Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7226 19. Wahlperiode 21.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Helin Evrim Sommer, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/6696 – Tätigkeit der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den vergangenen Jahren verschlechterte sich nach Ansicht der fragestellenden Fraktion der sicherheitspolitische Austausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland sowie den NATO-Mitgliedern und Russland deutlich. Ende Oktober 2018 informierte etwa die US-Regierung, dass die USA sich aus dem INF- Abkommen (Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) zurückzieht . Nach Aussage der Bundesregierung ist der INF-Vertrag ein wichtiges Element der Rüstungskontrolle und dient in besonderer Weise auch europäischen Interessen (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 21. Oktober 2018). Gleichzeitig fanden mit Trident Juncture, Hybrid Exercise Multilayer und Iron Tomahawk gleich mehrere Manöver statt, die geeignet sind, in Russland den Eindruck zu erwecken, dass NATO-Staaten eine Aggression gegen das Land planen. Im Herbst 2017 wurde von Russland und Belarus im osteuropäischen Raum das Großmanöver Sapad 2017 abgehalten und seit Anfang 2018 sind im Gebiet Kaliningrad russische atomwaffenfähige Kurzstreckenraketen vom Typ „Iskander“ mit einer Reichweite von 500 Kilometer stationiert. Diese Raketen könnten Berlin, Warschau oder Kopenhagen erreichen. In diesem Umfeld traf sich am 12. November 2018 in Berlin die 13. Plenarsitzung der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS). Es war das erste Mal seit sechs Jahren, dass das Gremium wieder zusammentrat (siehe Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes, 12. November 2018). Laut Auswärtigem Amt verständigten sich beide Seiten u. a. über die Themen Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle sowie zu regionalen Konflikten. Dabei wurden insbesondere die Themen Ukraine-Konflikt, Georgien, der INF-Vertrag , die NATO-Russland-Beziehungen, der Konflikt in Syrien, die Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran sowie die Terrorismusbekämpfung diskutiert . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7226 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Was waren die Gründe dafür, dass die HAGS nach sechs Jahren Pause wieder zusammentrat? Die angespannte Sicherheitslage in Europa mit den damit einhergehenden Risiken ungewollter militärischer Zwischenfälle und Fehlkalkulationen haben den Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, und den russischen Außenminister Sergei Lawrow im Mai 2018 dazu bewogen, die Wiederaufnahme der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS) im sogenannten großen Format, also auf der Ebene der Staatssekretäre, zu vereinbaren. a) Ging die Initiative zur Einberufung des Treffens von der deutschen oder der russischen Seite aus, und bei welchem Anlass wurde erstmals über eine Einberufung der 13. HAGS diskutiert? Die russische wie die deutsche Seite waren sich beim Besuch von Bundesaußenminister Maas in Moskau im Mai 2018 einig, dass eine Einberufung der HAGS auf hoher Ebene sinnvoll sei. So konnte am 12. November 2018 in Berlin die Plenarsitzung der HAGS (sogenanntes großes Format) im 14. HAGS-Zyklus stattfinden. Bereits im Mai 2017 hatten der damalige Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Markus Ederer, und der Erste Stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Wladimir G. Titow, sich auf die Wiederaufnahme der Gespräche der Unterarbeitsgruppen der HAGS verständigt. Die Unterarbeitsgruppen „Terrorismusbekämpfung“, „Strategie“ und „Abrüstung“ trafen sich im Spätsommer /Herbst 2017 in Moskau. b) Welche Institutionen haben in Deutschland die Verantwortung für die Einberufung bzw. Durchführung der HAGS? Die HAGS wird auf deutscher Seite durch das Auswärtige Amt in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Verteidigung durchgeführt. c) Welche Ressorts sind für die Auswertung der HAGS-Sitzungen zuständig ? Die Auswertung der HAGS-Sitzungen erfolgt federführend durch das Auswärtige Amt. Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Verteidigung sind beteiligt. 2. Welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sowie Vertreterinnen und Vertreter der russischen Regierung waren hierbei anwesend? Die Plenarsitzung der HAGS am 12. November 2018 fand unter Leitung des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, und des Ersten Stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Wladimir G. Titow, statt. a) Durch welche ministeriellen Ressorts und Fachabteilungen waren beide Seiten vertreten? Auf beiden Seiten nahmen Vertreterinnen und Vertreter des jeweiligen Außen- und Verteidigungsministeriums sowie der Nachrichtendienste teil. Ebenfalls vertreten waren die zuständigen Fachabteilungen der Außenministerien, auf deutscher Seite unter anderem die Politische Abteilung und die Abteilung für internationale Ordnung , Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle des Auswärtigen Amtes. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7226 b) Wie groß waren die deutsche Gruppe und die russische Delegation jeweils , die an der HAGS-Sitzung teilnahmen? Insgesamt nahmen ungefähr je 20 Personen auf der deutschen und russischen Seite an der Plenarsitzung teil. 3. Welche konkreten Resultate zu den in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amts genannten Themen konnten während der 13. Plenarsitzung der deutschrussischen HAGS erreicht werden? Im Mittelpunkt stand der Meinungsaustausch über die in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 12. November 2018 angeführten Themen (s. www. auswaertiges-amt.de/de/news room/hags/2159778). 4. Wie ist die deutsch-russische HAGS organisiert bzw. strukturiert? Über welche Untergruppen verfügt sie? Die HAGS verfügt derzeit über die Unterarbeitsgruppen „Terrorismusbekämpfung “, „Strategie“ und „Abrüstung“. Diese haben jeweils einen deutschen und einen russischen Ko-Vorsitzenden und tagen auf der Ebene der Unterabteilungsleiter . Sie bereiten die Plenarsitzung der HAGS auf der Ebene der Staatssekretäre oder der Stellvertretenden Außenminister vor. 5. Wann und wo haben die bisher durchgeführten Sitzungen der deutsch-russischen HAGS stattgefunden (bitte nach Jahren und Orten aufschlüsseln)? Die Sitzungen der deutsch-russischen HAGS fanden seit 2003 jährlich abwechselnd in Deutschland und Russland statt. In den Jahren 2014 bis 2017 waren sie unterbrochen. 6. Aus welchen Gründen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der 12. und 13. Plenarsitzung sechs Jahre lang keine HAGS-Treffen stattgefunden (bitte erläutern)? Im Jahr 2014 wurde der damals laufende 13. HAGS-Zyklus aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland von der deutschen Seite ausgesetzt . 7. Wann und unter welchen Umständen wurde die deutsch-russische HAGS eingerichtet? Die HAGS wurde während der deutsch-russischen Regierungskonsultationen im Jahr 2003 begründet. 8. Welche konkreten Resultate konnten durch die deutsch-russische HAGS seit der Gründung des Gremiums erreicht werden (bitte erläutern)? Die HAGS dient in erster Linie dem Meinungsaustausch über aktuelle sicherheitspolitische Themen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7226 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. Wann und wo wird die nächste Sitzung der deutsch-russischen HAGS geplant ? Die nächsten Sitzungen der Unterarbeitsgruppen sind für das Frühjahr 2019 in Berlin geplant, die nächste Plenarsitzung auf Staatssekretärsebene ist für Herbst 2019 in Moskau angedacht. 10. Mit welchen anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung in einem ähnlichen bzw. vergleichbaren Format wie die deutsch-russische HAGS zusammen (bitte detailliert auflisten)? Die Bundesregierung führt mit zahlreichen Partnern regelmäßig Gespräche über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragestellungen, sowohl bilateral als auch in multilateralen Kontexten. Das Format der HAGS ist ein spezifisches Format für den Dialog mit Russland zu Sicherheitsfragen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333