Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7574 19. Wahlperiode 07.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/7285 – Finanztransaktionsteuer nach französischem Vorbild, Teil IV (Nationale FTT in Spanien) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit Schreiben vom 11. Dezember 2018 übermittelte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das deutsch-französische Positionspapier zur Einführung einer FTT „Common position paper on the introduction of an EU-wide financial transaction tax (FTT)“ an den Deutschen Bundestag. Danach schlagen Deutschland und Frankreich eine FTT vor, die sich auf die Besteuerung von Aktientransaktionen beschränkt. Zudem sollen ausschließlich Aktien von Unternehmen besteuert werden, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. hilfsweise in einem an der Verstärkten Zusammenarbeit (VZ) beteiligten Mitgliedstaat haben. Am Rande von Eurogruppe bzw. ECOFIN (= Rat für Wirtschaft und Finanzen) fand ein informelles Ministertreffen der an der VZ beteiligten Mitgliedstaaten statt. Zuvor wurde vermeldet, die spanische Regierung habe einen Gesetzentwurf für die Einführung einer nationalen FTT vorgelegt (www.ey.com/Publication/ vwLUAssets/Spain_issues_draft_bill_on_Financial_Transaction_Tax/$FILE/ 2018G_011546-18Gbl_Indirect_Spain%20issues%20draft%20bill%20on%20 Financial%20Transaction%20Tax.pdf). 1. Sind der Bundesregierung die Pläne der spanischen Regierung bekannt, eine nationale FTT einzuführen (www.securitieslendingtimes.com/securities lendingnews/article.php?article_id=222630)? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die spanische Regierung am 25. Januar 2019 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht. 2. Wie soll die spanische FTT nach Kenntnis der Bundesregierung im Detail aussehen? Soweit bekannt, soll sich eine noch einzuführende FTT in Spanien an der französischen FTT orientieren. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7574 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Trifft es nach Einschätzung der Bundesregierung zu, dass die spanische FTT auch eine Besteuerung von Transaktionen von inländischen Aktien von Unternehmen vorsieht, deren Marktkapitalisierung über 1 Mrd. Euro beträgt (www.ey.com/Publication/vwLUAssets/Spain_issues_draft_bill_on_Financial_ Transaction_Tax/$FILE/2018G_011546-18Gbl_Indirect_Spain%20issues %20draft%20bill%20on%20Financial%20Transaction%20Tax.pdf)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, aus welchen Gründen die spanische Regierung offenbar von jährlichen Einnahmen aus einer nationalen FTT in Höhe von 8,45 Mrd. Euro ausgeht, während eine im Grundsatz ähnliche FTT der zehn an der VZ beteiligten Mitgliedstaaten zu Einnahmen von insgesamt 4,402 Mrd. Euro führen würde? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob bzw. welche Schätzungen die spanische Regierung vorgenommen hat. Über frei zugängliche öffentliche Quellen werden andere Zahlen genannt. So geht die Quelle (www.ey.com/Publication/ vwLUAssets/Spain_issues_draft_bill_on_Financial_Transaction_Tax/$FILE/ 2018G_011546-18Gbl_Indirect_Spain%20issues%20draft%20bill%20on%20 Financial%20Transaction%20Tax.pdf) von Einnahmen in Höhe von 850 Mio. Euro aus. 5. Hat die spanische Delegation im Rahmen der Beratungen unter den an der VZ beteiligten Mitgliedstaaten auf Arbeits- und/oder Leitungsebene ihr FTT-Modell vorgestellt? Wenn ja, welche Erklärungen wurden hierzu abgegeben? Ein spanisches FTT-Modell wurde bisher noch nicht vorgestellt. 6. Welche Unterschiede bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der avisierten spanischen FTT und dem in dem deutsch-französischen Positionspapier niedergelegten FTT-Modell nach französischem Vorbild? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 7. Schließt die Bundesregierung im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen zur FTT im Rahmen der VZ aus, die FTT auf nationaler Ebene einzuführen? Die Bundesregierung hält im Einklang mit dem Koalitionsvertrag weiterhin an dem Ziel fest, eine Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext einzuführen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333