Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 4. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7557 19. Wahlperiode 06.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/7205 – Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit (APUG) wurde 1999 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgestellt, mit dem Ziel, Umwelt - und Gesundheitspolitik stärker zu verzahnen. Seit 2002 war auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) involviert. Ziel des APUG war es, mehr Informationen über umweltbedingte Gesundheitsrisiken zu generieren, über diese zu informieren und Risikominderungsstrategien zu entwickeln. Im Rahmen des APUG wurden auch Projekte zur Vernetzung von Nichtregierungsorganisationen im Bereich Umwelt und Gesundheit gefördert. Die im APUG behandelten Themen sind auch heute noch von enormer Relevanz . Dazu gehören der Einfluss der Klimakrise auf die Gesundheit, das Thema Umweltgerechtigkeit sowie der Schutz von vulnerablen Bevölkerungsgruppen wie Kindern, Schwangeren oder älteren Menschen vor gesundheitsgefährdenden Umwelteinflüssen wie Luftschadstoffen, Lärm und Strahlung oder bestimmten Chemikalien wie hormonaktiven Stoffen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es in Bezug auf das APUG: „Wir wollen das ressortübergreifende „Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit“ weiterentwickeln, um den Schutz der Menschen vor umweltbedingten Gesundheitsrisiken weiter zu verbessern.“ Im Widerspruch dazu steht die Beobachtung, dass derzeit weder die Inhalte der APUG-Webseite aktualisiert werden noch eine Kooperation mit den Nichtregierungsorganisationen im Bereich Umwelt und Gesundheit wahrzunehmen ist. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7557 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Was sind zentrale Aktivitäten und Ergebnisse (Start und Abschluss der Projekte ) des APUG seit 1999 bis heute (bitte nach Wahlperioden aufschlüsseln )? Die Ziele des Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit (APUG) wurden in allen vergangenen Legislaturperioden gleichermaßen weiterverfolgt. Zentrale Ergebnisse waren beispielsweise die Weiterentwicklung der gesundheitsbezogenen Umweltbeobachtung, Initiativen zur Verbesserung der Innenraumluftqualität und die intensivierte Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation im Bereich Umwelt und Gesundheit. Es sind zahlreiche Publikationen erschienen wie beispielsweise die Berichte „Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit – Projekte – Aktivitäten – Ergebnisse“ (2005)1, und „Eine lebenswerte Umwelt für unsere Kinder“ (2007)2 sowie die Broschüre „Start ins Leben – Einflüsse aus der Umwelt auf Säuglinge, ungeborene Kinder und die Fruchtbarkeit“ (2008)3, und der Ratgeber „Umwelt und Kindergesundheit – Gesünder groß werden“ (2013)4. Zudem wird seit Beginn des APUG die Zeitschrift „UMID: Umwelt und Mensch – Informationsdienst“5 von den am APUG beteiligten Bundesbehörden regelmäßig veröffentlicht. 2. Wie hat sich die Besetzung der dem APUG zugewiesenen Stellen seit 1999 entwickelt, und welche Entwicklungen sind zukünftig geplant (bitte nach verfügbaren und besetzten Stellen sowie Jahr aufschlüsseln)? Es gab keine dem APUG zugewiesenen Planstellen. Die Umsetzung des APUG erfolgte mit vorhandenem Personal. Die künftige Personalplanung hängt von den Inhalten des weiterentwickelten APUG und von der Bereitschaft des Haushaltsgesetzgebers ab, dafür zusätzliche Stellen vorzusehen. 3. Welche Haushaltsmittel sind seit 1999 in das APUG geflossen, und welche Haushaltsmittel sind für die Weiterentwicklung in zukünftigen Haushaltsjahren eingeplant (bitte die Haushaltsmittel nach Jahr und Höhe aufschlüsseln )? Für das APUG sind unter anderem anteilige Personalkosten sowie Mittel aus der Ressortforschung und der Öffentlichkeitsarbeit verwendet worden. Darüber hinaus wurden Zahlungen an internationale Organisationen (in erster Linie an die Weltgesundheitsorganisation), aber auch an Verbände zur Unterstützung der Ziele von APUG geleistet. Da die Mittel für APUG nicht bei einem eigenen Haushaltstitel veranschlagt wurden , sondern bei verschiedenen Titeln mitveranschlagt wurden bzw. werden, kann eine Aufschlüsselung nach Jahren und Beträgen mit vertretbarem Aufwand nicht erstellt werden. 4. Wann, und warum wurden die Aktivitäten im Rahmen des APUG reduziert? Der Eindruck reduzierter Aktivitäten kann aufgrund veränderter Öffentlichkeitsarbeit entstanden sein. Tatsächlich waren alle Beteiligten im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeit weiterhin engagiert, um die Ziele des APUG zu erreichen. 1 Quelle: www.apug.de/archiv/pdf/APUG-Bericht-1999-2005.pdf. 2 Quelle: www.apug.de/archiv/pdf/WHO-Bericht_deutsch_2MB.pdf. 3 Quelle: www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3518.pdf. 4 Quelle: www.umweltbundesamt.de/publikationen/umwelt-kindergesundheit. 5 Quelle: www.umweltbundesamt.de/themen/gesundheit/newsletter-schriftenreihen/zeitschrift-umid-umwelt-mensch-informationsdienst. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7557 5. Was sind die strategischen Ziele und Schwerpunktbereiche des aktualisierten APUG? Welche konkreten Outputs sind geplant beziehungsweise erhofft sich die Bundesregierung vom APUG? 6. Welche Aktivitäten sind im Rahmen des APUG seit der Regierungsneubildung im Jahr 2018 bereits gelaufen? 7. Welche Projekte und Maßnahmen sind im Rahmen des aktualisierten APUG zum Themenbereich Endokrine Disruptoren (hormonell wirksame Substanzen ) angelaufen oder geplant? Die Fragen 5 bis 7 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bearbeiten den Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung seit März 2018 (Finalisierung der Koalitionsvereinbarung). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist seit Oktober 2018 mit eingebunden. Derzeit werden Ziele und Schwerpunkte eines weiterentwickelten APUG intensiv diskutiert. Die Weiterentwicklung soll spätestens zum Ende dieser Legislaturperiode abgeschlossen sein. 8. Wie wird die Kommission Human-Biomonitoring in die Gestaltung und Umsetzung des APUG eingebunden? Die Kommission Human-Biomonitoring ist ein unabhängiges Beratungsgremium des Umweltbundesamtes. Sie unterstützt das Umweltbundesamt bei der Weiterentwicklung der gesundheitsbezogenen Umweltbeobachtung. Da dies ein Ziel von APUG ist, fließen die Ergebnisse der Arbeit der Kommission Human-Biomonitoring auch seit langem in die Umsetzung der APUG-Ziele ein. 9. Unter der Federführung welcher Bundesbehörde soll das APUG zukünftig angesiedelt sein? 10. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden sind in den Prozess zur Weiterentwicklung des APUG eingebunden, und wie wurden sie bereits eingebunden ? 11. Inwieweit ist im Rahmen des APUG eine Wiederaufnahme der Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen im Bereich Umwelt und Gesundheit geplant ? Wenn keine Zusammenarbeit geplant ist, was sind die Gründe dafür? Die Fragen 9 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Die Frage der Federführung und der Organisationsstruktur ist Gegenstand der Abstimmungen zwischen den drei beteiligten Ministerien, ebenso wie die Einbeziehung der Geschäftsbereiche. Derzeit wird auch die Art und Weise der Kooperation mit relevanten Akteuren erörtert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5 bis 7 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333