Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 31. Januar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7548 19. Wahlperiode 04.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/6945 – Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung holt sich umfassend externen Sachverstand ein, indem sie diverse Experten- und Sachverständigengremien einsetzt. Die Bundeskanzlerin hat den Digitalrat, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, das Bundesministerium des Innern , für Bau und Heimat den Beirat für Raumentwicklung. Das berühmteste Expertengremium der Bundesregierung ist vermutlich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, besser bekannt als die fünf Wirtschaftsweisen. In dieser Legislaturperiode bemüht sich die Bundesregierung besonders beim Themenkomplex Digitalisierung, externen Sachverstand in unterschiedlich organisierten und besetzten Gremien zu bündeln und an sich zu binden. Die Fraktion der FDP hat die Bundesregierung hierzu unter gewissen Aspekten bereits in der Kleinen Anfrage zur Digitalstrategie der Bundesregierung befragt (Bundestagsdrucksache 19/3771, Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/4096). Eine Binsenweisheit ist, dass sich die Digitalisierung nicht von alleine gestaltet, jedenfalls nicht von alleine so, dass Deutschland in allen Bereichen zur Digitalisierungsavantgarde aufschließt. Die Nachricht vom 28. November 2018, dass die Cebit, die über lange Zeit weltweit größte und wichtigste Messe für Informationstechnik , eingestellt wird, muss uns Warnung und Ansporn sein. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind zwingend auf Sachverstand angewiesen, auch auf externen Sachverstand. Das gilt neben der Digitalisierung auch für andere Megathemen in der komplexer werdenden Welt wie Globalisierung, Demografie, Migration, Klimawandel, Rohstoffkapazitäten, der Verschiebung geopolitischer Machtverhältnisse bis hin zu einer immer höheren Regulierungsdichte für Wirtschaft und Verbraucheralltag. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7548 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Damit einher geht fast zwingend, dass „die Politik“, vor allem Politik, die der menschlichen Gestaltungskraft Raum lassen will, zwangsläufig immer den Entwicklungen hinterherläuft, statt ihr wirklich vorweg zu denken. Bestenfalls wissen Exekutive und Legislative um dieses Grundverhältnis und halten gerade deshalb Freiräume offen, damit Unternehmensumsätze, Beschäftigung, Freiheit und Wohlstand für alle von unten wachsen können. Investition in die Fachkompetenz ist daher auch für die politische Führung des Landes ein Muss. Die Fraktion der FDP begrüßt es grundsätzlich, wenn sich die Bundesregierung um externen Sachverstand in Form von Expertengremien und Sachverständigenräten bemüht und deren Wissen in die Politik einfließt. Gleichwohl stellen sich angesichts der damit einhergehenden Kosten für den Steuerzahler auch berechtigte Fragen nach der Konsistenz der Aktivitäten der Bundesregierung. Die Einberufung eines noch so prominent besetzten Expertengremiums darf nicht zum Ersatz für politisches Handeln verkommen. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist nicht das Abbinden der Bemühung um externen Sachverstand, sondern eine transparente Darstellung des Einsatzes der vom Steuerbürger aufgebrachten Mittel und deren Ergebnisse. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung versteht unter Expertengremien, die im Sinne der Fragestellung für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) tätig sind, Gremien, die die Bundesregierung zu übergreifenden bildungs- und forschungspolitischen Fragestellungen beraten. Nicht erfasst sind damit zum einen Gutachtergruppen, die in der Regel als adhoc -Kommissionen zu einem konkreten Anlass zusammentreten, um Förderentscheidungen des BMBF im Rahmen einzelner Förderbekanntmachungen vorzubereiten oder bei der Weiterentwicklung einzelner Fördermaßnahmen zu beraten, und die über den jeweiligen Anlass hinaus keinen Bestand haben. Zum anderen sind Gremien wie etwa der Wissenschaftsrat, die Bund und Länder beraten oder die zumeist im Kontext der gemeinsamen Bund-Länder-Förderung gemäß Artikel 91b Grundgesetz im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz gemeinsam durch Bund und Länder eingesetzt werden, nicht erfasst. Ferner sind auch die Aufsichts- und Beratungsgremien der rechtlich selbstständigen Forschungseinrichtungen im Bereich des BMBF nicht von der Fragestellung umfasst. Hierbei handelt es sich nicht um Expertengremien des BMBF, sondern um satzungsgemäße Organe der Einrichtungen oder Gremien, deren Etablierung aufgrund interner Regelungen der Forschungseinrichtungen vorgesehen ist. 1. Welche Expertengremien, die ganz oder teilweise mit Sachverständigen besetzt sind, die nicht ohnehin schon als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes in Bundesministerien oder nachgeordneten Bundesbehörden arbeiten und hauptberuflich als Hochschullehrer oder Berater oder hauptoder ehrenamtlich im Rahmen des jeweiligen Gremiums im Namen von Verbänden oder Kammern, Gebietskörperschaften oder Unternehmen auftreten (im Folgenden: Expertengremien), unterhält das Bundesministerium oder die ihm nachgeordneten Bundesbehörden derzeit? 2. Gibt es bei dem Bundesministerium oder den ihm nachgeordneten Bundesbehörden Expertengremien, die sich ihrem Auftrag nach mit Einzelaspekten der Digitalisierung oder der Digitalisierung grundsätzlich befassen, und wenn ja, welche? Drucksache 19/7548 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7548 3. Gibt es bei dem Bundesministerium oder den ihm nachgeordneten Bundesbehörden Expertengremien, die sich ihrem Auftrag nach mit Fragen des Verbraucherschutzes befassen, und wenn ja, welche? 4. Gibt es bei dem Bundesministerium oder den ihm nachgeordneten Bundesbehörden Expertengremien, die sich ihrem Auftrag nach mit den Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen befassen, und wenn ja, welche? 5. Auf welcher Rechtsgrundlage ist das Expertengremium bzw. sind die Expertengremien einberufen worden? 6. Wie lautet der jeweilige Auftrag an das Expertengremium bzw. die Expertengremien ? 7. Auf welche Zeitdauer sind diese Expertengremien berufen? Die Fragen 1 bis 7 werden im Zusammenhang beantwortet. Eine tabellarische Übersicht ist als Anlage beigefügt. Sofern zur Rechtsgrundlage keine Angaben gemacht werden, sind diese Gremien durch Leitungsentscheidung des Hauses eingesetzt worden. 8. Plant das Bundesministerium in dieser Amtsperiode die Einrichtung zusätzlicher Expertengremien, und wenn ja, welche, und mit welchen Aufgaben? Das BMBF plant die Etablierung einer Gründungskommission, die bei den vorbereitenden Maßnahmen für die vom Bundeskabinett am 29. August 2018 beschlossene Gründung einer Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen berät und unterstützt. Darüber hinaus ist die Einrichtung zusätzlicher Expertengremien im Sinne der Definition in Frage 1 in der 19. Legislaturperiode derzeit nicht geplant . 9. Wie viele und namentlich welche Sachverständige (bitte mit Referenz bzw. beruflicher Tätigkeit angeben, soweit sich daraus die Expertise für das jeweilige Gremium ableiten lässt) sind in den jeweiligen Expertengremien tätig ? Es wird auf die Anlage zur Beantwortung der Fragen 1 bis 7 verwiesen. 10. Nach welchen Kriterien sind die Sachverständigen jeweils ausgewählt und berufen worden? Die Auswahl und Berufung von Sachverständigen erfolgt einzelfallbezogen im Kontext des jeweiligen Gremiums. Es handelt sich dabei in der Regel um ausgewiesene Experten in ihrem Fachgebiet, die in besonderer Weise zur Beantwortung der jeweiligen Fragestellungen beitragen können. Kriterien können dabei beispielsweise die wissenschaftliche Reputation, die fachliche Eignung oder die Mitgliedschaft in Organisationen und Vertretungen der Wissenschaft sein. Auch werden Vertreter von Verbänden und Interessengruppen regelmäßig in Gremien des BMBF berufen. 11. Wie ist jeweils die fachliche und/oder personelle Beteiligung der Interessen der Verbraucher gewährleistet? 12. Wie ist jeweils die fachliche und/oder personelle Beteiligung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen gewährleistet? Die Fragen 11 und 12 werden im Zusammenhang beantwortet. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7548 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7548 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode In den Gremien, in denen die Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) und Verbrauchern thematisch berührt werden, bemüht sich das BMBF stets, Interessenvertreter bzw. Mitglieder mit einer vertieften Expertise in diesen Bereichen direkt durch einen Sitz im Gremium oder indirekt durch Befragungen u. ä. zu Fachthemen einzubeziehen. 13. Wie viele Mitarbeiter befassen sich im Bundesministerium und den ihm nachgeordneten Bundesbehörden mit Aspekten der Digitalisierung (bitte jeweils im Verhältnis zur Gesamtmitarbeiterzahl der in der jeweiligen Behörde tätigen Mitarbeiter angeben)? Bei der Beantwortung wird auf das Soll der Planstellen und Stellen (ohne Ersatz (plan)stellen) gemäß dem Haushaltsplan 2019 abgestellt. Dies entspricht dem Vorgehen im Teilungskostenbericht der Bundesregierung zum Berlin/Bonn-Gesetz und bei vergleichbaren Parlamentarischen Anfragen. Demnach sind im Einzelplan 30 für das Jahr 2019 40 von insgesamt 1 206,5 Stellen dezidiert für Digitalisierungsthemen ausgebracht. 14. Wie viele Mitarbeiter befassen sich im Bundesministerium und den ihm nachgeordneten Bundesbehörden mit Aspekten des Verbraucherschutzes (bitte jeweils im Verhältnis zur Gesamtmitarbeiterzahl der in der jeweiligen Behörde tätigen Mitarbeiter angeben)? 15. Wie viele Mitarbeiter befassen sich im Bundesministerium und den ihm nachgeordneten Bundesbehörden mit für kleine und mittelständische Unternehmen relevanten Themen (bitte jeweils im Verhältnis zur Gesamtmitarbeiterzahl der in der jeweiligen Behörde tätigen Mitarbeiter angeben)? Die Fragen 14 und 15 werden im Zusammenhang beantwortet. Für das Jahr 2019 sind im Einzelplan 30 für die Querschnittsthemen Verbraucherschutz bzw. Belange von KMU keine gesonderten Stellen ausgebracht. 16. Findet eine Evaluation der Arbeit des Expertengremiums bzw. der Expertengremien statt, und wenn ja, in welcher Form und welchen zeitlichen Intervallen ab wann? 17. Wie bemisst das Bundesministerium den Erfolg oder Nutzen seiner Expertengremien ? Die Fragen 16 und 17 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Gremien im Sinne der Fragestellung haben die Aufgabe, das BMBF unabhängig zu beraten. Hierzu gehört, dass sie möglichst unabhängig agieren können, ohne selbst einer Kontrolle unterworfen zu sein. Insoweit ist die Vorgabe von einheitlichen Evaluationsinstrumenten zur Messung von Erfolg und Nutzen der Gremien nicht sinnvoll. Im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben passen die Abteilungen die Zusammensetzung und Struktur der Gremien jedoch an, wenn sich ein veränderter oder neuer Beratungsbedarf ergibt. 18. Macht das Bundesministerium die jeweiligen Beiträge der Expertengremien öffentlich, und falls ja, wo? Die Beiträge der Expertengremien (Gutachten, Berichte etc.) werden auf der Homepage des BMBF oder dem Internetauftritt des jeweiligen Gremiums veröffentlicht . Weitere Öffentlichkeitsmaßnahmen variieren je nach Einzelfall. Drucksache 19/7548 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7548 19. Hält das Bundesministerium es zum Nachweis der Nützlichkeit oder aus anderen Gründen für sinnvoll, für Referentenentwürfe aus dem eigenen Haus einen „legislativen Fußabdruck“ bezüglich der Beiträge ihrer eigenen Expertengremien einzuführen? Die Bundesregierung tritt für ein offenes und transparentes Regierungshandeln ein. Unter anderem hat das Bundeskabinett am 15. November 2018 zur Erhöhung der Transparenz im Gesetzgebungsverfahren beschlossen, Gesetz- und Verordnungsentwürfe (Referentenentwürfe) jeweils spätestens mit Kabinettbeschluss zu veröffentlichen. Darüber hinaus veröffentlichen die Bundesministerien Entwürfe für Gesetze im Rahmen ihres jeweiligen Internetauftritts. Vorgenommene Änderungen sind daher transparent nachvollziehbar. Eingegangene Stellungnahmen von beteiligten Verbänden werden ebenfalls veröffentlicht, sofern diese einer Veröffentlichung nicht widersprechen. Im Übrigen wirken Expertengremien je nach Auftrag und Mandat in der Regel nicht unmittelbar auf den Gesetzgebungsprozess ein, insofern kann auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Erfassung von deren Arbeitsergebnissen in Richtung eines „legislativen Fußabdrucks“ im Sinne der Fragestellung nicht pauschal beurteilt werden. Nach Abschluss des Willensbildungsprozesses innerhalb der Bundesregierung ist der Gesetzgebungsprozess zudem nicht mehr alleinige Zuständigkeit der Exekutive. 20. Nach welchen Kriterien entscheidet das Bundesministerium, ob es die Empfehlungen seiner Expertengremien aufgreift? Das BMBF nimmt die Empfehlungen stets vollumfänglich zur Kenntnis und verwertet sie je nach fachlichem Anknüpfungspunkt einzelfallbezogen. 21. Welcher Betrag im Bundeshaushalt 2019 ist für die Arbeit der an das Bundesministerium und die nachgeordneten Bundesbehörden angegliederten Expertengremien bereitgestellt bzw. für diese Legislaturperiode geplant? Sofern Haushaltsmittel für Expertengremien eingeplant sind, werden diese in der Regel als Bestandteil der Programmmanagementkosten in den jeweiligen Fachtiteln veranschlagt. Die Programmmanagementkosten werden im Einzelplan 30 ausgewiesen. Darüber hinaus sind im Titel 3012/526 02 im Jahr 2019 20 TEuro für Beratungsgremien mit übergreifenden förderpolitischen Themen veranschlagt . 22. Welcher Betrag im Bundeshaushalt 2019 ist für die Öffentlichkeitsarbeit der an das Bundesministerium und die nachgeordneten Bundesbehörden angegliederten Expertengremien bereitgestellt bzw. für diese Legislaturperiode geplant? Für die Öffentlichkeitsarbeit von Expertengremien wurden im Einzelplan 30 für das Jahr 2019 keine Haushaltsmittel veranschlagt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7548 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A n la g e z u de n F ra g e n 1 bi s 7 u n d 9 N am e d es E xp er te n - gr em iu m s B ef as su n g m it R ec h ts gr u n d la ge fü r E in b er u fu n g d es E xp er te n gr em iu m s A u ft ra g d es E xp er te n gr em iu m s B er u fu n gs d au er d es E xp er te n - gr em iu m s A n za h l d er Sa ch ve rst än d ig en N am en d er Sa ch ve rs tä n d ig en R ef er en z/ b er u fl ic h e T ät ig k ei t d es / d er Sa ch ve rst än d ig en A sp ek te n d er D ig it ali si er u n g F ra ge n d es V er b ra u - ch er sc h u tz es In te - re ss en vo n K M U D ig it al gi p fe l- P la tt fo rm D ig it al e Z u k u n ft : L er n en . F o rs ch en . W is se n . (e h em al s: P la tt fo rm D ig it al is ie - ru n g in B il d u n g u n d W is - se n sc h af t) ja n ei n n ei n k .A . R ea li si er u n g vo n P ro je k - te n z u B il d u n g u n d W is - se n sc h af t im K o n te xt d er D ig it al is ie ru n g im R ah - m en d es D ig it al gi p fe l- P ro ze ss es d er B u n d es re - gi er u n g. 19 .L eg is la tu rp er io d e (g gf . au ch d ar ü b er h in au s) 25 - 3 0 D ie P la tt fo rm w ir d a k tu el l p er so - n el l n eu a u sg er ic h te t. D ie se r P ro ze ss is t n o ch n ic h t ab - ge sc h lo ss en . E xp er te n - k o m m is si o n F o rs ch u n g u n d I n n o - va ti o n (E F I) ja n ei n ja B es ch lu ss d er B u n - d es re gi er u n g ü b er d ie E in ri ch tu n g d er w is se n sc h af tl ic h en E xp er te n k o m m is - si o n F o rs ch u n g u n d In n o va ti o n v o m 23 .A u gu st 2 00 6 (g eä n d er t am 2 6. Ja n u ar 2 01 1) . • D ar st el lu n g u n d A n aly se v o n S tr u k tu re n , T re n d s, L ei st u n gs fä h ig k ei t u n d P er sp ek ti ve n d es d eu ts ch en F o rs ch u n gs - u n d In n o va ti o n ss ys te m s im z ei tl ic h en u n d in te rn at io n al en V er gl ei ch • B eg u ta ch tu n g vo n Sc h w er p u n k tf ra ge n u n b ef ri st et , M it gl ie d er w er d en f ü r ei n en Z ei tr au m vo n v ie r Ja h re n b er u fe n . 6 D ie N am en d er M it gl ie d er d er E xp er te n k o m m is si o n s o w ie In fo rm at io n en z u d er en b er u fl ic h en H in te rg ru n d s in d ze n tr al z u f in d en u n te r h tt p s: // w w w .e - fi .d e/ ex p er te n k o m m is si o n /m it gl i ed er /. Drucksache 19/7548 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. d es d eu ts ch en F o rs ch u n gs - u n d In n o va ti o n ss ys te m s • E ra rb ei tu n g vo n m ö gl ic h en H an d lu n gs o p ti o n en u n d H an d lu n gs em p fe h lu n g en z u r W ei te re n tw ic k lu n g d es d eu ts ch en F o rs ch u n gs - u n d In n o va ti o n ss ys te m s. H ig h te ch - F o ru m ja n ei n ja B es ch lu ss d er St aa ts se k re tä rs - ru n d e d er R es so rt s vo m 2 3. N o ve m b er 20 18 • B er at u n g d er B u n d es re gi er u n g zu au sg ew äh lt en T h em en d er H ig h te ch -S tr at eg ie (H T S) 2 02 5 u n d E n tw ic k lu n g vo n V o rs ch lä ge n f ü r d ie U m se tz u n g. • E in b ri n ge n u n d A u sa rb ei te n v o n ei ge n en t h em at is ch en Im p u ls en in d ie U m se tz u n g d er H T S 20 25 s o w ie E n tw ic k lu n g ei ge n er In it ia ti ve n u n d B ei tr äg e zu r U m se tz u n g. • V o rl ag e vo n E m p fe h lu n ge n f ü r d ie W ei te re n tw ic k lu n g d er H T S 20 25 . 19 .L eg is la tu rp er io d e 20 D as H ig h te ch - F o ru m fü r d ie 19 .L eg is la tu rp er io d e w ir d s ic h a m 31 .0 1. 20 19 k o n st it u ie re n . Im N ac h ga n g w er d en d ie N am en d er M it gl ie d er so w ie In fo rm at io n en zu d er en b er u fl ic h en H in te rg ru n d ze n tr al zu fi n d en se in u n te r w w w .h ig h te ch -f o ru m .d e/ . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/7548 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. B ei ra t D eu ts ch - la n d st ip en - d iu m n ei n n ei n n ei n § 12 G es et z zu r Sc h af fu n g ei n es n at io n al en S ti p en - d ie n p ro gr am m s (S ti p en d ie n p ro gr a m m -G es et z - St ip G ) i. V . m . § 5 d er V er o rd u n g zu r D u rc h fü h ru n g d es St ip en d ie n p ro gr am m -G es et ze s (S ti p en d ie n p ro gr a m m -V er o rd n u n g - St ip V ) B er at u n g d es B M B F d u rc h St el lu n gn ah m en b ei d er A n w en d u n g d es St ip en d ie n p ro gr am m - G es et ze s u n d P rü fu n g d er W ei te re n tw ic k lu n g d er ge se tz li ch en R eg el u n g d er St ip en d ie n u n b ef ri st et 12 D ie N am en d er M it gl ie d er d es B ei ra ts s o w ie I n fo rm at io n en z u d er en b er u fl ic h en H in te rg ru n d si n d z en tr al z u f in d en u n te r h tt p s: // w w w .d eu ts ch la n d st ip en d i u m .d e/ d e/ d er -b ei ra tst el lt -s ic h - vo r- 17 48 .h tm l. R at f ü r So zi al - u n d W ir ts ch af ts - d at en (R at SW D ) ja n ei n n ei n D er R at SW D w u rd e im J ah r 20 04 a ls B ei ra t d er B R eg vo m B M B F b er u fe n . G ru n d la ge h ie rf ü r w ar d ie E m p fe h lu n g d er "K o m m is si o n z u r V er b es se ru n g d er in fo rm at io n el le n In fr as tr u k tu r zw is ch en W is se n sc h af t u n d St at is ti k (K V I) ". B er at u n g d er B u n d es re gi er u n g u n d d er R eg ie ru n ge n d er L än d er z u F ra ge n d er E rw ei te ru n g u n d V er b es se ru n g d er F o rs ch u n gs d at en in fr as tr u k tu r fü r d ie e m p ir is ch en So zi al -, V er h al te n s- u n d W ir ts ch af ts w is se n sc h af te n . je w ei ls 3 J ah re (e rs tm al ig 2 00 4) d er ze it 6. B er u fu n gs - p er io d e: 0 7/ 20 17 - 07 /2 02 0. je a ch t V er tr et er / in n en a u s d er W is se n - sc h af t u n d au s d at en - p ro d u - zi er en d en E in - ri ch tu n ge n D ie N am en d er M it gl ie d er d es R at s fü r So zi al - u n d W ir ts ch af ts d at en s o w ie In fo rm at io n en z u d er en b er u fl ic h en H in te rg ru n d s in d ze n tr al z u f in d en u n te r h tt p s: // w w w .r at sw d .d e/ ra ts w d /m it gl ie d er . Drucksache 19/7548 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. B ei ra t fü r A u sb il d u n gs - fö rd er u n g n ei n n ei n n ei n § 44 d es B u n d es ge se tz es ü b er in d iv id u el le F ö rd er u n g d er A u sb il d u n g (B u n d es au sb il d u n g sf ö rd er u n gs ge se tz – B A fö G ) i . V . m . § 3 A b sa tz 1 d er B ei ra ts -v er o rd n u n g B er at u n g d es B M B F d u rc h gu ta ch tl ic h e St el lu n gn ah m en i. S . d . § 44 B A fö G ab h än gi g vo n d en M it gl ie d er n gr d s. 4 J ah re , Sc h ü le r: 2 J ah re 11 D ie N am en d er B ei ra ts m it gl ie d er so w ie I n fo rm at io n en z u ih re m b er u fl ic h en H in te rg ru n d s in d d en B u n d es ra ts -D ru ck sa ch en 5 39 /1 6 (B es ch lu ss ), 75 0/ 16 u n d 7 50 /1 6 (B es ch lu ss ) z u e n tn eh m en . L en k u n gs - k re is d er P la tt fo rm „L er n en d e Sy st em e“ ja ja ja k .A . D er L en k u n gs k re is s te u er t al s L ei tu n gs eb en e d ie in h al tl ic h e u n d st ra te gi sc h e A u sr ic h tu n g d er P la tt fo rm u n d s et zt Im p u ls e fü r ih re A rb ei t. Se in e M it gl ie d er a u s W is se n sc h af t u n d W ir ts ch af t re p rä se n ti er en w ic h ti ge T h em en , D is zi p li n en , B ra n ch en u n d U n te rn eh m en u n te rs ch ie d li ch er G rö ß e im F el d d er L er n en d en Sy st em e. k .A . 14 D ie N am en d er M it gl ie d er d es L en k u n gs k re is es s o w ie In fo rm at io n en z u d er en b er u fl ic h en H in te rg ru n d s in d ze n tr al z u f in d en u n te r h tt p s: // w w w .p la tt fo rm -l er n en d esy st em e. d e/ le n k u n gs k re is .h tm l. B ei ra t B at te ri efo rs ch u n g D eu ts ch la n d n ei n n ei n n ei n k .A . B er at u n g d es B M B F in F ra ge n d er s tr at eg is ch en F o sc h u n gs p la n u n g zu el ek tr o ch em is ch en E n er gi es p ei ch er n u n ab h än gi g vo n d en A n w en d u n ge n . u n b ef ri st et 31 D ie N am en d er B ei ra ts m it gl ie d er so w ie I n fo rm at io n en z u d er en b er u fl ic h en H in te rg ru n d s in d ze n tr al z u f in d en u n te r h tt p s: // b at te ri e- 20 20 .d e/ b ei ra tb at te ri ef o rs ch u n gd eu ts ch la n d /. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/7548 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. F o ru m G es u n d h ei ts - fo rs ch u n g ja n ei n ja k .A . D as F o ru m s o ll e in en st ru k tu ri er te n o rg an is at io n sü b er gr ei fe n d en D ia lo g zw is ch en d en A k te u re n d er b io m ed iz in is ch en F o rs ch u n g in D eu ts ch la n d er m ö gl ic h en u n d E m p fe h lu n ge n z u r W ei te re n tw ic k lu n g d er G es u n d h ei ts fo rs ch u n g in D eu ts ch la n d e ra rb ei te n . D ie M it gl ie d er d es F o ru m s si n d q u a A m t b en an n t, s o d as s si ch d ie B er u fu n gs d au er n ac h d er en ts p re ch en d en A m ts ze it r ic h te t. 13 D ie N am en d er M it gl ie d er d es F o ru m s so w ie I n fo rm at io n en z u d er en b er u fl ic h en H in te rg ru n d si n d z en tr al z u f in d en u n te r h tt p s: // w w w .g es u n d h ei ts fo rs ch u n gb m b f. d e/ d e/ fo ru m - ge su n d h ei ts fo rs ch u n g- 57 87 .p h p . St ra te gi ek re is N at io n al e D ek ad e ge ge n K re b s ja n ei n n ei n k .A . D ef in it io n v o n Z ie le n , H an d lu n gs fe ld er n u n d er fo rd er li ch e M aß n ah m en d er D ek ad e u n d A n st o ß en ts p re ch en d er A k ti vi tä te n 20 19 -2 02 9 17 M it d em o ff iz ie ll en S ta rt d er D ek ad e ge ge n d en K re b s am 29 .0 1. 2 01 9 w ir d u n te r w w w .d ek ad ege ge n -k re b s. d e ei n ze n tr al er I n te rn et au ft ri tt z u r V er fü gu n g ge st el lt , a u f d em N am en d er M it gl ie d er d es St ra te gi ek re is es s o w ie In fo rm at io n en z u d er en b er u fl ic h en H in te rg ru n d z u fi n d en s ei n w er d en . U n ab h än gi ge E xp er te n - k o m m is si o n F ra ck in g n ei n n ei n n ei n § 13 a G es et z zu r O rd n u n g d es W as se rh au sh al ts (W as se rh au sh al ts ge se tz - W H G ) • W is se n sc h af tl ic h e B eg le it u n g u n d A u sw er tu n g vo n E rp ro b u n gs m aß n ah m en z u r E rf o rs ch u n g d er U m w el ta u sw ir k u n ge n d es A u fb re ch en s vo n Sc h ie fe r- , T o n - o d er M er ge lg es te in o d er K o h le -f lö zg es te in z u r A u fs u ch u n g o d er G ew in n u n g vo n Ju n i 2 01 8 b is vo ra u s. 2 02 1 (Ü b er p rü fu n g vo n § 1 3a A b sa tz 1 W H G d u rc h d en D eu ts ch en B u n d es ta g) 6 D ie N am en d er M it gl ie d er d er E xp er te n k o m m is si o n u n d In fo rm at io n en z u d er en b er u fl ic h en H in te rg ru n d s in d d er A n tw o rt d er B u n d es re gi er u n g vo m 1 3. 06 .2 01 8 au f d ie M ü n d li ch e F ra ge N r. 8 1 d er A b ge o rd n et en Ju li a V er li n d en , P le n ar p ro to k o ll 19 /3 8, S . 3 73 8 zu e n tn eh m en . Drucksache 19/7548 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. E rd ga s o d er E rd ö l n ac h § 13 a A b sa tz 2 W H G . • B er ic h te rs ta tt u n g an d en D eu ts ch en B u n d es ta g. W is se n sc h af t li ch er B ei ra t d er B u n d es - re gi er u n g G lo b al e U m w el tv er - än d er u n ge n (W B G U ) n ei n n ei n n ei n B es ch lu ss d es B u n d es k ab in et ts vo m 8. A p ri l 1 99 2 H au p ta u fg ab en d es W B G U si n d : • gl o b al e U m w el t- u n d E n tw ic k lu n gs p ro b le m e zu a n al ys ie re n u n d d ar ü b er in G u ta ch te n zu b er ic h te n , • n at io n al e u n d in te rn at io n al e F o rs ch u n g au f d em G eb ie t d es G lo b al en W an d el s au sz u w er te n , • im S in n e vo n F rü h w ar n u n g au f n eu e P ro b le m fe ld er h in zu w ei se n , • F o rs ch u n gs d ef iz it e au fz u ze ig en u n d Im p u ls e fü r d ie W is se n sc h af t zu g eb en , • n at io n al e u n d in te rn at io n al e P o li ti k en z u r U m se tz u n g ei n er n ac h h al ti ge n E n tw ic k lu n g zu b eo b ac h te n u n d z u b ew er te n , • H an d lu n gs - u n d F o rs ch u n gs - je w ei ls 4 J ah re , d er ze it v o m 01 .1 1. 20 16 - 31 .1 0. 20 20 9 D ie M it gl ie d er d es W is se n sc h af tl ic h en B ei ra ts s o w ie In fo rm at io n en z u d er en b er u fl ic h en H in te rg ru n d s in d ze n tr al z u f in d en u n te r h tt p s: // w w w .w b gu .d e/ b ei ra t/ 20 1 6- 20 20 /. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/7548 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. em p fe h lu n ge n z u er ar b ei te n u n d • d u rc h P re ss e- u n d Ö ff en tl ic h k ei ts ar b ei t d as B ew u ss ts ei n f ü r d ie P ro b le m e d es G lo b al en W an d el s zu f ö rd er n . B io - ö k o n o m ie ra t (B Ö R ) n ei n n ei n n ei n k .A . D er B Ö R is t ei n u n ab h än gi ge s, 2 00 9 vo n d er B u n d es re gi er u n g ei n b er u fe n es E xp er te n gr em iu m . E r st eh t d er B u n d es re gi er u n g b ei d er U m se tz u n g d es Z ie ls , d en W an d el z u e in er b io b as ie rt en W ir ts ch af t zu vo ll zi eh en , b er at en d z u r Se it e. 20 09 b is 2 01 2 (1 . P h as e) 20 12 b is E n d e d er L au fz ei t d er N at io n al en F o rs ch u n gs - st ra te gi e B io ö k o n o m ie (2 . P h as e) 17 D ie M it gl ie d er d es W is se n sc h af tl ic h en B ei ra ts s o w ie In fo rm at io n en z u d er en b er u fl ic h en H in te rg ru n d s in d ze n tr al z u f in d en u n te r h tt p :/ /b io o ek o n o m ie ra t. d e/ b io o e k o n o m ie ra t/ r at sm it gl ie d er /. Drucksache 19/7548 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333