Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7263 19. Wahlperiode 18.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/6496 – Ausbildung ausländischer Streitkräfte aus Drittstaaten durch die Bundeswehr in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Anlässlich der Berichterstattung im Fall Khashoggi wurde Anfang November 2018 auch in verschiedenen Medien über die Ausbildung saudi-arabischer Soldaten in Deutschland berichtet (www.welt.de/politik/ausland/article183232980/ Bundeswehr-bildet-trotz-Khashoggi-Ermordung-saudische-Soldaten-aus.html). Diese bilaterale Zusammenarbeit ist nur ein Baustein der internationalen Ausbildungskooperationen des Bundesministeriums der Verteidigung und seiner nachgeordneten Bereiche. So unterstützt die bilaterale Zusammenarbeit, nach Eigendarstellung des Ressorts, den Aufbau und Erhalt von internationalen Beziehungen und fördert das Vertrauen zwischen den einzelnen Nationen – international und ressortübergreifend. Dieses Spektrum militärischer Ausbildungshilfen ist bislang wenig bekannt – weder im parlamentarischen Raum, noch in der Öffentlichkeit, und wenn dann nur verbunden mit Negativmeldungen, wie im Fall Khashoggi oder in Guinea 2009 (www.sueddeutsche.de/politik/unbericht -zu-guinea-der-deutsche-putsch-und-das-stadion-massaker-1.67581). Jedoch schafft Transparenz in diesem Komplex des außen- und sicherheitspolitischen Spektrums Verständnis und Vertrauen in diese besonderen Instrumente. Als Drittstaaten im Sinne der Kleinen Anfrage gelten die Türkei sowie alle Staaten , die weder der NATO noch der EU angehören. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Bundesregierung ist hier jedoch nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass im Hinblick auf das Staatswohl eine Beantwortung von Teilen der Fragen 1, 3, 5, 9 und 10 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Informationen sind bei einer Veröffentlichung dazu geeignet, das Wohl und die Sicherheit sowohl ausländischer als auch Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7263 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode deutscher Streitkräfteeinrichtungen und -angehöriger zu gefährden. Die Veröffentlichung berührt das Sicherheitssinteresse anderer Staaten, deren Bekanntwerden zu Beeinträchtigung der bilateralen Beziehungen führen könnte. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch – Nur Deutschen zur Kenntnis“ eingestuft.* 1. Wie viele Soldaten aus Drittstaaten werden aktuell in Deutschland durch eine Teilstreitkraft (TSK) oder einen Organisationsbereich der Bundeswehr sowie deren nachgeordneten Behörden, Einheiten und Institutionen ausgebildet (bitte nach Anzahl und Ländern sowie TSK aufschlüsseln)? Ausbildung für Soldaten aus Drittstaaten in Deutschland kann als a) Militärische Ausbildungshilfe (MAH), b) Ausbildungsunterstützung (AU), c) Ausbildung von Einsatzkontingenten, d) Ausbildung im Rahmen rüstungswirtschaftlicher Beziehungen, e) Projekt bezogene Ausbildung im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung (AH-P), f) Projektbezogene Ausbildung im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, oder g) Sonderformat gemäß Weisung Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) stattfinden. Die Beantwortung der Fragen und Unterfragen erfolgt wo zutreffend entsprechend dieser Ausbildungsformate. Die verschiedenen Ausbildungsformate werden durch Dienststellen aller Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche außer den Organisationsbereichen Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen Militärseelsorge und Rechtspflege der Bundeswehr unterstützt. Mit Stichtag 10. Dezember 2018 wurden in Deutschland ausgebildet: Die Teilantworten zu a) MAH und b) AU werden zusammengefasst eingestuft übermittelt. Darüber hinaus wurden keine Angehörigen von Streitkräften aus Drittstaaten in den oben aufgeführten Formaten c) bis g) zum Stichtag ausgebildet. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch – Nur Deutschen zur Kenntnis“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Drucksache 19/7263 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7263 a) An welchen Ausbildungseinrichtungen und Institutionen der Bundeswehr werden die Soldaten aus Drittstaaten aktuell ausgebildet (bitte nach Teilstreitkraft und Organisationsbereich aufschlüsseln)? Die Ausbildung erfolgt regelmäßig sowohl an den nachfolgend aufgelisteten Bildungs - und Ausbildungseinrichtungen als auch in Truppenteilen und anderen Dienststellen der Bundeswehr, z. B. in Form von Truppenpraktika. Dienststellen in truppendienstlicher Führung des Generalinspekteurs der Bundeswehr Führungsakademie der Bundeswehr Organisationsbereich Personal Universitäten der Bundeswehr Bundessprachenamt Teilstreitkraft Heer Offiziersschule des Heeres Offiziersanwärter-Bataillon 1 Ausbildungszentrum Infanterie Ausbildungszentrum Munster Ausbildungszentrum Pioniere Ausbildungszentrum Technik Landsysteme Vereinte Nationen Ausbildungszentrum der Bundeswehr Teilstreitkraft Luftwaffe Offiziersschule der Luftwaffe Teilstreitkraft Marine Marineschule Mürwik Marineoperationsschule Marinetechnikschule Einsatzausbildungszentrum Schadenabwehr der Marine Organisationsbereich Streitkräftebasis Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr Logistikschule der Bundeswehr Schule für Diensthundewesen der Bundeswehr Sportschule der Bundeswehr Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr Zentrum Militärmusik der Bundeswehr Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7263 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7263 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Organisationsbereich Cyber und Informationsraum Schule Informationstechnik der Bundeswehr Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr b) In welchen Laufbahnen werden diese Soldaten aktuell ausgebildet? Laufbahnausbildung im engeren Sinne erfolgt zurzeit nur für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes. Für Unteroffiziere werden technische Ausbildungen , militärfachliche Weiterbildungen sowie Ausbildung auf der Ebene Zugführer angeboten. c) Wie viele Soldaten aus Drittstaaten werden aktuell an der Führungsakademie der Bundeswehr ausgebildet und worin (bitte nach Anzahl, Ländern und Ausbildungen bzw. Lehrgängen aufschlüsseln)? Mit Stichtag 10. Dezember 2018 nehmen 46 Soldaten am Lehrgang Generalstabs - und Admiralstabsdienst mit internationaler Beteiligung (LGAI) und Lehrgang Generalstabs- und Admiralstabsdienst National (LGAN) teil. Die Herkunft der Ausbildungsteilnehmer wird in der „VS – Nur für den Dienstgebrauch – Nur Deutschen zur Kenntnis“ eingestuften Anlage dargestellt. Hinsichtlich der Begründung für die Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.* d) Welche Ausbildungen und Lehrgänge der Führungsakademie der Bundeswehr können durch Drittstaaten besucht werden? Welche dieser Ausbildungen wurden seit 2014 durch Soldaten aus welchen Drittstaaten besucht? Von Drittstaaten werden seit 2014 LGAI und LGAN sowie der United Nations Staff Officer Course (UNSOC) besucht. Die Herkunft der Ausbildungsteilnehmer ist der eingestuften Anlage zu entnehmen. e) Wie viele Soldaten aus Drittstaaten studieren aktuell an den Bundeswehruniversitäten in München und Hamburg (bitte nach Anzahl, Ländern und Studienfach aufschlüsseln)? Mit Stichtag 10. Dezember 2018 studieren 55 Soldaten aus Drittstaaten an den Universitäten der Bundeswehr. Die Herkunft der Ausbildungsteilnehmer ist der eingestuften Anlage zu entnehmen. f) Wie viele Soldaten aus Drittstaaten werden aktuell an der Offiziersschule des Heeres ausgebildet (bitte nach Anzahl und Ländern aufschlüsseln)? Mit Stichtag 10. Dezember 2018 werden keine Soldaten aus Drittstaaten an der Offizierschule des Heeres ausgebildet. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch – Nur Deutschen zur Kenntnis“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Drucksache 19/7263 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7263 g) Wie viele Soldaten aus Drittstaaten werden aktuell an der Marineoffiziersschule ausgebildet (bitte nach Anzahl und Ländern aufschlüsseln)? Mit Stichtag 10. Dezember 2018 werden acht Soldaten aus Drittstaaten an der Marineschule Mürwik ausgebildet. Die Herkunft der Ausbildungsteilnehmer ist der eingestuften Anlage zu entnehmen. h) Wie viele Soldaten aus Drittstaaten werden aktuell an der Offiziersschule der Luftwaffe ausgebildet (bitte nach Anzahl und Ländern aufschlüsseln)? Mit Stichtag 10. Dezember 2018 werden zwei Soldaten aus Drittstaaten an der Offizierschule der Luftwaffe ausgebildet. Die Herkunft der Ausbildungsteilnehmer ist der eingestuften Anlage zu entnehmen. i) Wie viele Soldaten aus Drittstaaten nehmen aktuell an einem Sprachkurs des Bundessprachenamtes teil (bitte nach Anzahl und Ländern aufschlüsseln )? Mit Stichtag 10. Dezember 2018 werden 145 Soldaten aus Drittstaaten am Bundessprachenamt ausgebildet. Die Herkunft der Ausbildungsteilnehmer ist der eingestuften Anlage zu entnehmen. j) An welchen nicht bereits aufgeführten Truppenschulen oder vergleichbar nehmen Soldaten aus Drittstaaten an Ausbildungen und Lehrgängen teil? Die Soldaten aus Drittstaaten werden, in Abhängigkeit der truppengattungsspezifischen Ausbildung, an allen Truppenschulen oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr ausgebildet, insofern die Lehrgangsvoraussetzungen , unter anderem sprachliche Kompetenz, gesundheitliche und fachliche Voraussetzungen , wo erforderlich bestehendes Geheimschutzabkommen mit Deutschland erfüllt sind. k) An welchen Ausbildungen und Lehrgängen nehmen Soldaten aus Drittstaaten teil? Grundsätzlich können Angehörige von Streitkräften aus Drittstaaten an zahlreichen Ausbildungen und Lehrgängen der Bundeswehr teilnehmen, insofern die Lehrgangsvoraussetzungen erfüllt sind. Im Schwerpunkt erfolgt die Ausbildung zum Offizier, Ausbildung auf den Ebenen Zugführer, Kompaniechef und Bataillonskommandeur, Ausbildung im Generalstabs - und Admiralstabsdienst, die Fortbildung von Sanitätspersonal, technische Ausbildungen, Ausbildungen in den Bereichen Rüstungskontrolle, ABC- Abwehr, Logistik, Vereinte Nationen und Öffentlichkeitsarbeit. Weitere Ausbildungen , zum Beispiel zur Brandbekämpfung oder zum Übungsleiter Biathlon erfolgen auf Nachfrage der Partnerstaaten im Einzelfall. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7263 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7263 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Welche Voraussetzungen und Kriterien müssen Soldaten aus Drittstaaten erfüllen , um in Deutschland an einer Maßnahme der militärischen Ausbildungshilfe teilnehmen zu dürfen? Wer legt diese Kriterien fest und überprüft diese? Die Auswahl der nach Deutschland entsandten Ausbildungsteilnehmer erfolgt als souveräne Entscheidung des Entsendestaates. Die Ausbildungsteilnehmer müssen über ein gültiges Gesundheitszeugnis verfügen und die erforderlichen Prüfungen am Bundessprachenamt oder an den Universitäten der Bundeswehr bestehen , um weiter an der Ausbildung teilnehmen zu können. Für den Hochschulzugang und die Ausübung des Arztberufes gelten die für Deutschland und das jeweilige Bundesland zutreffenden Regelungen uneingeschränkt. Einzelheiten hat das BMVg in einer Zentralen Dienstvorschrift geregelt. 3. Gibt es im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe einen sogenannten Vetting Process, mit dem die Soldaten aus Drittstaaten einem Background Check unterzogen werden? Wenn ja, in welchem Umfang, und wer führt ihn durch? Wenn nein, warum nicht? Die Antwort zu Frage 3 wird in der eingestuften Anlage übermittelt. Hinsichtlich der Begründung für die Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Hat die Bundesregierung die Möglichkeit, aufgrund einer Nichteignung der Soldaten aus Drittstaaten diesen die Ausbildung zu verweigern? Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, ist dies bereits vorgekommen (wann und in welchen Fällen)? Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, Soldaten aufgrund einer Nichteignung die Teilnahme an einer Ausbildung zu verweigern. Die Eignung bzw. Nichteignung der Soldaten aus Drittstaaten wird durch die Bundeswehr vor Projektierung einer Ausbildungsmaßnahme in Deutschland geprüft. Wird die Nichteignung festgestellt, wird die Ausbildungsmaßnahme nicht projektiert und auch nicht erfasst . 5. Welche Motivation und Zielsetzung stehen hinter dem Engagement der Bundesregierung , Angehörige ausländischer Armeen, die nicht EU- oder NATO- Mitglied sind, in Deutschland auszubilden, und in welchen Grundlagenpapieren ist diese Zielstellung manifestiert? Das Weißbuch 2016 definiert einen Kern deutscher Sicherheitspolitik als die vertrauensvolle , verlässliche und auf Dauer angelegte Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern. Diese sowie anlassbezogene Kooperationen tragen wesentlich dazu bei, Herausforderungen für die internationale Ordnung, für Frieden und Sicherheit durch Stabilität und Resilienzbildung erfolgreich zu begegnen. Die Ausbildung von Angehörigen aus den Streitkräften von Drittstaaten ist ein wesentliches Instrument der Kooperation. Weitere Ergänzung zur Antwort zu Frage 5 sind der eingestuften Anlage zu entnehmen . Hinsichtlich der Begründung für die Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Drucksache 19/7263 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/7263 6. Welche Bundesministerien sind neben dem Bundesministerium der Verteidigung noch eingebunden bezüglich des Instrumentes der militärischen Ausbildungshilfe , und wo liegt die Federführung auf strategischer und operativer Ebene? In die MAH ist neben dem BMVg das Auswärtige Amt eingebunden. Die Federführung liegt auf ministerieller Ebene bei BMVg Referat Politik I 2 und im nachgeordneten Bereich beim Streitkräfteamt, Dezernat Internationale Kooperation. 7. Auf welchen zugrunde liegenden Indikatoren misst die Bundesregierung den Erfolg der militärischen Ausbildungshilfe? Die Bundesregierung misst den Erfolg der MAH anhand der Anzahl erfolgreich ausgebildeter Ausbildungsteilnehmer. 8. Gibt es interne Auswertungen oder unabhängige Evaluierungen darüber, wie die über die militärische Ausbildungshilfe vermittelten Kenntnisse in die jeweiligen Drittstaaten zur Anwendung kommen? Wenn ja, welche Ergebnisse liegen vor? Wenn nein, warum nicht? Es gibt keine internen Auswertungen oder unabhängigen Evaluierungen darüber, wie die über MAH vermittelten Kenntnisse in den jeweiligen Partnerstaaten zur Anwendung kommen, da das Erheben der entsprechenden Datengrundlage als Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten missverstanden werden kann und somit geeignet wäre, die jeweiligen bilateralen Beziehungen zu belasten. 9. Soldaten welcher Drittstaaten wurden in den letzten fünf Jahren in Deutschland durch die Bundeswehr aus- oder weitergebildet (bitte nach Anzahl und Ländern aufschlüsseln)? Die Antwort zu Frage 9 ist der eingestuften Anlage zu entnehmen. Hinsichtlich der Begründung für die Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Welche militärischen Ausbildungshilfen wurden in den vergangenen neun Jahren ausgesetzt oder eingestellt, und warum (bitte nach Jahren aufschlüsseln )? Die Antwort zu Frage 10 ist der eingestuften Anlage zu entnehmen. Hinsichtlich der Begründung für die Einstufung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Welche weiteren Instrumente militärischer Ausbildungshilfen nutzt die Bundesregierung für die Aus- und Weiterbildung von Drittstaaten noch? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Darüber hinaus existieren weitere Formate zur Aus- und Weiterbildung in Drittstaaten, insbesondere die Ausbildung von Partnern in und für den Einsatz, die Ausbildung im Rahmen des AH-P, die Ausbildung im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, die Ausbildung durch Spezialkräfte und die Ausbildung für Einsätze der Vereinten Nationen (VN). Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/7263 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7263 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 12. Sind an die militärische Ausbildungshilfe bestimmte demokratische wie rechtsstaatliche Mindeststandards gebunden, die die Drittstaaten erfüllen müssen, um durch die Bundeswehr ausgebildet werden zu können? Wenn ja, welche sind dies, und wie wird dies überprüft? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung bezieht in ihre Überlegungen zur MAH die Menschenrechtslage in den betroffenen Partnerstaaten ein. 13. Wer finanziert die militärische Ausbildungshilfe der Bundeswehr in Drittstaaten , und wie wird diese finanziert (bitte nach Einzelplänen und Kapiteln aufschlüsseln)? MAH findet nur in Deutschland und nicht in Drittstaaten statt. MAH in Deutschland wird aus dem Verteidigungshaushalt Einzelplan 14, hier Kapitel 1401 Titel 533 01 – Ausbildung von Angehörigen ausländischer Streitkräfte – finanziert. Im Haushalt 2019 sind hier 3,1 Mio. Euro veranschlagt. 14. In welchen Fällen hat die Bundesregierung Kenntnis von Soldaten, die von der Bundeswehr ausgebildet wurden und anschließend als Kriegsverbrecher bekannt geworden sind? Wer sind diese? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 15. In welchen Fällen hat die Bundesregierung Kenntnis von Soldaten, die von der Bundeswehr ausgebildet wurden und anschließend im Berichtswesen der Vereinten Nationen durch militärische Operationen negativ aufgefallen sind? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 16. Welche Länder wurden bzw. werden durch sogenannte Mobile Training Teams (MTT) der Bundeswehr seit September 2015 auf ihre Einsätze für Friedensmissionen der VN vorbereitet? Aus den folgenden Staaten wurden militärische Anteile in Vorbereitung auf Einsätze in VN-Friedensmissionen durch Mobile Training Teams (MTT) der Bundeswehr vorbereitet: Ägypten, Bangladesch, Guinea sowie Senegal. a) Welche Inhalte werden bei diesen Ausbildungen vermittelt, und welche Schwerpunktausbildungen werden angeboten? Die MTT der Bundeswehr bildeten zum Thema Patrouille zu Fuß in besonderen Lagen mit den Schwerpunkten Improvised Explosive Device (IED-)Bedrohung und Aufklärung aller Truppen bzw. Verhalten unter IED-Bedrohung aus. b) Inwieweit findet der vernetzte Ansatz (Comprehensive Approach) Anwendung in Format und Inhalten der Ausbildung? Der vernetzte Ansatz ist konzeptionelles Grundelement aller modernen VN-Friedensmissionen . Die einsatzvorbereitende Ausbildung erfolgt daher im Verständnis , dass sich die militärischen, polizeilichen und zivilen Anteile der VN-Frie- Drucksache 19/7263 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/7263 densmissionen gegenseitig ergänzen und nur in dieser engen Kooperation die Implementierung des Mandates möglich ist. Zur wirkungsvollen Umsetzung des Mandates durch den militärischen Anteil einer VN-Friedensmission ist es u. a. notwendig, sich unter IED-Bedrohung angemessen verhalten zu können. Auch wenn sich die von den MTT durchgeführte praktische Ausbildung weitgehend auf militärische Multiplikatoren Ausbilder, Einheits-/Teileinheitsführer beschränkt, ist die Einbettung in das mehrdimensionale Vorgehen grundlegend. c) Wo finden diese Aus- und Weiterbildungen statt? Die von deutschen MTT durchgeführten Aus- und Weiterbildungen finden in Ausbildungseinrichtungen der jeweiligen Partnerländer statt. d) Wie viele Anfragen durch die Vereinten Nationen nach MTTs der Bundeswehr hat es bisher gegeben? Bisher hat es drei Anfragen durch die Vereinten Nationen nach MTT der Bundeswehr gegeben. e) Welche Länder haben um Ausbildungshilfe ersucht, und welchen Ländern wurde sie stattgegeben? Welche Entscheidungskriterien werden zugrunde gelegt, und welches Ressort trifft die Entscheidung? Falls es Negativbescheide auf Anfragen gegeben hat, womit wurden diese begründet? Auf das deutsche Angebot zur Bereitstellung eines MTT haben folgende Länder ihr Interesse bekundet: Ägypten, Benin, Bangladesch, Bhutan, China, Ghana, Guinea, Gambia, Jordanien, Kambodscha, Liberia, Nepal, Senegal und Sierra Leone . Ausgewählt wurden Ägypten, Bangladesch, Guinea sowie Senegal. Die Auswahl wird in enger Abstimmung mit den VN nach Bedarf Bedrohung im Einsatz, Aufträge in den Missionen, Ausbildungsstand festgelegt. Aus Kapazitätsgründen können nicht alle Anfragen positiv beantwortet werden. f) Wie wird der Einsatz von deutschen MTTs finanziert? Wer trägt diese Kosten? Die Finanzierung des Einsatzes von deutschen MTTs erfolgt zu Lasten des Verteidigungshaushaltes Einzelplan 14. g) Gab es vor den MTTs der Bundeswehr bereits ähnliche Ausbildungsunterstützungsformate ? Wenn ja, welche, und wo wurden diese durchgeführt? Das Format der MTT zur Vorbereitung von Einsatzkontingenten von Drittstaaten für Einsätze in Friedensmissionen der VN wird erstmalig in dieser Form durch die Bundeswehr durchgeführt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/7263 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7263 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 17. Welche Länder werden aktuell im Rahmen einer Ertüchtigungsinitiative durch die Bundesregierung unterstützt (bitte nach finanzieller, materieller und Ausbildungsunterstützung sowie Ländern aufschlüsseln)? Im Jahr 2018 standen Jordanien, Irak, Tunesien, Mali, Nigeria, Niger und Burkina Faso im Schwerpunkt der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung. Ertüchtigungsprojekte umfassen die Elemente Ausbildung, Beratung und Ausstattung. Weitere Details enthält das Schreiben des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung an die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses vom 16. Mai 2018. a) Welche Aus- und Weiterbildungen im Rahmen der Ertüchtigungsinitiativen werden durch die Bundeswehr übernommen, und durch welche Einheiten ? Die Bundeswehr führt folgende Aus- und Weiterbildungen im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung durch: Ausbildung malischen Munitionsbetriebspersonals in munitionstechnischer Sicherheit durch das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr; Ausbildung von UN-Militärbeobachtern am Vereinte Nationen Ausbildungszentrum Bundeswehr; Unterstützung von Stabsrahmenübungen in UN-Missionsstäben durch Stabsoffiziere des Heeres, der Luftwaffe und der Streitkräftebasis; Unterstützung von Führungslehrgängen durch militärische Berater; Taktische Ausbildung jordanischer Soldaten am Schützenpanzer Marder in Jordanien durch mobile Ausbildungsteams des Heeres; Ausbildung und Beratung zur Fähigkeitsentwicklung im Sicherheitssektor von Partnern durch Personal der Spezialkräfte der Bundeswehr. Weitere Aus- und Weiterbildungen im Rahmen der Realisierung von Projekten der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung werden durch Personal deutscher Einsatzkontingente in Irak, Libanon und Mali durchgeführt. b) Welche Teile dieser Ausbildung finden in Deutschland statt, und wo (bitte nach Teilstreitkraft und Organisationsbereich aufschlüsseln)? Für Projekte im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finden Ausbildungsmaßnahmen in Deutschland am Vereinte Nationen Ausbildungszentrum Bundeswehr des Heeres in Hammelburg statt. c) Wann enden die Ermächtigungen der aktuellen Ertüchtigungsinitiativen? Projekte der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung sind in der Regel für die Dauer eines Haushaltsjahres angelegt. d) Wie wird das Engagement der Ertüchtigungsinitiativen durch die Bundesregierung nachgehalten, und werden diese evaluiert? e) Wenn ja, wie werden sie evaluiert, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 17d und 17e werden aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet . Drucksache 19/7263 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/7263 Projekte der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung werden gemeinsam und in enger Abstimmung mit dem zu ertüchtigenden Partner definiert und realisiert. Projektverantwortliche aller Beteiligten gewährleisten die vereinbarungsgemäße Projektdurchführung. Eine externe Evaluierung hat erstmals für Ertüchtigungsprojekte mit Tunesien stattgefunden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/7263 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Peter Tauber 1980027-V126 vom 16 . Januar 2019 Verzeichnis der Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland Vollform Code (3) Albanien Republik Albanien ALB Armenien Republik Armenien ARM Belarus Republik Belarus BLR Belgien Königreich Belgien BEL Bulgarien Republik Bulgarien BGR Dänemark Königreich Dänemark DNK Deutschland Bundesrepublik Deutschland DEU Estland Republik Estland EST Frankreich Französische Republik FRA Griechenland Hellenische Republik GRC Island Republik Island ISL Italien Italienische Republik ITA Kanada Kanada CAN Kasachstan Republik Kasachstan KAZ Kirgisistan Kirgisische Republik KGZ Kroatien Republik Kroatien HRV Lettland Republik Lettland LVA Litauen Republik Litauen LTU Luxemburg Großherzogtum Luxemburg LUX Montenegro Montenegro MNE Niederlande Königreich der Niederlande NLD Norwegen Königreich Norwegen NOR Polen Republik Polen POL Portugal Portugiesische Republik PRT Rumänien Rumänien ROU Russische Föderation Russische Föderation RUS Schweiz Schweizerische Eidgenossenschaft CHE Slowakei Slowakische Republik SVK Slowenien Republik Slowenien SVN Spanien Königreich Spanien ESP Tadschikistan Republik Tadschikistan TJK Tschechien Tschechische Republik CZE Türkei Republik Türkei TUR Ungarn Ungarn HUN Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten von Amerika USA Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland GBR Drucksache 19/7263 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333