Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 7. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/7609 19. Wahlperiode 11.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/6954 – Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung holt sich umfassend externen Sachverstand ein, indem sie diverse Experten- und Sachverständigengremien einsetzt. Die Bundeskanzlerin hat den Digitalrat, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, das Bundesministerium des Innern , für Bau und Heimat den Beirat für Raumentwicklung. Das berühmteste Expertengremium der Bundesregierung ist vermutlich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, besser bekannt als die fünf Wirtschaftsweisen. In dieser Legislaturperiode bemüht sich die Bundesregierung besonders beim Themenkomplex Digitalisierung, externen Sachverstand in unterschiedlich organisierten und besetzten Gremien zu bündeln und an sich zu binden. Die Fraktion der FDP hat die Bundesregierung hierzu unter gewissen Aspekten bereits in der Kleinen Anfrage zur Digitalstrategie der Bundesregierung befragt (Bundestagsdrucksache 19/3771, Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/4096). Eine Binsenweisheit ist, dass sich die Digitalisierung nicht von alleine gestaltet, jedenfalls nicht von alleine so, dass Deutschland in allen Bereichen zur Digitalisierungsavantgarde aufschließt. Die Nachricht vom 28. November 2018, dass die Cebit, die über lange Zeit weltweit größte und wichtigste Messe für Informationstechnik , eingestellt wird, muss uns Warnung und Ansporn sein. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind zwingend auf Sachverstand angewiesen, auch auf externen Sachverstand. Das gilt neben der Digitalisierung auch für andere Megathemen in der komplexer werdenden Welt wie Globalisierung, Demografie, Migration, Klimawandel, Rohstoffkapazitäten, der Verschiebung geopolitischer Machtverhältnisse bis hin zu einer immer höheren Regulierungsdichte für Wirtschaft und Verbraucheralltag. Damit einher geht fast zwingend, dass „die Politik“, vor allem Politik, die der menschlichen Gestaltungskraft Raum lassen will, zwangsläufig immer den Entwicklungen hinterherläuft, statt ihr wirklich vorweg zu denken. Bestenfalls wissen Exekutive und Legislative um dieses Grundverhältnis und halten gerade Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7609 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode deshalb Freiräume offen, damit Unternehmensumsätze, Beschäftigung, Freiheit und Wohlstand für alle von unten wachsen können. Investition in die Fachkompetenz ist daher auch für die politische Führung des Landes ein Muss. Die Fraktion der FDP begrüßt es grundsätzlich, wenn sich die Bundesregierung um externen Sachverstand in Form von Expertengremien und Sachverständigenräten bemüht und deren Wissen in die Politik einfließt. Gleichwohl stellen sich angesichts der damit einhergehenden Kosten für den Steuerzahler auch berechtigte Fragen nach der Konsistenz der Aktivitäten der Bundesregierung. Die Einberufung eines noch so prominent besetzten Expertengremiums darf nicht zum Ersatz für politisches Handeln verkommen. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist nicht das Abbinden der Bemühung um externen Sachverstand, sondern eine transparente Darstellung des Einsatzes der vom Steuerbürger aufgebrachten Mittel und deren Ergebnisse. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Es werden solche Expertengremien aufgeführt, deren Angehörige nicht ausschließlich folgenden Personengruppen angehören: a) Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes in Bundesministerien oder nachgeordneten Bundesbehörden. b) Hauptberufliche Hochschullehrer oder Berater, die haupt- oder ehrenamtlich im Rahmen des jeweiligen Gremiums im Namen von Verbänden oder Kammern, Gebietskörperschaften oder Unternehmen auftreten. 2. Die Beantwortung der Fragen wurde je nach Sachzusammenhang zusammengefasst . 3. Im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit erfolgt die Auflistung der Expertengremien (Antwort zu Frage 1) sowie die Beantwortung der Fragen 1 bis 7; 10 bis 12, 16 bis 18 sowie 20 bis 22 in einer tabellarischen Übersicht (Anlage 1). Frage 9 wurde zusammengefasst in einer gesonderten Anlage 2 beantwortet . 1. Welche Expertengremien, die ganz oder teilweise mit Sachverständigen besetzt sind, die nicht ohnehin schon als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes in Bundesministerien oder nachgeordneten Bundesbehörden arbeiten und hauptberuflich als Hochschullehrer oder Berater oder hauptoder ehrenamtlich im Rahmen des jeweiligen Gremiums im Namen von Verbänden oder Kammern, Gebietskörperschaften oder Unternehmen auftreten (im Folgenden: Expertengremien), unterhält das Bundesministerium oder die ihm nachgeordneten Bundesbehörden derzeit? 2. Gibt es bei dem Bundesministerium oder den ihm nachgeordneten Bundesbehörden Expertengremien, die sich ihrem Auftrag nach mit Einzelaspekten der Digitalisierung oder der Digitalisierung grundsätzlich befassen, und wenn ja, welche? 3. Gibt es bei dem Bundesministerium oder den ihm nachgeordneten Bundesbehörden Expertengremien, die sich ihrem Auftrag nach mit Fragen des Verbraucherschutzes befassen, und wenn ja, welche? Drucksache 19/7609 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7609 4. Gibt es bei dem Bundesministerium oder den ihm nachgeordneten Bundesbehörden Expertengremien, die sich ihrem Auftrag nach mit den Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen befassen, und wenn ja, welche? 5. Auf welcher Rechtsgrundlage ist das Expertengremium bzw. sind die Expertengremien einberufen worden? 6. Wie lautet der jeweilige Auftrag an das Expertengremium bzw. die Expertengremien ? 7. Auf welche Zeitdauer sind diese Expertengremien berufen? Die Fragen 1 bis 7 werden zusammen beantwortet. Zur Beantwortung der Fragen wird auf Anlage 1 verwiesen. 8. Plant das Bundesministerium in dieser Amtsperiode die Einrichtung zusätzlicher Expertengremien, und wenn ja, welche, und mit welchen Aufgaben? Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wird gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz voraussichtlich eine Expertenkommission einsetzen, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Die Abstimmungen hierzu dauern noch an. Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vor, dass eine Fachkommission der Bundesregierung eingesetzt werden soll, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befasst und einen entsprechenden Bericht dem Deutschen Bundestag zuleitet. Die Berufung dieser Kommission unter gemeinsamer Federführung des BMI, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration befindet sich gegenwärtig in Vorbereitung. Ferner bereitet das BMI die konkrete Ausgestaltung einer Bundesförderung für den Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration vor. Derzeit wird die Einrichtung eines unabhängigen Kreises, bestehend aus jüdischen und nichtjüdischen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft vorbereitet. Dieser soll, gemäß Bundestagsdrucksache 19/444 vom 17. Januar 2018 („Antisemitismus entschlossen bekämpfen“), den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Herrn Dr. Felix Klein, beraten. Der Expertenkreis wird im Benehmen mit dem Beauftragten von der Bundesregierung berufen. 9. Wie viele und namentlich welche Sachverständige (bitte mit Referenz bzw. beruflicher Tätigkeit angeben, soweit sich daraus die Expertise für das jeweilige Gremium ableiten lässt) sind in den jeweiligen Expertengremien tätig ? Zur Beantwortung der Frage wird auf Anlage 2 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/7609 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7609 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 10. Nach welchen Kriterien sind die Sachverständigen jeweils ausgewählt und berufen worden? 11. Wie ist jeweils die fachliche und/oder personelle Beteiligung der Interessen der Verbraucher gewährleistet? 12. Wie ist jeweils die fachliche und/oder personelle Beteiligung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen gewährleistet? Die Fragen 10, 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung der Frage wird auf Anlage 1 verwiesen. 13. Wie viele Mitarbeiter befassen sich im Bundesministerium und den ihm nachgeordneten Bundesbehörden mit Aspekten der Digitalisierung (bitte jeweils im Verhältnis zur Gesamtmitarbeiterzahl der in der jeweiligen Behörde tätigen Mitarbeiter angeben)? 14. Wie viele Mitarbeiter befassen sich im Bundesministerium und den ihm nachgeordneten Bundesbehörden mit Aspekten des Verbraucherschutzes (bitte jeweils im Verhältnis zur Gesamtmitarbeiterzahl der in der jeweiligen Behörde tätigen Mitarbeiter angeben)? 15. Wie viele Mitarbeiter befassen sich im Bundesministerium und den ihm nachgeordneten Bundesbehörden mit für kleine und mittelständische Unternehmen relevanten Themen (bitte jeweils im Verhältnis zur Gesamtmitarbeiterzahl der in der jeweiligen Behörde tätigen Mitarbeiter angeben)? Die Fragen 13 bis 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Beschäftigten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie dessen Geschäftsbereichsbehörden befassen sich direkt, aber auch mittelbar mit Fragestellungen der genannten Themenbereiche. Wegen der Allgemeinheit der Fragestellung sind eine systematische Erhebung und damit eine valide Bezifferung der mit den genannten Themenbereichen befasster Beschäftigter nicht möglich . 16. Findet eine Evaluation der Arbeit des Expertengremiums bzw. der Expertengremien statt, und wenn ja, in welcher Form und welchen zeitlichen Intervallen ab wann? Zur Beantwortung der Frage wird auf Anlage 1 verwiesen. 17. Wie bemisst das Bundesministerium den Erfolg oder Nutzen seiner Expertengremien ? 18. Macht das Bundesministerium die jeweiligen Beiträge der Expertengremien öffentlich, und falls ja, wo? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung der Frage wird auf Anlage 1 verwiesen. Die Antworten beziehen sich nur auf Expertengremien, welche vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unterhalten werden. Drucksache 19/7609 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7609 19. Hält das Bundesministerium es zum Nachweis der Nützlichkeit oder aus anderen Gründen für sinnvoll, für Referentenentwürfe aus dem eigenen Haus einen „legislativen Fußabdruck“ bezüglich der Beiträge ihrer eigenen Expertengremien einzuführen? Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unterstützt eine Transparenz des Gesetzgebungsprozesses auf der Grundlage des Kabinettbeschlusses vom 15. November 2018 zur „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“. So werden Gesetzesentwürfe des BMI und die im Rahmen der sogenannten Verbändebeteiligung dazu eingegangenen Stellungnahmen auf der Internetseite des BMI veröffentlicht. Eines gesonderten Nachweises der Nützlichkeit der Beiträge von Expertengremien durch einen besonderen „legislativen Fußabdrucks“ i. S. der Fragestellung bedarf es nach Auffassung des BMI nicht. 20. Nach welchen Kriterien entscheidet das Bundesministerium, ob es die Empfehlungen seiner Expertengremien aufgreift? Zur Beantwortung der Frage wird auf Anlage 1 verwiesen. Die Antworten beziehen sich nur auf Expertengremien, welche vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unterhalten werden. 21. Welcher Betrag im Bundeshaushalt 2019 ist für die Arbeit der an das Bundesministerium und die nachgeordneten Bundesbehörden angegliederten Expertengremien bereitgestellt bzw. für diese Legislaturperiode geplant? 22. Welcher Betrag im Bundeshaushalt 2019 ist für die Öffentlichkeitsarbeit der an das Bundesministerium und die nachgeordneten Bundesbehörden angegliederten Expertengremien bereitgestellt bzw. für diese Legislaturperiode geplant? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung der Frage wird auf Anlage 1 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/7609 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. E x te rn e r S a c h v e rs ta n d i m R e s s o rt B M I Ü b e rs ic h t E x p e rt e n g re m ie n A n la g e 1 F ra g e 1 F ra g e 2 F ra g e 3 F ra g e 4 F ra g e 5 F ra g e 6 F ra g e 7 N a m e E x p e rt e n g re m iu m D ig it a li s ie ru n g V e rb ra u c h e rs c h u tz K M U -I n te re s s e n R e c h ts g ru n d la g e A u ft ra g g e p la n te L a u fz e it B M I 1 D a te n e th ik k o m m is s io n d e r B u n d e s re g ie ru n g ja in T e ilb e re ic h e n in T e ilb e re ic h e n D ie E in se tz u n g e in e r D a te n e th ik ko m m is si o n is t im K o a lit io n sv e rt ra g z w is ch e n C D U /C S U u n d S P D v e re in b a rt u n d w u rd e p e r K a b in e tt b e sc h lu ss a m 1 8 . Ju li 2 0 1 8 v o llz o g e n . D ie B u n d e sr e g ie ru n g h a t d e r D a te n e th ik ko m m is si o n L e itf ra g e n a n d ie H a n d g e g e b e n ; a b ru fb a r u n te r: h tt p s: // w w w .b m i.b u n d .d e /S h a re d D o cs /d o w n lo a d s/ D E /v e ro e ff e n tli ch u n g e n /t h e m e n /it - d ig ita lp o lit ik /d a te n e th ik ko m m is si o n /le itf ra g e n - d a te n e th ik ko m m is si o n .p d f? _ _ b lo b = p u b lic a tio n F ile & v= 1 . D ie D a te n e th ik ko m m is si o n w ir d im H e rb st 2 0 1 9 ih re a b sc h lie ß e n d e n E m p fe h lu n g e n v o rl e g e n . B M I 2 P o te n zi a la n a ly s e - K o m m is s io n ( P o tA S - K o m m is s io n ) n e in n e in n e in N e u st ru kt u ri e ru n g d e s L e is tu n g ss p o rt s u n d d e r S p itz e n sp o rt fö rd e ru n g ( g e m e in sa m e s K o n ze p t d e s B M I u n d d e s D O S B u n te r M itw ir ku n g d e r S M K ) sp o rt fa ch lic h e u n d s p o rt w is se n sc h a ft lic h e A n a ly se d e r D is zi p lin e n u n d D is zi p lin g ru p p e n d e r B u n d e ss p o rt fa ch ve rb ä n d e d a u e rh a ft B M I 3 B e ir a t fü r R a u m e n tw ic k lu n g A G " G le ic h w e rt ig ke it" d e s B e ir a ts f o rm u lie rt E m p fe h lu n g e n n e in n e in § 2 3 A b s. 2 R O G B e ra tu n g in G ru n d sa tz fr a g e n d e r R a u m o rd n u n g ( § 2 3 A b s. 1 R O G ) 1 9 . L e g is la tu rp e ri o d e B M I 4 R e g ie ru n g s k o m m is s io n n a c h h a lt ig e B a u la n d m o b il is ie ru n g u n d B o d e n p o li ti k n e in V g l. B u n d e st a g sd ru ck sa ch e 1 9 /5 7 9 4 V g l. B u n d e st a g sd ru ck sa ch e 1 9 /5 7 9 4 V g l. B u n d e st a g sd ru ck sa ch e 1 9 /5 7 9 4 V g l. B u n d e st a g sd ru ck sa ch e 1 9 /5 7 9 4 b is M itt e 2 0 1 9 . V g l. B u n d e st a g sd ru ck sa ch e 1 9 /5 7 9 4 G B : B K G 5 S tä n d ig e r A u s s c h u s s f ü r g e o g ra p h is c h e N a m e n (S tA G N ) D ie e xa kt e st e V e ro rt u n g v o n g e o g ra p h is ch e n O b je kt e n e rf o lg t d u rc h K o o rd in a te n . D ie se s o g . "G e o re fe re n zi e ru n g " vo n O b je kt e n s p ie lt a u ch b e i d e r D ig ita lis ie ru n g e in e R o lle . A b e r: d e r B ü rg e r ka n n in d e r R e g e l m it K o o rd in a te n n ic h t g u t u m g e h e n , w ä h re n d g e o g ra p h is ch e N a m e n a llg e g e n w ä rt ig u n d ve rs tä n d lic h e r is t. D e sh a lb si n d g e o g ra p h is ch e N a m e n e ss e n tie ll fü r d ie O ri e n tie ru n g d e r M e n sc h e n . n e in n e in D u rc h B M I- E rl a ss e v o m 2 7 .1 1 .1 9 5 8 ( G e sc h .- Z . IC 3 - 1 4 7 8 0 C - 5 5 4 I/ 5 8 -0 1 2 c ) u n d v o m 1 3 .0 1 .1 9 5 9 ( G e sc h .- Z . IC 3 - 1 4 7 8 0 C - 4 4 /5 9 - 0 1 2 c ) E in ri ch tu n g d e s "S tä n d ig e n A u ss ch u ss fü r d ie R e ch ts ch re ib u n g g e o g ra p h is ch e r N a m e n ( S tA G N )" m it G e sc h ä ft ss te lle in d e r B u n d e sa n st a lt fü r L a n d e sk u n d e in R e m a g e n . M it E rl a ss v o m 2 4 .1 0 .1 9 7 3 ( G e sc h .- Z . O II 4 - 1 3 6 1 3 9 /2 ) ve rl e g te d a s B M I d ie S tA G N - G e sc h ä ft ss te lle z u m In st itu t fü r A n g e w a n d te G e o d ä si e , h e u te B K G , n a ch F ra n kf u rt a m M a in . D e r S tA G N is t e in s e lb st st ä n d ig e s w is se n sc h a ft lic h e s G re m iu m o h n e h o h e itl ic h e F u n kt io n e n . G e m ä ß G e sc h ä ft so rd n u n g ( 1 9 5 9 f e st g e le g t u n d z u le tz t 2 0 1 5 a kt u a lis ie rt ): - V e re in h e itl ic h u n g d e s a m tli ch e n u n d p ri va te n G e b ra u ch s vo n g e o g ra p h is ch e n N a m e n im d e u ts ch e n S p ra ch g e b ie t d u rc h H e ra u sg a b e e n ts p re ch e n d e r E m p fe h lu n g e n u n d R ic h tli n ie n ; - V e rt re tu n g d e r e ra rb e ite te n E m p fe h lu n g e n u n d R ic h tli n ie n im In - u n d A u sl a n d u n d in in te rn a tio n a le n G re m ie n ; - V e rb re itu n g u n d B e te ili g u n g b e i d e r U m se tz u n g d e r E m p fe h lu n g e n u n d R e so lu tio n e n d e r V e re in te n N a tio n e n zu r S ta n d a rd is ie ru n g g e o g ra p h is ch e r N a m e n in D e u ts ch la n d - E rs te lle n v o n G u ta ch te n z u a llg e m e in e n u n d s p e zi e lle n F ra g e n d e r S ch re ib w e is e g e o g ra p h is ch e r N a m e n u n d d e r L a g e v o n O rt e n d a u e rh a ft G B : B S I 6 E x p e rt e n k re is C y b e r- S ic h e rh e it A kt u e lle C yb e r- B e d ro h u n g e n u n d S ch u tz m a ß n a h m e n f ü r U n te rn e h m e n n e in S ch u tz v o r C yb e r- A n g ri ff e n § 3 .1 , S a tz 1 , Z iff . 1 4 B S IG K n o w -h o w -T ra n sf e r; E rs te llu n g v o n H ilf sm itt e ln f ü r U n te rn e h m e n d a u e rh a ft G B : B S I 7 E x p e rt e n k re is In te rn e tb e tr e ib e r C yb e r- A n g ri ff e a u f u n d S ch u tz m a ß n a h m e n v o n In te rn e t S e rv ic e P ro vi d e rn § 3 .1 , S a tz 1 , Z iff . 1 4 B S IG K n o w -h o w -T ra n sf e r b zg l. a kt u e lle r B e d ro h u n g e n ; A n p a ss u n g d e r S ic h e rh e its m a ß n a h m e n v o n IS P s a ls ze n tr a le IT -I n fr a st ru kt u r d a u e rh a ft G B : B S I 8 E x p e rt e n k re is V e rs c h lü s s e lu n g S ch u tz v o n V e rt ra u lic h ke it & In te g ri tä t e le kt ro n is ch e r K o m - m u n ik a tio n d u rc h V e rs ch lü ss e lu n g n e in K n o w -h o w S ch u tz , V e rt ra u lic h ke it § 3 .1 , S a tz 1 , Z iff . 1 4 B S IG K n o w -h o w -T ra n sf e r b zg l. V e rs ch lü ss e lu n g s- L ö su n g e n d a u e rh a ft G B : B S I 9 E x p e rt e n k re is L a g e b il d C y b e r- S ic h e rh e it A kt u e lle C yb e r- B e d ro h u n g e n im A llg e m e in e n § 3 .1 , S a tz 1 , Z iff . 1 4 B S IG Z u lie fe ru n g z u m B S I- L a g e b ild d a u e rh a ft G B : B IB 1 0 K u ra to ri u m d e s B IB n e in n e in n e in B M I- E rl a ss v . 2 1 .1 1 .2 0 0 7 F a ch lic h e B e g le itu n g u n d B e ra tu n g b e i F o rs ch u n g sm a n a g e m e n t, B ill ig u n g v o n F o rs ch u n g s- u . V e ö ff e n tli ch u n g sp ro g ra m m e n s o w ie J a h re sb e ri ch t d a u e rh a ft G B : B IB 1 1 C P o S ( C o m p a ra ti ve P o p u la ti o n S tu d ie s )- B e ir a t (S c ie n ti fi c A d vi s o ry B o a rd ) n e in n e in n e in B IB -i n te rn e E n ts ch e id u n g z u r Im p le m e n tie ru n g W is se n sc h a ft lic h e B e g le itu n g u n d B e ra tu n g s o w ie W e ite re n tw ic kl u n g d e r in te rd is zi p lin ä re n ,w is se n sc h a ft lic h e n u n d b e g u ta ch te te n (P e e r- R e vi e w -V e rf a h re n ) Z e its ch ri ft z u d e m o g ra fis ch e n u n d b e vö lk e ru n g sw is se n sc h a ft lic h e n T h e m e n d a u e rh a ft G B : B A M F 1 2 W is s e n s c h a ft li c h e r B e ir a t d e s B u n d e s a m te s f ü r M ig ra ti o n u n d F lü c h tl in g e n e in n e in n e in ke in e A m ts in te rn e A n o rd n u n g vo m 2 6 .0 8 .2 0 0 5 A z. : 2 2 2 -5 0 0 1 -1 a u f D a u e r (N e u b e se tz u n g a lle 2 J a h re , V e rl ä n g e ru n g is t m ö g lic h ) G B : B A M F 1 3 F o rs c h u n g s b e ir a t d e s B u n d e s a m te s f ü r M ig ra ti o n u n d F lü c h tl in g e n e in n e in n e in § 3 8 d A u fe n h V si e h e § 3 8 d A b s. 2 A u fe n th V (Em pe hlu ng , B era tun g… ) a u f D a u e r (N e u b e se tz u n g a lle 3 Ja h re , § 3 8 d A b s. 6 A u fe n th V ) F ra g e 1 F ra g e 9 F ra g e 1 0 F ra g e 1 1 F ra g e 1 2 F ra g e 1 6 F ra g e 1 7 B e h ö rd e M it d e r E rh ö h u n g d e r S ic h e rh e it b e i I S P s st e ig t a u ch d a s S ch u tz n iv e a u b e i V e rb ra u ch e rn u n d K M U . D ie h ie r d is ku tie rt e n B e d ro h u n g e n k ö n n e n s o w o h l U n te rn e h m e n a ls a u ch V e rb ra u ch e r b e tr e ff e n . m it f o lg e n d e n A s p e k te n b e fa s s t: lf d . N r. Drucksache 19/7609 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. lf d . N r. N a m e E x p e rt e n g re m iu m B M I 1 D a te n e th ik k o m m is s io n d e r B u n d e s re g ie ru n g vg l. A n la g e 2 Z ie l d e r B u n d e sr e g ie ru n g w a r e in e h o ch ka rä tig e , in te rd is zi p lin ä re u n d p a ri tä tis ch e B e se tz u n g d e r D a te n e th ik -k o m m is si o n . D a h e r b e - st e llt e d ie B u n d e sr e g ie ru n g 1 6 M itg lie d e r, d ie in ih re m je w e ili g e n F a ch -g e b ie t h e ra u sr a g e n d e P e rs ö n lic h -k e ite n s in d o d e r g e se lls ch a ft lic h r e -l e va n te In st itu tio n e n r e p rä se n tie re n . U .a is t d e r V e rb ra u ch e rze n tr a le B u n d e sv e rb a n d e in in st itu tio n e lle s M itg lie d d e r D a te n e th ik ko m m is si o n u n d h a t d a h e r G e le g e n h e it, b e so n d e re E xp e rt is e im B e re ic h V e rb ra u ch e rp o lit ik in d ie K o m m is si o n sa rb e it e in zu b ri n g e n . U n te r a n d e re m is t d e r B D I e in in st itu tio n e lle s M itg lie d d e r D a te n e th ik ko m m is si o n u n d h a t d a h e r G e le g e n h e it, b e so n d e re E xp e rt is e im B e re ic h W ir ts ch a ft sp o lit ik in d ie K o m m is si o n sa rb e it e in zu b ri n g e n . Ü b e rd ie s is t d ie G e sc h ä ft sf ü h re ri n e in e s K M U M itg lie d d e r D a te n e th ik ko m m is si o n . E in e E va lu a tio n d e r la u fe n d e n A rb e it D a te n e th ik ko m m is si o n d e r B u n d e sr e g ie ru n g f in d e t n ic h t st a tt , d a e s si ch u m e in e u n a b h ä n g ig a rb e ite n e E xp e rt e n ko m m is si o n h a n d e lt. D ie B u n d e sr e g ie ru n g w ir d je d o ch d ie a b sc h lie ß e n d e n E m p fe h lu n g e n d e r D a te n e th ik ko m m is si o n b e w e rt e n . V o r d e r S ic h tu n g d e r A b sc h lu ss e m p fe h lu n g e n d e r D a te n e th ik ko m m is si o n la ss e n s ic h k e in e A n g a b e n zu m E rf o lg o d e r N u tz e n d e s G re m iu m s tr e ff e n . B M I 2 P o te n zi a la n a ly s e - K o m m is s io n ( P o tA S - K o m m is s io n ) vg l. A n la g e 2 sp o rt fa ch lic h e u n d /o d e r sp o rt w is se n sc h a ft lic h e E xp e rt is e n ic h t re le va n t n ic h t re le va n t (s . F ra g e 4 ) E va lu ie ru n g f in d e t n a ch E rs te llu n g d e s P o te n zi a la n a ly se e rg e b n is se s st a tt , vo r B e g in n d e r n a ch fo lg e n d e n A n a ly se A n a ly se e rg e b n is ( S tä rk e n - /S ch w ä ch e n p ro fil e ) d ie n t a ls G ru n d la g e f ü r d ie E n tsc h e id u n g ü b e r zu kü n ft ig e Z u w e n d u n g e n a n B u n d e ssp o rt fa ch ve rb ä n d e B M I 3 B e ir a t fü r R a u m e n tw ic k lu n g vg l. A n la g e 2 V e rt re tu n g v o n W is se n sc h a ft u n d P ra xi s, G e sc h le ch te rp a ri tä t n a ch d e m B u n d e sg re m ie n g e se tz n ic h t re le va n t n ic h t re le va n t N e u b e ru fu n g in je d e r L e g is la tu rp e ri o d e In d e r R a u m e n tw ic kl u n g sp o lit ik a ls k o m p le xe r Q u e rs ch n itt sa u fg a b e k a n n n ic h t m it e in e r e in ze ln e n M e th o d e g e a rb e ite t w e rd e n , E rf o lg u n d N u tz e n b e m e ss e n s ic h d a ra n , w ie w e it d ie V o rs ch lä g e in d e r P ra xi s U m se tz u n g f in d e n . B M I 4 R e g ie ru n g s k o m m is s io n n a c h h a lt ig e B a u la n d - m o b il is ie ru n g u n d B o d e n p o li ti k vg l. A n la g e 2 u n d B u n d e st a g sd ru ck sa ch e 1 9 /5 7 9 4 V g l. B u n d e st a g sd ru ck sa ch e 1 9 /5 7 9 4 V g l. B u n d e st a g sd ru ck sa ch e 1 9 /5 7 9 4 V g l. B u n d e st a g sd ru ck sa ch e 1 9 /5 7 9 4 n o ch n ic h t g e p la n t V g l. B u n d e st a g sd ru ck sa ch e 1 9 /5 7 9 4 G B : B K G 5 S tä n d ig e r A u s s c h u s s f ü r g e o g ra p h is c h e N a m e n (S tA G N ) vg l. A n la g e 2 W is se n sc h a ft le r u n d P ra kt ik e r a u s D e u ts ch la n d , Ö st e rr e ic h , d e r S ch w e iz u n d a n d e re n d e u ts ch - sp ra ch ig e n G e b ie te n , w e lc h e d ie F a ch g e b ie te T o p o g ra p h ie u n d K a rt o -g ra p h ie ( h e u te a u ch : G e o in fo rm a tik ), G e o g ra p h ie u n d L in g u is tik v e rt re te n e h re n a m tli ch e M itw ir ku n g ke in e Im R a h m e n d e r W ie d e rw a h l d e s V o rs itz e n d e n g e m ä ß G e sc h ä ft so rd n u n g ( a lle 3 J a h re ) K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s G B : B S I 6 E x p e rt e n k re is C y b e r- S ic h e rh e it E xp e rt is e d e s U n te rn e h m e n s Ke ine – Zie lgr up pe : U n te rn e h m e n M ö g lic h ke it zu r K o m m e n tie ru n g d e r A rb e its e rg e b n is se v ia A lli a n z fü r C yb e r- S ic h e rh e it K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s G B : B S I 7 E x p e rt e n k re is In te rn e tb e tr e ib e r E xp e rt is e d e s U n te rn e h m e n s, A n za h l K u n d e n Ke ine – Zie lgr up pe : U n te rn e h m e n M ö g lic h ke it zu r K o m m e n tie ru n g d e r A rb e its - e rg e b n is se v ia A lli a n z fü r C yb e r- S ic h e rh e it K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s G B : B S I 8 E x p e rt e n k re is V e rs c h lü s s e lu n g E xp e rt is e d e s U n te rn e h m e n s Ke ine – Zie lgr up pe : U n te rn e h m e n Ex pe rte nk rei s in de r G rün du ng sp ha se – B e te ili g u n g n o ch z u p la n e n G e p la n t: q u a rt a ls w e is e d u rc h D is ku ss io n d e r T e iln e h m e r; h a lb jä h rl ic h d u rc h T ä tig ke its b e ri ch t im B e ir a t d e r A lli a n z fü r C yb e r- S ic h e rh e it K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s G B : B S I 9 E x p e rt e n k re is L a g e b il d C y b e r- S ic h e rh e it E xp e rt is e d e s U n te rn e h m e n s h a lb jä h rl ic h ; B e w e rt u n g d e r Z u lie fe ru n g e n d u rc h d a s B S I K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s G B : B IB 1 0 K u ra to ri u m d e s B IB vg l. A n la g e 2 E xp e rt is e in B e vö lk e ru n g sw is se n sc h a ft ( W is se n sc h a ft lic h e M itg lie d e r) ke in e ke in e ke in e K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s G B : B IB 1 1 C P o S ( C o m p a ra ti ve P o p u la ti o n S tu d ie s )- B e ir a t (S c ie n ti fi c A d vi s o ry B o a rd ) vg l. A n la g e 2 E xp e rt is e in B e vö lk e ru n g sw is se n sc h a ft K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s G B : B A M F 1 2 W is s e n s c h a ft li c h e r B e ir a t d e s B u n d e s a m te s f ü r M ig ra ti o n u n d F lü c h tl in g e vg l. A n la g e 2 G re m iu m is t m u lti d is zi p lin ä r m it a n e rk a n n te n W is se n sc h a ft le ri n n e n u n d W is se n sc h a ft le rn z u b e se tz e n , w e lc h e f a ch lic h e E m p fe h lu n g e n z u F o rs ch u n g sk o n ze p te n u n d - sc h w e rp u n kt e n g e b e n k ö n n e n ke in e ke in e ke in e K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s G B : B A M F 1 3 F o rs c h u n g s b e ir a t d e s B u n d e s a m te s f ü r M ig ra ti o n u n d F lü c h tl in g e vg l. A n la g e 2 a u f V o rs ch la g d e r In st itu tio n e n ; V o rs itz e n d e r a u fg ru n d d e r B e tr o ff e n h e it a ls H o ch sc h u lle h re r vo n F o rs ch u n g sm ig ra tio n b e tr o ff e n F e h la n ze ig e F e h la n ze ig e n ic h t g e p la n t K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s B e h ö rd e S o w o h l V e rb ra u ch e r a ls a ls K M U e rh a lte n d e n L a g e b e ri ch t, k ö n n e n d ie se n k o m m e n tie re n u n d e ig e n e B e o b a ch tu n g e n a n d a s B S I m e ld e n . vg l. A n la g e 2 M e th o d e d e s M in is te ri u m s z u r B e m e s s u n g v o n E rf o lg u n d N u tz e n F o rm u n d T u rn u s d e r E va lu ie ru n g A n za h l u n d N a m e n d e r S a c h ve rs tä n d ig e n , s o w ie re le va n te R e fe re n ze n u n d b e ru fl ic h e T ä ti g k e it e n ) K ri te ri e n z u r A u s w a h l d e r S a c h ve rs tä n d ig e n G e w ä h rl e is tu n g d e r fa c h li c h e n /p e rs o n e ll e n B e te il ig u n g d e r V e rb ra u c h e r G e w ä h rl e is tu n g d e r fa c h li c h e n /p e rs o n e ll e n B e te il ig u n g d e r K M U q u a rt a ls w e is e d u rc h D is ku ss io n d e r T e iln e h m e r; h a lb jä h rl ic h d u rc h T ä tig ke its b e ri ch t im B e ir a t d e r A lli a n z fü r C yb e r- S ic h e rh e it Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/7609 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. F ra g e 1 F ra g e 1 8 F ra g e 2 0 lf d . N r. N a m e E x p e rt e n g re m iu m fü r 2 0 1 9 b e re it g e s te ll t fü r 1 9 . L P g e p la n t fü r 2 0 1 9 b e re it g e s te ll t fü r 1 9 . L P g e p la n t B M I 1 D a te n e th ik k o m m is s io n d e r B u n d e s re g ie ru n g D ie B u n d e sr e g ie ru n g p la n t, d ie A b sc h lu ss e m p fe h lu n g e n d e r D a te n e th ik ko m m is si o n z u ve rö ff e n tli ch e n . D ie la u fe n d e K o m m is si o n sa rb e it d o ku m e n tie rt d ie B u n d e sr e g ie ru n g ü b e rd ie s, in d e m s ie b e is p ie ls w e is e d ie T a g e so rd n u n g e n d e r S itz u n g e n a u f d e r W e b si te d e s B M I b e re its te llt : h tt p s: // w w w .b m i.b u n d .d e /D E /t h e m e n /it -u n d - d ig ita lp o lit ik /d a te n e th ik ko m m i ss io n /t e rm in e -u n d - ta g e so rd n u n g e n /t e rm in e -u n d - ta g e so rd n u n g e n -n o d e .h tm l. N ä h e re A n g a b e n z u r V e rw e rt u n g d e r K o m m is si o n se m p fe h lu n g e n kö n n e n e rs t g e m a ch t w e rd e n , w e n n d ie se d e r B u n d e sr e g ie ru n g ü b e rg e b e n w u rd e n . F ü r d ie D a te n e th ik ko m m is si o n w e rd e n 2 0 1 9 vo ra u ss ic h tli ch M itt e l i n H ö h e v o n 3 0 0 .0 0 0 E U R O b e re itg e st e llt . D a ri n e n th a lte n s in d u n te r a n d e re m a u ch M itt e l f ü r zw e i ö ff e n tli ch ke its - w ir ks a m e D is ku ss io n sve ra n st a ltu n g e n . F ü r d ie D a te n e th ik ko m m is si o n w e rd e n in d e r 1 9 . L P v o ra u ss ic h tli ch M itt e l i n H ö h e v o n 3 8 0 .0 0 0 E U R O b e re itg e st e llt . D a ri n e n th a lte n si n d u n te r a n d e re m a u ch M itt e l f ü r zw e i ö ff e n tli ch ke its w ir ks a m e D is ku ss io n sv e ra n st a ltu n g e n . F ü r d ie ö ff e n tli ch ke its w ir ks a m e D is ku ss io n sv e ra n st a ltu n g im F e b ru a r 2 0 1 9 ( si e h e A n tw o rt a u f F ra g e 2 1 ) si n d n a ch d e rz e iti g e m P la n u n g ss ta n d K o st e n in H ö h e v o n c a . 2 0 .0 0 0 E U R O v o rg e se h e n . F ü r e in e w e ite re ö ff e n tli ch ke its w ir ks a m e D is ku ss io n sv e ra n st a ltu n g im M a i 2 0 1 9 d ü rf te n v o ra u ss ic h tli ch K o st e n in ä h n lic h e r H ö h e e n ts te h e n . F ü r d ie ö ff e n tli ch ke its w ir ks a m e D is ku ss io n sv e ra n st a ltu n g im F e b ru a r 2 0 1 9 ( si e h e A n tw o rt a u f F ra g e 2 1 ) si n d n a ch d e rz e iti g e m P la n u n g ss ta n d K o st e n in H ö h e v o n c a . 2 0 .0 0 0 E U R O vo rg e se h e n . F ü r e in e w e ite re ö ff e n tli ch ke its w ir ks a m e D is ku ss io n sv e ra n st a ltu n g im M a i 2 0 1 9 d ü rf te n vo ra u ss ic h tli ch K o st e n in ä h n lic h e r H ö h e e n ts te h e n . B M I 2 P o te n zi a la n a ly s e - K o m m is s io n ( P o tA S - K o m m is s io n ) V e rö ff e n tli ch u n g e n e rf o lg e n a u f fo lg e n d e n W e b si te s: w w w .p o ta s. d e ; w w w .b m i.b u n d .d e d ie A n a ly se e rg e b n is se d ie n e n a ls G ru n d la g e f ü r d ie F ö rd e re n ts ch e id u n g d e s B M I; d ie P o tA S -K o m m is si o n g ib t ke in e E m p fe h lu n g e n f ü r e in e Z u w e n d u n g se n ts ch e id u n g 71 5.0 00 € 2.8 59 .00 0 € 0 € 0 € B M I 3 B e ir a t fü r R a u m e n tw ic k lu n g A u f d e r W e b si te d e s B M I w w w .b m i.b u n d .d e R a u m e n tw ic kl u n g sp o lit is ch e R e le va n z u n d A kt u a lit ä t 80 00 ,- € vo ra u ss . so a u ch in d e n n ä ch st e n J a h re n 0 € 0 € B M I 4 R e g ie ru n g s k o m m is s io n n a c h h a lt ig e B a u la n d m o b il is ie ru n g u n d B o d e n p o li ti k N o ch o ff e n V g l. B u n d e st a g sd ru ck sa ch e 1 9 /5 7 9 4 V g l. B u n d e st a g sd ru ck sa ch e 1 9 /5 7 9 4 V g l. B u n d e st a g sd ru ck sa ch e 1 9 /5 7 9 4 n ic h t g e p la n t n ic h t g e p la n t G B : B K G 5 S tä n d ig e r A u s s c h u s s f ü r g e o g ra p h is c h e N a m e n (S tA G N ) K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s 8.0 00 ,00 € 8.0 00 ,00 € (jä hrl ich ) 0 € 0 € G B : B S I 6 E x p e rt e n k re is C y b e r- S ic h e rh e it K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s 0 € 0 € 0 € 0 € G B : B S I 7 E x p e rt e n k re is In te rn e tb e tr e ib e r K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s 0 € 0 € 0 € 0 € G B : B S I 8 E x p e rt e n k re is V e rs c h lü s s e lu n g K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s 0 € 0 € 0 € 0 € G B : B S I 9 E x p e rt e n k re is L a g e b il d C y b e r- S ic h e rh e it K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s 0 € 0 € 0 € 0 € G B : B IB 1 0 K u ra to ri u m d e s B IB K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s 5.0 00 € 20 .00 0 € 0 € 0 € G B : B IB 1 1 C P o S ( C o m p a ra ti ve P o p u la ti o n S tu d ie s )- B e ir a t (S c ie n ti fi c A d vi s o ry B o a rd ) K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s 3.0 00 € 12 .00 0 € 0 € 0 € G B : B A M F 1 2 W is s e n s c h a ft li c h e r B e ir a t d e s B u n d e s a m te s f ü r M ig ra ti o n u n d F lü c h tl in g e K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s M itt e l s te h e n n u r fü r A u fw a n d se n ts ch ä d ig u n g e n i n H öh e v on 3. 65 0,0 0 € zu r V e rf ü g u n g . 3.6 50 ,00 € je H a u sh a lts ja h r 0 € 0 € G B : B A M F 1 3 F o rs c h u n g s b e ir a t d e s B u n d e s a m te s f ü r M ig ra ti o n u n d F lü c h tl in g e K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s K e in E xp e rt e n g re m iu m d e s M in is te ri u m s M itt e l s te h e n n u r fü r A u fw a n d se n ts ch ä d ig u n g e n i n H öh e v on 1. 35 0,0 0 € zu r V e rf ü g u n g . 1.3 50 ,00 € je H a u sh a lts ja h r 0 € 0 € B e h ö rd e F ra g e 2 1 M it te l fü r E x p e rt e n g re m iu m M it te l fü r Ö ff e n tl ic h k e it s a rb e it F ra g e 2 2 V e rö ff e n tl ic h u n g v o n B e it rä g e n d u rc h M in is te ri u m K ri te ri e n z u m A u fg re if e n v o n E m p fe h lu n g e n d u rc h M in is te ri u m Drucksache 19/7609 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Externer Sachverstand im Ressort BMI Übersicht Sachverständige lfd. Nr. 1: Datenethikkommission der Bundesregierung Anzahl: 16 Johanna Haberer Marit Hansen Prof. Dr. Dirk Heckmann Prof. Dieter Kempf Prof. Dr. Mario Martini Klaus Müller Paul Nemitz Sabine Sachweh Christin Schäfer Rolf Schwartmann Judith Simon Ulrich Kelber (seit Januar 2019; bis Dezember 2018 Andrea Voßhoff) Wolfgang Wahlster Christiane Wendehorst (Co-Sprecherin) Thomas Wischmeyer Christiane Woopen (Co-Sprecherin) Die Mitglieder der Datenethikkommission werden auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat genannt und näher vorgestellt: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/it-unddigitalpolitik /datenethikkommission/mitglieder-der-dek/mitglieder-der-dek-node.html Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/7609 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Externer Sachverstand im Ressort BMI lfd. Nr. 2: Potenzialanalyse-Kommission (PotAS-Kommission) Anzahl: 8 Prof. Dr. Urs Granacher; Universität Potsdam (Sportwissenschaftler); Reinhard Wendt; ehemaliger DOKR-Geschäftsführer; Prof. Dr. Dirk Büsch; Universität Oldenburg (Sportwissenschaftler); Britta Heidemann; ehemalige Fechterin im Leistungssport; Ole Bischof; ehemaliger Judoka im Leistungssport; Prof. Dr. Karen Zentgraf; Universität Frankfurt am Main (Sportwissenschaftlerin); Dr. Mirjam Rebel; Bundesinstitut für Sportwissenschaft; Dr. Andrea Horn; Bundesinstitut für Sportwissenschaft Drucksache 19/7609 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Externer Sachverstand im Ressort BMI lfd. Nr. 3: Beirat für Raumentwicklung Anzahl: 28 (+1 ständiger Gast) Prof. Dr. Rainer Danielzyk, Uni Hannover, GF ARL (Vorsitzender) Prof. Dr. Heiderose Kilper, TU Cottbus, Direktorin IRS Prof. Dr. Jörg Knieling, HCU Hamburg Prof. Dr. Antje Matern, TU Cottbus Prof. Dr. Catrin Schmidt, TU Dresden Prof. Dr. Gabi Troeger-Weiß, TU Kaiserslautern Prof. Dr. Stefanie Bremer, Uni Kassel Prof. Dr. Annette Spellerberg, TU Kaiserslautern Prof. Dr. Willy Spannowsky, OLG Zweibrücken Manuela Hahn, Verbandsrätin Braunschweig Dr. Stefan Köhler, Erster Bürgermeister Friedrichshafen Claudia Kaspar, Baudirektorin Würzburg Susanne Metz, Erste Baudirektorin Hamburg Prof. Dr. Elisabeth Merk, Stadtbaurätin München Prof. Dr. Axel Priebs, Erster Regionsrat Hannover Dr. Frank Fellenberg, Berlin Dr. Holger Schmitz, Berlin Tine Fuchs, DIHK Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz WWF Dr. Sandra Hook, Bundesverband WindEnergie e.V. Uwe Lübking, Deutscher Städte- und Gemeindebund Dr. Peter Pascher, Deutscher Bauernverband Norbert Portz, Deutscher Städte- und Gemeindebund Constanze Simon, Deutscher Forstverein Martin Stuber, DGB Matthias Wohltmann, Deutscher Landkreistag Prof. Dr. Marek Dutkowski, Universität Stettin, Polen Dr. Maria Lezzi, Direktorin des schweizerischen Bundesamts für Raumentwicklung (ARE), Schweiz Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/7609 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Externer Sachverstand im Ressort BMI Ständiger Gast Dr. Markus Eltges Abteilungsleiter Raumordnung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) Drucksache 19/7609 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Externer Sachverstand im Ressort BMI lfd. Nr. 4: Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ Anzahl: Nennung der konkreten Anzahl wegen wechselnder Besetzung von Bundesressorts und themenbezogenen Experten nicht möglich Vorsitz Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Mitglieder des Bundestages Kai Wegner, CDU/CSU-Fraktion Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion Claudia Tausend,SPD-Fraktion Vertretene Bundesressorts (wechselnd, daher nicht aufgeführt) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und BBSR Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Ländervertreter Dr. Dorothee Stapelfeldt, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg Ina Scharrenbach, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Kathrin Schneider, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg Kristina Herbst, Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/7609 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Externer Sachverstand im Ressort BMI Schleswig-Holstein Brigitta Brunner, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Stefanie Nöthel, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Kommunale Spitzenverbände Markus Lewe, Deutscher Städtetag Dr. Uwe Brandl, Deutscher Städte- und Gemeindebund Reinhard Sager, Deutscher Landkreistag Experten (ständige Vertreter) Prof. Dr.-Ing. Silke Weidner, Planungs- und Beratungsbüro ums Stadtstrategien Leipzig Prof. Dr. Olaf Reidt, Redeker Sellner Dahs Prof. Dr. Wolfgang Maennig, Universität Hamburg Prof. Dr. Dirk Löhr, Hochschule Trier weitere (themenbezogene) Experten Peter Ache, Arbeitskreis der Gutachterausschüsse N.N., BImA Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Prof. Dr. Ing. Guido Spars, Bergische Universität Wuppertal Prof. Dr. jur. Christian-W. Otto, TU Berlin Prof. Dr. Martin Wickel, HafenCity Universität Hamburg Prof. Dr.-Ing. Theo Kötter, Universität Bonn Prof. Dr. Arno Bunzel, Difu Deutsches Institut für Urbanistik Dr. Stephan Gatz, Bundesverwaltungsgericht Leipzig Prof. Dr. Ruth Rohr-Zänker, Büro Stadtregion Christian Stupka, GIMA München eG (Genossenschaftliche Immobilienagentur München eG) Robin Denstorff, Stadt Münster Christopher Toben, Niedersächsische Landesgesellschaft mbH Andreas Schulten, bulwiengesa AG Kathrin Möller, GAG Immobilien AG, Köln Drucksache 19/7609 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Externer Sachverstand im Ressort BMI Matthias Simon, Bayerische Akademie Ländlicher Raum e.V., Bayerischer Gemeindetag/DStGB Prälat Dr. Martin Dutzmann, Evangelische Kirche in Deutschland Prälat Dr. Karl Jüsten, Kommissariat der deutschen Bischöfe Dr. Christoph Krupp, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Verbände der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik Axel Gedaschko, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Dr. Andreas Mattner, ZIA Zentraler Immobilienausschuss Frank Vierkötter, BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. Jürgen Michael Schick, Immobilienverband Deutschland IVD Dr. Franz-Georg Rips, Deutscher Mieterbund Dr. Kai H. Warnecke, Haus & Grund Deutschland Barbara Ettinger-Brinckmann, Bundesarchitektenkammer Eckhard Horwedel, Die Stadtentwickler.Bundesverband Gewerkschaften und Verbände der Bauwirtschaft Peter Hübner, Die Deutsche Bauindustrie Robert Feiger, IG BAU Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Hans Peter Wollseifer, Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) Reinhard Quast, Das Deutsche Baugewerbe Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/7609 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Externer Sachverstand im Ressort BMI lfd. Nr. 5: Ständiger Ausschuss für geographische Namen (StAGN) Konkrete Anzahl und Namen der Mitglieder des Ausschusses sind wegen der teils wechselnden Teilnehmer nicht möglich. Im StAGN sind gegenwärtig folgende Institutionen vertreten: (siehe http://www.stagn.de/DE/1_Der_StAGN/Mitglieder/mitglieder_node.html): • AdV, • AA, • Dudenredaktion, • BA für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), • BKG, AGeoBw, • Deutsche Akademie für Landeskunde (DAL), • Deutsche Nationalbibliothek (DNB), • Staatsbibliothek zu Berlin (SBB), • Deutsche Gesellschaft für Geographie (DGfG), • Deutsche Gesellschaft für Kartographie (DGfK), • Gesellschaft für die deutsche Sprache (GfdS), • Leibnizinstitut für Länderkunde (IfL), • Kultusministerkonferenz (KMK), • Verband Kartographischer Verlage in Deutschland (VKViD), • Deutschsprachige Gemeinschaft Belgien, • Vertreter österreichischer Institutionen (AT), • Vertreter Schweizer Institutionen (CH) Drucksache 19/7609 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Externer Sachverstand im Ressort BMI lfd. Nr. 6: Expertenkreis Cyber-Sicherheit lfd. Nr. 7: Expertenkreis Internetbetreiber lfd. Nr. 8: Expertenkreis Verschlüsselung lfd. Nr. 9: Expertenkreis Lagebild Cyber-Sicherheit Den unter lfd. Nr. 6 bis 9 genannten Expertenkreisen gehören mit Stand Januar 2019 ca. 3.200 Mitglieder, ca, 100 Partner sowie ca. 80 Multiplikatoren an, welche an dieser Stelle nicht aufgeführt werden können. Da die teilnehmenden Personen in den Gremien einem ständigen Wechsel unterliegen, ist darüber hinaus eine namentliche Nennung nicht möglich. Nähere Informationen zu den Expertengremien sind auf der Website der Initiative „Allianz für Cybersicherheit“ zu finden: https://www.allianz-fuer-cybersicherheit.de/ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/7609 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Externer Sachverstand im Ressort BMI lfd. Nr. 10: Kuratorium des BIB Anzahl: 17 Wissenschaftler: Prof. Dr. Claudia Diehl, Professur für Mikrosoziologie; Prof. Dr. Anette Eva Fasang, Leiterin der Forschungsgruppe Demografie und Ungleichheit Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung; Prof. Dr. Karsten Hang, Institut für Soziologie und Sozialpsychologie in Köln; Prof. Dr. Michaela Kreyenfeld, Prof. of Soziology, PhD Director, Hertie School of Governance; Prof. Dr. Wolfgang Lauterbach, Professur Sozialwissenschaftliche Bildungsforschung, Universität Potsdam; Prof. Dr. Bernhard Nau, Institut für Soziologie, Technische Universität Chemnitz; Prof. Dr. Roland Rau, Institut für Soziologie und Demografie, Universität Rostock, Prof. Dr. Katharina Spieß, Professur für Bildungs- und Familienökonomie, Freie Universität Berlin; Prof. Dr. Ursula Staudinger, Prof. of Sociomedical Sciences, Prof. of Psychology, Columbia University. Ministeriumsvertreter: Dr. Michael Frehse; Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat; Dr. Roland Berntsen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales; Dr. Ines Läufer, Bundesministerium für Gesundheit; Gabriele Albrech-Lohmar, Bundesministerium für Bildung und Forschung; Franziska Grevel, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Rita Schutt, Bundesministerium der Finanzen; Ländervertreter: Walter Proksch, Ministerium f. Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie - NRW; Susanne Numberger, Bayrisches Staatsministerium des Innern und für Integration. Drucksache 19/7609 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Externer Sachverstand im Ressort BMI lfd. Nr. 11: CPoS (Comparative Population Studies)-Beirat (Scientific Advisory Board) Anzahl: 7 Sachverständige Wissenschaftler: Prof. Dr. Karsten Hank, Universität zu Köln, Institut für Soziologie und Sozialpsychologie; Prof. Dr. Michaela Kreyenfeld, Prof. of Soziology, PhD Director, Hertie School of Governance, Germany; Dr. Marc Luy, Vienna Institute of Demography, Austria; Dr. Natalie Nitsche, Vienna Institute of Demography, Austria; Prof. Dr. Peter Preisendörfer, University of Mainz, Institute of Sociology, Germany; Prof. Dr. Zsolt Spéder, Hungarian Statistical Office, Demographic Research Institute, Hungary; Prof. Dr. Rainer Wehrhahn, Arbeitsgruppe Stadt- und Bevölkerungsgeographie, Christian-Albrechts-Universität, Germany Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/7609 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Externer Sachverstand im Ressort BMI lfd. Nr. 12: Wissenschaftlicher Beirat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Anzahl: 5 Frau Prof. Dr. Bendel (Beiratsvorsitzende), akademische Direktorin des Zentralinstituts für Regionenforschung, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Herr Prof. em. Dr. Bade, Begründer des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück und Gründungsvorsitzender (2009-2012) des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) Herr Prof. em. Dr. Hailbronner, Direktor des Forschungszentrums "Europäisches und internationales Ausländer- und Asylrecht“ an der Universität Konstanz Frau Prof. Dr. Jahn, Professorin für Arbeitsmarktökonomie an der Universität Bayreuth. Sie ist Mitarbeiterin am Bereich "Arbeitsförderung und Erwerbstätigkeit" des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg Herr Prof. Dr. Koopmans, Direktor der Forschungsabteilung "Migration, Integration, Transnationalisierung" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Drucksache 19/7609 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 Externer Sachverstand im Ressort BMI lfd. Nr. 13: Forschungsbeirat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Anzahl: 9 Prof. Dr. Karl-Dieter Grüske Beiratsvorsitzender, Präsident a.D. der Friedrich- Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Ralf Maier, Bundesministerium für Bildung und Forschung Prof. Dr. Daniel Thym, Universität Konstanz Thomas Böhm, Hochschulrektorenkonferenz Dr. Harald von Kalm, Zentralverwaltung DFG Dr. Philipp Schauer, Auswärtiges Amt (Ref. 508) Dr. Nicolas Keller, Bundesverband der Deutschen Industrie / Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber- verbände (BDI/BDA) Sonja Staack, GEW Hauptvorstand Dr. Stefan Hardege, DIHK Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/7609 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333