Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 30. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7494 19. Wahlperiode 30.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/6764 – Das bundesdeutsche „Gipfelwesen“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der noch jungen 19. Legislaturperiode schauen wir nach u. a. dem Wohngipfel , dem Mobilfunkgipfel, dem Lokalmedien-Gipfel und vier Dieselgipfeln auf eine ganze Reihe von Gipfeln der Bundesregierung auf nationaler Ebene zurück. Bereits heute sehen wir mit dem Digitalgipfel, dem nächsten Dieselgipfel und dem für Januar 2019 angekündigten Strompreis-Gipfel einer sicher nicht abschließenden Kette weiterer Gipfel entgegen. Die Fraktion der FDP bezweifelt nicht, dass es bei bestimmten politischen Lagen sehr sinnvoll sein kann, alle Interessen an einen Tisch zu bekommen, wie beispielsweise beim Thema Migration. Noch bestreiten wir, dass wirtschaftsund gesellschaftspolitische Kompromisse manchmal erst auf Spitzenebene gefunden werden können. Zugleich aber schürt die Bundesregierung mit der Veranstaltung von inflationär so genannten Gipfeln in der Bevölkerung Erwartungshaltungen. Die Ergebnisse hingegen, die beispielsweise die „Dieselgipfel“ bislang gebracht haben, blieben hinter diesen Erwartungen deutlich zurück. Geplant, organisiert, durchgeführt und bezahlt werden müssen diese Veranstaltung dennoch mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Der wirklich problematische Punkt ist jedoch ein anderer: Die Diskrepanz von geschürter Erwartung und Ergebnis ist geeignet, beim Wähler Frustration und Ablehnung gegenüber den Parteien zu verstärken, die bundespolitisch in Verantwortung stehen, anstatt den Eindruck zu vermitteln, dass „die Politik sich kümmert“. Das verstärkt eben die populistischen Tendenzen, die die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag gemeinsam bekämpfen wollen. Neben der politischen Ebene der Veranstaltung von Gipfeln zu überwiegend innerdeutschen Themen durch die Bundesregierung verbinden sich mit Gipfeln eine Reihe weiterer Fragen auf unterschiedlichen Ebenen. Das bezieht sich zum einen inhaltlich auf europäische und internationale Themen und zum anderen auf Aspekte der finanziellen und organisatorischen Effizienz innerhalb der Bundesregierung und der Auswirkungen für die Orte, an denen die Gipfel durchgeführt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7494 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Was ist ein Gipfel, und wie viele Arten von Gipfeln gibt es für die Bundesregierung ? Die Fragen 1, 3, 4 und 5 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung bezeichnet hochrangige Zusammentreffen mindestens auf Ministerebene zu einem dauerhaft oder strategisch für die Bundesrepublik Deutschland wichtigen Thema als Gipfel der Bundesregierung, wenn sie ressortübergreifende Themen und/oder Bund-/Länderangelegenheiten behandeln. Unabhängig davon bezeichnen die Medien gelegentlich auch sonstige Veranstaltungen als „Gipfel“. 2. Erhebt die Bundesregierung bisher statistisch, zu welchen Themen sie in welchem zeitlichen Abstand durch welches Bundesministerium und zu welchen Kosten sie Gipfel veranstaltet hat? Nein. 3. Welche personellen Voraussetzungen hinsichtlich der Teilnahme durch Mitglieder der Bundesregierung und Erwartungen an das Ergebnis muss ein Gesprächsformat haben, damit die Bundesregierung es selbst im Vorfeld oder Nachgang medial als „Gipfel“ medial vermittelt? 4. Welche inhaltlichen Voraussetzungen und Erwartungen an das Ergebnis muss ein Gesprächsformat haben, damit die Bundesregierung es selbst im Vorfeld oder Nachgang medial als „Gipfel“ medial vermittelt? 5. Welche organisatorischen Voraussetzungen und Erwartungen an das Ergebnis muss ein Gesprächsformat haben, damit die Bundesregierung es selbst im Vorfeld oder Nachgang medial als „Gipfel“ medial vermittelt? Die Fragen 3, 4 und 5 werden zusammenhängend beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 6. Welche „Gipfel“ haben welche Bundesministerien (einschließlich Bundeskanzleramt ) auf nationaler Ebene in dieser Legislaturperiode im Einzelnen bislang durchgeführt? Ressorts Titel BK 2. Kommunalgipfel zur Luftreinhaltung am 28.11.2017 3. Kommunalgipfel zur Luftreinhaltung am 03.12.2018 Integrationsgipfel am 13.06.2018 BMI Wohngipfel am 21.09.2018 BMVI „Fortschrittstreiber Luftfahrt: Ein Schwerpunkt der deutschen Verkehrspolitik – Zuverlässigkeit des Luftvereins stärken“ am 05.10.2018 Mobilfunkgipfel am 12.07.2018 BMWi Netzgipfel am 20.09.2018 Digital-Gipfel am 03. und 04.12.2018 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7494 7. Welche „Gipfel“ haben welche Bundesministerien (einschließlich Bundeskanzleramt ) auf nationaler Ebene für die laufende Legislaturperiode in Planung ? 8. Wann und zu welchen Themen sollen nach derzeitigem Stand in der laufenden Legislaturperiode „Gipfel“ auf nationaler Ebene durchgeführt werden? Die Fragen 7 und 8 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Ressorts Titel Termine BK Integrationsgipfel 1. Quartal, 4. Quartal 2020, 1. Quartal 2021 BMWi Digital-Gipfel 2019 Netzgipfel Mindestens jährlich Strompreisgipfel noch offen 9. Inwieweit handelt es sich bei den geplanten Gipfeln um „Gipfelketten“ (wie beispielsweise zum Thema Diesel) und inwieweit um „thematische Erst- Gipfel“? Es wird auf die dargestellte Übersicht in der Antwort zu Frage 7 und 8 verwiesen. 10. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei den jeweiligen „Gipfeln“ alle relevanten Interessen, Gremien und Organisationen beteiligt werden? 11. Gibt es für die in Frage 10 aufgeworfene Relevanzfrage einen allgemeinen Kriterienkatalog der Bundesregierung? 12. Ist dieser Kriterienkatalog verbindlich? 13. Soweit es einen solchen einheitlichen Kriterienkatalog nicht gibt, gibt es derartige Kriterienkataloge in den einzelnen Bundesministerien (einschließlich Bundeskanzleramt)? Die Fragen 10 bis 13 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Teilnehmerkreis richtet sich generell nach dem Thema bzw. danach, welche gesellschaftlichen Gruppen von diesem Thema betroffen sind. Ein allgemeiner Kriterienkatalog würde der Diversität und Komplexität der unterschiedlichsten Themen nicht gerecht. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung oder die einzelnen gastgebenden Bundesministerien (einschließlich Bundeskanzleramt) insbesondere, ob eine Vertretung der Verbraucher auf einem Gipfel notwendig oder verzichtbar ist? 15. Wie beurteilt die Bundesregierung oder die einzelnen gastgebenden Bundesministerien (einschließlich Bundeskanzleramt) insbesondere, ob eine Vertretung der Wirtschaft auf einem Gipfel notwendig oder verzichtbar ist? Die Fragen 14 und 15 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Entscheidung hierüber liegt im Ermessen des jeweils federführenden Ressorts und erfolgt je nach Themenbezug. Ein allgemeiner Kriterienkatalog würde der Diversität und Komplexität der unterschiedlichsten Themen nicht gerecht. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7494 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 16. Anhand welcher Kriterien bemisst die Bundesregierung den Erfolg eines Gipfels? Ein allgemeiner Kriterienkatalog würde der Diversität und Komplexität der unterschiedlichsten Themen nicht gerecht. 17. Wie hat sich, zum Vergleich, die Zahl der von der Bundesregierung veranstalteten Gipfeln seit der Wiedervereinigung in absoluten Zahlen sowie dargestellt als Gipfel pro Monat entwickelt? 18. Wie haben sich Kosten (bitte separat einschließlich und ohne Kosten für das jeweilige Rahmenprogramm darstellen), Tagungslänge und Planungsaufwand pro Gipfel der Bundesregierung zwischen dem 27. Oktober 1998 und dem 21. November 2005 („Kabinette Schröder I und II“) entwickelt? 19. Wie haben sich der personelle und organisatorische Aufwand für Sicherheitsmaßnahmen durch Polizei, Nachrichtendienste und private Sicherheitsdienste zwischen dem 27. Oktober 1998 und dem 21. November 2005 entwickelt ? Die Fragen 17 bis 19 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die für die Beantwortung notwendigen Datenreihen über die jeweiligen Zeiträume liegen nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 20. Wie haben sich die Kosten pro Gipfel (bitte separat einschließlich und ohne Kosten für das jeweilige Rahmenprogramm darstellen) Tagungslänge und Planungsaufwand pro Gipfel seit dem 22. November 2005 („Kabinett Merkel I“) bis heute entwickelt? 21. Wie haben sich der personelle und organisatorische Aufwand für Sicherheitsmaßnahmen durch Polizei, Nachrichtendienste und private Sicherheitsdienste seit dem 22. November 2005 bis heute entwickelt? Die Fragen 20 und 21 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Kosten und der Planungsaufwand haben sich analog den Anforderungen an solche Gipfel entwickelt. Die Dauer veranstalteter Gipfel lag grundsätzlich bei einem Tag. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7494 Gemäß der Aufbewahrungsfristen der Aktenvorgänge konnten folgende Daten mitgeteilt werden: Ressort Titel Kosten in T Euro (nur zu Frage 20) BK 2. Kommunalgipfel zur Luftreinhaltung 0,7 3. Kommunalgipfel zur Luftreinhaltung 2 BK/IntB Integrationsgipfel 2010 12 Integrationsgipfel 2012 14 Integrationsgipfel 2013 13 Integrationsgipfel 2014 12 Integrationsgipfel 2015 13 Integrationsgipfel 2016 13 Integrationsgipfel 2018 18 BMI 1. Demografiegipfel 2012 121 2. Demografiegipfel 2013 142 3. Demografiegipfel 2017 245 Flüchtlingskrise/2015 11 Wohngipfel 2018 9,1 BMVI Mobilfunkgipfel 10 BMWi Nationaler IT-Gipfel 2007 175 Nationaler IT-Gipfel 2008 766 Nationaler IT-Gipfel 2009 622 Nationaler IT-Gipfel 2010 675 Nationaler IT-Gipfel 2011 1.340 Nationaler IT-Gipfel 2012 1.262 Nationaler IT-Gipfel 2014 807 Nationaler IT-Gipfel 2015 1.627 Nationaler IT-Gipfel 2016 1.467 Digital-Gipfel 2017 1.378 Digital-Gipfel 2018 1.780 BMFSFJ Familiengipfel 2013 251 Zum Aufwand für Sicherheitsmaßnahmen durch Polizei etc. liegen keine gesonderten Daten vor. 22. In welchen Städten haben seit dem 27. Oktober 1998 Gipfel der Bundesregierung stattgefunden? Eine der Frage entsprechende statistische Erhebung findet nicht statt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7494 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 23. Erfasst die Bundesregierung die Belastungen und verkehrstechnischen Einschränkungen , die sich durch die Veranstaltung von Gipfeln der Bundesregierung in Deutschland, einschließlich des Rahmenprogramms, für die Bevölkerung und die lokale Wirtschaft an den jeweiligen Gipfelorten ergeben? Wenn ja, welche Einschränkungen haben sich ergeben? Eine der Frage entsprechende statistische Erhebung findet nicht statt. Selbstverständlich werden übergeordnete Grundsätze des Verwaltungshandelns wie Wirtschaftlichkeitserwägungen durchgehend angemessen berücksichtigt. 24. Erfasst die Bundesregierung die touristischen oder anderweitig zu verzeichnenden wirtschaftlichen Zuwächse, die sich aus der Veranstaltung von Gipfeln der Bundesregierung in Deutschland, einschließlich des Rahmenprogramms , für die betroffenen Kommunen ergeben? Eine der Frage entsprechende statistische Erhebung findet nicht statt. 25. Sind solche in den Fragen 23 und 24 wirtschaftlichen oder verkehrstechnischen Effekte für die kommunal oder regional betroffene Bevölkerung oder Wirtschaft ein relevanter Faktor in den Überlegungen der Bundesregierung für die Auswahl von Veranstaltungsorten für Gipfel der Bundesregierung? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 23 und 24 verwiesen. 26. Kennt die Bundesregierung andere Stellen unterhalb der Bundesebene, die die in den Fragen 21 bis 24 erfassen, und lässt sie sich über deren Erkenntnisse informieren? Nein. 27. Sieht die Bundesregierung in der Auswahl der Veranstaltungsorte für Gipfel der Bundesregierung ein (potenzielles) Instrument zur Förderung des ländlichen Raums oder bestimmter touristischer Ziele? Im Mittelpunkt der Erwägungen zum jeweiligen Veranstaltungsort steht die Erreichbarkeit des mit dem Gipfel avisierten politischen Ziels. 28. Gibt es bei der Bundesregierung eine zentrale Stelle zur Bewerbung von Städten oder Regionen als Veranstaltungsort für Gipfel der Bundesregierung ? Nein. 29. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für bzw. gegen die Einrichtung einer solchen zentralen Stelle? Es wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 30. Gibt es in der Bundesregierung eine Einheit, die ministerienübergreifend mit der organisatorischen Effizienzsteigerung und Kostenkontrolle von Gipfeln der Bundesregierung betraut ist? Nein. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/7494 31. Hält die Bundesregierung die Einrichtung solch einer zentralen Stelle für sinnvoll für planungsbezogene, organisatorische oder finanzielle Fragen, die sich ressortübergreifend in allen Bundesministerien stellen? Nein. Die genannten Fragen unterscheiden sich wegen der Diversität und Komplexität der Themen häufig grundlegend und müssen daher vom jeweiligen Fachressort beantwortet werden. 32. Wie viele Personen sind in den einzelnen Bundesministerien einschließlich des Bundeskanzleramts in dieser Legislaturperiode ausschließlich mit Fragen des Protokolls, des organisatorischen Teils des Veranstaltungsmanagements und der medialen Vermittlung für Gipfel bzw. von Gipfeln der Bundesregierung befasst? Grundsätzlich werden keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschließlich mit den genannten Aufgaben befasst. 33. Welche Bundesministerien einschließlich des Bundeskanzleramts haben bislang in dieser Legislaturperiode Aufträge zur Planung und Durchführung (einschließlich Verköstigung und Rahmenprogramm) von Gipfeln der Bundesregierung an welche privaten Unternehmen zu welchen finanziellen Auftragsvolumina vergeben? Ressorts Auftragnehmer Auftragsvolumen in T Euro Weihe GmbH 1,4 BK Binnebössel 0,9 Metro GmbH 6 BK/InB FleuraMetzGmbH 0,2 VomFeinsten Catering GmbH 18 Office Discount 0,2 Zum Goldenen Hirschen 14 BMWi Vagedes & Schmid GmbH 1.400 Init AG 93 Bildkraftwerk GbR 3 PRpetuum GmbH 0,8 BMVI EventConsult GmbH 10 BMI Empirica ag 6,7 Metro GmbH 2,4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7494 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 34. Hat die Bundesregierung insgesamt oder haben einzelne Bundesministerien einschließlich des Bundeskanzleramts sich bislang mit Fragen der Effizienzsteigerung oder Kostensenkung durch die Digitalisierung einzelner Aspekte der Planung, Organisation oder Durchführung von Gipfeln der Bundesregierung befasst? 35. Untersucht die Bundesregierung insgesamt oder einzelne Bundesministerien einschließlich des Bundeskanzleramts systematisch und laufend Spielräume für eine Effizienzsteigerung oder Kostensenkung bei Gipfeln der Bundesregierung durch die Digitalisierung einzelner Aspekte der Planung, Organisation oder Durchführung von Gipfeln? 36. Welche konkreten Spielräume hat die Bundesregierung zur Effizienzsteigerung oder zur Kostensenkung bei Gipfeln der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode durch die Digitalisierung einzelner Aspekte der Planung, Organisation oder Durchführung von Gipfeln der Bundesregierung erkannt und genutzt? Die Fragen 34 bis 36 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Dem für die öffentliche Verwaltung geltenden Sparsamkeit- und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz entsprechend werden für die effiziente Planung, Organisation und Durchführung von Gipfeln der Bundesregierung auch die zur Verfügung stehenden digitalen Instrumente genutzt. 37. Wie ist derzeit der thematische, organisatorische und finanzielle Planungsstand für Gipfel der Bundesregierung zur Vorbereitung der 2020 anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft? 38. Wie ist derzeit der thematische, organisatorische und finanzielle Planungsstand für Gipfel der Bundesregierung während der 2020 anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft? 39. In welcher Form plant die Bundesregierung mit Blick auf die deutsche EU- Ratspräsidentschaft 2020, differenziert nach den einzelnen Bundesministerien einschließlich Bundeskanzleramt, die Einbindung der Verbraucher? 40. In welcher Form plant die Bundesregierung mit Blick auf die deutsche EU- Ratspräsidentschaft 2020, differenziert nach den einzelnen Bundesministerien einschließlich Bundeskanzleramt, die Einbindung der deutschen Wirtschaft ? 41. Wie ist der thematische, organisatorische und finanzielle Planungsstand für Gipfel der Bundesregierung zur Vorbereitung der 2020 anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft? Die Fragen 37, 38, 39, 40 und 42 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Vorbereitungen der Bundesregierung auf die Übernahme des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2020 sind angelaufen, befinden sich jedoch noch in einer frühen Phase. Wie in der Vergangenheit wird die Bundesregierung jedoch im Rahmen der weiteren Vorbereitungen eine angemessene Einbindung interessierter Gruppen, insbesondere Verbraucher, Sozialpartner und Wirtschaftsvertreter, sicherstellen. Gipfel der Bundesregierung während der deutschen Ratspräsidentschaft sind gegenwärtig nicht geplant. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/7494 Auf europäischer Ebene sieht der Vertrag über die Europäische Union vor, dass zwei Tagungen des Europäischen Rates pro Ratspräsidentschaft in Brüssel stattfinden . Die Terminierung und die Tagesordnung werden zu gegebener Zeit vom Präsidenten des Europäischen Rates vorgeschlagen. In den vergangenen Jahren hat es zusätzlich auch informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie Drittstaatengipfel im Land der EU-Ratspräsidentschaft gegeben. Hierfür gibt es noch keine Festlegungen seitens der Bundesregierung. Die Bundesregierung arbeitet an einem umfassenden Kommunikationskonzept für die deutsche Ratspräsidentschaft 2020. Traditionell werden die Informationen rund um die Präsidentschaft auf einer Präsidentschaftswebseite zur Verfügung stehen. Im In- und Ausland werden Informationen für Bürger, Verbraucher und Wirtschaft aufbereitet und verschiedene Veranstaltungsformate durchgeführt. 41. Soll den einzelnen Bundesministerien einschließlich Bundeskanzleramt ein jeweils gesondertes Budget für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Verfügung stehen? Die Finanzierung der EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 wird Gegenstand der anstehenden Haushaltsaufstellung sein. Zur Vorbereitung der deutschen EU- Ratspräsidentschaft 2020 sind einmalig im Bundeshaushalt 2019 20 Mio. Euro im Einzelplan 60 veranschlagt, die nach Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen zur Deckung von Ausgaben der obersten Bundesbehörden herangezogen werden können, soweit in den jeweiligen Einzelplänen Einsparungen nicht möglich sind. 43. Hat die Bundesregierung Zugang zum Terminkalender der EU-Kommission ? Der Terminkalender der Europäischen Kommission ist über folgenden Link öffentlich zugänglich: https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2014-2019/ calendar_de. 44. Von wem und mit welchem zeitlichen Vorlauf werden die Mitglieder der Bundesregierung über anstehende Termine im jeweiligen Rat der Europäischen Union in Kenntnis gesetzt? Der jeweilige Mitgliedstaat, der als nächstes die EU-Ratspräsidentschaft innehat, muss nach der Geschäftsordnung des Rates einen ersten Entwurf zu den anstehenden Ratstagungen spätestens sieben Monate vor Beginn der Präsidentschaft vorlegen. Ein endgültiger Terminplan wird zu Beginn der Ratspräsidentschaft verteilt. Im Laufe des Halbjahres der jeweiligen Präsidentschaft werden zudem anlassbezogen Aktualisierungen vorgenommen. 45. Sieht die Bundesregierung Veranlassung, das in Frage 44 angesprochene Termin- und Informationsmanagement stärker zu zentralisieren? Das in der Antwort zu Frage 44 dargelegte Termin- und Informationsmanagement funktioniert nach Auffassung der Bundesregierung gut. Die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU ist zentrale Eingangsstelle auf deutscher Seite. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7494 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 46. Wie ist der thematische, organisatorische und finanzielle Planungsstand für Gipfel der Bundesregierung zum und während des 2019 beginnenden zweijährigen Innehabens eines nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat? Derzeit sind keine Gipfel der Bundesregierung im Zusammenhang mit der nichtständigen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2019/2020 geplant. 47. In welcher Form plant die Bundesregierung mit Blick auf das 2019 beginnende zweijährige Innehaben eines nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat , differenziert nach den einzelnen Bundesministerien einschließlich Bundeskanzleramt, die Einbindung der Verbraucher? 48. In welcher Form plant die Bundesregierung mit Blick auf das 2019 beginnende zweijährige Innehaben eines nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat , differenziert nach den einzelnen Bundesministerien einschließlich Bundeskanzleramt, die Einbindung der deutschen Wirtschaft? Die Fragen 47 und 48 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es gibt keine derartigen Planungen. 49. In welcher Form plant die Bundesregierung mit Blick auf das 2019 beginnende zweijährige Innehaben eines nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat , differenziert nach den einzelnen Bundesministerien einschließlich Bundeskanzleramt, die Einbindung der Zivilgesellschaft im Übrigen? Die Bundesregierung beabsichtigt, während der nichtständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und insbesondere während des deutschen Vorsitzes die Einbindung einer Vertretung der Zivilgesellschaft in die Beratungen des Sicherheitsrates zu stärken. Wo angezeigt, wird die Bundesregierung während der Mitgliedschaft die verstärkte Teilnahme von Berichterstattern aus der Zivilgesellschaft an Sitzungen des Sicherheitsrates vorantreiben. 50. Welche Gipfel hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode im Übrigen zu binationalen, EU-bezogenen oder internationalen Themen oder mit binationaler, EU-bezogener oder internationaler personeller Ausrichtung durchgeführt? Keine. 51. Welche Gipfel plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode im Übrigen zu binationalen, EU-bezogenen oder internationalen Themen oder mit binationaler, EU-bezogener oder internationaler personeller Ausrichtung durchzuführen? Die Planungen sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333