Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 25. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7456 19. Wahlperiode 29.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/6740 – Entwicklungszusammenarbeit mit Turkmenistan V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die deutsche Entwicklungspolitik ist in ihrer Organisation und Durchführung multidimensional und komplex gestaltet, so dass Strukturen, Abläufe und beteiligte Akteure nicht ohne erheblichen Aufwand erkennbar sind. Nach Ansicht der Fragesteller kann eine effektive parlamentarische Sach- und Leistungskontrolle anhand der zugänglichen Informationen bezüglich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Turkmenistan nicht ohne weiteres stattfinden. Zur Ausübung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle werden daher folgende sachdienliche Informationen erfragt. 1. Welche konkrete Länderstrategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Turkmenistan? Welche Schwerpunkte werden hierbei von der Bundesregierung gesetzt? Turkmenistan ist kein Partnerland der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit . Daher gibt es keine Länderstrategie für die Entwicklungszusammenarbeit . Im Wesentlichen erfolgt eine staatliche Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung mit Turkmenistan im Rahmen von Regionalvorhaben für Zentralasien . Zudem führen andere Ressorts entwicklungsfördernde Aktivitäten aus. Sämtliche Vorhaben beziehen sich auf die technische Zusammenarbeit (TZ), im Detail wird auf Anlage 1 verwiesen. 2. Seit welchem Jahr erhält Turkmenistan Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit? Im Jahr 1993 wurden erstmalig Beratungsleistungen für Turkmenistan bereitgestellt . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7456 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Auf welcher rechtlichen Grundlage erbringt die Bundesrepublik Deutschland Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Turkmenistan ? Welche Regelungen werden in dieser Vereinbarung bzw. in diesem Abkommen getroffen? Wann wurde dieses unterzeichnet? Am 31. März 1995 haben die Bundesregierung und die Regierung von Turkmenistan eine Vereinbarung über die Einrichtung eines Studien- und Fachkräftefonds geschlossen. Für die Förderung der regionalen Entwicklungsmaßnahmen für Zentralasien entsendet die Bundesregierung keine internationalen Langzeitfachkräfte nach Turkmenistan , daher besteht kein Erfordernis für eine völkerrechtliche Übereinkunft (Tz. 33 der Leitlinien für die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vom 1. März 2007). 4. Wie hoch ist das Gesamtvolumen aller Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Turkmenistan ? Das Gesamtvolumen aller Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Turkmenistan beträgt 2 765 295,42 Euro für einen in den Jahren 1993 bis 2005 durchgeführten bilateralen Studien- und Fachkräftefonds. 5. Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Turkmenistan fortzusetzen? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 und auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die generelle Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Turkmenistan? Auf welchen Tatsachen bzw. Umständen beruht die Beurteilung der Bundesregierung ? Die Wirksamkeit der Zusammenarbeit wird positiv beurteilt. Diese Einschätzung wird durch die regelmäßigen und detaillierten Programmbzw . Sektorberichterstattungen der entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen zu den Fortschritten und Ergebnissen der durchgeführten Vorhaben anhand vereinbarter Ziele und Indikatoren bestätigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 7. Welche Entwicklungsleistungen wurden Turkmenistan für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zugesagt? Welche Projekte befinden sich für diesen Zeitraum noch in der Planungsphase ? Eine Rahmenplanung ist bisher nur für das Jahr 2019 erfolgt. In diesem Zeitraum gibt es keine Zusagen für eine staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Turkmenistan (weder bilateral noch regional). Drucksache 19/7456 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7456 8. Leistete die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit jemals Budgethilfe an Turkmenistan? Wenn ja, wann, und in welcher Höhe wurden Leistungen ausbezahlt, und waren diese Leistungen zweckbestimmt? Es wurde keine Budgethilfe an Turkmenistan geleistet. 9. Sind der Bundesregierung Fälle von Korruption oder sonstiger nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung im Rahmen der derzeitigen und vergangenen Entwicklungszusammenarbeit mit Turkmenistan bekannt? Zur Beantwortung der Frage 9 wird auf die anliegende Tabelle verwiesen. 10. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die drei größten entwicklungspolitischen Erfolge, die aus der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Turkmenistan resultieren? Aus jüngerer Zeit können hervorgehoben werden: 1. Erarbeitung und Inkraftsetzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Turkmenistans zum 1. Januar 2018 (erstmals sind Regeln für das Verwaltungsverfahren in einem Gesetz zusammengefasst; dies macht Verfahren transparent und nachvollziehbar; wichtig für Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und der Verbesserung des Investitionsklimas). 2. Aus- und Fortbildung von Wirtschaftsteilnehmern Turkmenistans (Managern) über Schulungen und Praktika in Deutschland. Jeder Teilnehmer erhält während seines Deutschlandaufenthaltes im Durchschnitt drei individuelle Unternehmenskontakte und unternimmt in der Gruppe zahlreiche Unternehmensbesuche , aus denen zu einem erheblichen Prozentsatz direkte Wirtschaftskontakte zu beider Seiten Nutzen entstanden sind. 3. Erarbeitung und Umsetzung von Forstmanagementplänen für ausgewiesene Pilotgemeinden im Rahmen des Vorhabens „Anpassung an den Klimawandel“: Für die Pilotgebiete ist ein „Kommunaler Plan zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung “ formuliert und vom turkmenischen Naturschutzministerium genehmigt worden. Die vom Projekt unterstützte Erarbeitung des neuen Forstgesetzes hat die gesetzliche Grundlage für nachhaltige Waldbewirtschaftung geschaffen . Derzeit werden die Ausführungsbestimmungen zum Forstgesetz erarbeitet . 11. Wie viele Entwicklungshelfer wurden in den letzten zehn Jahren im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Turkmenistan entsandt? Für welche Projekte wurden diese eingesetzt, und wie hoch waren die entsprechenden Kosten? In den letzten zehn Jahren wurden im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit keine Entwicklungshelfer nach Turkmenistan entsandt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7456 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7456 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 12. Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen (ODA = Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) wurden in den letzten zehn Jahren durch die Bundesregierung im Rahmen der Zusammenarbeit mit Turkmenistan gefördert oder in Auftrag gegeben ( bitte vollständig und abschließend nach zuständigem Bundesministerium und folgender Strukturierung aufschlüsseln : Jahr der Bewilligung, Vorgangsnummer oder Aktenzeichen – bspw. BMZ-Nummer –, Haushaltskapitel und Titel, Projekttitel, Durchführer bzw. Förderungsempfänger bzw. Unternehmen, Projektlaufzeit, Sektorenbereich i. S. v. Förderbereich, Ausgaben bzw. Kosten und Einnahmen des jeweiligen Projekts, Auszahlungsmodalität – Gesamtsumme als Vorschuss oder gestaffelt –, konkrete Zielsetzung mit ausführlicher Beschreibung der konkreten Maßnahmen und deren Wirkungsweise anhand der jeweiligen, falls vorhandenen, Wirkungsmatrix zur Erreichung des Förderziels)? 13. Zu welchen Ergebnissen kamen die erstellten Schlussberichte bezüglich der erfragten Projekte und Maßnahmen (bitte für jedes Projekt mit Angabe der Vorgangsnummer oder des Aktenzeichens anführen; Ergebnis ist im Sinne von ordnungs- und sachgemäßer Auftragserfüllung und Zielerreichung des jeweiligen Projekts zu verstehen)? 14. Sind der Bundesregierung Projekte oder Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Turkmenistan bekannt, bei welchen eine Anpassung des ursprünglichen Projektzieles oder der ursprünglichen Zielerreichungsstrategie vorgenommen wurde? a) Wenn ja, welche Projekte oder Maßnahmen waren dies konkret? b) Was war die ursprüngliche Zielsetzung oder Zielerreichungsstrategie, und wie wurde diese angepasst? c) Welche Sachgründe lagen der jeweiligen Anpassung vor? 15. Wurden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre mit Turkmenistan nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Bundesrechnungshof geprüft? a) Wenn ja, welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden geprüft? b) Wann wurde die Prüfung nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt ? c) Zu welchen Prüfungsergebnissen kam der Bundesrechnungshof? Die Fragen 12 bis 15 werden gemeinsam beantwortet (Anlage). Eine Vorgangsnummer oder ein Aktenzeichen werden nicht genannt, da nicht ersichtlich ist, welches öffentliche Interesse an der Information „Vorgangsnummer oder Aktenzeichen (bspw. BMZ-Nummer)“ besteht. Zudem ist der Informationswert für die Öffentlichkeit fraglich, besonders im Hinblick darauf, dass diese Angaben einen rein internen Vorgang berühren und lediglich für die Organisation innerhalb des Ressorts entscheidend sind. Der parlamentarische Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Aktenvorlage, die Herausgabe sonstiger Dokumente oder Zeugenaussagen. Bezüglich der auf Turkmenistan entfallenden Kostenanteile an Regionalvorhaben werden diese angegeben, sofern eine entsprechende rechnerische Zuweisung möglich ist, andernfalls der Gesamtansatz des jeweiligen Regionalvorhabens. Drucksache 19/7456 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7456 16. Wurden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre mit Turkmenistan durch die Außenrevision des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geprüft? a) Wenn ja, welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden geprüft? b) Wann wurde die Prüfung durchgeführt? c) Gab es einen konkreten Anlass zur Prüfung durch die Außenrevision des BMZ? d) Zu welchen Prüfergebnissen kam die Außenrevision des BMZ? Die Außenrevision prüft die Zuwendungsempfänger des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ist nicht Teil des Prüfauftrags der Außenrevision. 17. Wurden die in Frage 8 erfragten Projekte hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluiert (wenn ja, bitte nach den Kategorien Projekttitel, Durchführer bzw. Unternehmen , Evaluierungsinstrument mit Beschreibung der Methodik, Bewertungskategorien und Gesamtbewertung, Jahr der Evaluierung und Durchführer der Evaluierung aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 18. Wann, und wo fanden die letzten vier Geberkoordinierungsrunden auf der Ebene der internationalen Organisationen bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit mit Turkmenistan statt? Welche konkreten Feststellungen bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit wurden hierbei getroffen? In Aschgabat findet halbjährlich unter Leitung von UNDP eine Geberkoordinierung (Development Partners Meeting) statt. Diese dient dem Informationsaustausch über laufende Aktivitäten und Vorhaben der Geber. Im Ergebnis wird regelmäßig eine Matrix der Aktivitäten erstellt und unter den Teilnehmern zirkuliert . Es bestehen vier thematische Untergruppen: Gesundheit (Federführung: UNICEF), Bildung (Federführung: UNICEF), Human Trafficking and Law Enforcement (Federführung: UNODC) und Wasser und Landwirtschaft (Federführung : UNDP), die der Koordinierungsgruppe zuarbeiten. Die letzten vier Treffen fanden statt am 12. April 2017, 19. Oktober 2017, 20. April 2018 und 11. September 2018. 19. Wie hoch ist das Gesamtvolumen der in den letzten zehn Jahren vergebenen Hilfen im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Turkmenistan? Wie, durch wen, und an welche Empfänger wurden diese Leistungen ausbezahlt (bitte nach Fördermittel aufschlüsseln, bspw. Kredit oder Zuschuss sowie Rückzahlungsverpflichtung)? Es erfolgte keine finanzielle Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Turkmenistan . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7456 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7456 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 20. Wie hoch waren die Tilgungsleistungen der Kreditnehmer in den letzten zehn Jahren im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Turkmenistan ? Es gab keine Tilgungsleistungen, im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 21. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen eine Rückzahlung der gewährten Kredite nicht oder nicht rechtzeitig stattfand? Wenn ja, wurden die entsprechenden Sicherheiten verwertet? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 22. Wie hoch ist die Zahl der Studienplätze, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Turkmenistan gefördert werden? Wie viele der geförderten Studenten haben das Studium nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgreich abgeschlossen? Die Verantwortung für die Kosten der Studienplätze für Studierende aus Entwicklungs - und Schwellenländern in Deutschland liegt bei den Ländern. Informationen zur Anzahl der Studierenden aus Turkmenistan sind über das Internetangebot des Statistischen Bundesamtes DESTATIS (www.destatis.de) zugänglich. Mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden in Turkmenistan keine Studienplätze finanziert. 23. Welches Interesse bzw. Ziel wird in Bezug auf die entwicklungspolitische Länderstrategie der Bundesregierung für Turkmenistan mit dem geförderten Studium verfolgt? Es wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. Drucksache 19/7456 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 1 z u r A n tw o rt au f d ie K le in e A n fra ge d er Fr ak tio n de r A fD ; T ite l: En tw ic kl u n gs zu sa m m en ar be it m it Tu rk m en is ta n B u n de st ag s- D ru ck sa ch e 19 /0 67 40 B M Z : Vo rh ab en , Pr o jek te u n d M aß n ah m en de r Zu sa ge n 20 09 b is 2 01 8 (Fr ag en 9, 12 , 1 3, 14 , 1 5) R es so rt Ja hr de r B ew ill ig u n g H au sh al ts ka pi te l/- tit el Pr o jek tti te l PN D u rc hf üh re r/ Fö rd er u n gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pr o jek tla u fz ei t Se kt o re n be re ic h (Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l u n d D A C 5 Co de ) A u sg ab en / Zu sa ge n (A n te il Tu rk m en is ta n ) A u sz ah lu n gs - m o da lit ät Zi el se tz u n g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Fä lle v o n K o rr u pt io n /n ic ht o rd nu ng sg em äß e M itt el v er w en du ng (Fr ag e 9) Er ge bn is de s Sc hl u ss be ric ht s (Fr ag e 13 ) A n pa ss u n g Pr o jek tz ie l (F ra ge 1 4) Pr o jek t du rc h B R H ge pr üf t (Fr ag e 15 ) BM Z 20 15 23 01 -8 96 03 SF F Pr üf u n g ei n e r m ög lic he n EU ko fin a n zi e ru n g im be ru fli ch en Bi ld un gs se kt o r in T KM 20 05 .3 50 3. 9- 02 8 G IZ 02 /2 01 7 - 04 /2 01 7 99 81 0 An te il Tu rk m e n is ta n : 44 .0 00 ,0 0 EU R Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Pr üf u n g de s Ei n be zu gs e in e r EU Ko fin a n zi e ru n g in d as re gi o n a le Be ru fs bi ld un gs pr o jek t 1 3. 22 21 3 n e in D ie E in ze lm a ßn a hm e n w u rd e er fo lg re ic h u m ge se tz t n ic ht re le va n t n e in BM Z 20 07 23 01 -8 96 03 R e gi o n a lp ro jek t z u r Fö rd er u n g de r U m se tz u n g de r K o n ve n tio n z u r D e se rti fik a tio n sb ek äm pf u n g (C CD ) in A si e n 20 07 .2 18 4. 5 G IZ 20 07 -2 01 0 41 03 0 An te il Tu rk m e n is ta n : 22 5. 00 0, 00 E UR Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t R e le va n te A kt e u re in Z e n tra la si e n s e tz e n a bg es tim m te In te rv e n tio n e n z u m n a ch ha lti ge n u n d pa rti zi pa tiv e n M a n a ge m e n t v o n Po pu la tio n e n w ild le be nd er Ti e ra rte n in Tr o ck e n re gi o n e n e n ts pr e ch en d de r P rin zi pi e n v o n UN CC D, CB D u n d CM S u m . n e in M a ßn a hm e w u rd e e rfo lg re ic h um ge se tz t ke in e n e in BM Z 20 08 , 2 00 9, 20 10 23 02 -6 85 41 In tra re gi o n a le u n d lo ka le W irt sc ha fts fö rd er u n g Ze n tra la si e n ST 08 22 91 6, 09 37 07 8, 10 16 66 6 In W En t - An te il Tu rk m e n is ta n : 33 .1 24 ,0 0 EU R Vo rg es e he n wa r Te iln a hm e v o n tu rk m e n is ch en M itt le r/- in n e n a n r e gi o n a le n Fa ch ve ra n st a ltu n ge n un d Fo rtb ild un ge n n e in Es ko n n te k e in M o U m it de m M in is te riu m fü r W irt sc ha ft u n d En tw ic kl u n g Tu rk m e n is ta n s u n te rz e ic hn et w e rd en , s o d as s di e Ei n be zie hu ng T u rk m e n is ta n s n ic ht w ie g ep la n t e rfo lg en k o n n te . BM Z 20 10 23 02 -6 85 41 M a n a ge m e n tu n d Fü hr u n gs tra in in g zu r Be rg re gi o n e n e n tw ic kl u n g (H im a la ya -H in du ku sh - Pa m ir) ST 10 14 83 6, 10 14 84 4, 10 14 85 1, 10 14 86 9 In W En t 20 10 An te il Tu rk m e n is ta n : 54 .4 68 ,0 0 Eu ro Te iln a hm e v o n tu rk m e n is ch en F a ch - u n d Fü hr u n gs kr äf te n a n r e gi o n a le n Fa ch ve ra n st a ltu n ge n un d Fo rtb ild un ge n n e in BM Z 20 10 23 02 -6 85 41 St är ku n g vo n a rm u ts o rie n tie rte n G e su n dh ei ts sy st e m e n ST 10 08 33 3 In W En t 20 10 An te il Tu rk m e n is ta n : 1. 63 0, 00 E u ro Te iln a hm e v o n tu rk m e n is ch en F a ch - u n d Fü hr u n gs kr äf te n a n r e gi o n a le n Fa ch ve ra n st a ltu n ge n un d Fo rtb ild un ge n n e in ge pl a n te E in be zie hu ng v o n tu rk m e n is ch en T e iln e hm e rn k a m w e ge n fe hl e n de m In te re ss e d er Pa rtn e rr e gi e ru n g ni ch t z u st a n de BM Z 20 09 23 01 -8 96 03 Pr o gr a m m zu r n a ch ha lti ge n Nu tz u n g n a tü rli ch er R e ss o u rc e n 20 08 .2 14 1. 3 G IZ 20 09 -2 01 2 41 03 0 An te il Tu rk m e n is ta n : 28 5. 00 0, 00 E UR Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t R e le va n te A kt e u re in Z e n tra la si e n v e rb es se rn du rc h ab ge st im m te M a ßn a hm e n d ie n a ch ha lti ge N u tz u n g na tü rli ch er R e ss o u rc e n in Üb er e in st im m u n g m it de n Pr in zi pi e n d er e in sc hl äg ig en in te rn a tio n a le n Um w e ltk o n ve n tio n e n . n e in M a ßn a hm e w u rd e e rfo lg re ic h um ge se tz t ke in e n e in BM Z / E U 20 10 23 01 -8 96 03 Pr o gr a m m zu r n a ch ha lti ge n Nu tz u n g n a tü rli ch er R e ss o u rc e n 20 11 .2 23 8. 1 G IZ 20 12 -2 01 6 41 03 0 An te il Tu rk m e n is ta n : 40 0. 00 0, 00 E UR Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t R e le va n te A kt e u re in Z e n tra la si e n v e rb es se rn du rc h ab ge st im m te M a ßn a hm e n d en S ch ut z u n d di e n a ch ha lti ge N u tz u n g na tü rli ch er R e ss o u rc e n in Ü be re in st im m u n g m it de n Pr in zi pi e n d er in te rn a tio n a le n Um w e ltk o n ve n tio n e n z u m Bi o di v e rs itä ts e rh al t (C BD ), z u r D e se rti fik a tio n sb ek äm pf u n g (U N CC D ), A rte n sc hu tz a bk o m m e n C IT ES , Kl im a ra hm e n ko n ve n tio n e n (U N FC CC ) u n d zu m Sc hu tz w a n de rn de r T ie ra rte n (C M S) . n e in M a ßn a hm e w u rd e e rfo lg re ic h um ge se tz t ke in e n e in BM Z 20 15 23 01 -8 96 03 N a ch ha lti ge u nd kl im a se n si bl e La nd nu tz u n g fü r d ie w irt sc ha ftl ic he En tw ic kl u n g in Ze n tra la si e n st a a tli ch e 20 15 .2 08 4. 0 G IZ 20 16 -2 01 8 41 03 0 An te il Tu rk m e n is ta n : 35 0. 00 0, 00 E UR Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t La nd nu tz e rg ru pp en , s ta a tli ch e O rg an isa tio n e n u n d de r P riv a ts e kt o r in Z e n tra la si e n s e tz e n in te gr a tiv e , kl im a se n si bl e u n d wi rts ch af tli ch tra gf äh ig e La nd nu tz u n gs a n sä tz e u m . n e in M a ßn a hm e w u rd e e rfo lg re ic h um ge se tz t ke in e n e in BM Z 20 18 23 01 -8 96 03 N a ch ha lti ge u nd kl im a se n si bl e La nd nu tz u n g fü r d ie w irt sc ha ftl ic he En tw ic kl u n g in Ze n tra la si e n 20 17 .2 11 0. 9 G IZ 20 18 -2 02 0 41 01 0 An te il Tu rk m e n is ta n : 20 0. 00 0, 00 E UR Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t In te gr a tiv e , n a ch ha lti ge , k lim a se n si bl e u n d w irt sc ha ftl ic h tra gf äh ig e La nd nu tz u n gs a n sä tz e , di e m it Be te ilig un g vo n L an dn ut ze rg ru pp en , Ak te u re n s ta a tli ch er O rg an isa tio n e n , de s Pr iv a ts e kt o rs u n d de r Z iv ilg es e lls ch af t e n tw ic ke lt w o rd en s in d, w e rd en in d en L än de rn Ze n tra la si e n s a ls in st itu tio n a lis ie rte r Te il de r R e gi e ru n gs po liti k u m ge se tz t n e in M a ßn a hm e lä uf t n o ch ke in e n e in BM Z 20 08 , 2 00 9 23 01 -8 96 03 Pr o gr a m m R e ch ts - u n d Ju st iz re fo rm be ra tu n g, Ph a se III 20 08 .2 10 6. 6 G IZ 20 08 -2 01 2 15 13 0 An te il Tu rk m e n is ta n : 84 0. 00 0, 00 E UR Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t R e ch ts st a a tli ch u nd m a rk tw irt sc ha ftl ic h o rie n tie rte R e fo rm ge se tz e in Z iv il- , W irt sc ha fts - u n d Ve rw a ltu n gs re ch t l ie ge n zu r Ve ra bs ch ie du ng v o r u . di e J u st iz is t d az u be fä hi gt , si e z u gu ns te n R e ch ts sc hu tz su ch en de r B ür ge r-/ in n e n a n zu w e n de n. n e in M a ßn a hm e w u rd e e rfo lg re ic h um ge se tz t ke in e n e in BM Z 20 11 23 01 -8 96 03 Fö rd er u n g de r R e ch ts st a a tli ch ke it in Ze n tra la si e n 20 11 .2 13 3. 4 G IZ 20 12 -2 01 5 15 13 0 An te il Tu rk m e n is ta n : 65 0. 00 0, 00 E UR Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t D ie v e rfa ss u n gs ko n fo rm e A u fg ab en er fü llu n g v o n J u st iz u n d Ve rw a ltu n g zu r Fö rd er u n g w irt sc ha ftl ic he r B e tä tig un g (z. B. In ve st iti o n e n ) si n d ve rb es se rt. n e in M a ßn a hm e w u rd e e rfo lg re ic h um ge se tz t ke in e n e in Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/7456 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 1 z u r A n tw o rt au f d ie K le in e A n fra ge d er Fr ak tio n de r A fD ; T ite l: En tw ic kl u n gs zu sa m m en ar be it m it Tu rk m en is ta n B u n de st ag s- D ru ck sa ch e 19 /0 67 40 B M Z : Vo rh ab en , Pr o jek te u n d M aß n ah m en de r Zu sa ge n 20 09 b is 2 01 8 (Fr ag en 9, 12 , 1 3, 14 , 1 5) R es so rt Ja hr de r B ew ill ig u n g H au sh al ts ka pi te l/- tit el Pr o jek tti te l PN D u rc hf üh re r/ Fö rd er u n gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pr o jek tla u fz ei t Se kt o re n be re ic h (Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l u n d D A C 5 Co de ) A u sg ab en / Zu sa ge n (A n te il Tu rk m en is ta n ) A u sz ah lu n gs - m o da lit ät Zi el se tz u n g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Fä lle v o n K o rr u pt io n /n ic ht o rd nu ng sg em äß e M itt el v er w en du ng (Fr ag e 9) Er ge bn is de s Sc hl u ss be ric ht s (Fr ag e 13 ) A n pa ss u n g Pr o jek tz ie l (F ra ge 1 4) Pr o jek t du rc h B R H ge pr üf t (Fr ag e 15 ) BM Z 20 14 , 2 01 5, 20 16 , 20 17 23 01 -8 96 03 Fö rd er u n g de r R e ch ts st a a tli ch ke it in Ze n tra la si e n 20 14 .2 14 2. 9 G IZ 20 14 -2 01 8 15 13 0 An te il Tu rk m e n is ta n : 85 0. 00 0, 00 E UR Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t D ie r e ch ts st a a tli ch en R a hm e n be di n gu ng en , d ie W irt sc ha fts a kt e u re u n d Un te rn e hm e n fü r i hr m a rk tw irt sc ha ftl ic he s H a n de ln n u tz e n , si n d v e rb es se rt. n e in M a ßn a hm e w u rd e e rfo lg re ic h um ge se tz t ke in e n e in BM Z 20 17 23 01 -8 96 03 Fö rd er u n g de r R e ch ts st a a tli ch ke it in Ze n tra la si e n 20 17 .2 11 1. 7 G IZ 20 18 -2 02 2 15 13 0 An te il Tu rk m e n is ta n : 83 .0 00 ,0 0 EU R Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t Tr a n sp ar e n z, R e ch ts si ch er he it u n d de r Z u ga ng zu m R e ch t s in d fü r W irt sc ha fts a kt e u re v e rb es se rt. n e in M a ßn a hm e lä uf t n o ch n ic ht re le va n t n e in BM Z / E U Ko fin a n zi e ru n g 20 13 23 01 -8 96 03 D ro ge nb ek äm pf u n g un d - pr äv e n tio n in Z e n tra la si e n (C AD AP V I) 20 13 .2 46 1. 5 G IZ 20 15 -2 01 9 12 19 1 An te il Tu rk m e n is ta n : 31 3. 00 0, 00 E UR Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t D ie K a pa zit ät e n d as D ro ge np hä no m e n in d er R e gi o n in u m fa ss e n de r, in te gr a tiv e r u n d n a ch ha lti ge r W e is e z u b ek äm pf e n , si n d ge st är kt . n e in M a ßn a hm e lä uf t n o ch n ic ht re le va n t n e in BM Z 20 08 23 01 -8 96 03 Pr o gr a m m zu r Fö rd er u n g de r G ru n db ild un g in Ze n tra la si e n 20 08 .2 19 2. 6 G IZ 20 09 -2 01 0 11 22 0 An te il Tu rk m e n is ta n : 16 1. 00 0, 00 E UR Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t N a tio n a le K a pa zit ät e n s in d ge st är kt , R e fo rm e n zu r Qu a lit ät sv e rb es se ru n g im Bi ld un gs se kt o r e in zu le ite n , e rfo lg re ic h um zu se tz e n u n d üb er e in M o n ito rin g zu b eg le ite n . n e in M a ßn a hm e w u rd e e rfo lg re ic h um ge se tz t ke in e n e in BM Z 20 08 , 2 01 0 23 01 -8 96 03 Pr o gr a m m zu r R e fo rm de r Bi ld un gs sy st e m e in Ze n tra la si e n 20 10 .2 23 8. 3 G IZ 20 11 -2 01 3 11 11 0 An te il Tu rk m e n is ta n : 95 0. 00 0, 00 E UR Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t G e st är kt e N a tio n a le K a pa zit ät e n s in d in d er La ge , R e fo rm e n z u r Ve rb es se ru n g vo n Q u a lit ät u n d Re le va n z de s Bi ld un gs se kt o rs e in zu le ite n , u m zu se tz e n u n d du rc h M o n ito rin g zu b eg le ite n . n e in M a ßn a hm e w u rd e e rfo lg re ic h um ge se tz t ke in e n e in BM Z 20 13 23 01 -8 96 03 R e fo rm de r Bi ld un gs sy st e m e in Ze n tra la si e n 20 13 .2 22 1. 3 G IZ 20 13 -2 01 6 11 22 0 An te il Tu rk m e n is ta n : 93 0. 00 0, 00 E UR Ab ru fv e rfa hr e n n a ch Pr o jek tfo rts ch rit t D ie in di v id ue lle n , o rg an isa to ris ch en u nd in st itu tio n e lle n K a pa zit ät e n v o n Bi ld un gs m in is te rie n u n d Bi ld un gs in st itu tio n e n (A ka de m ie n , Le hr e rb ild un g, Sc hu le n ) s in d zu r Ve rb es se ru n g de r U n te rr ic ht sq ua litä t g es tä rk t. D a s Pr o gr a m m v e rfo lg t d as Zi e l, di e Q u a lit ät u n d de n Pr a xi sb ez u g de r a llg em e in e n Sc hu la u sb ild un g in d en z e n tra la si a tis ch en Lä nd er n z u v e rb es se rn . D ie S ch ül e r/- in n e n s o lle n e in e S ch ul a u sb ild un g e rh al te n , di e s ie m ög lic hs t g ut fü r d en w e ite re n Bi ld un gs w e g un d da s Be ru fs le be n qu al ifi zi e rt. n e in M a ßn a hm e w u rd e e rfo lg re ic h um ge se tz t ke in e n e in BM Z 20 09 , 2 01 2 23 02 -6 87 01 En tw ic kl u n gs pa rtn e rs ch af t e n m it de r W irt sc ha ft Au fb au v o n la n dw irt sc ha ftl ic he n Be ra tu n gs sy st e m e n u n d la n dt e ch ni sc he n Se rv ic e st ru kt u re n in Ze n tra la si e n 20 04 .1 00 3. 5, M a ßn a hm e 2 20 8 G IZ / C la a s G lo ba l Sa le s G m bH 12 /2 00 9 - 11 /2 01 5 10 3 - S ic he ru n g de r E rn äh ru n g, La nd wi rts ch af t An te il Tu rk m e n is ta n : 37 5. 00 0, 00 E UR R e fin a n zi e ru n g de r Pr o jek ta kt iv itä te n im Ab ru fv e rfa hr e n Zi e l d es Pr o jek te s w a r e s, La nd wi rte in Ki rg isi st a n , Us be ki st a n , Ka sa ch st a n u n d Tu rk m e n is ta n e in e n b es se re n Z u ga ng z u be tri e bs w irt sc ha ftl ic he r u n d pr o du kt io n st e ch ni sc he r B e ra tu n g so w ie z u la n dt e ch ni sc he n R e pa ra tu r- u n d Se rv ic e le is tu n ge n zu e rm ög lic he n. W e ite re s Zi e l w a r e s, e in N e tz w e rk re le va n te r In st itu tio n e n im Ag ra rs e kt o r zu e ta bl ie re n . M a ßn a hm e n : 1) St u di e n + An a lys e n fü r ty pi sc he la n dw irt sc ha ftl ic he B e tri e bs sy st e m e ; 2) Ve rs u ch s - u n d De m o n st ra tio n sb et rie be bz w . - ze n tre n e ta bl ie re n ; 3 ) Pr o du kt io n st e ch ni sc he u nd be tri e bs w irt sc ha ftl ic he B e ra tu n g; 4) La nd te ch ni sc he R e pa ra tu r- + Se rv ic e st ru kt u re n e n tw ic ke ln ; 5 ) A u sb ild un gs ga ng " La nd te ch ni sc he S e rv ic e le is tu n ge n" ; 6 ) Po lit is ch e D ia lo gp la ttf o rm e n tw ic ke ln n e in M a ßn a hm e w u rd e e rfo lg re ic h um ge se tz t Au fg ru n d ve rä nd er te r R a hm e n be di n gu ng en in d en Pa rtn e rlä nd er n u n d Be da rfs än de ru n ge n de r P a rtn e r im Pr o jek tv e rla u f w u rd e da s Pr o jek t in sg es a m t u m zw e i J a hr e v e rlä ng er t u n d um n e u e H a n dl u n gs fe ld er e rw e ite rt. So w u rd e zu m Be is pi e l i n Tu rk m e n is ta n d as u rs pr ün gl ic h au f Sc hu lu n ge n in d er H a n dh ab un g vo n La nd te ch ni k fü r G e tre id ee rn te u n d Bo de nb ea rb ei tu n g be sc hr än kt e Be ra tu n gs a n ge bo t a u f w e ite re Be re ic he e rw e ite rt. D e r Au fb au v o n R e pa ra tu r- u n d Se rv ic e st a tio n e n w u rd e im Pr o jek tv e rla u f n ic ht n u r w ie u rs pr ün gl ic h ge pl a n t i n Us be ki st a n , so n de rn a u ch in Ki rg isi st a n u n d Tu rk m e n is ta n v o rg en om m e n . Au ch w u rd e di e Be ra tu n g de r B e tri e be a uf di e Ei n fü hr u n g wa ss e rs pa re n de r Pr o du kt io n st e ch ni k so w ie a u f d ie Fi n a n zi e ru n g in /v o n L an dt e ch ni k a u sg ew e ite t. n e in Drucksache 19/7456 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 1 z u r A n tw o rt au f d ie K le in e A n fra ge d er Fr ak tio n de r A fD ; T ite l: En tw ic kl u n gs zu sa m m en ar be it m it Tu rk m en is ta n B u n de st ag s- D ru ck sa ch e 19 /0 67 40 B M Z : Vo rh ab en , Pr o jek te u n d M aß n ah m en de r Zu sa ge n 20 09 b is 2 01 8 (Fr ag en 9, 12 , 1 3, 14 , 1 5) R es so rt Ja hr de r B ew ill ig u n g H au sh al ts ka pi te l/- tit el Pr o jek tti te l PN D u rc hf üh re r/ Fö rd er u n gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pr o jek tla u fz ei t Se kt o re n be re ic h (Fö rd er be re ic hs - sc hl üs se l u n d D A C 5 Co de ) A u sg ab en / Zu sa ge n (A n te il Tu rk m en is ta n ) A u sz ah lu n gs - m o da lit ät Zi el se tz u n g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Fä lle v o n K o rr u pt io n /n ic ht o rd nu ng sg em äß e M itt el v er w en du ng (Fr ag e 9) Er ge bn is de s Sc hl u ss be ric ht s (Fr ag e 13 ) A n pa ss u n g Pr o jek tz ie l (F ra ge 1 4) Pr o jek t du rc h B R H ge pr üf t (Fr ag e 15 ) BM Z 20 12 23 02 -6 87 01 En tw ic kl u n gs - pa rtn e rs ch af t e n m it de r W irt sc ha ft Ei n fü hr u n g de r d ua le n Be ru fs a u sb ild un g zu m Ba n ka ss is te n t/i n in T KM 20 12 .1 01 9. 4 Sp ar ka ss e n st ift u n g fü r i n te rn a tio n a le Ko o pe ra tio n e . V. 01 .1 0. 20 12 - 30 .0 9. 20 14 11 43 0 u n d 24 0 An te il Tu rk m e n is ta n : 51 5. 14 4, 00 E UR Zu sa ge ; 5 02 .1 25 ,0 9 EU R Au sg ab e BM Z An fo rd er u n gs - v e rfa hr e n (D ire kt zu w e n du ng d ur ch BM Z) Pr o jek tz ie l w a r di e k o n ze pt io n e lle u n d in ha ltl ic he E n tw ic kl u n g de s Au sb ild un gs ga ng es zu m Ba n ka ss is te n t/i n m it e in e r G e sa m td au er v o n 1 0 M o n a te n , u n te rte ilt in e tw a 4 0% Th eo rie u n d 60 % Pr a xi s in d en je w e ilig en Fa ch ab te ilu n ge n de r t e iln e hm e n de n Ba n ke n . An ge st re bt e P ro jek te rg eb ni ss e : En tw ic kl u n g ei n e s gr u n dl e ge nd en d ua le n Au sb ild un gs ga ng s in T u rk m e n is ta n fü r d ie Tä tig ke ite n e in e s/ r Ba n ka ss is te n t/i n im Ba n ke n se kt o r. D ie se r be st e ht a u s e in e r 10 - m o n a tig en A u sb ild un g m it de m Sc hw e rp un kt de r K u n de no rie n tie ru n g un te r Ei n be zie hu ng de s Au sb ild un gs ze n tru m s (B a n ke n co lle ge ) d er Ze n tra lb an k. n e in Zi e le e rr e ic ht w ie ge pl a n t. Fü r e in e n a ch ha lti ge E in fü hr u n g de s Au sb ild un gs ga ng s w a r e in e w e ite re Pr o jek tp ha se n o tw e n di g. ke in e n e in BM Z 20 14 23 02 -6 87 01 En tw ic kl u n gs - pa rtn e rs ch af t e n m it de r W irt sc ha ft Ei n fü hr u n g de r d ua le n Be ru fs a u sb ild un g zu m Ba n ks pe zia lis te n in Ze n tra la si e n 20 14 .1 00 3. 4 Sp ar ka ss e n st ift u n g fü r i n te rn a tio n a le Ko o pe ra tio n e . V. 01 .1 0. 20 14 - 30 .0 9. 20 17 11 43 0 u n d 24 0 An te il Tu rk m e n is ta n : 1. 08 6. 75 0, 00 E UR Zu sa ge ; 1. 00 6. 45 0, 00 E UR Au sg ab e BM Z An fo rd er u n gs - v e rfa hr e n (D ire kt zu w e n du ng d ur ch BM Z) Pr o jek tz ie l w a r di e S tä rk u n g de r Ba n ke n se kt o re n in K irg isi st a n , Ta ds ch ik is ta n , Tu rk m e n is ta n u n d Us be ki st a n d ur ch d ie Pr o fe ss io n a lis ie ru n g de r b an kf a ch lic he n Au sb ild un g un d ei n e H e ra n fü hr u n g an in te rn a tio n a le S ta n da rd s. An ge st re bt e P ro jek te rg eb ni ss e 1. N u tz u n g/ An e rk e n n u n g de r d ua le n W e ite rb ild un g in Z e n tra la si e n fü r Ba n ks pe zia lis te n ; 2. Ko n ze pt io n u n d Ei n fü hr u n g vo n pr a xi so rie n tie rte n S pe zia lis ie ru n gs ku rs e n ; 3. An ge bo t v o n p ra xi so rie n tie rte n W e ite rb ild un gs m ög lic hk e ite n in d en R e gi o n e n ; 4. Ve rs tä rk te r Au st a u sc h zw is ch en d en Pa rtn e rin st itu tio n e n d es re gi o n a le n N e tz w e rk e s, 5. Ei n fü hr u n g de s W e lts pa rta gs zu r Er hö hu ng de s fin a n zi e lle n V e rs tä nd ni ss e s de r Be vö lk e ru n g; 6. Ei n fü hr u n g de r f in a n zi e lle n G ru n db ild un g fü r Sc hü le r de r K la ss e n 8 b is 11 in d en L än de rn m it de m Sc hw e rp un kt „ Ju ge nd sp ar e n “ n e in M a ßn a hm e w u rd e e rfo lg re ic h um ge se tz t Er w e ite ru n g de r P ro jek tz ie le in 2 01 5 u n d 20 16 d ur ch d ie E in fü hr u n g de s W e lts pa rta ge s a ls M a ßn a hm e z u r Er hö hu ng d er fin a n zi e lle n B ild un g de r B e vö lk e ru n g un d Ei n fü hr u n g de r fin a n zi e lle n G ru n db ild un g fü r Sc hü le r de r 8 b is 11 K la ss e n . n e in BM Z 20 17 23 02 -6 87 01 En tw ic kl u n gs - pa rtn e rs ch af t e n m it de r W irt sc ha ft Ei n fü hr u n g de r d ua le n Be ru fs a u sb ild un g zu m Ba n ks pe zia lis te n in Ze n tra la si e n Sp ar ka ss e n st ift u n g fü r i n te rn a tio n a le Ko o pe ra tio n e . V. 1. 10 .2 01 7 - 30 .0 9. 20 20 11 43 0 u n d 24 0 An te il Tu rk m e n is ta n : 96 8. 00 0, 00 E UR BM Z An fo rd er u n gs - v e rfa hr e n (D ire kt zu w e n du ng d ur ch BM Z) Pr o jek tz ie l i st di e S tä rk u n g de r B a n ke n se kt o re n in K irg isi st a n , Ta ds ch ik is ta n u n d Tu rk m e n is ta n du rc h di e P ro fe ss io n a lis ie ru n g de r ba nk fa ch lic he n Au sb ild un g un d ei n e H e ra n fü hr u n g an in te rn a tio n a le S ta n da rd s. An ge st re bt e P ro jek te rg eb ni ss e 1. N u tz u n g/ An e rk e n n u n g de r d ua le n W e ite rb ild un g in Z e n tra la si e n fü r Ba n ks pe zia lis te n ; 2. Ko n ze pt io n u n d Ei n fü hr u n g vo n pr a xi so rie n tie rte n S pe zia lis ie ru n gs ku rs e n ; 3. An ge bo t v o n p ra xi so rie n tie rte n W e ite rb ild un gs m ög lic hk e ite n in d en R e gi o n e n ; 4. Ve rs tä rk te r Au st a u sc h zw is ch en d en Pa rtn e rin st itu tio n e n d es re gi o n a le n N e tz w e rk e s, 5. Ei n fü hr u n g de s W e lts pa rta gs zu r Er hö hu ng de s fin a n zi e lle n V e rs tä nd ni ss e s de r Be vö lk e ru n g; 6. Ei n fü hr u n g de r f in a n zi e lle n G ru n db ild un g fü r Sc hü le r de r K la ss e n 8 b is 11 in d en L än de rn m it de m Sc hw e rp un kt „ Ju ge nd sp ar e n “ n e in La uf e n de s Pr o jek t, n o ch ke in S ch lu ss be ric ht v o rli e ge nd D ie P ro jek tz ie le b le ib en g le ic h im Zu ge d er 2. Pr o jek th au pt ph as e . Au sw e itu n g de r P ro jek ta kt iv itä te n du rc h O rg an isa tio n v o n Sc hu lz irk e ln , u m m e hr Sc hü le r zu e rr e ic he n, Er w e ite ru n g de r Zi e lg ru pp e hi n si ch tli ch L an dw irt e n u n d In te n si v ie ru n g de s re gi o n a le n Au st a u sc hs de r P a rtn e r. n e in Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/7456 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 1 z u r An tw o rt au f d ie K le in e An fr ag e de r Fr ak tio n de r Af D ; T ite l: En tw ic kl u n gs zu sa m m en ar be it m it Tu rk m en is ta n B u n de st ag s- D ru ck sa ch e 19 /0 67 40 A A , B M EL , B M U, B M W i, B M G , B M JV , B M B F, B M A S : En tw ic kl u n gs fö rd er n de M aß n ah m en 20 09 b is 2 01 8 (F ra ge n 9, 12 , 1 3, 14 u n d 15 ) R es so rt Ja hr de r B ew ill ig u n g H au sh al ts ka pi te l/- tit el Pr o jek tti te l PN D u rc hf üh re r/ Fö rd er u n gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pr o jek tla u fz ei t Se kt o re n be re ic h (F ör de rb er ei ch ssc hl üs se l u n d D AC 5 Co de ) Au sg ab en / Zu sa ge n Au sz ah lu n gs m o da lit ät Zi el se tz u n g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Fä lle v o n K o rr u pt io n /n ic ht o rd nu ng sg em äß e M itt el v er w en d u n g (F ra ge 9 ) Er ge bn is d es Sc hl u ss be ric ht es (F ra ge 1 3) An pa ss u n g Pr o jek tz ie l (F ra ge 1 4) Pr o jek t du rc h B R H ge pr üf t (F ra ge 1 5) BM G /E U Ko fin an - zie ru ng 20 09 Ka pi te l: 89 00 Ti te l: 88 88 5 Ce nt ra l A sia D ru g Ac tio n Pr og ra m m e (C AD AP V ) 20 07 .9 28 7. 9 G IZ 20 09 -2 01 3 12 19 1 An te il Tu rk m en ist an : 24 0. 00 0, 00 E UR Ab ru fv er fa hr en n ac h Pr oje kt fo rts ch rit t CA D AP fö rd er t d ie E nt w ick lu ng u m fa ss en de r, ef fe kt ive r D ro ge np ol itik – ba sie re nd a uf w iss en sc ha ftl ich en Er ke nn tn iss en un d “B es t-P ra ct ice “ in ne rh al b de r E U. D as Pr og ra m m un te rs tü tz t d am it de n sc hw ie rig en Üb er ga ng vo n ei ne r no ch au s de r S ow jet ze it st am m en de n, au f Sa nk tio ne n ba sie re nd en D ro ge np ol itik hi n zu ei ne r m od er ne n D ro ge np ol itik . CA D AP un te rs tü tz t d ie z en tra la sia tis ch en Pa rtn er in de n Be re ich en Su ch tb eh an dl un g un d Dr og en pr äv en tio n so w ie im Be re ich D ro ge nm on ito rin g. D ar üb er hi na us so ll C AD AP di e la ng fri st ige Ei nb ind un g de r z en tra la sia tis ch en St aa te n in in te rn at io na le F or en un d G re m ie n sic he rs te lle n. ne in M aß na hm e w ur de e rfo lgr ei ch um ge se tz t ke in e ne in BM U 20 08 16 02 /6 87 87 Um se tz un gs pl an un g un d Au fb au pe rs on el le r R es so ur ce n zu r Er ric ht un g de r e rs te n N at io na lp ar ke in Tu rk m en ist an M ich ae l S uc co w St ift un g zu m Sc hu tz de r N at ur 15 .0 2. 20 08 - 30 .0 6. 20 09 Bi od ive rs itä t (41 03 0, 41 0) 55 .5 34 ,5 2 EU R Au sz ah lu ng an Zu w en du ng se m pf än ge r Be sc he id v om 15 .0 2. 20 08 Zi el de s Pr oje kt es w ar es , fü r zw ei N at ur sc hu tz ge bie te n so w jet isc he r Pr äg un g G ru nd la ge n fü r e rs te M od el l-N at io na lp ar ke n ac h Kr ite rie n de r W or ld C on se rv at io n Un io n (IU CN ) fü r T ur km en ist an zu sc ha ffe n. . In de n zw ei N at ur sc hu tz ge bie te n w ur de n di e fa ch lic he n un d ad m in ist ra tiv en G ru nd la ge n fü r d ie A us w ei su ng e ra rb ei te t. D er Zu w en du ng se m pf än ge r a rb ei te te d ab ei en g m it de m M in ist er iu m fü r N at ur sc hu tz Tu rk m en ist an s un d de m tu rk m en isc he n In st itu t f ür W üs te n, Fl or a un d Fa un a zu sa m m en . Ak tiv itä te n u. a. : Er he bu ng la nd sc ha fts ök ol og isc he r D at en Be st an ds au fn ah m e ,4 0 In te rv ie w s m it Be te ilig te n, 2 W or ks ho ps , M ac hb ar ke its st ud ie ne in D ie P ro jek tz ie le w ur de n er re ich t. D er Zu w en du ng se m pä ng er ha t al le M aß na hm en sa ch - un d fa ch ge re ch t u m ge se se tz t. Bf N ha t di es in fa ch l. St el lu ng na hm e be st ät igt . ne in ne in BM U 20 09 16 02 /6 87 87 Um se tz un g de s N at io na lp ar kp ro gr am m s Tu rk m en ist an s M ich ae l S uc co w St ift un g zu m Sc hu tz de r N at ur 05 .1 0. 20 09 - 28 .0 2. 20 12 Bi od ive rs itä t (41 03 0, 41 0) 89 .7 29 ,0 0 EU R Au sz ah lu ng an Zu w en du ng se m pf än ge r Be sc he id v om 05 .1 0. 20 09 Au fb au en d au f d em Vo rg ng er pr oje kt (90 2 13 /6 0- 1) w ur de d ie se s Pr oje kt ko nz ip ie rt. D er Sc hw er pu nk t l ag a uf gr un d de s be so nd er en bi ol og isc he n W er te s au f d er Et ab lie ru ng d es Ar ts ch ab il N at io na lp ar ks . In de m vo rli eg en de n Pr oje kt so llte n, ba sie re nd a uf de n Er ge bn iss en de s er st en Vo rh ab en s, pr ak tis ch e An fo rd er un ge n zu r Au sw ei su ng ei ne s ko nk re te n N at io na lp ar ks fo rm ul ie rt w er de n, m it de m Zi el , de m M in ist er iu m fü r N at ur sc hu tz Tu rk m en ist an s al le n ot w en di ge n Un te rla ge n fü r d ie o ffi zie lle E rö ffn un g de s e rs te n N at io na lp ar ks Tu rk m en ist an s zu r Ve rfü gu ng z u st el le n. D az u w ur de n za hl re ich e Ak tiv iä te n du rc hg ef üh rt. D ie E rö ffn un g ein es N at io na lp ar ks zu m En de de r P ro jek tla uf ze it ko nn te je do ch ni ch t g ar an tie rt w er de n, da d ie s in ne np ol itis ch en Zw än ge n un te rli eg t, au f d ie d as Pr oje kt w en ig Ei nf lu ss ha t. ne in D ie P ro jek tz ie le w ur de n er re ich t. D er M as te rp la n zu r Er ric ht un g de s N at io na lp ar ks w ur de je do ch er st na ch En de d er Pr oje kt la uf ze it du rc h da s tu rk m en isc he K ab ine tt ve ra bs ch ie de t. D er Zu w en du ng se m pä ng er ha t a lle M aß na hm en s ac h- un d fa ch ge re ch t u m ge se se tz t. Bf N ha t di es in fa ch l. St el lu ng na hm e be st ät igt . ne in ne in BM U 20 10 16 02 /6 87 87 Ex pe rte nw or ks ho p zu r Er öf fn un g de s po te nz ie lle n N at io na lp ar ks Ar ts ch ab il, Ze nt ra lko pe td ag , Tu rk m en ist an M ich ae l S uc co w St ift un g zu m Sc hu tz de r N at ur 15 .0 8. 20 10 - 30 .0 9. 20 10 Bi od ive rs itä t (41 03 0, 41 0) 15 .7 50 ,0 0 EU R Au sz ah lu ng an Zu w en du ng se m pf än ge r Be sc he id v om 03 .0 9. 20 10 D er Pr oje kt st an d im en ge n Zu sa m m en ha ng m it de m Be ra tu ng sh ilfe pr oje kt en „ Um se tz un gs pl an un g un d Au fb au pe rs on el le r R es so ur ce n zu r Er ric ht un g de r e rs te n N at io na lp ar ke in Tu rk m en ist an " un d "U m se tz un g de s N at io na lp ar kp ro gr am m s Tu rk m en ist an s" (ze itli ch e Üb er sc hn ei du ng , f la nk ie re nd ) z ur Un te rs tü tz un g de r R eg ier un g Tu rk m en ist an s. Er di en te d er Vo rb er ei tu ng z ur Er öf fn un g de s er st en N at io na lp ar ks in Tu rk m en ist an . Fo rm al m us s da fü r e in e Bi llig un g de r t ur km en isc he n R eg ier un g ein ge ho lt w er de n. Um di es zu er re ich en , ist ei n en ts pr ec he nd er M as te rp la n zu r Be ha nd lun g im M in ist er ka bi ne tt vo rz ul eg en . Im R ah m en de s Pr oje kt s, da s al s W or ks ho p ko nz ip ie rt w ar , w ur de e in En tw ur f f ür de n M as te rp la n zu r Er öf fn un g de s N at io na lp ar ks „ Ar ts ch ab il“ er ar be ite t. ne in D er W or ks ho p ha t d az u be ige tra ge n, da ss di e Er öf fn un g de s er st en N at io na lp ar ks in Tu rk m en ist an be st m ög lic h vo rb er ei te t w ur de .. Ei n En tw ur f f ür de n M as te rp la n w ur de e ra rb ei te t. D er Zu w en du ng se m pä ng er ha t al le M aß na hm en sa ch - un d fa ch ge re ch t u m ge se se tz t. Bf N ha t di es in fa ch l. St el lu ng na hm e be st ät igt . ne in ne in BM U 20 13 16 01 /6 87 87 St är ku ng d er " Ex pe rte ng ru pp e zu r Ei nr ich tu ng vo n N at io na lp ar ks in Tu rk m en ist an " M ich ae l S uc co w St ift un g zu m Sc hu tz de r N at ur 01 .1 0. 20 13 - 31 .0 1. 20 14 Bi od ive rs itä t (41 03 0, 41 0) 22 .2 86 ,8 1 EU R Au sz ah lu ng an Zu w en du ng se m pf än ge r Be sc he id v om 30 .0 9. 20 13 Au fb au en d au f d en Vo rg än ge rp ro jek te n be gle ite te e in e Ex pe rte ng ru pp e da s tu rk . N at ur sc hu tz m in ist er iu m be i d er Er ar be itu ng ei ne s Sc hu tz ge bie ts vo rs ch la gs , de r m it de n Ve rtr et er n vo n R eg ion al be hö rd en ab ge sti m m t un d de m M in ist er ka bi ne tt zu r En ts ch ei du ng vo rg ele gt w ur de . D ie E xp er te n er ar be ite te n di e fo rm al en G ru nd la ge n de r „ te ch ni sc hök on om isc he n Be gr ün du ng z ur Et ab lie ru ng ei ne s N at io na lp ar ks Ar ts ch ab il“. D ie G ru nd la ge n ha be n M od el lch ar ak te r. Ak tiv itä te n: Ex pe rte n- W or ks ho p zu r Zo ni er un g un d Fi na nz ie ru ng d es ge pla nt en N at io na lp ar ks , sp ez ie ll m it Ve rtr et er n de r R eg ion al be hö rd en ; Ak tu al isi er un g de s M as te rp la ns un d de s Bu sin es sp la ne s hi ns ich tlic h de r v er än de rte n G es et ze sla ge ; Er st el lu ng un d Ab st im m un g ei ne r „ te ch ni sc hök on om isc he n Be gr ün du ng zu r Et ab lie ru ng e ine s N at io na lp ar ks Ar ts ch ab il“ ne in D as Pr oje kt zie l, di e Er st el lu ng ei ne r fo rm al ko rr ek te n, te ch ni sc hök on om isc he n Be gr ün du ng fü r de n Ar ch ab il N at io na lp ar k, w ur de er re ich t. D am it ha t d er Ad re ss at de s Pr oje kt es di e no tw en di ge n Un te rla ge n fü r w ei te re H an dl un ge n, z. B. Be fa ss un ge n im M in ist er ka bi ne tt, er ha lte n. D er Zu w en du ng se m pä ng er ha t a lle M aß na hm en s ac h- un d fa ch ge re ch t u m ge se se tz t. Bf N ha t di es in fa ch l. St el lu ng na hm e be st ät igt . ne in ne in Drucksache 19/7456 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 1 z u r An tw o rt au f d ie K le in e An fr ag e de r Fr ak tio n de r Af D ; T ite l: En tw ic kl u n gs zu sa m m en ar be it m it Tu rk m en is ta n B u n de st ag s- D ru ck sa ch e 19 /0 67 40 A A , B M EL , B M U, B M W i, B M G , B M JV , B M B F, B M A S : En tw ic kl u n gs fö rd er n de M aß n ah m en 20 09 b is 2 01 8 (F ra ge n 9, 12 , 1 3, 14 u n d 15 ) R es so rt Ja hr de r B ew ill ig u n g H au sh al ts ka pi te l/- tit el Pr o jek tti te l PN D u rc hf üh re r/ Fö rd er u n gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pr o jek tla u fz ei t Se kt o re n be re ic h (F ör de rb er ei ch ssc hl üs se l u n d D AC 5 Co de ) Au sg ab en / Zu sa ge n Au sz ah lu n gs m o da lit ät Zi el se tz u n g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Fä lle v o n K o rr u pt io n /n ic ht o rd nu ng sg em äß e M itt el v er w en d u n g (F ra ge 9 ) Er ge bn is d es Sc hl u ss be ric ht es (F ra ge 1 3) An pa ss u n g Pr o jek tz ie l (F ra ge 1 4) Pr o jek t du rc h B R H ge pr üf t (F ra ge 1 5) BM U 31 .0 5. 20 17 Ka pi te l 1 60 2 Ti te l 89 60 5 Ca pa cit y D ev el op m en t f ür Kl im ap ol itik in de n Lä nd er n Sü do st - , O st eu ro pa s, de s Sü dk au ka su s un d Ze nt ra la sie ns , Ph as e III - st aa tli ch e En tw ic kl u n gs zu sa m m e n ar be it du rc h R eg io n al v o rh ab en D eu ts ch e G es el lsc ha ft fü r In te rn at io na le Zu sa m m en ar be it (G IZ ) G m bH 01 .0 6. 20 17 - 31 .0 3. 20 21 41 01 0 | Um w el tp ol itik un d ‑ v er w al tu ng PG 1 UR 2 BT R 1 KL A1 KL M 1 G es am tfö rd er vo lu m en de s R eg ion al vo rh ab en s: 10 .1 00 .0 00 ,0 0 EU R Ab ru fv er fa hr en D as Vo rh ab en un te rs tü tz t P ar tn er lä nd er in ih re m Tr an sf or m at io ns pr oz es s zu ei ne r of fe ne n M ar kt w irt sc ha ft be i gle ich ze itig er In te gr at io n am bi tio ni er te r Kl im ap ol itik en . D af ür w er de n ge zie lt di e Ka pa zit ät en öf fe nt lic he r En ts ch ei du ng str äg er un d In st itu tio ne n fü r d ie n ot w en di ge n in te gr ie rte n un d int er - in st itu tio ne lle n Pl an un gs pr oz es se in de n Pi lo tlä nd er n ge stä rk t. Ef fe kt ive s W iss en sm an ag em en t s ol l e in en M ul tip lik at or en ef fe kt in an de re n Lä nd er n de r P ro jek tre gio n be wi rk en un d zu ge m ei ns am en Le rn er fa hr un ge n be itr ag en . D ar üb er hi na us w er de n zu sä tz lic he E in ze lun d Kl ei nm aß na hm en zu r St är ku ng vo n Ka pa zit ät en fü r a m bi tio ni er te Kl im ap ol itik um ge se tz t, di e sic h au s de n ko nk re te n Be da rfs la ge n im R ah m en de r D ia lo gp ro ze ss e de s BM U m it w ei te re n Lä nd er re gie ru ng en in de r P ro jek tre gio n er ge be n. In de n vie r Pi lo tlä nd er n G eo rg ien , M on go lei , M ol da u un d Se rb ie n ve rb es se rt da s Vo rh ab en di e na tio na le n R ah m en be di ng un ge n fü r e ffe kt ive Kl im as ch ut zp ol itik so w ie e in e na ch ha ltig e un d we ttb ew er bs fä hi ge W irt sc ha fts en tw ick lu ng . n ic ht be ka nn t lie gt no ch n ich t v or 0 ni ch t b ek an nt BM U 27 .1 2. 20 17 Ka pi te l 1 60 2 Ti te l 89 60 5 Ök os ys te m ba sie rte La nd nu tz un g un d Er ha lt de r Ö ko sy st em e am Un te rla uf de s Am u D ar ya D eu ts ch e G es el lsc ha ft fü r In te rn at io na le Zu sa m m en ar be it (G IZ ) G m bH 01 .0 1. 20 18 - 30 .0 6. 20 20 41 01 0 | Um w el tp ol itik un d ‑ v er w al tu ng PG 1 UR 2 BT R 2 D ES 1 KL A2 G es am tfö rd er vo lu m en de s R eg ion al vo rh ab en s: 2. 50 0. 00 0, 00 EU R Ab ru fv er fa hr en D as Vo rh ab en le gt de n Fo ku s au f ö ko sy st em ba sie rte L an dn ut zu ng un d de n Er ha lt de r Ö ko sy st em e am Un te rla uf de s Am u D ar ya m it Sc hw er pu nk t U sb ek ist an u nd un te r Be te ilig un g Tu rk m en ist an s. Es w er de n N ut zu ng sm od el le e nt w ick el t, um de gr ad ie rte Be w äs se ru ng sf lä ch en zu re ha bi liti er en un d ihr e Pr od uk tiv itä t z u ve rb es se rn . En ts pr ec he nd w ird d er N ut zu ng sd ru ck au f d ie w en ige n ve rb lie be ne n na tü rli ch en Au w äl de r u nd d er en Bi od ive rs itä t g em in de rt, un d di e R eg en er at io n de r n at ür lic he n Ök os ys te m e ge fö rd er t. Zu sä tz lic h w ird W iss en zu ök os ys te m ba sie rte n An pa ss un gs - un d La nd nu tz un gs aI te rn at ive n au f v er sc hi ed en en Eb en en ve rb es se rt un d di e Ko m pe te nz en lo ka le r Ak te ur e in de r U m se tz un g ne ue r La nd nu tz un gs m et ho de n en tw ick el t. D ie im R ah m en de s Pr oje kt es en tw ick el te n M od el le w er de n na tio na le n En ts ch ei du ng str äg er n un d in te rn at io na le n En tw ick lu ng sp ar tn er n fü r e in Up -s ca lin g be re itg es te llt. n ic ht be ka nn t lie gt no ch n ich t v or 0 ni ch t b ek an nt BM U 30 .0 6. 20 16 Ka pi te l 1 60 2 Ti te l 89 60 5 Ce nt ra l A sia n D es er t In itia tiv e (C AD I) - Sc hu tz un d an ge pa ss te N ut zu ng w in te rk al te r W üs te n in Ze nt ra la sie n - st aa tli ch e En tw ic kl u n gs zu sa m m e n ar be it du rc h R eg io n al v o rh ab en Un ive rs itä t G re ifs w al d / Un ive rs ity o f G re ifs w al d 01 .0 7. 20 16 - 31 .1 2. 20 19 41 03 0 | Bi od ive rs itä t UR 2 BT R 2 D ES 2 KL A1 KL M 1 G es am tfö rd er vo lu m en de s R eg ion al vo rh ab en s: 3. 28 0. 96 3, 00 EU R An fo rd er un gs ve rfa hr en D ie w in te rk al te n W üs te n Ze nt ra la sie ns sin d ei ne s de r a m w en igs te n ge sc hü tz te n Bi om e w el tw ei t. M it ih re r ei nz iga rti ge n bi ol og isc he n Vi el fa lt un d al s be de ut en de r M igr at io ns ra um lie fe rn sie v ie le Ök os ys te m le ist un ge n, da ru nt er au ch di e Be re its te llu ng vo n W ei de gr ün de n. D ie se H ab ita te u nd A rte n sin d du rc h vo m M en sc he n ve ru rs ac ht e D es er tif ika tio ns pr oz es se s ta rk ge fä hr de t, w as w ie de ru m di e G ru nd la ge n de s m en sc hl ich en Le be ns in de r g es am te n R eg ion be ei nt rä ch tig t. D as Pr oje kt un te rs tü tz t d ie P ar tn er in st itu tio ne n be i e in er na ch ha ltig en La nd nu tz un gs pl an un g un te r Ei nb ind un g de r B ev öl ke ru ng so w ie d er N eu ei nr ich tu ng vo n Sc hu tz ge bie te n un d W el tn at ur er be st ät te n. D ur ch Po liti kb er at un g, W iss en sc ha fts ko op er at io n, Au sb ild un gs m aß na hm en un d In itii er un g ei ne r re gio na le n W üs te ni ni tia tiv e (C AD I, Ce nt ra l A sia n D es er t In itia tiv e) ve rn et zt da s Pr oje kt Sc hl üs se la kt eu re u nd u nt er st üt zt di e be tro ffe ne n Pa rtn er lä nd er be i d er Um se tz un g ihr er in te rn at io na le n Ve rp flic ht un ge n (C BD , U NF CC C) . n ic ht be ka nn t lie gt no ch n ich t v or 3 ni ch t b ek an nt BM U 30 .0 9. 20 13 Ka pi te l 1 60 2 Ti te l 89 60 5 Ca pa cit y D ev el op m en t f ür Kl im ap ol itik im W es tb al ka n, M O E un d Ze nt ra la sie n (P ha se II ) - st aa tli ch e En tw ic kl u n gs zu sa m m e n ar be it du rc h R eg io n al v o rh ab en D eu ts ch e G es el lsc ha ft fü r In te rn at io na le Zu sa m m en ar be it (G IZ ) G m bH 01 .1 0. 20 13 - 30 .0 6. 20 18 41 01 0 | Um w el tp ol itik un d ‑ v er w al tu ng UR 2 KL M 2 G es am tfö rd er vo lu m en de s R eg ion al vo rh ab en s: 7. 55 0. 00 0, 00 EU R Ab ru fv er fa hr en D as Vo rh ab en ge wä hr le ist et e di e W ei te rfü hr un g de s Vo rlä uf er pr oje kt es bi s zu m Ja hr 20 18 . D as Zi el w ar di e w ei te re Fe st igu ng d es kli m ap ol itis ch en D ia lo gs de s BM U m it de n Pa rtn er lä nd er n. D ab ei so llte n au ch ge zie lte Im pu lse z ur Ve rb es se ru ng de r R ah m en be di ng un ge n fü r M aß na hm en zu m Kl im as ch ut z in de n Pa rtn er lä nd er n ge ge be n w er de n. W ich tig e Pr oje kt ak tiv itä te n um fa ss te n di e Be re its te llu ng vo n fa ch lic he n Be ra tu ng sin pu ts zu r St ra te gie bi ld un g im BM U, di e O rg an isa tio n vo n D ia lo gv er an st al tu ng en so w ie d ie D ur ch fü hr un g vo n Ei nz el m aß na hm en , di e de n kli m ap ol itis ch en D ia lo g fla nk ie rte n un d inn ov at ive A ns ät ze im Kl im as ch ut z de m on st rie re n. Ei ne e ng e Ko op er at io n un d di e ko nt in ui er lic he A bs tim m un g m it de m BM U ge wä hr le ist et e da be i d ie en ge V er za hn un g vo n Po liti kd ia lo g un d pr ak tis ch er Pr oje kt um se tz un g. n ic ht be ka nn t lie gt no ch n ich t v or 2 ni ch t b ek an nt Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/7456 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 1 z u r An tw o rt au f d ie K le in e An fr ag e de r Fr ak tio n de r Af D ; T ite l: En tw ic kl u n gs zu sa m m en ar be it m it Tu rk m en is ta n B u n de st ag s- D ru ck sa ch e 19 /0 67 40 A A , B M EL , B M U, B M W i, B M G , B M JV , B M B F, B M A S : En tw ic kl u n gs fö rd er n de M aß n ah m en 20 09 b is 2 01 8 (F ra ge n 9, 12 , 1 3, 14 u n d 15 ) R es so rt Ja hr de r B ew ill ig u n g H au sh al ts ka pi te l/- tit el Pr o jek tti te l PN D u rc hf üh re r/ Fö rd er u n gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pr o jek tla u fz ei t Se kt o re n be re ic h (F ör de rb er ei ch ssc hl üs se l u n d D AC 5 Co de ) Au sg ab en / Zu sa ge n Au sz ah lu n gs m o da lit ät Zi el se tz u n g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Fä lle v o n K o rr u pt io n /n ic ht o rd nu ng sg em äß e M itt el v er w en d u n g (F ra ge 9 ) Er ge bn is d es Sc hl u ss be ric ht es (F ra ge 1 3) An pa ss u n g Pr o jek tz ie l (F ra ge 1 4) Pr o jek t du rc h B R H ge pr üf t (F ra ge 1 5) BM U 16 .1 2. 20 14 Ka pi te l 6 09 2 Ti te l 68 70 1 (E KF ) Au fs to ck un g 20 18 : Ka pi te l 1 60 2 Ti te l 89 60 5 Ve rb es se ru n g de r R ah m en be di n gu n ge n u n d Ka pa zi tä te n fü r gr ün e, kl im ar el ev an te In ve st iti on en in O st eu ro pa , d em Ka uk as u s u n d Ze nt ra la si en - st aa tli ch e En tw ic kl u n gs zu sa m m en ar be it du rc h R eg io n al v o rh ab en Th e O rg an isa tio n fo r Ec on om ic Co - op er at io n an d D ev el op m en t (O EC D) 01 .0 8. 20 14 - 31 .1 2. 20 20 41 01 0 | Um w el tp ol itik un d ‑ v er w al tu ng PG 1 UR 2 KL M 2 G es am tfö rd er vo lu m en de s R eg ion al vo rh ab en s: 3. 98 9. 57 8, 92 EU R Au sz ah lu ng sp la n (H al bjä hr lic h) D ie O EC D ar be ite t m it au sg ew äh lte n Pa rtn er n au s Lä nd er n in O st eu ro pa , K au ka su s un d M itt el as ie n zu sa m m en , um in ve st itio ns fö rd er nd e Re fo rm en fü r k lim ag er ec ht e W irt sc ha fts ak tiv itä te n, so w oh l ö ffe nt lic he a ls au ch pr iva te In fra st ru kt ur m aß na hm en z u fö rd er n. Au s na tio na le n un d lä nd er üb er gr ei fe nd en An al ys en vo n In ve st itio ns - , Un te rn eh m en s- un d Um w el ts tra te gie n w er de n po liti sc he H an dl un gs em pf eh lu ng en ab ge lei te t (S ch w er pu nk t: kle in e un d m itt el st än di sc he U nt er ne hm en (K M Us ), p riv at e G es ch äf ts ba nk en ). K ap az itä te n zu r N ut zu ng in te rn at io na le r M ec ha ni sm en de r K lim af in an zie ru ng en w er de n er hö ht . Er ge bn iss e au f n at io na le r Eb en e w er de n in re gio na le S tra te gie di al og e ei ng eb ra ch t, um Er fa hr un ge n au sz ut au sc he n, Be st Pr ac tic es zu ve rb re ite n un d Er ge bn iss e zu ve rv ie lfa ch en . Ve rw en du ng sn ac hw ei s n oc h n ic ht er fo lg t. Im R ah m en d er Zw is ch en be ric ht e ke in e An ha lts pu n kt e fü r n ic ht or dn un gs ge m ä ße M itt el ve rw en du n g. lie gt no ch ni ch t v or (P ro jek t i n D ur ch fü hr un g) ke in e An pa ss un g de s Pr oje kt zie ls (E rw ei te ru ng : lä nd er sp ez ifis ch e Ak tiv itä te n in 20 18 a uf Lä nd er in ne rh al b de r Lä nd er ku lis se au sg ew ei te t - ni ch t T KM ) ne in BM U 13 .0 8. 20 09 Ka pi te l 1 60 2 Ti te l 89 60 5 Ca pa cit y D ev el op m en t f ür ei ne n ac hh al tig e En er gie - un d Kl im ap ol itik in M itt el - un d O st eu ro pa , R us sla nd un d Ze nt ra la sie n - st aa tli ch e En tw ic kl u n gs zu sa m m e n ar be it du rc h R eg io n al v o rh ab en D eu ts ch e G es el lsc ha ft fü r In te rn at io na le Zu sa m m en ar be it (G IZ ) G m bH 13 .0 8. 20 09 - 28 .0 2. 20 14 41 01 0 | Um w el tp ol itik un d ‑ v er w al tu ng G G 1 PG 1 UR 2 BT R 1 D ES 1 KL M 2 G es am tfö rd er vo lu m en : 7. 31 4. 86 9, 55 E UR Ab ru fv er fa hr en D as Pr oje kt ga b Im pu lse fü r V er be ss er un ge n de r R ah m en be di ng un ge n im Zu sa m m en ha ng m it M aß na hm en zu m Kl im as ch ut z in O st eu ro pa , R us sla nd u nd Z en tra la sie n. G le ich ze itig le ist et e es ei ne n Be itr ag z ur St är ku ng d es kli m ap ol itis ch en D ia lo gs zw isc he n D eu ts ch la nd u nd d en Pa rtn er lä nd er n. Zu di es em Zw ec k w ur de n in Zu sa m m en ar be it m it Pa rtn er or ga nis at io ne n au s D eu ts ch la nd u nd d en Zi el lä nd er n Ei nz el m aß na hm en en tw ick el t u nd du rc hg ef üh rt. Tu rk m en ist an w ar al s Pa rtn er la nd a n vie r Ei nz el m aß na hm en be te ilig t, da ru nt er zw ei bi la te ra le M aß na hm en zu m Sc hu tz vo n Ko hl en st of fs en ke np ot en zia le n (i.H . v. 21 8. 21 1, 33 E UR ) u nd z w ei re gio na le M aß na hm en (i.H . v. 21 0. 56 0, 06 E UR ) - da vo n ei ne z um Sc hu tz vo n Ko hl en st of fs en ke np ot en zia le n un d ei ne z ur Fö rd er un g vo n na tio na le n, ko m m un al en un d re gio na le n Kl im as tra te gie n. n ic ht be ka nn t Er fo lgr ei ch be en de te s Pr oje kt , in de m 80 E in ze lm aß na hm en er fo lgr ei ch in el f P ar tn er lä nd er n um ge se tz t w ur de n. Tu rk m en ist an w ar in v ie r M aß na hm en al s Pa rtn er la nd ei ng eb un de n. ni ch t e rfo lgt ; P ro jek tz ie l ist gle ich ge bli eb en ni ch t b ek an nt BM W i 20 08 (M oU 25 .2 .2 00 8) ab 2 00 8: Ti te l – 09 02 6 87 8 5 M an ag er fo rtbi ld un gs pr og ra m m Tu rk m en ist an In W en t g G m bH Bo nn 20 08 -2 01 0 Au ße nw irt sc ha fts - fö rd er un g An te il Tu rk m en ist an : 63 0. 11 7, 00 E UR ge sta ffe lt na ch Au fw an d El em en t d er Au ße nw irt sc ha fts fö rd er un g: M an ag er au s Tu rk m en ist an un d we ite re n Pa rtn er lä nd er n zu r G es ch äf ts an ba hn un g m it de ut sc he n Un te rn eh m en . EB 6 ni ch t be tro ffe n: es w er de n ke in e M itt el an di e tu rk m en isc he Se ite g eg eb en Pr oje kt zie le w ur de n er fü llt EB 6 ni ch t b et ro ffe n: bi sh er ab er ke in e N ot w en di gk ei t e in er An pa ss un g BM W i 20 11 (M oU 25 .2 .2 00 8) ab 2 01 1: 09 02 68 78 6, ab 2 01 2: Ti te l 0 90 4 68 7 05 Er lä ut er un ge n 3, 20 13 : 0 90 4 68 70 5 Er lä ut er un ge n 3, ab 2 01 5: 09 04 – 68 7 05 – U T 3 M an ag er fo rtbi ld un gs pr og ra m m Tu rk m en ist an G IZ Bo nn se it 20 10 Au ße nw irt sc ha fts - fö rd er un g An te il Tu rk m en ist an : 1. 97 5. 00 0, 00 E UR jäh rli ch an di e G IZ El em en t d er Au ße nw irt sc ha fts fö rd er un g: M an ag er fo rtb ild un g fü r M an ag er au s 19 P ar tn er lä nd er n (da ru nt er Tu rk m en ist an ) z ur G es ch äf ts an ba hn un g m it de ut sc he n Un te rn eh m en . EB 6 ni ch t be tro ffe n: es w er de n ke in e M itt el an di e tu rk m en isc he Se ite g eg eb en Pr oje kt zie le w ur de n er fü llt EB 6 ni ch t b et ro ffe n: bi sh er ab er ke in e N ot w en di gk ei t e in er An pa ss un g im D ez em be r 2 01 1, im Ja nu ar 20 13 (im R ah m en ei ne r Er fo lgs ko nt ro lle m eh re re r BM W i Fö rd er pr og ra m m e), im M ai 20 15 (im R ah m en ei ne r Ab fra ge z u M an da ta rv er trä ge n de s BM W i), im D ez em be r 2 01 6 BM W I jäh rli ch 68 70 1- 16 5 Un te rs tü tz un g vo n In st itu tio ne n de s M es sw es en s in de n N ac hf ol ge sta at en M itt el - un d O st eu ro pa s un d in de n N ac hf ol ge sta at en de r Ud SS R Tu rk m en st an da rtl ar y jäh rli ch 32 18 2 G es am tfö rd er vo lu m en de s R eg ion al vo rh ab en s: 9. 00 0, 00 E UR Zu sc hu ss M itt el fü r d ie U nt er st üt zu ng vo n In st itu tio ne n de s M es sw es en s in de n St aa te n M itt el - un d O st eu ro pa s un d in de n N ac hf ol ge sta at en de r Ud SS R un d we ite re r eh em al ige r o de r n oc h ko m m un ist isc h re gie rte r Lä nd er so w ie fü r K le in ge rä te m it ei ne m Ei nz el pr ei s un te r 15 0 EU R . D ie M itt el sin d vo rg es eh en fü r i nt er na tio na le M es sv er gle ich e un d Ka lib rie ru ng en so w ie fü r B er at un gs le ist un ge n fü r d en Au fb au ei ne n Qu al itä ts sic he ru ng ss ys te m s, da s in te rn at io na le n N or m en en ts pr ich t. Au s de n M itt el dü rfe n au ch R ei se ko st en un d Au fe nt ha lts ko st en fü r Te iln eh m er in ne n un d Te iln eh m er au s de n St aa te n M itt el - un d O st eu ro pa s un d de n N ac hf ol ge sta at en de r U dS SR un d we ite re r eh em al ige r o de r n oc h ko m m un ist isc h re gie rte r Lä nd er fin an zie rt w er de n. Fe hl an ze ige Fe hl an ze ige Fe hl an ze ige Fe hl an ze ige Drucksache 19/7456 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 1 z u r An tw o rt au f d ie K le in e An fr ag e de r Fr ak tio n de r Af D ; T ite l: En tw ic kl u n gs zu sa m m en ar be it m it Tu rk m en is ta n B u n de st ag s- D ru ck sa ch e 19 /0 67 40 A A , B M EL , B M U, B M W i, B M G , B M JV , B M B F, B M A S : En tw ic kl u n gs fö rd er n de M aß n ah m en 20 09 b is 2 01 8 (F ra ge n 9, 12 , 1 3, 14 u n d 15 ) R es so rt Ja hr de r B ew ill ig u n g H au sh al ts ka pi te l/- tit el Pr o jek tti te l PN D u rc hf üh re r/ Fö rd er u n gs - em pf än ge r/ Un te rn eh m en Pr o jek tla u fz ei t Se kt o re n be re ic h (F ör de rb er ei ch ssc hl üs se l u n d D AC 5 Co de ) Au sg ab en / Zu sa ge n Au sz ah lu n gs m o da lit ät Zi el se tz u n g/ B es ch re ib un g de r M aß na hm en Fä lle v o n K o rr u pt io n /n ic ht o rd nu ng sg em äß e M itt el v er w en d u n g (F ra ge 9 ) Er ge bn is d es Sc hl u ss be ric ht es (F ra ge 1 3) An pa ss u n g Pr o jek tz ie l (F ra ge 1 4) Pr o jek t du rc h B R H ge pr üf t (F ra ge 1 5) AA 20 09 -2 01 9 05 01 -6 97 40 - 03 38 68 76 W as se rin itia tiv e Ze nt ra la sie n/ Be rli ne r Pr oz es s D ur ch fü hr er : G es el lsc ha ft fü r In te rn at io na le Zu sa m m en ar be it (G IZ )/G eo Fo rs ch un gs Ze nt ru m Po ts da m (G FZ )/D eu ts ch - Ka sa ch isc he Un ive rs itä t (D KU ) 20 09 -2 01 9 14 04 0 An te il Tu rk m en ist an : 98 8. 62 3, 00 E UR en tfä llt, da k ei ne A us za hl un ge n an Pa rtn er er fo lge n Zi el de s R eg ion al vo rh ab en s: Ko nf lik tp rä ve nt io n du rc h po liti sc he Be ra tu ng u nd d en Au fb au vo n In st itu tio ne n fü r g re nz üb er sc hr ei te nd es W as se rm an ag em en t i n ZA S. Um di e H er au sf or de ru ng en in de r R eg ion zu be wä ltig en , se tz en di e M aß na hm en au f v er sc hi ed en en Eb en en an : au f i ns itu tio ne lle r, um ef fe kt ive In st itu tio ne n un d Po liti kko hä re nz zu fö rd er n; au f w iss en sc ha ftl ich - te ch ni sc he r Eb en e, um ei ne ve rlä ss lic he D at en ba sis zu et ab lie re n, Ef fiz ie nz st ei ge ru ng en zu er re ich en un d ne ue te ch no lo gis ch e O pt io ne n zu er sc hl ie ße n; un d au f Eb en e de s fa ch lic he n Ca pa cit y Bu ild ing s, um di e no tw en di ge n pr of es sio ne lle n pe rs on el le n Ka pa zit ät en au fz ub au en . Fe hl an ze ige , d a ke in e di re kt en Za hl un ge n er fo lge n. D a da s Pr oje kt no ch lä uf t, lie gt ke in S ch lu ss be ric ht vo r. In ne rh al b ei ne s so la ng e la uf en de n Pr oje kt es w ur de n na tü rli ch Pr oje kt zie le a ng ep as st ; di es e An pa ss un g wa r jed oc h w ed er Tu rk m en ist an -s pe zif isc h, no ch w ur de n sie du rc h TK M au sg elö st . Vi el m eh r w ur de n ei nz el ne T ei lzi el e er re ich t u nd s ich im La uf e de s Pr oje kt es ne u er ge be nd e As pe kt e zu sä tz lic h in di e Pr oje kt ar be it au fg en om m en . ne in AA 20 16 05 01 68 72 3- 03 01 69 73 UN D P As ch ga ba t 01 .0 4. 20 16 - 31 .1 2. 20 16 15 15 0 53 .3 05 ,5 7 EU R Zu w en du ng Ve rb es se ru ng d er Ar be its be di ng un ge n vo n N G O s in Tu rk m en ist an , G rü nd un g ein es N et zw er ks , Tr ai ni ng s z um be ss er en Ve rs tä nd nis de s re ch tlic he n R ah m en s un d Fö rd er un g de s A us ta us ch s m it st aa tlic he n O rg an isa tio ne n un d Be hö rd en ne in Zu w en du ng w ur de be st im m un gs ge m äß ve rw en de t un d or dn un gs ge m äß ab ge re ch ne t. D er Zu w en du ng sz w ec k, da s Pr oje kt zie l u nd d as üb er ge or dn et e Fö rd er zie l w ur de n vo lls tä nd ig er re ich t ni ch t z ut re ffe nd ne in AA 20 18 05 01 68 72 3- 03 01 69 73 UN D P As ch ga ba t 01 .0 4. 20 1- 31 .1 2. 20 18 15 15 0 49 .9 99 ,9 9 EU R Zu w en du ng Au fb au en d au f d em vo rh er ige n Pr oje kt so lle n N G O s in di e La ge ve rs et zt w er de n, Er br in ge n vo n so zia le n Le ist un ge n an zu re ge n: Au st au sc h vo n Er fa hr un ge n un d pr ax isr el ev an te m W iss en , Sc hu lu ng in de r t ur km en isc he n So zia lge se tz ge bu ng , d ar au f b as ie re nd in t. Fo ru m üb er na ch ha ltig e En tw ick lu ng m itt el s so zia le r Le ist un ge n. N ac hf ol ge nd th em at isc he S tu di en re ise v on N G O - M ita rb ei te rn un d ei ne m st aa tlic he n Ve rtr et er . D ur ch fü hr un g vo n 5 W or ks ho ps fü r N G O s zu Pr oje kt m an ag em en t i m na tio na le n re ch tlic he n R ah m en . ne in lie gt no ch n ich t v or ni ch t z ut re ffe nd ne in Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/7456 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333