Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7235 19. Wahlperiode 22.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Sven-Christian Kindler, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/6842 – Verkaufspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Berlin ist eine Stadt im Wachstum. Zwischen 2008 und 2018 wuchs die Einwohnerzahl Berlins um etwa 10 Prozent – von 3,36 Millionen auf 3,7 Millionen Menschen (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg). Gleichzeitig entwickelt sich auch die Wirtschaft dynamisch, so dass sich immer mehr Unternehmen in der Region ansiedeln. Dieses Wachstum stellt Berlin vor große Herausforderungen. Das knappe Wohnungsangebot lässt Miet- und Immobilienpreise explodieren, bezahlbare Flächen für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen sind knapp, die Nutzungskonkurrenz zwischen Wohnen, Gewerbe und Grün- und Erholungsflächen nimmt zu und immobilienwirtschaftliche Verwertungsinteressen erzeugen zusätzlichen Druck. Die Vergabe und Entwicklung von öffentlichen Liegenschaften ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung. Nachdem in der Vergangenheit hier durch die Privatisierung öffentlicher Wohnungsgesellschaften und den Verkauf von bundesund landeseigenen Grundstücken an private Investoren fatale Fehler begangen wurden, gilt es nun, mit den noch vorhanden Flächen behutsam umzugehen und sie gezielt für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu nutzen. In Berlin verfügt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) immer noch über mehr als 4 500 Wohnungen und zahlreiche Liegenschaften. Seit 2014 setzt sich das Land Berlin dafür ein, dass sämtliche Bestandwohnungen der BImA in Berlin sowie Wohnbaupotenzialflächen an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften übertragen werden, um darauf bezahlbaren Wohnraum zu errichten . In der Gemeinsamen Wohnraumoffensive hat sich der Bund gegenüber Ländern und Kommunen dazu verpflichtet, sie bei ihren Bemühungen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zu unterstützen. Dafür soll die BImA bundeseigene Grundstücke vergünstigt an Kommunen abgeben. Dieser Ankündigung müssen nun konkrete Taten folgen und die Verhandlungen mit dem Land Berlin und den Bezirken zum Kauf von in Berlin befindlichen Liegenschaften und Wohnungen intensiviert und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7235 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Aus welchen Gründen hat der Bund entschieden, die im Eigentum der BImA befindlichen Geschosswohnungen in Berlin derzeit nicht zu veräußern, und welchen Stellen wurde dieser Entschluss zu welchem Zeitpunkt mitgeteilt? Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat im Jahr 2017 unter wirtschaftlichen Aspekten entschieden, die in ihrem Eigentum befindlichen Geschosswohnungen in Berlin nicht zu veräußern. Diese Entscheidung wurde dem Land Berlin als dem Verhandlungspartner der BImA sowie dem Bundesrechnungshof im Herbst 2017 mitgeteilt. 2. Welche konkreten Auswirkungen haben die im Rahmen des Wohnungsgipfels gefassten Beschlüsse zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2018/ ergebnisse-wohngipfel.pdf?__blob=publicationFile&v=3) und die Neufassung der Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken auf die laufenden Verhandlungen mit dem Land Berlin und Berliner Bezirken zum Kauf von Liegenschaften? Durch die Ausweitungen der haushalterischen Ermächtigung im Haushaltsgesetz 2018 sowie der in der Folge überarbeiteten „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)“ wurden weitere Möglichkeiten zum Direktverkauf/Erstzugriff sowie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken an Länder/Kommunen sowie deren mehrheitlich getragenen Gesellschaften geschaffen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat der überarbeiteten VerbR 2018 in seiner Sitzung am 26. September 2018 zugestimmt. Neben administrativen Vereinfachungen ist mit dem Wegfall der bisherigen Kappungsgrenzen bei der Berechnung der Höhe des Kaufpreisabschlages insbesondere bei einer entsprechenden Zweckerfüllung eine Verbilligung bis zu 100 Prozent des Grundstückskaufpreises möglich. Zudem ist nun eine Weiterveräußerung eines verbilligt erworbenen Grundstücks an private Dritte bei Fortbestand und Weitergabe der gewährten Verbilligung zu gleichen Bedingungen möglich, soweit sich die Kommune/Gebietskörperschaft des Dritten zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe bzw. des Verbilligungszwecks bedient . Dieses Instrumentarium führt zu einer Erweiterung der förderfähigen Verkaufsfälle und zu einer höheren Nachfrage vor allem bei den Kommunen. Dies gilt auch für das Land Berlin. 3. Welche Liegenschaften der BImA wurden in Berlin in den letzten drei Jahren veräußert (bitte nach Verkaufsdatum, Bezirk, Kaufpreis und Nutzungsart aufschlüsseln)? a) Welche dieser Liegenschaften wurde an das Land Berlin verkauft? Zu den Verkäufen im Zeitraum 2016 bis 2018 sowie die Verkäufe an das Land Berlin einschließlich der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7235 lfd Nr. Straße PLZ Bezirk Immobilienkategorie Datum des Kaufvertrags Kaufpreis in Euro Land Berlin/ landeseigene Gesellschaft 1 Kuckuck-straße 14089 Spandau Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 11.01.2016 27.000 2 Finkenweg 4 12109 Tempelhof Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 21.01.2016 441.000 3 Brentano-straße 42 12163 Steglitz Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 21.03.2016 950.000 4 Spittastraße 2 10317 Lichtenberg Gewerbeobjekte 08.04.2016 2.700.100 5 Buchsweiler-straße 6 14169 Zehlendorf Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 04.05.2016 1.280.000 6 Weinheimer Straße 10 14199 Wilmersdorf Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 07.06.2016 1.870.000 7 Cité Foch Nord 13469 Reinickendorf Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 09.06.2016 34.300 8 Oberhofer Weg 64 12209 Steglitz Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 13.06.2016 533.000 9 Miltonweg 4 14055 Charlottenburg Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 05.07.2016 655.000 10 Luisenstraße 36 10117 Mitte Sonstige 15.07.2016 7.327.917 X 11 Pestalozzi-straße 12557 Köpenick Anentwicklung 20.07.2016 61.020 X 12 Am Hirsch-sprung/ Star-straße 1 a 14195 Zehlendorf Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 01.09.2016 865.000 13 Breisacher Straße 17 14195 Zehlendorf Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 23.09.2016 1.275.000 14 Hennigsdorfer Straße 1 13503 Reinickendorf Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 27.09.2016 14.800 15 Hennigsdorfer Straße 1 13503 Reinickendorf Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 27.09.2016 48.000 16 Hennigsdorfer Straße 1 13503 Reinickendorf Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 27.09.2016 4.800 17 Seydlitzstraße 12 10557 Tiergarten Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 14.10.2016 850.000 X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7235 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr. Straße PLZ Bezirk Immobilienkategorie Datum des Kaufvertrags Kaufpreis in Euro Land Berlin/ landeseigene Gesellschaft 18 Persiusstraße 4 10245 Friedrichshain Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 25.10.2016 103.740 19 Heerstraße 168 13595 Spandau Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 25.10.2016 200 20 Tiergarten-straße 9a 10785 Tiergarten Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 01.11.2016 3.370.000 21 Buchsweiler-straße 20 14169 Zehlendorf Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 09.12.2016 1.350.000 22 Straße 126 13158 Pankow Sonstige 13.12.2016 295.048 X 23 Straße 127 13158 Pankow Sonstige 13.12.2016 363.270 X 24 Kopenhagener Straße 76 – 80 (g) 13158 Pankow Sonstige 13.12.2016 938.497 X 25 Poelchau-straße 12681 Marzahn Sonstige 20.12.2016 30.000 26 Köpenicker Landstraße 280 12437 Treptow Gewerbeobjekte 20.02.2017 1.170 X 27 Kranzallee 39 14055 Charlottenburg Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 17.03.2017 1.235.000 28 Späthstraße 131, 132, 133 12437 Treptow Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 23.03.2017 29.500 29 Columbia-damm 71-109 10965 Friedrichshain- Kreuzberg Sonstige 27.03.2017 490.000 X 30 Südostallee 12437 Treptow Sonstige 28.03.2017 4.700 31 Teutonen-straße 11 A 14129 Zehlendorf Wohnen (Geschosswohnungsbau ) 30.03.2017 2.000.000 32 Randower Weg 2 – 22 13503 Reinickendorf Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 30.05.2017 130.000 33 Dickensweg 56 14055 Charlottenburg Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 31.05.2017 568.000 34 Uhlandstraße 13158 Pankow Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 12.06.2017 3.435 X 35 Uhlandstraße 13158 Pankow Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 12.06.2017 5.100 X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7235 lfd Nr. Straße PLZ Bezirk Immobilienkategorie Datum des Kaufvertrags Kaufpreis in Euro Land Berlin/ landeseigene Gesellschaft 36 Lohmühlen-straße 12435 Treptow Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 14.06.2017 53.040 X 37 Brentano-straße 36 12163 Steglitz Wohnen (Geschosswohnungsbau ) 14.06.2017 1.257.000 38 Wiesenweg 1 12167 Steglitz Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 15.06.2017 47.000 39 Seelenbinder-straße 125 12555 Köpenick Gewerbeobjekte 17.07.2017 710.000 40 Schirwindter Allee 24 14055 Charlottenburg Sonstige 10.08.2017 1.650.000 41 Darsiner Weg 6 13503 Reinickendorf Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 07.09.2017 135.858 42 Otto-Braun-Straße 70-72 10178 Mitte Gewerbeobjekte 12.10.2017 57.260.000 X 43 Pottensteiner Weg 15 14089 Spandau Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 28.11.2017 390.000 44 Radenzer Straße 47 12437 Treptow Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 29.11.2017 270.000 45 Buschower Weg 84 13591 Spandau Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 07.12.2017 605.000 46 An der Krummen Lake 16 12559 Köpenick Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 18.12.2017 218.000 47 Schwalben-weg 12526 Treptow Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 18.12.2017 3.573.853 48 Buschower Weg 84 13591 Spandau Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 19.12.2017 7.875 X 49 Bluecher-Kaserne 14089 Spandau Konversion (ehemals militärisch genutzt) 19.12.2017 4.585 X 50 Parkviertel-allee 111 und 113 14089 Spandau Konversion (ehemals militärisch genutzt) 19.12.2017 1.100.000 51 Columbia-damm 160 10965 Neukölln Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 21.12.2017 1.057.000 X 52 Flatowallee 11 14055 Charlottenburg Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 24.01.2018 1.600.100 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7235 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr. Straße PLZ Bezirk Immobilienkategorie Datum des Kaufvertrags Kaufpreis in Euro Land Berlin/ landeseigene Gesellschaft 53 Glienicker Straße 495 12526 Treptow Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 06.02.2018 49.300 54 Tschaikowski-straße 14 13156 Pankow Gewerbeobjekte 14.02.2018 2.628.000 X 55 Potsdamer Chaussee 52 14163 Zehlendorf Wohnen (Geschosswohnungsbau ) 16.02.2018 1.176.000 56 Landsberger Allee 378 12681 Marzahn Gewerbeobjekte 22.03.2018 15.230.000 57 Monopol-straße 54 12109 Tempelhof Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 06.04.2018 662.911 58 Hoernle-straße 49 12555 Köpenick sonstige 03.05.2018 345.000 59 Hinter Eiselenweg 18 12555 Köpenick Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 08.05.2018 13.755 60 Hinter Eiselenweg 20 12555 Köpenick Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 08.05.2018 15.458 61 Am Britzer Zweigkanal 12435 Treptow sonstige 28.05.2018 26.800 62 Waldowallee 117 10318 Lichtenberg sonstige 29.05.2018 12.830.000 X 63 Indira-Gandhi-Straße 6 13088 Weißensee sonstige 29.05.2018 2.440.000 X 64 Monopol-straße 75 12109 Tempelhof Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 31.05.2018 543.210 65 hinter Eiselenweg 12 12555 Köpenick Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 04.06.2018 29.606 66 hinter Eiselenweg 14 12555 Köpenick Unbebaute Grundstücke (ohne Land und Forst) 04.06.2018 36.025 67 Hittorfstraße 4 14195 Zehlendorf Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 05.06.2018 2.650.000 68 Drosselweg 427 12589 Köpenick sonstige 21.06.2018 237.000 69 Finkenkruger Weg 9 13591 Spandau Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 02.07.2018 460.000 70 Harrosteig 34 12524 Treptow Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 05.07.2018 260.000 71 Darbystraße, ohne Nr. 13589 Spandau Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 11.07.2018 2.290.000 X 72 Richard-Strauss-Straße 20 14193 Wilmersdorf Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 17.07.2018 3.650.000 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/7235 lfd Nr. Straße PLZ Bezirk Immobilienkategorie Datum des Kaufvertrags Kaufpreis in Euro Land Berlin/ landeseigene Gesellschaft 73 Hennigsdorfer Straße 13503 Reinickendorf Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 17.07.2018 1.440 74 Hennigsdorfer Straße 13503 Reinickendorf Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 17.07.2018 910 75 Barnackufer 25 12207 Steglitz Gewerbeobjekte 20.07.2018 53.500 76 Kranzallee 19 14055 Charlottenburg Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 06.08.2018 3.750.000 77 Am Britzer Zweigkanal 12437 Treptow Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 10.09.2018 66.100 78 Gatower Straße149/150 und Gotenweg 6/8 13595 Spandau Sonstige 13.09.2018 1.720.000 79 Grottkauer Straße 33 12621 Marzahn Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 08.10.2018 350.000 80 Sadowastraße 30 12623 Mahlsdorf Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 25.10.2018 32.000 81 Rohlfsstraße 23/25 14195 Zehlendorf Wohnen (z. B. Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhaus) 15.11.2018 4.501.000 82 Hinterland Bernauer Straße 37 10115 Mitte Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 17.10.2018 1.127.000 83 Bernauer Straße 26, 33-35 10115 Mitte Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 20.12.2018 15.925.735 X 84 Hinterland Bernauer Straße 36 10115 Mitte Unbebaute Grundstücke (ohne Landwirtschaft und Forst) 25.10.2018 264.000 85 Mehring-damm 20, 22, 28 10963 Kreuzberg Gewerbeobjekte 30.11.2018 Übertragung gemäß Hauptstadtfinanzie - rungsvertrag X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7235 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) Welche dieser Liegenschaften wurde verbilligt abgegeben (bitte nach Verbilligungszweck und Kaufpreisabschlag aufschlüsseln)? In dem erfragten Zeitraum konnte beim Verkauf von Liegenschaften an das Land Berlin beziehungsweise deren Gesellschaft in einem Fall für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus eine Kaufpreisverbilligung in Höhe von 650 000 Euro gewährt werden. 4. Welche Liegenschaften der BImA sollen in Berlin in den nächsten drei Jahren veräußert werden (bitte nach geplantem Verkaufsdatum, Bezirk und Nutzungsart aufschlüsseln)? a) Bei welchen dieser Liegenschaften sind die Bezirke oder das Land Berlin über den geplanten Verkauf informiert? b) Bei welchen dieser Liegenschaften gibt es Gespräche mit dem Bezirk oder dem Land Berlin über einen möglichen Kauf der Liegenschaft bzw. sind solche Gespräche geplant? c) Welche dieser Liegenschaften kommen für eine verbilligte Abgabe zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus in Frage? Die Fragen 4 bis 4c werden im Zusammenhang beantwortet. Die nach der aktuellen Verkaufsplanung der BImA für die Jahre 2019 bis 2021 in Berlin zur Veräußerung vorgesehenen Liegenschaften sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Die BImA informiert grundsätzlich die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als zentrale Ansprechpartnerin des Landes Berlin über die geplanten Verkäufe. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird mit dem Land Berlin im Rahmen regelmäßiger Abstimmungsgespräche vor allem im Hinblick auf die Eignung der Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus oder für erforderliche Infrastrukturmaßnahmen verhandelt. Grundlage dieser Gespräche ist immer das aktuelle Verkaufsportfolio. Zum jetzigen Zeitpunkt kommen die in der Übersicht gekennzeichneten Liegenschaften grundsätzlich für eine verbilligte Abgabe zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus in Frage. Ob diese Grundstücke tatsächlich für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus verbilligt an das Land Berlin verkauft werden können, hängt von der künftigen Nutzung, dem Planungsrecht sowie dem Ergebnis der Verhandlungen mit dem Land Berlin ab. Die Planungshoheit liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Landes Berlin. Die BImA lässt an dieser Stelle ihre Vorstellungen einfließen, hat aber keine abschließende eigene Gestaltungskompetenz. lfd. Nr. Straße PLZ Bezirk geplantes Verkaufsjahr es gibt, es gab bzw. es wird Gespräche geben zu 4c) Nutzung 1 Chausseestraße 10115 Mitte 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke, Arrondierung 2 Karl-Liebknecht-Straße 27 10178 Mitte 2019 Optionsvertrag bereits geschlossen gewerblich genutzte Gebäude 3 Schmidtstraße 6 A 10179 Mitte 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 4 Münsterlandstraße 48 10317 Lichtenberg 2019 x x sonstige unbebaute Grundstücke 5 Rheinpfalzallee 91, 93, Zwieseler Straße 61 10318 Lichtenberg 2019 x x gewerblich genutzte Gebäude 6 Rheinpfalzallee 83 10318 Lichtenberg 2019 x x gewerblich genutzte Gebäude Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/7235 lfd. Nr. Straße PLZ Bezirk geplantes Verkaufsjahr es gibt, es gab bzw. es wird Gespräche geben zu 4c) Nutzung 7 Waldowallee ohne Nr. 10318 Lichtenberg 2019 x bebautes Erholungsgrundstück 8 Dolgenseestraße 8, 61 – 64 10319 Lichtenberg 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 9 Grundstück hinter der Kremmener Straße 5 – 8 10115 Mitte 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke, Arrondierung 10 Grundstück hinter der Kremmener Straße 5 – 8, Bernauer Straße 47c 10115 Mitte 2021 x x sonstige unbebaute Grundstücke 11 Columbiadamm 71 – 109, Züllichauer Straße 10965 Friedrichshain- Kreuzberg 2019 x x sonstige unbebaute Grundstücke 12 Columbiadamm 160/ Oderstraße 172 10965 Neukölln 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 13 Alexandrinenstr. und Sebastianstr. 10969 Mitte 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 14 Ratiborstraße 14 b 10999 Friedrichshain- Kreuzberg 2020 x sonstige unbebaute Grundstücke 15 Ratiborstraße 14 c – g 10999 Friedrichshain- Kreuzberg 2020 x x sonstige unbebaute Grundstücke 16 Columbiadamm 12101 Tempelhof 2019 x Straßen, BAB, Kanäle etc. 17 General-Pape-Straße 2 – 66/ Werner-Voß-Damm 52 A – 68 12101 Tempelhof 2019 x x gewerblich genutzte Gebäude 18 Ohne Straßen-bezeichnung 12101 Tempelhof 2020 x Straßen, BAB, Kanäle etc. 19 Monopolstraße 60 12109 Tempelhof 2019 x Wohngebäude 20 Grillparzerstraße 10 – 11 12163 Steglitz 2019 x Wohngebäude 21 Moltkestraße 15 12203 Steglitz 2019 x Wohngebäude 22 Wismarer Straße 20/ Ortlerweg 12207 Steglitz 2019 x Landwirtschaftlich/ forst-/gärtn. genutzt 23 Barnackufer 16 – 19 12207 Steglitz 2020 x x gewerblich genutzte Gebäude 24 Barnackufer 22 – 24 12207 Steglitz 2020 x x gewerblich genutzte Gebäude 25 Ortlerweg 17 – 19 12207 Steglitz 2021 x sonstige unbebaute Grundstücke 26 Marienfelder Allee 66 – 80 12277 Tempelhof 2019 x Wohngebäude 27 Karpfenteichstraße/ Kiefholzstraße 370 – 377 12435 Treptow 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 28 Lohmühlenstraße ohne Nr. 12435 Treptow 2019 x x sonstige unbebaute Grundstücke 29 Südostallee 2 12437 Treptow 2020 x bebautes Erholungsgrundstück Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7235 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd. Nr. Straße PLZ Bezirk geplantes Verkaufsjahr es gibt, es gab bzw. es wird Gespräche geben zu 4c) Nutzung 30 Südostallee 2 12437 Treptow 2020 x x bebautes Erholungsgrundstück 31 Oberspreestraße 61 12439 Köpenick 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 32 Wilhelminenhof-straße 77/78 12459 Köpenick 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 33 Köpenicker Straße ohne Nr. 12487 Treptow 2019 x gewerblich genutzte Gebäude 34 Segelfliegerdamm 82 12487 Treptow 2019 x gewerblich genutzte Gebäude 35 Köpenicker Straße ohne Nr. 12489 Treptow 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 36 Bohnsdorfer Weg 99 – 103 12524 Treptow 2019 x x sonstige unbebaute Grundstücke 37 Bohnsdorfer Weg 109 – 119 12524 Treptow 2019 x x gewerblich genutzte Gebäude 38 Köpenicker Straße 22 12525 Treptow 2019 x Wohngebäude 39 Buntzelstraße 12526 Treptow 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 40 Wernsdorfer Straße 26 12527 Köpenick 2019 x Wohngebäude 41 Regattastraße167 12527 Köpenick 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 42 Zeuthener See (Dahme), Lindenstr 29 12527 Köpenick 2019 x Landwirtschaftlich/ forst-/gärtn. genutzt, Arrondierung 43 Grünauer Straße 199 12557 Köpenick 2019 x Landwirtschaftlich/ forst-/gärtn. genutzt 44 Wendenschloß-straße 294 a 12557 Köpenick 2019 Optionsvertrag bereits geschlossen sonstige unbebaute Grundstücke 45 Wendenschloß-straße 294a 12557 Köpenick 2019 Optionsvertrag bereits geschlossen Landwirtschaftlich/ forst-/gärtn. genutzt 46 Odernheimer Straße 2 12559 Köpenick 2019 x gewerblich genutzte Gebäude 47 Müggelseedamm 109 – 111 12587 Köpenick 2019 x x gewerblich genutzte Gebäude 48 Am Neuenhagener Fließ 12587 Köpenick 2019 x bebautes Erholungsgrundstück 49 Fürstenwalder Allee 224 12589 Köpenick 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 50 Alt-Kaulsdorf 44 12621 Hellersdorf 2019 x gewerblich genutzte Gebäude 51 Alt-Mahlsdorf 104 12623 Hellersdorf 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/7235 lfd. Nr. Straße PLZ Bezirk geplantes Verkaufsjahr es gibt, es gab bzw. es wird Gespräche geben zu 4c) Nutzung 52 Pyramidenring, ohne Nr. 12681 Marzahn 2020 x sonstige unbebaute Grundstücke 53 Lindenberger Straße 13059 Lichtenberg 2020 x Landwirtschaftlich/ forst-/gärtn. genutzt 54 Sarner Weg 16 13089 Weißensee 2019 x gewerblich genutzte Gebäude 55 Grumbkowstraße 49 – 53 13156 Pankow 2019 x x gewerblich genutzte Gebäude 56 Kuckhoffstraße 121 13156 Pankow 2019 x Wohngebäude 57 Stille Straße 12 und 14 13156 Pankow 2019 x x Wohngebäude 58 Straße vor Schönholz 30 13158 Pankow 2020 x x sonstige unbebaute Grundstücke 59 Uhlandstraße ohne Nr. 13158 Pankow 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 60 Fontanestraße 31 – 41 13158 Pankow 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 61 Straße vor Schönholz 29 13158 Pankow 2020 x x bebautes Erholungsgrundstück 62 Angerweg 32/Nordendstraße 13158 Pankow 2021 x sonstige unbebaute Grundstücke 63 südlich Straße nach Arkenberge 54 13159 Pankow 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 64 Benjamin-Vogelsdorff-Straße 3a 13187 Pankow 2019 x gewerblich genutzte Gebäude 65 Benjamin-Vogelsdorff-Straße 3 13187 Pankow 2019 x gewerblich genutzte Gebäude 66 Elsa-Brändström-Straße 51, 53 13189 Pankow 2019 x gewerblich genutzte Gebäude, Arrondierungsverkauf 67 Neumannstraße 75 13189 Pankow 2021 x x sonstige unbebaute Grundstücke 68 Kurt-Schumacher Damm 123 13405 Wedding 2019 x gewerblich genutzte Gebäude 69 Kurt-Schumacher-Damm 127 13405 Wedding 2019 x Verwaltungsdienst gebäude u. a. 70 Flughafensee u. Badestrand 13405 Reinickendorf 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 71 Seidelstraße 77 – 80 13405 Reinickendorf 2020 x x bebautes Erholungsgrundstück 72 Randower Weg 12 13503 Reinickendorf 2019 sonstige unbebaute Grundstücke 73 Askanierring 154, 155 13585 Spandau 2019 x gewerblich genutzte Gebäude 74 Eiswerderstraße 15 13585 Spandau 2020 x x gewerblich genutzte Gebäude Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7235 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd. Nr. Straße PLZ Bezirk geplantes Verkaufsjahr es gibt, es gab bzw. es wird Gespräche geben zu 4c) Nutzung 75 Schönwalder Allee 51 13587 Spandau 2019 x gewerblich genutzte Gebäude 76 Alexanderbarracks, Askanierring 70 – 108 A, ohne 85 – 87A 13587 Spandau 2020 x x gewerblich genutzte Gebäude 77 Finkenkruger Weg 69 13591 Spandau 2019 x x gewerblich genutzte Gebäude 78 Zeestower Weg 13 13591 Spandau 2019 x x sonstige unbebaute Grundstücke 79 Hamburger Straße 23 13591 Spandau 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 80 Finkenkruger Weg 69 13591 Spandau 2019 x x sonstige unbebaute Grundstücke 81 Zeestower Weg 16 13591 Spandau 2019 x x sonstige unbebaute Grundstücke 82 Hauptstraße 14 13591 Spandau 2019 x gewerblich genutzte Gebäude 83 Wilhelmstraße 24 – 27 13593 Spandau 2019 x x gewerblich genutzte Gebäude 84 Gatower Straße 145 und Gatower Straße 13595 Spandau 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 85 Grenadierstraße 8 – 12, Stresowplatz 5A 13597 Spandau 2019 x x gewerblich genutzte Gebäude 86 Brombeerweg 40d 14052 Charlottenburg 2019 x Wohngebäude 87 Dickensweg 45 14055 Charlottenburg 2019 x Wohngebäude 88 Kiplingweg 18 14055 Charlottenburg 2019 x Wohngebäude 89 Kiplingweg 7 14055 Charlottenburg 2019 x gewerblich genutzte Gebäude 90 Shawweg 11 14055 Charlottenburg 2019 x gewerblich genutzte Gebäude 91 Miltonweg 1 14055 Charlottenburg 2020 x gewerblich genutzte Gebäude 92 Kladower Damm 217 – 217 J/ Breitehornweg 34 14089 Spandau 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 93 Pottensteiner Weg 15 a 14089 Spandau 2019 x Wohngebäude 94 Imchenallee 14089 Spandau 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 95 Ritterfelddamm 132 – 150 14089 Spandau 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 96 Potsdamer Chaussee, Landschaftspark Gatow 14089 Spandau 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 97 Landstadt Gatow 14089 Spandau 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 98 Uferpromenade/ Groß-Glienicker See 14089 Spandau 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 99 Ritterfelddamm ohne Nr. 14089 Spandau 2019 x sonstige unbebaute Grundstücke 100 Landstadt Gatow, Rex-Waite- Straße 94 14089 Spandau 2021 x sonstige unbebaute Grundstücke Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/7235 lfd. Nr. Straße PLZ Bezirk geplantes Verkaufsjahr es gibt, es gab bzw. es wird Gespräche geben zu 4c) Nutzung 101 Kremnitzufer 2/ Albrechts Teerofen 14109 Zehlendorf 2020 x sonstige unbebaute Grundstücke 102 Sven-Hedin-Straße 11/ Karl-Hofer-Straße 31 14163 Zehlendorf 2019 x x Wohngebäude 103 Goerzalleee 155 – 187 14167 Steglitz 2019 x x Landwirtschaftlich/ forst-/gärtn. genutzt 104 Wangenheim-straße 27 14193 Wilmersdorf 2019 x Wohngebäude 5. Ist die gegenüber der Tageszeitung „DER TAGESSPIEGEL“ geäußerte Aussage von BImA-Chef Dr. Christoph Krupp, dass die Cité Foch und die Cité Pasteur für den Wohnungsneubau in Frage kommen (www.tagesspiegel.de/ wirtschaft/immobilien/bundesanstalt-fuer-immobilienaufgaben-die-bimaveraendert -ihre-geschaeftspolitik/23641684.html), zutreffend? Auf den beiden bundeseigenen Wohnsiedlungen Cité Foch und Cité Pasteur sollen weitere Wohnungen für Zwecke der Wohnungsfürsorge des Bundes errichtet werden. Die erforderlichen Bebauungspläne werden bereits seit längerem in enger Kooperation zwischen dem Land Berlin, dem Bezirk und der BImA entwickelt und sollen nun zügig festgesetzt werden. a) Wenn ja, wie viele Wohneinheiten könnten auf den BImA-Liegenschaften realisiert werden? Eine verlässliche Aussage zur Anzahl der Wohneinheiten ist ohne gültigen Bebauungsplan zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Nach derzeitiger grober Schätzung wird von rund 350 Geschosswohnungen für die Wohnsiedlung Cité Foch und von rund 1 550 Geschosswohnungen für die Cité Pasteur ausgegangen. b) Plant die BImA, an diesen Standorten selbst Wohnungen zu bauen oder dem Bezirk die Flächen verbilligt abzugeben (bitte begründen)? Die BImA beabsichtigt, an diesen Standorten selbst Wohnungen zu errichten und im Bestand zu behalten, um diese an Bundesbedienstete zu vermieten. Mit dem Bau und der Bereitstellung von Wohnungen für Bundesbedienstete kann die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber verbessert werden und den dienstlichen Belangen, die Beschäftigten flexibel im ganzen Bundesgebiet einsetzen zu können , Rechnung getragen werden. Darüber hinaus trägt die BImA damit auch zur Entlastung des Berliner Wohnungsmarktes bei. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7235 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Welche weiteren Grundstücke der BImA kommen in Berlin nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse für den Wohnungsneubau in Frage (bitte nach Bezirk, Grundstücksgröße und Wohnungsbaupotenzial in Wohneinheiten aufschlüsseln)? Falls noch keine Erkenntnisse verfügbar sind, wann ist mit den endgültigen Ergebnissen der Potenzialanalyse der BImA-Liegenschaften, die für Wohnungsneubau und Wohnungsbau genutzt werden können, für Berlin zu rechnen ? Die BImA prüft derzeit auch in Berlin das Potenzial aller entbehrlichen Liegenschaften hinsichtlich einer wohnbaulichen Nutzung. Die Potenzialanalyse umfasst alle BImA-Liegenschaften, soweit diese nicht für die Unterbringung von Dienststellen des Bundes mittel- bis langfristig benötigt werden. Die umfängliche Prüfung umfasst sowohl Liegenschaften zum Verkauf als auch Liegenschaften für Eigenbaumaßnahmen. Insbesondere die für eine Veräußerung vorgesehenen Liegenschaften sollen zielgerichtet für die Realisierung von Wohnungsbau insbesondere durch kommunale Wohnungsbauunternehmen oder Dritte mobilisiert werden. Die Prüfung dauert noch an, erste Ergebnisse werden voraussichtlich zum Ende des ersten Quartals 2019 vorliegen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333