Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 22. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7343 19. Wahlperiode 24.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Jürgen Braun, Waldemar Herdt und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/6912 – Politische Gefangene in Venezuela V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mitte November 2018 wurde der Journalist Billy Six in Venezuela festgenommen . Ihm drohen aufgrund der angeblich begangenen Verbrechen bis zu 28 Jahre Haft. Selbst der Kontakt zur Außenwelt sowie die Vertretung durch einen Anwalt werden ihm verwehrt (www.sueddeutsche.de/medien/venezueladeutscher -journalistinhaftiert-1.4250785). Dies ist jedoch nur die neueste Entwicklung in einem Land, das die Pressefreiheit gering achtet und politische Oppositionelle inhaftiert (www.reporter-ohne-grenzen.de/venezuela/; www.heise. de/tp/features/Parallele-Realitaeten-in-Venezuela-4052789.html). 1. Wie viele deutsche Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Venezuela inhaftiert (bitte nach Dauer der Inhaftierung und Haftgrund aufschlüsseln)? Neben Billy Six sind der Bundesregierung derzeit zwei weitere deutsche Staatsangehörige als Haftfälle in Venezuela bekannt, die konsularisch betreut werden. Aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte können keine weiteren Auskünfte erteilt werden. 2. Wie viele Journalisten sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Venezuela inhaftiert (bitte nach Dauer der Inhaftierung, Haftgrund und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine über öffentliche Quellen hinausgehende Informationen zur Zahl der in Venezuela inhaftierten Journalisten vor. 3. Welche Maßnahmen zur Erwirkung der Freilassung von zu Unrecht inhaftierten deutschen Staatsangehörigen in Venezuela hat die Bundesregierung bisher ergriffen, bzw. welche sind geplant? Aufgabe der deutschen Auslandsvertretungen ist die konsularische Betreuung inhaftierter deutscher Staatsangehöriger. In diesem Rahmen bemühen sie sich um Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7343 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode konsularischen Zugang, die Vermittlung von Rechtsanwälten sowie die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren. Um die Anliegen deutscher Inhaftierter zu unterstützen , nehmen die Auslandsvertretungen Kontakt mit den zuständigen örtlichen Behörden auf und stehen im Austausch mit den gegebenenfalls beauftragten Rechtsanwälten und den Angehörigen der deutschen Inhaftierten. 4. Welche Maßnahmen zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens („Fair Trial“) für deutsche Staatsangehörige in Venezuela hat die Bundesregierung bisher ergriffen, bzw. welche sind geplant? Die deutsche Botschaft wendet sich im diplomatischen Rahmen förmlich über Verbalnoten an die Regierung Venezuelas. Zudem steht sie im ständigen Kontakt mit den venezolanischen Behörden und spricht bei Bedarf auch auf Ebene des Botschafters im venezolanischen Außenministerium vor. Sofern erforderlich wird auch der venezolanische Botschafter in Deutschland zu einem Gespräch gebeten. Außerdem unterstützt die deutsche Botschaft bei der Vermittlung eines geeigneten Rechtsanwalts. 5. Wird der Zugang zu medizinischer Versorgung, Rechtsbeistand und Angehörigen für in Venezuela inhaftierte deutsche Staatsangehörige gewährleistet , und wenn nicht, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in diesem Sinne bereits ergriffen, bzw. welche sind geplant? Den Zugang zu medizinischer Versorgung und zu einem Rechtsbeistand für in Venezuela inhaftierte deutsche Staatsangehörige fordert die Botschaft regelmäßig mit Nachdruck gegenüber den venezolanischen Behörden ein. Die Botschaft konnte bisher die medizinische Versorgung von deutschen Häftlingen wie auch ihren Rechtsbeistand sicherstellen, auch Besuche von in Venezuela lebenden Angehörigen waren unproblematisch. Zu Besuchen Angehöriger aus Deutschland liegen bislang keine Erfahrungen vor, sofern diese geplant sind, würde die Botschaft hier Unterstützung leisten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333