Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 31. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7539 19. Wahlperiode 05.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Eva-Maria Schreiber, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/7113 – Grenzschutzprojekte in Afrika V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung wie auch die Europäische Union kooperieren umfänglich mit Behörden afrikanischer Staaten, um deren Fähigkeiten zur Grenzkontrolle zu erhöhen. Insbesondere die Bundespolizei ist mit Ausbildungsprogrammen wie auch mit Ausstattungshilfen aktiv (vgl. die entsprechenden Quartalsanfragen , zuletzt Bundestagsdrucksache 19/5521), um Grenzschutzbehörden in Afrika zu unterstützen – ebenso wie Fachkräfte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. Andere Akteure sind u. a. das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium der Verteidigung (z. B. im Rahmen der sogenannten Ertüchtigungsmissionen). Einige Projekte finden bilateral zwischen Deutschland und dem jeweiligen afrikanischen Land statt, andere multilateral auf Ebene der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen. 1. Mit welchen afrikanischen Staaten bestanden in den Jahren 2016 bis 2018 (bitte einzeln darlegen) Kooperationen der Bundesregierung, zu deren Ziel auch gehörte, die Fähigkeiten der jeweiligen für den Grenzschutz und/oder für Migrationsmanagement zuständigen Behörden zu verbessern? a) Mit welchen Behörden wurde hierbei jeweils kooperiert, wer war auf deutscher Seite Kooperationspartner (bei multilateralen Vorhaben bitte die weiteren Partner benennen), und welche konkreten Projekte wurden realisiert bzw. begonnen? b) Welches Budget wurde jeweils pro Land und Jahr verbraucht, und aus welchen Etats speiste sich dieses (sofern mehrere Ressorts betroffen waren , bitte einzeln angeben)? Wurden Mittel im Rahmen des OECD-DAC (Entwicklungsausschuss der OECD) verwendet, und wenn ja, für welche Projekte, und in welcher Höhe? Das OECD – Development Assistance Committee (OECD-DAC) ist ein Ausschuss , der weder über Mittel verfügt, noch Vorhaben plant oder implementiert. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7539 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die im Zeitraum 2016 bis 2018 durchgeführten Maßnahmen im Rahmen der Krisenprävention und Stabilisierung sind in Anlage 1 aufgeführt. Es werden dabei Projekte aufgezählt, die unmittelbar zur Verbesserung des Grenzschutzes bzw. des Migrationsmanagements in den Partnerländern beitragen. Für den Zeitraum von Oktober 2018 bis Dezember 2018 wurden die in Anlage 2 aufgeführten Maßnahmen im Rahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe durch die Bundespolizei durchgeführt. Für den Zeitraum von Januar 2016 bis September 2018 wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Quartalsanfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf Bundestagsdrucksache 19/5521, sowie auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Kleinen Anfragen und auf die dort jeweils erfolgten Vorbemerkungen der Bundesregierung verwiesen. Neben polizeilichen Lehrgängen und materiellen Ausstattungen zur Dokumentensicherheit in Staaten in Nord- und Westafrika ist ein weiteres Projekt der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung in Tunesien relevant. Hierfür wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Deutsche Ertüchtigungsinitiative für Militär in Tunesien“ auf Bundestagsdrucksache 19/272 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Errichtung einer ortsfesten elektronischen Überwachungsanlage in Tunesien“ auf Bundestagsdrucksache 19/989 verwiesen. Weitere eingestufte Informationen zu Ertüchtigungsprojekten im Sinne der Fragestellung wurde den Ausschüssen für Verteidigung und Auswärtiges des Deutschen Bundestages am 15. September 2015, 17. Mai 2016, 20. Februar 2017 und 18. Mai 2018 bereitgestellt. 2. Mit welchen afrikanischen Staaten sind für das Jahr 2019 vergleichbare Kooperationen beabsichtigt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Die Maßnahmen der Bundesregierung für das Jahr 2019 befinden sich derzeit in der Abstimmung. Eine Information zur Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung für das Jahr 2019 wird derzeit abgestimmt und analog zur Verfahrensweise der Vorjahre den Ausschüssen für Verteidigung und Auswärtiges des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt. 3. Unter welchen Kriterien werden die Schwerpunktländer der polizeilichen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit im Bereich Grenzschutz von der Bundesregierung ausgewählt? Grundlage für die Projektauswahl sowie die Identifikation von Partnern im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung ist das strategische Interesse Deutschlands an Sicherheit und Stabilität in Kernregionen und Partnerländern . Der funktionale polizeiliche Schwerpunkt betrifft die Aufgabenbereiche Grenzschutz , Dokumenten- und Urkundensicherheit, Luftsicherheit sowie Lehr- und Methodenkompetenz. Die Schwerpunktbildung liegt in der Bekämpfung der irregulären Migration sowie der damit einhergehenden Schleusungskriminalität und der Abwehr von Gefahren auf den internationalen Luftverkehr. Drucksache 19/7539 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7539 4. Welche Projekte, an denen Behörden des Bundes beteiligt waren und die dem Fähigkeitsaufbau für den Grenzschutz bzw. das Migrationsmanagement zuständiger ausländischer Behörden dienen, wurden bzw. werden im Rahmen des EU Emergency Trust Fund for Africa (EUTF) durchgeführt (bitte Projekte benennen und jeweiliges Budget angeben?) Bisher ist noch kein EUTF-Projekt, an dem Behörden des Bundes beteiligt waren, abgeschlossen. Folgende Projekte in der Durchführung haben u. a. zum Ziel, eine Verbesserung des Grenzmanagements bzw. des Migrationsmanagements der Behörden der Partnerländer zu bewirken: „ProGEF“, Integriertes Management von Grenzräumen in Burkina Faso, Budget 35 540 000 Euro; Better Migration Management (BMM), Regionales Vorhaben am Horn von Afrika, Budget 46 000 000 Euro; Stärkung der Süd-Süd-Kooperation Marokkos im Migrationsbereich, regionales Vorhaben in Marokko und Kooperation mit Côte d´Ivoire, Senegal und Mali, Budget: 16 613 500 Euro. 5. Welche Schwerpunkte werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des EUTF 2019 und 2020 gelegt? Die Schwerpunkte im Rahmen des EUTF sind hier genannt und beschrieben: https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/content/strategy_en. Daran anlehnend erfolgte 2018 eine weitere Priorisierung anhand folgender Kriterien: Rückkehr und Reintegration, Flüchtlingshilfemaßnahmen (Comprehensive Refugee Response Framework), Erstellung und Absicherung von Personenstandsregistern zum Zweck des verbesserten Migrationsmanagements, Kampf gegen Menschenschmuggel, dringende Stabilisierungsmaßnahmen am Horn von Afrika sowie in der Sahel-Tschadseeregion, Migrationsdialoge. a) In welcher Höhe werden seitens deutscher Behörden noch zu verausgabende Mittel aus dem EUTF in jeweils welche strategischen Ziele investiert ? Die Bundesregierung verausgabt keine Mittel aus dem EUTF. Der Fonds wird von den jeweils zuständigen Gremien der EU verwaltet. b) In welche konkreten Maßnahmen mit welchen Partnern werden seitens deutscher Behörden Mittel in jeweils welcher Höhe innerhalb des strategischen Ziels „improved migration management in countries of origin, transit and destination“ investiert? Zurzeit plant die Bundesregierung für 2019 und 2020 keine bilaterale Förderung von solchen Vorhaben. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7539 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7539 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Evaluierungen der oben genannten Projekte gegeben, sowohl im Rahmen der bi- bzw. multilateralen Zusammenarbeit als auch im Rahmen des EUTF, und wenn ja, welche Ergebnisse erbrachten diese (bitte auch auf den Gesichtspunkt der erreichten Wirkungen der Projekte eingehen)? Nach welchen Kriterien erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Evaluierung? Von den in der Antwort zu Frage 4 genannten Vorhaben wird das Projekt „Better Migration Management“ seit Ende 2018 evaluiert. Es handelt sich um eine Zwischenevaluierung der Europäischen Kommission. Diese ist noch nicht abgeschlossen . Die Evaluierung erfolgt nach den OECD/DAC Evaluierungskriterien: Relevanz, Effektivität, Effizienz, entwicklungspolitische Wirkungen und Nachhaltigkeit . Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6338 „Evaluation der Ertüchtigungsinitiative in Tunesien“ verwiesen. Drucksache 19/7539 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D ru ck sa c he 19 /[… ] – 1 – D eu ts ch er B u n de st ag – 19 . W ah lp er io de A nl a ge 1 – K ri se n pr äv en tio n u n d St a bi lis ie ru n g (A n tw o rt a u f F ra ge 1) Ja hr La n d Pr o jek tit el D eu ts ch e r K o - o pe ra tio n spa rt ne r/D u rc hfü hr u n gs o rg an isa tio n B eh ör de n im Pa rt ne rla n d (so - w ie b ei m u lti la te ra le n Vo rh ab en w ei te re Pa rt n er ) G el ei st et e r Fö rd er be - tr ag (E u ro ) Et at 20 16 N ig e ria Po liz e ip ro gr a m m Af rik a : Ph a se 3 - Lä nd e rm a ßn a hm e N ig er ia G IZ N ig er ia Im m ig ra tio n Se rv ic e 16 2. 00 0 EP 05 20 16 N ig er Po liz e ip ro gr a m m Af rik a : Ph a se 3 - Lä nd e rm a ßn a hm e N ig er G IZ Po lic e N a tio n a le d u N ig e r (P N N ) 50 0. 00 0 EP 05 20 16 Ka m e ru n Po liz e ip ro gr a m m Af rik a : Ph a se 3 - Lä nd e rm a ßn a hm e K am e ru n G IZ D e le ga tio n G e n e ra le su r la Su re te N a tio n a le (D G SN ) ( Po liz e i) 50 0. 00 0 EP 05 20 17 N ig e ria Su pp or tin g th e R o llo u t o f N ige ria 's N a tio n a l B io m e tri c Id en tific a tio n C a rd (N BI C) fo r In tra - EC O W AS Tr a ve l, a n d Bi o m e tri c R e gi st ra tio n o f F o re ig n Na tio n a ls in N ig e ria (N BI C- R EG N ig e ria ) ke in e d eu ts ch e D u rc hf üh ru n gs o rga ni sa tio n b e te ilig t N ig er ia n Im m ig ra tio n S e rv ic e (N IS ), I O M 53 6. 23 3, 51 EP 05 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7539 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D ru ck sa c he 19 /[… ] – 2 – D eu ts ch er B u n de st ag – 19 . W ah lp er io de Ja hr La n d Pr o jek tit el D eu ts ch e r K o - o pe ra tio n spa rt - n er /D u rc hf üh - ru n gs o rg an is atio n B eh ör de n im Pa rt ne rla n d (so - w ie be i m u lti la te ra le n Vo rh ab en w ei te re Pa rt n er ) G el ei st et e r Fö rd er be - tr ag (E u ro ) Et at 20 17 N ig e ria En ha n ci n g La n d a n d Se a B o rd er D a ta Sy st e m s in N ig er ia ke in e d eu ts ch e D u rc hf üh ru n gs o rga ni sa tio n b e te ilig t N ig er ia n Im m ig ra tio n S e rv ic e (N IS ), I O M 22 0. 18 6, 33 EP 05 20 17 Bu rk in a Fa so Pr o gr a m m In te gr ie rte s M an a ge - m e n t v o n G re n zr äu m e n in B u rk in a F a so G IZ St än di ge s Se kr e ta ria t d e r n a tio n a - le n G re n zk o m m iss io n (S e cr ét a ria t Pe rm a n e n t d e la C o m m is sio n N a - tio n a le d es Fr o n tiè re s – SP - CN F) , M in is te riu m fü r t e rr ito ria le V e rw a ltu n g un d D e ze n tra lis ie ru n g (M in is tè re d e l’A dm in is tra tio n T e rr ito - ria le e t d e la D éc e n tra lis a tio n – M AT D ) u n d da s M in is te riu m fü r i n - n e re S ic he rh ei t (M in is tè re d e la Sé cu rit é In té rie u r - M SI ), G e n e ra lst a b de r G e n da rm e rie (E ta t M ajo r de la G e n da rm e rie ), M in is te riu m fü r W irt sc ha ft u n d En tw ic kl u n g (M in is tè re d e l’ Ec o n o - m ie , de s Fi n a n ce s e t d u D év e lo ppe m e n t, M IN ED EF ) s o w ie d ie ih m u n te rs te he n de Z o lld ire kt io n (D ire ct io n G én e ra le d es D o u a n e s - D G D ) 10 0. 00 0 EP 05 Drucksache 19/7539 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D eu ts ch er B u n de st ag – 19 . W ah lp er io de – 3 – D ru ck sa ch e 19 /[… ] Ja hr La n d Pr o jek tit el D eu ts ch e r K o - o pe ra tio n spa rt - n er /D u rc hf üh - ru n gs o rg an is atio n B eh ör de n im Pa rt ne rla n d (so w ie be i m u lti la te ra le n Vo rh ab en w ei - te re Pa rt n e r) G el ei st et e r Fö rd er be tr ag (E u ro ) Et at 20 17 N ig e ria Po liz e ip ro gr a m m Af rik a : Ph a se 3 - Lä nd e rm a ßn a hm e N ig er ia G IZ N ig er ia Im m ig ra tio n Se rv ic e 35 4. 00 0 EP 05 20 17 Ts ch ad Po liz e ip ro gr a m m Af rik a : Ph a se 3 - Lä nd e rm a ßn a hm e T sc ha d G IZ Po lic e N a tio n a le d u Tc ha d 53 .0 00 EP 05 20 17 N ig er Po liz e ip ro gr a m m Af rik a : Ph a se 3 - Lä nd e rm a ßn a hm e N ig er G IZ Po lic e N a tio n a le d u N ig e r (P N N ) 50 0. 00 0 EP 05 20 17 Ka m e ru n Po liz e ip ro gr a m m Af rik a : Ph a se 3 - Lä nd e rm a ßn a hm e K am e ru n G IZ D e le ga tio n G e n e ra le su r la Su re te N a tio n a le (D G SN ) ( Po liz e i) 70 0. 00 0 EP 05 20 17 N ig er G re n zm a n a ge m e n t A fri ka : Ph as e 3 - La nd : N ig er G IZ N ig er - St än di ge s Se kr e ta ria t d er n a tio n a le n G re n zk om m is si on (fr z. Se - cr ét ai re P e rm a ne n t d e la C o m m is si on N a tio n al e d es Fr o n tiè re (S P- CN F) ) 10 0. 00 0 EP 05 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/7539 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D ru ck sa c he 19 /[… ] – 4 – D eu ts ch er B u n de st ag – 19 . W ah lp er io de Ja hr La n d Pr o jek tit el D eu ts ch e r K o - o pe ra tio n sp a rt - n er /D u rc hf üh - ru n gs o rg an is atio n B eh ör de n im Pa rt ne rla n d (so w ie be i m u lti la te ra le n Vo rh ab en w ei - te re Pa rt n e r) G el ei st et e r Fö rd er be tr ag (E u ro ) Et at 20 17 N ig er G re n zm a n a ge m e n t A fri ka : Ph as e 3 - La nd : N ig er G IZ N ig er – N a tio n a le An tik o rr u pt io n sb e hö rd e (fr z. H a u te Au to rit é de L ut te c o n tre la Co rr u ptio n e t l e s In fra ct io n s As si m ilé e s (H AL CI A) ) 10 0. 00 0 EP 05 20 17 N ig er G re n zm a n a ge m e n t A fri ka : Ph as e 3 - R e gi o n a lo rg a n is tio n : Ea st Af ric a n C o m m u n ity (E AC ) G IZ Se kr e ta ria t d e r Ea st Af ric a n C o m m u n ity 16 0. 00 0 EP 05 20 17 N ig er G re n zm a n a ge m e n t A fri ka : Ph as e 3 - R e gi o n a lo rg a n is tio n : Ea st Af ric a n C o m m u n ity (E AC ) G IZ Se kr e ta ria t d e r Ea st Af ric a n C o m m u n ity 45 .0 00 EP 05 20 18 N ig e ria Su pp or tin g th e R o llo u t o f N ige ria 's N a tio n a l Bi o m e tri c Id en tif ic a tio n Ca rd (N BI C) fo r In tra - EC O W AS T ra ve l, a n d Bi o m e tri c R e gi st ra tio n o f Fo re ig n N a tio n a ls in N ig e - ria (N BI C- R EG N ig e ria ) ke in e d eu ts ch e D u rc hf üh ru n gs o rga ni sa tio n b e te ilig t N ig er ia n Im m ig ra tio n S e rv ic e (N IS ), I O M 75 5. 92 7, 94 EP 05 20 18 N ig e ria En ha n ci n g La n d a n d Se a B o rd er D a ta Sy st e m s in N ig er ia ke in e d eu ts ch e D u rc hf üh ru n gs o rga ni sa tio n b e te ilig t N ig er ia n Im m ig ra tio n S e rv ic e (N IS ), I O M 1. 19 7. 13 7, 45 EP 05 Drucksache 19/7539 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D eu ts ch er B u n de st ag – 19 . W ah lp er io de – 5 – D ru ck sa ch e 19 /[… ] Ja hr La n d Pr o jek tit el D eu ts ch e r K oo pe ra tio n spa rt - n er /D u rc hf üh - ru n gs o rg an is atio n B eh ör de n im Pa rt ne rla n d (so w ie be i m u lti la te ra le n Vo rh ab en w ei - te re Pa rt n e r) G el ei st et e r Fö rd er be tr ag (E u ro ) Et at 20 18 Bu rk in a Fa so Pr o gr a m m In te gr ie rte s M an ag em e n t v o n G re n zr äu m e n in B u rk in a F a so G IZ St än di ge s Se kr e ta ria t d e r n a tio n a - le n G re n zk o m m iss io n (S e cr ét a ria t Pe rm a n e n t d e la C o m m is sio n N a - tio n a le d es Fr o n tiè re s – SP - CN F) , M in is te riu m fü r t e rr ito ria le V e rw a ltu n g un d D e ze n tra lis ie ru n g (M in is tè re d e l’A dm in is tra tio n T e rr ito - ria le e t d e la D éc e n tra lis a tio n – M AT D ) u n d da s M in is te riu m fü r i n - n e re S ic he rh ei t (M in is tè re d e la Sé cu rit é In té rie u r - M SI ), G e n e ra lst a b de r G e n da rm e rie (E ta t M ajo r de la G e n da rm e rie ), M in is te riu m fü r W irt sc ha ft u n d En tw ic kl u n g (M in is tè re d e l’E co n o m ie , de s Fi n a n ce s e t d u D év e lo pp em e n t, M IN ED EF ) s o w ie di e ih m u n te rs te he n de Z o lld ire kt io n (D ire ctio n G én er a le de s D o u a n e s - D G D ) 1. 35 0. 00 0 EP 05 20 18 N ig e ria Po liz e ip ro gr a m m Af rik a : Ph a se 3 - Lä nd e rm a ßn a hm e N ig er ia G IZ N ig er ia Im m ig ra tio n Se rv ic e 15 6. 00 0 EP 05 20 18 Ts ch ad Po liz e ip ro gr a m m Af rik a : Ph a se 3 - Lä nd e rm a ßn a hm e T sc ha d G IZ Po lic e N a tio n a le d u Tc ha d 12 7. 00 0 EP 05 20 18 N ig er Po liz e ip ro gr a m m Af rik a : Ph a se 3 - Lä nd e rm a ßn a hm e N ig er G IZ Po lic e N a tio n a le d u N ig e r (P N N ) 50 0. 00 0 EP 05 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/7539 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D ru ck sa c he 19 /[… ] – 6 – D eu ts ch er B u n de st ag – 19 . W ah lp er io de Ja hr La n d Pr o jek tit el D eu ts ch e r K oo pe ra tio n spa rt - n er /D u rc hf üh - ru n gs o rg an is atio n B eh ör de n im Pa rt ne rla n d (so w ie be i m u lti la te ra le n Vo rh ab en w ei - te re Pa rt n e r) G el ei st et e r Fö rd er be tr ag (E u ro ) Et at 20 18 Ka m e ru n Po liz e ip ro gr a m m Af rik a : Ph a se 3 - Lä nd e rm a ßn a hm e K am e ru n G IZ D e le ga tio n G e n e ra le su r la Su re te N a tio n a le (D G SN ) ( Po liz e i) 80 0. 00 0 EP 05 20 18 N ig er G re n zm a n a ge m e n t A fri ka : Ph as e 3 - La nd : N ig er G IZ N ig er - St än di ge s Se kr e ta ria t d er n a tio n a le n G re n zk om m is si on (fr z. Se - cr ét ai re P e rm a ne n t d e la C o m m is si on N a tio n al e d es Fr o n tiè re (S P- CN F) ) 30 0. 00 0 EP 05 20 18 N ig er G re n zm a n a ge m e n t A fri ka : Ph as e 3 - La nd : N ig er G IZ N ig er – N a tio n a le An tik o rr u pt io n sb e hö rd e (fr z. H a u te Au to rit é de L ut te c o n tre la Co rr u ptio n e t l e s In fra ct io n s As si m ilé e s (H AL CI A) ) 33 0. 00 0 EP 05 20 18 N ig er G re n zm a n a ge m e n t A fri ka : Ph as e 3 - R e gi o n a lo rg a n is tio n : Ea st Af ric a n C o m m u n ity (E AC ) G IZ Se kr e ta ria t d e r Ea st Af ric a n C o m m u n ity 20 6. 00 0 EP 05 20 18 N ig er G re n zm a n a ge m e n t A fri ka : Ph as e 3 - R e gi o n a lo rg a n is tio n : Ea st Af ric a n C o m m u n ity (E AC ) G IZ Se kr e ta ria t d e r Ea st Af ric a n C o m m u n ity 66 .0 00 EP 05 Drucksache 19/7539 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D eu ts ch er B u n de st ag – 19 . W ah lp er io de – 7 – D ru ck sa ch e 19 /[… ] A nl ag e 2– A us st at tu ng sh ilf e- Pr o gr am m (10 -12 /2 01 8) (A ntw ort au f Fr ag e 1 m it V er w ei s au f di e frü he re n Qu ar ta lsb er ic ht e so w ie d en d ar in e n th al te ne n V o rb em er ku ng en de r Fr ag es te lle r a ls au ch de r B un de sr eg ie ru ng , z u le tz t B T- D rs . 1 9/ 55 21 ). La n d P ro je k tt it e l D e u ts ch e r K o o p e ra - ti o n sp a rt n e r B e g ü n st ig te P a rt n e rb e h ö rd e H a u sh a lt st ite l/ B u d g e ti e - ru n g i n E U R E ta t Äg yp te n Tr a in in gs ku rs Lu fts ic he rh ei t Bu n de sp ol iz e i Äg yp tis ch e G re n zu n d H a fe n po liz e i 29 .5 87 ,2 9 EP 05 Äg yp te n Be sc ha ffu n g vo n S ic he rh ei ts sc a n n e rn Bu n de sp ol iz e i Äg yp tis ch e G re n zu n d H a fe n po liz e i 2. 61 9. 25 1, 41 EP 05 Äg yp te n Be sc ha ffu n g vo n T o rs o n de n Bu n de sp ol iz e i Äg yp tis ch e G re n zu n d H a fe n po liz e i 61 .3 26 ,5 8 EP 05 Äg yp te n Be sc ha ffu n g vo n T a sc he nl a m pe n Bu n de sp ol iz e i Äg yp tis ch e G re n zu n d H a fe n po liz e i 3. 51 1, 63 EP 05 Äg yp te n Be sc ha ffu n g vo n S a te llit e n te le fo n e n Bu n de sp ol iz e i Äg yp tis ch e G re n zu n d H a fe n po liz e i 29 .9 18 ,3 3 EP 05 Äg yp te n Be sc ha ffu n g vo n G PS N a vi ga tio n ste ch ni k Bu n de sp ol iz e i Äg yp tis ch e G re n zu n d H a fe n po liz e i 22 .8 55 ,7 3 EP 05 Äg yp te n Be sc ha ffu n g vo n Z u be hö r f ür Sa te llite n te le fo n e Bu n de sp ol iz e i Äg yp tis ch e G re n zu n d H a fe n po liz e i 5. 30 3, 97 EP 05 Äg yp te n Be sc ha ffu n g vo n Z u be hö r f ür Sa te llite n te le fo n e Bu n de sp ol iz e i Äg yp tis ch e G re n zu n d H a fe n po liz e i 77 .1 12 ,0 0 EP 05 Äg yp te n G ru n dl e hr ga n g Do ku m e n te n - u n d Ur - ku n de ns ic he rh ei t Bu n de sp o liz e i Äg yp tis ch e G re n zu n d H a fe n po liz e i 1. 50 0, 00 EP 06 Äg yp te n G ru n dl e hr ga n g Po liz e ilic he Id en tit ät spr üf u n g Bu n de sp ol iz e i Äg yp tis ch e G re n zu n d H a fe n po liz e i 1. 50 0, 00 EP 06 Äg yp te n G ru n dl e hr ga n g Do ku m e n te n - u n d Ur - ku n de ns ic he rh ei t Bu n de sp ol iz e i Äg yp tis ch e G re n zu n d H a fe n po liz e i 5. 00 0, 00 EP 06 Al ge rie n Fi n a n zi e ru n g ei n e s ge pl a n te n A u di ts im Be re ic h Fe rti gs te llu n g vo n Id e n titä ts do ku m e n te n Bu n de sp ol iz e i Al ge ris ch e G re n zp ol ize i 22 .0 15 ,0 0 EP 06 Ät hi o pi e n Sc hu lu n gs m a ßn a hm e D o ku m e n te n - u n d Ur ku n de n si ch er he it Bu n de sp ol iz e i Ät hi o pi sc he G re n zb e - hö rd e 8. 55 3, 27 EP 06 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/7539 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D ru ck sa c he 19 /[… ] – 8 – D eu ts ch er B u n de st ag – 19 . W ah lp er io de La n d P ro je k tt it e l D e u ts ch e r K o o p e ra - ti o n sp a rt n e r B e g ü n st ig te P a rt n e rb e h ö rd e H a u sh a lt st ite l/ B u d g e ti e - ru n g i n E U R E ta t G a m bi a D ie n st re is e z u r Ba u a bn a hm e v o n Sc hu lu n gs ge bä ud e n in G ha n a u n d G a m bi a Bu n de sp ol iz e i G a m bi sc he G re n zb ehö rd e 10 .0 00 ,0 0 EP 06 G a m bi a Ev a lu a tio n sr e is e zu m Ba u pr o ze ss Sc hu lu n gs ge bä ud e Bu n de sp ol iz e i G a m bi sc he G re n zb ehö rd e 30 .0 00 ,0 0 EP 06 G a m bi a Ba u e in e s Sc hu lu n gs ge bä u de s (C o n - ta in e r) Bu n de sp ol iz e i G a m bi sc he G re n zb ehö rd e 68 9. 30 4, 71 EP 06 G ha na Au fb au v o n R äu m lic hk e ite n zu m Be - tre ib en e in e s D o ku m e n te n - u n d Ur ku n - de ns ch ul u n gs ze n tru m s (C on ta in e r) Bu n de sp ol iz e i G ha na is ch e G re n zb e - hö rd e 87 .4 68 ,3 6 EP 06 M ar o kk o G ru n dl e hr ga n g Do ku m e n te n - u n d Ur - ku n de ns ic he rh ei t (G e m e in sc ha fts m a ßn a hm e m it Fr a n kr e ic h) Bu n de sp ol iz e i G e n e ra ls ic he rh ei ts - di re kt io n 3. 00 0, 00 EP 05 M ar o kk o Au fb au - /F o rtg es ch rit te n e n le hr ga n g – gr e n zp ol iz e ilic he A u sw e rtu n g u n d An a - lys e Bu n de sp ol iz e i G e n e ra ls ic he rh ei ts - di re kt io n 4. 80 4, 30 EP 05 M ar o kk o Fa ct - Fi n di n g- R e is e in V o rb e re itu n g Ei n ric ht u n g Lu fts ic he rh ei ts - M us te r- Ko n tro lls pu r a m Fl u gh a fe n C a sa bl a n ca Bu n de sp ol iz e i G e n e ra ls ic he rhe its di re kt io n 3. 42 6, 14 EP 05 M ar o kk o Be sc ha ffu n g vo n U rk u n de np rü fte ch ni k Bu n de sp ol iz e i G e n e ra ls ic he rhe its di re kt io n 28 9. 14 0, 00 EP 05 M ar o kk o Be sc ha ffu n g vo n H a rd - u n d So ftw a re im Be re ic h Er m itt lu n gs u n te rs tü tz u n g Bu n de sp ol iz e i Kö ni gl ic he G e n da rm e - rie 38 1. 00 0, 00 EP 05 N ig e ria G ru n dl e hr ga n g Do ku m e n te n - u n d Ur - ku n de ns ic he rh ei t Bu n de sp ol iz e i N ig er ia n is ch e G re n zb e hö rd e 10 0, 00 EP 05 N ig e ria Au fb au le hr ga n g Do ku m e n te n - u n d Ur - ku n de ns ic he rh ei t Bu n de sp ol iz e i N ig er ia n is ch e G re n zb e hö rd e 10 0, 00 EP 05 N ig e ria Be sc ha ffu n g vo n F o re n si k- Lu pe n Bu n de sp ol iz e i N ig er ia n is ch e G re n zb e hö rd e 1. 15 4, 25 EP 05 N ig e ria Ev a lu ie ru n g zu r In fo rm a tio n se rh eb un g u n d Sa ch st a n ds fe st st e llu n g Bu n de sp ol iz e i FA AN – Fl u gha fe n be hö rd e 14 .6 95 ,6 8 EP 05 Drucksache 19/7539 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D eu ts ch er B u n de st ag – 19 . W ah lp er io de – 9 – D ru ck sa ch e 19 /[… ] La n d P ro je k tt it e l D e u ts ch e r K o o p e ra - ti o n sp a rt n e r B e g ü n st ig te P a rt n e rb e h ö rd e H a u sh a lt st ite l/ B u d g e ti e - ru n g i n E U R E ta t N ig e ria D e le ga tio n sb e su ch im BP O LP zu m Th em a : Bi o m e tri e in U rk u n de n (G e - m e in sc ha fts m a ßn a hm e m it IO M ) Bu n de sp ol iz e i N ig er ia n is ch e G re n zb e hö rd e 17 ,1 1 EP 05 Su da n Sc hu lu n gs m a ßn a hm e im Th em e n be - re ic h „A dv a n ce d Pa ss e n ge r In fo rm a - tio n Sy st e m “ Bu n de sp ol iz e i Su da n e si sc he (G re n z) Po liz e ib eh ör de 48 5, 69 EP 06 Tu n e si e n M ul tip lik a to re n - Qu a lif izi e ru n g W är m e - bi ld te ch n ik Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he N a tio n a lga rd e 1. 31 7, 80 EP 05 Tu n e si e n M en to rin g Ei n w e is u n g W är m e bi ld - te ch ni k Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he N a tio n a lga rd e 78 2, 22 EP 05 Tu n e si e n Sc hu lu n gs - u n d W e rk st a ttg e bä ud e (C o n ta in e r) Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he N a tio n a lga rd e 26 9. 74 8, 01 EP 05 Tu n e si e n Ei n w e is u n gs le hr ga n g in F a hr ze u ge Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he N a tio n a lga rd e 1. 04 1, 06 EP 05 Tu n e si e n Sc hu lu n g M od ul G re n zs ic he rh ei t/ be - dr o hl ic he L ag e n Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he N a tio n a lga rd e 3. 08 3, 29 EP 05 Tu n e si e n Zw is ch en ev a lu ie ru n gs re is e Te ilp ro jek t 3 Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he G re n zp o liz e i 1. 03 2, 77 EP 05 Tu n e si e n M en to rin g qu a lif iz ie rte U rk u n de nf a ch - kr äf te Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he G re n zp o liz e i 2. 00 0, 00 EP 05 Tu n e si e n G ru n d- u n d Fo rtb ild un gs le hr ga ng im Be re ic h de r p ol iz e ilic he n Id e n tit ät sp rü - fu n g Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he G re n zp o liz e i 4. 68 4, 12 EP 05 Tu n e si e n Qu a lif izi e ru n g vo n tu n e si sc he n Po liz e ibe am te n fü r d as Er ke n n e n v o n Ur ku n - de nf äl sc hu ng en (G ru n dl e hr ga ng ) Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he G re n zp o liz e i 1. 92 1, 90 EP 05 Tu n e si e n W e ite rb ild un gs le hr ga ng z u r Ur ku n de nfa ch kr af t z gl . Fo rtb ild u n g zu m Tr a in e r Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he G re n zp o liz e i 96 5, 21 EP 05 Tu n e si e n Co a ch en d er N a tio n a lg a rd e be i d er D u rc hf üh ru n g vo n Tr a in in gs , di e s e lb - st än di g ge pl a n t, o rg an is ie rt u n d du rc hge fü hr t w e rd e n . Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he N a tio n a lga rd e 1. 17 1, 76 EP 05 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/7539 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D ru ck sa c he 19 /[… ] – 10 – D eu ts ch er B u n de st ag – 19 . W ah lp er io de La n d P ro je k tt it e l D e u ts ch e r K o o p e ra - ti o n sp a rt n e r B e g ü n st ig te P a rt n e rb e h ö rd e H a u sh a lt st ite l/ B u d g e ti e - ru n g i n E U R E ta t Tu n e si e n Au sb ild u n g vo n K fz M ec ha n ik e rn Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he G re n zp o liz e i 7. 54 5, 47 EP 05 Tu n e si e n W e ite rb ild un gs le hr ga ng z u r Ur ku n de nfa ch kr af t z gl . Fo rtb ild u n g zu m Tr a in e r (G em e in sc ha fts m a ßn a hm e m it Fr a nk - re ic h) Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he N a tio n a lga rd e 96 5, 63 EP 05 Tu n e si e n Au ss ta ttu n g Fo rtb ild u n gs ra u m fü r Er st e H ilf e Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he N a tio n a lga rd e 19 .9 50 ,5 3 EP 05 Tu n e si e n Sc hu lu n g im Th em e n be re ic h Au fg ab en u n d Ve ra n tw o rtu n g vo n G re n zp os te n - fü hr e rn Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he N a tio n a lga rd e 62 8, 26 EP 05 Tu n e si e n Be sc ha ffu n g vo n H e be ge sc hi rr fü r D re h Kr a n K fz - W e rk st a tt Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he N a tio n a lga rd e 10 .7 84 ,8 2 EP 05 Tu n e si e n Be sc ha ffu n g vo n g e lä nd e gä ng ig en Fa hr ze u ge n Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he N a tio n a lga rd e 36 7. 50 0, 00 EP 05 Tu n e si e n Be su ch d e s Pr äs id en te n de r D ire kt io n Bu n de sb er e its ch af ts po liz e i Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he N a tio n a lga rd e 2. 34 3, 03 EP 05 Tu n e si e n Be sc ha ffu n g ei n e r H e be bü hn e fü r K fz - W er ks ta tt Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he N a tio n a lga rd e 36 .9 26 ,3 1 EP 05 Tu n e si e n Tr a n sp or tk o st e n F a hr ze u ge Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he N a tio n a lga rd e 12 .6 12 ,5 6 EP 60 Tu n e si e n Be sc ha ffu n g G a be ls ta pl e r Bu n de sp ol iz e i Tu n e si sc he N a tio n a lga rd e 38 .4 03 ,1 0 EP 05 Drucksache 19/7539 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333