Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7218 19. Wahlperiode 22.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/6041 – Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Arbeitsschutz zielt darauf ab, die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten bei ihrer Arbeit zu erhalten. Es sollen Arbeitsunfälle verhindert oder deren Folgen verringert werden. Außerdem gilt es, akute und langfristige Gesundheitsfolgen im Zusammenhang mit Erwerbsarbeit zu minimieren. Der personenbezogene Schutz bestimmter Beschäftigtengruppen, wie beispielsweise der Mutterschutz, ist ebenfalls Teil des Arbeitsschutzes. In Deutschland beruht der Arbeitsschutz auf einem Policy-Mix aus Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Marktrecht und sozialrechtlichen Maßnahmen (vgl. Kohte, WSI Mitteilungen 3/2015). Damit die bestehenden Regelungen zum Arbeitsschutz eingehalten werden, bedarf es eines effektiven Aufsichtssystems. Zu einem Aufsichtssystem hat sich Deutschland insbesondere durch verschiedene völkerrechtliche Verträge verpflichtet. In Artikel 3 Nummer 2 der Europäischen Sozialcharta (ESC) hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet , für Kontrollmaßnahmen zu sorgen, damit die Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Darüber hinaus gilt das ILO-Übereinkommen Nummer 187, der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen, das Staaten darauf verpflichtet, ein wirksames Arbeitsschutzsystem aufzubauen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung (BVerfG – 1 BvR 1025/82) festgestellt, dass ein solches Arbeitsschutzsystem nicht alleine den Marktkräften überlassen werden darf. Stattdessen sind staatliches Recht und staatliche Aufsicht für den Gesundheitsschutz unabdingbar. Mit dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wurde im Jahr 1996 ein System der Rechtssetzung für den Arbeitsschutz in Deutschland geschaffen. Konkretisiert wird das Gesetz durch Verordnungen, die verschiedene Aspekte des Arbeitsschutzes regeln. In der gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) werden die geltenden Gesetze in Form von Leitlinien für die Anwender in den Betrieben handhabbar gemacht. Die bestehenden Regeln gilt es, durch ein effektives Aufsichtssystem zu überwachen. Allerdings lassen sich für Deutschland Aufsichtslücken feststellen (vgl. Kohte, WSI Mitteilungen 3/2015). Es gibt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7218 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Hinweise auf Missstände bei den Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland: Immer weniger Personal führt in immer weniger Betrieben immer seltener Arbeitsschutzkontrollen durch („Plusminus“, Das Erste, am 19. September 2018). Inwiefern sich dieser Trend erhärten lässt, dazu soll die Bundesregierung befragt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Mittelpunkt der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) steht die Verpflichtung ihrer Träger (Bund, Länder und Unfallversicherungsträger) zur Gemeinsamkeit im Präventionshandeln. Dafür vereinbaren die GDA-Träger gemeinsame Arbeitsschutzziele und sorgen für ein abgestimmtes Vorgehen bei der Beratung und Überwachung der Betriebe. Ausdruck dieses abgestimmten Vorgehens sind die GDA-Leitlinien. Diese richten sich nicht an die Anwender in den Betrieben. Die Leitlinien formulieren das gemeinsame Grundverständnis der GDA-Träger zu zentralen Themen und beschreiben gemäß § 20 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) und § 21 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) methodische Vorgehensweisen der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und der Unfallversicherungsträger für die Beratung und Überwachung der Betriebe. Die Leitlinien setzen einen fachlichen Rahmen, der gewährleistet, dass konkrete Überwachungs- und Beratungskonzepte inhaltlich gleichgerichtet und in Funktionalität und Anforderungsprofil gleichwertig ausgestaltet sind. Die vereinbarten methodischen Vorgehensweisen sollen in die Überwachungsund Beratungskonzepte der Aufsichtsbehörden der Länder und der Unfallversicherungsträger integriert werden. Die Antworten der Bundesregierung auf Fragestellungen der Kleinen Anfrage basieren auf den Zulieferungen der zuständigen Landesbehörden. 1. Welche Institutionen sind in den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung für die Kontrollen der bestehenden Regelungen zum Arbeitsschutz zuständig (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen)? Eine aktuelle Auflistung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden in den Bundesländern ist auf der Homepage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zu finden unter: www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsweltund -Arbeitsschutz-im-Wandel/Organisation-des-Arbeitsschutzes/Organisationbetrieblicher -Arbeitsschutz/Organisation-betrieblicher-Arbeitsschutz_node.html 2. In welchen Bundesländern sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kommunen für die Arbeitsschutzkontrollen zuständig? In Baden-Württemberg sind die Landratsämter und Stadtkreise für einen Großteil der Arbeitsschutzkontrollen als staatliche Aufgabe zuständig. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7218 3. In welchen Bundesländern sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Unfallkassen für die Arbeitsschutzkontrollen zuständig? In Schleswig-Holstein ist für staatliche Arbeitsschutzkontrollen die Untere Landesbehörde – Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK) – zuständig, jedoch nicht die Unfallkasse selbst. In Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich die Gewebeaufsicht bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen für die Überwachung der Einhaltung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften zuständig. Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz überwacht auf Basis einer Vereinbarung nach § 21 Absatz 4 ArbSchG in ihren Mitgliedsunternehmen (mit einzelnen Ausnahmen) nach den §§ 128 und 129 SGB VII den Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes und der aufgrund dessen erlassenen Rechtsverordnungen . 4. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es in den letzten zwanzig Jahren zu einer Expansion der Aufgaben der Arbeitsaufsicht gekommen ist (bitte begründen)? Die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen ist Aufgabe der Länder (Artikel 30, 83 GG, § 21 ArbSchG). Die Länder nehmen diese Aufgabe als eigene Angelegenheit wahr (Artikel 83 des Grundgesetzes). Sie legen die im Einzelnen hierfür zuständigen Aufsichtsbehörden durch Landesrecht fest und organisieren das Verwaltungsverfahren. Die Bundesregierung beobachtet, dass das Personal der Aufsichtsbehörden der Länder zunehmend – je nach Land in unterschiedlichem Umfang – Aufgaben ergänzend zum Arbeitsschutz bzw. außerhalb des Arbeitsschutzes wahrnimmt, z. B. Umweltschutz, Immissionsschutz, Marktüberwachung . Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik teilt dazu Folgendes mit: „Es ist in den letzten 20 Jahren zu einer erheblichen Expansion der Aufgaben der Arbeits(schutz)aufsicht gekommen. Diese Expansion ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen: (1) Das Spektrum der Themen, zu denen die Arbeitsschutzaufsicht Beratung und Überwachung durchführt, hat sich deutlich erweitert. So sind beispielsweise a. Fragen zur psychischen Belastung bei der Arbeit, b. das Risiko von verbaler oder physischer Gewalt am Arbeitsplatz, c. Gesundheitsrisiken durch Arbeit im Freien oder die Beleuchtung in Innenräumen , d. Sicherheitsrisiken durch den Einsatz von Robotik und e. Gesundheitsrisiken durch Nanopartikel hinzugekommen, gleichzeitig sind aber die „etablierten“ Arbeitsschutzthemen nach wie vor relevant, wie beispielsweise an der „2. Asbest-Welle“ deutlich wird. Diese größere thematische Vielfalt findet selbstverständlich ihren Niederschlag in den entsprechenden nationalen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und technischen Regeln, deren Einhaltung die Arbeits (schutz)aufsicht der Länder überwacht. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7218 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode (2) Mit der Verabschiedung des Arbeitsschutzgesetzes fand im Arbeitsschutz eine Abkehr von einer ‚grenzwertorientierten‘ hin zu einer ‚schutzzielorientierten ‘ Betrachtung statt. Damit ist die faktische Gestaltung der Schutzmaßnahmen weitgehend dem Betrieb überlassen, der sehr frei ist bei der Wahl der Maßnahmen bzw. Vorgehensweisen zur Einhaltung der Schutzziele. Viele – insbesondere kleinere Unternehmen – fühlen sich durch diese Freiräume verunsichert oder überfordert und erwarten in der Folge von den Aufsichtspersonen weiterreichende Unterstützung und Beratung. Außerdem ist mit der Schutzzielorientierung und der daraus abgeleiteten Verpflichtung zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung durch den Betrieb auch die Wahrnehmung der Aufsicht wesentlich komplexer geworden. War früher nur eine Sichtung der Arbeitsbedingungen an den Arbeitsplätzen („Betriebsrundgang “) erforderlich, kann nunmehr eine Einhaltung der Schutzbestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes nur auf der Grundlage einer Prüfung der organisationalen Gegebenheiten im Betrieb („Systemprüfung“) erfolgen. (3) Bedingt durch die Gegebenheiten der Flexibilisierung und Globalisierung haben sich vielfach die betrieblichen Strukturen und die Arbeitsverhältnisse deutlich verändert: a. Betriebe diversifizieren sich in ihrer Organisation, durch Outsourcing, Bildung selbstständiger Betriebsteile in unterschiedlichen Rechtsformen etc. Das führt dazu, dass die Prüfung organisationaler Anforderungen, wie sie etwa nach dem ASiG erforderlich ist (Benennung SiFA, Arbeitsschutzausschüsse ) ggf. für jeden Teilbetrieb durchzuführen ist. b. Die Zahl atypischer Arbeitsverhältnisse steigt. Die Beschäftigten in diesen Arbeitsverhältnissen sind erfahrungsgemäß für den Arbeitsschutz besonders schwierig zu erreichen, sei es, weil mehrere Arbeitgeber koordiniert den Arbeitsschutz sicherstellen müssen (Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge ), sei es, weil die Beschäftigten nur zu geringen Zeitanteilen in der betrieblichen Arbeitsstätte anzutreffen sind. Die Überwachung der Arbeitsschutzsituation bei wechselnden Einsatzorten, am Arbeitsplatz, zuhause oder an mobilen Arbeitsplätzen, stellt für die Arbeitsaufsicht eine zusätzliche Herausforderung dar. c. Die Überwachung des Arbeitsschutzes bei Subunternehmern und insbesondere in Subunternehmer-“ketten“, bei denen ausländische Beschäftigte oder Subunternehmer involviert sind, dies ist gerade in den sicherheitskritischen Branchen wie im Baugewerbe, bei Schlachthöfen, in der Abfallwirtschaft häufig der Fall, stellt für den Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes und der entsprechenden Vorschriften eine grundsätzliche Herausforderung dar, etwa weil aufwändige Recherchen über den Arbeitgeberstatus etc. erforderlich sind. Mit der digitalen Transformation gehen weitgehende – und teilweise noch gar nicht absehbare – Veränderungen von betrieblichen Steuerungsprozessen einher. Damit stellt sich etwa ganz grundsätzlich die Frage der Verantwortung der Arbeitgeber für die Sicherheit von Arbeitsmitteln und Anlagen und damit den Schutz der Beschäftigen, wenn etwa die Wartung von Systemen online durch Dritte erfolgt oder Prozesse autonom gesteuert verlaufen.“ Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7218 5. Wie viele Aufsichtspersonen waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Arbeitsaufsichten der Länder in den Jahren von 2007 bis 2018 beschäftigt (bitte nach Bundesländern und in Summe darstellen)? Quelle für die Auswertungen zu den Fragen 5 bis 11 sind die Datenlieferungen der Arbeitsschutzbehörden der Länder, welche diese auf der Grundlage der „Anleitung für die Erstattung der Jahresberichte der Arbeitsschutzbehörden“ erstellen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales übermitteln. Daten für das Jahr 2018 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Der Personalstand der Aufsichtsbehörden wird im jährlichen Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (SuGA) auf der Basis der von den Ländern übermittelten Daten in Tabelle TG 2 veröffentlicht. Tabelle 1: Aufsichtsbeamtinnen/-beamte in den Arbeitsschutzbehörden der Länder gesamt in den Jahren 2007 bis 2017 Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, Tabelle 1 „Übersicht Personalressourcen in den Arbeitsschutzbehörden des Landes“ der Jahresberichte Bundesland 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Baden‐Württemberg 562 563 535 528 579 576 577 512 534 544 535 Bayern 423 393 389 376 384 348 356 325 374 360 332 Berlin 110 109 106 104 95 102 96 105 98 102 102 Brandenburg 154 149 144 139 129 120 111 92 88 78 81 Bremen 37 37 36 38 25 29 37 34 33 32 31 Hamburg 79 72 71 68 62 63 61 66 63 61 60 Hessen 145 147 157 158 132 151 150 243 237 234 229 Mecklenburg‐Vorpommern 111 110 96 87 82 79 83 87 86 84 73 Niedersachsen 411 442 421 422 474 472 450 732 630 638 649 Nordrhein‐Westfalen 572 487 467 464 451 436 416 466 495 507 519 Rheinland‐Pfalz 182 180 177 188 192 186 184 169 169 172 173 Saarland 27 27 24 28 28 25 24 25 29 29 28 Sachsen 188 177 157 152 154 153 151 144 126 124 121 Sachsen‐Anhalt 160 159 152 113 108 108 98 104 98 93 86 Schleswig‐Holstein 43 37 36 35 30 31 31 52 52 54 53 Thüringen 137 130 133 129 129 127 110 73 73 71 77 Gesamt 3.340 3.218 3.101 3.029 3.053 3.007 2.935 3.229 3.186 3.185 3.151 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7218 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Für wie viele Betriebe hatten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2007 bis 2018 die Arbeitsaufsichten der Länder die Kontrollkompetenz (bitte nach Betriebsgrößen und Bundesländern aufschlüsseln)? Die erfragten Daten sind der nachfolgenden Tabelle 2 zu entnehmen: Tabelle 2: Betriebsstätten im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsschutzbehörden der Länder nach Größenklassen in den Jahren 2007 bis 2017 (G1 = 1 bis 19 Beschäftigte, G2 = 20 bis 499 Beschäftigte, G3 = 500 und mehr Beschäftigte, GG = Gesamt) Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, Tabelle 2 „Betriebsstätten und Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich“ (Spalte 1) der Jahresberichte (in den Jahren 2007 – 2010 und 2015 – 2017 ohne NRW bei den Größenklassen G1- G3, Schleswig-Holstein keine Differenzierung Größenklasse G2/G3), LAND Gruppe 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 G1 245.757 248.871 254.835 257.311 259.503 246.745 247.115 247.117 252.664 252.719 252.650 G2 26.628 26.628 28.028 28.028 28.028 28.028 28.028 28.028 28.028 28.028 28.028 G3 704 704 751 751 751 751 751 751 751 751 751 GG 273.089 276.203 283.614 286.090 288.282 275.524 275.894 275.896 281.443 281.498 281.429 G1 367.242 372.022 377.169 381.199 385.111 387.171 391.177 398.994 404.097 404.955 414.612 G2 37.004 37.520 38.058 38.558 39.346 39.925 40.399 41.031 41.680 42.068 42.578 G3 914 917 929 935 968 977 981 1.007 1.023 1.033 1.050 GG 405.160 410.459 416.156 420.692 425.425 428.073 432.557 441.032 446.800 448.056 458.240 G1 73.754 73.785 75.198 75.198 71.076 79.833 81.646 82.861 84.203 86.023 87.227 G2 4.558 4.446 7.086 7.086 7.680 7.964 8.223 8.512 8.927 9.370 9.861 G3 239 237 238 238 258 255 267 274 283 285 289 GG 78.551 78.468 82.522 82.522 79.014 88.052 90.136 91.647 93.413 95.678 97.377 G1 61.144 61.107 60.360 59.405 59.337 58.965 58.211 57.593 57.479 57.547 57.529 G2 7.478 7.246 7.096 6.996 7.016 7.126 7.231 7.260 7.270 7.358 7.446 G3 93 87 90 87 88 90 93 93 94 99 99 GG 68.715 68.440 67.546 66.488 66.441 66.181 65.535 64.946 64.843 65.004 65.074 G1 12.931 13.199 13.199 13.199 13.199 13.766 16.430 13.739 13.739 16.706 16.821 G2 1.953 2.128 2.128 2.128 2.128 2.270 2.756 2.341 2.342 2.808 2.857 G3 51 48 48 48 48 52 78 59 59 77 76 GG 14.935 15.375 15.375 15.375 15.375 16.088 19.264 16.139 16.140 19.591 19.754 G1 45.992 46.511 47.202 47.725 21.558 22.282 23.460 24.365 25.633 33.611 34.393 G2 6.755 6.810 6.978 7.115 6.542 6.747 6.947 7.408 7.669 7.695 7.799 G3 186 186 185 192 188 192 206 253 256 228 219 GG 52.933 53.507 54.365 55.032 28.288 29.221 30.613 32.026 33.558 41.534 42.411 G1 220.533 234.680 243.337 205.797 244.063 272.623 249.049 249.271 251.414 254.304 255.825 G2 16.481 16.745 21.735 18.240 21.936 17.462 17.514 17.573 17.804 18.019 18.286 G3 500 502 502 430 533 536 534 543 244 559 563 GG 237.514 251.927 265.574 224.467 266.532 290.621 267.097 267.387 269.462 272.882 274.674 G1 58.423 58.273 58.037 58.154 58.439 58.236 58.483 58.808 58.979 59.063 59.046 G2 6.063 6.074 6.066 6.104 6.117 6.109 6.119 6.122 6.091 6.094 6.107 G3 60 63 64 66 67 67 67 66 70 73 82 GG 64.546 64.410 64.167 64.324 64.623 64.412 64.669 64.996 65.140 65.230 65.235 G1 156.912 156.912 161.727 161.727 161.727 161.727 173.152 173.152 173.152 173.765 174.064 G2 17.957 17.957 19.098 19.098 19.098 19.098 21.741 21.741 21.741 23.374 24.119 G3 351 351 367 367 367 367 418 418 418 459 469 GG 175.220 175.220 181.192 181.192 181.192 181.192 195.311 195.311 195.311 197.598 198.652 G1 352.628 353.245 349.104 348.468 G2 43.698 44.432 45.009 46.081 G3 1.114 1.126 1.121 1.204 GG 390.916 393.725 394.402 396.344 397.440 398.803 395.234 395.753 398.960 405.524 407.967 G1 171.808 173.020 174.339 176.592 179.548 180.581 181.504 182.540 182.557 182.161 181.309 G2 9.725 9.958 10.116 10.331 10.331 10.650 10.741 10.845 11.000 11.260 11.341 G3 182 186 185 188 185 194 195 198 205 197 198 GG 181.715 183.164 184.640 187.111 190.064 191.425 192.440 193.583 193.762 193.618 192.848 G1 19.974 23.419 24.091 24.431 24.513 25.724 26.176 26.697 27.423 28.079 28.559 G2 1.903 1.917 2.405 2.549 2.555 2.520 2.547 2.577 2.611 2.667 2.701 G3 81 81 82 79 78 77 77 79 80 82 79 GG 21.958 25.417 26.578 27.059 27.146 28.321 28.800 29.353 30.114 30.828 31.339 G1 94.472 98.516 92.449 94.510 96.458 97.985 101.441 101.145 100.276 99.608 99.109 G2 14.064 14.441 14.628 14.868 15.074 15.253 12.831 13.100 13.249 13.478 13.743 G3 210 218 205 215 221 226 203 213 218 222 228 GG 108.746 113.175 107.282 109.593 111.753 113.464 114.475 114.458 113.743 113.308 113.080 G1 67.311 66.649 66.409 65.258 65.000 64.689 64.261 64.036 63.771 64.869 62.078 G2 7.815 7.788 7.819 7.798 7.840 7.904 7.931 8.011 8.002 8.158 7.925 G3 95 95 95 103 102 102 102 103 101 104 101 GG 75.221 74.532 74.323 73.159 72.942 72.695 72.294 72.150 71.874 73.131 70.104 G1 66.217 67.558 67.958 68.283 68.791 68.791 69.440 69.451 69.767 69.864 70.332 G2 6.820 7.181 7.185 7.310 7.542 7.542 7.800 7.953 8.228 8.483 8.768 G3 GG 73.037 74.739 75.143 75.593 76.333 76.333 77.240 77.404 77.995 78.347 79.100 G1 46.800 47.862 48.654 49.279 49.841 50.234 50.679 51.075 51.789 52.472 54.590 G2 7.670 7.780 7.933 8.161 8.314 8.366 8.403 8.390 8.455 8.518 8.549 G3 124 125 126 131 137 132 133 135 136 137 138 GG 54.594 55.767 56.713 57.571 58.292 58.732 59.215 59.600 60.380 61.127 63.277 G1 1.709.270 1.742.384 1.764.964 1.738.068 2.110.792 2.142.597 2.141.328 2.149.312 1.816.943 1.835.746 1.848.144 G2 172.874 174.619 186.359 184.370 233.245 231.396 234.220 236.973 193.097 197.378 200.108 G3 3.790 3.800 3.867 3.830 5.105 5.144 5.226 5.396 3.938 4.306 4.342 GG 2.276.850 2.314.528 2.349.592 2.322.612 2.349.142 2.379.137 2.380.774 2.391.681 2.412.938 2.442.954 2.460.561 Sachsen Sachsen‐Anhalt Schleswig‐Holstein Thüringen Gesamt Hessen Mecklenburg‐Vorpommern Niedersachsen Nordrhein‐Westfalen Rheinland‐Pfalz Saarland Baden‐Würtemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/7218 7. Auf wie viele Beschäftigte erstreckte sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2018 die Kontrollkompetenz der Arbeitsaufsichten der Länder (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die erfragten Daten sind der nachfolgenden Tabelle 3 zu entnehmen: Tabelle 3: Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsschutzbehörden der Länder in den Jahren 2007 bis 2017 Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, Tabelle 2 „Betriebsstätten und Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich“ (Spalte 8) der Jahresberichte (in den Jahren 2007 und 2008 ohne Berlin), k. A. = keine Angabe 8. Wie viele Betriebsbesichtigungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2007 bis 2018 durch die Arbeitsaufsichten der Länder durchgeführt (bitte nach Bundesländern und Branchen aufschlüsseln sowie in Summe darstellen)? Dienstgeschäfte der Arbeitsschutzbehörden der Länder werden im SuGA auf der Basis der von den Ländern übermittelten Daten in Tabelle TG 1 (Bezeichnung Besichtigungen) veröffentlicht. Die Dienstgeschäfte der Arbeitsschutzbehörden der Länder finden regel-mäßig innerhalb und außerhalb von Betriebsstätten (z. B. Baustellenbesichtigungen) statt. Tabelle 4: Dienstgeschäfte der Arbeitsschutzbehörden der Länder in den Jahren 2007 bis 2017 (einschließlich Besichtigungen von Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. ä.) Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, Tabelle 3.1 „Dienstgeschäfte in Betriebsstätten“ (Spalte 12) und Tabelle 3.2 „Dienstgeschäfte außerhalb von Betriebsstätten (Spalte 1) der Jahresberichte LAND 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Baden‐Württemberg 3.666.914 3.666.914 3.821.870 3.821.870 3.776.526 3.821.870 3.821.870 3.821.870 3.821.870 3.821.870 3.821.870 Bayern 4.845.373 4.907.590 4.973.099 5.026.744 5.104.962 5.186.398 5.231.630 5.277.515 5.341.683 5.354.964 5.400.768 Berlin k.A. k.A. 1.081.660 1.081.660 1.151.344 1.190.273 1.220.774 1.269.147 1.311.079 1.365.639 1.426.462 Brandenburg 806.348 784.172 770.597 760.504 767.070 772.250 778.730 781.125 783.675 792.310 803.288 Bremen 264.770 279.379 279.379 279.379 279.379 296.579 354.176 306.414 306.414 354.476 354.476 Hamburg 848.057 845.317 854.728 877.208 527.073 529.704 812.513 905.988 1.821.010 886.363 903.600 Hessen 2.833.035 2.545.283 2.585.240 2.602.561 2.611.920 2.664.668 2.659.694 2.679.621 2.701.959 2.748.657 2.761.685 Mecklenburg‐Vorpommern 652.021 655.399 655.797 657.937 659.684 657.176 656.827 654.741 652.607 649.881 658.992 Niedersachsen 2.245.170 2.245.170 2.346.589 2.346.589 2.346.589 2.346.589 2.880.991 2.880.991 2.880.991 2.820.257 2.894.119 Nordrhein‐Westfalen 5.517.479 5.704.574 6.012.140 6.012.140 6.012.140 6.012.140 5.702.941 5.760.095 5.815.417 6.006.277 6.063.532 Rheinland‐Pfalz 1.371.191 1.374.333 1.403.915 1.422.103 1.443.669 1.456.415 1.466.080 1.474.103 1.533.003 1.547.442 1.552.145 Saarland 305.250 308.629 309.210 308.824 309.939 312.826 315.124 318.807 326.154 331.106 331.829 Sachsen 1.515.940 1.563.494 1.565.183 1.596.372 1.624.155 1.641.263 1.465.448 1.511.499 1.529.978 1.553.509 1.580.184 Sachsen‐Anhalt 856.499 854.954 858.219 861.783 863.074 865.406 867.149 870.682 870.192 890.613 868.051 Schleswig‐Holstein 780.220 813.047 815.153 824.505 842.006 842.006 857.442 887.300 914.451 939.248 964.957 Thüringen 826.867 839.912 849.607 869.598 885.155 890.355 894.684 893.366 901.279 904.807 915.268 Gesamt 27.335.134 27.388.167 29.182.386 29.349.777 29.204.685 29.485.918 29.986.073 30.293.264 31.511.762 30.967.419 31.301.226 LAND 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Baden‐Württemberg 41.152 39.231 36.652 34.631 34.669 31.517 27.936 28.513 25.539 22.878 18.658 Bayern 79.944 70.799 70.764 67.473 66.007 59.558 50.053 47.807 41.267 41.082 37.633 Berlin 8.501 7.971 8.330 9.368 9.835 8.618 8.583 6.585 5.175 4.663 4.469 Brandenburg 18.080 15.971 15.262 12.195 11.246 10.615 9.251 7.537 6.850 6.840 6.043 Bremen 2.485 2.259 1.704 1.785 1.893 2.063 2.111 1.869 1.721 1.546 1.816 Hamburg 5.172 5.125 4.441 4.679 4.384 4.157 4.223 3.109 3.122 3.260 2.757 Hessen 21.907 21.683 18.805 18.406 17.435 17.446 16.631 14.548 11.702 12.363 13.002 Mecklenburg‐Vorpommern 24.267 20.672 17.007 16.571 21.649 20.249 20.245 18.728 18.868 16.728 16.408 Niedersachsen 23.984 22.171 20.775 22.207 22.306 15.615 20.501 14.242 13.183 12.909 11.057 Nordrhein‐Westfalen 38.229 48.623 49.473 45.104 45.810 40.645 38.379 38.667 38.948 38.921 35.954 Rheinland‐Pfalz 26.746 26.844 25.819 24.653 23.235 19.804 15.379 11.199 15.379 16.469 14.354 Saarland 3.736 3.579 3.317 3.409 3.007 3.021 2.071 1.540 1.385 1.206 1.294 Sachsen 21.343 19.061 15.960 14.162 13.909 12.042 10.408 9.149 8.071 7.560 6.835 Sachsen‐Anhalt 17.271 15.078 13.433 12.712 12.402 11.550 9.545 9.286 8.249 7.725 6.425 Schleswig‐Holstein 6.816 5.501 6.561 5.822 3.701 4.440 3.039 3.129 2.760 2.390 2.288 Thüringen 7.607 7.631 7.006 7.076 6.429 5.668 4.148 4.632 3.978 4.024 3.511 Gesamt 347.240 332.199 315.309 300.253 297.917 267.008 242.503 220.540 206.197 200.564 182.504 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7218 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tabelle 5: Dienstgeschäfte der Arbeitsschutzbehörden der Länder nach Leitbranchen in den Jahren 2007 bis 2017 (ohne Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. ä.) Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, Tabelle 3.1 „Dienstgeschäfte in Betriebsstätten“ (Spalte 12) (ohne Rheinland-Pfalz) der Jahresberichte 9. Wie viele Beanstandungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Arbeitsaufsichten der Länder in den Jahren von 2007 bis 2018 festgestellt (bitte nach Bundesländern und Branchen aufschlüsseln sowie in Summe darstellen)? Beanstandungen der Aufsichtsbehörden der Länder (in den Sachgebieten Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz, Technischer Arbeits - und Verbraucherschutz, Sozialer Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin und Arbeitsschutz in der Seeschifffahrt) werden im SuGA auf der Basis der von den Ländern übermittelten Daten in Tabelle TG 3 (Spalte 3) veröffentlicht (ohne Baden -Württemberg). In Baden-Württemberg werden Beanstandungen nicht erfasst /übermittelt. Leitbranche 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 unbekannt 30 337 94 80 59 48 22 19 15 17 Chemische Betriebe 7.010 6.209 5.794 5.880 5.312 4.796 4.453 4.486 4.045 4.271 4.485 Metallverarbeitung 9.334 8.207 7.293 7.743 7.221 6.763 6.490 5.707 5.178 4.958 4.654 Bau, Steine, Erden 12.939 11.227 10.621 10.795 10.629 9.642 9.030 7.964 6.803 6.355 5.750 Entsorgung, Recycling 4.748 4.657 4.628 4.450 4.666 3.945 4.280 3.365 3.260 3.152 2.734 Hochschulen, Gesundheitswesen 22.165 21.264 20.670 19.373 18.860 17.351 15.798 15.445 16.222 17.015 15.952 Leder, Textil 2.367 2.023 1.780 1.923 1.648 1.664 1.566 1.583 1.284 1.107 941 Elektrotechnik 2.104 2.306 2.352 2.365 2.265 2.046 1.826 1.695 1.469 1.519 1.326 Holzbe‐ und ‐verarbeitung 5.091 4.255 3.816 4.010 3.725 3.519 3.091 3.088 2.686 2.593 2.283 Metallerzeugung 1.664 1.475 1.218 1.363 1.253 1.102 1.169 1.161 1.145 1.052 1.000 Fahrzeugbau 2.024 1.914 1.610 1.826 1.739 1.566 1.529 1.412 1.473 1.425 1.369 Kraftfahrzeugreparatur, ‐handel,  Tankstellen 14.579 11.899 11.040 11.357 10.657 10.624 10.054 8.304 6.467 6.656 5.811 Nahrungs‐ und Genussmittel 14.519 12.234 10.232 10.235 9.406 8.416 7.465 6.832 6.490 6.124 5.428 Handel 42.004 40.591 39.118 34.875 36.268 31.812 26.747 22.888 18.473 19.913 16.775 Kredit‐, Versicherungsgewerbe 2.146 2.170 2.033 2.076 2.071 1.926 2.280 1.616 1.693 1.821 1.748 Datenverarbeitung,  Fernmeldedienste 526 503 540 589 524 508 474 439 387 373 394 Gaststätten, Beherbergung 14.521 9.378 8.182 8.235 7.853 7.308 5.992 5.792 5.364 4.722 4.196 Dienstleistungen 7.987 7.123 7.921 8.719 8.751 7.190 7.339 6.806 6.686 6.276 5.850 Verwaltung 8.373 9.051 7.576 6.532 7.676 6.484 4.884 4.730 4.336 4.200 5.963 Herstellung von Zellstoff,  Papier  und Pappe 815 754 696 694 585 528 471 477 469 455 335 Verkehr 14.289 13.448 11.776 12.811 12.495 11.693 10.261 9.873 8.931 8.025 6.984 Verlagsgewerbe, Druckgewerbe,  Vervielfältigungen 2.137 1.875 1.887 1.909 1.700 1.471 1.383 1.411 1.004 1.017 896 Versorgung 1.635 1.429 1.598 1.814 1.739 1.708 2.063 1.560 1.345 1.340 1.373 Feinmechanik 2.871 2.658 2.799 2.516 2.435 2.308 2.364 2.148 1.705 1.765 1.646 Maschinenbau 5.618 4.909 3.831 4.539 3.964 3.867 3.488 3.321 3.085 2.997 2.677 Gesamt 201.496 181.559 169.348 166.723 163.522 148.296 134.545 122.125 110.019 109.146 100.587 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/7218 Tabelle 6: Beanstandungen der Arbeitsschutzbehörden der Länder gesamt in den Jahren 2007 bis 2017 (einschließlich Besichtigungen von Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. ä.) Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder (außer Baden-Württemberg), Tabelle 4 „Produktorientierte Darstellung der Tätigkeiten“ (Spalte 12) der Jahresberichte Tabelle 7: Beanstandungen der Arbeitsschutzbehörden der Länder nach Leitbranchen in den Jahren 2007 bis 2017 (ohne Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. ä.) Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, Tabelle 3.1 „Dienstgeschäfte in Betriebsstätten“ (Spalte 21) (ohne Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg) der Jahresberichte LAND 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Bayern 252.784 215.337 210.906 194.124 205.486 181.017 158.015 147.863 149.402 136.919 120.186 Berlin 23.666 24.073 18.264 14.890 14.317 10.692 9.935 9.350 8.621 6.714 7.115 Brandenburg 33.984 30.498 33.188 23.133 23.700 21.171 23.481 19.809 19.567 17.487 16.082 Bremen 2.481 2.559 1.915 2.442 2.841 2.306 2.394 2.164 2.099 1.489 2.442 Hamburg 3.797 3.551 2.919 3.431 3.591 3.123 4.124 3.787 3.712 3.613 3.651 Hessen 46.193 38.644 37.735 43.124 39.268 39.077 37.852 35.240 33.132 42.431 30.992 Mecklenburg‐Vorpommern 16.798 13.836 10.830 11.152 9.704 9.552 9.128 9.107 9.761 7.898 5.789 Niedersachsen 28.016 29.749 29.628 27.196 26.734 20.488 21.852 21.836 21.801 23.182 20.807 Nordrhein‐Westfalen 114.121 108.196 103.514 70.783 71.236 64.853 60.578 72.949 81.081 93.648 85.660 Rheinland‐Pfalz 34.965 33.090 28.404 31.311 27.836 23.984 19.281 17.262 19.281 18.662 16.934 Saarland 15.990 16.979 16.508 15.556 13.732 10.479 8.826 6.874 4.547 2.526 3.106 Sachsen 46.265 39.469 31.225 28.904 34.566 28.964 28.557 28.009 24.513 18.448 15.635 Sachsen‐Anhalt 33.196 27.411 24.047 23.160 22.818 21.519 18.321 19.888 19.415 15.703 14.048 Schleswig‐Holstein 16.536 12.540 14.679 12.789 8.191 7.277 4.738 5.308 4.000 2.897 2.597 Thüringen 25.871 17.830 15.261 17.817 17.063 14.542 10.407 10.256 9.170 8.575 6.771 Gesamt 694.663 613.762 579.023 519.812 521.083 459.044 417.489 409.702 410.102 400.192 351.815 Leitbranche 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 unbekannt 131 Chemische Betriebe 10.808 8.386 8.019 7.463 7.484 6.663 5.503 5.752 5.596 6.190 6.999 Metallverarbeitung 20.003 14.410 12.947 13.232 12.856 11.931 10.761 9.467 9.482 9.454 9.500 Bau, Steine, Erden 24.075 18.554 19.682 17.486 16.699 14.294 13.655 11.597 11.035 10.260 8.743 Entsorgung, Recycling 5.647 5.926 5.651 5.468 5.935 5.961 4.850 4.265 3.697 3.765 3.037 Hochschulen, Gesundheitswesen 32.551 31.509 31.872 26.015 26.292 23.799 20.393 21.842 29.557 25.435 21.437 Leder, Textil 3.036 2.361 2.183 2.209 1.798 1.625 1.705 1.880 1.545 1.480 1.013 Elektrotechnik 2.917 2.870 3.491 3.202 2.813 2.662 2.451 2.230 2.275 2.464 2.439 Holzbe‐ und ‐verarbeitung 10.015 7.493 7.065 7.672 7.115 7.422 5.967 6.983 6.579 5.803 4.684 Metallerzeugung 2.709 2.470 2.134 1.884 1.772 1.524 1.584 1.891 2.078 1.577 1.652 Fahrzeugbau 3.136 2.594 2.166 1.879 1.852 1.708 1.830 2.017 2.076 2.034 1.882 Kraftfahrzeugreparatur, ‐handel,  Tankstellen 24.590 18.004 18.781 16.516 14.605 14.332 13.932 12.938 11.321 11.311 10.087 Nahrungs‐ und Genussmittel 26.964 20.681 16.739 17.772 15.954 13.824 12.287 12.551 12.596 11.410 9.748 Handel 43.736 41.722 48.646 34.079 34.727 30.115 23.278 23.305 22.610 27.007 21.432 Kredit‐, Versicherungsgewerbe 2.237 2.471 1.954 1.705 1.830 2.105 2.398 1.611 1.759 1.698 1.560 Datenverarbeitung,  Fernmeldedienste 455 347 476 504 515 653 584 640 564 540 822 Gaststätten, Beherbergung 36.425 17.437 15.017 13.976 13.182 13.354 11.483 12.089 11.818 10.331 8.879 Dienstleistungen 10.939 10.543 11.263 10.851 10.554 9.765 9.416 8.769 9.952 8.231 7.912 Verwaltung 7.140 9.187 7.095 4.676 3.726 3.813 2.960 2.951 3.413 3.703 9.309 Herstellung von Zellstoff,  Papier und  Pappe 850 1.313 789 813 715 576 638 594 491 591 362 Verkehr 49.111 45.410 41.450 43.198 35.187 27.299 32.910 23.693 21.617 25.656 15.662 Verlagsgewerbe, Druckgewerbe,  Vervielfältigungen 3.227 2.956 2.802 3.209 2.908 2.715 2.009 2.207 1.626 2.161 1.758 Versorgung 1.632 1.532 1.876 1.898 1.613 1.663 1.833 1.452 1.467 1.449 1.488 Feinmechanik 3.603 3.573 4.452 3.771 3.448 3.542 3.421 3.512 2.845 3.141 2.786 Maschinenbau 10.081 7.631 5.761 6.705 5.691 5.864 5.271 5.069 4.902 4.987 5.090 Gesamt 336.018 279.380 272.311 246.183 229.271 207.209 191.119 179.305 180.901 180.678 158.281 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7218 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Wie viele Anordnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Arbeitsschutzaufsichten der Länder in den Jahren von 2007 bis 2018 erlassen (bitte nach Bundesländern und Branchen aufschlüsseln sowie in Summe darstellen)? Die Anordnungen der Arbeitsschutzbehörden der Länder (in den Sachgebieten Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz sowie Arbeitsschutz in der Seeschifffahrt) werden im SuGA auf der Basis der von den Ländern übermittelten Daten in Tabelle TG 4 (Spalte 3) veröffentlicht. Tabelle 8: Anordnungen der Arbeitsschutzbehörden der Länder in den Jahren 2007 bis 2017 (einschließlich Besichtigungen von Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. ä.) Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, Tabelle 4 „Produktorientierte Darstellung der Tätigkeiten“ (Spalte 16, Abschnitt 1: Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz) der Jahresberichte Tabelle 9: Anordnungen der Arbeitsschutzbehörden der Länder nach Leitbranchen in den Jahren 2007 bis 2017 (ohne Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. ä.) Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, Tabelle 3.1 „Dienstgeschäfte in Betriebsstätten“ (Spalte 25) der Jahresberichte (ohne Rheinland -Pfalz) LAND 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Baden‐Württemberg 124 138 134 145 210 123 165 138 149 122 134 Bayern 4.695 6.161 5.872 6.291 6.963 6.593 6.512 4.709 4.355 5.145 5.281 Berlin 307 202 192 137 158 187 86 117 94 134 33 Brandenburg 497 520 593 531 572 728 672 679 620 862 782 Bremen 75 52 76 36 43 33 55 55 59 45 67 Hamburg 45 38 56 81 54 60 101 105 121 106 173 Hessen 79 82 91 116 88 124 181 215 228 380 266 Mecklenburg‐Vorpommern 303 368 297 312 380 380 376 326 333 215 310 Niedersachsen 784 958 848 950 930 839 782 1.107 1.123 1.112 1.104 Nordrhein‐Westfalen 1.237 2.149 2.021 1.893 3.130 4.426 4.562 3.605 415 278 244 Rheinland‐Pfalz 354 288 226 192 218 169 163 127 197 94 136 Saarland 12 10 0 12 7 36 57 38 55 44 48 Sachsen 1.255 1.038 1.014 902 1.004 760 714 692 745 758 431 Sachsen‐Anhalt 185 111 138 98 88 94 111 79 82 129 126 Schleswig‐Holstein 18 53 38 30 4 16 37 60 61 42 37 Thüringen 134 525 117 184 142 127 89 234 213 222 220 Gesamt 10.104 12.693 11.713 11.910 13.991 14.695 14.663 12.286 8.850 9.688 9.392 Leitbranche 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 unbekannt 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Chemische Betriebe 117 66 115 125 75 86 69 68 115 166 153 Metallverarbeitung 102 85 94 88 109 92 94 90 88 111 109 Bau, Steine, Erden 668 622 664 690 729 717 797 779 852 816 898 Entsorgung, Recycling 77 50 49 91 79 63 143 79 81 103 40 Hochschulen, Gesundheitswesen 373 687 315 466 437 226 246 211 248 207 220 Leder, Textil 37 16 16 21 23 11 26 17 18 16 16 Elektrotechnik 12 14 10 24 44 21 21 21 32 16 23 Holzbe‐ und ‐verarbeitung 42 55 38 32 27 33 44 42 34 49 45 Metallerzeugung 29 18 21 10 15 11 15 20 14 20 24 Fahrzeugbau 38 45 31 25 12 10 18 15 16 29 29 Kraftfahrzeugreparatur, ‐handel,  Tankstellen 88 145 104 89 82 110 118 110 87 81 66 Nahrungs‐ und Genussmittel 508 443 170 201 125 163 173 147 172 163 115 Handel 419 262 446 356 298 260 287 352 297 254 280 Kredit‐, Versicherungsgewerbe 18 23 11 44 34 32 50 48 61 79 68 Datenverarbeitung,  Fernmeldedienste 1 0 3 4 5 4 7 4 5 5 5 Gaststätten, Beherbergung 113 104 81 109 101 120 112 154 136 111 105 Dienstleistungen 83 78 97 119 95 99 139 140 210 177 112 Verwaltung 112 124 75 33 59 43 26 92 87 65 82 Herstellung von Zellstoff,  Papier und  Pappe 10 8 4 13 14 5 2 9 5 8 1 Verkehr 667 749 1.024 1.173 1.084 1.043 960 991 1.085 691 592 Verlagsgewerbe, Druckgewerbe,  Vervielfältigungen 20 9 14 28 16 13 17 23 27 22 16 Versorgung 12 19 11 24 33 16 24 13 19 38 18 Feinmechanik 25 19 24 29 26 37 31 40 51 30 21 Maschinenbau 32 42 35 43 33 31 20 40 40 23 29 Gesamt 3.603 3.683 3.452 3.838 3.555 3.246 3.439 3.505 3.780 3.280 3.067 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/7218 11. Wie lange dauert es nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich, bis ein Betrieb nach einer Arbeitsschutzkontrolle erneut durch die Arbeitsaufsichten der Länder kontrolliert wird (bitte nach Bundesländern und Branchen darstellen)? Bei den in die Berechnung eingegangenen Angaben zu den Betriebsstätten (Tabelle 2 der Jahresberichte der Länder) kann es sich länderspezifisch um Daten der Überwachungsbehörde oder um Fremddaten (z. B. Arbeitsverwaltung, Statistische Landesämter) handeln. Einige Länder stellen die Daten auf der Basis von Unternehmensregistern zusammen. Unternehmen sind keine Betriebsstätten; sie können mehrere Betriebsstätten besitzen. Die Dienstgeschäfte der Arbeitsschutzbehörden der Länder finden regelmäßig innerhalb und außerhalb von Betriebsstätten statt (z. B. Baustellenbesichtigungen). Eingegangen in die nachfolgenden Berechnungen sind nur Dienstgeschäfte in Betriebsstätten. Dabei sind Mehrfachbesichtigungen erfasst, d. h. die Anzahl der Dienstgeschäfte in Betrieben ist höher als die Anzahl der aufgesuchten Betriebe. Tabelle 10: Durchschnittlicher Abstand zwischen zwei Dienstgeschäften in Betriebsstätten (ohne Besichtigungen von Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. ä.) in Jahren Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, eigene Berechnungen, Tabelle 2 „Betriebsstätten und Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich“ (Spalte 1), Tabelle 3.1 „Dienstgeschäfte in Betriebsstätten“ (Spalte 12) der Jahresberichte LAND 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Baden‐Württemberg 10,7 11,3 12,5 13,9 14,4 15,2 17,5 17,5 21,7 22,7 26,1 Bayern 8,5 10,3 10,1 10,6 11,3 12,7 15,4 16,1 19,9 19,0 20,4 Berlin 16,4 17,6 18,2 14,4 12,9 17,6 19,3 22,6 26,7 28,4 31,8 Brandenburg 5,1 5,8 5,9 7,3 7,9 8,3 9,6 12,3 13,5 14,0 15,3 Bremen 7,9 8,1 11,6 11,3 10,8 10,0 12,3 11,3 12,1 16,8 13,8 Hamburg 14,3 15,6 18,9 18,1 10,5 11,0 10,7 14,1 14,8 17,3 22,1 Hessen 18,6 20,8 22,8 20,5 26,3 29,0 28,0 34,2 39,7 41,1 42,2 Mecklenburg‐Vorpommern 4,3 4,6 5,6 6,1 4,6 5,0 5,6 6,0 5,5 5,6 5,5 Niedersachsen 9,7 10,8 11,9 10,7 10,2 15,1 11,4 18,1 20,8 20,7 24,2 Nordrhein‐Westfalen 20,1 20,2 25,4 20,4 19,7 20,1 22,1 20,7 20,5 20,6 22,4 Rheinland‐Pfalz 12,3 12,0 13,0 12,3 13,6 15,9 22,8 37,8 23,0 19,0 22,2 Saarland 6,5 8,9 10,7 10,5 11,3 12,1 18,7 26,7 27,0 33,5 35,5 Sachsen 9,0 10,5 12,1 13,9 15,3 17,5 19,9 23,2 28,3 30,3 33,0 Sachsen‐Anhalt 6,4 7,9 8,4 8,6 8,8 9,2 11,7 12,4 13,6 14,8 18,6 Schleswig‐Holstein 11,4 14,7 12,2 14,1 26,5 20,1 29,6 29,8 35,9 42,5 47,1 Thüringen 10,4 10,0 11,0 11,1 13,6 14,9 22,5 20,3 23,6 23,8 28,3 Gesamt 10,5 11,8 12,8 12,8 13,2 14,8 16,7 18,8 20,4 20,5 22,5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7218 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tabelle 11: Durchschnittlicher Abstand zwischen zwei Dienstgeschäften in Betriebsstätten nach Leitbranchen (ohne Baustellen, überwachungsbedürftige Anlagen außerhalb von Betrieben u. ä.) in Jahren Quelle: Arbeitsschutzbehörden der Länder, eigene Berechnungen, Tabelle 3.1 „Dienstgeschäfte in Betriebsstätten“ (4 und 12) der Jahresberichte (ohne Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Berlin, 2007 – 2011 ohne NRW, 2016 – 2017 ohne Niedersachsen) 12. Wie viele Aufsichtspersonen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2007 bis 2018 mit Kontrollen zur Einhaltung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) beschäftigt (bitte nach Bundesländern und in Summe darstellen)? In den meisten Ländern (BB, BE, BY, HB, HE, MV, NI, SH, SN, ST, TH) besteht keine feste Zuteilung der Personalkapazitäten zu einzelnen Rechtsgebieten. Die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten, die im Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften im Arbeitnehmerschutz eingesetzt werden, sind auch für den Vollzug des Mutterschutzgesetzes zuständig, da der Vollzug des Mutterschutzgesetzes zu den Kernaufgaben der staatlichen Arbeitsschutzbehörden gehört. Folgende Länder haben die Anzahl der Aufsichtspersonen, die mit den Kontrollen zur Einhaltung der Mutterschutzvorschriften beschäftigt waren, gemeldet (Daten für das Jahr 2018 liegen der Bundesregierung noch nicht vor): Leitbranche 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Chemische Betriebe 2,2 2,3 2,7 2,7 3,0 3,5 3,7 3,7 4,1 4,0 3,7 Metallverarbeitung 4,2 4,8 5,4 5,4 5,9 6,8 6,9 7,6 8,5 8,9 9,2 Bau, Steine, Erden 14,5 16,9 19,5 19,5 19,5 21,5 22,8 26,5 32,1 33,4 38,0 Entsorgung, Recycling 2,7 2,7 2,9 3,3 3,2 4,2 3,8 4,9 5,1 6,0 7,1 Hochschulen, Gesundheitswesen 9,6 10,5 10,7 12,2 12,6 14,5 15,6 16,1 15,6 14,2 15,0 Leder, Textil 7,6 9,4 12,2 11,7 13,3 12,2 12,3 12,1 14,8 17,3 19,6 Elektrotechnik 5,5 5,5 6,4 6,5 7,0 8,6 9,5 10,3 11,7 10,9 12,5 Holzbe‐ und ‐verarbeitung 6,3 7,4 7,6 7,5 8,0 8,8 10,0 10,0 11,7 11,9 13,3 Metallerzeugung 1,6 1,8 2,4 2,4 2,7 3,5 3,3 3,3 3,4 3,6 3,6 Fahrzeugbau 2,0 2,3 2,6 2,3 2,3 3,4 3,4 3,8 3,6 3,7 3,8 Kraftfahrzeugreparatur, ‐handel,  Tankstellen 5,2 6,6 7,5 7,3 7,6 8,0 8,4 10,2 13,3 13,3 15,3 Nahrungs‐ und Genussmittel 5,9 7,1 8,3 8,9 9,2 11,8 12,7 13,4 14,0 14,2 15,8 Handel 9,9 10,7 11,0 12,7 11,9 13,3 15,8 18,1 23,1 21,5 25,2 Kredit‐, Versicherungsgewerbe 41,4 40,9 43,3 49,5 48,8 54,3 41,6 67,1 66,6 58,9 62,0 Datenverarbeitung,  Fernmeldedienste 32,4 34,2 37,3 36,2 42,7 40,0 43,3 50,3 61,7 57,3 57,0 Gaststätten, Beherbergung 10,8 17,4 20,9 23,0 22,7 26,6 32,4 32,8 34,6 39,1 43,1 Dienstleistungen 24,7 28,3 29,2 26,5 27,2 32,3 30,6 33,0 35,1 34,7 37,4 Verwaltung 8,7 8,7 9,2 10,7 8,6 11,2 15,1 14,7 16,9 16,0 10,7 Herstellung von Zellstoff,  Papier und  Pappe 2,5 2,8 2,7 3,2 3,6 4,1 4,5 4,4 4,5 4,4 6,0 Verkehr 7,8 8,9 10,4 9,9 10,0 10,7 12,2 12,9 14,8 16,3 19,0 Verlagsgewerbe, Druckgewerbe,  Vervielfältigungen 8,3 10,0 11,8 11,6 12,5 15,2 16,0 15,8 22,9 22,8 25,5 Versorgung 7,4 7,0 6,9 6,2 6,9 8,0 6,6 8,7 10,8 13,2 13,3 Feinmechanik 8,5 9,6 9,6 10,5 10,6 10,7 10,9 12,4 14,9 15,0 16,3 Maschinenbau 3,6 4,0 4,8 4,3 4,8 5,3 5,9 6,1 6,6 6,8 7,5 Durchschnitt 9,1 10,4 11,5 12,2 12,2 13,7 15,0 16,5 18,8 18,6 20,0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/7218 Tabelle 12: Anzahl der Aufsichtspersonen (Vollzeitäquivalente) in den Jahren 2007 bis 2017, die mit den Kontrollen zur Einhaltung der Mutterschutzvorschriften beschäftigt sind Jahre Anzahl der Stellen als Vollzeitäquivalente der Länder BW HH NW SL RP 2007 11,1 3 k.A. 2 Im Durchschnitt 6 bis 6,5 Personen pro Jahr 2008 11,2 3 k.A. 2 2009 11,6 3 k.A. 2 2010 10,8 2,5 k.A. 2 2011 10,6 2,5 16,8 2 2012 8,9 2,5 16,25 2 2013 9,2 2,5 16,65 2 2014 10,3 2,5 15,95 2 2015 7,8 2,5 18,25 2 2016 9,6 2,5 17,75 2 2017 10,2 2,5 17,45 2 13. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beanstandungen bezüglich des MuSchG in den Jahren von 2007 bis 2018 (bitte nach Bundesländern und Branchen aufschlüsseln)? Eine Erfassung der Beanstandungen bzgl. des Mutterschutzgesetzes nach Branchen erfolgt nicht. Zahlen für das Jahr 2018 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Tabelle 13: Anzahl der Beanstandungen beim Vollzug des MuSchG in den Jahren 2007 bis 2018 Jahr Anzahl der Beanstandungen nach MuSchG BB BE BY HB HE HH MV NI NW RP SL** SN ST TH 2017 50 7 1982 11 249 54 63 64 961 70 212 158 46 11 2016 88 35 2696 22 320 33 80 69 981 111 138 152 110 14 2015 60 22 3586 21 300 117 34 61 1096 163 4 175 68 14 2014 67 39 3030 21 239 54* 31 83 787 117 1 198 98 19 2013 116 76 2979 21 274 10 163 387 163 1 232 112 31 2012 116 115 2510 23 2 117 369 182 1 262 87 59 2011 179 107 2404 71 6 168 332 132 10 283 113 54 2010 138 94 3133 70 7 235 377 202 3 380 102 48 2009 201 150 3284 86 11 197 2182 194 6 553 108 50 2008 213 196 2484 13 7 132 2618 226 13 801 94 99 2007 243 206 1971 49 13 106 736 335 4 693 140 107 Daten Schleswig-Holstein liegen nicht vor * nur 01.06.- 31.12.2014 ** ab 2016 erfolgte eine Umstellung in der Erfassung der Mängel, daher der Sprung in den Zahlen In Baden-Württemberg liegen hierzu keine statistisch erfassten Daten vor. Die statistische Erfassung von Beanstandungen für den Jahresbericht der Gewerbeaufsicht wurde in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Verwaltungsstruktur -Reform im Jahr 2005 abgeschafft. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7218 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Umsetzung der GDA-Richtlinien zum Arbeitsschutz, insbesondere der Leitlinie Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz vor? Aus einer Abfrage an die Leiter und Leiterinnen der Präventionsdienste der Unfallversicherungsträger und der obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder zur Implementierung der GDA-Leitlinien aus dem Jahr 2018 geht hervor, dass 60 Prozent der GDA-Träger die vier Leitlinien (Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation, Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes, Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz, Planung und Ausführung von Bauvorhaben) im vollen Umfang in die tägliche Arbeit integriert haben, 29 Prozent der Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und Arbeitsschutzverwaltungen die Inhalte der Leitlinien „eher“ (also im überwiegenden Maße) in ihre Beratungs- und Überwachungskonzepte integriert haben und die Leitlinien „Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation“ sowie „Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes“ den höchsten Umsetzungsgrad haben . Mit den GDA-Leitlinien soll eine gleichwertige Beurteilung der betrieblichen Umsetzung von entsprechenden Vorgaben zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit durch das Aufsichtspersonal von Ländern und Unfallversicherungsträgern erreicht werden. In einem mit sieben Aufsichts- und Präventionsdiensten durchgeführten Projekt zur Wirkung von Besichtigungen der Betriebe durch die Aufsichts - und Präventionsdienste der staatlichen Arbeitsschutzbehörden und der Unfallversicherungsträger auf den betrieblichen Arbeitsschutz (GDA-Wirkungsprojekt siehe: www.gda-portal.de/DE/GDA/Evaluation/2013-2018/2013-2018_node. html, Bereich Dokumente) konnte eine hohe Übereinstimmung bei der Bewertung von betrieblichen Situationen zwischen den beteiligten Aufsichtsbeamtinnen und -beamten der Länder und den beteiligten Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger festgestellt werden. Die GDA-Leitlinie „Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz“ sieht ein Zwei-Ebenen-Modell der Beratung vor. Auf einer ersten Ebene ist zunächst das Aufsichtspersonal im Sinne seiner Generalistenkompetenz der direkte Ansprechpartner für die Unternehmen. Spezifisches Fachwissen sollte auf einer zweiten Ebene durch entsprechend qualifiziertes Aufsichtspersonal oder durch Fachexpertinnen und -experten bereitgestellt werden. Diese können bei Bedarf vom Aufsichtspersonal hinzugezogen werden. Hierzu wurden im Rahmen des GDA-Arbeitsprogramms „Stress reduzieren – Potenziale entwickeln“ (Arbeitsprogramm PSYCHE) umfangreiche Qualifizierungsmaßnahmen des Aufsichtspersonals durchgeführt. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder berichten dazu: Für die Länder wurden die GDA-Leitlinien in den LASI-Veröffentlichungen konkretisiert , z. B. in der LV 54 „Grundsätze der behördlichen Systemkontrolle“ und der LV 59 „Handlungsanleitung zur Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung“. Die GDA-Leitlinie „Planung von Bauvorhaben“ betrifft vor allem die Baubehörde . Die neu verabschiedete GDA-Leitlinie „Staubminderung beim Bauen“ muss noch operationalisiert werden. Die GDA-Leitlinie zur „Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz“ korrespondiert mit der LV 52 „Integration psychischer Fehlbelastungen in die Beratungs- und Überwachungspraxis der Arbeitsschutzbehörden Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/7218 der Länder“. Derzeit wird die LV 52 von einer LASI-Arbeitsgruppe aktualisiert, um die GDA-Leitlinie und die Befunde aus dem GDA-Programm entsprechend aufzugreifen. Die genannten LASI-Veröffentlichungen und auch die GDA-Leitlinien wurden in den Ländern für die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten bekannt gemacht. Es wurden sowohl innerhalb der Länder als auch länderübergreifend und im Rahmen der GDA zahlreiche Erfahrungsaustausche und regelmäßige Schulungen durchgeführt . Im GDA-Programm PSYCHE (Schutz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung) wurden weiterhin – anknüpfend an der GDA- Leitlinie – Richtlinien für die Anforderungen an die fachliche Qualifizierung der Aufsichtspersonen erarbeitet. Diese wurden bereits erprobt und in den entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen, die die Länder während der 2. GDA-Periode seit dem Jahr 2014 für ihr Aufsichtspersonal angeboten haben, auch zugrunde gelegt. Insofern ist für die GDA-Leitlinie zu psychischer Belastung davon auszugehen , dass sie bezüglich des fachlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass konkrete Überwachungs- und Beratungskonzepte inhaltlich gleichgerichtet und in Funktionalität und Anforderungsprofil für die GDA-Träger gleichwertig ausgestaltet sind, den Aufsichtspersonen bekannt gemacht wurden. In folgenden Ländern wurden die Inhalte der GDA-Leitlinie zur Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz bzw. der LV 52 geschult und in der Überwachung unter anderem im Rahmen des GDA-Arbeitsprogramms „PSYCHE“ umgesetzt: BE, BW, BY, HB, HE, HH, MV, NI, NW, SH, SN, ST, TH. Weitere entsprechende Schulungen finden regelmäßig statt, die Überführung in die reguläre Aufsichtstätigkeit erfolgt sukzessive. 15. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen in den Jahren 2007 bis 2018 die Ermittlung von Gefährdungen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung durch die zuständige Arbeitsaufsicht kontrolliert wurde (bitte Art der jeweiligen Gefährdungen ausweisen und nach Branchen sowie Bundesländern geordnet darstellen)? 16. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen in den Jahren 2007 bis 2018 die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung durch die zuständige Arbeitsaufsicht kontrolliert wurde (bitte Art der jeweiligen Gefährdungen ausweisen und nach Branchen sowie Bundesländern geordnet darstellen)? 17. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen in den Jahren 2007 bis 2018 die Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Gefährdungsbeurteilungen durch die zuständige Arbeitsaufsicht kontrolliert wurde (bitte Art der jeweiligen Gefährdungen ausweisen und nach Branchen sowie Bundesländern geordnet darstellen)? 18. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen in den Jahren 2007 bis 2018 Maßnahmen im Zusammenhang mit Gefährdungsbeurteilungen durch die zuständige Arbeitsaufsicht auf ihre Wirksamkeit hin überprüft wurden (bitte Art der jeweiligen Gefährdungen ausweisen und nach Branchen sowie Bundesländern geordnet darstellen)? Die Fragen 15 bis 18 werden gemeinsam beantwortet. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder äußern sich dazu wie folgt: Die Fragen 15 bis 19 beziehen sich auf den Prozess der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung , so wie dieser im Arbeitsschutzgesetz vorgegeben ist und in der Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7218 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode LASI-Veröffentlichung LV 59 „Handlungsanleitung zur Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung “ (durch die staatliche Arbeitsschutzbehörde) näher beschrieben wird. Die Gesamtbeurteilung der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung erfolgt in den Kategorien „angemessen“, „nicht angemessen“ und „nicht durchgeführt“. In diese Gesamtbeurteilung geht die Überprüfung der einzelnen Prozessschritte (einschließlich der Dokumentation) ein. Eine differenzierte Erfassung der Bewertung der einzelnen Prozessschritte (Ermitteln der Gefährdungen, Beurteilen der Gefährdungen, Festlegen von konkreten Arbeitsschutzmaßnahmen , Durchführen der Maßnahmen, Überprüfen der Wirksamkeit der Maßnahmen , Fortschreiben der Gefährdungsbeurteilung und die Dokumentation) erfolgt nicht systematisch. Die Überprüfung der Angemessenheit der Organisation der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung erfolgt in den Ländern im Rahmen der Systemkontrolle (siehe dazu auch LV 1 und LV 54). Seit dem Jahr 2012 führen die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten der Arbeitsschutzverwaltungen der Länder diese Systemkontrollen durch. Neben einer Bewertung der Geeignetheit der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation erfolgt im Rahmen der Systemkontrolle auch eine Bewertung der Qualität der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung in den Kategorien „angemessen“, „nicht angemessen“ und „nicht durchgeführt“. Zur differenzierten Darstellung der Anzahl der durchgeführten Überprüfungen der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung der Länder wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 19. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen in den Jahren 2007 bis 2018 Gefährdungsbeurteilungen unter Einbeziehung der zuständigen Arbeitsaufsicht fortgeschrieben wurden (bitte Art der jeweiligen Gefährdungen ausweisen und nach Branchen sowie Bundesländern geordnet darstellen)? Die Durchführung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung, die Umsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen, die Wirksamkeitskontrolle und die Fortschreibung liegen in der Verantwortung des Arbeitgebers. Insoweit ist eine Einbeziehung der Arbeitsschutzbehörden der Länder bei der Fortschreibung der Gefährdungsbeurteilung nicht vorgesehen. Hierfür stehen dem Arbeitgeber die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt zur Beratung und Unterstützung zur Seite. 20. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen in den Jahren 2007 bis 2018 die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen von der zuständigen Arbeitsaufsicht kontrolliert und als angemessen durchgeführt, nicht angemessen durchgeführt bzw. als nicht durchgeführt klassifiziert wurde (bitte Art der jeweiligen Gefährdungen ausweisen und nach Branchen sowie Bundesländern geordnet darstellen)? Nach Aussage der Arbeitsschutzbehörden der Länder wird die Beurteilung der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung durch die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten in den meisten Ländern in der Regel im Rahmen der Systemkontrolle (Basis-Dokumente: GDA-Leitlinie Arbeitsschutzorganisation, GDA-Leitlinie Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation, LASI-Veröffentlichungen LV 54, LV 59 und LV 1) vorgenommen. Die Überprüfung der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung war auch ein Schwerpunkt innerhalb des GDA-Arbeitsprogramms „Verbesserung der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Arbeitsprogramm ORGA)“. Der Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/7218 Abschlussbericht des Programms ORGA enthält vielfältige Darstellungen, u. a. auch zur Überprüfung der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung im Rahmen des Kernprozesses des Arbeitsprogramms (www.gda-portal.de/DE/Downloads/ pdf/Organisation-Abschlussbericht-zum-AP-ORGA.pdf?__blob=publicationFile &v=1). In einigen Ländern liegen erst mit dem Start des Arbeitsprogramm ORGA (2. GDA-Periode) belastbare und auswertbare Ergebnisse zur Überprüfung der Arbeitsschutzorganisation (Systemkontrolle) und der damit verbundenen Überprüfung der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung vor. Das Land Baden- Württemberg führt aus, dass diese Daten in Baden-Württemberg ausschließlich innerhalb des Arbeitsprogramms ORGA statistisch erfasst werden. Die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen teilen mit, dass eine systematische Überprüfung des Arbeitsschutzsystems bei jeder Systemkontrolle erfolgt. Im Land Rheinland -Pfalz werden die Gefährdungsbeurteilungen bei jeder Inspektion der Arbeitsschutzorganisation überprüft. Eine Aufschlüsselung nach Gefährdungen und Branchen ist nicht möglich. Tabelle 14 enthält eine Zusammenstellung der von den Länderbehörden im Rahmen der für diese Kleinen Anfrage durchgeführten Abfrage zugelieferten Daten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7218 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Tabelle 14: Anzahl der durchgeführten Systemkontrollen in den Ländern nach Jahren 1 An das GDA-Arbeitsprogramm ORGA übermittelte Zahlen 2 Aus dem ZielvorgabenInformationssystem (hessenspezifisch) lässt sich ermitteln, dass in den Jahren 2015 ca. 2 106, 2016 ca. 2 105 und 2017 ca. 1 524 Gefährdungsbeurteilungen überprüft wurden. * Die Erfassung erfolgt ab April 2014. ** Die Erfassung erfolgt ab Juni 2014. absolut % absolut % absolut % Brandenburg 2012 5.067 2.860 56 1.851 37 356 7 2013 4.297 2.240 52 1.742 41 315 7 2014 3.209 1.526 48 1.410 44 273 9 2015 2.961 1.336 45 1.324 45 301 10 2016 2.886 1.253 43 1.324 46 309 11 2017 2.481 1.048 42 1.204 49 229 9 Baden- Württemberg1 2014-2017 1.980 1.176 59 554 28 250 13 2014* 3.341 1.619 48 1.085 32 637 19 2015 3.868 1.877 49 1.366 35 625 16 2016 4.367 2.085 48 1.518 35 764 17 2017 1.675 609 36 793 47 273 16 2014** 189 127 67 24 13 38 20 2015 513 325 63 126 25 62 12 2016 556 357 64 151 27 48 9 2017 550 359 65 165 30 26 5 Hessen1,2 2014-2016 724 33 44 23 2010 2.095 1.337 64 479 23 279 13 2011 1.431 976 68 272 19 183 13 2012 2.811 1.436 51 945 34 430 15 2013 2.833 1.212 43 1.114 39 507 18 2014 2.579 1.072 42 951 37 556 22 2015 2.425 983 41 969 40 473 20 2016 2.596 1.061 41 1.040 40 495 19 2017 2.486 938 38 1.012 41 536 22 2013 3.581 45 42 13 2014 3.355 44 41 15 2015 3.458 47 40 13 2016 3.639 47 40 13 2017 3.396 44 43 13 2007 4.965 2008 5.237 2009 4.476 2010 4.044 2011 4.486 2012 4.053 2013 3.157 2014 2.813 2015 3.157 2016 3.921 2017 3.277 Saarland 2015-2018 1.540 Sachsen 2014-2017 1.664 941 57 538 32 165 10 Sachsen- Anhalt1 2014-2017 54 34 12 angemessen nicht angemessen nicht durchgeführtLand Jahr Anzahl Systemkontrollen Gefährdungsbeurteilung davon: Rheinland- Pfalz Nordrhein- Westfalen Bayern1 Hamburg Niedersachsen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/7218 21. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welcher Höhe in den Jahren 2007 bis 2018 Bußgelder im Zusammenhang mit nicht erstellten oder unvollständigen Gefährdungsbeurteilungen von den zuständigen Behörden verhängt wurden (bitte für jedes Jahr gesondert darstellen und nach Branchen sowie Bundesländern geordnet darstellen)? Nach Stellungnahme der Arbeitsschutzbehörden der Länder gilt grundsätzlich, dass eine gesonderte Auswertung der wegen nicht oder unvollständig durchgeführten Gefährdungsbeurteilungen eingeleiteten Verwaltungsmaßnahmen sowie der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren mit verhängtem Bußgeld in den Ländern nicht erstellt wird. Diese Fragestellung ist in dieser Weise auch problematisch zu beantworten, da Verwaltungshandeln sich in der Regel auf eine betriebliche Gesamtbewertung stützt und in der Regel nicht ausschließlich auf das Fehlen einer Gefährdungsbeurteilung. Bei der Überprüfung von Gefährdungsbeurteilungen durch die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten liegt zunächst der Schwerpunkt des Verwaltungshandelns nicht auf der Verhängung von Bußgeldern, sondern auf dem Ziel der Verbesserung und damit der Erhöhung der Qualität des betrieblichen Arbeitsschutzes. 22. Inwiefern fühlt sich die Bundesregierung an das Übereinkommen Nummer 81 zur Arbeitsaufsicht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gebunden (bitte begründen)? Deutschland hat das Übereinkommen Nr. 81 ratifiziert und ist nach Maßgabe von Artikel 19 Ziffer 5 Buchstabe d) der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verpflichtet, die zur Durchführung der Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 23. Inwiefern sieht die Bundesregierung in Deutschland die Vorgabe des ILO- Übereinkommens Nummer 81 erfüllt, das vorsieht eine ausreichende Zahl von Aufsichtsbeamten vorzuhalten, um eine wirksame Arbeitsaufsicht zu gewährleisten (bitte begründen)? 24. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass mit dem Personalabbau im öffentlichen Dienst die Umsetzung des ILO-Übereinkommens Nummer 81 in Deutschland gefährdet ist (bitte begründen)? Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Artikel 10 des Übereinkommens Nr. 81 fordert, dass die Zahl der Aufsichtsbeamtinnen und -beamten ausreichen muss, um die wirksame Ausführung der Aufgaben der Arbeitsaufsicht zu gewährleisten. Eine konkrete Zahl an Aufsichtsbeamtinnen und -beamten legt das Übereinkommen Nr. 81 nicht fest. Deutschland berichtet der ILO regelmäßig über die Durchführung des Übereinkommens Nr. 81. Der jüngste Bericht wurde im Jahr 2017 vorgelegt und hat nach Kenntnis der Bundesregierung nicht zu Beanstandungen der ILO geführt. Auf der 95. Konferenz der Minister und Ministerinnen, Senatoren und Senatorinnen für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) 2018 haben sich die Länder zu dem Ziel bekannt, ausreichende personelle Ressourcen auf Grundlage strategischer Ziele, wie z. B. proaktive Überwachung mit besonderem Fokus auf kleinere und mittlere Unternehmen und unter angemessener Berücksichtigung der ILO- Vorgaben, sicherzustellen. Die Bundesregierung begrüßt dies und wünscht sich eine zeitnahe Umsetzung des Beschlusses. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7218 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 25. Inwiefern fühlt sich die Bundesregierung an die Europäische Sozialcharta (ESC) gebunden, die in Artikel 3 Anforderungen an die Arbeitsschutzaufsicht festlegt (bitte begründen)? Deutschland hat die Europäische Sozialcharta von 1961 (ESC) ratifiziert und nach Artikel 20 Absatz 2 der ESC von 1961 dem Generalsekretär des Europarats mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde notifiziert, dass Deutschland auch den Artikel 3 Nummer 2 der ESC von 1961 als für sich bindend ansieht. Die revidierte Europäische Sozialcharta von 1996 wurde von Deutschland zwar gezeichnet , jedoch nicht ratifiziert. 26. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die in Artikel 3 Nummer 2 der ESC festgeschriebenen Aufgaben in Deutschland auf Grund des Personalabbaus im öffentlichen Dienst nicht erfüllt werden (bitte begründen )? Um die wirksame Ausübung des Rechts auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien der ESC von 1961 nach Maßgabe von Artikel 3 Nummer 2, für Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung dieser Vorschriften zu sorgen. Diese Verpflichtung wird erfüllt, indem in Deutschland Kontrollmaßnahmen in Bezug auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen durchgeführt werden. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 27. Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, die Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit („Anti-Stress- Verordnung“), die am 3. Mai 2013 (Bundesratsdrucksache 315/13) vom Bundesrat beschlossen wurde, umzusetzen (bitte begründen)? Die Bundesregierung hat seinerzeit zu der Verordnungsinitiative des Bundesrates zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass weitere wissenschaftliche Erkenntnisse notwendig sind. Die inzwischen vorliegenden Erkenntnisse der BAuA aus dem Forschungsprojekt „Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt“ werfen die Frage auf, ob ein rechtsetzender Interventionsansatz möglicherweise tariflichen oder betrieblichen Regulierungen unterlegen sein könnte. Für die Mehrheit der untersuchten Arbeitsbedingungsfaktoren konnten keine allgemeingültigen Gestaltungsanforderungen identifiziert werden. Psychische Belastungen bei der Arbeit haben in der Regel multifaktorielle Ursachen. Es müssen sowohl verschiedene Belastungsfaktoren , auch in ihrem Zusammenwirken, als auch Ressourcen berücksichtigt werden . Dies macht die Ableitung verallgemeinerbarer Gestaltungsanforderungen an einzelne Arbeitsbedingungsfaktoren schwierig. Deshalb müssen die Möglichkeiten intensiviert werden, Betriebe und Beschäftigte zu befähigen, das vorhandene Arbeitsschutzinstrumentarium, insbesondere die Gefährdungsbeurteilung, zu nutzen , um Gesundheitsrisiken durch psychische Belastungen frühzeitig zu erkennen und ihnen durch eine menschengerechte Arbeitsgestaltung vorzubeugen. Das Arbeitsprogramm „PSYCHE“ der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) sowie die Initiative „Neue Qualität der Arbeit“ (INQA) leisten hierzu wichtige Beiträge. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333