen Hersteller eingeladen, die Zusagen im Rahmen des „Konzept [s] für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ getätigt haben sowie der VDA Präsident. 3. Welche Personen wurden für das Treffen am 8. November 2018 eingeladen, und welche Personen haben tatsächlich am Treffen teilgenommen? Das Gespräch fand zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Klaus Fröhlich (Mitglied des Vorstands der BMW AG), Dr. Dieter Zetsche (Vorsitzender des Vorstands der Daimler AG), Dr. Oliver Blume (Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG) und Bernhard Mattes (Präsident des VDA) statt. 4. Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die von den Automobilherstellern zugesagten 3 000 Euro pro Fahrzeug ausreichen werden, um eine Hardwarenachrüstungen vollständig finanzieren zu können? Wenn nein, auf welche Weise soll der verbleibende Anteil nach Ansicht der Bundesregierung finanziert werden? Die Bundesregierung geht von durchschnittlich 3 000 Euro für die Kosten einer Hardware-Nachrüstung zur Reduzierung der NOx-Emissionen bei Diesel-Pkw aus. 5. Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die Automobilhersteller VW und Daimler die Kosten für Hardwarenachrüstungen vollständig übernehmen , wenn sie weniger als 3 000 Euro pro Fahrzeug betragen? Wenn nein, auf welche Weise soll der verbleibende Anteil nach Ansicht der Bundesregierung finanziert werden? Die Hersteller haben die Übernahme der Kosten bis zu 3 000 Euro zugesagt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 6. An welche Bedingungen ist die Finanzierung bzw. Teilfinanzierung von herstellerspezifischen Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung geknüpft (z. B. Beschränkung auf bestimmte Städte o. Ä.)? Es wird auf das „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ verwiesen. 7. Aus welchem Grund geht die Bundesregierung davon aus, dass „technische Lösungen für Pkw-Hardwarenachrüstungen […] nach der erforderlichen Entwicklungs- und Zulassungszeit nicht kurzfristig am Markt verfügbar sein“ werden, obwohl dem Kraftfahrt-Bundesamt derzeit vier Anträge auf Zulassung von Nachrüstungssystemen vorliegen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 19/5640)? 8. Welche Antragsteller haben diese vier Anträge jeweils gestellt? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/6979 9. Welche für die Genehmigung der vier Anträge „entscheidungsrelevanten Dokumente“ liegen dem Kraftfahrt-Bundesamt derzeit nicht „vollständig“ vor (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 19/5640)? Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 19/5640 verwiesen. Bzgl. technischer Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen bei PKW wird auf die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Nr. 107/2018 vom 28. Dezember 2018 verwiesen. 10. Welche Gespräche zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer oder seinen Staatssekretären gab es seit September 2015 mit Herstellern bzw. Anbietern von Hardwarenachrüstungssystemen für Pkw (bitte nach Datum, Anlass und Teilnehmern aufschlüsseln)? Im Rahmen der Umsetzung des „Konzept[s] für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ findet fortlaufend ein Austausch mit Anbietern von Systemen zur Hardwarenachrüstung statt. 11. Warum werden die Automobilhersteller die zugesagten 3 000 Euro pro Fahrzeug erst nach den sogenannten Umtauschaktionen, also ungefähr ab dem Jahr 2020, auszahlen, obwohl das Dieselkonzept der Bundesregierung vom 1. Oktober 2018 mit den sogenannten Umtauschaktionen und Hardwarenachrüstungen „zwei alternative Angebote“ (www.bmvi.de/SharedDocs/ DE/Artikel/K/konzept-klarheit-fuer-dieselfahrer.html) und somit eine Gleichwertigkeit und Gleichzeitigkeit der Möglichkeiten vorsieht? Das BMVI hat am 28. Dezember 2018 die technischen Anforderungen an NOx- Minderungssysteme mit erhöhter Minderungsleistung für die Nachrüstung an Pkw veröffentlicht. Bisher liegen keine Genehmigungen für solche Systeme vor. Eine Finanzierung kann erst erfolgen, wenn genehmigte Systeme auf dem Markt verfügbar sind. 12. Inwiefern werden die Automobilhersteller die zugesagten 3 000 Euro pro Fahrzeug nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vor dem Ende der sogenannten Umtauschaktionen bereitstellen, wenn Hardwarenachrüstungssysteme für Pkw bereits während der Laufzeit der sogenannten Umtauschaktionen zur Verfügung stehen werden? Zunächst müssen genehmigte Systeme für eine Hardware-Nachrüstung auf dem Markt zur Verfügung stehen. 13. Wann enden die sogenannten Umtauschaktionen der einzelnen Automobilhersteller nach Kenntnis der Bundesregierung? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. 14. Welche „herstellerspezifischen Maßnahmen“ werden die Automobilhersteller nach Kenntnis der Bundesregierung abseits der Finanzierung bzw. Mitfinanzierung von Hardwarenachrüstungen ergreifen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6979 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 15. Wie viele Pkw wurden im Rahmen der sogenannten Umtauschaktionen der Automobilhersteller seit dem Beschluss des Dieselkonzepts vom 1. Oktober 2018 in den 15 Städten mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung im Jahresmittel bereits umgetauscht (bitte nach Städten und Herstellern aufschlüsseln )? Hierzu liegen der Bundesregierung keine aktuellen Zahlen vor. 16. Wie viele Pkw waren seit September 2017 in den 15 Städten mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung im Jahresmittel zugelassen (bitte Bestandszahlen nach Monaten und Städten aufschlüsseln), und wie viele Pkw waren in Deutschland seit September 2017 insgesamt zugelassen (bitte Bestandszahlen nach Monaten aufschlüsseln)? 17. Wie viele Pkw wurden seit September 2017 in den 15 Städten mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung im Jahresmittel zugelassen (bitte Zulassungszahlen nach Monaten und Städten aufschlüsseln), und wie viele Pkw wurden in Deutschland seit September 2017 insgesamt zugelassen (bitte Zulassungszahlen nach Monaten aufschlüsseln)? 18. Wie viele Diesel-Pkw mit den Abgasnormen Euro 1 bis 3 waren seit September 2017 in den 15 Städten mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung im Jahresmittel insgesamt zugelassen (bitte Bestandszahlen nach Monaten und Städten aufschlüsseln), und wie viele dieser Pkw waren in Deutschland seit September 2017 insgesamt zugelassen (bitte Bestandszahlen nach Monaten aufschlüsseln)? 19. Wie viele Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 4 waren seit September 2017 in den 15 Städten mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung im Jahresmittel zugelassen (bitte Bestandszahlen nach Monaten und Städten aufschlüsseln), und wie viele dieser Pkw waren in Deutschland seit September 2017 insgesamt zugelassen (bitte Bestandszahlen nach Monaten aufschlüsseln)? 20. Wie viele Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 5 waren seit September 2017 in den 15 Städten mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung im Jahresmittel zugelassen (bitte Bestandszahlen nach Monaten und Städten aufschlüsseln), und wie viele dieser Pkw waren in Deutschland seit September 2017 insgesamt zugelassen (bitte Bestandszahlen nach Monaten aufschlüsseln)? 21. Wie viele Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 6 (ohne Euro 6d-TEMP und besser) waren seit September 2017 in den 15 Städten mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung im Jahresmittel zugelassen (bitte Bestandszahlen nach Monaten und Städten aufschlüsseln), und wie viele dieser Pkw waren in Deutschland seit September 2017 insgesamt zugelassen (bitte Bestandszahlen nach Monaten aufschlüsseln)? 22. Wie viele Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 6 (ohne Euro 6d-TEMP und besser) wurden seit September 2017 in den 15 Städten mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung im Jahresmittel zugelassen (bitte Zulassungszahlen nach Monaten und Städten aufschlüsseln), und wie viele dieser Pkw wurden in Deutschland seit September 2017 insgesamt zugelassen (bitte Zulassungszahlen nach Monaten aufschlüsseln)? 23. Wie viele Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 6d-TEMP oder besser waren seit September 2017 in den 15 Städten mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung im Jahresmittel zugelassen (bitte Bestandszahlen nach Monaten und Städten aufschlüsseln), und wie viele dieser Pkw waren in Deutschland seit September 2017 insgesamt zugelassen (bitte Bestandszahlen nach Monaten aufschlüsseln)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/6979 24. Wie viele Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 6d-TEMP oder besser wurden seit September 2017 in den 15 Städten mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung im Jahresmittel zugelassen (bitte Zulassungszahlen nach Monaten und Städten aufschlüsseln), und wie viele dieser Pkw wurden in Deutschland seit September 2017 insgesamt zugelassen (bitte Zulassungszahlen nach Monaten aufschlüsseln)? 25. Wie viele Elektro-Pkw waren seit September 2017 in den 15 Städten mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung im Jahresmittel zugelassen (bitte Bestandszahlen nach Monaten und Städten aufschlüsseln), und wie viele dieser Pkw waren in Deutschland seit September 2017 insgesamt zugelassen (bitte Bestandszahlen nach Monaten aufschlüsseln)? 26. Wie viele Elektro-Pkw wurden seit September 2017 in den 15 Städten mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung im Jahresmittel zugelassen (bitte Zulassungszahlen nach Monaten und Städten aufschlüsseln), und wie viele dieser Pkw wurden in Deutschland seit September 2017 insgesamt zugelassen (bitte Zulassungszahlen nach Monaten aufschlüsseln)? 27. Wie viele Oldtimer mit H-Kennzeichen waren seit September 2017 in den 15 Städten mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung im Jahresmittel zugelassen (bitte Bestandszahlen nach Monaten und Städten aufschlüsseln), und wie viele dieser Pkw waren in Deutschland seit September 2017 insgesamt zugelassen (bitte Bestandszahlen nach Monaten aufschlüsseln)? Die Fragen 16 bis 27 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Anlage verwiesen. 28. Wie viele Oldtimer mit H-Kennzeichen wurden seit September 2017 in den 15 Städten mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung im Jahresmittel zugelassen bzw. erhielten ein H-Kennzeichen (bitte nach Monaten und Städten aufschlüsseln), und wie viele dieser Pkw wurden in Deutschland seit September 2017 insgesamt zugelassen bzw. erhielten ein H-Kennzeichen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. 29. In welchen der 15 Städte mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung im Jahresmittel sehen Luftreinhaltpläne nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Verkehrsbeschränkungen für Oldtimer mit H-Kennzeichen vor? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. 30. Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass angesichts drohender oder wirksamer Fahrverbote im Jahresmittel nun mehr Oldtimer mit H- Kennzeichen gefahren werden, da die Halter annehmen, so nicht von Fahrverboten betroffen zu sein? Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass mehr Oldtimer mit H-Kennzeichen gefahren werden, u. a. aufgrund der in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geregelten Anforderungen an die Zuteilung des Kennzeichens. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6979 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage Antwort zu Frage 16 Bestand an Personenkraftwagen in bestimmten Regionen sowie in Deutschland insgesamt am 1. Oktober 2017 sowie 1. Oktober 2018. Betroffene Region Kreis bzw. kreisfreie Stadt Bestand am 01.10.2017 Bestand am 01.10.2018 BACKNANG REMS-MURR-KREIS 258.983 262.757 BOCHUM, STADT 192.750 196.331 DARMSTADT, STADT 72.300 72.935 DÜREN 157.412 159.715 DÜSSELDORF, STADT 307.168 310.310 FRANKFURT AM MAIN,STADT 333.699 336.601 HAMBURG, STADT 790.350 799.649 HEILBRONN,STADT 65.622 66.780 KIEL,STADT 108.956 110.360 KÖLN,STADT 478.775 483.994 LIMBURG-WEILBURG 108.827 109.960 LUDWIGSBURG 325.913 330.392 MÜNCHEN,STADT 740.007 733.857 REUTLINGEN 175.537 178.064 STUTTGART,STADT 302.995 303.231 15 REGIONEN ZUSAMMEN 13.868.989 14.055.808 SONSTIGES BUNDESGEBIET 32.659.881 33.088.537 DEUTSCHLAND INSGESAMT 46.528.870 47.144.345 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/6979 Antwort zu Frage 17 Neuzulassungen von Personenkraftwagen in bestimmten Regionen sowie in Deutschland insgesamt in den Monaten September 2017 bis November 2018. Betroffene Region Kreis bzw. kreisfreie Stadt Insgesamt davon nach Monaten September 2017 Oktober 2017 November 2017 Dezember 2017 Januar 2018 Februar 2018 März 2018 BACKNANG REMS-MURR-KREIS 23.122 1.560 1.432 1.550 1.296 1.376 1.463 1.856 BOCHUM, STADT 32.732 2.003 2.288 2.375 1.879 2.244 2.027 2.613 DARMSTADT, STADT 8.641 575 557 624 507 585 487 691 DÜREN 11.745 632 779 949 734 783 699 965 DÜSSELDORF, STADT 42.285 2.661 2.721 3.148 2.667 2.599 2.447 3.173 FRANKFURT AM MAIN,STADT 54.438 3.849 3.435 3.510 3.505 3.709 3.656 4.129 HAMBURG, STADT 169.487 10.959 10.185 11.033 8.698 11.641 10.506 13.135 HEILBRONN,STADT 6.377 454 441 369 426 409 355 606 KIEL,STADT 9.830 643 629 770 694 607 573 790 KÖLN,STADT 84.347 5.222 6.466 5.646 5.574 5.113 4.770 6.171 LIMBURG-WEILBURG 6.936 469 506 487 363 433 376 567 LUDWIGSBURG 30.045 2.493 1.788 1.988 1.658 1.588 1.860 2.832 MÜNCHEN,STADT 247.710 19.657 13.118 16.414 11.836 15.823 17.777 19.227 REUTLINGEN 13.183 871 786 943 749 841 833 1.143 STUTTGART,STADT 63.506 4.230 4.451 4.805 3.466 4.413 3.732 4.542 15 REGIONEN ZUSAMMEN 1.752.290 118.419 110.662 122.947 102.295 109.660 108.358 138.635 SONSTIGES BUNDESGEBIET 2.563.906 169.616 162.193 179.689 151.655 159.769 153.391 208.798 DEUTSCHLAND INSGESAMT 4.316.196 288.035 272.855 302.636 253.950 269.429 261.749 347.433 Fortsetzung Betroffene Region Kreis bzw. kreisfreie Stadt nach Monaten April 2018 Mai 2018 Juni 2018 Juli 2018 August 2018 September 2018 Oktober 2018 November 2018 BACKNANG REMS-MURR-KREIS 1.667 1.610 1.803 1.735 1.471 1.158 1.574 1.571 BOCHUM, STADT 2.144 1.997 2.232 2.745 2.347 1.254 2.070 2.514 DARMSTADT, STADT 575 591 663 601 670 481 565 469 DÜREN 834 756 845 785 1.061 650 621 652 DÜSSELDORF, STADT 2.826 2.772 3.014 3.449 3.479 1.894 2.777 2.658 FRANKFURT AM MAIN,STADT 4.159 3.738 4.075 4.012 4.259 1.973 3.316 3.113 HAMBURG, STADT 12.942 11.387 15.643 13.455 11.943 7.516 8.881 11.563 HEILBRONN,STADT 435 450 454 447 464 318 338 411 KIEL,STADT 712 577 778 684 674 533 487 679 KÖLN,STADT 6.360 5.315 6.174 6.008 5.627 4.565 5.538 5.798 LIMBURG-WEILBURG 467 516 564 493 549 305 398 443 LUDWIGSBURG 2.054 1.976 2.093 2.009 2.035 1.619 2.249 1.803 MÜNCHEN,STADT 17.501 16.122 19.179 17.361 15.980 15.456 14.896 17.363 REUTLINGEN 917 901 963 1.029 996 589 801 821 STUTTGART,STADT 4.304 4.680 4.448 4.809 4.327 2.719 4.172 4.408 15 REGIONEN ZUSAMMEN 128.123 118.430 139.500 129.253 119.538 84.572 106.340 115.558 SONSTIGES BUNDESGEBIET 185.932 186.627 201.808 188.595 196.867 115.562 146.288 157.116 DEUTSCHLAND INSGESAMT 314.055 305.057 341.308 317.848 316.405 200.134 252.628 272.674 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6979 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Antwort zu Frage 18 Bestand an Diesel-Personenkraftwagen mit den Emissionsgruppen EURO 1, EURO 2 und EURO 3 in bestimmten Regionen sowie in Deutschland insgesamt am 1. Oktober 2017 und 1. Oktober 2018. Betroffene Region Kreis bzw. kreisfreie Stadt Bestand am 01.10.2017 Bestand am 01.10.2018 BACKNANG REMS-MURR-KREIS 15.355 12.932 BOCHUM, STADT 6.973 5.922 DARMSTADT, STADT 3.408 2.870 DÜREN 9.034 7.583 DÜSSELDORF, STADT 13.180 10.965 FRANKFURT AM MAIN,STADT 13.436 11.177 HAMBURG, STADT 43.803 37.400 HEILBRONN,STADT 3.670 3.103 KIEL,STADT 7.905 6.865 KÖLN,STADT 21.596 18.248 LIMBURG-WEILBURG 5.888 4.630 LUDWIGSBURG 16.923 14.135 MÜNCHEN,STADT 32.604 26.978 REUTLINGEN 10.533 8.847 STUTTGART,STADT 13.932 11.073 15 REGIONEN ZUSAMMEN 725.297 611.241 SONSTIGES BUNDESGEBIET 1.886.414 1.609.277 DEUTSCHLAND INSGESAMT 2.611.711 2.220.518 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/6979 Antwort zu Frage 19 Bestand an Diesel-Personenkraftwagen mit der Emissionsgruppe EURO 4 in bestimmten Regionen sowie in Deutschland insgesamt am 1. Oktober 2017 und 1. Oktober 2018. Betroffene Region Kreis bzw. kreisfreie Stadt Bestand am 01.10.2017 Bestand am 01.10.2018 BACKNANG REMS-MURR-KREIS 18.554 15.877 BOCHUM, STADT 10.354 8.811 DARMSTADT, STADT 5.244 4.431 DÜREN 11.535 10.267 DÜSSELDORF, STADT 18.239 15.357 FRANKFURT AM MAIN,STADT 21.968 18.592 HAMBURG, STADT 44.928 39.374 HEILBRONN,STADT 5.201 4.495 KIEL,STADT 7.466 6.660 KÖLN,STADT 31.078 26.433 LIMBURG-WEILBURG 8.575 7.336 LUDWIGSBURG 22.296 18.469 MÜNCHEN,STADT 42.975 36.166 REUTLINGEN 14.210 12.140 STUTTGART,STADT 17.906 13.973 15 REGIONEN ZUSAMMEN 939.677 811.117 SONSTIGES BUNDESGEBIET 2.336.765 2.062.998 DEUTSCHLAND INSGESAMT 3.276.442 2.874.115 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6979 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Antwort zu Frage 20 Bestand an Diesel-Personenkraftwagen mit der Emissionsgruppe EURO 5 in bestimmten Regionen sowie in Deutschland insgesamt am 1. Oktober 2017 und 1. Oktober 2018. Betroffene Region Kreis bzw. kreisfreie Stadt Bestand am 01.10.2017 Bestand am 01.10.2018 BACKNANG REMS-MURR-KREIS 28.979 27.234 BOCHUM, STADT 17.133 15.799 DARMSTADT, STADT 8.698 7.588 DÜREN 19.329 18.496 DÜSSELDORF, STADT 38.433 31.526 FRANKFURT AM MAIN,STADT 41.207 33.843 HAMBURG, STADT 83.095 75.214 HEILBRONN,STADT 7.991 7.555 KIEL,STADT 12.472 11.778 KÖLN,STADT 53.010 46.179 LIMBURG-WEILBURG 15.516 14.818 LUDWIGSBURG 37.676 34.674 MÜNCHEN,STADT 86.661 75.565 REUTLINGEN 23.827 22.743 STUTTGART,STADT 33.811 27.102 15 REGIONEN ZUSAMMEN 1.647.644 1.530.427 SONSTIGES BUNDESGEBIET 4.082.715 3.979.779 DEUTSCHLAND INSGESAMT 5.730.359 5.510.206 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/6979 Antwort zu Frage 21 Bestand an Diesel-Personenkraftwagen mit der Emissionsgruppe EURO 6 (ohne EURO 6d-TEMP und besser) in bestimmten Regionen sowie in Deutschland insgesamt am 1. Oktober 2017 und 1. Oktober 2018. Betroffene Region Kreis bzw. kreisfreie Stadt Bestand am 01.10.2017 Bestand am 01.10.2018 BACKNANG REMS-MURR-KREIS 18.589 23.001 BOCHUM, STADT 15.930 16.108 DARMSTADT, STADT 7.762 9.028 DÜREN 9.827 12.550 DÜSSELDORF, STADT 48.833 55.036 FRANKFURT AM MAIN,STADT 65.691 71.652 HAMBURG, STADT 97.024 102.591 HEILBRONN,STADT 5.369 6.724 KIEL,STADT 8.076 9.921 KÖLN,STADT 56.562 60.212 LIMBURG-WEILBURG 7.919 10.258 LUDWIGSBURG 25.418 30.996 MÜNCHEN,STADT 134.886 124.951 REUTLINGEN 12.841 16.421 STUTTGART,STADT 42.562 45.622 15 REGIONEN ZUSAMMEN 1.309.487 1.507.214 SONSTIGES BUNDESGEBIET 2.267.584 2.917.595 DEUTSCHLAND INSGESAMT 3.577.071 4.424.809 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6979 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Antwort zu Frage 22 Neuzulassungen von Diesel-Personenkraftwagen mit der Emissionsgruppe EURO 6 (ohne EURO 6d-TEMP oder besser) in bestimmten Regionen sowie in Deutschland insgesamt in den Monaten September 2017 bis November 2018. Betroffene Region Kreis bzw. kreisfreie Stadt Insgesamt davon nach Monaten September 2017 Oktober 2017 November 2017 Dezember 2017 Januar 2018 Februar 2018 März 2018 BACKNANG REMS-MURR-KREIS 5.669 493 420 453 389 391 371 504 BOCHUM, STADT 5.951 532 556 633 468 522 547 457 DARMSTADT, STADT 2.508 219 167 255 178 182 180 219 DÜREN 3.389 181 303 432 264 293 264 284 DÜSSELDORF, STADT 15.350 1.324 1.240 1.313 1.097 1.164 1.007 1.164 FRANKFURT AM MAIN,STADT 23.564 2.098 1.741 1.961 1.584 1.887 2.182 2.029 HAMBURG, STADT 56.867 5.305 4.361 4.878 3.540 3.674 3.325 4.824 HEILBRONN,STADT 1.926 184 116 152 150 148 135 193 KIEL,STADT 2.899 263 271 299 229 212 168 227 KÖLN,STADT 28.488 2.364 3.092 2.476 2.197 2.244 2.004 2.224 LIMBURG-WEILBURG 1.769 144 161 155 116 139 109 158 LUDWIGSBURG 8.985 1.223 545 575 506 488 636 985 MÜNCHEN,STADT 87.314 10.954 6.774 7.588 5.162 6.635 7.200 6.449 REUTLINGEN 3.800 269 245 278 252 250 219 374 STUTTGART,STADT 20.421 1.654 1.771 1.992 1.477 1.451 1.260 1.440 15 REGIONEN ZUSAMMEN 524.695 48.558 41.881 44.613 35.414 37.927 36.646 43.988 SONSTIGES BUNDESGEBIET 691.431 55.706 53.242 58.051 48.382 50.189 45.874 60.839 DEUTSCHLAND INSGESAMT 1.216.126 104.264 95.123 102.664 83.796 88.116 82.520 104.827 Fortsetzung Betroffene Region Kreis bzw. kreisfreie Stadt nach Monaten April 2018 Mai 2018 Juni 2018 Juli 2018 August 2018 September 2018 Oktober 2018 November 2018 BACKNANG REMS-MURR-KREIS 471 444 440 406 359 138 178 212 BOCHUM, STADT 425 370 353 375 382 84 91 156 DARMSTADT, STADT 174 186 196 193 190 54 56 59 DÜREN 316 195 157 177 332 58 70 63 DÜSSELDORF, STADT 1.069 1.030 1.019 1.163 1.360 379 547 474 FRANKFURT AM MAIN,STADT 2.004 1.747 1.849 1.533 1.430 355 592 572 HAMBURG, STADT 5.015 3.965 5.573 5.118 3.749 1.119 968 1.453 HEILBRONN,STADT 124 122 131 156 131 65 53 66 KIEL,STADT 197 194 184 189 170 81 85 130 KÖLN,STADT 2.294 1.809 2.007 1.802 1.721 719 626 909 LIMBURG-WEILBURG 121 148 138 122 128 34 40 56 LUDWIGSBURG 640 583 530 490 492 384 632 276 MÜNCHEN,STADT 6.139 5.139 6.941 5.966 5.145 2.914 2.043 2.265 REUTLINGEN 323 264 272 331 410 84 125 104 STUTTGART,STADT 1.585 1.504 1.442 1.311 1.414 549 805 766 15 REGIONEN ZUSAMMEN 44.082 36.380 42.208 37.812 33.997 12.587 13.641 14.961 SONSTIGES BUNDESGEBIET 56.020 53.969 54.790 50.307 50.495 16.132 18.243 19.192 DEUTSCHLAND INSGESAMT 100.102 90.349 96.998 88.119 84.492 28.719 31.884 34.153 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/6979 Antwort zu Frage 23 Bestand an Diesel-Personenkraftwagen mit der Emissionsgruppe EURO 6d-TEMP oder besser in bestimmten Regionen sowie in Deutschland insgesamt am 1. Oktober 2017 und 1. Oktober 2018. Betroffene Region Kreis bzw. kreisfreie Stadt Bestand am 01.10.2017 Bestand am 01.10.2018 BACKNANG REMS-MURR-KREIS - 481 BOCHUM, STADT - 285 DARMSTADT, STADT - 205 DÜREN - 175 DÜSSELDORF, STADT - 1.043 FRANKFURT AM MAIN,STADT - 1.627 HAMBURG, STADT - 3.572 HEILBRONN,STADT - 110 KIEL,STADT - 185 KÖLN,STADT - 2.323 LIMBURG-WEILBURG - 120 LUDWIGSBURG - 547 MÜNCHEN,STADT - 9.257 REUTLINGEN - 213 STUTTGART,STADT - 1.417 15 REGIONEN ZUSAMMEN - 41.919 SONSTIGES BUNDESGEBIET - 46.233 DEUTSCHLAND INSGESAMT - 88.152 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6979 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Antwort zu Frage 24 Neuzulassungen von Diesel-Personenkraftwagen mit der Emissionsgruppe EURO 6d-TEMP oder besser in bestimmten Regionen sowie in Deutschland insgesamt in den Monaten September 2017 bis November 2018. Betroffene Region Kreis bzw. kreisfreie Stadt Insgesamt davon nach Monaten September 2017 Oktober 2017 November 2017 Dezember 2017 Januar 2018 Februar 2018 März 2018 BACKNANG REMS- MURR- KREIS 1.010 - - - 2 3 3 9 BOCHUM, STADT 815 - - - 1 5 10 9 DARMSTADT, STADT 430 - - - 1 1 3 5 DÜREN 400 - - 1 4 - 3 11 DÜSSELDORF, STADT 2.437 - - - 7 17 59 47 FRANKFURT AM MAIN,STADT 3.566 - - - 15 21 46 49 HAMBURG, STADT 7.675 - - - 24 48 53 104 HEILBRONN,STADT 239 - - - - 1 - 1 KIEL,STADT 465 - - - 3 1 5 13 KÖLN,STADT 5.839 - - 3 57 57 68 159 LIMBURG-WEILBURG 257 - - - 4 2 3 1 LUDWIGSBURG 1.205 - - - 1 10 12 21 MÜNCHEN,STADT 18.162 - - - 18 47 45 620 REUTLINGEN 520 - - 1 - 1 3 13 STUTTGART,STADT 3.075 - - - 20 5 10 31 15 REGIONEN ZUSAMMEN 89.828 - - 10 337 467 672 1.876 SONSTIGES BUNDESGEBIET 106.586 - - 37 452 893 954 2.126 DEUTSCHLAND INSGESAMT 196.414 - - 47 789 1.360 1.626 4.002 Fortsetzung Betroffene Region Kreis bzw. kreisfreie Stadt nach Monaten April 2018 Mai 2018 Juni 2018 Juli 2018 August 2018 September 2018 Oktober 2018 November 2018 BACKNANG REMS-MURR-KREIS 9 29 58 100 100 168 244 285 BOCHUM, STADT 18 17 32 46 60 119 249 249 DARMSTADT, STADT 7 11 25 37 43 80 113 104 DÜREN 10 8 23 27 28 65 108 112 DÜSSELDORF, STADT 43 46 114 190 206 361 624 723 FRANKFURT AM MAIN,STADT 87 87 162 262 383 567 950 937 HAMBURG, STADT 188 221 312 445 1.121 1.084 1.568 2.507 HEILBRONN,STADT 3 4 13 9 28 50 52 78 KIEL,STADT 3 7 18 30 46 63 84 192 KÖLN,STADT 220 204 394 458 444 683 1.480 1.612 LIMBURG-WEILBURG 6 7 15 18 19 40 52 90 LUDWIGSBURG 16 29 62 110 106 180 329 329 MÜNCHEN,STADT 723 392 1.028 1.650 1.979 2.961 3.685 5.014 REUTLINGEN 12 27 26 48 38 61 127 163 STUTTGART,STADT 52 68 146 332 316 456 795 844 15 REGIONEN ZUSAMMEN 2.359 2.206 4.675 7.382 8.929 14.158 21.584 25.173 SONSTIGES BUNDESGEBIET 2.458 2.742 4.855 7.150 9.555 15.741 26.613 33.010 DEUTSCHLAND INSGESAMT 4.817 4.948 9.530 14.532 18.484 29.899 48.197 58.183 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/6979 Antwort zu Frage 25 Bestand an Elektro-Personenkraftwagen in bestimmten Regionen sowie in Deutschland insgesamt am 1. Oktober 2017 sowie 1. Oktober 2018. Betroffene Region Kreis bzw. kreisfreie Stadt Bestand am 01.10.2017 Bestand am 01.10.2018 BACKNANG REMS-MURR-KREIS 337 561 BOCHUM, STADT 173 290 DARMSTADT, STADT 104 174 DÜREN 105 161 DÜSSELDORF, STADT 354 520 FRANKFURT AM MAIN,STADT 506 713 HAMBURG, STADT 1.193 1.955 HEILBRONN,STADT 74 103 KIEL,STADT 94 191 KÖLN,STADT 643 785 LIMBURG-WEILBURG 77 128 LUDWIGSBURG 531 801 MÜNCHEN,STADT 2.014 2.820 REUTLINGEN 208 337 STUTTGART,STADT 1.077 1.456 15 REGIONEN ZUSAMMEN 16.694 26.380 SONSTIGES BUNDESGEBIET 30.796 47.018 DEUTSCHLAND INSGESAMT 47.490 73.398 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6979 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Antwort zu Frage 26 Neuzulassungen von Elektro-Personenkraftwagen in bestimmten Regionen sowie in Deutschland insgesamt in den Monaten September 2017 bis Oktober 2018. Betroffene Region Kreis bzw. kreisfreie Stadt Insgesamt davon nach Monaten September 2017 Oktober 2017 November 2017 Dezember 2017 Januar 2018 Februar 2018 März 2018 BACKNANG REMS-MURR-KREIS 292 21 23 20 16 23 9 32 BOCHUM, STADT 182 7 5 6 12 22 10 15 DARMSTADT, STADT 120 9 5 3 3 6 5 4 DÜREN 77 1 2 3 5 5 5 4 DÜSSELDORF, STADT 832 15 36 45 41 38 29 44 FRANKFURT AM MAIN,STADT 3.193 245 356 51 249 423 94 288 HAMBURG, STADT 1.338 44 54 97 129 70 118 105 HEILBRONN,STADT 45 2 - 3 3 1 1 5 KIEL,STADT 128 4 14 2 18 12 6 10 KÖLN,STADT 535 36 57 73 38 22 23 47 LIMBURG-WEILBURG 68 4 - 6 4 6 3 4 LUDWIGSBURG 339 16 14 27 44 11 16 35 MÜNCHEN,STADT 2.170 168 132 149 233 111 113 153 REUTLINGEN 154 9 10 15 10 6 3 17 STUTTGART,STADT 688 32 67 77 53 43 41 57 15 REGIONEN ZUSAMMEN 18.562 1.003 1.167 1.140 1.507 1.289 983 1.619 SONSTIGES BUNDESGEBIET 24.534 1.244 1.013 1.891 1.905 1.475 1.563 2.173 DEUTSCHLAND INSGESAMT 43.096 2.247 2.180 3.031 3.412 2.764 2.546 3.792 Fortsetzung Betroffene Region Kreis bzw. kreisfreie Stadt nach Monaten April 2018 Mai 2018 Juni 2018 Juli 2018 August 2018 September 2018 Oktober 2018 November 2018 BACKNANG REMS-MURR-KREIS 18 15 17 17 17 14 27 23 BOCHUM, STADT 7 6 13 26 11 18 18 6 DARMSTADT, STADT 1 3 4 12 24 8 20 13 DÜREN 3 7 5 7 4 6 4 16 DÜSSELDORF, STADT 45 61 54 88 76 61 76 123 FRANKFURT AM MAIN,STADT 452 188 66 310 253 125 65 28 HAMBURG, STADT 46 53 151 85 65 54 128 139 HEILBRONN,STADT 3 2 2 4 4 7 3 5 KIEL,STADT 6 11 9 3 4 4 15 10 KÖLN,STADT 35 37 25 17 17 27 27 54 LIMBURG-WEILBURG 9 3 3 5 2 1 6 12 LUDWIGSBURG 29 20 24 15 17 20 25 26 MÜNCHEN,STADT 135 89 136 95 69 147 138 302 REUTLINGEN 9 7 11 6 12 13 14 12 STUTTGART,STADT 38 38 36 36 31 28 62 49 15 REGIONEN ZUSAMMEN 1.515 949 1.215 1.149 1.065 990 1.330 1.641 SONSTIGES BUNDESGEBIET 1.656 1.361 1.436 1.377 1.392 1.367 2.060 2.621 DEUTSCHLAND INSGESAMT 3.171 2.310 2.651 2.526 2.457 2.357 3.390 4.262 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/6979 Antwort zu Frage 27 Bestand an Oldtimer-Personenkraftwagen 1. Januar 2018. Betroffene Region Kreis bzw. kreisfreie Stadt Anzahl BACKNANG REMS-MURR-KREIS 3.278 BOCHUM, STADT 1.645 DARMSTADT, STADT 1.059 DÜREN 1.596 DÜSSELDORF, STADT 4.189 FRANKFURT AM MAIN,STADT 3.666 HAMBURG, STADT 10.627 HEILBRONN,STADT 568 KIEL,STADT 819 KÖLN,STADT 6.263 LIMBURG-WEILBURG 1.102 LUDWIGSBURG 3.770 MÜNCHEN,STADT 11.380 REUTLINGEN 1.829 STUTTGART,STADT 4.483 15 REGIONEN ZUSAMMEN 150.326 SONSTIGES BUNDESGEBIET 271.887 DEUTSCHLAND INSGESAMT 422.213 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333