Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 16. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7208 19. Wahlperiode 21.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/6760 – Mutmaßliche rechtsextreme Verbindungen und Bestrebungen der „Deutschen Burschenschaft“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Vergangenheit sorgten Vertreter des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft “ (DB) und von dessen Mitgliedsorganisationen durch rassistische Äußerungen und Verbindungen zu Rechtsextremen wiederholt für Schlagzeilen. Die DB steht im Burschenschaftsspektrum „ganz rechts außen […]. Einige Mitgliedsbünde werden seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet“ (vgl. www.zdf.de/ dokumentation/zdfinfo-doku/drahtzieher-burschenschaften-die-macht-der-studenten verbindung-100.html). Experten und Medien beobachten schon lange eine ideologische und personelle Radikalisierung, mehrere Burschenschaften haben die DB daher verlassen. (vgl. www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/weshalb-rechts extremismus-in-burschenschaften-aufmerksamkeit-verdient-a-869194.html, www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/burschentag-rechtsextremismus-in-derdeutschen -burschenschaft-a-901390.html, www.fr.de/rhein-main/marburgerburschenschaft -radikalisierung-befuerchtet-a-516860). Im Leitmedium des Dachverbandes heißt es: „Das Deutsche Reich ist 1945 nicht untergegangen und besteht unverändert fort“ (vgl. Helfried Arnetzl/Hans Werner Bracht in Handbuch der Deutschen Burschenschaft, 2005, S. 266) bzw. „Das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 besteht nach herrschender völkerrechtlicher Auffassung fort. Zahlreichen in- und ausländischen Politikern ist es jedoch ein Dom im Auge, wenn Deutsche die deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße nicht ohne weiteres preisgeben wollen […]. Deutschland ist mehr als die territoriale Summe aus zwei Gebieten westlich und östlich der Elbe“ (vgl. Klaus Oldenhage ebd., S. 281). Und weiter: „Ausgangsund Angelpunkt der Verurteilung der Deutschen, verbunden mit dem Versuch der Identitätsberaubung, ist zunächst der ständige und wiederholte Vorwurf der Alleinschuld der Deutschen an den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs“ (vgl. Heinz Herrmann/Dieter Niederhausen ebd., S. 246). Außerdem: „Unter Deutschland verstehen wir den von Deutschen bewohnten Raum in Mitteleuropa einschließlich der Gebiete, aus denen Deutsche widerrechtlich vertrieben worden sind. Ein Deutscher ist, wer aufgrund seiner Abstammung, Sprache und Kultur zum deutschen Volk gehört und sich zu ihm bekennt“ (vgl. ebd., S. 244). Nicht zuletzt wird geschrieben: „Fehlen ein oder mehrere Kriterien des Volksbegriffs, Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7208 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode beispielsweise bei Menschen deutscher Abstammung, so muss geprüft werden, ob sie trotzdem nach ihrem Bewusstsein Deutsche geblieben sind“ (vgl. ebd.). Dies stellen nach Ansicht der fragestellenden Fraktion geschichtsrevisionistische und rassistische Sichtweisen dar, die auch unter Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen weit verbreitet sind. Pressesprecher der DB ist seit 2017 Philipp Stein, der sich selbst als „rechtsradikal “ positioniert, denn „faktisch sind das ja radikale rechte Positionen, die wir einnehmen“ (vgl. www.zeit.de/2017/09/burschenschaften-berlin-gothiarechtspopulismus -konservatismus/seite-2). Er kommt von der „Marburger Burschenschaft Germania“ (MBG) und ist zudem Leiter der Organisation „Ein Prozent “, die als neu-rechte Verbindungsstelle zwischen Identitärer Bewegung (IB), AfD, dem „Institut für Staatspolitik“ um Götz Kubitschek sowie Jürgen Elsässer und dessen Magazin „Compact“ gilt. Stein sprach u. a. auf der Veranstaltung einer NPD-Tarnzeitschrift beim neonazistischen „Gedächtnisstätte e. V.“ im thüringischen Guthmannshausen, bei „Pegida“ in Dresden (vgl. www.sueddeutsche.de/ politik/unterwanderung-des-biolandbaus-durch-rechtsextreme-idylle-in-gruen-braun- 1.1332321, www.welt.de/politik/deutschland/article178697524/AfD-laedtvoelkischen -Strategen-in-den-Bundestag-ein.html). Nicht zuletzt legen nach Ansicht der fragestellenden Fraktion Fotos nahe, dass der DB-Pressesprecher im vergangenen Jahr in Marburg mutmaßlich an einem Angriff auf einen Journalisten beteiligt gewesen ist. Ausgangspunkt des Vorfalls war ein Treffen im Haus der Marburger Burschenschaft (vgl. www.fr.de/rhein-main/junge-alternativeschlagende -verbindungen-a-1279461). Beim DB-Jahrestreffen am 25. Mai 2018 in Eisenach soll eine Journalistin u. a. von IB-Mitgliedern bedrängt und an ihrer Pressearbeit gehindert worden sein. Unter den Teilnehmern des Fackelmarsches war auch Stein sowie Damian Lohr. Letzterer soll Mitglied der „Burschenschaft Germania Halle zu Mainz“ sein und marschierte bei einer Demonstration am 3. März 2018 in Kandel an der Spitze eines Blocks der IB (vgl. https://blog.zeit.de/ stoerungsmelder/2018/05/27/wochenende-der-rechten-grossevents_26490, www.zdf. de/dokumentation/zdfinfo-doku/drahtzieher-burschenschaften-die-macht-derstudentenverbindung -100.html, www.swr.de/swraktuell/rp/kritik-an-afd-nach-kandeldemo -junge-bestreitet-schulterschluss-mit-rechtsextremen/-/id=1682/did= 21293462/nid=1682/drwgyn/index.html, https://autonome-antifa.org/?article352, www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-im-block-der-voelkischen-rassistenbeobachtet -marschierte-afdabgeordneter-mit-rechtsextremisten-_arid,1780293. html). Sein MBG-Kollege Torben Braga war früher ebenso DB-Sprecher und betitelt die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus als deutschen „Schuldkult“ (vgl. www.ardmediathek.de/tv/Exakt-die-Story/Am-rechten-Rand-Wie-radikal-istdie -Af/MDR-Fernsehen/Video?bcastId=7545348&documentId=56967792). Im Jahr 2017 nahm Braga an einem Schulungswochenende der IB in einem Gebäude der rechtsextremen „Schlesischen Jugend“ teil. Im Jahr 2016 soll er Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Wir lieben Meinigen“ getroffen haben (vgl. https://mobit.org/angriff/internes-schulungswochenende-der-identitaerenbewegung , www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Ein- Foto-verschiedene-Deutungen-Trafen-sich-AfD-Mitglieder-mit-Rechtsextremen- 1483876339, www.fr.de/rhein-main/burschenschafter-petrys-mitstreiter-vonder -germania-a-1252466). Die „Berliner Burschenschaft Gothia“ (BBG) in der DB – die sich im Internet in den schwarz-weiß-roten Farben des Deutschen Reiches präsentiert – hat nach Ansicht der fragestellenden Fraktion ebenfalls Kontakte in extrem rechte Kreise. Bei Gartenfeiern der BBG waren u. a. IB-Mitglieder zugegen. Das „Gothia “-Mitglied Jörg Sobolewski war Sprecher und soll bei einer der Zusammenkünfte im Burschenschaftshaus eine Regenbogenfahne verbrannt haben. Joel Bußmann von der BBG hat 2017 seinerseits an einem IB-Aufmarsch teilgenommen (vgl. www.taz.de/!5506272). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7208 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx* Sein DB-Kollege Dubravko Mandic, Mitglied der „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“, habe außerdem zu einer Feier ins Burschenschaftshaus geladen, bei der im Jahr 2016 Nazi-Lieder gesungen worden sein sollen und „Heil Hitler“ gerufen worden sein soll. Erst im Oktober 2018 soll die „Kasseler Burschenschaft Germania“ auf ihrer Facebook-Seite ein Hitlerzitat veröffentlicht und einen Monate später ein Vorstandsmitglied der der extrem rechten „Gesellschaft für freie Publizistik“ als Referent eingeladen haben. Einen Monat später war bei der MBG u. a. der neurechte Ideologe Alain de Benoist zu Gast (vgl. www.fr.de/rhein-main/germaniaburschenschaft -postet-hitler-zitat-a-1614368, www.fr.de/rhein-main/germania-inmarburg -vertreter-der-neuen-rechten-treten-in-marburg-auf-a-1624489). Die beiden bekanntesten Skandale reichen Jahre zurück. Zwischen 2011 und 2013 wurden in der DB Anträge debattiert, nur noch Mitglieder deutscher Abstammung aufzunehmen. Diese von der Presse sogenannten Ariernachweise ähnelten den Nürnberger Rassegesetzen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Anlass war die Aufnahme eines chinesisch-deutschen Studenten in eine DB-Burschenschaft (vgl. www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/burschentag-deutsche-burschen schaft-streitet-wieder-um-ariernachweis-a-901174.html). Im Jahr 2014 wurde durch Medienberichte bekannt, dass Benjamin Nolte – später Mitglied der „Münchener Burschenschaft Danubia“ (MBD) – einer anderen Burschenschaft eine Banane überreichte, weil diese ein dunkelhäutiges Mitglied als Vertreter zu einer Festveranstaltung der DB entsandt hatte. Bereits 2011 beteiligte er sich an einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Der bayerische Verfassungsschutz stuft die MBD als rechtsextrem ein, denn sie agiere „revisionistisch und propagiert einen übersteigerten Nationalismus im völkischen Sinne“ (vgl. http:// taz.de/!5045592, www.br.de/nachrichten/bayern/die-verbindungen-oberpfaelzerafd -kandidaten-nach-rechtsaussen,R5D2QE7). 1. Wie bewertet die Bundesregierung die politische Ausrichtung der DB vor dem Hintergrund a) der Medienberichterstattung zur DB, b) der Aussagen im Handbuch der Deutschen Burschenschaft von 2005, c) der DB-Pressesprecher und anderen offiziellen Vertreter des Dachverbandes , bzw. d) der DB-Mitgliedsorganisation und deren Mitgliedspersonen? 2. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Einschätzung, dass die DB ein „demokratischer Studentenverband“ sei (vgl. Bundestagsdrucksachen 16/4142, 17/6690, 17/10294, 17/11972 und 17/14249)? a) Wenn ja, wie begründet sie diese Einschätzung? b) Wenn nein, wie lautet die neue Beurteilung der DB durch die Bundesregierung , und wie begründet die Bundesregierung diese neue Einschätzung ? * Das Parlamentssekretariat hat vor dem Hintergrund einer in Streit stehenden Äußerung diese Fassung geschwärzt bzw. unkenntlich gemacht , bis eine Entscheidung in der Sache ergeht. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7208 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Sind der Bundesregierung rechtsextreme Tendenzen der DB bzw. ihrer Mitgliedsburschenschaften , -personen und Hausvereine bekannt, und wenn ja, welche? 4. Inwieweit sind der Bundesregierung rechtsextreme Tendenzen der Strömung „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ (BG) in der DB bzw. der BG-Mitgliedsorganisationen , -personen und -Hausvereine bekannt? Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet . Zum jetzigen Zeitpunkt liegen der Bundesregierung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) oder die „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ (BG) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Vereinzelt sind Burschenschafter Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen bzw. bestehen Kontakte rechtsextremistischer Personen und Organisationen zu einzelnen Burschenschaften. Verdichten sich dahingehende Anhaltspunkte bei einer Burschenschaft, erfolgt die die förmliche Beobachtung durch die regional zuständige Landesbehörde für Verfassungsschutz. Für die weit überwiegende Mehrheit der Mitgliedsburschenschaften der DB bzw. BG liegen keine diesbezüglichen hinreichenden Anhaltspunkte vor. 5. Inwieweit sind die DB bzw. einzelne ihrer Mitgliedsburschenschaften, -personen und Hausvereine Beobachtungsobjekte des Bundesamtes oder – nach Kenntnis der Bundesregierung – eines Landesamtes für Verfassungsschutz? a) Welche Landesämter für Verfassungsschutz beobachten nach Kenntnis der Bundesregierung die DB oder einzelne ihrer Mitgliedsburschenschaften , -personen und Hausvereine? b) Welche in der DB organisierten Burschenschaften bzw. Hausvereine werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Verfassungsschutzberichten der Länder als rechtsextrem oder rechtsextrem beeinflusst aufgeführt (auch Verdachtsfälle)? c) Gab es bezüglich der Entwicklung innerhalb der DB Konsultationen zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz? Wenn ja, wann, und mit welchen Landesämtern? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet. Bei den einzelnen Mitgliedsburschenschaften der DB handelt es sich um regionale Personenzusammenschlüsse und der daraus erwachsenden Konsequenz der Zuständigkeit der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz. Die Verfassungsschutzberichte der Länder sind öffentlich zugänglich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung kommt es zu einem Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7208 6. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass Philipp Stein nicht nur offizieller Sprecher der DB, sondern zugleich Leiter der Organisation „Ein Prozent“ (EP) ist, vor dem Hintergrund, dass die EP ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes darstellt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12261)? Der Verein „Ein Prozent“ ist kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz . Dies geht auch aus der angegebenen Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 18/12261 hervor. 7. Stuft die Bundesregierung den aktuellen DB-Sprecher Philipp Stein als Rechtsextremisten ein (bitte begründen)? Die Beantwortung dieser Frage unterbleibt zur Wahrung der Grundrechte Dritter, hier des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Grundgesetz (GG). Ein überwiegendes Allgemeininteresse an der Beantwortung der Frage liegt nach Auffassung der Bundesregierung nicht vor. 8. Stuft die Bundesregierung den ehemaligen DB-Sprecher Torben Braga als Rechtsextremisten ein (bitte begründen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen der DB bzw. von deren Mitgliedsorganisationen, -personen und Hausvereinen zu folgenden Parteien, Organisationen, Vereinen, Gruppierungen, Bewegungen , und wenn ja, welcher Art sind diese (beispielsweise Doppelmitgliedschaften , Auftritte bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung/Nutzung von Räumlichkeiten; bitte einzeln auflisten und nach DB-Mitgliedsorganisation erläutern): a) Neonazistische Parteien (NPD, JN, Der Dritte Weg, Die Rechte) b) „Ein Prozent“ c) „Institut für Staatspolitik“ d) „Identitäre Bewegung“ e) „Pegida“ (Dresden, München etc.) f) „Zukunft Heimat“ (Cottbus) g) „Gedenkstätte e. V.“ (Guthmannshausen) h) „Schlesische Jugend“? Auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 wird verwiesen. 10. Welchen Einfluss haben nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 9a bis 9h genannten Parteien, Organisationen, Vereine, Gruppierungen und Bewegungen auf die politische Ausrichtung und mögliche Radikalisierung der DB bzw. ihrer Mitgliedsorganisationen, -personen und Hausvereine und umgekehrt? 11. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung DB-Vertreter bzw. Personen aus DB-Mitgliedsorganisationen und -Hausvereinen in anderen als in den Fragen 9a bis 9h genannten extrem rechten bzw. neonazistischen Parteien, Organisationen , Vereinen, Gruppierungen, Bewegungen oder Rechtsrockbands aktiv oder führen Doppelmitgliedschaften (bitte einzeln aufschlüsseln und erläutern )? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7208 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 12. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung DB-Vertreter bzw. Personen aus DB-Mitgliedsorganisationen und DB-Hausvereinen seit 2015 an rechtsextremen Veranstaltungen, Demonstrationen etc. teilgenommen, und wenn ja, an welchen (bitte einzeln nach Datum, Veranstalter, Veranstaltungstitel, Anzahl der Teilnehmer aus DB-Mitgliedsorganisationen bzw. DB-Hausvereinen und deren Zugehörigkeit auflisten)? Die Fragen 10 bis 12 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 13. Bei wie vielen und welchen rechtsextrem motivierten Straftaten in Deutschland haben Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 Bezüge zur DB bzw. ihren Mitgliedsorganisationen, -personen und -Hausvereinen festgestellt (bitte einzeln nach Datum, Ort und Ermittlungsanlass aufschlüsseln)? Politisch motivierte Straftaten werden dem Bundeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) durch die zuständigen Landeskriminalämter übermittelt. Da es sich bei den Angaben zu Organisationsbezügen nicht um Pflichtfelder des KPMD-PMK handelt und Ereignisse im Zusammenhang mit Organisationen in der Fallzahlenanwendung LAPOS (Lage – Abbildung politisch motivierte Straftaten ) des BKA ausschließlich im Freitext der Sachverhaltsbeschreibung abgebildet werden können, wurde eine Freitextrecherche mit den Stichworten „Burschenschaft “ und „Deutsche Burschenschaft“ bzw. „Deutsche Burschenschaft (DB)“ durchgeführt. Die phänomenologische Zuordnung eines Falls erfolgt durch das jeweils meldende Land. Aus den vorgenannten Gründen ist die folgende Auflistung nicht abschließend. Weiterhin sind die Fallzahlen aufgrund fortlaufender Nachtrags-/ Ergänzungsmeldungen Änderungen unterworfen. Im Betrachtungszeitraum vom 1. Januar 2014 bis 7. Januar 2019 wurden 11 Straftaten im Zusammenhang mit einer Burschenschaft im Rahmen des KPMD-PMK dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet. Datum Ort Sachverhalt Delikt 23.06.2014 Eisenach TH Der Bürgermeister erhält eine Karte mit der Überschrift „Deutsche Burschenschaften“. Die Inhalte des handschriftlich geschriebenen Textes „lieber tot, als rot!“ und „Feigheit schützt vor Vielem“ wird von der OB als beleidigend empfunden. § 185 Strafgesetzbuch (StGB) 22.06.2015 Hamburg HH Im Rahmen von Ermittlungen in anderer Sache wurde bekannt, dass es zur Tatzeit anlässlich einer Feier am Tatort in den Räumlichkeiten der Burschenschaft Germania zu „Sieg Heil-Rufen“ gekommen ist. § 86a StGB 25.09.2015 Marburg HE Die Behörden erhalten Kenntnis, dass sich in der Nacht vom 24.09.2015 auf den 25.09.2015 ein „Nazi-Angriff auf das „Havanna- Acht in Marburg“ ereignet habe. Vier Personen, davon nach angeblich eigenen Angaben ein Angehöriger der Marburger Burschenschaft Germania, sollen zu der Zeit „dort arbeitende Personen des Kollektivs“ angegriffen und mit einem Teleskopschlagstock eine Fensterscheibe eingeschlagen haben. § 303 StGB Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/7208 23.11.2015 Würzburg BY Unbekannter Täter stellte zur Tatzeit auf dem linksmotivierten Internetportal indymedia zu einer Selbstbekennung einer Sachbeschädigung bei der Burschenschaft Teutonia einen anonymen Täterhinweis ein, in dem mutmaßliche Tatverdächtige genannt werden. Daraufhin angesprochen erstattete der GES Anzeige aus allen rechtlichen Gründen . Nach Sachlage könnte der Eintrag von politischen Gegner (PEGIDA-Franken) stammen. Der GES ist Mitglied der Grünen Jugend Würzburg und Gemeinderat in Waldbüttelbrunn. Hinweis wird als Denunzierung der politischen Gegner bewertet. § 187 StGB 05.03.2016 Hamburg HH „Sieg-Heil-Rufe“ aus der Burschenschaft Germania. § 86a StGB 30.06.2016 München BY Ein Zeuge teilte der Polizei über Notruf eine Ruhestörung an der Anschrift der Burschenschaft „CIMBRIA“ mit. Er habe nachdem er durch den Lärm geweckt worden war, eindeutig mehrmals „Heil- Hitler-Rufe“ gehört. Dies habe sich über einen Zeitraum von fast einer Stunde erstreckt. § 86a StGB 09.10.2016 Göttingen NI Wechselseitige Beleidigungen und Körperverletzungen zwischen Studenten (Burschenschaftler) und linksmotiverten Studenten. § 224 StGB 01.07.2017 Braunschweig NI Im Zusammenhang mit einer Demonstration der linken Szene Braunschweig gegen die Veranstaltung der Burschenschaft „Thuringia“, die ein sogenanntes „Deutschland Seminar“ mit Rednern des rechten Spektrums abhielten, wurde der BS (rechte Szene) beobachtet, wie er ein zusammengeklapptes Messer in der Hand, vermutlich als Schlagwerkzeug dienend, gegen Personen der linken Szene im Rahmen einer Auseinandersetzung einsetzen wollte. § 224 StGB 13.04.2018 Halle/Saale ST Während Feierlichkeiten der „Burschenschaft Germania“, im umfriedeten Hof ihres Verbindungshauses, wurde durch Nachbarn akustisch wahrgenommen, das aus einer Personengruppe von ca. 10 – 12 Personen, durch einen UT der Satz: „Juden sind der schlimmste Feind der Zivilisation“ geäußert wurde. § 130 StGB 14.04.2018 Kahla TH Gegenüber einer Betreuungsstätte für minderjährige Asylbewerber fand eine Feierlichkeit unter Beteiligung von Burschenschaftlern statt. Nach einer verbalen Auseinandersetzung gab es eine körperliche Auseinandersetzung zwischen vier Asylbewerber und ca. sieben Burschenschaftlern. Als GS sich in die Unterkunft flüchteten, folgte ihnen die Tätergruppierung. § 223 StGB 15.04.2018 Halle/Saale ST Während Feierlichkeiten der Burschenschaft Germania, wurde durch Nachbarn akustisch wahrgenommen, dass aus einer Personengruppe die Parole „Sieg Heil“ gerufen wurde. Weiterhin soll ein UT aus dieser Personengruppe den Wortlaut: „Er wünsche sich nichts mehr als einen Neger abzuschießen, er will nach Südafrika um dort die weiße Rasse zu verteidigen.“ § 130 StGB Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7208 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14. Hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GETZ-R) nach Kenntnis der Bundesregierung mit der DB bzw. ihren Mitgliedsorganisationen , -personen und Hausvereinen befasst, und wenn ja, wie oft, und zu welchen Zeitpunkten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Im Betrachtungszeitraum (3. Januar 2017 bis 3. Januar 2019) hat sich das GETZ-R zweimal mit Sachverhalten befasst, die auch Bezugspunkte zu Burschenschaften hatten. Eine Befassung erfolgte in den Jahren 2017 und 2018. Bei einer der erörterten Burschenschaften handelt es sich um eine „Mitgliedsorganisation“ des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333