Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7042 19. Wahlperiode 16.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/6428 – Fehlende Transparenz bei der Vergabe von Moderationsaufträgen durch das Bundesministerium der Verteidigung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zuge der sogenannten Berater-Affäre im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist in der öffentlichen Berichterstattung die Rede von der unrechtmäßigen Vergabe von Moderationsaufträgen an ehemalige Berater von McKinsey & Company. So wird vermutet, dass Moderationen lediglich mit einem „außergewöhnlich hohen Maß an gegenseitigem Vertrauen“ zwischen der Staatssekretärin im BMVg Katrin Suder und dem Moderator O. T. begründet wurden (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus183268400/Ursula-von-der- Leyen-Eine-Ministerin-verstrickt-im-Netzwerk-der-Berater.html). 1. Welche konkreten Leistungen erfüllte O. T. für die von Staatssekretärin Katrin Suder beauftragten Moderationen in Höhe von 14 000 Euro brutto (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus184213840/Berater-Affaere- Von-der-Leyens-Beamte-vergaben-fragwuerdige-Auftraege-fuer-280-700- Euro.html)? Am 17. November 2015 moderierte O. T. zwei Informationsveranstaltungen zum Sachstand des Projekts Rüstungsmanagement sowie zur Vorstellung des neu erarbeiteten Zielbildes für das Rüstungsmanagement. Die Veranstaltungen wurden vormittags in Koblenz und am Nachmittag im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in Bonn durchgeführt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7042 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode In Hinblick auf die beiden Informationsveranstaltungen erbrachte O. T. neben der Moderation die folgenden Leistungen: - Unterstützung bei der Erarbeitung eines Konzepts, - fachliche Unterstützung bei der Erarbeitung der Zieleliste, - fachliche Unterstützung bei der Erarbeitung der Herausforderungen und Erfolgsfaktoren, - fachliche Unterstützung bei der Erarbeitung der Veranstaltungsmodule, - fachliche Unterstützung bei der Erarbeitung der Agenda, - Unterstützung bei der Erstellung eines Ablaufplans, - Beratung bei der Erarbeitung der Rollenverteilung, - Beratung bei der Erstellung von Reden, - Erarbeitung der eigenen Moderationskarten, - Beratung bei der Erstellung der anderen Sprechkarten, - Teilnahme und Beratung bei der Stellprobe. Als Vergabestelle fungierte das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). 2. Wie bewertet die Bundesregierung die Berichterstattung, dass auch Folgeaufträge lediglich mit der Begründung eines „außergewöhnlich hohen Maß[es] an gegenseitigem Vertrauen“ zwischen Staatssekretärin Katrin Suder und O. T. vergeben wurden (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus 183268400/Ursula-von-der-Leyen-Eine-Ministerin-verstrickt-im-Netzwerkder -Berater.html)? Mit der Vergabeartentscheidung durch das BAAINBw erfolgte jeweils eine ausführliche , mit dem BMVg abgestimmte Begründung für einen Ausnahmetatbestand nach § 3 Absatz 5 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A für die in den Jahren 2016 und 2017 vergebenen Aufträge bzw. § 14 Absatz 4 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) bzw. § 14 Absatz 3 Nummer 5 a. E. VgV i. V. m. § 17 Absatz 5 VgV für die im Jahr 2018 vergebenen Aufträge. Diese gehen jeweils über die ausschließliche Begründung des gegenseitigen Vertrauens hinaus. 3. Bewertet die Bundesregierung die Höhe der Zahlung von insgesamt 280 700 Euro an O. T. in Bezug auf die erbrachte Leistung als angemessen (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus184213840/Berater-Affaere-Vonder -Leyens-Beamte-vergaben-fragwuerdige-Auftraege-fuer-280-700-Euro. html)? Im Rahmen der preisrechtlichen Bewertung durch das BAAINBw wurde festgestellt , dass die vereinbarten Preise Selbstkostenerstattungspreise darstellen und die darin enthaltenen Tagessätze für O. T. und seine Mitarbeiter marktgängig und mithin angemessen sind. Die von O. T. erbrachten Leistungen entsprachen durchweg den vertraglich vereinbarten Leistungen. Drucksache 19/7042 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7042 4. Welche konkrete Person bzw. welche konkreten Personen war bzw. waren für die Vergabe der Moderationsaufträge an O. T. verantwortlich (bitte, falls mehrere Personen, nach Auftrag aufschlüsseln)? Der Leistungsbedarf wurde durch das BMVg formuliert und durch das BAAINBw als Vergabestelle beauftragt. Eine Benennung der konkreten Person ist aus Sicht der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grundrechten der betroffenen und ehemaligen Beschäftigten, insbesondere deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nicht möglich. Dieses Recht, dem sämtliche persönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen , hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang . Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig. Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsrecht ist zu beachten, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf die Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist. Soweit das Verhalten konkreter Personen auf der Arbeitsebene überhaupt Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein kann, kommt eine Konkretisierung der Person im vorliegenden Zusammenhang keine gesteigerte Aussagekraft zu. 5. Welche konkrete Person bzw. welche konkreten Personen aus welchen Ressorts haben die Ausschreibungen, die schließlich zu den Moderationsaufträgen an O. T. geführt haben, formuliert (bitte, falls mehrere Personen, nach Auftrag aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Welche konkreten Aufträge hat O. T. von der Bundesregierung in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 erhalten (bitte nach Datum, Volumen und Grund der Veranstaltung aufschlüsseln)? Die von der Bundesregierung im Zeitraum 2014 bis 2018 erteilten Aufträge an O. T. sind der Anlage 1 zu entnehmen. 7. Welche konkreten Veranstaltungen hat das BMVg in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 organisiert, bei denen externe Moderationsaufträge verteilt wurden (bitte nach Datum, Teilnehmerzahl, Grund der Veranstaltung , Name des Moderators und Tagessatz des Moderators aufschlüsseln)? In den an O. T. erteilten Aufträgen waren auch folgende Moderationsaufträge enthalten. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7042 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7042 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Datum Teilnehmerzahl Grund der Veranstaltung Name des Moderators Tagessatz (in Euro) 17.11.2015 ca. 1200 Info-Veranstaltung mit dem Fokus Zielbild in Koblenz O. T. 2.800 17.11.2015 ca. 200 Info-Veranstaltung mit dem Fokus Zielbild in Bonn O. T. 2.800 15.09.2016 ca. 1400 Info-Veranstaltung mit dem Fokus Mitarbeiterbefragung in Koblenz O. T. 2.800 08.05.2017 30 Klausurtagung der Abteilung Ausrüstung O. T. 2.800 14.06.2017 ca. 1400 Info-Veranstaltung mit dem Fokus Mitarbeiterbefragung in Koblenz O. T. 2.800 08.05.2018 ca. 1300 Erste Info-Veranstaltung von Sts Zimmer in Koblenz O. T. 2.800 Bei den Tagessätzen von 2.800 Euro handelt es sich um Bruttobeträge, also die jeweilige Gesamtsumme inklusive aller Nebenkosten einschließlich der Reisekosten und der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die an andere Personen erteilten externen Moderationsaufträge sind der Anlage 2 zu entnehmen. Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament insbesondere dazu verpflichtet, die Grundrechte Dritter zu wahren . Hierunter fallen auch die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In dem zur Verfügung stehenden Zeitraum war die Einholung der Zustimmung zur Offenlegung bei den aufgeführten Moderatoren nicht möglich. Da zudem Rückschlüsse auf die Vertragsgestaltung , die für Wettbewerber einen Vorteil darstellen könnten, möglich sind und somit eine Wettbewerbsverzerrung nicht auszuschließen ist, scheidet eine offene Beantwortung aus. Nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten einerseits und der berechtigten Interessen der Betroffenen andererseits wurde zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen sowie deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die Anlage als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Drucksache 19/7042 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Silberhorn 1980027-V124 vom . Januar 2019 6. Welche konkreten Aufträge hat O. T. von der Bundesregierung in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 erhalten (bitte nach Datum, Volumen und Grund der Veranstaltung aufschlüsseln)? Vertragslaufzeit Volumen (in Euro) Inhalt 17.10.2014 35.680,17 Beratungsdienstleistungen "Review 2014" 02.06.2015 2.142 Beratungsdienstleistungen "Review 2014" 16.10.2015-17.11.2015 14.000 Konzeption und Durchführung der Informationsveranstaltungen am 17.11.2015 07.12.2015 27.846 Beratungsdienstleistungen "Review Umsetzen" 07.12.2015 8.733,79 Beratungsdienstleistungen "Review Umsetzen" 11.01.2016-30.12.2016 143.500 Unterstützung des Veränderungsmanagements im Zuge der Einführung des Zielbildes Rüstungsmanagement • Workshopkaskaden bei den ministeriellen Abteilungen Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung sowie Planung, im BAAINBw und im Planungsamt der Bundeswehr (PlgABw) im Zuge des Rollouts des Zielbildes • Gruppentraining für Führungskräfte des Rüstungsmanagements • Vorbereitung und Moderation einer Informationsveranstaltung • Beratung und Unterstützung der Projektmanagementorganisation des Projekts Rüstungsmanagement 31.01.2017-29.12.2017 123.200 Externe Unterstützung des Veränderungsmanagements im Rüstungsmanagement • Unterstützung des zentralen Veränderungsmanagementteams aus dem Büro Staatssekretärin bzw. des Beauftragten Strategische Steuerung Rüstung bei übergreifenden Maßnahmen des Veränderungsmanagements (Mitarbeiterbefragung 2017, Durchführen und Moderieren einer Informationsveranstaltung, Beraten und Unterstützen des zentralen Veränderungsmanagementteams hinsichtlich weiterer Maßnahmen) • Unterstützung des Veränderungsmanagementteams des BAAINBw bei Maßnahmen innerhalb des Amtes bzw. des nachgeordneten Bereiches (Führungskräftetrainings mit Gruppen- und Referatsleitern, Beratung und Unterstützung des Veränderungsmanagementteams hinsichtlich weiterer Maßnahmen) 11.07.2017-12.07.2017 4.000 Seminar “Veränderungsmanagement für Führungskräfte” in Mannheim Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7042 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vertragslaufzeit Volumen (in Euro) Inhalt 04.12.2017 2.000 Seminar “Veränderungsmanagement für Führungskräfte” in Berlin 05.12.2017 2.000 Seminar “Veränderungsmanagement für Führungskräfte” in Bonn 29.12.2017-28.12.2018 102.900 Externe Unterstützung des Veränderungsmanagements im Rüstungsmanagement • Unterstützung bei der Vorbereitung und Kommunikation der Ergebnisse aus der dritten Mitarbeiterbefragung 2018 • Vorbereitung und Moderation von zwei Informationsveranstaltungen für die Beschäftigten des Rüstungsmanagements (de facto wurde nur eine durchgeführt) • Durchführung einer Workshopkaskade zur Mitarbeiterbefragung mit Angehörigen der Abteilungen Ausrüstung, Cyber/Informationstechnik , Planung sowie des BAAINBw und PlgABw • Beratung und Unterstützung der Beauftragten für das zentrale Veränderungsmanagement hinsichtlich weiterer Maßnahmen • Weiterentwicklung der Inhalte für eine Fortsetzung des Führungskräftetrainings auf Basis der Erkenntnisse aus der Onlineumfrage 2018, Train-the-Trainer 16.10.2018 2.000 Seminar „Führen im Veränderungsprozess“ in Bonn Drucksache 19/7042 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333