Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 6. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7569 19. Wahlperiode 07.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Höhn, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/6768 – Kosten für Beschaffungsprojekte der Bundeswehr V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aus einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/5955 geht hervor, dass derzeit militärische Beschaffungen für neun Hauptwaffensysteme stattfinden (Schützenpanzer PUMA, Geschütztes Transportkraftfahrzeug GTK BOXER, Kampfpanzer LEOPARD 2, Transporthubschrauber NH90, Kampfflugzeug EUROFIGHTER, Transportflugzeug A400M, Lastkraftwagen GTF ZLK 15t, Korvette K130, Fregatte F125). Die Bundesregierung plant mit einer Gesamtsumme von 32,1 Mrd. Euro ab Anfang 2018 (Restkosten), um alle derzeit laufenden militärischen Beschaffungsvorhaben abzuschließen. Bei acht Vorhaben sind Preisgleitklauseln vertraglich vereinbart. Aufgrund der dargestellten Situation ergeben sich für die Fragestellerinnen und Fragesteller folgende Fragen nach den Restkosten, Gesamtkosten und Mehrkosten pro Vorhaben und nach den bisherigen Auswirkungen der jeweils vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel. Aufgrund der dargestellten Situation ergeben sich für die Fragestellerinnen und Fragesteller folgende Fragen. 1. Mit welcher Summe plant die Bundesregierung ab Anfang 2018 (Restkosten ), um das Beschaffungsprojekt Schützenpanzer PUMA vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können? 2. Was wären dann die Gesamtkosten und die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts PUMA? 3. Wie hoch ist die Kostensteigerung (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung ) des Beschaffungsprojekts PUMA aufgrund der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel bis 31. Dezember 2017? 4. Mit welcher Summe plant die Bundesregierung ab Anfang 2018 (Restkosten ), um das Beschaffungsprojekt GTK BOXER vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können? 5. Was wären dann die Gesamtkosten und die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts GTK BOXER? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7569 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Wie hoch ist die Kostensteigerung (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung ) des Beschaffungsprojekts GTK BOXER aufgrund der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel bis 31. Dezember 2017? 7. Mit welcher Summe plant die Bundesregierung ab Anfang 2018 (Restkosten ), um das Beschaffungsprojekt Kampfpanzer LEOPARD 2 vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können? 8. Was wären dann die Gesamtkosten und die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts LEOPARD 2? 9. Wie hoch ist die Kostensteigerung (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung ) des Beschaffungsprojekts LEOPARD 2 aufgrund der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel bis 31. Dezember 2017? 10. Mit welcher Summe plant die Bundesregierung ab Anfang 2018 (Restkosten ), um das Beschaffungsprojekt Transporthubschrauber NH90 vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können? 11. Was wären dann die Gesamtkosten und die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts Transporthubschrauber NH90? 12. Wie hoch ist die Kostensteigerung (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung ) des Beschaffungsprojekts NH90 aufgrund der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel bis 31. Dezember 2017? 13. Mit welcher Summe plant die Bundesregierung ab Anfang 2018 (Restkosten ), um das Beschaffungsprojekt Kampfflugzeug EUROFIGHTER vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können? 14. Was wären dann die Gesamtkosten und die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts EUROFIGH- TER? 15. Wie hoch ist die Kostensteigerung (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung ) des Beschaffungsprojekts EUROFIGHTER aufgrund der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel bis 31. Dezember 2017? 16. Mit welcher Summe plant die Bundesregierung ab Anfang 2018 (Restkosten ), um das Beschaffungsprojekt Transportflugzeug A400M vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können? 17. Was wären dann die Gesamtkosten und die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts A400M? 18. Wie hoch ist die Kostensteigerung (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung ) des Beschaffungsprojekts A400M aufgrund der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel bis 31. Dezember 2017? 19. Mit welcher Summe plant die Bundesregierung ab Anfang 2018 (Restkosten ), um das Beschaffungsprojekt Lastkraftwagen GTF ZLK 15t vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können? 20. Was wären dann die Gesamtkosten und die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts GTF ZLK 15t? 21. Mit welcher Summe plant die Bundesregierung ab Anfang 2018 (Restkosten ), um das Beschaffungsprojekt Korvette K130 vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7569 22. Was wären dann die Gesamtkosten und die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts K130? 23. Wie hoch ist die Kostensteigerung (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung ) des Beschaffungsprojekts PUMA aufgrund der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel bis 31. Dezember 2017? 24. Mit welcher Summe plant die Bundesregierung ab Anfang 2018 (Restkosten ), um das Beschaffungsprojekt Fregatte F125 vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können? 25. Was wären dann die Gesamtkosten und die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts F125? 26. Wie hoch ist die Kostensteigerung (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung ) des Beschaffungsprojekts F125 aufgrund der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel bis 31. Dezember 2017? 27. Bei wie vielen der 53 Hauptwaffensysteme ist es der Bundeswehr aus rechtlichen Gründen nicht möglich, Instandsetzungen oder Reparaturen vollständig oder teilweise selbst vorzunehmen? 28. Bei wie vielen der 53 Hauptwaffensysteme kann es der Bundeswehr aus rechtlichen Gründen verwehrt werden, Instandsetzungen oder Reparaturen durch Externe beizuwohnen? Die Fragen 1 bis 28 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333