Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 4. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7578 19. Wahlperiode 07.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/7056 – Ausgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 1. Wie hoch waren für die Jahre 2017 und 2018 jeweils die Gesamtbudgets (Soll-Ansätze) im Bereich der Bundesfernstraßen differenziert nach Bundesländern ? Die nachfolgende Tabelle stellt die Verfügungsrahmen (VR) der Bundesfernstraßenmittel im Januar der Haushaltsjahre 2017 und 2018 in Mio. Euro dar: Land VR 2017 VR 2018 BW 835 1.107 BY 1.536 1.791 BE 134 125 BB 304 291 HB 83 81 HH 184 270 HE 752 742 MV 234 171 NI 673 832 NW 1.164 1.252 RP 534 546 SL 103 111 SN 253 241 ST 276 283 SH 194 240 TH 207 222 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7578 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wie hoch sind die Ist-Ansätze beim Gesamtbudget für den Bereich Bundesfernstraßen in den Jahren 2017 und 2018 differenziert nach einzelnen Bundesländern ? Die nachfolgende Tabelle stellt die Ist-Ausgaben der Bundesfernstraßenmittel der Haushaltsjahre 2017 und 2018 in Mio. Euro dar: Land Ist 2017 Ist 2018 BW 887 1.197 BY 1.832 2.003 BE 139 104 BB 334 405 HB 38 55 HH 185 279 HE 793 862 MV 238 284 NI 792 868 NW 1.280 1.393 RP 505 552 SL 97 104 SN 242 280 ST 257 335 SH 218 201 TH 199 228 3. Wie viel Geld wurde bisher in den einzelnen Jahren beim Sonderprogramm Brückenmodernisierung ausgegeben? 4. Welche Brücke (bitte mit Standort angeben) wurde dabei mit welchem Betrag saniert bzw. neugebaut? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6330 verwiesen. 5. Wie hoch waren die Forschungsausgaben des Bundesverkehrsministeriums im Jahr 2009? Die Forschungsausgaben des BMVI betrugen im Jahr 2009 insgesamt 33 239 381,85 Euro. 7. Wie hoch waren die Forschungsausgaben des Bundesverkehrsministeriums in den Jahren 2017 und 2018? Die Forschungsausgaben des BMVI betrugen im Jahr 2017 90 402 812,07 Euro und im Jahr 2018 134 593 379,95 Euro. Drucksache 19/7578 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7578 6. Welche Forschungsprojekte wurden dabei in welcher Höhe gefördert? Wer waren die Empfänger der jeweiligen Forschungsgelder? 8. Welche Forschungsprojekte wurden dabei in welcher Höhe gefördert? Wer waren die Empfänger der jeweiligen Forschungsgelder? 9. Welche Preise hat das Bundesverkehrsministerium in den einzelnen Jahren seit 2013 vergeben, und wer waren jeweils die Preisträger (bitte nach Art des Preises, Preisgeldhöhe und Preisträgern mit Sitz des Unternehmens bzw. der Institution bzw. Organisation darstellen)? Die Fragen 6, 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Die erbetenen Informationen können nicht veröffentlicht werden, weil hierbei verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffen privaten Unternehmen berührt sind. Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für die betroffenen privaten Unternehmen andererseits hat die Bundesregierung die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Die Antwort der Bundesregierung ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingesehen werden.* 10. Welche Veranstaltungen bzw. Tagungen bzw. Messen etc. hat das Bundesverkehrsministerium in den Jahren 2005 bis 2009 außerhalb von Berlin ausgerichtet ? In welchen Orten fanden diese Veranstaltungen etc. statt? Welche Veranstaltungen bzw. Tagungen bzw. Messen etc. hat das Bundesverkehrsministerium in den Jahren 2013 bis 2018 außerhalb von Berlin ausgerichtet ? In welchen Orten fanden diese Veranstaltungen etc. statt? Es wird auf die Anlage 4 verwiesen. 11. Wie viele Förderbescheide über Beratungsleistungen im Bundesförderprogramm Breitbandausbau wurden bisher erteilt? Wie viele davon gingen an Empfänger aus Bayern? Im Bundesförderprogramm Breitbandausbau sind 2 593 Förderbescheide für Beratungsleistungen bewilligt worden. Davon entfielen 1 329 auf Empfänger aus Bayern, wo die Breitbandprojekte fast ausnahmslos auf Gemeindeebene umgesetzt werden. * Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7578 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 4. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7578 19. Wahlperiode 07.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/7056 – Ausgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 1. Wie hoch waren für die Jahre 2017 und 2018 jeweils die Gesamtbudgets (Soll-Ansätze) im Bereich der Bundesfernstraßen differenziert nach Bundesländern ? Die nachfolgende Tabelle stellt die Verfügungsrahmen (VR) der Bundesfernstraßenmittel im Januar der Haushaltsjahre 2017 und 2018 in Mio. Euro dar: Land VR 2017 VR 2018 BW 835 1.107 BY 1.536 1.791 BE 134 125 BB 304 291 HB 83 81 HH 184 270 HE 752 742 MV 234 171 NI 673 832 NW 1.164 1.252 RP 534 546 SL 103 111 SN 253 241 ST 276 283 SH 194 240 TH 207 222 Drucksache 19/7578 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7578 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wie hoch sind die Ist-Ansätze beim Gesamtbudget für den Bereich Bundesfernstraßen in den Jahren 2017 und 2018 differenziert nach einzelnen Bundesländern ? Die nachfolgende Tabelle stellt die Ist-Ausgaben der Bundesfernstraßenmittel der Haushaltsjahre 2017 und 2018 in Mio. Euro dar: Land Ist 2017 Ist 2018 BW 887 1.197 BY 1.832 2.003 BE 139 104 BB 334 405 HB 38 55 HH 185 279 HE 793 862 MV 238 284 NI 792 868 NW 1.280 1.393 RP 505 552 SL 97 104 SN 242 280 ST 257 335 SH 218 201 TH 199 228 3. Wie viel Geld wurde bisher in den einzelnen Jahren beim Sonderprogramm Brückenmodernisierung ausgegeben? 4. Welche Brücke (bitte mit Standort angeben) wurde dabei mit welchem Betrag saniert bzw. neugebaut? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6330 verwiesen. 5. Wie hoch waren die Forschungsausgaben des Bundesverkehrsministeriums im Jahr 2009? Die Forschungsausgaben des BMVI betrugen im Jahr 2009 insgesamt 33 239 381,85 Euro. 7. Wie hoch waren die Forschungsausgaben des Bundesverkehrsministeriums in den Jahren 2017 und 2018? Die Forschungsausgaben des BMVI betrugen im Jahr 2017 90 402 812,07 Euro und im Jahr 2018 134 593 379,95 Euro. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7578 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7578 6. Welche Forschungsprojekte wurden dabei in welcher Höhe gefördert? Wer waren die Empfänger der jeweiligen Forschungsgelder? 8. Welche Forschungsprojekte wurden dabei in welcher Höhe gefördert? Wer waren die Empfänger der jeweiligen Forschungsgelder? 9. Welche Preise hat das Bundesverkehrsministerium in den einzelnen Jahren seit 2013 vergeben, und wer waren jeweils die Preisträger (bitte nach Art des Preises, Preisgeldhöhe und Preisträgern mit Sitz des Unternehmens bzw. der Institution bzw. Organisation darstellen)? Die Fragen 6, 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Die erbetenen Informationen können nicht veröffentlicht werden, weil hierbei verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffen privaten Unternehmen berührt sind. Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für die betroffenen privaten Unternehmen andererseits hat die Bundesregierung die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Die Antwort der Bundesregierung ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingesehen werden.* 10. Welche Veranstaltungen bzw. Tagungen bzw. Messen etc. hat das Bundesverkehrsministerium in den Jahren 2005 bis 2009 außerhalb von Berlin ausgerichtet ? In welchen Orten fanden diese Veranstaltungen etc. statt? Welche Veranstaltungen bzw. Tagungen bzw. Messen etc. hat das Bundesverkehrsministerium in den Jahren 2013 bis 2018 außerhalb von Berlin ausgerichtet ? In welchen Orten fanden diese Veranstaltungen etc. statt? Es wird auf die Anlage 4 verwiesen. 11. Wie viele Förderbescheide über Beratungsleistungen im Bundesförderprogramm Breitbandausbau wurden bisher erteilt? Wie viele davon gingen an Empfänger aus Bayern? Im Bundesförderprogramm Breitbandausbau sind 2 593 Förderbescheide für Beratungsleistungen bewilligt worden. Davon entfielen 1 329 auf Empfänger aus Bayern, wo die Breitbandprojekte fast ausnahmslos auf Gemeindeebene umgesetzt werden. * Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 19/7578 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Art Jah r Da tuŵ Ve rke hr  / B au  / D igit al Na ŵe Ort Me sse ϮϬϭ ϰ ϭϬ. ‐ϭϰ .Ϭϯ . Dig ita l Ce ďit Ha ŶŶ oǀe r Me sse ϮϬϭ ϱ ϭϲ. ‐ϮϬ .Ϭϯ . Dig ita l Ce ďit Ha ŶŶ oǀe r Me sse ϮϬϭ ϲ ϭϰ. ‐ϭϴ .Ϭϯ . Dig ita l Ce ďit Ha ŶŶ oǀe r Me sse ϮϬϭ ϲ ϭϳ. ‐Ϯϭ .Ϭϴ . Dig ita l Ga ŵe sĐo ŵ* Kö lŶ VA ϮϬϭ ϲ Ϭϭ. ϭϭ. Dig ita l Ne tza llia Ŷz Brü sse l VA ϮϬϭ ϲ ϭϮ. ϬϮ. Dig ita l Bre itď aŶd för de ruŶ g We ilhe iŵ VA ϮϬϭ ϲ Ϯϳ. Ϭϰ. Dig ita l De uts Đhe r C oŵ pu ter spi el P rei s  Mü ŶĐh eŶ VA ϮϬϭ ϲ Ϭϲ. Ϭϯ. Dig ita l Bre itď aŶd för de ruŶ g LaŶ dsh ut VA ϮϬϭ ϲ Ϭϲ. ϭϬ. Dig ita l Bre itď aŶd för de ruŶ g Mi esď aĐh VA ϮϬϭ ϲ ϭϯ. Ϭϲ. Dig ita l Pre sse ter ŵi Ŷ " Ra dar seŶ sor ik D igit ale s T est fel d A uto ďah Ŷ" Mü ŶĐh eŶ VA ϮϬϭ ϲ ϭϭ. Ϭϭ. Dig ita l Ne tza llia Ŷz  uŶ d K OM  Oe ttiŶ ger Brü sse l Me sse ϮϬϭ ϳ ϮϬ. ‐Ϯϰ .Ϭϯ . Dig ita l Ce ďit Ha ŶŶ oǀe r Me sse ϮϬϭ ϳ ϮϮ. ‐Ϯϲ .Ϭϴ . Dig ita l Ga ŵe sĐo ŵ* Kö lŶ VA ϮϬϭ ϳ Ϭϳ. Ϭϴ. Dig ita l Bre itď aŶd för de ruŶ g Erd iŶg VA ϮϬϭ ϳ ϭϬ. Ϭϴ. Dig ita l Bre itď aŶd för de ruŶ g Ne uki rĐh eŶ VA ϮϬϭ ϳ ϭϭ. Ϭϵ. Dig ita l Bre itď aŶd för de ruŶ g Mü ŶĐh eŶ VA ϮϬϭ ϳ Ϭϯ. ‐ϭϭ .ϭϬ . Dig ita l IŶt erŶ ati oŶ al T ele Đoŵ  UŶ ioŶ  ;IT UͿ  ‐ ϱ D o Ŷ IM T s LJst eŵ s Mü ŶĐh eŶ VA ϮϬϭ ϳ ϭϰ. ‐ϭϱ .Ϭϵ . Dig ita l Hig h L eǀe l M eet iŶg Fra Ŷkf urt  aŵ  M aiŶ Me sse ϮϬϭ ϴ ϭϭ.  ‐ϭ ϱ.Ϭ ϲ. Dig ita l Ce ďit Ha ŶŶ oǀe r Me sse ϮϬϭ ϴ Ϯϭ.  ‐Ϯ ϱ.Ϭ ϴ. Dig ita l Ga ŵe sĐo ŵ* * Kö lŶ Me sse ϮϬϭ ϴ Ϭϱ. ‐Ϭϳ .ϭϬ . Dig ita l MA G* * Erf urt Me sse ϮϬϭ ϴ ϮϬ.  ‐Ϯ Ϯ.ϭ ϭ. Dig ita l HLJ pe rŵ oti oŶ Fra Ŷkf urt  / M aiŶ VA ϮϬϭ ϴ ϭϬ. Ϭϱ. Dig ita l De uts Đhe r C oŵ pu ter spi elp rei s Mü ŶĐh eŶ VA ϮϬϭ ϴ ϭϳ. Ϭϵ. Dig ita l Lok alŵ ed ieŶ gip fel Gra ssa u Me sse ϮϬϬ ϱ ϭϱ. ‐Ϯϯ .Ϭϭ . Ve rke hr ďo ot Dü sse ldo rf Me sse ϮϬϬ ϱ Ϭϭ. ‐ϭϬ .Ϭϰ . Ve rke hr AM I Lei pzi g Me sse ϮϬϬ ϱ Ϯϭ. ‐Ϯϰ .Ϭϰ . Ve rke hr AE RO Fri ed riĐh sha feŶ Me sse ϮϬϬ ϱ ϭϯ. ‐Ϯϱ .Ϭϵ . Ve rke hr IAA Fra Ŷkf urt  / M aiŶ Me sse ϮϬϬ ϱ ϭϱ. ‐ϭϴ .Ϭϵ . Ve rke hr IFM A Kö lŶ VA ϮϬϬ ϱ Ϯϳ. Ϭϱ. Ve rke hr Ve rke hrs siĐ he rhe itsk aŵ pag Ŷe Po tsd aŵ Me sse tei lŶa hŵ eŶ  de s B MV BW  / B MV BS  / B MV I An lag e 4 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/7578 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. VA ϮϬϬ ϱ ϬϮ. ‐Ϭϯ .ϭϬ . Ve rke hr Tag  de r D eu tsĐ he Ŷ E iŶh eit Po tsd aŵ Me sse ϮϬϬ ϲ Ϯϭ. ‐Ϯϵ .Ϭϭ . Ve rke hr ďo ot Dü sse ldo rf Me sse ϮϬϬ ϲ ϯϭ. Ϭϯ. ‐Ϭϵ .Ϭϰ . Ve rke hr AM I Lei pzi g Me sse ϮϬϬ ϲ ϯϭ. Ϭϴ. ‐Ϭϯ .Ϭϵ Ve rke hr Eur oď ike Fri ed riĐh sha feŶ VA ϮϬϬ ϲ Ϯϳ. Ϭϱ. Ve rke hr Ve rke hrs siĐ he rhe itsk aŵ pag Ŷe Po tsd aŵ VA ϮϬϬ ϲ ϬϮ. ‐Ϭϯ .ϭϬ . Ve rke hr Tag  de r D eu tsĐ he Ŷ E iŶh eit Kie l VA ϮϬϬ ϲ Ϭϲ. ϭϭ. Ve rke hr US ‐Aŵ eri kaŶ isĐ he  Fir ŵe Ŷ iŶ  de Ŷ Ŷ eu eŶ  Bu Ŷd esl äŶd erŶ Dre sde Ŷ Me sse ϮϬϬ ϳ ϮϬ. ‐Ϯϴ .Ϭϭ . Ve rke hr ďo ot Dü sse ldo rf Me sse ϮϬϬ ϳ ϭϯ. ‐ϮϮ .Ϭϰ . Ve rke hr AM I Lei pzi g Me sse ϮϬϬ ϳ ϭϵ. ‐ϮϮ .Ϭϰ . Ve rke hr AE RO Fri ed riĐh sha feŶ Me sse ϮϬϬ ϳ ϭϮ. ‐ϭϱ .Ϭϲ . Ve rke hr Ve lo‐ Cit LJ Mü ŶĐh eŶ Me sse ϮϬϬ ϳ ϭϭ. ‐Ϯϯ .Ϭϵ . Ve rke hr IAA Fra Ŷkf urt  / ŵ aiŶ Me sse ϮϬϬ ϳ ϭϯ. ‐ϭϲ .Ϭϵ . Ve rke hr IFM A Kö lŶ VA ϮϬϬ ϳ Ϯϭ. Ϭϯ. Ve rke hr EU ‐Ra tsp räs ide Ŷts Đha ft ‐  Di ŶŶ er  Ve rke hrs ŵi Ŷis ter Brü sse l VA ϮϬϬ ϳ ϭϳ. Ϭϰ. Ve rke hr EU ‐Ra tsp räs ide Ŷts Đha ft ‐  GM ES  ;Er dď eo ďaĐ htu ŶgͿ Mü ŶĐh eŶ VA ϮϬϬ ϳ ϬϮ. ‐Ϭϰ .Ϭϱ . Ve rke hr EU ‐Ra tsp räs ide Ŷts Đha ft ‐  Gr üŶ ďu Đh  Me ere spo liti k Bre ŵe Ŷ VA ϮϬϬ ϳ Ϯϰ. ‐Ϯϱ .Ϭϱ . Ve rke hr EU ‐Ra tsp räs ide Ŷts Đha ft ‐  IŶf orŵ elle s M iŶis ter tre ffe Ŷ Lei pzi g VA ϮϬϬ ϳ Ϯϭ. Ϭϲ. Ve rke hr EU ‐Ra tsp räs ide Ŷts Đha ft ‐  Ve rke hrs att aĐh ees Ha ŵď urg VA ϮϬϬ ϳ ϭϯ. Ϭϳ. Ve rke hr Spa teŶ stiĐ h B Ϯϲϵ Üď erh err eŶ , Sa arl aŶd VA ϮϬϬ ϳ ϬϮ. ‐Ϭϯ .ϭϬ . Ve rke hr Tag  de r D eu tsĐ he Ŷ E iŶh eit SĐh ǁe riŶ VA ϮϬϬ ϳ ϭϵ. ‐ϮϬ .ϭϭ . Ve rke hr IŶt erŶ ati oŶ ale  Ko Ŷfe reŶ z u ŵǁ elt fre uŶ dliĐ he  Fa hrz eu ge Dre sde Ŷ Me sse ϮϬϬ ϴ ϭϵ. ‐Ϯϳ .Ϭϭ . Ve rke hr ďo ot Dü sse ldo rf Me sse ϮϬϬ ϴ Ϭϴ. ‐Ϭϵ .Ϭϯ . Ve rke hr ďik e a kti ǀ Fre iďu rg Me sse ϮϬϬ ϴ ϭϱ. ‐ϭϲ .Ϭϯ .   Ve rke hr fah rra d.ŵ ark t.zu kuŶ ft. Kar lsru he Me sse ϮϬϬ ϴ Ϭϰ. ‐ϭϯ .Ϭϰ . Ve rke hr AM I Lei pzi g Me sse ϮϬϬ ϴ Ϭϰ. ‐Ϭϳ .Ϭϵ . Ve rke hr Eur oď ike Fri ed riĐh sha feŶ Me sse ϮϬϬ ϴ ϭϴ. ‐Ϯϭ .Ϭϵ . Ve rke hr IFM A Kö lŶ VA ϮϬϬ ϴ ϭϮ. ϬϮ. Ve rke hr Re gio Ŷal er  De ŵo gra fie koŶ ǀeŶ t SoŶ de rha use Ŷ VA ϮϬϬ ϴ Ϯϲ. ϬϮ. Ve rke hr De uts Đh‐ Po lŶis Đhe s M iŶis ter tre ffe Ŷ Fra Ŷkf urt  a.d . O de r VA ϮϬϬ ϴ Ϭϯ. ‐Ϭϱ .ϭϬ . Ve rke hr Tag  de r D eu tsĐ he Ŷ E iŶh eit Ha ŵď urg Me sse ϮϬϬ ϵ ϭϳ. ‐Ϯϱ .Ϭϭ . Ve rke hr ďo ot Dü sse ldo rf Me sse ϮϬϬ ϵ Ϯϳ. Ϭϯ. ‐Ϭϱ .Ϭϰ . Ve rke hr AM I Lei pzi g Me sse ϮϬϬ ϵ ϬϮ. ‐Ϭϱ .Ϭϰ . Ve rke hr AE RO Fri ed riĐh sha feŶ Me sse ϮϬϬ ϵ ϬϮ. ‐Ϭϱ .Ϭϵ . Ve rke hr EU RO BIK E Fri ed riĐh sha feŶ Me sse ϮϬϬ ϵ ϭϳ. ‐Ϯϳ .Ϭϵ . Ve rke hr IAA Fra Ŷkf urt  / M aiŶ VA ϮϬϬ ϵ Ϯϲ. ‐Ϯϴ .Ϭϱ . Ve rke hr IŶt erŶ ati oŶ al T raŶ spo rt F oru ŵ   ;IT FͿ Lei pzi g Drucksache 19/7578 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. VA ϮϬϬ ϵ Ϯϰ. ‐Ϯϲ .Ϭϲ . Ve rke hr )eŶ tal koŵ ŵi ssi oŶ  fü r d ie R he iŶs Đhi ffa hrt Bo ŶŶ VA ϮϬϬ ϵ ϬϮ. ‐Ϭϯ .ϭϬ . Ve rke hr Tag  de r D eu tsĐ he Ŷ E iŶh eit Saa rďr üĐk eŶ VA ϮϬϬ ϵ Ϭϴ. ϭϬ. Ve rke hr Bo ŶŶ  Ag ree ŵe Ŷt  ;M eet iŶg  of  th e C oŶ tra ĐtiŶ g P art ies Ϳ Bo ŶŶ Me sse ϮϬϭ ϯ ϭϵ. – Ϯ ϳ.Ϭ ϭ. Ve rke hr ďo ot Dü sse ldo rf Me sse ϮϬϭ ϯ Ϭϭ. – Ϭ ϯ.Ϭ ϯ. Ve rke hr Fah rra d Ess eŶ Me sse ϮϬϭ ϯ Ϯϰ. – Ϯ ϳ.Ϭ ϰ. Ve rke hr AE RO Fri ed riĐh sha feŶ Me sse ϮϬϭ ϯ Ϯϴ.  – ϯ ϭ. Ϭ ϴ. Ve rke hr Eur oď ike Fri ed riĐh sha feŶ Me sse ϮϬϭ ϯ ϭϮ.  – Ϯ Ϯ.Ϭ ϵ. Ve rke hr IAA Fra Ŷkf urt  / M aiŶ VA ϮϬϭ ϯ Ϯϵ. Ϭϰ. Ve rke hr )uk uŶ ft S Đhi eŶ e Mü ŶĐh eŶ VA ϮϬϭ ϯ ϭϯ. ‐ϭϰ .Ϭϱ . Ve rke hr Na tio Ŷal er  Ra dǀe rke hrs koŶ gre ss ; NR VK Ϳ Mü Ŷst er VA ϮϬϭ ϯ ϭϳ. ‐ϭϴ .Ϭϱ . Ve rke hr Na tio Ŷal e K oŶ fer eŶ z G üte rǀe rke hr  uŶ d L ogi stik Nü rŶď erg VA ϮϬϭ ϯ ϮϮ. ‐Ϯϰ .Ϭϱ . Ve rke hr IŶt erŶ ati oŶ al T raŶ spo rt F oru ŵ   ;IT FͿ Lei pzi g VA ϮϬϭ ϯ ϮϬ. ‐Ϯϭ .Ϭϲ . Ve rke hr Me eti Ŷg  of  the  M iŶis ter s o f Tr aŶs po rt o f th e A lpiŶ e C ou Ŷtr ies Be rĐh teg ard eŶ VA ϮϬϭ ϯ Ϭϯ. ϭϬ. Ve rke hr Tag  de r D eu tsĐ he Ŷ E iŶh eit Stu ttg art Me sse ϮϬϭ ϰ ϭϴ. ‐Ϯϲ .Ϭϭ . Ve rke hr ďo ot Dü sse ldo rf Me sse ϮϬϭ ϰ ϮϬ. ‐Ϯϯ .ϬϮ . Ve rke hr Fah rra d Ess eŶ Me sse ϮϬϭ ϰ Ϭϵ. ‐ϭϮ .Ϭϰ . Ve rke hr AE RO Fri ed riĐh sha feŶ Me sse ϮϬϭ ϰ ϯϬ. Ϭϱ. ‐Ϭϴ .Ϭϲ . Ve rke hr AM I Lei pzi g Me sse ϮϬϭ ϰ Ϯϳ. ‐ϯϬ .Ϭϴ . Ve rke hr Eur oď ike Fri ed riĐh sha feŶ VA ϮϬϭ ϰ ϭϱ. ‐ϭϲ .Ϭϵ . Ve rke hr Na tio Ŷal e K oŶ fer eŶ z G üte rǀe rke hr  uŶ d L ogi stik Po tsd aŵ VA ϮϬϭ ϰ ϭϬ. Ϭϯ. Ve rke hr Tag  de r D eu tsĐ he Ŷ E iŶh eit Ha ŶŶ oǀe r VA ϮϬϭ ϰ Ϯϱ. Ϭϵ. Ve rke hr Ve rke hsŵ iŶis ter tre ffe Ŷ T rio ‐Pr äsi de Ŷts Đha ft Mü ŶĐh eŶ Me sse ϮϬϭ ϱ ϭϳ. ‐ Ϯ ϱ.Ϭ ϭ. Ve rke hr ďo ot Dü sse ldo rf Me sse ϮϬϭ ϱ Ϯϲ. ‐Ϭϭ .Ϭϯ . Ve rke hr Fah rra d Ess eŶ Me sse ϮϬϭ ϱ ϭϱ. ‐ϭϴ .Ϭϰ . Ve rke hr AE RO Fri ed riĐh sha feŶ Me sse ϮϬϭ ϱ Ϯϲ. ‐Ϯϵ .Ϭϴ . Ve rke hr Eur oď ike Fri ed riĐh sha feŶ Me sse ϮϬϭ ϱ ϭϳ. ‐Ϯϳ .Ϭϵ . Ve rke hr IAA Fra Ŷkf urt  / M aiŶ VA ϮϬϭ ϱ ϭϴ. ‐ϭϵ .Ϭϱ . Ve rke hr Na tio Ŷal er  Ra dǀe rke hrs koŶ gre ss ; NR VK Ϳ Po tsd aŵ VA ϮϬϭ ϱ ϮϬ. Ϭϳ. Ve rke hr Gu t Le ďe Ŷ iŶ  De uts Đhl aŶd   Au gsď urg VA ϮϬϭ ϱ ϭϱ. ‐ϭϳ .Ϭϵ . Ve rke hr Dri ǀiŶ g IŶ fra str uĐt ure  FiŶ aŶĐ iŶg Fra Ŷkf urt  aŵ  M aiŶ VA ϮϬϭ ϱ ϭϬ. Ϭϯ. Ve rke hr Tag  de r D eu tsĐ he Ŷ E iŶh eit Fra Ŷkf urt  aŵ  M aiŶ VA ϮϬϭ ϱ Ϭϱ. ‐Ϭϲ .ϭϬ . Ve rke hr Na tio Ŷal e K oŶ fer eŶ z G üte rǀe rke hr  uŶ d L ogi stik Ma gde ďu rg VA ϮϬϭ ϱ ϭϲ. Ϭϵ. Ve rke hr Gϳ  Ve rke hrs ŵi Ŷis ter tre ffe Ŷ Fra Ŷkf urt  aŵ  M aiŶ Me sse ϮϬϭ ϲ Ϯϯ. ‐ϯϭ .Ϭϭ . Ve rke hr ďo ot Dü sse ldo rf Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/7578 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Me sse ϮϬϭ ϲ Ϯϱ. ‐Ϯϴ .ϬϮ . Ve rke hr Fah rra d Ess eŶ Me sse ϮϬϭ ϲ ϮϬ. ‐Ϯϯ .Ϭϰ . Ve rke hr AE RO Fri ed riĐh sha feŶ Me sse ϮϬϭ ϲ ϯϭ. Ϭϴ‐ Ϭϰ. Ϭϵ. Ve rke hr Eur oď ike Fri ed riĐh sha feŶ Me sse ϮϬϭ ϲ Ϭϱ. ‐Ϭϵ .ϭϬ . Ve rke hr INT ER MO T Kö lŶ VA ϮϬϭ ϲ Ϯϴ. ‐Ϯϵ .Ϭϭ . Ve rke hr Sta keh old er  Ko Ŷfe reŶ z Mü ŶĐh eŶ VA ϮϬϭ ϲ ϭϴ. ‐ϭϵ .Ϭϰ . Ve rke hr Alp eŶ koŶ ǀeŶ tio Ŷ Mu rŶa u VA ϮϬϭ ϲ ϭϵ. ‐Ϯϭ .Ϭϱ . Ve rke hr IŶt erŶ ati oŶ al T raŶ spo rt F oru ŵ   ;IT FͿ Lei pzi g VA ϮϬϭ ϲ Ϯϳ. ‐Ϯϴ .Ϭϲ . Ve rke hr Na tio Ŷal e K oŶ fer eŶ z G üte rǀe rke hr  uŶ d L ogi stik Ne uss VA ϮϬϭ ϲ Ϯϴ. Ϭϴ. ‐ϬϮ .Ϭϵ . Ve rke hr Ma riti ŵ A ĐĐi de Ŷt  IŶǀ est iga tor s IŶ ter Ŷat ioŶ al ; MA IIF  Ϳ  Ϯ ϱ Ha ŵď urg VA ϮϬϭ ϲ Ϭϭ. ‐Ϭϯ .ϭϬ . Ve rke hr Tag  de r D eu tsĐ he Ŷ E iŶh eit Dre sde Ŷ VA ϮϬϭ ϲ Ϯϴ. Ϭϵ. Ve rke hr IŶf orŵ elle s V erk eh rsŵ iŶis ter tre ffe Ŷ Mü ŶĐh eŶ Me sse ϮϬϭ ϳ Ϯϭ. ‐ Ϯ ϵ.Ϭ ϭ. Ve rke hr ďo ot Dü sse ldo rf Me sse ϮϬϭ ϳ ϭϲ. ‐ϭϵ .ϬϮ . Ve rke hr Fah rra d Ess eŶ Me sse ϮϬϭ ϳ Ϭϱ. ‐Ϭϴ .Ϭϰ . Ve rke hr AE RO Fri ed riĐh sha feŶ Me sse ϮϬϭ ϳ ϭϯ. ‐ϭϲ .Ϭϴ . Ve rke hr Ve loC itLJ ArŶ he iŵ  / N L Me sse ϮϬϭ ϳ ϯϬ. Ϭϴ. ‐ϬϮ .Ϭϵ . Ve rke hr Eur oď ike Fri ed riĐh sha feŶ Me sse ϮϬϭ ϳ ϭϰ. ‐Ϯϰ .Ϭϵ . Ve rke hr IAA  / N MW Fra Ŷkf urt  / M aiŶ VA ϮϬϭ ϳ ϬϮ. Ϭϵ. Ve rke hr Ma riti ŵe s S iĐh erh eit sze Ŷtr uŵ  ;M S)Ϳ  EiŶ ǁe ihu Ŷg Cu džha ǀeŶ VA ϮϬϭ ϳ Ϭϯ. ‐Ϭϰ .Ϭϯ . Ve rke hr Na tio Ŷal er  Ra dǀe rke hrs koŶ gre ss ; NR VK Ϳ Ma ŶŶ he iŵ VA ϮϬϭ ϳ ϮϮ. ‐Ϯϯ .Ϭϱ . Ve rke hr Na tio Ŷal e K oŶ fer eŶ z G üte rǀe rke hr  uŶ d L ogi stik Mü ŶĐh eŶ VA ϮϬϭ ϳ ϯϭ. Ϭϱ. ‐ϬϮ .Ϭϲ . Ve rke hr IŶt erŶ ati oŶ al T raŶ spo rt F oru ŵ   ;IT FͿ Lei pzi g VA ϮϬϭ ϳ ϭϴ. ‐ϭϵ .Ϭϵ . Ve rke hr Mi Ŷis ter tre ffe Ŷ ; Ve rke hrͿ Mü ŶĐh eŶ VA ϮϬϭ ϳ ϬϮ. ‐Ϭϯ .ϭϬ . Ve rke hr Tag  de r D eu tsĐ he Ŷ E iŶh eit Ma iŶz Me sse ϮϬϭ ϴ ϮϬ.  ‐Ϯ ϴ.Ϭ ϭ. Ve rke hr ďo ot Dü sse ldo rf Me sse ϮϬϭ ϴ ϮϮ.  ‐Ϯ ϱ.Ϭ Ϯ. Ve rke hr Fah rra d Ess eŶ Me sse ϮϬϭ ϴ ϭϴ. ‐Ϯϭ .Ϭϰ . Ve rke hr AE RO Fri ed riĐh sha feŶ Me sse ϮϬϭ ϴ Ϭϴ. ‐ϭϬ .Ϭϳ . Ve rke hr Eur oď ike Fri ed riĐh sha feŶ Me sse ϮϬϭ ϴ Ϭϯ. ‐Ϭϳ .ϭϬ . Ve rke hr INT ER MO T Kö lŶ VA ϮϬϭ ϴ ϬϮ. Ϭϱ. Ve rke hr Bre ŶŶ er  Suŵ ŵi t Mü ŶĐh eŶ VA ϮϬϭ ϴ Ϯϯ. ‐Ϯϱ .Ϭϱ . Ve rke hr IŶt erŶ ati oŶ al T raŶ spo rt F oru ŵ   ;IT FͿ Lei pzi g VA ϮϬϭ ϴ Ϭϭ. ϭϬ. Ve rke hr Fer Ŷst ras seŶ ‐Bu Ŷd esa ŵt  ;G rüŶ du ŶgͿ Lei pzi g VA ϮϬϭ ϴ ϭϲ. ‐ϭϳ .ϭϬ . Ve rke hr ϭϱϬ  Ja hre  M aŶŶ he iŵ er  Ak te Ma ŶŶ he iŵ VA ϮϬϭ ϴ Ϯϭ. Ϭϵ. Ve rke hr Ge spr äĐh  M iŶ ŵ it M dEP   ‐ D iŶŶ er Brü sse l VA ϮϬϭ ϯ Ϯϰ. ‐Ϯϲ .Ϭϰ . CSG ‐Ta guŶ g Ha ŵď urg VA ϮϬϭ ϲ Ϯϭ. ‐Ϯϰ .ϭϬ . De leg ati oŶ sre ise IRA N **   ke iŶ e ige Ŷe r S taŶ d /  Be tei ligu Ŷg  aŶ  IAB * kei Ŷ e ige Ŷe r S taŶ d /  Be tei ligu Ŷg  aŶ  SoĐ ialM ed ia S tag e Drucksache 19/7578 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333