Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 5. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7588 19. Wahlperiode 07.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Oehme, Martin Hebner, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/7127 – Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6050) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6050 durch die Bundesregierung ist nach Ansicht der Fragesteller nicht zufriedenstellend und gebietet es, in einigen Punkten nachzufragen. 1. Wie konnte die Bundesregierung ihre Position auf der genannten Website der Vereinten Nationen (VN) (https://refugeesmigrants.un.org/) transparent zugänglich machen (bitte den genauen Link mit der Positionierung der Bundesregierung auf besagter Website angeben)? Die Positionen der Bundesregierung im Rahmen des Erarbeitungsprozess zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration wurden auf Anregung der Bundesregierung durch die Vereinten Nationen auf der genannten Webseite eingestellt. Die Position der Bundesregierung in der Bestandsaufnahmephase ist verfügbar unter https://refugeesmigrants.un.org/general-contributions. 2. Wie viele Zugriffe aus dem deutschsprachigen Raum gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Veröffentlichung der genannten offiziellen Website (https://refugeesmigrants.un.org/) insgesamt (bitte nach Monat, Art des Zugriffs – Direktaufrufe, Suchmaschinen, Social-Media-Plattformen oder Referral-Links – und Zugriffszahl insgesamt seit Beginn der Freigabe der Website bis heute aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Auskünfte hierzu sind bei den Vereinten Nationen (VN) zu erfragen, beispielsweise über das zentrale Online-Kontaktformular der VN (www.un.org/en/contact-us/index.html). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7588 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Konnte man nach Ansicht der Bundesregierung davon ausgehen, dass Bürger , die nicht einer der sechs VN-Sprachen mächtig oder nur bedingt mächtig sind, sich umfänglich auf der angegebenen Seite informieren konnten? Gab es eventuell eine eigene offizielle deutsche Präsenz oder Website diesbezüglich ? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Deutsch ist keine Amtssprache der Vereinten Nationen. Die Verhandlungen im Rahmen der VN wurden hauptsächlich auf Englisch geführt. Auf der genannten Webseite der Vereinten Nationen sind die Positionen der Bundesregierung auf Englisch eingestellt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Rahmen der Verhandlungen zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration über zahlreiche Foren und Kanäle informiert sowie auf Möglichkeiten zur Mitwirkung und Einflussnahme hingewiesen. Informationen auf Deutsch wurden unter anderem über soziale Medien sowie auf der Webseite des Auswärtigen Amts veröffentlicht. 4. Auf welchen Veranstaltungen genau berichtete die Bundesregierung „über Verlauf und Abschluss der Verhandlungen“, vgl. Bundestagsdrucksache 19/6050 (bitte nach Datum, Name der Veranstaltung, Zahl der geladenen Personen, öffentlicher oder nicht öffentlicher Zugang für Bürger aufschlüsseln )? 5. Gab es seitens der Bundesregierung Informationsveranstaltungen für Bürger, wo diese Fragen zum Pakt und dessen Konsequenzen stellen konnten, und wenn ja, bitte nach Datum, Ort, Name der Veranstaltung, Anzahl der Besucher aufschlüsseln? Wenn nein, warum sah die Bundesregierung ob der gesellschaftlichen Situation in Deutschland keinen Bedarf daran? Die Fragen 4 und 5 werden zusammengefasst beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7507 verwiesen. 6. Wann wurden welche deutschen Medien offiziell wie informiert (bitte nach Datum und Art des Medium – TV, Print, Social-Media – seit der Erarbeitungsphase aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7528 wird verwiesen. Die Bundesregierung hat keine Informationen dazu, welche Medien wann von den bereitgestellten Informationen der Bundesregierung Gebrauch gemacht haben. 7. Wann unterrichtete die Bundespressekonferenz über den Pakt (bitte alle Bundespressekonferenzen zu diesem Thema angeben)? Die Bundespressekonferenz lädt als Zusammenschluss von Parlamentskorrespondenten die Bundesregierung regelmäßig zur Regierungspressekonferenz ein. Die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien nehmen diese Einladung wahr und beantworten Anfragen der anwesenden Journalisten. In der Regierungspressekonferenz hat die Bundesregierung mehrfach über den Pakt informiert (Freitag, 12. Oktober 2018, Mittwoch, 31. Oktober 2018, Freitag, 2. November 2018, Mittwoch , 7. November 2018, Montag, 12. November 2018, Montag, 19. November Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7588 2018, Mittwoch, 21. November 2018, Montag, 26. November 2018, Mittwoch, 28. November 2018, Freitag, 30. November 2018, Freitag, 7. Dezember 2018, Mittwoch, 12. Dezember 2018). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333