Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 18. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7264 19. Wahlperiode 22.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/6529 – Umsetzung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 13. November 2018 hat der Europäische Rechnungshof seinen „Sonderbericht Nr. 27/2018: Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: Unterstützung zwar hilfreich doch eine optimale Mittelverwendung ist nur mit Verbesserungen zu erreichen“ veröffentlicht. Darin untersucht der Europäische Rechnungshof die Mittelverwendung und Zielerreichung der für die Türkei im Zuge der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bereitgestellten finanziellen Mittel. Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei resultiert aus der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten mit der Türkei, diese bei der Aufnahme und Versorgung von syrischen Flüchtlingen besser zu unterstützen , die bereits im November 2015 im Rahmen des „Aktionsplan zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei“ zwischen der Europäischen Union und der Türkischen Republik getroffen wurde. Ursprünglich waren hierfür vereinbarungsgemäß 3 Mrd. Euro zur Unterstützung der Türkei vorgesehen (www.spiegel.de/politik/ausland/eu-tuerkei-gipfel-drei-milliarden-euro-fuer-diefluechtlingshilfe -a-1065146.html). Im Rahmen des am 18. März 2016 geschlossenen EU-Türkei-Abkommens wurde hierzu zwischen der EU und der Türkei neben der Beschleunigung der Bereitstellung der Mittel auch eine Aufstockung um weitere 3 Mrd. Euro bis 2018 beschlossen (www.consilium.europa.eu/de/press/ press-releases/2016/03/18/eu-turkey-statement/). In seiner Überprüfung der Mittelverwendung der ersten 3 Mrd. Euro stellt der Europäische Rechnungshof fest, „dass im Wege der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei unter schwierigen Bedingungen zügig 3 Milliarden Euro aus dem Haushalt der EU und von den EU-Mitgliedstaaten mobilisiert werden konnten, um rasch auf die Flüchtlingskrise reagieren zu können. Trotzdem wurde das Ziel einer wirksamen Koordinierung dieser Reaktion nicht vollständig erreicht“ (www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR18_27/SR_TRF_DE.pdf). So seien bei mehr als der Hälfte der Projekte die erwarteten Wirkungen nicht erreicht worden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7264 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Allein der Beitrag Deutschlands an dieser ersten Tranche beträgt 427,5 Mio. Euro. Hinzu kommen nach Angaben des Rechnungshofs allein im Jahr 2017 mehr als 175 Mio. Euro als weitere bilaterale Beiträge (vgl. Fußnote 26 www. eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR18_27/SR_TRF_DE.pdf). Aus den Prüfergebnissen des Rechnungshofs geht hervor, dass die Maßnahmen nicht ausreichend koordiniert sind, in manchen Fällen parallele Verwaltungsstrukturen aufgebaut wurden, die Vernetzung zwischen humanitären und nicht humanitären Maßnahmen größtenteils nicht gelingt und die Angemessenheit der Verwaltungsausgaben in vielen Fällen nicht ausreichend überprüft wurde. Zudem stellt der Hof fest, dass insbesondere Projekte, die von internationalen Nichtregierungsorganisationen , aber auch der bundeseigenen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, verwaltet wurden, nicht im vorgegebenen Zeitrahmen umgesetzt werden konnten. Damit steht auch in Frage, inwieweit die deutschen Durchführungsorganisationen nicht nur einer fristgerechten , sondern vor allem auch einer effizienten Umsetzung der Maßnahmen gerecht werden können. 1. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen mit welcher finanziellen Ausstattung werden von deutschen Durchführungsorganisationen, insbesondere der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, seit Umsetzung dieser im Jahr 2015, durchgeführt (bitte für die einzelnen Projekte und Maßnahmen neben dem finanziellen Gesamtvolumen auch den entsprechenden jährlichen finanziellen Aufwand bei mehrjährigen Projekten sowie den Gesamtaufwand für diese angeben)? Auf die nachstehende Tabelle wird verwiesen. Bei den Daten zum Mittelabfluss handelt es sich um Schätzungen bzw. Planungen zum Abfluss der Finanzmittel soweit mit Stand vom 1. Januar 2019 darstellbar. Die Auszahlungen sind vom Baufortschritt, den Verträgen für Lieferungen und Leistungen und anderen Faktoren abhängig und können daher variieren. Drucksache 19/7264 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7264 Nr. Durchführer: Projektbezeichnung – Kurzbeschreibung (Laufzeit ) Finanzieller Gesamtaufwand in Euro Mittelabfluss in Euro 1 KfW: „Improving the employability of refugees and host communities through technical and vocational training“ – Ausstattung von Berufsschulen (11/2017-06/2021) 50 Mio. 2018: 7,0 Mio. 2019: 11,0 Mio. 2020: 24,0 Mio. 2021: 8,0 Mio. 2 KfW: “Education for all in times of crisis“ – Schulbau (12/2016-06/2021) 255 Mio. 2017: 15 Mio. 2018: 45 Mio. 2019: 70 Mio. 2020: 80 Mio. 2021: 45 Mio. 3 KfW: „Clean Energy and Energy Efficiency Measures“ – Versorgung mit Solarstrom / energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden (01/2018-02/2022) 40 Mio. 2018 10,2 Mio. 2019: keine Auszahlung 2020: 13,0 Mio. 2021: 16,8 Mio. 4 GIZ: „Qudra – Stärkung der Resilienz in flüchtlingsaufnehmenden Nachbarländern in der Syrienkrise“ – umfangreiches Regionalvorhaben mit Schwerpunkten in Bildung , Berufsbildung, sozialer Kohäsion und regionalem Dialog in der Türkei, Nordirak, Jordanien und Libanon; Durchführung gemeinsam mit Expertise France, Hungarian Interchurch Aid und AECID (Spanien) (06/2016-06/2019) 18 Mio. (für Türkei- Komponente) Bisher: 11,2 Mio. 2019: 6,8 Mio. 2. Welche konkreten Zielsetzungen, beispielsweise rechtzeitige Umsetzung der Projekte und Maßnahmen sowie quantifizierbare Outputs, wurden für die jeweils einzelnen in Frage 1 genannten Projekte und Maßnahmen vor deren Umsetzung bestimmt? a) Wie wird bzw. wurde die Umsetzung dieser Zielsetzungen konkret und jeweils im Einzelfall überprüft? Bei der Umsetzung der Vorhaben wird ein Gesamtziel festgelegt (als Beispiel: Verbesserung des Bildungszugangs) sowie untergeordnete Unterziele (etwa bessere Bildungsinfrastruktur, besserer Betreuungsschlüssel, verbesserte Lehrqualität etc.). Jedes Ziel wird mit Indikatoren und zugehörigen Aktivitäten unterlegt (beispielsweise sanierte Schulen, fortgebildete Lehrer, bereitgestellter Schultransport etc.) Die Zielerfüllung wird im Zuge der Umsetzung durch intensive Monitoringmaßnahmen sichergestellt, die von türkischen Partnerinstitutionen, den deutschen Durchführungsorganisationen, der EU-Kommission (vertreten durch die EU-Delegation in der Türkei) und (stichprobenhaft) durch externe Wirtschaftsprüfer vorgenommen werden. Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der EU-Delegation in der Türkei und den türkischen Behörden wird vierteljährlich Bericht erstattet. b) Wie war bzw. ist der Erfüllungsgrad der jeweils einzelnen Zielsetzungen entsprechend bei den jeweils einzelnen Projekten und Maßnahmen? Es wird auf die als Anlage beigefügte Tabelle verwiesen (Anlage 1 zu Frage 2b). Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7264 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7264 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Welche der von den deutschen Durchführungsorganisationen im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei durchgeführten Projekte und Maßnahmen wurden im Rahmen der Untersuchung des Europäischen Rechnungshofs zu seinem Sonderbericht Nr. 27/2018 konkret untersucht, und mit welchem jeweils einzelnen Ergebnis? Es wurden keine von deutschen Durchführungsorganisationen im Rahmen der EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität („Facility for Refugees in Turkey“ – FRiT) umgesetzten Vorhaben durch den Europäischen Rechnungshof (EuRH) untersucht. Der Fokus des EuRH Sonderberichtes 27/2018 zu FRiT lag auf humanitären Interventionen , an denen deutsche Durchführungsorganisationen nicht beteiligt waren (vgl. dazu „12b. Prüfungsumfang und Prüfungsansatz“, S. 14, sowie Anhang III A des Berichts: www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR18_27/SR_TRF_ DE.pdf). 4. Inwiefern wurden die jeweils einzelnen konkreten in Frage 1 genannten Projekte und Maßnahmen mit den Projekten und Maßnahmen anderer Durchführungsorganisationen bzw. der EU koordiniert? Welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang jeweils im Einzelnen ergriffen, um diese in einen kohärenten Gesamtansatz der EU im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei zu integrieren? Im Sonderbericht EuRH Nr. 27/2018 zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (www.eca.europa.eu/Lists /ECADocuments/SR18_27/SR_TRF_DE.pdf) im Anhang II, S. 44, Nr. 68 wird hinsichtlich des Koordinierungsmechanismus ausgeführt , dass die Kommission die strategische Richtung der Fazilität anhand einer gemeinsamen Bedarfsbewertung, einer Leitungsstruktur und eines Ergebnisrahmens koordiniere und dabei sowohl die humanitäre als auch die nicht humanitäre Unterstützung abdecke. Auf politisch-administrativer Ebene obliegt dem Lenkungsausschuss die Aufgabe , die strategische Ausrichtung auch von FRiT 2 festzulegen, die Mittelverteilung auf Tätigkeitsfelder abzustimmen sowie die Querschnittsstrukturen der einzelnen Außenfinanzierungsinstrumente zu berücksichtigen. Wichtigste politische Aufgabe des Lenkungsausschuss ist die Koordination der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei. Die letzte Sitzung des Lenkungsausschusses fand am 30. November 2018 statt, die nächste soll Anfang Mai 2019 abgehalten werden. Am offenen Sitzungsteil nehmen türkische Vertreter teil. Die Vereinten Nationen haben im Rahmen des RRP („Regional Refugee and Resilience Plan“) ein Koordinierungssystem aufgebaut, in dem neben der türkischen Regierung alle relevanten Geber einschließlich der EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität sowie die Durchführungsorganisationen vertreten sind und ihre Maßnahmen miteinander abstimmen. Dieses System umfasst Arbeitsgruppen zu den im 3RP abgebildeten Sektoren (Grundbedürfnisse („Basic Needs“), Bildung („Education “), Schutz („Protection“), Arbeit und Lebensgrundlagen („Livelihoods“), Ernährung („Food Security“), Gesundheit („Health“)). Die Bundesregierung wird hier durch die Deutsche Botschaft Ankara vertreten. Die Durchführungsorganisationen nehmen an den Sitzungen der sie betreffenden Arbeitsgruppen teil. So ist beispielsweise das Büro der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Ankara Mitglied der Geberkoordinationsgruppe für den Bildungssektor, die sich monatlich trifft, zu den Vorhaben austauscht und gemeinsame Anliegen mit dem türkischen Bildungsministerium diskutiert. Drucksache 19/7264 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7264 Die Bundesregierung wirkt im Rahmen des FRiT-Steuerungsgremiums darauf hin, dass die EU-Kommission eine Koordinierung der Maßnahmen untereinander sowie mit Vorhaben anderer Geber sicherstellt. 5. Welche der in Frage 1 genannten Maßnahmen und Projekte waren jeweils Maßnahmen im Rahmen der humanitären Zusammenarbeit? a) Für welche dieser konkreten Maßnahmen und Projekte gab bzw. gibt es konkrete Übergangsstrategien, um diese im Rahmen der dauerhaften Entwicklungszusammenarbeit fortzuführen, und was genau sehen diese Übergangsstrategien konkret für die jeweils einzelnen Projekte und Maßnahmen vor? b) Für welche dieser konkreten Maßnahmen und Projekte gab bzw. gibt es keine Übergangsstrategien, um diese im Rahmen der dauerhaften Entwicklungszusammenarbeit fortzuführen, und warum nicht? Keine. 6. Welche der in Frage 1 genannten Projekte und Maßnahmen wurden bisher durch die entsprechenden deutschen Durchführungsorganisationen selbst evaluiert, und mit welchen konkreten Ergebnissen? Alle Vorhaben der KfW Entwicklungsbank befinden sich derzeit in der Umsetzung . Evaluierungen finden erst nach Projektabschluss statt. Das „Qudra“-Vorhaben ist 2018 nach der Hälfte seiner Laufzeit einer GIZ-internen Revision unterzogen worden, die die korrekte Einhaltung der kaufmännischen Verfahren vollumfänglich korrekt und zufriedenstellend bestätigte und das Vorhaben insgesamt positiv bewertete. Das Vorhaben wurde vom Bundesrechnungshofs in einer Querschnittsprüfung zur deutschen Beteiligung an der Türkei- Flüchtlingsfazilität als Beispiel für Kombi-Finanzierungen untersucht und nicht beanstandet. Eine zentrale Projektevaluierung findet nach Abschluss der laufenden Phase statt. 7. Welche Verwaltungs- und Personalkosten sind jeweils im Einzelnen für die in Frage 1 genannten konkreten Projekte und Maßnahmen entstanden bzw. veranschlagt worden? Die KfW Entwicklungsbank agiert in den Projekten als Finanzierungsinstitution für die EU-Kommission. Sie prüft die Eignung von Projektkonzept und -partner, schließt einen Finanzierungsvertrag mit der Durchführungsinstitution ab (etwa dem türkischen Bildungsministerium) und überwacht die Ausschreibungen, die ordnungsgemäße Mittelverwendung, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards sowie die Erreichung der angestrebten Projektziele und -wirkungen. Dafür erhält sie eine pauschale Vergütung zwischen vier und fünf Prozent bezogen auf den zugesagten EU-Förderbetrag. Diese Vergütung liegt unter dem EU- Höchstsatz von sieben Prozent. Verwaltungs- und Personalkosten zur Umsetzung des Projekts vor Ort werden von den türkischen Partnerinstitutionen als Eigenbeitrag des Empfängerlandes erbracht und seitens KfW oder Bundesregierung nicht monetär erfasst. Die Türkei-Komponente des Qudra-Vorhabens (18 Mio. Euro Gesamtvolumen) wird anteilig von der GIZ (Auftragswert 10,8 Mio. Euro) und Expertise France (7,2 Mio. Euro) umgesetzt. Für den GIZ-Teil betragen die Soll-Personalkosten 3,2 Mio. Euro, die Ist-Kosten mit Stand Dezember 2018 2,5 Mio. Euro. Diese Zahlen beinhalten überwiegend die Kosten für Beratungsleistungen (eigene und Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7264 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7264 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode externe Fachkräfte) sowie zum geringen Teil Kosten für die Abwicklung von Finanzierungen und Bauleistungen. Für Verwaltungskosten wurden pauschal 1,3 Mio. Euro veranschlagt (Soll); bislang sind für den GIZ-Beitrag 0,8 Mio. Euro entstanden (Ist). 8. Welche weiteren, konkreten bilateralen Projekte und Maßnahmen mit welcher finanziellen Ausstattung werden von der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei seit 2015 zusätzlich zu den Projekten und Maßnahmen im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei durchgeführt (bitte für die einzelnen Projekte und Maßnahmen neben dem finanziellen Gesamtvolumen auch den entsprechenden jährlichen finanziellen Aufwand bei mehrjährigen Projekten sowie den Gesamtaufwand für diese sowie die mit der Umsetzung und Durchführung beauftragte Durchführungsorganisation angeben)? Auf die nachstehende Tabelle wird verwiesen. Durchführer: Projektbezeichnung – Kurzbeschreibung (Laufzeit) Finanzieller Gesamtaufwand in Euro Mittelabfluss in Euro 1 KfW/UNICEF: Stärkung der Resilienz – Bildung und Kinderschutzmaßnahmen (12/15 – 06/17) 25 Mio. 2015: 25 Mio. 2 KfW/UNICEF: Unterstützung für freiwillige syrische Lehrer in der Türkei – Phase I (06/16 – 08/17) 40 Mio. 2016: 40 Mio. 3 KfW/UNICEF: Unterstützung für freiwillige syrische Lehrer in der Türkei – Phase II (07/17 – 10/18) 49 Mio. 2017: 49 Mio. 4 KfW/UNICEF: Unterstützung für freiwillige syrische Lehrer in der Türkei – Phase III (08/18 – 09/19) 44 Mio. 2018: 44 Mio. 5 KfW/WHO: Unterstützung der Beschäftigung von syrischem Personal im türkischen Gesundheitssektor (12/17 – 12/19) 21,2 Mio. 2017: 13,4 Mio. 2018: 7,8 Mio. 6 KfW/ILO: Beschäftigungsförderung für syrische Flüchtlinge und die heimische Bevölkerung in der Türkei (12/18 – 12/20) 9,4 Mio. 2018: 6,9 Mio. 2019: 2,5 Mio. 7 KfW/DRC: Building Resilience through Initiatives Defining Growth Potential of Economic Solutions for Syrians in Turkey (BRIDGES) – Qualifizierung, Vermittlung und Unternehmensgründungen (08/17 – 07/19) 8 Mio. 2017: 4,15 Mio. 2018: 3,85 Mio. 8 KfW/UNDP: Employment and Skills Development Program – Beschäftigungsförderung und Qualifizierung (07/18 – 07/21) 8,8 Mio. 2016: 8,8 Mio. 9 GIZ: Programm zur Unterstützung von syrischen Flüchtlingen und türkischen Aufnahmegemeinden- Bildungsprogramm (08/15 – 08/17) 1,4 Mio. 2015: 0,4 Mio. 2016: 0,75 Mio. 2017: 0,25 Mio. 10 GIZ: Programm zur Stärkung der sozialen Kohäsion zwischen syrischen Flüchtlingen und der Bevölkerung der türkischen Aufnahmegemeinden – Aus-Aufbau von Gemeindezentren (Multi- Service Centres) (10/15 – 01/18) 10 Mio. 2015: 0,3 Mio. 2016: 6,0 Mio. 2017: 3,7 Mio. 11 GIZ: Berufliche Bildung und Beschäftigungsförderung für syrische Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden (06/16 – 08/19) 9,5 Mio. 2016: 2,6 Mio. 2017: 3,0 Mio. 2018: 2,9 Mio. 2019: 1,0 Mio. Drucksache 19/7264 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/7264 Durchführer: Projektbezeichnung – Kurzbeschreibung (Laufzeit) Finanzieller Gesamtaufwand in Euro Mittelabfluss in Euro 12 GIZ: Abfallentsorgung und Recycling, Instandsetzung kommunaler Infrastruktur (Cash-for-Work) (04/16 – 12/21) 25,3 Mio. 2016: 6,2 Mio. 2017: 10,1 Mio. 2018: 8,3 Mio. 2019: 0,7 Mio. 13 GIZ: Produktion und Vermarktung von Handwerk und Handarbeiten (Cash-for-Work) (04/16 – 12/21) 24,7 Mio. 2016: 7,6 Mio. 2017: 8,7 Mio. 2018: 7,2 Mio. 2019: 1,2 Mio. 14 GIZ: Bildungsprogramm für syrische Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden in der Türkei (06/16 – 08/19) 15,9 Mio. 2016: 4,4 Mio. 2017: 5,5 Mio. 2018: 4,4 Mio. 2019: 1,6 Mio. 15 GIZ: Verbesserung der sozialen Dienstleistungen von Gemeinschaftszentren für Flüchtlinge und aufnehmende Bevölkerung (10/17 – 12/20) 15 Mio. 2016: 0,25 Mio. 2017: 6,0 Mio. 2018: 4,5 Mio. 2019: 4,25 Mio. 16 GIZ: Deutsch-Türkischer Austausch zur Integration von syrischen Flüchtlingen in aufnehmenden Gemeinden (12/17 – 11/19) 2 Mio. 2018: 1,4 Mio. 2019: 0,6 Mio. Neben diesen Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung humanitäre Hilfsprojekte und -programme von Nichtregierungsorganisationen , Rot-Kreuz/Rot-Halbmondbewegung und der Vereinten Nationen in der Türkei. Seit 2015 beläuft sich diese Förderung auf insgesamt 138,9 Mio. Euro. 9. Welche konkreten Zielsetzungen, beispielsweise rechtzeitige Umsetzung der Projekte und Maßnahmen sowie quantifizierbare Outputs, wurden für die jeweils einzelnen in Frage 8 genannten Projekte und Maßnahmen vor deren Umsetzung bestimmt? a) Wie wird bzw. wurde die Umsetzung dieser Zielsetzungen konkret und jeweils im Einzelfall überprüft? Die Umsetzung vereinbarter Projektziele und Unterziele (vgl. Antwort zu Frage 2) wird kontinuierlich durch geeignete Monitoringmaßnahmen überwacht. Die (lokalen) Durchführungspartner werden im Monitoring unterstützt und Daten , die von Projekten verwendet werden, im Einzelfall geprüft. Zudem werden über die gesamte Projektlaufzeit Fortschritte und Wirkungen überprüft, um möglicherweise notwendige Anpassungen durchzuführen und um die erreichten Wirkungen öffentlichkeitswirksam darzustellen. Der Bundesregierung wird regelmäßig (in der Regel vierteljährlich, bei einigen Vorhaben auch monatlich) Bericht erstattet. Alle Projektträger sind zur regulären jährlichen Berichterstattung und zu einem Schlussbericht verpflichtet. (Lokale) Empfänger von Finanzierungsverträgen durchlaufen regelmäßig unabhängige Audits, deren Ergebnisse für die Projekte und ihre Partner bindend sind. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/7264 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7264 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) Wie war bzw. ist der Erfüllungsgrad der jeweils einzelnen Zielsetzungen entsprechend bei den jeweils einzelnen Projekten und Maßnahmen? Es wird auf die als Anlage beigefügte Tabelle (Anlage 2) verwiesen. 10. Welche Verwaltungs- und Personalkosten sind jeweils im Einzelnen für die in Frage 8 genannten konkreten Projekte und Maßnahmen entstanden bzw. veranschlagt worden? Die Personal- und Verwaltungskosten von GIZ-Maßnahmen sind in nachstehender Tabelle aufgeführt. Hinsichtlich der nach öffentlichem Preisrecht von der GIZ anzusetzenden Verwaltungs -/Overheadkosten verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 4c der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Effiziente und nachhaltige Bekämpfung von Fluchtursachen“ auf Bundestagsdrucksache 19/3648. Aufgrund unterschiedlicher Durchführungsformen und Leistungsportfolien sind die Personal - und Verwaltungskosten der Durchführungsorganisationen nicht vergleichbar . Nr. Durchführer: Projekttitel Projektgesamt- kosten Personalkosten Verwaltungskosten 1 GIZ: Programm zur Unterstützung von syrischen Flüchtlingen und türkischen Aufnahmegemeinden – Bildungsprogramm 1.400.000 Euro 252.000 Euro 201.040 Euro 2 GIZ: Programm zur Stärkung der sozialen Kohäsion zwischen syrischen Flüchtlingen und der Bevölkerung der türkischen Aufnahmegemeinden – Aus-Aufbau von Gemeindezentren (Multi-Service Centres) 10.000.000 Euro 386.980 Euro 736.309 Euro 3 GIZ: Berufliche Bildung und Beschäftigungsförderung für syrische Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden 9.500.000 Euro 1.869.917 Euro 1.730.637 Euro 4 GIZ: Abfallentsorgung und Recycling, Instandsetzung kommunaler Infrastruktur (Cash-for-Work) 25.300.000 Euro 1.151.187 Euro 1.571.248 Euro 5 GIZ: Produktion und Vermarktung von Handwerk und Handarbeiten (Cash-for-Work) 24.700.000 Euro 1.058.171 Euro 1.536.920 Euro 6 GIZ: Bildungsprogramm für syrische Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden in der Türkei 15.900.000 Euro 2.799.177 Euro 2.067.644 Euro 7 GIZ: Verbesserung der sozialen Dienstleistungen von Gemeinschaftszentren für Flüchtlinge und aufnehmende Bevölkerung 15.000.000 Euro 1.933.477 Euro 1.407.210 Euro 8 GIZ: Deutsch-Türkischer Austausch zur Integration von syrischen Flüchtlingen in aufnehmenden Gemeinden 2.000.000 Euro 771.879 Euro 442.627 Euro Drucksache 19/7264 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/7264 Ein Teil der Bundesmittel für Flüchtlingsprojekte in der Türkei wird darüber hinaus durch Organisationen der Vereinten Nationen umgesetzt. Die Bundesregierung stellt ihre Beiträge zu diesen Programmen über die KfW zur Verfügung. Die VN-Organisationen agieren als Projektträger und erhalten eine pauschale Standardmarge für ihren Verwaltungsaufwand. Diese variiert je nach VN-Organisation . Bei UNICEF beträgt die Marge beispielsweise 8 Prozent der direkten Projektkosten . Zusätzlich fallen lokale Projektkosten an, die durch das jeweilige VN- Landesbüro in Rechnung gestellt werden Auf Basis des Generalvertrags zwischen dem Bund und der KfW erhält die KfW für die Abwicklung der Haushaltsmittel auch bei bilateralen VN-Vorhaben eine pauschalierte Vergütung. Eine Zuordnung von Verwaltungs- und/oder Personalkosten der KfW auf konkrete Projekte und Maßnahmen ist aufgrund der pauschalierten Vergütungsregelung nicht vorgesehen und daher auch nicht nachträglich möglich. Bzgl. der Personal- und Verwaltungskosten der vom BMZ geförderten VN-Partnerorganisationen wird im Einzelnen auf die Tabelle in Anlage 3 verwiesen. Die Anlage 3 wird als eingestuftes Dokument zur Verfügung gestellt. Bei den internen Personal- und Verwaltungskosten der VN-Organisationen handelt es sich um vertrauliche Daten, die den Geschäftsgegenstand der Partner und deren vertragliche Vereinbarung mit der KfW betreffen. Die KfW sichert den Partnern vertraglich zu, dass diese Informationen vertraulich behandelt werden. Eine gänzliche Offenlegung dieser Daten würde das Vertrauensverhältnis und damit etablierte Arbeitsbeziehungen zwischen der Bundesregierung und ihren Durchführern beschädigen und eine künftige Kooperation erschweren. Dies würde eine Beeinträchtigung bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten im Ausland mit sich bringen und damit die funktionsgerechte und adäquate Wahrnehmung der Entwicklungspolitik als Regierungsaufgabe gefährden. Aus den genannten Gründen wäre eine Beantwortung in offener Form schädlich für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Daher ist die Antwort als Verschlusssache gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung , VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS –Nur für den Dienstgebrauch “ eingestuft.* 11. Inwiefern wurden die jeweils einzelnen konkreten in Frage 8 genannten Projekte und Maßnahmen mit den Projekten und Maßnahmen anderer Durchführungsorganisationen , der EU und anderen Staaten koordiniert? Welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang jeweils im Einzelnen ergriffen, um diese in einen kohärenten Gesamtansatz der EU im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei zu integrieren? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Eine Koordinierung mit deutschen Nichtregierungsorganisationen sowie mit den staatlichen Durchführungsorganisationen findet vor Ort auf durch die Botschaft statt. Die Geber, internationale und nationale Durchführungsorganisationen sowie die türkischen Ministerien und Institutionen werden in die Planung und Entwicklung von Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einbezogen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/7264 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7264 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 12. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen mit welcher finanziellen Ausstattung sollen von deutschen Durchführungsorganisationen, insbesondere der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen der zweiten Finanzierungstranche für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei durchgeführt werden (bitte für die einzelnen Projekte und Maßnahmen neben dem finanziellen Gesamtvolumen auch den entsprechenden jährlichen finanziellen Aufwand bei mehrjährigen Projekten sowie den Gesamtaufwand für diese angeben)? Die zweite Finanzierungstranche für die Fazilität FRiT II befindet sich derzeit in Planung. Die Ausschreibungen für Projektvorschläge wurden Anfang Dezember 2018 veröffentlicht. 13. Welche Konsequenzen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung aus dem Sonderbericht Nr. 27/2018 für die Durchführung von Projekten und Maßnahmen im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Projektplanung , -durchführung und -steuerung der von deutschen Durchführungsorganisationen durchgeführten Projekte und Maßnahmen in Zukunft hinsichtlich der Kritikpunkte des Europäischen Rechnungshofs zu verbessern? Die Bundesregierung nimmt die Empfehlungen des Sonderberichts 27/2018 des EuRH in ihre praktische Projektarbeit mit auf. Sie beachtet insbesondere die Definition der Zielvorgaben sowie der Ausgestaltung von messbaren Zwischenergebnissen . Evaluierende Zwischenberichte der an deutsche Durchführungsorganisationen vergebenen Projektmaßnahmen stellen dabei eine ständige Kontroll-, Koordinations- und Steuerungsmaßnahme dar, weil sie erlauben, während der Projektmaßnahmen Anpassungen durchzuführen. Direktzuweisungen an die türkische Regierung erfolgen auf der Grundlage von überprüfbaren und nachgewiesenen Auslagen im Zuge von Kostenerstattungen. Wie in der Antwort zu Frage 3 dargelegt, wurden keine FRiT-finanzierten Vorhaben deutscher Durchführungsorganisationen durch den EuRH untersucht. Für bilaterale Vorhaben finden die in den Antworten zu den Fragen 9 und 11 dargelegten etablierten Standards und Mechanismen hinsichtlich Zielsetzungen, Wirkungsmonitoring und Koordinierung konsequent Anwendung. Drucksache 19/7264 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge 1 lfd . N r. Pr o jek tt ite l (D u rc hf üh re r) Zi el se tz u n g Zi el w er t A kt u el le r St a n d 1 “ Im pr o v in g th e em pl oy ab ili ty o f re fu ge es an d ho st co m m u n iti es th ro u gh te ch n ic al an d v o ca tio n al tr ai n in g” (K fW ) 1) W er ks tä tte n u n d Le hr rä u m e v o n öf fe n tli ch en B er u fs sc hu le n w er de n au sg es ta tte t 2) " St u de n t S u pp o rt Pa ck ag es " fü r sy ris ch e Sc hü le rin n en u n d Sc hü le r w er de n be re itg es te llt 3) D as B ew u ss ts ei n fü r A u s- u n d B er u fs bi ld un g in d er sy ris ch en Fl üc ht lin gs - u n d de r tü rk isc he n A u fn ah m ebe v öl ke ru n g w ird ge st är kt 1) 50 W er ks tä tte n u n d Le hr rä u m e 2) 10 .0 00 sy ris ch e Sc hü le rin n en u n d Sc hü le r er re ic ht 3) M ar ke tin g un d K o m m u n ik at io n sa rb ei t m it kl ei nt ei lig en Zi el in di ka to re n Zu m 1. N o v em be r 20 18 w u rd e ei n K o n so rt iu m v o n in te rn at io n al en B er at u n gs fir m en u n te r V er tr ag ge n o m m en , di e da s M in ist er iu m be i d er U m se tz u n g u n te rs tü tz t. V o ra rb ei t w u rd e ge le ist et h in sic ht lic h Sc hu la u sw ah l, A bs tim m u n g vo n V er tr ag sm u st er n u n d -in ha lte n , so w ie e in e u m fa ss en de B ed ar fs - an al ys e w ird d ur ch ge fü hr t. D a di e A u ss ch re ib un g na ch In te rn a tio n a l Co m pe tit iv e Bi dd in g St an da rd s e rfo lg t (b is zu 2 10 Ta ge v o n V o rb er ei tu n g zu m A bs ch lu ss ) u n d ei n e V er ba u u n g de s Eq ui pm en ts id ea le rw ei se w äh re n d de r Fe rie n er fo lg t, ist m it ho he m M itt el ab flu ss au s de r Fa zi lit ät ab Q 3/ 20 19 zu r ec hn en . 2 “ Ed u ca tio n fo r al l i n tim es o f c ris is” (K fW ) N eu ba u u n d A u ss ta ttu n g vo n Sc hu le n 69 S ch u le n in M as siv ba u w ei se 50 S ch u le n in F er tig ba u w ei se - B au v o n 1 3 M as siv ba u sc hu le n w u rd e ko nt ra hi er t u n d fü r 3 S ch ul en be re its be go nn en - B au v o n a lle n 5 0 Sc hu le n in F er tig ba u w ei se w u rd e ko nt ra hi er t; 46 S ch u le n b ef in de n s ic h im B au . 3 „ Cl ea n En er gy an d En er gy Ef fic ie n cy M ea su re s“ (K fW ) 1) Er ric ht u n g vo n S o la rp ar ks zu r D ec ku n g de s St ro m be da rfs v o n Sc hu le n 2) Ph ot o v o lta ik - A n la ge n a u f D äc he rn v o n ö ffe n tli ch en B ild u n gs st ät te n 3) En er gi ee ffi zi en te R eh ab ili tie ru n g vo n ö ffe n tli ch en B ild u n gs st ät te n 1) 10 - 15 M W in st al lie rt e PV - Le ist u n g (1 o de r m eh re re So la rp ar ks ) 2) 5- 10 M W Ph o to v o lta ik A n la ge n a u f bi s zu 1 20 G eb äu de n 3) M in d. 1 5 öf fe n tli ch e B ild u n gs st ät te n Sc hw er pu nk t d er ph ys isc he n In st al la tio n (u .a . PV - A n la ge n ) is t w äh re n d de r Sc hu lfe rie n (S o m m er 20 20 u n d 20 21 ). D ie n o tw en di ge A bs tim m u n g de r er st en Pi lo tp ro jek te m it de n v o rn eh m lic h vo n s yr isc he n Fl üc ht lin ge n b et ro ffe n en P ro v in ze n la ss en e rs te u m ge se tz te B au m aß n ah m en ab H er bs t 2 01 9 er w ar te n (E n er gi ee ffi zi en te R eh ab ili tie ru n ge n ). Zu r Si ch er st el lu n g ei n es fa ire n W et tb ew er bs sin d in te rn at io n al e A u ss ch re ib u n ge n u n d tra n sp ar en te V er ga be v er fa hr en fü r Li ef er - u n d Le ist u n gs v er tr äg e v er ei n ba rt . - D as tü rk isc he B ild u n gs m in ist er iu m (M oN E) ha t Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/7264 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge 1 er fo lg re ic h zu sä tz lic he s Pe rs o n al au s Pr o jek tm itt el n zu r K ap az itä ts v er st är ku n g ei n ge st el lt. - D ie in te rn at io n al e A u ss ch re ib un g fü r d en D u rc hf üh ru n gs - Co n su lta n t, de r di e V er ga be te ch ni sc he n E in ze lm aß na hm en b eg le ite t u n d in d er B au ph as e üb er w ac ht , ist e rfo lg t. - Ei n Te am fü r Öf fe n tli ch ke its ar be it ist u n te r V er tr ag g en o m m en w o rd en ; e rs te gu te Er ge bn iss e hi ns ic ht lic h Si ch tb ar ke it lie ge n v o r. 4 „ Qu dr a - St är ku ng d er R es ili en z in flü ch tli n gs au fn eh m en de n N ac hb ar lä nd er n in de r Sy rie n kr ise “ (G IZ ) Le rn u m fe ld er w er de n d ur ch R eh ab ili tie ru n gs m aß na hm en u n d te ch n isc he A u ss ta ttu n g v er be ss er t B au lic he M aß na hm en (e in sc hl ie ßl ic h G eb äu de sic he rh ei t, Zu ga n g fü r M en sc he n m it B eh in de ru n g, W as ch rä um e et c. ) f ür 15 öf fe n tli ch e Sc hu le n 15 ö ffe n tli ch e Sc hu le n K in de r u n d Ju ge n dl ic he ge n ie ße n ei n be ss er es L er n u m fe ld R eh ab ili tie ru n gs m aß na hm en a n 1 5 öf fe n tli ch en S ch ul en ko m m en 1 8. 00 0 sy ris ch en K in de rn u n d K in de rn v o n au fn eh m en de n G em ei n de n (5 0% M äd ch en u n d u n te r be so n de re r B er üc ks ic ht ig un g de r B ed ür fti gs te n u n d K in de rn m it B eh in de ru n g) zu G u te 18 .5 19 K in de r Fl üc ht lin ge u n d M en sc he n a u s de n au fn eh m en de n G em ei n de n , n eh m en a n b er u fs n ah en Qu al ifi zi er u n ge n u n d Tr ai n in gs an ge bo te n te il 5 ne u e M o du le , d ie fü r d ie V er be ss er u n g de r B es ch äf tig un gs - fä hi gk ei t o de r di e Er le rn u n g vo n W ie de ra u fb au - u n d Le be n sf äh ig ke ite n re le v an t s in d, w er de n fü r 2 4. 00 0 Te iln eh m er (50 % Fr au en ) a n ge bo te n 3 ne u e M o du le In te rk u ltu re lle A kt iv itä te n zu r Fö rd er u n g de r so zi al en K o hä sio n w er de n a n ge bo te n In d en v o n d er G IZ u n te rs tü tz te n Sa te lli te n ze n tr en sin d in sg es am t 1 20 A kt iv itä te n (so zi ok u ltu re lle V er an st al tu n ge n u n d B ild un gs - an ge bo te ) d u rc hg ef üh rt w o rd en 50 A kt iv itä te n Drucksache 19/7264 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge 1 Fl üc ht lin ge n u n d M en sc he n , in kl . K in de r u n d Ju ge n dl ic he , au s de n au fn eh m en de n G em ei n de n n eh m en an in te rk u ltu re lle n A kt iv itä te n zu r Fö rd er u n g de r so zi al en K o hä sio n te il 4. 50 0 Sy re r u n d Tü rk en (d av o n m in de st en s 25 % Fr au en ) h ab en a n ei n er v o n 1 20 n on -fo rm al en , lo ka le n so zi ok u ltu re lle n A kt iv itä te n / Fo rt bi ld un ge n (e in sc hl ie ßl ic h Sp or t u n d M ed ie n ) te ilg en o m m en 4. 26 5 Te iln eh m er In st itu tio n en , di e zu r U n te rs tü tz u n g de s so zi al en Zu sa m m en ha lts be itr ag en , w er de n u n te rs tü tz t 6 au sg ew äh lte S at el lit en ze n tr en sin d v o ll fu n kt io n sf äh ig u nd b ie te n , w en n n öt ig , T ra n sp o rt m ög lic hk ei te n fü r d ie Zi el gr u pp e an 6 Sa te lli te n ze n tr en D iv er se " Pe er - to - Pe er " Le rn - u n d A u st au sc hf o rm at e fü r O rg an isa tio n en u n d In st itu tio n en w er de n u m ge se tz t In a lle n v ie r Lä n de rn w er de n in sg es am t 3 „ M ad ad - La bs “ du rc hg ef üh rt, an d en en p ro R u n de 10 0 V er tr et er /in n en d er au fn eh m en de n G em ei n de n s o w ie Fl üc ht lin ge (na tio n al e u n d lo ka le Eb en en ; in sg es am t 4 0% Fr au en an te il) te iln eh m en (Z ie l i ns ge sa m t: 30 0 Te iln eh m er ) 19 1 Te iln eh m er Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/7264 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge 2 lfd . N r. D u rc hf üh re r: Pr o jek tt ite l Zi el se tz u n g Zi el w er t A kt u el le r St a n d 1 K fW /U N IC EF : St är ku ng d er R es ili en z - B ild un g un d K in de rs ch ut zm aß na hm en Sc hü le r pr o fit ie re n v o n e in em v er be ss er te n Le rn u m fe ld u .a . 1) Sc hu le n g eb au t: 2 2) Sc hu le n in st an ds et ze n : 11 0 3) U n te rs tü tz u n g " Te m po ra ry Ed uc at io n Ce n te rs " : 22 4) K in de r in " Ea rly Ch ild ho od E du ca tio n " ei n ge tr ag en : 5. 00 0 5) A u fw an ds en ts ch äd ig u n g fü r L eh re r: 1. 50 0 6) Sc hu l-S et s fü r S ch ül er : 50 . 00 0 7) Sc hü le r in v er be ss er te n S ch ul ge bä u de n : 24 .0 00 8) K in de r ei n ge tr ag en in B ild un gs pr o gr am m en : 5. 00 0 1) Sc hu le n g eb au t: 1 2) 12 2 Sc hu le n 3) U n te rs tü tz u n g Te m po ra ry Ed uc at io n C en te rs : 38 4) K in de r in " EC E" ei n ge tr ag en : 6. 38 8 5) 1. 54 5 Le hr er 6) 59 .2 13 S ch ul - Se ts 7) 19 .8 72 S ch ül er 8) K in de r ei n ge tr ag en in B ild un gs pr o gr am m en : 6. 91 1 2 K fW /U N IC EF : U n te rs tü tz u n g fü r fre iw ill ig e sy ris ch e Le hr er in de r Tü rk ei - Ph as e I Sy ris ch e H ilf sle hr er e rh al te n zu r St är ku ng ih re r so zi o -ö ko no m isc he n La ge de n tü rk isc he n M in de st lo hn A u fw an ds en ts ch äd ig un g fü r d ur ch sc hn itt lic h 8. 00 0 Le hr er pr o M o n at A u fw an ds en ts ch äd ig u n g fü r du rc hs ch ni ttl ic h 11 .0 20 Le hr er pr o M o n at 3 K fW /U N IC EF : U n te rs tü tz u n g fü r fre iw ill ig e sy ris ch e Le hr er in de r Tü rk ei - Ph as e II A u fw an ds en ts ch äd ig un g fü r d ur ch sc hn itt lic h 11 .6 25 L eh re r pr o M o n at A u fw an ds en ts ch äd ig un g fü r du rc hs ch ni ttl ic h 11 .0 58 Le hr er pr o M o n at 4 K fW /U N IC EF : U n te rs tü tz u n g fü r fre iw ill ig e sy ris ch e Le hr er in de r Tü rk ei - Ph as e III A u fw an ds en ts ch äd ig un g fü r d ur ch sc hn itt lic h 10 .0 00 L eh re r pr o M o n at Pr o jek tu m se tz u n g er st s ei t 12 /1 8 5 K fW /W H O : U n te rs tü tz u n g de r B es ch äf tig un g vo n s yr isc he m Pe rs o n al im tü rk isc he n G es u n dh ei ts se kt o r V er be ss er te s m ed iz in isc he s A n ge bo t f ür sy ris ch e Fl üc ht lin ge u n d au fn eh m en de G em ei n de n V er be ss er te so zi o - ök on om isc he La ge de s sy ris ch en M ed iz in pe rs o n al s 1) 36 0. 00 0 m ed . K o n su lta tio n en fü r Fl üc ht lin ge pr o Ja hr 2) Qu al ifi zi er u n gs m aß na hm e fü r 8 00 sy ris ch e m ed iz in isc he H ilf sk rä fte 3) B es ch äf tig un g vo n 1 50 B et rie bs m ita rb ei te rn in Tr ai ni ng s- u n d G es u n dh ei ts ze n tr en fü r F lü ch tli n ge 4) A u sb ild un g un d Be sc hä fti gu ng v o n 3 50 m ed iz in isc he n H ilf sk rä fte n 1) 27 2. 25 3 K o n su lta tio n en 2) 38 4 Te iln eh m er 3) 88 B es ch äf tig te 4) 42 7 au sg eb ild et , bi sh er 50 in B es ch äf tig un g Drucksache 19/7264 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge 2 5) Sc hu lu n g vo n 3 00 m ed . F ac hk rä fte n im B er ei ch m en ta le G es u n dh ei t u n d 30 0 Üb er se tz er n zu r N u tz u n g m ed iz in isc he n Fa ch vo ka bu la rs 5) 20 2 Üb er se tz er u n d 30 0 m ed . Fa ch kr äf te g es ch u lt 6 K fW /IL O : B es ch äf tig un gs fö rd er u n g fü r s yr isc he Fl üc ht lin ge u n d di e he im isc he B ev öl ke ru n g in d er Tü rk ei (P ha se I) s. Zi el w er t 1) Sc ha ffu n g vo n 2 .2 50 fo rm el le n A rb ei tsp lä tz en fü r Sy re r u n d Tü rk en 2) 30 % de r zu s ch af fe n de n fo rm el le n A rb ei tsp lä tz e w er de n fü r Fr au en ge sc ha ffe n V er tr ag ss ch lu ss D ez . 20 18 ; Pr o jek tu m se tz u n g st ar te t ge ra de e be n 7 K fW /D R C: B u ild in g R es ili en ce th ro u gh In iti at iv es D ef in in g G ro w th Po te n tia l o f E co n o m ic So lu tio n s fo r Sy ria n s in Tu rk ey (B R ID G ES ) St är ku ng d er so zi al en Se lb st än di gk ei t de r Fl üc ht lin ge : du rc h Be ra tu n g, In fo rm at io n sv er m itt lu n g un d Zu ga n g zu B as isa u sb ild un g St är ku n g de r w irt sc ha ftl ic he n Se lb stä n di gk ei t: du rc h Zu ga n g zu u . a. te ch ni sc he n u n d ha n dw er kl ic he n A u sb ild un ge n u n d Sc hu lu n g V er m itt el ba rk ei t i n de n re gu lä re n A rb ei ts m ar kt o de r di e A u fn ah m e se lb st än di ge r Tä tig ke it er m ög lic he n a) A n za hl de r Fl üc ht lin ge , di e an Tr ai n in gs ku rs en u n d be ru fli ch en B ild un gs an ge bo te n te ilg en o m m en h ab en (Z ie l: 9. 70 0) u n d da du rc h ih re V er m itt el ba rk ei t u n d Be ru fs au ss ic ht en v er be ss er t h ab en (Z ie l: 6. 76 5) b) 1. 55 3 sy ris ch e Fl üc ht lin ge ko nn te n in B es ch äf tig u n g v er m itt el t w er de n o de r ha be n Se lb st st än di gk ei t e rla n gt a) 6. 02 3 Te iln eh m er bi sla n g 2. 35 8 na ch ha lti ge V er be ss er u n g de r B er u fs au ss ic ht en b) 42 7 B es ch äf tig un gs v er m itt lu n ge n bz w . Se lb sts tä n di gk ei t 8 K fW /U N D P: E m pl oy m en t a n d Sk ill s D ev el o pm en t P ro gr am (B es ch äf tig un gs fö rd er u n g) St är ku n g de r in st itu tio n el le n K ap az itä t v o n IS K U R (tü rk isc he A rb ei ts m ar kt ag en tu r) B es ch äf tig un gs fö rd er u n g üb er da s A n ka ra SM E Ca pa bi lit y Ce n te r 9. 00 0 Fl üc ht lin ge u n d tü rk isc he Bü rg er er ha lte n v er be ss er te B er at u n gs - u n d A rb ei tsv er m itt lu n gs - D ie n st le ist un ge n Sc ha ffu n g vo n 2 .0 00 A rb ei ts pl ät ze n Pr o jek t e rs t s ei t 1 1/ 18 in U m se tz u n g 9 G IZ : Pr o gr am m zu r U n te rs tü tz u n g v o n s yr isc he n F lü ch tli n ge n u n d tü rk isc he n A u fn ah m eg em ei n de n - B ild un gs pr o gr am m Le rn u m fe ld er w er de n d ur ch R eh ab ili tie ru n gs m aß na hm en u n d te ch n isc he r A u ss ta ttu n g v er be ss er t In 4 G ru n ds ch u le n w er de n b au lic he M aß na hm en d ur ch ge fü hr t 4 G ru n ds ch ul en K in de r u n d Ju ge n dl ic he ge n ie ße n e in be ss er es L er n u m fe ld 2. 00 0 K in de r u n d Ju ge n dl ic he be su ch en d en U n te rr ic ht in re ha bi lit ie rt en G ru n ds ch u le n 2. 14 5 Sc hü le r In te rk u ltu re lle A kt iv itä te n z u r Fö rd er u n g de r so zi al en K o hä sio n w er de n a n ge bo te n Sy ris ch e u n d tü rk isc he Sc hü le r/i n n en , Le hr er /in n en u n d El te rn b et ei lig en s ic h an 5 ge m ei n sa m ge pl an te n u n d du rc hg ef üh rte n In te ra kt io n en u n d M aß na hm en z u r Fö rd er u n g de s fri ed lic he n Zu sa m m en le be n s u n d de r so zi al en K o hä sio n 19 A kt iv itä te n Fl üc ht lin ge n u n d M en sc he n a u s de n au fn eh m en de n G em ei n de n n eh m en a n A n za hl de r sy ris ch en u n d tü rk isc he n Sc hü le r/i n n en , Le hr er /in n en u n d El te rn , di e 1. 10 6 Te iln eh m er Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/7264 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge 2 in te rk u ltu re lle n A kt iv itä te n z u r Fö rd er u n g de r so zi al en K o hä sio n te il sic h an g em ei n sa m ge pl an te n u n d du rc hg ef üh rte n In te ra kt io n en u n d M aß na hm en z u r Fö rd er u n g de s fri ed lic he n Zu sa m m en le be n s u n d de r so zi al en K o hä sio n be te ili ge n 10 G IZ : Pr o gr am m zu r St är ku ng d er so zi al en K o hä sio n z w isc he n sy ris ch en Fl üc ht lin ge n u n d de r B ev öl ke ru n g de r tü rk isc he n A u fn ah m eg em ei n de n – A u s- A u fb au v o n G em ei n de ze n tr en (M u lti - Se rv ic e Ce n tr es ) Fl üc ht lin ge u n d M en sc he n a u s de n au fn eh m en de n G em ei n de n , n eh m en a n be ru fs n ah en Qu al ifi zi er u n ge n u n d Tr ai n in gs an ge bo te n te il 2. 50 0 Pe rs o n en er w er be n tü rk isc he , ar ab isc he u n d en gl isc he Sp ra ch ke n n tn iss e m it ze rt ifi zi er te n A bs ch lü ss en 6. 39 3 Pe rs o n en 10 .0 00 P er so n en b es tä tig en d ur ch er fo lg re ic he A bs ch lü ss e, da ss s ie ih re ko gn iti v en u n d so zi al en K o m pe te n ze n er w ei te rt ha be n 36 .2 53 P er so n en 5. 20 0 Pe rs o n en n eh m en a n d em K u rs an ge bo t zu r V er m itt lu n g vo n K en n tn iss en u n d Fä hi gk ei te n z u r Ei n ko m m en ss ch af fu n g te il 13 .7 31 P er so n en In te rk ul tu re lle A kt iv itä te n z u r Fö rd er u n g de r so zi al en K o hä sio n w er de n a n ge bo te n 10 0 in te rk ul tu re lle M aß na hm en a n n eu n G em ei n de ze n tr en z u r Fö rd er u n g de s fri ed lic he n Zu sa m m en le be n s ha be n sy ris ch e u n d tü rk isc he Fr au en , M än n er so w ie m än n lic he u n d w ei bl ic he K in de r u n d Ju ge n dl ic he g em ei n sa m ge pl an t u n d du rc hg ef üh rt 28 3 M aß n ah m en Fl üc ht lin ge n u n d M en sc he n a u s de n au fn eh m en de n G em ei n de n n eh m en a n in te rk u ltu re lle n A kt iv itä te n z u r Fö rd er u n g de r so zi al en K o hä sio n te il A n za hl in te rk ul tu re lle M aß na hm en z u r Fö rd er u n g de s fri ed lic he n Z u sa m m en le be n s ha be n s yr isc he u n d tü rk isc he Fr au en , M än n er so w ie m än n lic he u n d w ei bl ic he K in de r u n d Ju ge n dl ic he g em ei n sa m ge pl an t u n d du rc hg ef üh rt 68 .4 47 M aß na hm en M en sc he n w er de n z u M u lti pl ik at o re n zu r St är ku ng de r so zi al en K o hä sio n au sg eb ild et A n za hl de r Pe rs o n en , di e in A kt iv itä te n z u r Fö rd er u n g de r ak tiv en T ei lh ab e u n d R es ili en z v o n F lü ch tli n ge n u n d M en sc he n a u s de n A u fn ah m eg em ei n de n be te ili gt w ar en 33 5 Pe rs o n en 11 G IZ : B er u fli ch e B ild un g un d B es ch äf tig un gs fö rd er u n g fü r sy ris ch e Fl üc ht lin ge u n d au fn eh m en de G em ei n de n Le rn u m fe ld er w er de n d ur ch R eh ab ili tie ru n gs m aß na hm en u n d te ch n isc he r A u ss ta ttu n g v er be ss er t Te ch ni sc he A u ss ta ttu n g w ird in 6 b er u fli ch en Se ku n da rs ch u le n be re itg es te llt 10 S ek u n da rs ch u le n K in de r u n d Ju ge n dl ic he ge n ie ße n e in be ss er es L er n u m fe ld Ju ge n dl ic he be su ch en d en U n te rr ic ht in re ha bi lit ie rt en b er u fli ch en S ek un da rs ch u le n 5. 55 5 Sc hü le r Drucksache 19/7264 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge 2 Fl üc ht lin ge n u n d M en sc he n a u s de n au fn eh m en de n G em ei n de n e rh al te n A rb ei ts m ar kt di en st le ist u n ge n , u m di e In te gr at io n in d en A rb ei ts m ar kt zu fö rd er n 8. 00 0 Pe rs o n en er ha lte n A rb ei ts m ar kt di en st le ist u n ge n (z . B . Jo bm es se n u n d Be ru fs be ra tu n g) 2. 59 1 Pe rs o n en In te rk ul tu re lle A kt iv itä te n z u r Fö rd er u n g de r so zi al en K o hä sio n w er de n a n ge bo te n 12 k oh äs io n sb ez o ge n e V er an st al tu n ge n fü r sy ris ch e Fl üc ht lin ge u n d Pe rs o n en au s de n au fn eh m en de n G em ei n de n w u rd en o rg an isi er t 72 V er an st al tu n ge n Fl üc ht lin ge n u n d M en sc he n a u s de n au fn eh m en de n G em ei n de n n eh m en a n in te rk u ltu re lle n A kt iv itä te n z u r Fö rd er u n g de r so zi al en K o hä sio n te il 1. 00 0 Pe rs o n en ha be n a n M aß na hm en z u r Fö rd er u n g vo n s o zi al er K o hä sio n u n d G em ei n sc ha fts in iti at iv en te ilg en o m m en 95 0 Pe rs o n en M ita rb ei te r v o n P ar tn er o rg an isa tio n en u n d In st itu tio n en w er de n im A u fb au u n d in d er W ei te re n tw ic kl u n g vo n K o m pe te n ze n ge st är kt 19 8 M ita rb ei te r/i n n en a u s B er u fs sc hu le n w u rd en in fl üc ht lin gs re le v an te n T he m en (z . B . ps yc ho so zi al e U n te rs tü tz u n g) er fo lg re ic h fo rt ge bi ld et 20 3 M ita rb ei te r/i nn en A n za hl de r M ita rb ei te r v o n Pa rt n er m in ist er ie n u n d Be hö rd en , di e an St u di en re ise n n ac h D eu ts ch la n d zu r St är ku n g de r K ap az itä t t ei ln eh m en 55 T ei ln eh m er 12 G IZ : A bf al le n ts o rg un g un d R ec yc lin g, In st an ds et zu n g ko m m u n al er In fra st ru kt u r (C as hfo r- W o rk ) D ie Ei n ko m m en ss itu at io n v o n Fl üc ht lin ge n u n d be dü rft ig en H au sh al te n au s A u fn ah m eg em ei n de n is t t em po rä r v er be ss er t 6. 45 0 Pe rs o n en er ha lte n ei n te m po rä re s B es ch äf tig un gs v er hä ltn is fü r m in de st en s 2 M o n at e 5. 60 8 Pe rs o n en 13 G IZ : Pr o du kt io n u n d V er m ar kt u n g v o n H an dw er k u n d H an da rb ei te n (C as hfo r- W o rk ) D ie Ei n ko m m en ss itu at io n v o n Fl üc ht lin ge n u n d be dü rft ig en H au sh al te n au s A u fn ah m eg em ei n de n is t t em po rä r v er be ss er t 14 .0 00 P er so n en e rh al te n te m po rä r zu sä tz lic he s Ei n ko m m en , w en n sie a n ei n er Qu al ifi zi er u n gs m aß na hm e v o n m in de st en s 1 M o n at te iln eh m en 12 .5 52 P er so n en Fl üc ht lin ge n u n d M en sc he n a u s de n au fn eh m en de n G em ei n de n e rh al te n A rb ei ts m ar kt di en st le ist u n ge n , u m di e In te gr at io n in d en A rb ei ts m ar kt zu fö rd er n 10 0 Pe rs o n en , di e B er at u n gs le ist u n ge n in A n sp ru ch g en o m m en h ab en , ha be n e in K le in st un te rn eh m en re gi str ie rt 31 1 Pe rs o n en 60 P er so n en e rh al te n U n te rs tü tz u n g zu r A u fn ah m e kl ei n ge w er bl ic he r Tä tig ke ite n 35 3 Pe rs o n en Fl üc ht lin ge u n d M en sc he n a u s de n au fn eh m en de n G em ei n de n , n eh m en a n be ru fs n ah en Qu al ifi zi er u n ge n u n d Tr ai n in gs an ge bo te n te il 14 .0 00 P er so n en n ah m en a n b er u fli ch en Qu al ifi zi er u n gs m aß na hm en te il 12 .5 52 P er so n en Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/7264 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge 2 M ita rb ei te r v o n P ar tn er o rg an isa tio n en u n d In st itu tio n en w er de n im A u fb au u n d in d er W ei te re n tw ic kl u n g vo n K o m pe te n ze n ge st är kt A n za hl de r fo rt ge bi ld et en So zi al ar be ite r an tü rk isc he n V o lk sh oc hs ch ul en 29 S o zi al ar be ite r 14 G IZ : B ild un gs pr o gr am m fü r sy ris ch e Fl üc ht lin ge u n d au fn eh m en de G em ei n de n in d er Tü rk ei Le rn u m fe ld er w er de n d ur ch R eh ab ili tie ru n gs m aß na hm en u n d te ch n isc he r A u ss ta ttu n g v er be ss er t In 2 2 G ru n ds ch ul en w er de n b au lic he M aß na hm en d ur ch ge fü hr t 28 G ru n ds ch u le n K in de r u n d Ju ge n dl ic he ge n ie ße n e in be ss er es L er n u m fe ld 22 .5 00 K in de r u n d Ju ge n dl ic he be su ch en d en U n te rr ic ht in r eh ab ili tie rt en G ru n ds ch ul en 31 .5 14 S ch ül er 90 0 Sc hü le r/i n n en n u tz en e in en r eg ul är en u n d zu v er lä ss ig en Tr an sp o rt zu r Sc hu le 4. 63 8 Sc hü le r In te rk ul tu re lle A kt iv itä te n z u r Fö rd er u n g de r so zi al en K o hä sio n w er de n a n ge bo te n 1. 00 0 in te rk ul tu re lle A kt iv itä te n w u rd en v o n ge sc hu lte n M u lti pl ik at o re n z u r St är ku ng d es ge ge n se iti ge n V er st än dn iss es an ge bo te n 1. 95 7 A kt iv itä te n Fl üc ht lin ge n u n d M en sc he n a u s de n au fn eh m en de n G em ei n de n n eh m en a n in te rk u ltu re lle n A kt iv itä te n z u r Fö rd er u n g de r so zi al en K o hä sio n te il 25 .0 00 sy ris ch e u n d tü rk isc he K in de r u n d Ju ge n dl ic he ha be n a n in te rk ul tu re lle n A u st au sc h- u n d Fr ei ze ita kt iv itä te n te ilg en o m m en 45 .5 47 K in de r u n d Ju ge n dl ic he M en sc he n w er de n z u M u lti pl ik at o re n zu r St är ku ng de r so zi al en K o hä sio n au sg eb ild et 40 0 tü rk isc he u n d sy ris ch e Ju ge n dl ic he sin d al s M u lti pl ik at or /in n en fü r in te rk u ltu re lle n A u st au sc h- , Fr ei ze it- o de r Sp or ta kt iv itä te n ge sc hu lt 1. 04 9 Ju ge n dl ic he 60 0 Le hr kr äf te w u rd en z u in te rk ul tu re lle n Fä hi gk ei te n fo rt ge bi ld et 47 6 Le hr kr äf te 15 G IZ : V er be ss er u n g de r so zi al en D ie n st le ist u n ge n v o n G em ei n sc ha fts ze n tr en fü r Fl üc ht lin ge u n d au fn eh m en de B ev öl ke ru n g Fl üc ht lin ge u n d M en sc he n a u s de n au fn eh m en de n G em ei n de n , n eh m en a n be ru fs n ah en Qu al ifi zi er u n ge n u n d Tr ai n in gs an ge bo te n te il 10 .0 00 P er so n en n eh m en a n K u rs en in G em ei n de ze n tr en te il 8. 86 0 Pe rs o n en In te rk ul tu re lle A kt iv itä te n z u r Fö rd er u n g de r so zi al en K o hä sio n w er de n a n ge bo te n In 2 .5 00 A kt iv itä te n z u r so zi al en In te ra kt io n ha be n d u rc hs ch n itt lic h 30 % B ew o hn er /B ew o hn er in n en d er au fn eh m en de n G em ei n de p ar tiz ip ie rt 28 3 Te iln eh m er Fl üc ht lin ge n u n d M en sc he n a u s de n au fn eh m en de n G em ei n de n n eh m en a n in te rk u ltu re lle n A kt iv itä te n z u r Fö rd er u n g de r so zi al en K o hä sio n te il A n za hl de r Pe rs o n en , di e in te rk ul tu re lle M aß na hm en in u n d um G em ei n de ze n tr en be su ch en 25 .5 41 P er so n en M en sc he n w er de n z u M u lti pl ik at o re n A n za hl de r Pe rs o n en , di e in A kt iv itä te n z u r 1. 53 2 Pe rs o n en Drucksache 19/7264 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la ge 2 zu r St är ku ng de r so zi al en K o hä sio n au sg eb ild et Fö rd er u n g de r ak tiv en T ei lh ab e u n d R es ili en z v o n F lü ch tli n ge n u n d M en sc he n a u s de n A u fn ah m eg em ei n de n be te ili gt w ar en M ita rb ei te r v o n P ar tn er o rg an isa tio n en u n d In st itu tio n en w er de n im A u fb au u n d in d er W ei te re n tw ic kl u n g vo n K o m pe te n ze n ge st är kt D ie K ap az itä te n 1 50 M ita rb ei te r/i n n en v o n G em ei n sc ha fts ze n tr en u n d öf fe n tli ch en In st itu tio n en s in d ge st är kt 10 2 M ita rb ei te r/i nn en 16 G IZ : D eu ts ch - Tü rk isc he r A u st au sc h zu r In te gr at io n v o n s yr isc he n Fl üc ht lin ge n in au fn eh m en de n G em ei n de n M ita rb ei te r v o n P ar tn er o rg an isa tio n en u n d In st itu tio n en w er de n im A u fb au u n d in d er W ei te re n tw ic kl u n g vo n K o m pe te n ze n ge st är kt 1. 00 0 Te iln eh m en de a n de u ts ch - tü rk isc he n A u st au sc hf o rm at en fü r d ie St är ku ng d er B er ei tst el lu n g öf fe n tli ch er D ie n st le ist un ge n u n d M ig ra tio n sm an ag em en t 24 5 Te iln eh m en de Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/7264 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333